Judikatur des OGH zu § 514 ZPO — Rechtstracker

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Judikatur zu ZPO××

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`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
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`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

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260 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 416 § 461 § 464 § 514 § 521

RS0041679 Rechtssatz 1964 – zuletzt 29.09.2026Zivilrecht

Nach ständiger Rechtsprechung ist das Rechtsmittel nicht erst nach Zustellung der Entscheidung, sondern schon von dem Zeitpunkt an zulässig, in dem die Bindung des Gerichtes an seine Entscheidung eingetreten ist (vgl SZ XXI/2).

RS0035423 Rechtssatz 1950 – zuletzt 12.08.2026Zivilrecht

Wird die Klage mangels Parteifähigkeit zurückgewiesen, so ist die Partei, deren Parteifähigkeit bestritten ist, zur Anfechtung dieses Beschlusses mit Rekurs berechtigt.

§ 186 § 514 § 515 § 528

RS0143794 Rechtssatz 30.06.2026Zivilrecht

Die Zurückweisung eines nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingebrachten Schriftsatzes kann durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden. Hier kann die Zurückweisung aber in der Berufung bzw in der Revision geltend gemacht werden, wobe …

RS0043962 Rechtssatz 1974 – zuletzt 25.06.2026Zivilrecht

Art 6 MRK enthält zur Frage der Anfechtbarkeit gerichtlicher Entscheidungen kein Wort, geschweige denn dazu, ob Rechtsmittel einseitig oder zweiseitig zu sein haben. Art 6 Abs 1 MRK gibt nicht einmal Anspruch auf einen mehrinstanzigen Rechtsweg.

§ 430 § 496 § 514

RS0041471 Rechtssatz 1974 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht

Die unvollständige Erledigung der Rekursanträge stellt einen Verfahrensmangel dar, der in analoger Anwendung des § 496 Abs 1 Z 1 ZPO mit Rekurs geltend gemacht werden kann.

RS0043815 Rechtssatz 1958 – zuletzt 02.06.2026Zivilrecht

Das Rechtsschutzbedürfnis ist eine Voraussetzung der Rechtsmittelzulässigkeit.

RS0041770 Rechtssatz 1963 – zuletzt 02.06.2026Zivilrecht

Die Beschwer muss zur Zeit der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zur Zeit der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (unter ausdrücklicher Ablehnung von 2 Ob 12/62, JBl …

RS0002396 Rechtssatz 1964 – zuletzt 02.06.2026Zivilrecht

Das bezüglich der Hauptsache fehlende Anfechtungsinteresse kann nicht durch das Interesse an der Beseitigung der Kostenentscheidung der zweiten Instanz ersetzt werden.

RS0041746 Rechtssatz 1972 – zuletzt 02.06.2026Zivilrecht

Eine Beschwer liegt dann vor, wenn der Rechtsmittelwerber in seinem Rechtsschutzbegehren durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt wird, er also ein Bedürfnis auf Rechtsschutz gegenüber der angefochtenen Entscheidung hat. Der Kläger kann sich durch …

RS0002495 Rechtssatz 1973 – zuletzt 02.06.2026Zivilrecht

Das für die Zulässigkeit des Rechtsmittels im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn der Entscheidung nur mehr theoretisch-abstrakte Bedeutung zukäme, da es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, über bl …

RS0043917 Rechtssatz 1983 – zuletzt 02.06.2026Zivilrecht

Eine Beschwer liegt dann vor, wenn die gefällte Entscheidung von der beantragten zu Ungunsten des Rechtsmittelwerbers abweicht (Fasching IV 13 und 15 f).

RS0041868 Rechtssatz 1994 – zuletzt 02.06.2026Zivilrecht

Bei der Beschwer unterscheidet man die formelle Beschwer, welche dann vorliegt, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrunde liegenden Sachantrag des Rechtsmittelwerbers zu dessen Nachteil abweicht, und die materielle Beschwer. Diese liegt vor, wenn die (mate …

§ 514 § 517 § 519 § 528

RS0112633 Rechtssatz 1999 – zuletzt 02.06.2026Zivilrecht

Auf einen Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem eine nach seiner Ansicht jedenfalls unzulässige Revision zurückgewiesen wurde, sind die Rechtsmittelbeschränkungen nach § 519 Abs 1 ZPO, § 528 ZPO nicht anwendbar; ein solcher bereits im Revisionsverfahren …

§ 514 § 517 § 528

RS0115511 Rechtssatz 2001 – zuletzt 02.06.2026Zivilrecht

Die Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 ZPO beziehen sich nur auf Entscheidungen des Rekursgerichts, mit denen über ein an dieses gerichtetes Rechtsmittel abgesprochen wird, nicht aber auf solche, die das Gericht zweiter Instanz nur "im Rahmen" eines Rekur …

RS0118925 Rechtssatz 2004 – zuletzt 02.06.2026Zivilrecht

Materielle Beschwer bedeutet, dass derjenige ein Rechtsmittel erheben kann, der behauptet, dass seine rechtlich geschützten Interessen durch den angefochtenen Beschluss unmittelbar beeinträchtigt werden, das heißt in dessen Rechtssphäre nachteilig eingegrif …

§ 84 § 461 § 502 § 514

RS0036258 Rechtssatz 1973 – zuletzt 27.05.2026Zivilrecht

Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise.

§ 477 § 514 § 528

RS0121264 Rechtssatz 2006 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Entscheidet ein Gericht zweiter Instanz über einen wegen fehlender Rekurslegitimation mangels Parteistellung unzulässigen Rekurs meritorisch, so ist dieser Mangel der funktionellen Zuständigkeit vom Obersten Gerichtshof aus Anlass des Revisionsrekurses als …

§ 477 § 514 § 515

RS0043969 Rechtssatz 1950 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht

Hat das Rekursgericht über einen Rekurs gegen einen Beschluss, gegen den ein abgesondertes Rechtsmittel nicht stattfindet, entschieden, so ist der dagegen erhobene Revisionsrekurs zulässig und in Abänderung des rekursgerichtlichen Beschlusses das Rechtsmitt …

RS0006880 Rechtssatz 1956 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht

Bei Fehlen eines Beschwerdeinteresses ist der Rekurs zurückzuweisen.

§ 261 § 461 § 502 § 514 § 528

RS0040285 Rechtssatz 1950 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht

Hat das Erstgericht die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges unrichtigerweise in Urteilsform zurückgewiesen, so steht dagegen nur der Rekurs offen und wird die Bestimmung des § 528 ZPO hiedurch nicht ausgeschlossen (siehe auch JBl 1947/173; GlUNF 3988 …

§ 461 § 502 § 514

RS0041859 Rechtssatz 1955 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht

Vergreift sich ein Gericht in der Entscheidungsform, in der Weise, daß dadurch die Rechtsmittelzulässigkeit eingeschränkt wird, so wird ein der Form nach unzulässiges dem Inhalt der Entscheidung aber entsprechendes Rechtsmittel wohl dennoch als zulässig zu …

RS0040191 Rechtssatz 1986 – zuletzt 28.01.2026Zivilrecht

Es kann dem Beklagten, der rechtzeitig die heilbare Unzuständigkeit eingewendet hat, trotz des Obsiegens in der Sache auch nicht die Beschwer an der Bekämpfung der - ausdrücklichen oder stillschweigenden - Bejahung der Zuständigkeit durch das Erstgericht ab …

RS0042059 Rechtssatz 1978 – zuletzt 26.11.2025Zivilrecht

Die Entscheidung eines funktionell unzuständigen Gerichtes ist als nichtig aufzuheben (hier hatte das Rekursgericht die zur Frage der sachlichen Zuständigkeit ergangene Entscheidung des Erstgerichtes zu überprüfen und war für eine nun erforderliche, aber no …

§ 500 § 501 § 502 § 514 § 528

RS0106916 Rechtssatz 1997 – zuletzt 26.11.2025Zivilrecht

Der Wert eines Beschlußpunktes über den ausdrücklichen Vorbehalt einer weiteren erstgerichtlichen Entscheidung, somit des Ausspruchs, gerade keine Entscheidung zu treffen, kann auch beim maßgeblichen Gegenstand einer zweitinstanzlichen Entscheidung darüber …

§ 17 § 18 § 514

RS0035743 Rechtssatz 1963 – zuletzt 20.11.2025Zivilrecht

Ein Recht einer Prozesspartei, die Unterstützung des Nebenintervenienten "zu genießen", ist aus der Prozessordnung nicht abzuleiten. Im Zwischenverfahren nach § 18 Abs 2 ZPO ist lediglich der Intervenient und diejenige Prozesspartei beteiligt, welche die Zu …

RS0043947 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.10.2025Zivilrecht

Allein aus den Gründen einer Entscheidung kann eine Beschwer nicht abgeleitet werden.

§ 11 § 13 § 472 § 514

RS0125569 Rechtssatz 2009 – zuletzt 30.09.2025Zivilrecht

Aus der grundsätzlichen Selbständigkeit und Parallelität der Rechtsstreitigkeiten ergibt sich, dass ein Streitgenosse sich nur durch die Entscheidung gegenüber seinem Gegner, nicht aber gegenüber den anderen Streitgenossen beschwert erachten kann.

RS0042035 Rechtssatz 1951 – zuletzt 29.09.2025Zivilrecht

An den Beschluss des Berufungsgerichtes, mit welchem die Zurücknahme der Berufung zur Kenntnis genommen wird, sind keine rechtlichen Wirkungen geknüpft. War daher die Zurückziehung unwirksam - zB weil der betreffende Schriftsatz nicht durch einen Anwalt unt …

RS0036534 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.09.2025Zivilrecht

Die Abweisung eines Antrages nach § 82 Abs 1 ZPO ist mit (abgesondertem) Rekurs anfechtbar.

§ 146 § 397a § 461 § 502 § 514

RS0129405 Rechtssatz 2014 – zuletzt 12.08.2025Zivilrecht

Nimmt eine Partei keine ausdrückliche Reihung ihrer Anträge vor, ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich zunächst über das den weitergehenden Schutz gewährende (aufsteigende) Rechtsmittel zu entscheiden.

RS0035548 Rechtssatz 1971 – zuletzt 04.06.2025Zivilrecht

Nach rechtskräftiger Beendigung des Rechtsstreites hat der Nebenintervenient kein Rekursrecht gegen den seine Zulassung verwehrenden Beschluss des Rekursgerichtes.

RS0006111 Rechtssatz 1954 – zuletzt 25.04.2025Zivilrecht

Unanfechtbarkeit eines Beschlusses, womit das Gericht die Entscheidung über gestellte Anträge bis zum Abschluss der Erhebungen vorbehält.

§ 230 § 239 § 514

RS0039200 Rechtssatz 1954 – zuletzt 24.04.2025

Dem Beklagten steht ein Rechtsmittel gegen den Beschluss nicht zu, womit das Rekursgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über eine vom Erstgericht wegen Unzuständigkeit zurückgewiesene Klage aufträgt. Dem Beschlusse, durch den eine Klage von e …

RS0106917 Rechtssatz 1997 – zuletzt 19.03.2025Zivilrecht

Voraussetzung der Rekurszulässigkeit ist, dass die angefochtene Entscheidung tatsächlich den Charakter eines Beschlusses hat, also einer Willenserklärung des Gerichts, mit der es unter Einhaltung der verfahrensrechtlichen Formen entweder eine verfahrensrech …

RS0043747 Rechtssatz 1978 – zuletzt 18.12.2024Zivilrecht

Rekurslegitimation des Richters, dessen Anzeige der Selbstablehnung verworfen wurde.

RS0043934 Rechtssatz 1956 – zuletzt 14.11.2024Zivilrecht

Im Falle des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss muss die rechtliche Beurteilung, von der das Berufungsgericht in diesem Beschluss ausgegangen ist, nach allen Richtungen hin geprüft werden.

RS0043737 Rechtssatz 1962 – zuletzt 26.09.2024Zivilrecht

Der dem Erstgericht vom Berufungsgericht erteilte Auftrag, von Amts wegen das Vorliegen einer Nichtigkeit im Sinne des RatenG zu prüfen und hierüber durch Beschluss zu entscheiden, ist überhaupt kein Beschluss des Berufungsgerichtes im Sinne des § 514 ZPO, …

RS0017279 Rechtssatz 1989 – zuletzt 20.12.2023Zivilrecht

Liegt ein unzulässiges Rechtsmittel vor, kann eine Überprüfung des angefochtenen Beschlusses nicht stattfinden. Keine noch so schwerwiegende Verletzung von Verfahrensgrundsätzen oder von Grundsätzen des zwingenden Rechts ermöglicht eine Anrufung der höheren …

§ 1 § 235 § 514

RS0107893 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.06.2023Zivilrecht

Im Zwischenverfahren über die Identität der vom Kläger gewollten beklagten Partei und der nach seinen Klageangaben tatsächlich als geklagt anzusehenden Person ist jede vom Gericht (erster oder zweiter Instanz) als Partei behandelte Person verfahrensbeteilig …

RS0041758 Rechtssatz 1974 – zuletzt 24.05.2023Zivilrecht

Die Beschwer kann auch in einem prozessualen Nachteil gelegen sein, zum Beispiel wenn die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges oder wegen entschiedener Streitsache zurück- statt als unbegründet abgewiesen wurde (SZ 8/97, JBl 1951,574).

RS0122109 Rechtssatz 2007 – zuletzt 24.05.2023Zivilrecht

Grundsätzlich sind im zivilgerichtlichen Verfahren ergangene Beschlüsse immer anfechtbar, wenn ihre Anfechtung nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. Das muss auch für vom Gericht gefasste Beschlüsse, die gesetzlich nicht vorgesehen sind, gelten, sofern die …

RS0043835 Rechtssatz 1970 – zuletzt 25.04.2023Zivilrecht

Keine Beschwer eines von mehreren Beklagten, weil die Klage gegen die anderen Beklagten abgewiesen wurde.

§ 416 § 461 § 464 § 514 § 521 § 562 § 563

RS0041748 Rechtssatz 1946 – zuletzt 14.03.2023Zivilrecht

Die Berufung kann auch vor Urteilszustellung erhoben werden.

RS0039183 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.02.2023Zivilrecht

Dem Beklagten steht gegen den Beschluss des Rekursgerichts, mit dem dem Erstgericht in Erledigung des Rekurses gegen einen a limine nach § 40 a JN gefassten Beschluss die Einleitung des gesetzlichen streitigen Verfahrens aufgetragen wird, kein Rechtsmittel zu.

§ 461 § 502 § 514

RS0133621 Rechtssatz 2021 – zuletzt 30.06.2022Zivilrecht

Der Beklagte ist zur Bekämpfung der Abweisung des Klagebegehrens gegen einen weiteren Beklagten nicht legitimiert.

RS0117606 Rechtssatz 2003 – zuletzt 29.03.2022Zivilrecht

Der aus einer einstweiligen Verfügung Berechtigte verliert erst mit Rechtskraft dieser Entscheidung das Rechtsschutzbedürfnis, sich (auf Grund eines anderen Lebenssachverhalts) einen inhaltsgleichen Titel im Sicherungsverfahren zu verschaffen.

§ 18 § 514 § 515 § 519 § 528

RS0108617 Rechtssatz 1997 – zuletzt 03.08.2021Zivilrecht

Die Anfechtung der Zulassung der Nebenintervention hat immer mit Rekurs zu erfolgen, auch wenn dies im Zusammenhang mit einer Berufung oder Revision geschieht. Das Gericht zweiter Instanz hat über den Rekurs gegen die Zulassung des Nebenintervenienten als R …

RS0132191 Rechtssatz 2018 – zuletzt 22.06.2021Zivilrecht

Die Rückleitung des Aktes an das Erstgericht mit dem Auftrag, der Vorbereitung der Rekursentscheidung dienende Erhebungen (zB zum Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes) vorzunehmen, wird von der Rechtsprechung als interne Verfügung und nicht als verfahrensrec …

§ 477 § 514 § 526

RS0041923 Rechtssatz 1964 – zuletzt 04.05.2021Zivilrecht

Die Ausführungen im Rekurs über die Rechtzeitigkeit eines vom Erstgericht als verspätet zurückgewiesenen Schriftsatzes verstoßen nicht gegen das auch im Rekursverfahren geltende Neuerungsverbot. Die im § 526 Abs 1 vorgesehenen Erhebungen können entweder vom …

§ 31 § 38 § 514

RS0108949 Rechtssatz 1997 – zuletzt 15.03.2021Zivilrecht

Soll in einem Zwischenstreit die Bejahung eines Vertretungsrechts erstritten werden, so setzt die gleichzeitige Bekämpfung von Sachentscheidungen im Prozessrechtsverhältnis zwischen dem Vertretenen und dessen Gegner den erkennbaren Willen des Rechtsmittelwe …

RS0001582 Rechtssatz 1984 – zuletzt 22.12.2020Zivilrecht

Gegen die Bestätigung der Vollstreckbarkeit ist nur der im § 7 Abs 3 EO vorgesehene Rechtsbehelf zulässig; ein Rekurs ist ausgeschlossen. Das gilt auch für eine (durch abändernde Rechtsmittelentscheidung) vom Rekursgericht erteilte Vollstreckbarkeitsbestäti …

RS0043937 Rechtssatz 1975 – zuletzt 09.09.2020Zivilrecht

Das Rekursverfahren ist im Zivilprozess grundsätzlich ein einseitiges Verfahren. Gegenschriften zu einem Rekurs sind daher unzulässig.

RS0112038 Rechtssatz 1999 – zuletzt 27.11.2019Zivilrecht

Die Ablehnung eines Ausspruchs über die vom Kläger dem Beklagten gemäß § 410 ZPO eingeraumte Lösungsbefugnis ist mit Rekurs anfechtbar.

§ 423 § 430 § 460 § 514

RS0041425 Rechtssatz 1975 – zuletzt 24.10.2019Zivilrecht

1./ Das dem Ergänzungsantrag stattgebende Urteil ist ein völlig selbständiges Urteil mit allen Urteilswirkungen, das mit Berufung und gegebenenfalls mit Revision anfechtbar ist. 2./ Dies gilt auch für Ergänzungsbeschlüsse, da für diese gemäß § 430 ZPO die § …

RS0035925 Rechtssatz 1963 – zuletzt 24.09.2019Zivilrecht

Eine Person, die nicht Parteienvertreter ist, die sich aber entweder das Recht, eine Partei zu vertreten, erzwingen oder sich von der Vertretung freikämpfen will, nimmt in dem darüber ergehenden Zwischenstreit eine parteiähnliche Stellung ein. Ihr steht dah …

RS0043955 Rechtssatz 1994 – zuletzt 29.08.2019Zivilrecht

Der deklarative Beschluss über den Eintritt der Unterbrechung nach § 7 KO kann mit Rekurs angefochten werden.

RS0043733 Rechtssatz 1989 – zuletzt 23.05.2019Zivilrecht

Die Festsetzung der Geschäftsverteilung durch den Personalsenat erfolgt nicht in Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen. Beschlüsse des Personalsenates, mit denen Geschäftsverteilungsmaßnahmen getroffen wurden, können, da die Vorschriften …

RS0006762 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.09.2018Zivilrecht

Durch die Beurteilung einer Vorfrage wird eine Person, selbst wenn eine spruchmäßige Entscheidung im Sinne der gefundenen Lösung ihre rechtliche geschützten Interessen unmittelbar berührte, noch nicht gemäß § 9 Abs 1 AußStrG beschwert.

RS0114453 Rechtssatz 2000 – zuletzt 14.08.2018Zivilrecht

Die Verfügung eines Gerichts zweiter Instanz, die Akten dem Erstgericht zurückzustellen, weil es eine Entscheidung über den rechtsmissbräuchlich gestellten Ablehnungsantrag einer Partei ablehnt, ist weder eine verfahrensrechtliche Entscheidung noch eine Ent …

§ 468 § 514 § 521a

RS0122282 Rechtssatz 2007 – zuletzt 27.02.2018Zivilrecht

Das Recht zur Erstattung einer Rechtsmittelbeantwortung ist nicht Selbstzweck. Die Beschwer auf Grund der Zurückweisung einer Rechtsmittelbeantwortung ist daher nur dann gegeben, wenn der in zweiter Instanz unterlegenen Partei dadurch die Möglichkeit genomm …

§ 461 § 502 § 514

RS0006413 Rechtssatz 1977 – zuletzt 21.11.2017Zivilrecht

Voraussetzung für die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in dritter Instanz ist ein Rechtsmittel, das ist ein Rechtsbehelf, der eine gerichtliche Entscheidung anficht, indem deren Abänderung oder Aufhebung durch ein höheres Gericht begehrt wird.

RS0002455 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.10.2017Zivilrecht

Der gefährdeten Partei muß das Rechtsschutzinteresse an der Wiederherstellung einer einstweiligen Verfügung versagt werden, die nach fruchtlosem Verstreichen der für die Rechtfertigungsklage gesetzten Frist aufzuheben ist.

RS0043731 Rechtssatz 1953 – zuletzt 28.09.2017Zivilrecht

Die Mitteilung des Konkursgerichtes, dass der Antragsgegner nach dem Vermögensverzeichnis über kein Vermögen verfüge und daher der Konkurs nur eröffnet werde, wenn der Antragsteller einen Anfechtungsanspruch glaubhaft mache oder binnen einer bestimmten Zeit …

RS0005521 Rechtssatz 1970 – zuletzt 21.09.2017Zivilrecht

Dass ein einstweiliges Verbot wegen Zeitablaufes überholt ist, nimmt dem Antragsgegner - schon im Hinblick auf Ersatzansprüche nach § 394 EO - noch nicht die für die Sachentscheidung über seinen Rekurs erforderliche Beschwer.

RS0043773 Rechtssatz 1972 – zuletzt 20.09.2017Zivilrecht

Bei der Prüfung, ob die Beschwer und damit die Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels gegeben ist, muß entweder vom Inhalt der angefochtenen Entscheidung oder - soweit ein solcher vorliegt - vom Antrag (des Rechtsmittelwerbers) und vom Inhalt …

§ 146 § 461 § 503 § 514

RS0036581 Rechtssatz 1973 – zuletzt 24.05.2017Zivilrecht

Nur Fehler des Gerichtes, nicht aber Fehler im Parteienbereich können Gegenstand von Rechtsmitteln, worunter nur Berufung, Revision und Rekurs verstanden werden, sein. Der den Parteien für Mängel, die ausschließlich im Parteienbereich liegen, zur Verfügung …

§ 86 § 220 § 514 § 517 § 528

RS0119127 Rechtssatz 2004 – zuletzt 28.02.2017Zivilrecht

Für die Anfechtbarkeit eines Beschlusses des Gerichts zweiter Instanz über die Verhängung einer Ordnungsstrafe ist nicht von Bedeutung, ob der Rechtsschutzantrag, der Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens als Anlass für die Bestrafung ist, an sich der Kogni …

RS0130968 Rechtssatz 30.08.2016Zivilrecht

Erst nach Abschluss des einseitigen Vorprüfungsverfahrens (hier) durch die (mit der Entscheidung des Rekursgerichts aufgetragene) Zustellung des Beitrittsschriftsatzes an die Parteien kann durch einen – eben erst zu stellenden – Antrag auf Zurückweisung nac …

RS0037537 Rechtssatz 1994 – zuletzt 12.07.2016Zivilrecht

Ist eine Wiederholung des wettbewerbswidrigen Verhaltens schon vor Schluß der Verhandlung erster Instanz aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen, dann ist das Unterlassungsbegehren abzuweisen; fällt die Verbotsnorm erst während des Rechtsmittelverfahrens weg …

§ 1 § 226 § 514

RS0035037 Rechtssatz 1981 – zuletzt 21.06.2016Zivilrecht

Dem Kläger fehlt für einen Revisionsrekursantrag, dass seine Klage wegen mangelnder Parteifähigkeit des Beklagten zurückgewiesen und das Verfahren für nichtig erklärt werde, das Rechtsschutzbedürfnis.

§ 179 § 514 § 519

RS0036875 Rechtssatz 1975 – zuletzt 18.03.2016Zivilrecht

Hebt das Berufungsgericht das Ersturteil nur wegen der vom Beklagten mit Erfolg bekämpften Zurückweisung seines neuen Tatsachenvorbringens und Beweisanerbietens in der Tagsatzung zur Fortsetzung der wiedereröffneten mündlichen Streitverhandlung auf, so fass …

RS0043959 Rechtssatz 1986 – zuletzt 25.02.2016Zivilrecht

Der Revisionsrekurs ist in Ablehnungssachen, soweit die Entscheidung des Rekursgerichtes im Rahmen eines Besitzstörungsverfahrens ergeht, schon gemäß § 528 Abs 1 Z 6 ZPO unzulässig.

§ 507 § 514 § 527

RS0043667 Rechtssatz 1952 – zuletzt 30.07.2015Zivilrecht

Unzulässigkeit des Rekurses gegen einen Beschluss des Rekursgerichtes, welcher in Abänderung des erstgerichtlichen Beschlusses dem Erstgericht die Annahme einer Revision aufträgt.

RS0002234 Rechtssatz 1984 – zuletzt 08.05.2015Zivilrecht

Die Legitimation eines Rechtsmittelwerbers bestimmt sich nur nach der ihm vom Gesetz eingeräumten Funktion im Verfahren und ist von der Beschwer zu unterscheiden, die angibt, ob die konkret als Rechtsmittelwerber auftretende Person durch die Entscheidung in …

RS0043940 Rechtssatz 1956 – zuletzt 30.10.2014Zivilrecht

Auch für das Rekursverfahren gilt die Voraussetzung des Rechtsschutzinteresses. Das Vorhandensein eines Rekursinteresses ist nicht eine Frage der Begründetheit des Rekurses, sondern seiner Zulässigkeit.

§ 116 § 460 § 502 § 514 § 528

RS0107115 Rechtssatz 1996 – zuletzt 06.10.2014Zivilrecht

Solange ein Beschluss, mit dem ein Abwesenheitskurator bestellt wurde, aufrecht ist (weder mit Rechtsmittel bekämpft noch von Amts wegen beseitigt), ist der Abwesenheitskurator befugt, für den von ihm zu Vertretenden einzuschreiten und Rechtsmittel zu erheb …

RS0007122 Rechtssatz 1970 – zuletzt 30.04.2014Zivilrecht

Hat das Erstgericht den Beschluss der II. Instanz, mit welchem ein Rechtsmittel als verspätet zurückgewiesen worden war, in Stattgebung eines Wiedereinsetzungsantrages aufgehoben, so ist dadurch der Rekurs gegen den Zurückweisungsbeschluss der II. Instanz g …

RS0006216 Rechtssatz 1968 – zuletzt 22.01.2014Zivilrecht

Wenn an der Änderung des bekämpften Beschlusses kein Rechtsschutzinteresse besteht, weil er noch keine Rechtsfolgen nach sich zieht, ist der Rekurs als unzulässig zurückzuweisen (ähnlich schon EvBl 1960,25).

RS0043925 Rechtssatz 1955 – zuletzt 01.08.2012Zivilrecht

Wenn das der Klage stattgebende erstgerichtliche Urteil von der zweiten Instanz mitsamt dem bisherigen Verfahren für nichtig erklärt und die Klage zurückgewiesen wird, steht dem Beklagten dagegen kein Rekurs zu, denn er hat kein rechtliches Interesse an der …

RS0039923 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.01.2012Zivilrecht

Stellt der Kläger einen Antrag im Sinne des § 261 Abs 6 ZPO, so hat er sich damit für den Fall, dass die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes ausgesprochen und zugleich seinem Antrag stattgegeben wird, diesem Beschluss von Vornherein unterworfen (vgl E …

RS0002146 Rechtssatz 1973 – zuletzt 11.05.2011Zivilrecht

Betreibende Gläubiger hat keine Beschwer, wenn das Rekursgericht eine vom Erstgericht ausgesprochene Androhung der Haft abweist. Er kann bei neuerlichem Zuwiderhandeln die Verhängung einer im Sinne des § 355 Abs 1 letzter Satz EO angemessenen Strafe beantra …

RS0043849 Rechtssatz 1968 – zuletzt 15.12.2010Zivilrecht

Dem Verpflichteten fehlt das rechtliche Interesse an der Bekämpfung der rekursgerichtlichen Beseitigung der seitens des Exekutionsbewilligungsgerichtes erfolgten Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung an den Rekurs des Verpflichteten gegen die Exekutionsbew …

RS0004527 Rechtssatz 1972 – zuletzt 15.12.2010Zivilrecht

Zurückweisung des Revisionsrekurses gegen den Beschluss des Rekursgerichtes, mit welchem dem Rekurs des Verpflichteten gegen den erstgerichtlichen Beschluss auf Verhängung einer Geldstrafe gemäß § 355 EO hemmende Wirkung zuerkannt wurde, mangels Rechtsschut …

RS0041811 Rechtssatz 1981 – zuletzt 29.05.2008Zivilrecht

Ein Wegfall des Rechtsschutzinteresses ist denkbar, wenn die Berichtigung die gesamten in der Berufung aufgezeigten Beschwerdepunkte im Sinne des Beschwerdeführers erledigt und sohin die für eine sachliche Erledigung eines Rechtsmittels erforderliche Beschw …

RS0006250 Rechtssatz 1956 – zuletzt 28.03.2007Zivilrecht

Der Ausspruch des Gerichtes, eine vorgelegte Urkunde zur Kenntnis zu nehmen, ist keine Entscheidung, die mit Rekurs angefochten werden kann. Erst wenn das Gericht aus der Urkunde Folgerungen zieht und diese in einer Entscheidung verwertet, können diese Folg …

RS0043904 Rechtssatz 1966 – zuletzt 27.04.2006Zivilrecht

Die für das Beschwerderecht (Rekursrecht) gegen den Anhaltungsbeschluss erforderliche Beschwer ist auch dann gegeben, wenn der Angehaltene im Zeitpunkt der Entscheidung des Rekursgerichtes bereits aus der Heilanstalt entlassen war.

§ 502 § 514 § 528

RS0002465 Rechtssatz 1963 – zuletzt 29.03.2006Zivilrecht

Ist bei Einbringung eines Rechtsmittels gegen einen Beschluss, durch den die Gewährung einer Aufschiebung der Exekution verweigert wurde, der Zeitpunkt, bis zu dem die Aufschiebung in Frage kommt, bereits verstrichen, so ist dem Rekurs nicht Folge zu geben.

§ 419 § 514 § 528

RS0041703 Rechtssatz 1951 – zuletzt 27.09.2005Zivilrecht

Der vom Gericht zweiter Instanz im Sinne einer Verweigerung der Urteilsberichtigung abgeänderte erstgerichtliche Beschluß unterliegt unter den weiteren Voraussetzungen des § 528 ZPO stets einer abgesonderten Anfechtung.

§ 419 § 514 § 528

RS0041709 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.09.2005Zivilrecht

Gegen den Beschluß, womit über Antrag einer Partei oder von amtswegen die Berichtigung vorgenommen wurde, ist der Rekurs zulässig. Entscheidet das Gericht zweiter Instanz über einen solchen Rekurs, so trifft es seinen Entscheidung als Rekursgericht und nich …

RS0002779 Rechtssatz 1972 – zuletzt 21.07.2004Zivilrecht

Der Beitritt im Sinne des § 139 Abs 2 EO bedarf zu seiner Begründung oder Rechtswirksamkeit nicht einer diesbezüglichen gerichtlichen Entscheidung (Anordnung), sondern er tritt im Fall der neuerlichen Bewilligung einer Zwangsversteigerung derselben Liegensc …

§ 423 § 430 § 514

RS0041466 Rechtssatz 1934 – zuletzt 24.06.2004Zivilrecht

Gegen die Unvollständigkeit eines Beschlusses ist der Ergänzungsantrag und auch Rekurs zulässig.

§ 474 § 514 § 520

RS0041879 Rechtssatz 1979 – zuletzt 26.05.2004Zivilrecht

§ 474 Abs 1 ZPO ist im Rekursverfahren analog anzuwenden (hier: Funktionelle Unzuständigkeit des OLG zur Entscheidung über einen Rekurs gegen einen berufungsgerichtlichen Beschluß eines Gerichtshofes erster Instanz).

§ 397a § 398 § 514 § 522

RS0040885 Rechtssatz 1980 – zuletzt 20.03.2003Zivilrecht

Der Beschluß des Prozeßgerichtes, mit dem der vor der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung gestellte Antrag des Klägers, den Widerspruch des Beklagten gegen ein wegen nicht rechtzeitiger Überreichung der Klagebeantwortung gefälltes Versäumungsurteil …

RS0006323 Rechtssatz 1952 – zuletzt 27.06.2002Zivilrecht

Ein Beschluß des Abhandlungsgerichtes, womit die Abtretung des Aktes wegen Verdachtes einer Testamentsfälschung an die Staatsanwaltschaft angekündigt wird, ist keine Verfügung iSd § 9 AußStrG.

RS0043852 Rechtssatz 1967 – zuletzt 28.03.2002Zivilrecht

Auch im Konkursverfahren ist das Rechtsschutzinteresse eine Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rekurses.

RS0006557 Rechtssatz 1988 – zuletzt 31.01.2002Zivilrecht

Verneinung der Beschwer, wenn sich das Rechtsmittel gegen eine schlichte Ladung richtet (hier: mit einer bloßen Ladung zur Einvernahme über einen vom Rechtsmittelwerber selbst gestellten Antrag wird nocht nicht in die Rechtssphäre des Geladenen eingegriffen).

RS0041871 Rechtssatz 1974 – zuletzt 20.12.2001Zivilrecht

Nichtentscheidung ermöglicht grundsätzlich keine Rechtsmittel (kein Rekurs gegen Nichtbeschluß).

§ 226 § 228 § 514

RS0037983 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.08.2001Zivilrecht

Mängel der materiellrechtlichen privatrechtlichen Berechtigung des Klagebegehrens sind vom prozeßualen Tatbestand des mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses streng zu trennen. Es ist insbesonders ausgeschlossen, daß die materiellrechtliche privatrechtliche Ber …

RS0039846 Rechtssatz 1955 – zuletzt 12.06.2001Zivilrecht

Rechtsmittel gegen die Annahme eines Schriftsatzes zu Gericht sind unzulässig, daher auch gegen die Entscheidung, womit ein erstrichterlicher Zurückweisungsbeschluß vom Gericht zweiter Instanz dahin abgeändert wurde, daß die Zurückweisung des Schriftsatzes …

RS0113848 Rechtssatz 12.07.2000Zivilrecht

Hat das Rekursgericht über den im Rekurs gestellten Antrag, die Exekution einzustellen, nicht im Spruch entschieden, sondern in den Gründen seine Rechtsansicht zur weiteren Vorgangsweise des Erstgerichts dargelegt, ist dies dahin zu verstehen, dass das Reku …

RS0113512 Rechtssatz 22.03.2000Zivilrecht

Ist bereits gegen die Erteilung des Zuschlags Rekurs erhoben worden, fehlt es an der Beschwer des Interessenten hinsichtlich seiner in der Versteigerungstagsatzung beschlußmäßig verkündeten Nichtzulassung zum Bieten. Wie immer nämlich über den Rekurs gegen …

RS0000723 Rechtssatz 1980 – zuletzt 15.02.2000Zivilrecht

Die Beschwer fällt nicht weg, wenn der Beklagte nach Schluß der Verhandlung erster Instanz die auferlegte Leistung erbracht hat. Der Umstand der Zahlung des Beklagten führt nur dazu, daß ihm gegen eine allfällige Exekutionsführung der Kläger die Klage nach …

§ 51 § 514 § 528

RS0036003 Rechtssatz 1967 – zuletzt 27.08.1999Zivilrecht

Der gemäß § 51 Abs 2 ZPO von der zweiten Instanz zum Kostenersatz verhaltene Richter kann diesen Beschluß mit Rekurs an den OGH anfechten. § 51 Abs 1 und 2 ZPO ist nur anwendbar, wenn ein Verfahren und nicht bloß eine Entscheidung aufgehoben wird.

RS0043742 Rechtssatz 1958 – zuletzt 25.05.1999Zivilrecht

Das Versagen eines Gnadenerweises - die Ablehnung des Gesuches um gnadenweise Nachsicht einer Ordnungsstrafe - ist mit einem Rechtsmittel nicht bekämpfbar. (ebenso schon 2 Ob 165/56).

RS0005641 Rechtssatz 1925 – zuletzt 28.04.1999Zivilrecht

Die von der gefährdeten Partei erlegte Sicherheit darf ungeachtet der Rechtskraft des ihrem Begehren stattgebenden Urteiles erst nach Ablauf der Frist des § 400 EO zurückgestellt werden.

RS0043909 Rechtssatz 1988 – zuletzt 30.03.1999Zivilrecht

Die Unterscheidung zwischen den Kosten erster und zweiter Instanz ist für die Beurteilung der Beschwer in dritter Instanz in aller Regel ohne Bedeutung, hängt doch von einer Sachentscheidung des OGH im Verfahren mit Kostenersatzpflicht in der Regel nicht nu …

RS0041946 Rechtssatz 1993 – zuletzt 30.03.1999Zivilrecht

Dem Prozeßgegner kann die Beschwer am Ausgang des Zwischenverfahrens nicht abgesprochen werden, weil es weitreichende, auch ihn betreffende verfahrensrechtliche Bedeutung hat, ob die Gegenpartei im Prozeß rite vertreten ist: die nicht ordnungsgemäße gesetzl …

RS0043768 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.11.1998Zivilrecht

Der Gemeinschuldner ist durch den Beschluß, mit dem der Konkurs nach § 139 KO aufgehoben wird, nicht beschwert, auch wenn noch nicht alle angemeldeten Forderungen geprüft worden sind.

RS0002205 Rechtssatz 1975 – zuletzt 16.09.1998Zivilrecht

1.) Den Parteien des Exekutionsverfahrens, also auch dem Verpflichteten, ist ein schutzwürdiges Interesse daran zuzubilligen, daß der Schätzwert sowohl in formeller als auch in materieller Beziehung dem Gesetz entsprechend festgestellt und dabei alle hiefür …

RS0035561 Rechtssatz 1964 – zuletzt 10.08.1998Zivilrecht

Wies das Erstgericht den Antrag auf Zustellung der Streitverkündigung zurück und trug das Rekursgericht die Zustellung auf, dann ist Revisionsrekurs unzulässig.

RS0043855 Rechtssatz 1970 – zuletzt 15.01.1998Zivilrecht

Der zur Räumung verurteilte Mieter hat ein Rechtsschutzinteresse an der Bekämpfung des Räumungsurteils, obwohl er sich in einem anderen Verfahren zur Räumung verpflichtet hat und dieser Termin schon verstrichen ist, uzw a) wegen der Möglichkeit der Vergleic …

RS0040135 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.11.1997Zivilrecht

Wird nur die in die Hauptsachenentscheidung aufgenommene Entscheidung über eine Prozeßeinrede bekämpft, so hat dies mit Rekurs zu geschehen.

RS0043721 Rechtssatz 1959 – zuletzt 02.04.1997Zivilrecht

Rekurse gegen Entscheidungen, womit das Verfahren unterbrochen und ein Antrag auf Aufhebung einer V beim VfGH gestellt wird, sind zulässig. Die übergeordnete Instanz darf aber in ihrer Entscheidung nicht zu der allein vom VfGH zu entscheidenden Frage Stellu …

RS0038085 Rechtssatz 1981 – zuletzt 29.01.1997Zivilrecht

Das Rechtsschutzbedürfnis wird zwar bei Leistungsgestaltungsbegehren und Rechtsgestaltungsbegehren "vermutet", weil das Erheben solcher Ansprüche an sich schon die Annahme rechtfertigt, daß der Kläger in seinen Rechten gekränkt sein könnte. Bestehen aber Zw …

RS0043789 Rechtssatz 1980 – zuletzt 17.10.1996Zivilrecht

Beschwer des Schuldners bei Nichteröffnung des Konkurses mangels kostendeckenden Vermögens.

RS0048263 Rechtssatz 1995 – zuletzt 17.10.1996Zivilrecht

Beschwer des Schuldners auch bei Nichteröffnung des Konkurses wegen Nichterlag des aufgetragenen Kostenvorschusses.

RS0102859 Rechtssatz 26.09.1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 514 ZPO A Allgemeines B Rekursinteresse, Beschwer (siehe Informationen - Verweisungen 1)) C Anfechtungsgegenstand 1. Prozeßleitende Verfügungen, Unterbrechung, Annahme von Schriftsätzen, Kenntnisnahme usw 2. A-limine- Zurüc …

§ 237 § 514 § 571

RS0039702 Rechtssatz 1959 – zuletzt 17.07.1996Zivilrecht

Der Beschluß, mit dem die Rücknahme einer Aufkündigung zur Kenntnis genommen wird, ist nicht nur eine prozeßleitende Verfügung, sondern zugleich ein Ausspruch über die Zulässigkeit und Wirksamkeit der Zurücknahme der Kündigung selbst; er ist mit Rekurs anfe …

RS0097200 Rechtssatz 14.05.1996Zivilrecht

Mit dem Auszug des Untermieters aus dem Bestandobjekt ist sein rechtliches Interesse an der Feststellung, er sei in Wahrheit Hauptmieter (allenfalls gewesen) schon deswegen nicht weggefallen ist, weil mit der Rechtsstellung als Hauptmieter nicht zuletzt auc …

RS0043794 Rechtssatz 1972 – zuletzt 14.03.1996Zivilrecht

Beschwer des Masseverwalters, wenn das Erstgericht entgegen seinem Antrag das Verfahren gemäß § 7 KO unterbrochen hat, statt die nach Konkurseröffnung gegen den Gemeinschuldner eingebrachte Klage unter Nichtigerklärung des Verfahrens zurückzuweisen.

RS0102850 Rechtssatz 12.03.1996Zivilrecht

Dies gilt aber nicht für die Zurückweisung einer Schriftschrift, dabei handelt es sich um einen im Gesetz nicht geregelten, schon vor Anhängigkeit eines für möglich gehaltenen Provisorialverfahrens überreichten Schriftsatz. Da ein solcher Schriftsatz dem Ge …

RS0006535 Rechtssatz 1981 – zuletzt 25.01.1996Zivilrecht

Die Beschwer fehlt, wenn ein an den OGH gerichteter Rekurs zwar zu Unrecht zurückgewiesen wurde, er aber ohnehin erfolglos gewesen wäre (vgl dazu auch 1 Ob 685/79).

RS0079880 Rechtssatz 29.08.1995Zivilrecht

Wurde ein Beschluß des Rekursgerichtes vom Obersten Gerichtshof (infolge verspäteter Rekurserhebung) als nichtig aufgehoben und der an die zweite Instanz gerichtete Rekurs zurückgewiesen und weist das Rekursgericht daraufhin seinerseits nochmals diesen Reku …

RS0083008 Rechtssatz 27.07.1995Zivilrecht

Unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzbedürfnisses ist stets zu prüfen ist, welches von mehreren zu Gebote stehenden Mitteln zur Abwehr von Beeinträchtigungen desselben Rechtsanspruchs die weitergehende Bereinigungswirkung hat und dem deshalb der Vorzug g …

RS0057237 Rechtssatz 23.06.1995Zivilrecht

Ist der Rechtsmittelwerber auch seiner Ansicht nach gar nicht zum Sachverständigen bestellt worden, ist es auch völlig bedeutungslos, ob ein gegen ihn gerichteter Ablehnungsantrag von Erfolg gekrönt war oder nicht; seine Rechtsstellung ist dann durch den Um …

RS0025074 Rechtssatz 18.10.1994Zivilrecht

Der Kläger hat nach Abweisung seines (ersten) Sicherungsantrages eine weitere einstweilige Verfügung mit einem im wesentlichen gleichen Begehren beantragt und auch bewilligt erhalten; ist aber diese einstweilige Verfügung noch nicht rechtskräftig, so ist de …

RS0043769 Rechtssatz 1951 – zuletzt 25.01.1994Zivilrecht

Der Beklagte, der in erster Instanz eine Sachentscheidung zu seinen Gunsten erwirkt hat, hat ein rechtliches Interesse an der Anfechtung des Beschlusses, mit dem die zweite Instanz die Klage aus formalen Gründen zurückgewiesen hat.

§ 155 § 165 § 514

RS0036821 Rechtssatz 21.12.1993Zivilrecht

Die Aufnahme des gemäß §§ 155 ff ZPO unterbrochenen Verfahrens ist mit Rekurs anfechtbar.

RS0043840 Rechtssatz 24.11.1993Zivilrecht

Spricht das Rekursgericht die Zurückweisung des Antrags des Betreibenden aus, fehlt dem Betreibenden das rechtliche Interesse daran, daß die Zurückweisung in eine Abweisung abgeändert wird.

§ 230 § 232 § 514

RS0039051 Rechtssatz 1984 – zuletzt 30.09.1993Zivilrecht

Ein rechtsbegründendes Prozeßrechtsverhältnis zwischen der beklagten Partei einerseits und dem Gericht und der klagenden Partei andererseits entsteht erst durch die Zustellung der Klage an die beklagte Partei. Vorher ist es ihr verwehrt, einen sie vermeintl …

RS0004865 Rechtssatz 1984 – zuletzt 15.09.1993Zivilrecht

Im Hinblick auf die Bestimmung des § 373 EO ist durch die Aufhebung eines Versäumungsurteiles auf Grund eines Widerspruches nach § 397 a ZPO das Rechtsschutzinteresse des Beklagten an einer Erledigung seiner Nichtigkeitsberufung gegen dieses Versäumungsurte …

§ 514 § 519 § 528

RS0008756 Rechtssatz 1993 – zuletzt 15.09.1993Zivilrecht

Restriktive Rechtsmittelbeschränkungen dürfen nicht bis zur äußersten Grenze des möglichen Wortsinnes ausgelegt werden, damit nicht ganze Sachbereiche der Entscheidungskompetenz des OGH entzogen werden.

RS0043908 Rechtssatz 1967 – zuletzt 30.06.1993Zivilrecht

Das Rekursinteresse der beklagten Partei ist zu bejahen, wenn die zweite Instanz an die Stelle der das Feststellungsbegehren mangels Vorliegens eines Feststellungsinteresses zurückweisenden Entscheidung der ersten Instanz eine Entscheidung setzt, mit der da …

§ 461 § 514 § 520

RS0041561 Rechtssatz 1980 – zuletzt 30.06.1993Zivilrecht

Beantragt eine Partei die Sachentscheidung des Gerichtes, weist aber das Gericht aus formellen Gründen den Antrag teilweise zurück, so ist die Gegenpartei durch eine solche Entscheidung nicht beschwert; sie hat grundsätzlich kein verfahrensrechtlich geschüt …

RS0043907 Rechtssatz 1989 – zuletzt 17.06.1993Zivilrecht

Erkennt das Gericht einem Kläger den von ihm tatsächlich erhobenen Anspruch zur Gänze zu und weist es darüber hinaus einen Anspruch, den der Kläger nicht erhoben hat, ab, dann ist der Kläger durch den abweisenden Teil einer solchen Entscheidung nicht beschw …

§ 477 § 514 § 520 § 528

RS0041935 Rechtssatz 1989 – zuletzt 27.04.1993Zivilrecht

Der OGH kann auch eine Nichtigkeit, die ein Rekursgericht als nicht gegeben ansah, nicht mehr wahrnehmen.

RS0002457 Rechtssatz 29.03.1993Zivilrecht

Sind dem Gegner der gefährdeten Partei im Provisorialverfahren Kosten entstanden, ist aber die erlassene einstweilige Verfügung infolge Nichterlags der der gefährdeten Partei auferlegten Sicherheitsleistung binnen der Frist des § 396 EO als gegenstandslos a …

§ 461 § 467 § 502 § 514

RS0006447 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.06.1991Zivilrecht

Ein Rechtsmittel liegt nur vor, wenn zweifelfrei die Entscheidung durch eine höhere Instanz begehrt wird.

RS0002477 Rechtssatz 1967 – zuletzt 19.12.1990Zivilrecht

Weist das Rekursgericht einen Exekutionsantrag ab, so ist ein Revisionsrekurs mit dem Ziel der Wiederherstellung der Exekutionsbewilligung als unzulässig zurückzuweisen, wenn die Exekution inzwischen eingestellt worden ist. Das Interesse des betreibenden Gl …

RS0035741 Rechtssatz 1979 – zuletzt 14.11.1990Zivilrecht

Ein Rechtsmittelbefugnis steht nur der durch die Nichtzulassung eines Vertreters gemäß § 38 ZPO in ihren Rechten beeinträchtigten Prozeßpartei selbst zu.

RS0006982 Rechtssatz 09.10.1990Zivilrecht

Die Zulässigkeit der Bekämpfung einer Entscheidung, des Rekursgerichtes als Gericht erster Instanz (zB Wiederaufnahme eines Verfahrens, Ordnungsstrafe udgl.) richtet sich nach § 514 ZPO bzw § 12 AußStrG und nicht nach § 528 ZPO bzw § 14 Abs 1 AußStrG (jweil …

RS0043744 Rechtssatz 1950 – zuletzt 11.07.1990Zivilrecht

Wer in erster Instanz das Recht zu Prozeßhandlungen im eigenen Namen in Anspruch genommen hat, ist gegen die Verneinung dieses Rechtes durch das Prozeßgericht rekursberechtigt.

RS0039787 Rechtssatz 1983 – zuletzt 11.07.1990Zivilrecht

Stellt sich ein Austausch einer Parteibezeichnung als unzulässige Parteiänderung dar, so war die geänderte Partei und nunmehrige Rekurswerberin am erstinstanzlichen Verfahren weder als Prozeßpartei noch als Nebenintervenient beteiligt, und ist auch nicht be …

RS0041943 Rechtssatz 15.03.1990Zivilrecht

Greift das Gericht zweiter Instanz einen als bloße Anregung zu wertenden Antrag des Rechtsmittelwerbers, die Rechtssache gemäß § 478 Abs 3 ZPO nicht an das Gericht zurückzuweisen, dessen Entscheidung als nichtig aufzuheben ist, sondern an ein anderes Gerich …

RS0042857 Rechtssatz 1958 – zuletzt 15.11.1989Zivilrecht

Kein Rechtsmittel ohne Entscheidung. Hat der Kläger den von ihm in erster Instanz erzielten, eine Klagsänderung nicht berücksichtigenden Zuspruch unangefochten gelassen, so kann er sich im Revisionsverfahren nicht darüber beschweren, daß das Berufungsgerich …

§ 84 § 85 § 514

RS0036468 Rechtssatz 1984 – zuletzt 18.10.1989Zivilrecht

Trägt das Rekursgericht nach einer a - limine Zurückweisung der Klage, weil diese infolge von Gebrechen eine ordnungsmäßige geschäftliche Behandlung verhindere, dem Erstgericht die Durchführung eines Verbesserungsverfahren auf, kann dieser Beschluß auch vom …

RS0043914 Rechtssatz 1977 – zuletzt 06.07.1989Zivilrecht

Ein Rechtsschutzinteresse an der Abänderung eines Urteils ist nicht nur dann gegeben, wenn es finanzielle Folgen für den Rechtsmittelwerber hat, sondern immer dann, wenn der Rechtsmittelwerber ein von der Rechtsschutzordnung gebilligtes Prozeßziel anstrebt …

RS0002449 Rechtssatz 1975 – zuletzt 28.06.1989Zivilrecht

Für das Rechtsschutzinteresse genügt auch ein vermeintlicher verfahrensrechtlicher Nachteil.

§ 116 § 514 § 563

RS0036508 Rechtssatz 31.05.1989Zivilrecht

Die Beschwer gegen die Bestellung eines zwischenzeitig wieder enthobenen Kurators ist nicht weggefallen, wenn es darum geht, ob die Zustellung einer gerichtlichen Aufkündigung an ihn nach § 563 ZPO rechtzeitig war.

RS0036411 Rechtssatz 11.04.1989Zivilrecht

Gegen die Bestimmung eines Miteigentümers und Wohnungseigentümers zwecks Vornahme der individuellen Zustellung im Sinne des § 26 Abs 2 Z 7 WEG ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.

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