Der Regelung des § 14 UWG, wonach die Unterlassungsklage in den Fällen der §§ 1, 2, 3 und 10 UWG von allen Mitbewerbern sowie von bestimmten Interessenverbänden erhoben werden kann, liegt der Gedanke zugrunde, dass die Interessen der Allgemeinheit an der La …

Ob ein "Scheinpreis" im Sinne des § 1 Abs 2 ZugG vorliegt, bestimmt sich vor allem danach, ob die Nebenware (Nebenleistung) ordnungsgemäß kalkuliert wurde und damit der für sie ausgeworfene "Preis" auch materiell ein echtes Entgelt ist oder nicht. Daß diese …

Erst ein krasses Mißverhältnis zwischen dem objektiven Wert der Nebenware (Nebenleistung) und dem für sie geforderten "Entgelt" wird regelmäßig die (widerlegbare) Vermutung einer nicht ernstgemeinten, nur zur Verschleierung der Unentgeltlichkeit geforderten …

Zweck der gesetzlichen Zugabenbeschränkungen ist der Schutz des Käufers vor unsachlicher und irreführender Wertreklame und Vermeidung gegenseitiger Übersteigerung. - "Kostenlose Konfektionsänderung".

Ein Verstoß gegen § 1 Abs 2 ZugG liegt auch dann vor, wenn die Unentgeltlichkeit der Zugabe durch Gesamtpreise für Waren oder Leistungen durch Scheinpreise für eine Zugabe oder auf andere Art verschleiert wird. Im Falle eines Gesamtpreises für Waren oder Le …

Nur wenn die Hauptware und die Nebenware (Hauptleistung und die Nebenleistung) zur Verschleierung einer Zugabe zu einem Gesamtpreis angeboten, angekündigt oder gewährt werden, greift nach § 1 Abs 2 ZugG das Zugabenverbot ein.

Wesentlich ist, dass ein Zusammenhang zwischen dem gewährten Vorteil und der Hauptware oder Hauptleistung in der Weise besteht, dass der Erwerb der Hauptware oder die Inanspruchnahme der Hauptleistung Voraussetzung dafür ist, in den Genuss des angekündigten …

Eine kostenlose Beförderung von Kaufinteressenten ist keine Zugabe, wenn sie unverbindlich und unabhängig von einem Kauf erfolgt, wohl aber dann, wenn sie nur für den Fall eines Kaufes gewährt wird (Taxispesen bei Altgeräteeintausch).

Ob im Sinne § 1 Abs 1 ZugG eine Zugabe angekündigt oder angeboten wird, ist nach objektiven Grundsätzen zu beurteilen. Wie nach § 2 UWG, entscheidet auch hier regelmäßig die Verkehrsauffassung, also der Eindruck, den der Durchschnittsinteressent bei auch nu …

Die Eignung einer Zuwendung, zum Erwerb der Hauptware oder Hauptleistung anzulocken, ist auf Grund der Lebenserfahrung als Rechtsfrage zu lösen; wie erfolgreich die entsprechende Ankündigung tatsächlich war, ist ohne rechtliche Bedeutung.

Als handelsüblich ist eine im Zweckzusammenhang mit der Hauptleistung stehende Nebenleistung anzusehen, wenn sie sich nach der Verkehrsauffassung im Rahmen vernünftiger kaufmännischer Gepflogenheiten hält. Um eine allgemeine und bereits bestehende Gewohnhei …

Zugaben sind nur solche wirtschaftliche Vorteile, die nach der Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise nicht notwendig zum Leistungsgegenstand des Hauptgeschäftes gehören, sondern eine davon losgelöste wirtschaftliche Bedeutung haben und selbständig zu …

Ob ein Angebot als das Angebot einer Wareneinheit, mehrerer Hauptwaren oder einer Hauptware und Nebenware aufzufassen ist, richtet sich nach der Verkehrsanschauung. Welche Verkehrsanschauung besteht, hat das Gericht, als Rechtsfrage zu beurteilen, wenn die …

Bei der gemeinsamen Abgabe mehrerer Waren (Leistungen), die eine im Geschäftsverkehr übliche oder nützliche Kombination bilden, daneben aber auch selbständig angeboten werden, sind aus der Verkehrsauffassung über die (hier nur fakultative) Zusammengehörigke …

Die verschiedenen im Zeitungshandel üblichen Beilagen für Rundfunk, Sport, Wochenende, Reise, Kinder usw werden allgemein als Bestandteil der Zeitung angesehen und sind nach Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise Leistungen, die bereits im Preis für d …

Mit der Zielvorstellung des Gesetzes (§ 14 UWG, § 5 Satz 2 ZugG, § 12 RabG) ist es unvereinbar, wenn mehrere Mitbewerber durch Vereinbarung im voraus rechtswirksam auf ihr wechselseitiges Klagerecht verzichten und sich damit - sei es auch nur für den Fall d …

Die Frage eines Scheinpreises ist objektiv und nicht nach dem Eindruck des Käufers zu beurteilen. "Glück und Gesundheit".

Bei der Beurteilung, ob eine "Zugabe" zu einer Zeitung vorliegt, ist nicht starr an den in Vergangenheit oder Gegenwart üblichen Strukturen und Inhalten solcher Druckerzeugnisse festzuhalten, sondern ist vielmehr auf die sich wandelnde Verkehrsauffassung Be …

Reklamegegenstände sind Gebrauchsgegenstände, die dadurch der Reklame dienen, daß sie nicht verwendet werden können, ohne daß die Aufmerksamkeit des Benützers auf die auffallende Bezeichnung der reklametreibenden Firma hingelenkt wird. Wenn auch die Kennzei …

Zwischen der Hauptleistung und der unentgeltlichen Zusatzleistung muß ein "innerer Zweckzusammenhang" bestehen; es müssen diejenigen Waren oder Leistungsumsätze gefördert werden, neben denen und zu denen die Zuwendung gemacht wird. Dies gilt auch für den Be …

Ein zugabenrechtlich erlaubter Naturalrabatt muß mit der Hauptware qualitativ völlig identisch sein.

Entscheidend ist nicht, ob für den Gegenstand der Zugabe tatsächlich ein Entgelt bezahlt wird, sondern ob der Kunde nach der Art des Anbotes und der Verrechnung den Eindruck hat, es handle sich um eine unentgeltliche Zugabe. Für die wettbewerbsrechtliche Be …

Wird angekündigt, daß jeder erwachsene Teilnehmer einer Autobusfahrt nach München kostenlos eine Luxusschreibgarnitur erhält, ist dies nicht die Ankündigung eines verdeckten Kopplungsgeschäftes, sondern einer Zugabe.

Zugabe im Sinne des ZugG ist eine Ware oder Leistung, die neben der Hauptware (Hauptleistung) ohne besondere Berechnung angeboten, angekündigt oder gewährt wird, um den Absatz der Hauptware oder die Verwertung der Hauptleistung zu fördern; sie muß mit der H …

Unter Auskünften im Sinne dieser Bestimmung sind Mitteilungen über Tatsachen oder über ein bestimmtes (abstraktes) Wissen ohne zusätzliche Wertung, Belehrung oder Beeinflussung zu verstehen. Ratschläge sind hingegen Empfehlungen für ein Verhalten, die in Hi …

Wesentliche Voraussetzung für die Anwendung des ZugG ist, daß die gekoppelten Waren im Verhältnis von Hauptsache und Zugabe stehen. Das trifft vor allem dann nicht zu, wenn für Gesamtsachen (zB Zimmereinrichtungen, Werkzeugkasten) oder für Gegenstände, die …

Aus dem Begriff der Zugabe und dem Zweck der gesetzlichen Zugabenbeschränkungen kann abgeleitet werden, daß die Zugabe wertmäßig nicht außer jedem Verhältnis zur Hauptware stehen darf, ihr Wert also in jedem Fall erheblich unter dem der Hauptware zurückblei …

Kein Scheinpreis liegt vor, wenn ein Buch um etwa die Hälfte des Einstandspreises abgegeben wird. "Glück und Gesundheit".

Die Beweislast für das Vorliegen einer bloßen "Scheinvergütung" trägt regelmäßig der Kläger. - "Club Kleiner Zeitung"

"Anbieten" im Sinne des § 1 ZugG ist nämlich - im Gegensatz zum "Ankündigen" - das Inaussichtsteller der Zugabe gegenüber individuell bestimmten Personen.

Der Lieferant der Zugabe kann ein vom Lieferanten der Hauptsache verschiedener Dritter sein, vor allem dann, wenn beide im gemeinsamen wirtschaftlichen Interesse handeln.

Ob bei Ausgaben von Gutscheinen (Sparmarken, Rebattmarken und dergleichen, auch Sammelgutscheinen), die dem Käufer eine Anwartschaft auf eine künftige unentgeltliche Nebenleistung des Verkäufers geben, im Einzelfall eine Zugabe oder ein Rabatt anzunehmen is …

Wer einen Ausnahmetatbestand nach § 2 oder § 3 ZugG behauptet, muß ihn beweisen.

Das Anbieten der Zugaben verfolgt in einem solchen Fall gerade den Zweck, den Kunden auf diese Weise zum Abschluß eines Vertrages über die Hauptware zu beeinflussen. Diese Gefahr ist aber nicht an das Vorhandensein eines größeren Personenkreises gebunden, s …

Der Begriff des Anbietens ist im wirtschaftlichen und nicht im rechtlichen Sinn aufzufassen. Schlagwort: Tennisschläger - Tennisbälle

Bei der Beurteilung eines Gegenstandes als "Zugabe" kommt es nicht so sehr auf eine bestimmte Wertrelation zur Hauptware als vielmehr vor allem darauf an, ob es sich nach der Auffassung der beteiligten Verkehrskreise um eine im Verhältnis zum Hauptgegenstan …

Der notwendige Zusammenhang zwischen Hauptangebot und Zugabe muß zur Zeit des Kaufentschlusses gegeben sein; er kann nicht nachträglich in Umkehrung der Kausalfolge hergestellt werden. Werden nach dem Geschäftsabschluß Zuwendungen in Aussicht gestellt oder …

Kein Zugabenverstoß des letzten Verbrauchers, auch wenn er organisiert in einem Verein, Verband oder dergleichen auftritt, als Teilnehmer am Verstoß, wenn er (unzulässige) Zugaben fordert oder für seine Mitglieder aushandelt.

Die von § 28 UWG erfaßten Formen glücksspielartigen Vertriebes sind Sonderform der Zugabe.

Ein zugabenrechtlicher Tatbestand liegt aber auch nicht vor, wenn zwei Hauptwaren oder Hauptleistungen zu einem Gesamtpreis zusammen angeboten werden. Das ZugG verbietet Koppelungsgeschäfte nicht generell, sondern erfaßt sie nur dann, wenn sie der Verschlei …

Es muß nur eine auffallend sichtbare und dauerhafte Bezeichnung "des reklamebetreibenden Unternehmens" vorliegen, das auch ein anderes als das zugebende Unternehmen sein kann.

Wird die Zuwendung beim Geschäftsabschluß dadurch gewährt, daß ein Mitgehartikel der Ware beigepackt ist, kommt das für den Zugabencharakter wesentliche akzessorische Moment schon durch den unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zum Ausdruck.

Das Zugabenverbot des § 1 ZugG gilt auch dann, wenn der Werbende durch einen besonderen Hinweis beim Kunden den Eindruck erweckt, ihm werde trotz eines Gesamtpreises eine nicht besonders berechnete Nebenware gewährt. Das Gleiche muß auch dann gelten, wenn d …

Ein Zugabenverbot mit den Worten "beim Vertrieb einer Zeitschrift, insbesondere der Zeitschrift ..." kann im Interesse der Vermeidung allzu leichter Umgehungen des Unterlassungstitels selbst dann erlassen werden, wenn der belangte Täter belangte Täter bishe …

Können Abbildungen mit wenigen Handgriffen zu selbständigen Klebebildern und damit zu selbständigen Gegenständen mit eigener Funktion gemacht werden, so schließt dies eine Qualifikation als Zeitungsbestandteile aus (Fußball-WM-Pickerln des Kurier).

"Ankündigen" bedeutet eine öffentliche Bekanntmachung oder Mitteilung für einen größeren Personenkreis, die das Gewähren von Zugaben in Aussicht stellt (ÖBl 1976,84). - Gratis-Montage von Schibindungen II.

Die Zuwendungen müssen neben Hauptangeboten gemacht oder in Aussicht gestellt werden, für die sich der Kunde um ihretwillen entschließen soll; auf die Förderung des Einzelgeschäftes und nicht der allgemeinen Geschäftstätigkeit kommt es dabei an. Dies gilt a …

Kauft jemand eine Zeitung, um die angekündigten "Pickerln" zu bekommen, und nicht, um dort seine eigene Meinung bestätigt zu finden oder die Zeitung zu unterstützen, welche die ihm genehme Auffassung verbreitet, dann handelt er aus sachfremden Gründen und n …

Entscheidend ist, welchen Inhalt die jeweils beteiligten Verkehrskreise dem Hauptgeschäft beimessen; dabei spräche es bereits für den Zugabencharakter, wenn die Vorteile über das von den Kunden beim Kauf (hier: einer Jugendzeitschrift) üblicherweise Gewünsc …

Das Klagerecht des Mitbewerbers nach § 5 ZugG wird durch eigene gleichartige Verstöße nicht beeinträchtigt.

§ 1 ZugG erfaßt nur Handlungen "im geschäftlichen Verkehr", ohne daß ein Wettbewerbszweck vorausgesetzt wird.

Weder § 28 UWG noch § 1 ZugG unterscheidet zwischen einem Warenvertrieb oder Leistungsvertrieb im Wege eines Zielverhältnisses oder eines Dauerschuldverhältnisses; die den gesetzlichen Verboten zugrunde liegende Wertung als verpönter Werbemitteleffekt oder …

Wird der Eindruck erweckt, die Erlangung eines Gratis-Biers werde durch den Kauf der Zeitschrift ermöglicht oder doch erleichtert, wird dadurch auch zum Ausdruck gebracht, dass diese Gratisgabe mit der Zeitschrift gewährt werde, also - wegen der Abhängigkei …

Eine Nebenleistung ist grundsätzlich nur dann Zugabe, wenn ihre Gewährung vom Abschluß des Hauptgeschäftes abhängt. Diese Akzessorietät ist auch dann gegeben, wenn einem unbestellt Wiederverkäufern übersandten Paket mit Suppenpulvern eine Suppentasse mit Lö …

Das Anbieten von Zugaben hat - im Gegensatz zum Gewähren von Zugaben - nicht einen größeren Personenkreis zur Voraussetzung. Das anschließende Gewähren der zunächst angebotenen Zugaben ist für die zugabenrechtliche Beurteilung belanglos. Schlagwort: Tenniss …

Nach § 1 Abs 1 Satz 2 ZugG ist es zwar belanglos, ob die Zugaben im vorhinein, gleichzeitig mit der Ware oder Leistung erst später gewährt werden sollen oder gewährt werden; daraus folgt aber nicht, daß eine Zuwendung, die erst später (also nach dem Kauf) g …

Eine unentgeltliche Leistung (hier: Teilnahme am Schwimmkurs) liegt auch dann vor, wenn die verlangte "Gegenleistung" (hier: das Einsenden eines Aufsatzes oder einer Zeichnung) keine geldwerte Leistung ist.

Ankündigen eines Rabattes ist jede Handlung, die für den Fall des Abschlusses eines Rabattgeschäftes einen Rabatt in Aussicht stellt.

Das RabG geht als jüngeres Gesetz dem ZugG vor.

Die gemäß § 2 Abs 1 lit a und b ZugG vom Zugabenverbot ausgenommenen Rabatte unterliegen, wenn es sich um gewerbliche Leistungen des täglichen Bedarfs für den letzten Verbraucher handelt, jedenfalls den Beschränkungen des RabG.

Nicht jeder Gegenstand wird allerdings durch eine Reklameaufschrift zum Reklamegegenstand; es muß vielmehr auch nach der Aushändigung noch geeignet sein, eine Werbefunktion zu erfüllen. Das trifft jedoch bei solchen Gegenständen nicht zu, die trotz der Aufs …

Wenn es einer (Gratiszeitung) Zeitung gelingt, durch irgendwelche Maßnahmen die Zahl ihrer Leser und deren Aufmerksamkeit hinsichtlich der darin enthaltenen Mitteilungen einschließlich der Werbung zu erhöhen, dann bedeutet das nach der maßgeblichen Auffassu …

Gesetzliche Ausnahmen vom Zugabenverbot (§§ 2, 3 ZugG) müssen im Spruch nicht ausdrücklich erwähnt werden.

Es liegt noch keine Zugabe vor, wenn die Hingabe der Nebenware ohne Bindung an das Geschäft über die Hauptware oder die Hauptleistung in der Erwartung eines Hauptgeschäftes erfolgt, selbst wenn ein solches in den meisten Fällen tatsächlich abgeschlossen wir …

Der Hinweis auf die Ausnahmen vom gesetzlichen Zugabenverbot ergibt sich aus dem Gesetz und ist daher für den Spruch der Entscheidung entbehrlich (so schon ÖBl 1980,141).

Die Erbringung einer "Gegenleistung" für die Nebenware liegt nicht vor, wenn der Beworbene nicht auf eine ihm zustehende andere Leistung "verzichtet", sondern vielmehr - trotz der Verwendung des Wortes "Verzicht" - nur zwischen einem Rabatt oder einer - une …

Das Angebot einer Nebenware oder Nebenleistung auch dann "unentgeltlich" im Sinne des § 1 Abs 1 ZugG, wenn dem Kunden freigestellt wird, zwischen dieser und einer anderen, ebenso kostenlosen Nebenleistung, auf welche der Kunde gleichfalls keinen Anspruch ha …

Handelt es sich um eine EV zur Sicherung eines auf das ZugG gestützten Unterlassungsanspruches und enthält der Spruch der genannten Verfügung die verba legalia des § 1 Abs 1 Satz 1 des zitierten Gesetzes, kann schon allein auf Grund des Spruches der EV auch …

Gratis-Bindungs-Montage ist Zugabe, weil diese Leistung kein selbstverständlicher Teil einer übergeordneten, auch den Verkauf der Skier (mit oder ohne Bindung) umfassenden Leistungseinheit ist; diese Leistung ist keine unselbständige vertragliche Nebenpflic …

Das Verbot unentgeltlicher Zuwendungen soll eine durch solche Zuwendungen bewirkte Preisverschleierung (§ 1 Abs 2 ZugG) und eine aus diesen Gründen bedenkliche Beeinflussung des Kunden zum Erwerb der Hauptware (Hauptleistung) vermeiden. Eine solche Gefahr b …

Unter dem "Anbieten" einer Zugabe versteht das Gesetz jedes Verhalten, das nach richtiger Verkehrsauffassung den Schluß rechtfertigt, daß Zugaben gegeben werden. - Gratis-Montage von Schibindungen II.

Unter dem "Gewähren" von Zugaben versteht man die tatsächliche Zuwendung. - Gratis-Montage von Schibindungen II

Auch geringwertige Kleinigkeiten dürfen als Zugaben lediglich gewährt, nicht aber angeboten oder angekündigt werden.

Wird angekündigt, daß der Käufer "für jedes zweite Stück" generell "nur einen Schilling" zu zahlen habe und dies ausdrücklich auf "zweite" Stücke "im selben Wert wie das erste" eingeschränkt, wird, damit nicht etwa eine - nur scheinbar entgeltliche (§ 1 Abs …

Der Zweckzusammenhang kann auch schon vorliegen, wenn der gewährte Vorteil mit dem Geschäft über den Erwerb der Hauptware oder Inanspruchnahme der Hauptleistung nur in der tatsächlichen Abwicklung derart gekoppelt ist, daß nach der Vorstellung der umworbene …

Kein unzulässiges Kopplungsverkaufsangebot eines Kamera-Sets, wenn die Annahme, das Publikum würde annehmen, die Kamera werde zum üblichen Preis und die Tasche sowie das Blitzgerät zu einem unter den Gestehungskosten liegenden Scheinpreis oder einer dieser …

Durch das ZugG soll vor allem die vorgespielte Unentgeltlichkeit, die auf das Publikum erfahrungsgemäß einen stärkeren Lockeffekt als ein (gleichwertiges) Kombinationsangebot ausübt, verhindert werden.

Eine allgemein übliche Koppelung zwischen Ware (Film) und Leistung (Entwickeln) besteht beim Handel mit Diafilmen, die meist inclusive Entwicklung (manchmal auch zusätzlich mit Rahmen) angeboten werden. Bei Farbfilmen für Papierbilder ist eine solche Waren- …

Nur Vorteile, die vom angesprochenen Publikum als selbständig und "zusätzlich" gegeben aufgefaßt werden, sind geeignet, den vom ZugG inkriminierten Anlockungseffekt und Irreführungseffekt auszulösen. Wird ein weder sachlich noch wirtschaftlich vom Verkehr e …

Eine klare Abgrenzung zwischen "Zugabe" und "Bestandteil der Hauptleistung" ist aus der Zusammengehörigkeit mehrerer Waren (Leistungen) allein nur für solche Waren (Leistungen) zu gewinnen, die für die Erfüllung der eigentlichen Hauptleistung nötig sind.

Eröffnet ein Unternehmer (hier Zeitungsverlag) dem Interessenten durch eine "Werbeprämie" die naheliegende Möglichkeit, durch bloßes Vorschieben eines Dritten sich selbst ohne jede eigene Leistung und ohne Risiko einen nicht unbeträchtlichen Rabatt oder ein …

Eine lebensnahe, den Verkehrsbedürfnissen Rechnung tragende Auslegung des § 2 Abs 1 lit d ZugG muß dazu führen, daß (zumindest) geringfügige Änderungen an Konfektionskleidung als "handelsübliche Nebenleistung" vom allgemeinen Zugabenverbot des § 1 Abs 1 Zug …

Werden zwei Waren oder Leistungen oder eine Ware und eine Leistung zu einem Gesamtpreis angekündigt, angeboten oder gewährt, so liegt darin an sich noch kein Verstoß gegen das ZugG. Ein solcher kann nur dann angenommen werden, wenn durch eine unzulässige Ko …

Ein gewichtiges Indiz - nicht aber schon ein Beweis (insofern wohl zu weitgehend SZ 44/162 = ÖBl 1972,75) - für das Vorliegen einer unzulässigen (weil eine Zugabe verschleiernden) Koppelung ist das gemeinsame Anbieten artverschiedener, willkürlich zusammeng …

Ein Farbfernseher und ein tragbares Schwarz-Weiß-Fernsehgerät bilden jedenfalls nach der Verkehrsauffassung keine Wareneinheit.

Ob ein bestimmtes Verhalten "handelsüblich" ist oder nicht, kann schon nach der eigentümlichen Bedeutung dieses Wortes (§6 ABGB) regelmäßig erst dann beantwortet werden, wenn die tatsächlichen Handels- und Branchengepflogenheiten feststehen (Gratismontage v …

Maßgeblich für die Annahme einer Abhängigkeit des Vorteiles vom Bezug der Hauptware oder der Inanspruchnahme der Hauptleistung ist nicht die Eignung des Vorteiles, den Kaufentschluß herbeizuführen - das trifft auch auf Werbegaben zu - sondern, daß der Inter …

Wenn von einem "Testangebot" gesprochen wird, kann dies bei den Interessenten bei verständiger Würdigung insbesondere der weiteren wiederholten Hinweise, daß die "Geschenke" auf alle Fälle behalten werden könnten, auch wenn die Besteller mit den bestellten …

Für den Begriff der "Zugabe" ist es belanglos, ob sie gleichzeitig mit der Hauptware oder erst später gewährt werden soll.

Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist nur das Verbot des Gewährens von Zugaben an die Voraussetzung eines größeren Personenkreises und damit an die Notwendigkeit einer gewissen Regelmäßigkeit gebunden, nicht hingegen das Anbieten. Das Ankündigen von Zugaben mu …

Unrichtig ist die Auffassung, der Gesetzgeber mißbillige nur zweierlei Verhalten: das (öffentliche) Ankündigen von Zugaben und das Gewähren gegenüber einem größeren Kreis von Personen; einzelne und deshalb harmlose Verstöße sollten nicht unter das Verbot fa …

Die Beistellung eines Parkplatzes ohne Entgelt gehört zu den handelsüblichen Nebenleistungen im Gastgewerbe.

An der Zulässigkeit der Einräumung einer kostenlosen Parkmöglichkeit - auch in der Form, daß hiefür zunächst ein Entgelt zu entrichten ist, welches beim Einkauf rückvergütet wird - als handelsüblicher Nebenleistung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, …

In der deutschen Lehre und Rechtsprechung besteht Übereinstimmung darüber, daß das Einräumen einer kostenlosen Parkmöglichkeit - auch in der Form, daß hiefür zunächst ein Entgelt zu entrichten ist, welches beim Einkauf rückvergütet wird - jedenfalls dann ei …

Wird die Rückvergütung der Parkgebühr und damit die in der Einräumung einer kostenlosen Parkmöglichkeit gelegene unentgeltliche Nebenleistung von einem bestimmten Mindesteinkauf im Geschäft abhängig gemacht, ist dies unbedenklich, weil es freisteht, die Bed …

Hält man nämlich im Sinne der Rechtsprechung zu § 1 Abs 2 ZugG daran fest, daß ein gegenüber dem handelsüblichen (Letztverbraucherpreis) Preis "stark ermäßigter" Preis der Nebenware (Nebenleistung) zur Annahme eines bloßen "Scheinentgelts" ebensowenig ausre …

Eine handelsübliche Nebenleistung liegt nicht vor, wenn sie nicht bloß geringfügig, wirtschaftlich unbedeutend ist, die im engsten Zusammenhang mit der Hauptleistung anzusehen ist.

Was von den beteiligten Verkehrskreisen als Teil der Hauptleistung und mit dem Preis für diese als abgegolten angesehen wird, besitzt keinen Zugabecharakter, weil es nicht neben der Hauptleistung und nicht zusätzlich zu dieser - ohne besonderes Entgelt - ge …

Werden vom Verkäufer eines "konfektionierten" Kleidungsstückes Änderungsarbeiten auf seine Kosten durchgeführt, dann übernimmt er eine selbständige, nach Werkvertragsrecht zu beurteilende Nebenleistung, deren unentgeltliche Erbringung als "Zugabe" angesehen …