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Judikatur zu EMRK××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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94 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 8Art. 14
RS0047108 Rechtssatz 1954 – zuletzt 29.09.2026Zivilrecht
Durch das Eingehen einer Lebensgemeinschaft der geschiedenen Gattin mit einem anderen Mann tritt das Ruhen ihres Unterhaltsanspruches gegenüber dem geschiedenen Gatten ein, gleichgültig, ob diese Frau aus dieser Lebensgemeinschaft ihren Unterhalt ganz oder …
Art. 8
RS0009003 Rechtssatz 1978 – zuletzt 12.08.2026Zivilrecht
Recht auf Achtung der Geheimsphäre als Persönlichkeitsrecht iS des § 16 ABGB.
Art. 8
RS0143793 Rechtssatz 12.08.2026Zivilrecht
Es liegt ein Verstoß gegen das Recht auf Familienleben vor, wenn die nationalen Gerichte in Verfahren wegen einer Kindesentführung nicht von Amts wegen prüfen, ob es angebracht ist, die betroffenen Kinder im Rahmen des Verfahrens entweder direkt oder auf an …
Art. 8
RS0122148 Rechtssatz 2007 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht
Der höchstpersönliche Lebensbereich stellt den Kernbereich der geschützten Privatsphäre dar und ist daher einer den Eingriff rechtfertigenden Interessenabwägung regelmäßig nicht zugänglich. Dieser höchstpersönliche Kernbereich ist nicht immer eindeutig abgr …
Art. 8Art. 10
RS0125776 Rechtssatz 2010 – zuletzt 25.02.2026Strafrecht
Der im Fall konfligierender Grundrechte von der MRK geforderte faire Ausgleich (vgl Art 10 Abs 2) zwischen - hier - dem (auf den Schutz von Persönlichkeitsrechten gerichteten) Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art 8 MRK) und dem Recht auf …
Art. 8Art. 10
RS0129575 Rechtssatz 2012 – zuletzt 25.02.2026
Wo die Meinungsäußerungsfreiheit gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens abzuwägen ist, sind folgende Kriterien ausschlaggebend: Zunächst ist nach dem Beitrag zu fragen, den die Fotos oder Artikel zu einer Debatte von allgemeinem Interesse leisten. Ein …
Art. 8
RS0054107 Rechtssatz 1994 – zuletzt 09.12.2025Strafrecht
Den Bestimmungen des § 1 Abs 1 DSG und des § 310 Abs 1 StGB liegt ein "materieller" und demzufolge "relativer Geheimnisbegriff" zugrunde. Geschützt sind danach nur Geheimnisse, an deren Wahrung ein schutzwürdiges Interesse besteht. Als in diesem Sinne schut …
Art. 3Art. 6Art. 8
RS0117728 Rechtssatz 2003 – zuletzt 11.11.2025Strafrecht
1.) Ein - sogleich mit Verkündung rechtskräftiger - Beschluss des Oberlandesgerichtes, mit dem die Auslieferung nicht für unzulässig erklärt wurde, kann in analoger Anwendung des Grundrechtsbeschwerdegesetzes mit dem außerordentlichen Rechtsmittel einer an …
Art. 8
RS0127252 Rechtssatz 2006 – zuletzt 18.09.2025
Das Recht, die eigene Abstammung zu kennen fällt in jedem Fall in den Anwendungsbereich des Begriffs Privatleben, der wichtige Aspekte der persönlichen Identität, wie die Kenntnis der Identität des eigenen Erzeugers, beinhaltet. Jäggi gegen die Schweiz
Art. 2Art. 8
RS0134356 Rechtssatz 2023 – zuletzt 24.06.2025Zivilrecht
Aus behaupteten Verstößen gegen Schutzpflichten nach Art 2 und Art 8 EMRK durch unzureichende Informationen können mangels unmittelbarer Wirkung für die Verwaltung und damit für das konkrete behördliche Handeln keine Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden.
Art. 6Art. 8
RS0124162 Rechtssatz 2008 – zuletzt 22.01.2025Strafrecht
Auch die Annahme eines aus § 5 Abs 1 StPO abzuleitenden Analogieverbots für Grundrechtseingriffe stünde der Vorführung ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung gewonnener Beweise so lange nicht entgegen, als nicht just in der Vorführung ein Grundrechtseingri …
Art. 8
RS0123230 Rechtssatz 2008 – zuletzt 09.12.2024Strafrecht
Unter bestimmten Umständen kann der Schutz des Familienlebens einer Ausweisung entgegen stehen, nämlich dann, wenn der Betroffene im Aufenthaltsstaat persönliche oder familiäre Bindungen hat, die ausreichend stark sind und durch eine Auslieferung beeinträch …
Art. 8
RS0124514 Rechtssatz 2009 – zuletzt 13.11.2024Strafrecht
Eine weitere Voraussetzung für einen Anspruch nach § 7 Abs 1 MedienG ist, dass die Erörterung oder Darstellung des höchstpersönlichen Lebensbereichs in einer Weise erfolgt, die geeignet ist, den Betroffenen in der Öffentlichkeit bloßzustellen.
Art. 6Art. 8
RS0111531 Rechtssatz 1998 – zuletzt 17.04.2024Strafrecht
Dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen BGBl 1983/297 ist ein dem § 22 ARHG entsprechendes Auslieferungshindernis fremd. Vertragsparteien, die sich das Recht vorbehalten wollen, eine Auslieferung aus humanitären Gründen abzulehnen, haben die Möglichkeit …
Art. 8
RS0115828 Rechtssatz 2001 – zuletzt 23.10.2023Zivilrecht
Der in seinem Recht auf das eigene Wort Verletzte hat neben dem Unterlassungsanspruch einen Anspruch auf Löschung der rechtswidrig erlangten Tonaufzeichnung. Wenn der Beklagte dagegen einwendet, dass er das Beweismittel in einem anderen Verfahren wegen Bewe …
Art. 8
RS0125603 Rechtssatz 2009 – zuletzt 20.04.2023Zivilrecht
Das auf engen verwandtschaftlichen Beziehungen beruhende Eltern-Kind-Verhältnis begründet ein von der Rechtsordnung anerkanntes lebenslanges Rechtsverhältnis, in dessen Schutzbereich auch das durch § 16 ABGB, Art 8 EMRK geschützte Streben nach gegenseitigem …
Art. 8Art. 10
RS0077903 Rechtssatz 1994 – zuletzt 19.04.2023Zivilrecht
Auch Politiker oder sonst allgemein bekannte Personen haben Anspruch darauf, dass die Allgemeinheit Rücksicht auf ihre Persönlichkeit nimmt. Daher ist auch die Intimsphäre dieser Personen geschützt und die Verbreitung von Bildern, die entstellend wirken ode …
Art. 8
RS0056396 Rechtssatz 1991 – zuletzt 29.11.2022Strafrecht
Der Rechtsanwalt ist gemäß § 10 Abs 2 RAO verpflichtet, durch Redlichkeit und Ehrenhaftigkeit in seinem Benehmen die Ehre und Würde des Standes zu wahren; verletzt er diese Verpflichtung dadurch, dass er durch sein Verhalten außerhalb seines Berufes, demnac …
Art. 8
RS0102048 Rechtssatz 1996 – zuletzt 17.10.2022Zivilrecht
Der Schutz des Familienlebens (Art 8 Abs 1 MRK) rechtfertigt unbeschwerte (vertrauliche) Äußerungen innerhalb der Familie auch dann, wenn kein berechtigtes Interesse im Sinne des § 1330 Abs 2 Satz 3 ABGB vorliegt, zumindest wenn keine Gefahr der Weiterverbr …
Art. 8
RS0107155 Rechtssatz 1997 – zuletzt 06.04.2022Zivilrecht
Geheime Bildaufnahmen im Privatbereich, fortdauernde unerwünschte Überwachungen und Verfolgungen stellen eine Verletzung der Geheimsphäre dar. Der Schutz der Privatsphäre eines Mieters vor solchen Maßnahmen endet auch nicht an der inneren Wohnungstüre, es i …
Art. 8
RS0116695 Rechtssatz 2002 – zuletzt 29.11.2021Zivilrecht
Der Konflikt zwischen widerstreitenden Persönlichkeitsrechten stellt sich aus der Warte der Grundrechte betrachtet regelmäßig auch als Grundrechtskonflikt mit Drittwirkungseffekten dar. In solchen Fällen geht die Rechtsprechung von einer grundrechtlich vera …
Art. 8
RS0133858 Rechtssatz 16.11.2021Strafrecht
Im Fall der Unterlassung einer Bezeichnung iSd § 112 Abs 1 erster Satz StPO durch den Betroffenen hat die Staatsanwaltschaft die von der Sicherstellung umfassten Aufzeichnungen und Datenträger (im Rahmen deren Auswertung) auf ihre Verfahrensrelevanz zu prüf …
Art. 8Art. 10
RS0125177 Rechtssatz 2004 – zuletzt 18.02.2021
Die Freiheit der Meinungsäußerung gilt zwar auch hinsichtlich der Veröffentlichung von Fotos, doch kommt in diesem Bereich dem Schutz des guten Rufes und der Rechte anderer besondere Bedeutung zu. Es geht nicht um die Verbreitung von „Ideen", sondern von Bi …
Art. 8Art. 10
RS0123987 Rechtssatz 2008 – zuletzt 18.02.2021Zivilrecht; Strafrecht
In der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Fotos und Artikeln und der Interessenabwägung zwischen Art 8 EMRK und Art 10 EMRK danach zu unterscheiden, ob die Veröffentlichungen nur dem Zweck dienten, die Neugier e …
Art. 8
RS0005812 Rechtssatz 1974 – zuletzt 17.12.2020Zivilrecht
Die Bestimmungen des § 170 Abs 1 und 2 Geo können nicht ohne Bedachtnahme auf Wesen und Zweck des Pflegschaftsverfahrens verstanden werden. Diese ergeben sich aus der Bestimmung des § 21 ABGB, wonach Minderjährige unter dem besonderen Schutz der Gesetze ste …
Art. 8
RS0126420 Rechtssatz 2007 – zuletzt 16.07.2020
Das Privatleben umfasst das Recht auf Achtung der Entscheidung, ein Kind zu bekommen.
Art. 8
RS0126613 Rechtssatz 2010 – zuletzt 16.07.2020
Das Recht eines Paares, ein Kind zu bekommen und sich dazu medizinisch unterstützter Fortpflanzung zu bedienen, fällt in den Anwendungsbereich von Art 8 MRK, da eine solche Entscheidung eindeutig Ausdruck des Privat- und Familienlebens ist.
Art. 3Art. 5Art. 8
RS0133002 Rechtssatz 2020 – zuletzt 15.06.2020Strafrecht
Dass eine Grundrechtsbeschwerde und ein ‑ zu dieser subsidiärer ‑ Erneuerungsantrag nach § 363a StPO ohne vorangegangenes Urteil des EGMR (RS0122228) nicht zustehen, wenn sich ein behaupteter Verstoß gegen Art 5 MRK auf die Bedingungen (des Vollzugs) von Fr …
Art. 8
RS0129573 Rechtssatz 2012 – zuletzt 28.05.2020
Das Konzept des „Privatlebens“ ist ein breiter Begriff, der sich einer abschließenden Definition entzieht.
Art. 8
RS0125091 Rechtssatz 2002 – zuletzt 14.01.2020Strafrecht
Art. 8 EMRK gewährleistet gefangenen Personen kein bedingungsloses Recht auf Freigänge, um an Beerdigungen von Familienmitgliedern teilnehmen zu können. Es obliegt den innerstaatlichen Behörden, jedes einzelne Gesuch zu beurteilen.
Art. 8
RS0124884 Rechtssatz 1996 – zuletzt 10.09.2019
Maßnahmen, wie die Entziehung des elterlichen Rechts und des Besuchsrechts iZm der Unterbringung des Kindes in einem Pflegeheim und nachfolgender Freigabe zur Adoption, sind nur dann gerechtfertigt, wenn sie zur Sicherung des Kindeswohls unumgänglich sind. …
Art. 8
RS0129654 Rechtssatz 2012 – zuletzt 11.06.2019Strafrecht
Nur bedeutende Versäumnisse in der Gesetzgebung und Praxis und ihrer Anwendung können eine Verletzung positiver Verpflichtungen des belangten Staates nach Art 8 MRK begründen.
Art. 8
RS0127936 Rechtssatz 2010 – zuletzt 28.02.2019
Jede von Behörden durchgeführte Personendurchsuchung greift in das Privatleben des Betroffenen ein. Der Einsatz gesetzlich verliehener Zwangsgewalt, um jemanden dazu zu bewegen, sich einer eingehenden Untersuchung der eigenen Person, seiner Kleidung und sei …
Art. 8
RS0125108 Rechtssatz 2003 – zuletzt 10.01.2019
Art. 8 EMRK erfordert, dass die innerstaatlichen Behörden einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen des Kindes und denen der Eltern treffen, wobei dem Kindeswohl besonderes Gewicht beizumessen ist. Insbesondere können Eltern aus Art. 8 EMRK keinen Ansp …
Art. 8
RS0048707 Rechtssatz 1990 – zuletzt 21.11.2018Zivilrecht
Nationale Maßnahmen, die das Wohl des Kindes primär berücksichtigen, sind nach Art 8 Abs 2 MRK gerechtfertigt. Allerdings kann die Trennung der Kinder von den Eltern nur als letzter Schritt in einem genau geregelten Verfahren mit entsprechender Begründung g …
Art. 8
RS0009000 Rechtssatz 1984 – zuletzt 20.09.2018Zivilrecht
Persönlichkeitsrechte haben insgesamt den Zweck, die freie Entfaltung der Persönlichkeit möglichst weitgehend zu gewährleisten. Dieses Ziel kann nur verwirklicht werden, wenn auch nach dem Tod ein gewisser Schutz bestehen bleibt. Dies gilt insbes für den Sc …
Art. 8
RS0128239 Rechtssatz 2010 – zuletzt 26.07.2018Zivilrecht
Biologische Verwandtschaft zwischen Vater und Kind alleine, ohne weitere rechtliche oder faktische Elemente, die auf eine enge persönliche Beziehung hinweisen, ist nicht ausreichend, um den Schutz von Art 8 MRK auszulösen. In Ausnahmefällen kann allerdings …
Art. 8Art. 10
RS0124096 Rechtssatz 2008 – zuletzt 28.06.2018Zivilrecht
Wer seine privaten Lebensumstände „öffentlich gemacht" hat, indem er etwa ein Interview gibt, in dem auch private Aspekte erörtert werden, oder indem er sich „outet", kann sich nicht auf eine Verletzung seiner Privatsphäre berufen, wenn diese Umstände in de …
Art. 8
RS0075167 Rechtssatz 1991 – zuletzt 19.06.2018Zivilrecht; Strafrecht
Auch wenn Art 8 Abs 1 MRK Telefongespräche nicht ausdrücklich erwähnt, sind derartige Gespräche von den in der Vorschrift genannten Begriffen "Privatleben" und "Briefverkehr" miterfaßt (vgl EGM 06.09.1978, Klass ua, EuGRZ 1979,278 ff).
Art. 8Art. 14
RS0102781 Rechtssatz 1996 – zuletzt 22.03.2018Zivilrecht
Die Entziehung der Obsorge allein wegen der Mitgliedschaft der Mutter bei der Scientology-Kirche widerspricht den MRK.
Art. 6Art. 8
RS0131616 Rechtssatz 23.08.2017Strafrecht
Eine Durchsuchung von Orten und Gegenständen ist nicht parteiöffentlich. Nur dem von der Durchsuchung Betroffenen (Inhaber der Räumlichkeit) oder/und den weiteren in § 121 Abs 2 StPO genannten Personen (im Ermittlungsverfahren auch der Staatsanwaltschaft al …
Art. 8
RS0106238 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.07.2017Zivilrecht
Der in der MRK nicht näher definierte Begriff des "Privatlebens" wird als die intime Sphäre eines Menschen verstanden, in der er seinen spezifischen Interessen und Neigungen nachgeht, die Ausdruck seiner Persönlichkeit sind; dazu gehören auch Beziehungen zu …
Art. 8
RS0125081 Rechtssatz 2002 – zuletzt 29.03.2017Zivilrecht
Der Schutz des Art. 8 EMRK erstreckt sich auch auf die Geschäftsräume von Angehörigen freier Berufe. (vgl. Niemietz gegen Deutschland v. 16.12.1992, A/251-B = NL 1993/1, 17 = EuGRZ 1993, 65 = ÖJZ 1993, 389)
Art. 8
RS0125175 Rechtssatz 2004 – zuletzt 24.01.2017
Recht auf Adoption als solches zählt zwar nicht zu den in der Konvention verankerten Rechten, die Beziehungen zwischen Adoptiveltern und Adoptivkind werden von ihrer Natur her jedoch grundsätzlich als dieselben angesehen wie jene innerhalb der von Art. 8 EM …
Art. 8
RS0125432 Rechtssatz 2006 – zuletzt 24.01.2017Zivilrecht
Es gibt auf internationaler Ebene keinen Konsens bezüglich der Regulierung von In-vitro-Fertilisation oder der Verwendung von Embryonen, die zu diesem Zweck geschaffen wurden. Auch hinsichtlich des Zeitpunkts, bis zu dem die Zustimmung zur Verwendung geneti …
Art. 8
RS0074259 Rechtssatz 1995 – zuletzt 15.03.2016Zivilrecht
Der Begriff "Familienleben", der die Beziehung von Ehepartnern untereinander und zu ihren Kindern umfaßt, schließt nur dann auch uneheliche Beziehungen ein, wenn diese tatsächlich und in einer bestimmten Intensität (gemeinsamer Haushalt, Unterhaltsleistunge …
Art. 8
RS0130288 Rechtssatz 24.09.2015Zivilrecht
Mit der Einzelweisung, im Dienst kein auffälliges Kleidungsstück zu tragen, greift der Dienstgeber in die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers nach § 16 ABGB und Art 8 EMRK, sein persönliches Erscheinungsbild nach eigenem Ermessen festzulegen, ein. Diese …
Art. 8
RS0120483 Rechtssatz 2005 – zuletzt 24.03.2015Zivilrecht
Liegen die für die Wirksamkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses des Antragstellers gemäß § 163e Abs 2 ABGB normierten Voraussetzungen nicht vor, weil dem Feststellungsantrag sowohl das Kind als auch die Mutter entgegentreten, so könnte die Verfassungskonform …
Art. 8
RS0122236 Rechtssatz 2007 – zuletzt 24.03.2015Zivilrecht
Auch im Hinblick auf Art 8 EMRK (Schutz des Privat- und Familienlebens) bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Ausschluss eines Antragsrechts des (behaupteten) biologischen Vaters auf Feststellung seiner Vaterschaft gegenüber einem ehelich …
Art. 8
RS0129588 Rechtssatz 2012 – zuletzt 24.03.2015Zivilrecht
Art 8 MRK verpflichtet die Mitgliedstaaten zu prüfen, ob es im Kindeswohl geboten ist, dem biologischen Vater zu erlauben, eine Beziehung zu seinem Kind aufzubauen, was die Feststellung der biologischen Vaterschaft im Umgangsverfahren einschließen kann. Die …
Art. 8
RS0075386 Rechtssatz 1991 – zuletzt 28.08.2014Strafrecht
Art 8 Abs 2 MRK erlaubt die dort genannten Einschränkungen (hier: des Telephongeheimnisses) auch zur "Verteidigung der Ordnung", somit nicht bloß zur Verhinderung, sondern auch zur Aufklärung bereits geschehener Straftaten.
Art. 8
RS0054100 Rechtssatz 1994 – zuletzt 11.08.2014Strafrecht
Für den öffentlichen Bereich (hier: Datenbank des Verkehrsamtes der BPolDion Wien) wird das Datengeheimnis durch das Amtsgeheimnis gewährleistet. Infolge der Susidiaritätsklausel in § 48 Abs 1 DSG haften Beamte, die entgegen § 7 DSG das Datengeheimnis verle …
Art. 8
RS0047990 Rechtssatz 1993 – zuletzt 08.07.2014Zivilrecht
Der Begriff "Familienleben" im Sinne des Art 8 MRK umfaßt jedenfalls auch die Beziehungen zwischen den Ehegatten und ihren ehelichen Kindern. Wird den Eltern eines Minderjährigen für den Bereich der erforderlichen Zustimmung zur Vornahme der allenfalls bei …
Art. 8Art. 14
RS0126610 Rechtssatz 2008 – zuletzt 19.02.2013
Das französische Recht erlaubt Einzelpersonen, ein Kind zu adoptieren und schafft damit die Möglichkeit einer Adoption durch eine einzelne homosexuelle Person. Der Staat, der durch die Einräumung eines solchen Rechts über seine Verpflichtungen nach Art. 8 E …
Art. 8Art. 10
RS0105577 Rechtssatz 1992 – zuletzt 03.07.2012
EGMR 24.9.1992, 48/1991/300/371 (Herczegfalvy gg Österreich) Eingriffe in den Briefverkehr (Art 8 MRK) und das Recht auf Information (Art 10) müssen "gesetzlich vorgesehen" sein, dh sie bedürfen einer ausreichend zugänglichen und ausreichend präzis formulie …
Art. 8
RS0075387 Rechtssatz 1990 – zuletzt 22.05.2012Zivilrecht
Durch das Briefgeheimnis werden Absender und Adressat gegen die Öffnung eines verschlossenen Briefes durch Behörden (Artikel 8 Abs 2 MRK sowie Artikel 10 StGG) oder Dritte (§ 118 Abs 1 StGB) geschützt; das Briefgeheimnis hindert daher nicht den Adressaten d …
Art. 8
RS0125038 Rechtssatz 1998 – zuletzt 03.04.2012
Privatleben iSv. Art. 8 EMRK umfasst die körperliche und geistige Unversehrtheit des Einzelnen. Die Achtung des Privatlebens umfasst das Recht, Kontakte zu anderen Menschen zu pflegen.
Art. 8
RS0127570 Rechtssatz 18.01.2012Zivilrecht
Genetische Informationen, die durch erkennungsdienstliche Maßnahmen ermittelt wurden, dürfen aufgrund der dem § 85 AußStrG zugunde liegenden grundrechtlichen Abwägung nicht zur Verwertung in einem Abstammungsverfahren ausgefolgt werden.
Art. 8
RS0075158 Rechtssatz 1990 – zuletzt 03.02.2011Zivilrecht
Art 8 MRK schützt auch die Beziehungen unehelicher Kinder zu ihren Eltern und die "uneheliche Familie".
Art. 8Art. 9
RS0102064 Rechtssatz 1996 – zuletzt 05.05.2010Zivilrecht
Bei der Beurteilung der Frage, ob und inwieweit in das Recht des Obsorgeberechtigten, die vom Minderjährigen zu besuchende Schule auszuwählen, durch pflegschaftsgerichtliche Vorkehrungen einzugreifen sei, sind vor allem - gleichviel, ob den Obsorgeberechtig …
Art. 8
RS0048911 Rechtssatz 1992 – zuletzt 29.09.2009Zivilrecht
Die in Gesetzesvorbehalten der MRK wiederholt verwendete Wendung "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" ist nicht so eng zu verstehen, daß der Gesetzgeber nur auf eine (die "beste") Lösung fixiert wäre. Träger des Grundrechts auf Achtung des Priva …
Art. 8
RS0122239 Rechtssatz 26.06.2007Zivilrecht
Aus Art 8 Abs 1 MRK (Schutz des Privat- und Familienlebens) kann kein Ersatzanspruch abgeleitet werden, wenn jemand deshalb einen Gesundheitsschaden erleidet, weil ein naher Angehöriger rechtswidrig (hier für zwei Tage) in Haft genommen wurde.
Art. 6Art. 8
RS0120767 Rechtssatz 2006 – zuletzt 11.10.2006Strafrecht
Ein Angeklagter ist aufgrund des aus dem Fairnessgebot des Art 6 MRK abzuleitenden Verbots der Ausübung von Zwang zur Selbstbelastung (nemo-tenetur-Prinzip) und des Selbstbestimmungsrechtes über seinen Körper (Art 8 MRK) berechtigt, seine Zustimmung zu eine …
Art. 8
RS0113385 Rechtssatz 2000 – zuletzt 26.01.2006Zivilrecht
Die in den Richtlinien vorgesehene Offenlegung bezieht sich auf Wirtschaftsdaten der Gesellschaft, denen nach den dargelegten Grundsätzen und angesichts des dagegen abzuwägenden Interesses von Dritten an deren Offenlegung von vornherein nur eingeschränkter …
Art. 8
RS0102982 Rechtssatz 1996 – zuletzt 02.03.2005Zivilrecht
Die Nichtigerklärung einer lediglich zur Erlangung der Staatsbürgerschaft geschlossenen Ehe verstößt nicht gegen Art 8 MRK (EKMR v. 6.1.1992, ÖJZ 1992, 594). Auch die analoge Anwendung des Nichtigkeitstatbestandes der Staatsbürgerschaftsehe auf eine Eheschl …
Art. 8
RS0105093 Rechtssatz 1996 – zuletzt 02.03.2005Zivilrecht
Die Nichtigerklärung einer lediglich zur Erlangung der Staatsbürgerschaft geschlossenen Ehe vestößt nicht gegen Art 8 MRK. Der Hinweis in Art 8 Abs 2 MRK auf das Prinzip der Demokratie, aber auch der Begriff der Notwendigkeit müssen zwar zu einer einschränk …
Art. 8
RS0116604 Rechtssatz 2002 – zuletzt 31.03.2004Zivilrecht
§ 2 Abs 3 Z 10 AußStrG macht es dem Gericht nicht nur zur Pflicht, alle zur Wahrung der körperlichen Integrität der Verfahrensparteien erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, sondern auch, den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz zu gewährleisten. Unter dies …
Art. 8
RS0114884 Rechtssatz 2001 – zuletzt 21.01.2004Zivilrecht
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird gemäß Art 234 EG (ex Art 177 EG-V) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, insbesondere jene über den Datenschutz (Art 1, 2, 6, 7 und 22 der RL 9 …
Art. 8
RS0114885 Rechtssatz 2001 – zuletzt 21.01.2004Zivilrecht
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art 234 EG (ex Art 177 EGV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, insbesondere jene über den Datenschutz (Art 1, 2, 6, 7 und 22 RL 95/ …
Art. 8
RS0118858 Rechtssatz 20.01.2004Zivilrecht
Nach Aufhebung der §§ 156, 157 und 158 sowie des zweiten Satzes des § 159 Abs 1 ABGB duch den Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28.6.2003, G 78/00, fehlt im Anlassfall eine klare Regelung, gegen wen die Ehelichkeitsbestreitungsklage zu richten ist u …
Art. 8
RS0118511 Rechtssatz 16.12.2003Zivilrecht
Die Bestimmung, dass Ehegatten in der Regel Wahlkinder nur gemeinsam annehmen dürfen, steht im Einklang mit Art 8 EMRK.
Art. 8
RS0075294 Rechtssatz 1991 – zuletzt 01.10.2002Strafrecht
§§ 149 a und b StPO umschreiben Ausnahmen von dem durch Art 8 Abs 1 MRK und Art 10 a StGG geschützten Fernmeldegeheimnis.
Art. 8
RS0075214 Rechtssatz 1995 – zuletzt 01.10.2002Zivilrecht; Strafrecht
Ein Eingriff in den Schutz des Fernmeldegeheimnisses bedarf gemäß Art 10 a StGG eines auf Grund innerstaatlicher Rechtsvorschriften erlassenen gerichtlichen Befehls. Darüber hinaus muß die Maßnahme einem anerkannten (legitimen) Ziel sowie einem zwingenden s …
Art. 8
RS0116605 Rechtssatz 25.06.2002Zivilrecht
Die im Hinblick auf Art 8 MRK gewährte Ausnahme von der Akteneinsicht in die Arbeitsbestätigung des Dienstgebers der Mutter müsste wegen des Grundsatzes eines fairen Verfahrens entfallen, wenn die Urkunde für das Verfahren relevante strittige Tatsachen betr …
Art. 8
RS0075218 Rechtssatz 1995 – zuletzt 13.06.2002Zivilrecht; Strafrecht
Die hier relevanten Vermittlungsdaten (§§ 28 Z 3, 32 FG) betreffen die von der Post- und Telegraphenverwaltung als Betreiber des Fernmeldedienstes (§ 28 Z 1 FG) auf einem Datenträger (grundsätzlich nur zu Verrechnungszwecken für maximal drei Jahre) festgeha …
Art. 8
RS0116693 Rechtssatz 13.06.2002Zivilrecht
Der Arbeitgeber ist auch dann nicht als Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsdienstes und damit als Normadressat des § 88 Abs 2 TKG anzusehen, wenn er den Dienstnehmern das Führen privater Telefongespräche auf seiner Telefonanlage - sei es auch ge …
Art. 8
RS0114979 Rechtssatz 14.02.2001Zivilrecht
Nur wenn eine (Vaterschaftsfeststellungsklage) Klage im Heimatland des Staatsoberhauptes dem (außerehelichen) Kind versperrt und abgeschnitten wäre, würden die grundrechtlichen Aspekte jene des Völkerrechtes überlagern und damit eine Exemtion kraft Immunitä …
Art. 8
RS0125039 Rechtssatz 25.03.1998
Art. 8 (2) EMRK ist der Begriff Gesetz stets in seinem materiellen und nicht in seinem formellen Sinn zu verstehen; auch ungeschriebenes Recht fällt unter diesen Begriff.
Art. 8
RS0072821 Rechtssatz 1993 – zuletzt 16.12.1997Strafrecht
Erkennungsdienstliche Maßnahmen (wie die Abnahme von Fingerabdrücken oder die Herstellung von Lichtbildern) gegenüber einer Person, die verdächtig ist, eine strafbare Handlung begangen zu haben, stellen jedenfalls keine Verletzung des durch Art 8 MRK geschü …
Art. 8
RS0107156 Rechtssatz 30.01.1997Zivilrecht
In Zeiten steigender Kriminalität durch Wohnungseinbrüche und Sachbeschädigungen und der dadurch immer häufiger angewendeten, erst in jüngerer Zeit entwickelten Überwachungsmethoden ist es einem Mieter durchaus zumutbar und dient auch seinem Schutz, daß jed …
Art. 8Art. 13
RS0104872 Rechtssatz 20.02.1996Zivilrecht
Es würde den durch Art 8 MRK und § 176b ABGB verbürgten materiellen Schutz der Elternrechte und das den Eltern durch Art 13 MRK eingeräumte Recht, eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz einzulegen, wesentlich schwächen, würden an Form und Inh …
Art. 6Art. 8
RS0087643 Rechtssatz 25.01.1996Zivilrecht
Durch den gesetzkonformen und konventionskonformen Beschluß des Strafgerichts gemäß § 149a StPO über die Überwachung des Fernmeldeverkehrs wird nicht nur der Schutz der Privatsphäre des Verdächtigen zulässigerweise eingeschränkt, sondern zwangsläufig auch j …
Art. 8
RS0075380 Rechtssatz 1979 – zuletzt 12.01.1995Strafrecht
Die Nichteinhaltung der in den §§ 149 a und b StPO (die mit Art 8 Abs 2 MRK im Einklang stehen) vorgeschriebenen Förmlichkeiten der Fernmeldeverkehrsüberwachung ist nicht mit Nichtigkeit bedroht.
Art. 8
RS0075284 Rechtssatz 24.02.1994Zivilrecht
Die Legalzession des § 27 Wr SHG ist eine Folge der Tatsache, daß der Unterhaltspflichtige die ihn sonst selbst treffenden Betreuungspflichten an eine Einrichtung eines Sozialhilfeträgers übertragen hat. Daß hiefür ein Entgelt begehrt wird, kann verfassungs …
Art. 8
RS0075277 Rechtssatz 1974 – zuletzt 08.09.1992Strafrecht
Das im § 187 aF StPO und in den §§ 187, 188 nF StPO geregelte Zensurrecht des Untersuchungsrichters hinsichtlich der Absendung und des Empfangs von Briefen der Untersuchungshäftlinge geht keineswegs über den Rahmen des im Art 8 Abs 2 MRK enthaltenen Ausnahm …
Art. 8
RS0075298 Rechtssatz 08.09.1992Strafrecht
Zur Frage der gerichtlichen Anfertigung von Kopien der (zensurierten) Häftlingspost und deren Verwertung als Beweismittel: Das Recht eines Untersuchungsgefangenen auf Achtung seines Briefverkehrs ist nicht uneingeschränkt gewährleistet. Die Verpflichtung zu …
Art. 8
RS0075272 Rechtssatz 27.06.1991Zivilrecht
Die Verwendung eines dem Versicherungsnehmer im Zustand der Bewußtlosigkeit abgenommenen Blutes zum Beweis für dessen Alkoholisierung verstößt nicht gegen Art 8 MRK, wenn der Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer vertraglich zur Mitwirkung an der Au …
Art. 8
RS0075389 Rechtssatz 1976 – zuletzt 26.09.1985Strafrecht
Die Aufzeichnung des Inhalts eines zulässigerweise überwachten Fernmeldeverkehrs kann auch in einem gegen andere Personen als den ursprünglich Verdächtigen erst nachträglich eingeleiteten Strafverfahren verwertet werden.
Art. 8
RS0048614 Rechtssatz 13.02.1975Zivilrecht
Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 170 a Abs 2 ABGB bestehen keine Bedenken, auch nicht im Hinblick auf Art 8 Abs 2 MRK.
Art. 8
RS0008940 Rechtssatz 06.12.1972Strafrecht
Die Bestimmung des § 19 Abs lit a FG kann in ihrer Tragweite nicht isoliert und ohne Rücksicht auf ihren Zusammenhang mit den eben dieses Verfahren regelnden strafprozessualen Bestimmungen - insbesondere jenen des XII.Hauptstückes der StPO - verstanden werd …
Art. 8
RS0058989 Rechtssatz 06.12.1972Strafrecht
Zur Rechtfertigung der Überwachung des Fernsprechers als eines Eingriffs in die grundrechtlich geschützte Sphäre muß, um den Bedingnissen des Abs 2 des Art 8 MRK gerecht zu werden, jedenfalls gefordert werden, daß wegen eines Verbrechens oder Vergehens (vgl …
Art. 8
RS0058996 Rechtssatz 06.12.1972Strafrecht
Unter der Voraussetzung, daß wegen eines Verbrechens oder Vergehens (vgl § 146 Abs 1 gegen § 452 Z 4 StPO) ein ähnlich auf bestimmte Tatsachen gegründeter und dringender Verdacht gegen eine bestimmte Person vorliegt, wie er nach den Bestimmungen der StPO (v …
Art. 8
RS0086826 Rechtssatz 10.11.1971Zivilrecht
Die in Betracht kommenden Gesetze einschließlich des Art 8 MRK (BGBl 1958/210) enthalten keine Bestimmung, die es sinnfällig machen würde, daß ein Vater, wenn seine väterliche Gewalt nach § 176 ABGB außer Wirksamkeit getreten ist, einen Anspruch darauf hätt …
Art. 8
RS0075306 Rechtssatz 08.07.1970Strafrecht
Unbestimmte, durch gesellschaftliche Werturteile ausfüllungsbedürftige strafgesetzliche Vorschriften sind nach den jeweils allgemein anerkannten gesellschaftlichen Anschauungen auszulegen, wobei ihre Auslegung keinesfalls anerkannten Grundrechten widersprec …