Judikatur des OGH zu § 562 ZPO — Rechtstracker

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Judikatur zu ZPO××

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`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
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`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
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`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
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154 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0020951 Rechtssatz 1972 – zuletzt 18.03.2025Zivilrecht

Die Aufkündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (EvBl 1970/317; MietSlg 9441 uva; Klang 2. Auflage V 105) und damit jedenfalls auch ein privatrechtlicher Akt (vgl Fasching IV 628 f).

RS0044870 Rechtssatz 1963 – zuletzt 02.02.2024Zivilrecht

Wird bloß der Schriftsatz über die gerichtliche Aufkündigung, nicht aber der gerichtliche Räumungsauftrag (Gerichtsbeschluß) der gekündigten Partei zugestellt, dann kann mangels Zustellung dieses Beschlusses auch die Frist zur Erhebung der Einwendungen nich …

RS0039937 Rechtssatz 1989 – zuletzt 29.08.2023Zivilrecht

Sofern nicht die Zuständigkeit des Prozeßgerichtes berührt wird, muß eine Klageänderung selbst dann für zulässig angesehen werden, wenn damit gleichzeitig auf eine andere Verfahrensart übergegangen wird, wenn daraus keine erhebliche Erschwerung oder Verzöge …

RS0020806 Rechtssatz 1975 – zuletzt 27.06.2023Zivilrecht

Im Verfahren über eine Räumungsklage bedarf es nicht der Prüfung, ob die seinerzeitige Aufkündigung den Vorschriften des § 562 ZPO entsprach, sondern es ist lediglich zu untersuchen, ob die außergerichtliche Aufkündigung nach den Bestimmungen des bürgerlich …

RS0000083 Rechtssatz 1974 – zuletzt 31.05.2023Zivilrecht

Die gerichtliche Aufkündigung muß den aufgekündigten Bestandgegenstand so genau bezeichnen, daß kein Zweifel bestehen kann, auf welches Objekt sich die Aufkündigung bezieht. Nur bei unwesentlichen Fehlern in der Bezeichnung des Bestandgegenstandes, die kein …

§ 416 § 461 § 464 § 514 § 521 § 562 § 563

RS0041748 Rechtssatz 1946 – zuletzt 14.03.2023Zivilrecht

Die Berufung kann auch vor Urteilszustellung erhoben werden.

§ 560 § 562 § 572

RS0044763 Rechtssatz 1974 – zuletzt 19.01.2023Zivilrecht

Wird eine gerichtliche Aufkündigung für rechtswirksam erkannt, dann endet das Bestandverhältnis immer mit dem gemäß § 562 Abs 1 ZPO in der Kündigung anzugebenden Zeitpunkt, gleichgültig, ob das die Kündigung für rechtswirksam erklärende Urteil des Gerichtes …

§ 1 § 477 § 562

RS0009125 Rechtssatz 1963 – zuletzt 05.08.2021Zivilrecht

Die gegen eine "Gesandtschaft" eines ausländischen Staates eingebrachte Kündigung ist zurückzuweisen, da die gekündigte Partei als Behörde oder Amt des ausländischen Staates nicht parteifähig ist.

§ 235 § 560 § 562

RS0039445 Rechtssatz 1955 – zuletzt 24.06.2021Zivilrecht

Berichtigung eines durch einen Schreibfehler unrichtigen Kündigungstermines.

RS0044846 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.06.2021Zivilrecht

Die Nennung eines Kündigungstermins ist essentielles Erfordernis für eine gerichtliche Aufkündigung.

RS0111668 Rechtssatz 1999 – zuletzt 27.11.2020Zivilrecht

Die Aufkündigung hat einerseits die materiellrechtliche Funktion, das Bestandverhältnis durch eine rechtsgestaltende Erklärung zu beenden, und andererseits die formellrechtliche Funktion, dem Aufkündigenden einen Exekutionstitel im Sinne des § 1 Z 4 EO für …

RS0111666 Rechtssatz 1999 – zuletzt 28.09.2020Zivilrecht

Eine mangelhafte Bezeichnung des Bestandobjekts in der Aufkündigung kann auch nach Erhebung von Einwendungen durch die kündigende Partei berichtigt oder auch präzisiert, somit verbessert und damit der Mangel saniert werden, sofern nur die gekündigte Partei …

RS0000769 Rechtssatz 1985 – zuletzt 08.07.2020Zivilrecht

Um die Vollstreckung nach § 349 EO zuzulassen, muss die Liegenschaft oder der Teil derselben bestimmt bezeichnet sein, es muss also aus dem Exekutionstitel eindeutig hervorgehen, welche Teile einer Liegenschaft zu überlassen oder zu räumen sind, weil nur so …

RS0041951 Rechtssatz 1958 – zuletzt 23.05.2018Zivilrecht

Die Verletzung der Eventualmaxime im Kündigungsverfahren durch das Erstgericht darf das Berufungsgericht nicht von Amts wegen aufgreifen. Es liegt weder eine Nichtigkeit noch die Verletzung einer zwingenden Verfahrensvorschrift vor, die von Amts wegen zu be …

RS0044791 Rechtssatz 1948 – zuletzt 24.08.2017Zivilrecht

Das Vorliegen der Mieterschutzfreiheit hat die kündigende Partei zu beweisen.

RS0043326 Rechtssatz 1970 – zuletzt 07.06.2017Zivilrecht

Wurde in der - hier gemäß § 502 Abs 4 ZPO - zulässigen Revision unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht, so hat der OGH den festgestellten Sachverhalt nach allen Richtungen hin zu untersuchen und bei der Revisionserledigung auf alle in Betracht ko …

RS0000067 Rechtssatz 1958 – zuletzt 16.03.2016Zivilrecht

Die gerichtliche Aufkündigung ist eine formstrenge Prozesshandlung; nach der Erhebung von Einwendungen ist eine Korrektur ihrer Inhaltsmängel (ungenügende Bezeichnung des Bestandgegenstandes) grundsätzlich unzulässig.

§ 411 § 560 § 562 § 564

RS0130410 Rechtssatz 17.09.2015Zivilrecht

Werden gegen die gerichtliche Aufkündigung eines Bestandsverhältnisses keine Einwendungen erhoben, wird mit Rechtskraftwirkung für Folgeprozesse nur über den Leistungsbefehl zur Übergabe des Bestandgegenstandes abgesprochen, nicht aber darüber, ob und welch …

RS0044803 Rechtssatz 1953 – zuletzt 12.03.2015Zivilrecht

Die Aufkündigung entspricht nicht den gesetzlichen Erfordernissen, wenn der zur Räumung beantragte Bestandgegenstand nicht objektiv und für Dritte erkennbar bezeichnet ist. Das subjektive Wissen oder Wissenmüssen der Parteien, welche Räume gemeint sind, gen …

RS0044808 Rechtssatz 1958 – zuletzt 29.10.2014Zivilrecht

Nach Erhebung von Einwendungen ist die Verbesserung von Fehlern, die gegen die Vorschriften des § 562 Abs 1 ZPO über den Inhalt der Aufkündigung verstoßen, grundsätzlich unzulässig, es sei denn, daß es sich um unwesentliche Fehler, die als solche ohne weite …

§ 84 § 405 § 560 § 562 § 570

RS0081661 Rechtssatz 1995 – zuletzt 22.10.2014Zivilrecht

Zufolge der Bindung der kündigenden Partei an die Fristen und Termine des § 560 ZPO, die auch prozessuale Notfristen sind (§ 570 ZPO), kommt eine Verbesserung von Inhaltsmerkmalen der Rechtsgestaltungserklärung regelmäßig nicht in Betracht, soferne es sich …

RS0041373 Rechtssatz 1972 – zuletzt 21.10.2014Zivilrecht

Wenn der Mieter Einwendungen gegen die gerichtliche Aufkündigung nicht erhob, steht einer nachträglichen Geltendmachung der mangelnden Berechtigung des Vermieters zur Aufkündigung mittels Feststellungsklage entgegen, daß der Beschluß, mit dem diese erledigt …

RS0044811 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.01.2014Zivilrecht

Leitet der Kündigende ein Bestandverfahren zu einem Zeitpunkt ein, in dem er ein anderes mit unterschiedlichem Ziel bereits eingeleitet hat, so muss er, um die Gefahr eines Präjudizes zu vermeiden, klarstellen, dass er im anderen Verfahren einen mit der hie …

RS0041688 Rechtssatz 1953 – zuletzt 24.08.2010Zivilrecht

Eine Richtigstellung des Kündigungstermines durch die aufkündigende Partei nach Zustellung der Kündigung ist unzulässig. Hingegen ist die Berichtigung von Ausfertigungen eines über eine zu gerichtlichem Protokoll erfolgte Kündigung ergangenen Beschlusses zu …

RS0044898 Rechtssatz 1962 – zuletzt 25.06.2009Zivilrecht

Der Beschluss, dass die Einwendungen als rechtzeitig angebracht angenommen werden, ist keiner formellen Rechtskraft fähig. Kommt das Gericht im Laufe des Verfahrens zu der Feststellung, dass die Einwendungen verspätet angebracht wurden, dann ist, wenn berei …

RS0044781 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.06.2009Zivilrecht

Die Anordnung der neuerlichen Zustellung des auf Grund der gerichtlichen Aufkündigung nach § 562 ZPO erlassenen gerichtlichen Auftrages ist nicht anfechtbar, weil sie darauf, ob der seinerzeit erlassene gerichtliche Auftrag bereits rechtskräftig wurde oder …

RS0124933 Rechtssatz 25.06.2009Zivilrecht

In einem Bescheinigungsverfahren über einen behaupteten Mangel der Zustellung einer Aufkündigung ist der kündigenden Partei bei sonstiger Verletzung ihres rechtlichen Gehörs die Möglichkeit zu gewähren, sich zu den Erhebungsergebnissen zu äußern.

RS0044796 Rechtssatz 1952 – zuletzt 21.02.2008Zivilrecht

Der Forderung des § 562 ZPO ist genüge getan, wenn die Bezeichnung des Bestandgegenstandes derart ist, daß ein Zweifel in dieser Richtung für den Gegner nicht bestanden hat und daß daher die spätere genaue Bezeichnung keine unzulässige Ergänzung darstellt.

§ 14 § 560 § 562

RS0035467 Rechtssatz 1959 – zuletzt 10.07.2007Zivilrecht

Im Rechtsstreit wegen Aufkündigung einer OHG bzw Übernahme des Unternehmens durch einen Gesellschaft bilden alle Gesellschafter eine notwendige Streitgenossenschaft im Sinne des § 14 ZPO.

RS0121447 Rechtssatz 23.11.2006Zivilrecht

Die Möglichkeit der Fristverkürzung setzt nach der Formulierung des Gesetzestextes (§ 129 ZPO) ein Verfahren voraus, an dem bereits „beide" Parteien beteiligt sind. Dies ist aber bei der Aufkündigung vor deren Zustellung grundsätzlich nicht vorgesehen, soda …

RS0111667 Rechtssatz 1999 – zuletzt 01.12.2004Zivilrecht

Unter Aufkündigung ist sowohl der verfahrenseinleitende Schriftsatz des Kündigenden als auch das aufgrund dieses Antrags erlassene Mandat des Gerichts zu verstehen.

§ 560 § 562 § 572

RS0044884 Rechtssatz 1952 – zuletzt 12.09.2002Zivilrecht

Während die Angabe des Kündigungstermines in der Aufkündigung als rechtsgeschäftliche Erklärung einer Korrektur durch das Gericht im Urteil nicht zugänglich ist, kann bei der Entscheidung über den in der Kündigung enthaltenen Räumungsantrag ein verfehlter R …

RS0107247 Rechtssatz 1997 – zuletzt 14.03.2001Zivilrecht

Die Wahl eines dem Gesetz nicht entsprechenden Kündigungstermins ist - im Gegensatz zur amtswegigen Wahrnehmungspflicht der verspäteten Einbringung der Aufkündigung nach § 563 Abs 1 ZPO - nicht von Amts wegen wahrzunehmen. Wenn der Kläger einen dem Vertrag …

RS0113072 Rechtssatz 14.01.2000Zivilrecht

Die gerichtliche Aufkündigung ist generell bedingungsfeindlich. Rechtsunwirksam ist daher eine gerichtliche Aufkündigung unter Angabe alternativer Kündigungstermine, wovon einer je nach dem Zeitpunkt des Eintretens eines bestimmten, bei deren Einbringung un …

RS0044785 Rechtssatz 1970 – zuletzt 23.09.1999Zivilrecht

Unzulässigkeit einer bedingten Aufkündigung.

RS0024388 Rechtssatz 1960 – zuletzt 19.01.1999Zivilrecht

Als Räumungstermin in der Aufkündigung gilt das Ende des letzten Tages des Bestandverhältnisses, wobei aber die Ausführung der Räumung nicht zur Unzeit erfolgen darf.

RS0044829 Rechtssatz 1966 – zuletzt 19.01.1999Zivilrecht

Unwesentliche Mängel der Aufkündigung rechtfertigen nicht deren Aufhebung. Wenn es im Beschlußantrag und damit in der gerichtlichen Bewilligung der Aufkündigung heißt, daß dem Gegner aufgetragen wird "der Aufkündigung rechtzeitig Folge zu leisten", so kann …

§ 235 § 560 § 562

RS0039455 Rechtssatz 1976 – zuletzt 20.03.1997Zivilrecht

§ 560 ZPO erlaubt es dem Aufkündigenden nicht, vom Gesetz oder der Vereinbarung abweichende, wenn auch für den Aufgekündigten scheinbar günstigere Kündigungstermine zu wählen, zumal Zweck der Norm über den Kündigungstermin nicht so sehr der Schutz des Aufge …

RS0102885 Rechtssatz 26.09.1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 562 ZPO A Rechtsnatur der gerichtlichen Aufkündigungen als Formalakt B Der Kündigungsinhalt (das Kündigungsbegehren) C Der Auftrag zur Übergabe oder zur Übernahme D Die Einwendungen : Allgemeines E Eventualmaxime Informatio …

§ 84 § 560 § 562

RS0036237 Rechtssatz 1957 – zuletzt 17.09.1996Zivilrecht

Der Grundsatz, daß eine unrichtige Bezeichnung dann nicht schade, wenn nur das Begehren deutlich erkennbar ist, ist auch auf den Kündigungstermin in der Kündigung anzuwenden.

§ 560 § 562 § 567

RS0079891 Rechtssatz 04.10.1995Zivilrecht

Können die Rechtsfolgen des Erlöschens eines Bestandvertrages durch einen Übergabsauftrag im Sinne des § 567 Abs 1 ZPO durchgesetzt werden, so ist eine Kündigung zum Endtermin wesensmäßig ausgeschlossen.

§ 560 § 562 § 572

RS0017888 Rechtssatz 1974 – zuletzt 02.06.1995Zivilrecht

Eine zeitliche Begrenzung eines vom Vermieter zugunsten des Mieters erklärten Kündigungsverzichtes ist zumindest im Zweifel nur auf den durch den Kündigungstermin fixierten Zeitpunkt der Auflösung des Bestandverhältnisses zu beziehen.

RS0021077 Rechtssatz 1948 – zuletzt 20.10.1994Zivilrecht

Änderung des Kündigungsbegehrens nach § 19 Abs 2 Z 4 MG in ein Räumungsbegehren nach § 1118 ABGB unzulässig.

RS0044817 Rechtssatz 1960 – zuletzt 20.01.1994Zivilrecht

Ein in der Aufkündigung unrichtig angegebener Räumungstermin muß ausdrücklich in den Einwendungen bemängelt werden. In einem solchen Fall ist ein Urteil auf den richtigen Räumungstermin zu erkennen.

RS0044843 Rechtssatz 11.05.1993Zivilrecht

Zwingende Voraussetzung des Bestandverfahrens ist die Behauptung eines Bestandvertrages über eine unbewegliche Sache oder ein Unternehmen.

RS0037684 Rechtssatz 1966 – zuletzt 26.11.1992Zivilrecht

Zu Zulässigkeit eines Eventualbegehrens im Kündigungsverfahren.

RS0044858 Rechtssatz 1964 – zuletzt 26.03.1992Zivilrecht

Wird die Kündigung einer Geschäftslokalmiete nach erhobenen Einwendungen darauf gestützt, daß in Wirklichkeit eine Unternehmenspacht vorliege, ist die Kündigung schon mangels richtiger Bezeichnung des Bestandgegenstandes aufzuheben.

RS0045013 Rechtssatz 18.02.1992Zivilrecht

Eine Nachholung der Einwendung, daß der Vermieter den gegenständlichen Kündigungsgrund nicht ehestens geltend gemacht habe ist im Rechtsmittelverfahren unzulässig.

RS0044866 Rechtssatz 1987 – zuletzt 06.12.1989Zivilrecht

Für die Kündigung des Dienstverhältnisses durch den Hauseigentümer nach § 18 HbG sind die Bestimmungen der §§ 562 bis 564 und 567 bis 575 ZPO über das Verfahren bei Streitigkeiten aus Bestandverträgen sinngemäß anzuwenden.

RS0044856 Rechtssatz 06.12.1989Zivilrecht

Es entspricht nicht der Rechtslage, einen Zwischenantrag einzubringen, durch dessen stattgebende Erledigung dem Klagebegehren die rechtliche Grundlage entzogen wird. Geht nämlich ein solcher Antrag vom Kläger aus, muß das diesbezügliche Begehren im Einklang …

RS0013669 Rechtssatz 1955 – zuletzt 04.10.1989Zivilrecht

Die Aufkündigung von ideellen Anteilen einer Liegenschaft ist rechtlich unmöglich.

RS0044826 Rechtssatz 1969 – zuletzt 20.04.1988Zivilrecht

Hat der Vermieter mehr Räume aufgekündigt, als der Mieter in Bestand genommen hat, so liegt deshalb noch nicht eine ungenaue Bezeichnung des Mietgegenstandes vor. Die Aufkündigung ist vielmehr bezüglich der nicht in Bestand genommenen Räume aufzuheben; bezü …

RS0044783 Rechtssatz 21.10.1987Zivilrecht

Die Aufkündigung des Hausbesorgerdienstverhältnisses ist ungeachtet ihrer Einordnung als prozeßeinleitender Parteienantrag eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag zu einem gesetzlich bestimmten …

RS0044836 Rechtssatz 21.10.1987Zivilrecht

In sinngemäßer Anwendung dieser Vorschrift hat die Aufkündigung eines Dienstverhältnisses als Hausbesorger - neben der Anführung der Kündigungsgründe (§ 22 Abs 1 HBG) - die Bezeichnung des Dienstverhältnisses, die Angabe des Zeitpunktes, in welchem der Dien …

RS0044841 Rechtssatz 21.10.1987Zivilrecht

In der Aufkündigung des Dienstverhältnisses ist ein "Sachantrag", daß die Aufkündigung des Hausbesorgerdienstverhältnisses für rechtswirksam erklärt werde, nicht erforderlich.

RS0044907 Rechtssatz 21.10.1987Zivilrecht

Der Ausspruch, daß die Kündigung als wirksam erkannt werde oder aufgehoben wird, ist erst notwendiger Bestandteil eines die Einwendungen erledigenden Urteils nach § 572 ZPO.

RS0000077 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.04.1987Zivilrecht

Eine Exekutionsbewilligung, die auf Grund einer nicht gesetzmäßigen Aufkündigung erlassen wurde, kann mit Einwendungen nach § 36 Abs 1 Z1 EO bekämpft werden.

RS0044774 Rechtssatz 1965 – zuletzt 09.01.1986Zivilrecht

Wird in der Kündigung nicht angegeben, ob der Bestandgegenstand vom Gegner zu übernehmen oder zu übergeben ist, so ist dieser Fehler gemäß § 84 ZPO zu beheben oder es ist die Kündigung, wenn die Verbesserung nicht möglich ist, von Amts wegen mit Beschluß zu …

§ 419 § 562 § 567

RS0000837 Rechtssatz 12.12.1984Zivilrecht

Ein Exekutionsantrag kann nicht deshalb als verfehlt angesehen werden, weil im Exekutionstitel nur von der Übergabe, nicht aber von der Übernahme des Bestandobjektes gesprochen wird, wenn mit Rücksicht auf den Wortlaut der vom Bestandnehmer eingebrachten ge …

RS0044776 Rechtssatz 1932 – zuletzt 15.11.1983Zivilrecht

Ein nicht datierter und vom Richter nicht unterschriebener Kündigungsbeschluß ist kein gerichtlicher Beschluß.

§ 419 § 430 § 562

RS0041607 Rechtssatz 15.11.1983Zivilrecht

Eine bloße Gleichschrift der gerichtlichen Aufkündigung ist nicht als Beschlußausfertigung anzusehen, deren Abweichen von der gefällten Entscheidung gemäß § 419 Abs 1, 430 ZPO berichtigt werden könnte.

RS0044990 Rechtssatz 1982 – zuletzt 10.05.1983Zivilrecht

Die Aufhebung der Eventualmaxime des § 562 ZPO durch § 36 Z 15 KSchG gilt gemäß § 39 Abs 2 Z 3 KSchG für alle Verfahren, in denen die mündliche Verhandlung nach dem 30.09.1979 geschlossen wurde. Mangels Geltung der Eventualmaxime hat der Grundsatz zur Anwen …

RS0044983 Rechtssatz 1969 – zuletzt 15.03.1983Zivilrecht

Die Behauptung eines schweren und unwiederbringlichen Vermögensnachteiles kann der Behauptung, die wirtschaftliche Existenz sei (im Sinne der ständigen Judikatur) gefährdet, nicht gleichgestellt werden. Der Sachverhalt, der letztere Behauptung dartun soll, …

RS0044730 Rechtssatz 05.11.1980Zivilrecht

Zur Beurteilung der Kündbarkeit des Wohnungsmietverhältnisses durch den Mieter bedarf es keiner Erörterung über die vorhandenen oder fehlenden Voraussetzungen einer Anwendbarkeit des Mietengesetzes, weil die Kündigung durch den Mieter von der Mieterschutzge …

RS0014077 Rechtssatz 23.09.1980Zivilrecht

Wer mit dem Zugang von Erklärungen dauernd rechnen muß, hat Vorsorge zu treffen, daß ihn Briefe erreichen. Der Absender hat nur solche Vorgänge zu vertreten, die bei ihm selbst oder bei der Übermittlungsanstalt eingetreten sind ( JBl 1962/42 ). Bei einer Kü …

RS0044772 Rechtssatz 1974 – zuletzt 24.07.1980Zivilrecht

Einwendungen aus Ereignissen, die erst während des Rechtsstreites eintraten und daher nicht in den "Einwendungen" vorgebracht werden konnten, müssen nach Bekanntwerden unverzüglich erhoben werden.

RS0045247 Rechtssatz 1950 – zuletzt 03.06.1980Zivilrecht

Die Eventualmaxime gilt auch für die Erhebung der Einwendung der mangelnden Aktivlegitimation oder Passivlegitimation.

RS0044778 Rechtssatz 1962 – zuletzt 30.01.1980Zivilrecht

Ist die Zustellung der gerichtlichen Aufkündigung nicht dem Gesetz gemäß erfolgt, so ist die mangelhafte Zustellung zu wiederholen. Die Aufhebung eines Exekutionsbewilligungsbeschlusses ist gemäß § 36 Abs 1 Z 1 EO zu erwirken (3 Ob 67/61). Die bereits einge …

RS0044941 Rechtssatz 1971 – zuletzt 24.10.1979Zivilrecht

Die Einwendung, der Kläger hätte gemäß § 863 ABGB durch Nichtgeltendmachung eines Kündigungsgrundes ohne unnötigen Aufschub auf sein Kündigungsrecht verzichtet, fällt unter die Eventualmaxime.

§ 503 § 557 § 562

RS0043146 Rechtssatz 1974 – zuletzt 13.09.1979Zivilrecht

Ebenso, wie die in erster und zweiter Instanz obsiegende Partei nicht verpflichtet ist, die ihr nachteiligen Feststellungen im Berufungsverfahren oder Revisionsverfahren zu bekämpfen (EvBl 1971/123 ua), muß auch die in erster und zweiter Instanz obsiegende …

RS0043180 Rechtssatz 1959 – zuletzt 03.04.1979Zivilrecht

Die Verletzung der Eventualmaxime des § 21 MG ist ein Verfahrensverstoß, der nur nach § 503 Z 2 ZPO gerügt werden kann.

RS0042713 Rechtssatz 1969 – zuletzt 03.04.1979Zivilrecht

Die Vorschrift des § 562 ZPO über die Eventualmaxime und über den notwendigen Inhalt von Einwendungen gehört dem Verfahrensrecht an (ebenso schon SZ 24/111, MietSlg 18649, 18532).

RS0044855 Rechtssatz 1954 – zuletzt 15.02.1979Zivilrecht

Wenn in der Kündigung eine unrichtige Kündigungsfrist angegeben wurde (und das Erstgericht diese Kündigung deshalb nicht a limine zurückgewiesen hat), kann dies mangels rechtzeitiger Einwendung des Gegners im weiteren Verfahren vom Amts wegen nicht mehr wah …

RS0045019 Rechtssatz 1956 – zuletzt 15.02.1979Zivilrecht

Auch der Einwand der verfehlten Kündigungsfrist unterliegt der Eventualmaxime.

RS0044951 Rechtssatz 1973 – zuletzt 15.02.1979Zivilrecht

Von der gesetzlichen Eventualmaxime ausgeschlossen sind nur Einwendungen, 1.) die später entstanden sind, 2.) die auf die Bestimmungen des MG gestützt sind oder 3.) auf zwingende und daher von Amts wegen wahrzunehmende Normen zurückgehen.

RS0045015 Rechtssatz 15.02.1979Zivilrecht

Die Einwendung der fehlenden Aufforderung zur allfälligen Erhebungen von Einwendungen gegen eine außergerichtliche Aufkündigung fällt unter die Eventualmaxime.

RS0044982 Rechtssatz 1947 – zuletzt 13.02.1979Zivilrecht

§ 21 Abs 1 MG beseitigt die Eventualmaxime nur für jene Einwendungen, die sich auf die Bestimmungen des MG gründen.

RS0044889 Rechtssatz 1953 – zuletzt 15.12.1977Zivilrecht

Die Erhebung von Einwendungen gegen eine Kündigung vor Gericht fällt nicht mehr in den Rahmen der sogenannten passiven Einzelvertretungsmacht, sondern stellt sich als ein aktives Handeln der Gesellschaft, als eine gerichtliche Rechtshandlung im Sinne des § …

RS0044780 Rechtssatz 15.12.1977Zivilrecht

Für die Abgabe einer Erklärung gegenüber einer Kommanditgesellschaft im Auflösungsstadium genügt es, wenn sie einem der Liquidatoren zugegangen ist (hier: Aufkündigung).

RS0045008 Rechtssatz 24.11.1976Zivilrecht

Bei der Einwendung, es liege überhaupt kein Bestandverhältnis vor, handelt es sich um eine aus dem MG abgeleitete Einwendung. Sie unterliegt der Eventualmaxime des § 562 ZPO (vgl SZ 11/106).

RS0044724 Rechtssatz 02.03.1976Zivilrecht

Verfassen und Einbringen - auch nur formularmäßiger - Aufkündigungen ist den übrigen vom Verbot der Winkelschreiberei umfaßten Vertretungshandlungen gleichgestellt.

RS0044995 Rechtssatz 1955 – zuletzt 11.11.1975Zivilrecht

Die Einwendung, mit welcher sich die Beklagte auf den Tatbestand des § 19 Abs 3 MG beruft, unterliegt nicht dem Grundsatz der Eventualmaxime (anders 2 Ob 705/50 = MietSlg 1999).

RS0001305 Rechtssatz 24.09.1975Zivilrecht

Einzig legitimer Zweck der eventualmaxime ist es, zur Verfahrensbeschleunigung beizutragen; diesem Zweck wird durch eine den ursprünglichen Rahmen der Einwendungen nicht überschreitende Ergänzung des Sachverhaltes nicht Abbruch getan.

RS0000086 Rechtssatz 02.09.1975Zivilrecht

Es genügt, daß die Pflicht zur Beistellung zweier Ersatzobjekte zur Wahl des Gekündigten im Schriftsatz der Aufkündigung enthalten ist.

RS0044984 Rechtssatz 1960 – zuletzt 27.08.1975Zivilrecht

Bei geschützten Bestandverhältnissen braucht die Einwendung, daß kein wichtiger Kündigungsgrund nach dem MG vorliege, nicht ausdrücklich geltend gemacht zu werden, soferne nur überhaupt fristgerecht "Einwendungen" erhoben werden. Es genügt demnach für Einwe …

§ 1 § 560 § 562

RS0035210 Rechtssatz 27.08.1975Zivilrecht

Wenn das Bestandverhältnis vom Bestandgeber gekündigt wird, ist der Masseverwalter Vertreter des Gemeinschuldners in bezug auf die Konkursmasse, sodaß die Zustellung einer Aufkündigung an ihn und nicht an den Gemeinschuldner zu erfolgen hat; der mit der Kon …

RS0044894 Rechtssatz 15.10.1974Zivilrecht

Die durch Vertrag oder Gesetz bestimmte Kündigungsfrist ist ihrem Wesen nach nur eine Mindestfrist. Auch vorzeitige Kündigungen - unter Einhaltung einer längeren Kündigungsfrist oder zu einem späteren als dem nächsten Kündigungstermin - sind zulässig.

RS0044988 Rechtssatz 19.09.1974Zivilrecht

Die Einwendungen des Unterpächters gegen die Aufkündigung eines mit ihm geschlossenen Unterpachtvertrages können nicht als sogenannte leere Einwendungen, nämlich als Einwendungen ohne Sachvorbringen, aufgefaßt werden, wenn in den Einwendungen ein Hinweis au …

RS0045000 Rechtssatz 09.05.1974Zivilrecht

Die Bestimmung des § 562 Abs 1 ZPO verpflichtet den Gekündigten, eine höchste Konzentration des Rechtsstreites herbeizuführen (1 Ob 48/73), weshalb er alle seine Einwendungen gegen die Aufkündigung bei sonstigem Ausschuß innerhalb der gesetzlichen Frist zu …

RS0045009 Rechtssatz 09.05.1974Zivilrecht

Die Einwendung, ein den Bestimmungen des MG nicht unterliegendes Objekt sei durch Parteienvereinbarung den Schutzbestimmungen des MG unterstellt worden, unterliegt der Eventualmaxime.

RS0045011 Rechtssatz 09.08.1973Zivilrecht

Geltendmachung der Vereinbarung einer Änderung der Benützungsart des aufgekündigten Teiles des Bestandgegenstandes unterliegt den Eventualmaximen.

RS0044906 Rechtssatz 21.11.1972Zivilrecht

Die Entscheidung, mit der Einwendungen gegen eine außergerichtliche Aufkündigung zurückgewiesen werden, weil keine Kündigung vorliege, gegen die Einwendungen erhoben werden könnten, hat in Beschlußform zu ergehen.

§ 80 § 84 § 514 § 562

RS0036522 Rechtssatz 31.08.1972Zivilrecht

Kein Rechtsschutzinteresse des als Nebenintervenient auftretenden Vertreters der Beklagten, wenn das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichts auf Zurückweisung des Antrags des Klägers auf Zustellung einer Ausfertigung der Einwendungen gegen die Aufkündig …

RS0001090 Rechtssatz 1970 – zuletzt 19.10.1971Zivilrecht

Gelingt es dem Vermieter, durch Überreichen eines dem Mieter schon beim Abschluß des Mietvertrages abverlangten und vom Mieter unterschriebenen Kündigungsformulares unter Umgehung der zwingenden Bestimmungen des § 19 Abs 6 und des § 23 MG einen Exekutionsti …

§ 560 § 561 § 562

RS0021002 Rechtssatz 19.10.1971Zivilrecht

Die Aufkündigung eines einheitlichen Bestandobjektes durch zwei Aufkündigungen, von denen sich jede nur auf einen Teil des Mietgegenstandes bezieht, ist unzulässig. Ein solcher formaler Mangel kann auch nicht durch die Verbindung der Rechtssachen zur gemein …

RS0045017 Rechtssatz 1953 – zuletzt 01.09.1971Zivilrecht

Die Einwendung, der Bestandvertrag sei auf bestimmte Dauer geschlossen worden, unterliegt der Eventualmaxime.

RS0020391 Rechtssatz 26.08.1971Zivilrecht

Wird A gekündigt, obwohl in Wahrheit B Mieter ist, so kann A dadurch, daß er den Mangel seiner Passivlegitimation im Kündigungsverfahren nicht einwendet, die Rechte des B aus dem Mietvertrag nicht zu dessen Nachteil beeinflussen. Selbst wenn A seine Passivl …

§ 560 § 562 § 572

RS0044728 Rechtssatz 30.06.1971Zivilrecht

Der Kündigung nachfolgende Tatbestände können als Illustrationsfakten berücksichtigt werden; sie vermögen aber eine aus anderen Gründen ausgesprochene Aufkündigung nicht zu rechtfertigen.

RS0044989 Rechtssatz 1965 – zuletzt 23.06.1971Zivilrecht

Die Einrede des Mangels der Passivlegitimation muß bereits in den schriftlichen Einwendungen gegen die Aufkündigung erhoben werden; kann aber durch neue Tatsachenbehauptungen und Stellung von Beweisanträgen in der Streitverhandlung ausgeführt werden.

RS0044986 Rechtssatz 22.06.1971Zivilrecht

Die Eventualmaxime für die Einwendungen des Gekündigten schließt es nicht aus, daß erst nach der Erhebung von Einwendungen bekannt gewordene weitere anspruchshemmende oder anspruchsaufhebende Tatsachen unverzüglich geltend gemacht werden können (vgl Faschin …

RS0044812 Rechtssatz 1961 – zuletzt 08.01.1971Zivilrecht

Ist in der Kündigung kein Kündigungstermin angegeben, ist die Kündigung bei entsprechenden Einwendungen aufzuheben.

RS0000371 Rechtssatz 18.11.1970Zivilrecht

Trotz Angabe einer unrichtigen Hausnummer führt die Kündigung materiellrechtlich zur Beendigung des Bestandobjektes. Der Titel ist aber nicht exekutionsfähig; er weist einen Mangel nach § 7 Abs 1 (nicht nach Abs 2) EO auf. Daher nicht Klage nach § 10 EO, so …

RS0044815 Rechtssatz 1955 – zuletzt 13.10.1970Zivilrecht

Mißbräuchliche Verwendung eines seinerzeit für einen anderen Zweck unterschriebenen, sonst unausgefüllt gebliebenen Kündigungsformulares.

RS0044916 Rechtssatz 1962 – zuletzt 12.05.1970Zivilrecht

Die Einwendung, daß die Kündigung den guten Sitten widerspreche, muß bei sonstigem Ausschluß fristgerecht erhoben werden.

RS0044992 Rechtssatz 25.02.1970Zivilrecht

Die allgemeine Bestreitung des in der Aufkündigung im Sinne des § 19 Abs 2 Z 10 zweiter Fall MG geltend gemachten Sachverhaltes durch den gekündigten Mieter ersetzt die Behauptung, daß nicht der Hauptmieter, sondern ein Dritter die aufgekündigte Wohnung unt …

RS0045007 Rechtssatz 25.02.1970Zivilrecht

Die Einwendung der mangelnden Passivlegitimation kann durch die Behauptung erhoben werden, daß der Erblasser, gegen dessen Nachlaß die Aufkündigung gerichtet ist, die Wohnung einem eintrittsberechtigten Angehörigen überlassen habe.

RS0044985 Rechtssatz 1956 – zuletzt 16.04.1969Zivilrecht

Die Einwendung, daß sich der Kläger gegenüber einer dritten Person zur Unterlassung der Kündigung des Beklagten verpflichtet habe und daß der Beklagte dadurch ein Recht gegenüber dem Kläger erlangt habe, unterliegt der Eventualmaxime.

RS0044798 Rechtssatz 15.11.1967Zivilrecht

Ein Kündigungsschriftsatz, worin dem Mieter die "gegen einwöchige Kündigung gemietete Wohnung unter Einhaltung der vereinbarten oder gesetzlichen Kündigungsfrist von zwei Monaten" aufgekündigt wird, enthält bezüglich der Kündigungsfrist Angaben, die miteina …

RS0044862 Rechtssatz 28.09.1967Zivilrecht

Fehlt das wesentliche Erfordernis des Auftrages, allenfalls Einwendungen zu erheben, so entspricht die Kündigung nicht den gesetzlichen Erfordernissen (MietSlg 18702, MietSlg 18703).

RS0044864 Rechtssatz 09.02.1967Zivilrecht

Es kommt nicht unbedingt auf eine ausdrückliche Wendung wie "Ich kündige ...." an, es muß nur der Kündigungswille unzweideutig aus dem Vorbringen und dem in dieser Gesetzesstelle vorgeschriebenen Beschlußantrag hervorgehen.

RS0044842 Rechtssatz 08.02.1967Zivilrecht

Außer dem Zeitpunkt, zu dem ein Bestandvertrag enden soll muß nicht noch ein besonderer Räumungstermin angegeben werden (vgl MietSlg 4265).

RS0045004 Rechtssatz 08.07.1965Zivilrecht

Die Unzulässigkeit des Bestandverfahrens nach §§ 560 ff ZPO kann bei Nutzungsverträgen nicht von amtswegen aufgegriffen werden (vgl MietSlg 4954), sondern unterfällt der Eventualmaxime.

RS0044840 Rechtssatz 19.11.1964Zivilrecht

Auch im Falle einer gerichtlichen Aufkündigung hindert das Fehlen der Exekutionsdrohung ("bei sonstiger Exekution") nicht die Wirksamkeit und die Vollstreckbarkeit.

RS0025709 Rechtssatz 01.10.1964Zivilrecht

Auch die Behauptung einer von der Bestimmung des § 1116 a ABGB abweichenden Vereinbarung unterliegt der Eventualmaxime.

RS0044996 Rechtssatz 1956 – zuletzt 14.07.1964Zivilrecht

Die Vorschrift des § 562 ZPO kann begrifflich überhaupt nur für Tatsachen gelten, die sich vor Ende der Einwendungsfrist ereignet haben; es steht daher der späteren Geltendmachung von Tatsachen nicht entgegen, wenn diese erst nach Ende der Einwendungsfrist …

RS0044838 Rechtssatz 1956 – zuletzt 26.05.1964Zivilrecht

Die Behauptung der Mieterschutzfreiheit muß nicht schon in der Kündigung aufgestellt werden.

RS0044948 Rechtssatz 28.04.1964Zivilrecht

Die gegen eine auf § 19 Abs 2 Z 8 MG gestützte Kündigung erhobene Einwendung, der Mieter habe durch die Errichtung von Gebäuden auf dem gemieteten Lagerplatz an dem Grundstück Eigentum gemäß § 418 ABGB erworben, kann nicht auf den Mieterschutz gestützt werd …

RS0044999 Rechtssatz 08.01.1964Zivilrecht

Die Einwendung, die Erblasserin sei im Zeitpunkt ihres Todes nicht mehr Mieterin gewesen, ihre Verlassenschaft sei daher zur Kündigung nach § 19 Abs 2 Z 11 MG nicht legitimiert, unterliegt der Eventualmaxime.

RS0044902 Rechtssatz 05.02.1963Zivilrecht

Einwendungen gegen eine Kündigung, die bereits vor Beginn der Einwendungsfrist eingebracht wurden, können und müssen nach Beginn der Einwendungsfrist nicht wiederholt werden, da damit das Einwendungsrecht verbraucht ist.

RS0044789 Rechtssatz 17.01.1963Zivilrecht

Ein Antrag nach § 567 ZPO ersetzt nicht eine Kündigung (ebenso schon 3 Ob 351/51).

RS0044899 Rechtssatz 15.06.1962Zivilrecht

Eine entgegen den Vorschriften der §§ 562, 570 ZPO erfolgte Festsetzung der Frist für die Erhebung von Einwendungen gegen eine Aufkündigung in einem drei bzw acht Tagen übersteigenden Ausmaß ist unwirksam. Einwendungen, die später als nach drei bzw acht Tag …

RS0045006 Rechtssatz 09.11.1961Zivilrecht

Wurde die Frist zur Anbringung der Einwendungen in der Aufkündigung unrichtig mit vierzehn Tagen anstatt mit acht Tagen angegeben, dann könnte dieser Mangel - wenn überhaupt - nur in den Einwendungen geltend gemacht werden.

RS0000081 Rechtssatz 19.06.1961Zivilrecht

Eine ordnungsgemäß an den Kündigungsgegner zugestellte gerichtliche Aufkündigung ist ein (vollstreckbarer) Exekutionstitel, falls gegen die Aufkündigung nicht rechtzeitig Einwendungen erhoben wurden, auch wenn die Zustellung der gerichtlichen Aufkündigung a …

RS0044107 Rechtssatz 1959 – zuletzt 06.07.1960Zivilrecht

Gegen den Beschluß des Rekursgerichtes, mit welchem der erstgerichtliche Beschluß auf Zurückweisung der Einwendungen als verspätet ohne Rechtskraftvorbehalt aufgehoben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens über die Einwendungen aufgetragen wurd …

RS0044955 Rechtssatz 1947 – zuletzt 25.02.1959Zivilrecht

Den Räumungsanspruch aufhebende Tatsachen, die erst nach Ende der Einwendungsfrist eingetreten sind, können im Zuge des Kündigungsprozesses vorgebracht werden. Die Eventualmaxime für die Einwendungen gilt nur für das Vorbringen der Kündigung selbst, nicht a …

RS0042056 Rechtssatz 1937 – zuletzt 06.03.1957Zivilrecht

Nach allgemeinen Grundsätzen muß der Zurücknahme von Einwendungen gegen die Aufkündigung eines Vertrages die Wirkung zuerkannt werden, daß der Kündigungsgegner nunmehr mit der Aufkündigung einverstanden ist. Es besteht daher kein Anstand, auf die Zurücknahm …

RS0044910 Rechtssatz 27.02.1957Zivilrecht

Innerhalb der gesetzlichen Frist können Einwendungen ergänzt werden.

RS0044875 Rechtssatz 07.03.1956Zivilrecht

Eine gerichtliche Aufkündigung muß den Antrag, dem Gegner aufzutragen, entweder den Bestandgegenstand zur bestimmten Zeit bei sonstiger Exekution zu übergeben oder zu übernehmen oder gegen die Aufkündigung Einwendungen zu erheben, auch dann enthalten, wenn …

RS0044823 Rechtssatz 06.07.1955Zivilrecht

Der Vermieter, der seine Kündigung auf Mieterschutzfreiheit nach § 1 Abs 2 Z 3 MG gründet, kann noch im Laufe der mündlichen Verhandlung geltend machen, daß er die Mieterschutzfreiheit (Kündigungsschutzfreiheit) auch auf § 6 der ÄnderungsV stützt, denn mit …

RS0044720 Rechtssatz 27.10.1954Zivilrecht

Wenn der Verpächter (eines landwirtschaftlichen Grundbesitzes) erklärt, den Vertrag sofort aufzulösen, dann liegt eine Auflösungserklärung ähnlich dem § 1118 ABGB vor. In solchen Fällen sind die §§ 560, 562 ZPO unanwendbar. Die Einwendungen hätten daher ohn …

§ 562 § 571 § 572

RS0044904 Rechtssatz 1936 – zuletzt 12.10.1954Zivilrecht

Wurde über die Einwendungen gegen die Aufkündigung eine Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung angeordnet, so dürfen die Einwendungen nicht mehr mit Beschluß zurückgewiesen werden, sondern es muß mit Urteil entschieden werden.

RS0045003 Rechtssatz 01.07.1954Zivilrecht

Der Gegner hat die Unzulässigkeit der Erlassung eines Räumungsauftrages mangels Vorliegens eines Bestandverhältnisses auf bestimmte Dauer einzuwenden. Von amtswegen ist nach Unterlassung der Einwendung darauf nicht Bedacht zu nehmen.

RS0044854 Rechtssatz 12.05.1954Zivilrecht

Will die klagende Partei nur eine Teilkündigung, dann muß sie dies in einer auch für den Prozeßgegner klar erkennbaren Weise zum Ausdruck bringen und dem Prozeßgericht auch die für eine Teilkündigung erforderlichen tatsächlichen Grundlage liefern (vgl MietS …

RS0044837 Rechtssatz 14.04.1954Zivilrecht

Es genügt, wenn in der Kündigung das Ende des Bestandvertrages (Zeitpunkt, zu dem der Bestandvertrag enden soll) und der allgemein gehaltene Räumungsauftrag enthalten sind. Ein besonderer Räumungstermin muß nicht angegeben werden.

RS0044845 Rechtssatz 14.04.1954Zivilrecht

Das Recht, Einwendungen zu erheben, wird erkennbar, wenn in der Kündigung auf die "geltenden Räumungsvorschriften" Bezug genommen wurde.

RS0044844 Rechtssatz 24.02.1954Zivilrecht

Die unrichtige Bezeichnung des Bestandgegenstandes in der Aufkündigung kann bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung richtig gestellt werden.

RS0044998 Rechtssatz 25.11.1953Zivilrecht

Die Einwendung, es liege die gemäß § 20 WohnungsanforderungsG notwendige Bewilligung der Verwaltungsbehörde zur Umwandlung von Wohnräumen in Geschäftsräumen nicht vor, unterliegt auch in einem Verfahren, auf das die Bestimmungen der §§ 19 - 23 MG Anwendung …

RS0044909 Rechtssatz 11.11.1953Zivilrecht

Die von einem nicht Vertretungsberechtigten erstatteten Einwendungen sind zurückzuweisen.

RS0044819 Rechtssatz 04.11.1953Zivilrecht

Wenn schon in der Kündigung vorgebracht wird, daß der gekündigte Mietgegenstand nach dem im § 19 Abs 3 MG angeführten Stichtag erworben wurde, haben die Vermieter auch ohne diesbezüglich erhobene konkrete Einwendung den Nachweis zu erbringen, daß der gesetz …

RS0044877 Rechtssatz 08.07.1953Zivilrecht

Die Aufkündigung eines Pachtvertrages über einen Gewerbebetrieb mit Realkonzession bedarf nicht des Auftrages zur Übergabe der Konzession.

RS0041643 Rechtssatz 18.05.1953Zivilrecht

Berichtigung des Kündigungsbeschlusses.

RS0044831 Rechtssatz 15.04.1953Zivilrecht

Wenn in der Kündigung eine "Schlafstelle" aufgekündigt wird und die Gekündigten lediglich nicht konkretisierte "Einwendungen" erhoben haben, aber in der Streitverhandlung die Behauptung aufstellen, nicht bloß eine Schlafstelle gemietet, sondern einen abgetr …

§ 59 § 562 § 571

RS0036060 Rechtssatz 01.04.1953Zivilrecht

Im Bestandverfahren muß der Antrag auf Stellung einer aktorischen Kaution bereits in den Einwendungen gestellt werden. Die Antragstellung zu Beginn der ersten Streitverhandlung ist verspätet.

RS0045010 Rechtssatz 16.10.1952Zivilrecht

Die Einwendung gegen eine Kündigung wegen Nichtbezahlens des Mietzinses, der vereinbarte Mietzins sei im Sinne der Preisvorschriften zu hoch, unterliegt nicht der Eventualmaxime.

RS0009853 Rechtssatz 17.09.1952Zivilrecht

Eine Küche bzw ein Badezimmer ist kein Nebenraum oder Zubehör der gekündigten Wohnung und muß daher in der Aufkündigung angeführt werden.

RS0044847 Rechtssatz 15.11.1950Zivilrecht

Wird vom Vermieter ein Raum aufgekündigt, der nur durch einen dem Mieter verbleibenden Raum zugänglich ist, so ist im Falle der Rechtswirksamkeit der Kündigung - ohne das es eines diesbezüglichen Antrages bedarf - das Recht zuzuerkennen, jenen Raum als Durc …

RS0044901 Rechtssatz 06.05.1950Zivilrecht

Ein Verzicht auf die Erhebung von Einwendungen ist zulässig, er kann auch im Wege der Korrespondenz zwischen den Streitteilen erfolgen. Zwischen den Parteien trägt eine solche Erklärung materiellrechtlichen Charakter. Dem Gerichte gegenüber ist sie an die p …

RS0044993 Rechtssatz 07.12.1949Zivilrecht

Die Nichtzahlung des auf den Mieter entfallenden Betriebskostenanteiles verwirklicht den Kündigungsgrund des § 19 Abs 2 Z 1 MG, wenn der Vermieter vor der Kündigung gemahnt hat. Wenn in den in bestimmter Richtung konkretisierten Einwendungen nicht vorgebrac …

RS0000518 Rechtssatz 09.10.1946Zivilrecht

Aus dem Exekutionstitel auf Räumung muss Gegenstand und Umfang zu erkennen sein. Die Beschlagnahme einer Wohnung durch die Besatzungsmacht bewirkt nicht den Verlust der Mietrechte. Der nicht illegale Ehegatte muß den Kündigungsgrund des § 22 VerbotsG gegen …

RS0045002 Rechtssatz 03.01.1939Zivilrecht

Alle Einreden des Beklagten müssen schon in den Einwendungen enthalten sein, sofern sie sich nicht auf Normen zwingenden Rechtes gründen, die das Gericht jederzeit von Amts wegen beachten muß (zB Preisbildungsvorschriften).

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