Judikatur des OGH zu § 4 Urlaubsgesetz — Rechtstracker

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`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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76 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0077424 Rechtssatz 1983 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht

Haben die Parteien eine verbindliche Vereinbarung über die Zeit (Antritt und Ende) des Urlaubs getroffen, dann war diese Abrede grundsätzlich für beide Teile verbindlich. Der Arbeitgeber kann von dieser Vereinbarung einseitig nur aus besonderes schwerwiegen …

RS0077520 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.06.2023Zivilrecht

Ein Verfall von Urlaubsansprüchen kommt außerhalb der Verjährung grundsätzlich nicht in Betracht.

RS0029629 Rechtssatz 1988 – zuletzt 27.06.2023Zivilrecht

Dem Schutzzweck des Gesetzes wird auch mit einer Vereinbarung Rechnung getragen, mit der dem Arbeitnehmer ein Urlaub innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens zugesagt und ihm die konkrete Fixierung des Urlaubsantritts innerhalb dieses Rahmens überlasse …

RS0077515 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.06.2023Zivilrecht

Der Arbeitnehmer hat vom Entstehen des Urlaubsanspruches bis zum Ende der Verjährungsfrist insgesamt drei Jahre zur Geltendmachung zur Verfügung (Cerny, Urlaubsrecht, 121).

§ 4 § 9 § 10

RS0053087 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.06.2023Zivilrecht

1) Eine Urlaubsvereinbarung gemäß § 4 Abs 1 UrlG kann auch schlüssig (§ 863 ABGB) zustandekommen. In einer Dienstfreistellung während der Kündigungsfrist von mindestens drei Monaten ist das unbefristete Anbot des Arbeitgebers zum Abschluß von Urlaubsvereinb …

RS0077943 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.06.2023Zivilrecht

1) Ansprüche auf Urlaubsentschädigung verjähren nicht im Sinne des § 4 Abs 5 UrlG in zwei Jahren, sondern gemäß § 1486 Z 5 ABGB in drei Jahren ab Fälligkeit (= Ende des Arbeitsverhältnisses). 2) Ist eine sogenannte "freie Betriebsvereinbarung", der keine no …

RS0134421 Rechtssatz 27.06.2023Zivilrecht

Der unionsrechtlich gesicherte Urlaubsanspruch kann nicht verjähren, wenn der Arbeitgeber seiner Aufforderungs- und Hinweispflicht gegenüber dem Arbeitnehmer nicht nachgekommen ist.

RS0077394 Rechtssatz 1988 – zuletzt 28.09.2022Zivilrecht

Besteht eine Vereinbarung über den Urlaubsverbrauch in einem vom Arbeitnehmer genannten Rahmenzeitraum, kann der Arbeitgeber davon nur mehr aus wichtigen Gründen, die ihm die Einhaltung unzumutbar machen, zurücktreten.

RS0070760 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.03.2022Zivilrecht; Strafrecht

Für Antritt und Dauer des Urlaubs ist § 4 Abs 1 UrlG maßgeblich, wonach die Urlaubsfestsetzung zwingend einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bedarf.

RS0077452 Rechtssatz 1982 – zuletzt 29.09.2020Zivilrecht

Die Urlaubsvereinbarung dient der Festlegung der Urlaubszeit; maßgebender Inhalt sind Beginn und Ende des jeweiligen Erholungsurlaubes.

RS0077513 Rechtssatz 1984 – zuletzt 29.09.2020Zivilrecht

Ein im neuen Urlaubsjahr angetretener Urlaub ist auf den aus dem vergangenen Urlaubsjahr übertragenen Urlaub anzurechnen.

RS0077447 Rechtssatz 1989 – zuletzt 29.09.2020Zivilrecht

Der Abschluss einer Urlaubsvereinbarung bedarf einer übereinstimmender Willenserklärung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer über den Beginn und das Ende des Erholungsurlaubes; diese Erklärung kann ausdrücklich aber auch schlüssig erfolgen.

RS0077253 Rechtssatz 1989 – zuletzt 29.09.2020Zivilrecht

Bei Auslegung des UrlG ist in erster Linie der Erholungszweck des Urlaubs zu berücksichtigen, der durch den vorübergehenden Entfall der arbeitsrechtlichen Pflichtbindungen und die Schaffung eines Freiraumes zur Selbstbestimmung erreicht wird.

RS0077453 Rechtssatz 1984 – zuletzt 29.08.2019Zivilrecht

Wenn auch gemäß dem § 4 Abs 1 UrlG der Urlaub möglichst bis zum Ende des Urlaubsjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, verbraucht werden soll, so wird der Urlaubsanspruch, wenn der Verbrauch des Urlaubs während des Urlaubsjahres - aus welchen Gründen i …

RS0052347 Rechtssatz 1986 – zuletzt 26.01.2017Zivilrecht

Das Urlaubsgesetz verbietet die Vereinbarung des Urlaubsverbrauches für Zeiten, für welche die Arbeitsleistung des Arbeitnehmer unter Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes aus anderen Gründen entfällt (AB 276 BlgNR 14 GP 3). Wird entgegen dem gesetzlichen …

RS0077414 Rechtssatz 1989 – zuletzt 26.02.2016Zivilrecht

Haben die Parteien des Arbeitsvertrages eine generelle Urlaubsregelung getroffen, haben sie wegen des Charakters dieser Abreden als Dauerschuldverhältnis die Möglichkeit, davon aus wichtigen Gründen, die ihnen die weitere Einhaltung wegen geänderter Verhält …

RS0106504 Rechtssatz 1996 – zuletzt 09.11.2015Zivilrecht; Strafrecht

Hat der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht ordnungsgemäß zur Verfügung gestellt und die Zeit anderweitig verbracht, kommen auch rückwirkende Vereinbarungen in Frage, wonach diese Zeiten als verbrauchter Urlaub zu gelten haben. Solche Vereinbarungen kö …

RS0130571 Rechtssatz 28.10.2015Zivilrecht

§ 4 Abs 4 UrlG ändert die Verteilung des Risikos für die Rechtzeitigkeit einer Entlassung nicht: Genau so wie der Arbeitnehmer bei eigenmächtigem Urlaubsantritt trotz Feststellungsklage des Arbeitgebers eine die sofortige Entlassung rechtfertigende Dienstve …

RS0130025 Rechtssatz 23.01.2015Zivilrecht

Für einen bereits feststehenden Ersatzruhetag (§ 6 ARG) kann keine wirksame Urlaubsvereinbarung getroffen werden. Mit der an diesem Tag gewährten bezahlten Freizeit wird der Ersatzruheanspruch konsumiert.

RS0077450 Rechtssatz 1989 – zuletzt 26.11.2012Zivilrecht

Lehnt der Arbeitgeber einen rechtzeitig geäußerten Urlaubswunsch des Arbeitnehmers nicht ab, ist sein Schweigen als konkludente Zustimmung zu werten. Ein späterer einseitiger Rücktritt des Arbeitgebers von der getroffenen Urlaubsvereinbarung ist nur aus wic …

RS0077258 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.10.2012Zivilrecht

Wenn man in Betrieben mit Fünftage-Woche bei tageweisem Urlaubsverbrauch einen Urlaubstag einem Werktag gleichsetzt, würde dies zu dem Ergebnis führen, daß ein Arbeitnehmer, der Urlaub ausschließlich in Form von einzelnen Tagen verbraucht, letztlich sechs W …

RS0113021 Rechtssatz 2000 – zuletzt 24.02.2009Zivilrecht

Ist der Arbeitnehmer infolge übermäßig langen Krankenstandes gehindert, auf Urlaub zu gehen, verjährt sein Urlaubsanspruch nicht innerhalb der Frist des § 4 Abs 5 1. Satz UrlG; während des Krankenstandes ist die Verjährung gehemmt, sodass ihm bei Beendigung …

RS0063938 Rechtssatz 1982 – zuletzt 17.03.2004Zivilrecht

Auch das neue UrlG bindet die Übertragung von Ansprüchen auf Urlaub oder Resturlaub an keine besonderen Voraussetzungen, also auch nicht an eine Geltendmachung des Urlaubsanspruches durch den Arbeitnehmer. Ist ein Verbrauch des Urlaubs während des Urlaubsja …

RS0077473 Rechtssatz 1988 – zuletzt 26.02.2003Zivilrecht

Ein unzulässiger Verbrauch des Urlaubes in Teilen, die dem Gesetz nicht entsprechen, ist keine ordnungsgemäße Erfüllung des gesetzlich zustehenden Urlaubsanspruches. Dies trifft jedenfalls dann zu, wenn die Initiative zur Mehrfachteilung vom Arbeitgeber aus …

RS0077431 Rechtssatz 1989 – zuletzt 26.02.2003Zivilrecht

Die Vereinbarung über den jeweiligen Zeitpunkt des Urlaubsantrittes und die (damit in aller Regel verbundene) Dauer des Urlaubs ist ein notwendiger ergänzender schuldrechtlicher Vertrag zur Realisierung eines besonderen Anspruchs aus dem Arbeitsverhältnis, …

RS0070850 Rechtssatz 1987 – zuletzt 19.12.2002Zivilrecht

Lehnt der Arbeitgeber die Gewährung eines Erholungsurlaubs nach dem Ende der Schutzfrist ab, beginnt der Karenzurlaub in der Regel im Anschluß an die Schutzfrist.

RS0077467 Rechtssatz 1989 – zuletzt 16.10.2002Zivilrecht

Wird entgegen dem gesetzlichen Verbot der Urlaub trotzdem für die Zeit der Arbeitsverhinderung vereinbart, so vermindern die in die Zeiten der Arbeitsverhinderung fallenden Urlaubstage den gesetzlichen Urlaubsanspruch nicht. Auch wenn das Gesetz keine beson …

RS0030767 Rechtssatz 1994 – zuletzt 05.06.2002Zivilrecht

Nimmt der Arbeitnehmer nach Ablehnung eines Arbeitgeberanbotes zum Urlaubsverbrauch in der weniger als 3 Monate dauernden Kündigungsfrist während der Dienstfreistellung tatsächlich bezahlte Freizeit für Zwecke in Anspruch, für die er während des aufrechten …

RS0077366 Rechtssatz 1984 – zuletzt 05.09.2001Zivilrecht

§ 4 Abs 1 UrlG gilt auch für einen Urlaubsverbrauch während der Kündigungsfrist; auch hier ist der Zeitpunkt des Urlaubsantrittes zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse des Betriebes und die Erholungsmöglichke …

RS0070859 Rechtssatz 1987 – zuletzt 05.07.2001Zivilrecht

Die nach § 15 Abs 3 MuttSchG ex lege eintretende Verkürzung des Urlaubsanspruches wird wirksam, wenn die Arbeitnehmerin ihren Karenzurlaub durch die Bekanntgabe des Ausmaßes dem Arbeitgeber gegenüber in Anspruch nimmt.

§ 4 § 9 § 10

RS0077337 Rechtssatz 1982 – zuletzt 06.12.2000Zivilrecht

Macht der Arbeitnehmer einen Anspruch auf (Naturalurlaub) Urlaub oder (nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses) auf Urlaubsentschädigung bzw Urlaubsabfindung geltend, dann hat er das Bestehen dieses Anspruches in dem von ihm behaupteten Ausmaß nachzuwe …

RS0113022 Rechtssatz 27.01.2000Zivilrecht

Für die Verjährung der Urlaubsentschädigung gilt die allgemeine Verjährungsbestimmung des § 1486 Z 5 ABGB.

§ 4 § 9 § 12

RS0077387 Rechtssatz 1990 – zuletzt 18.03.1999Zivilrecht

Eine Vereinbarung, den gesamten Urlaub während der Kündigungsfrist zu verbrauchen, kann nicht bereits im Dienstvertrag generell im vorhinein getroffen werden.

RS0077470 Rechtssatz 1990 – zuletzt 11.06.1997Zivilrecht

Verbraucht ein in einem Betrieb mit Fünftagewoche beschäftigter Arbeitnehmer mit Zustimmung des Arbeitgebers entgegen § 4 Abs 3 UrlG tageweisen Urlaub, so ist auch ohne ausdrückliche Vereinbarung in diesem Sinn von einer Verrechnung des Urlaubsanspruches na …

RS0107591 Rechtssatz 30.04.1997Zivilrecht

Wird mit einem Arbeitnehmer an einem bestimmten Tag vor Dienstantritt der Konsum eines Urlaubstages vereinbart und dadurch der Eintritt eines Entlassungsgrundes (hier: Dienstantritt im alkoholisierten Zustand) verhindert, ist eine Weiterbeschäftigung des Ar …

RS0105946 Rechtssatz 30.10.1996Zivilrecht

Durch das Abzeichnen eines Schreibens des Arbeitnehmers, in dem dieser kündigt und den Resturlaubsverbrauch ankündigt, durch den Vorgesetzten, kommt eine schlüssige Urlaubsvereinbarung zustande.

RS0077468 Rechtssatz 1988 – zuletzt 08.10.1996Zivilrecht

§ 4 Abs 3 UrlG soll eine dem Urlaubszweck widersprechende Aufsplitterung auf mehrere kleine Teile verhindern.

RS0077483 Rechtssatz 1990 – zuletzt 08.10.1996Zivilrecht

Ein von den gesetzlichen Urlaubsteilungsvorschriften abweichender Urlaubsverbrauch in kürzeren Einheiten - etwa auch tageweise - entspricht vielfach den Wünschen der Arbeitnehmer und daher Bedürfnissen der Praxis.

RS0077487 Rechtssatz 1990 – zuletzt 08.10.1996Zivilrecht

Ein über Wunsch des Arbeitnehmers erfolgter tageweiser Urlaubsverbrauch ist in den gesetzlichen Urlaubsanspruch einzurechnen.

RS0106505 Rechtssatz 08.10.1996Zivilrecht

War der Zweck einer Fahrt des Versicherten von der Arbeitsstätte zur Wohnung ausschließlich der, seiner Lebensgefährtin die Wohnungsschlüssel zu bringen und sodann sofort an die Arbeitsstätte zurückzukehren, so erfolgte diese Fahrt, gleichgültig, ob sie wäh …

RS0029431 Rechtssatz 1987 – zuletzt 22.11.1995Zivilrecht

Ersuchte der Arbeitnehmer den Arbeitgeber vergeblich um die sofortige Gewährung eines Urlaubs, damit er seine im Ausland wohnhafte Mutter, der eine lebensgefährliche Kopfoperation bevorstand, besuchen könne und tritt er daraufhin den Urlaub eigenmächtig an, …

RS0050960 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.10.1995Zivilrecht

Eine mit § 12 UrlG konforme Auslegung des § 97 Abs 1 Z 10 ArbVG ergibt, daß sich die Rechtssetzungsbefugnis der Parteien der Betriebsvereinbarung nur auf allgemeine Richtlinien, wie zB das Verfahren von Urlaubsperioden beziehen kann. Unter "Grundsätzen, bet …

RS0039170 Rechtssatz 16.09.1992Zivilrecht

Es steht dem Dienstgeber grundsätzlich frei, die Kriterien, die er bei der Entscheidung über künftige Urlaubsanträge anlegen wird, den Dienstnehmern bekanntzugeben. In diesem Fall ist ein rechtliches Interesse der Dienstnehmer an der Geltendmachung der Unwi …

RS0077251 Rechtssatz 16.09.1992Zivilrecht

Das UrlG sichert dem Arbeitnehmer lediglich die Möglichkeit zur Erholung, es kann und will ihn aber nicht zur Erholung zwingen. (§ 48 ASGG)

RS0077391 Rechtssatz 13.03.1991Zivilrecht

Für die Auffassung, bezüglich der zeitlichen Lagerung eines Kuraufenthaltes sei entsprechend der für den Urlaubsverbrauch bestehenden Regelung das Einvernehmen mit dem Dienstgeber herzustellen, bietet das Gesetz keinen Anhaltspunkt, zumal der Termin der Unt …

RS0077408 Rechtssatz 13.02.1991Zivilrecht

Erfährt der Arbeitgeber, daß der Arbeitnehmer krank ist, kann und darf er nicht mehr davon ausgehen, der Arbeitnehmer trotz des (schon länger währenden) Krankenstandes den vereinbarten Urlaub antreten und verbrauchen.

RS0064167 Rechtssatz 22.11.1989Zivilrecht

In die Zeit des Urlaubs fallende Tage der kollektivvertraglichen Dienstfreistellung verlängern zwar nicht den Urlaub, sie sind aber auf das Urlaubsausmaß nicht anzurechnen.

RS0077362 Rechtssatz 22.11.1989Zivilrecht

Der Ansicht, jedem Arbeitnehmer sei es zumutbar, bei der Festlegung des Urlaubs die Teilnahme an einem Begräbnis oder an der Eheschließung des Kindes einzuplanen, den Urlaub nötigenfalls zu unterbrechen oder eine Rücktrittserklärung für den Urlaubsrest abzu …

RS0077382 Rechtssatz 05.04.1989Zivilrecht

Der Arbeitgeber kann sich schon im Arbeitsvertrag ohne zeitliche Beschränkung rechtswirksam die Zustimmung des Arbeitnehmers zum Verbrauch seines Urlaubs während eines allgemeinen Betriebsurlaubs wirksam einräumen lassen, wenn dadurch die Erholungsinteresse …

RS0077401 Rechtssatz 05.04.1989Zivilrecht

Bei der Interessenabwägung nach § 4 Abs 1 UrlG liegt das Schwergewicht nicht nur auf den Erholungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers; es sind vielmehr die betrieblichen Erfordernisse und die Erholungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers gegeneinander abzuwägen.

RS0077417 Rechtssatz 05.04.1989Zivilrecht

Die Vereinbarung eines einheitlichen Betriebsurlaubs für alle künftigen Urlaubsjahre wird (- selbstverständlich unter Beachtung der zwingenden Vorschriften des UrlG -) umso eher zulässig sein, je günstiger die vereinbarten Urlaubszeiträume - gemessen an den …

RS0029728 Rechtssatz 1983 – zuletzt 15.06.1988Zivilrecht

War der Arbeitnehmer berechtigt, die Befolgung der Weisung unter Hinweis auf den vereinbarten Erholungsurlaub abzulehnen, dann kann ihm eine beharrliche Weigerung, sich den durch den Gegenstand der Dienstleistung gerechtfertigten Anordnungen des Arbeitgeber …

RS0031186 Rechtssatz 11.05.1988Zivilrecht

Besteht eine Vereinbarung über den Urlaubsverbrauch in einem vom Arbeitnehmer genannten Rahmenzeitraum, darf der Arbeitnehmer aus dem Schweigen des Arbeitgebers zur konkreten Urlaubsmeldung schließen, daß er entsprechend der seinerzeit erteilten Zusage dem …

RS0051210 Rechtssatz 11.05.1988Zivilrecht

Eine Betriebsvereinbarung, die festlegt, daß ein zusammenhängender Urlaub von mehr als vierzehn Tagen nur innerhalb ganz bestimmt Zeiträume im Herbst und im Winter in Anspruch genommen werden kann, beschränkt unzulässig die Rechte, die dem Arbeitnehmer aus …

RS0077490 Rechtssatz 11.05.1988Zivilrecht

Die Unterlassung der Klage im Sinne des § 4 Abs 4 UrlG begründet die unwiderlegbare Vermutung, daß der Arbeitgeber dem vom Arbeitnehmer vorgeschlagenen Zeitpunkt des Urlaubsantrittes und der bekanntgegebenen Urlaubsdauer zustimmt. Der Arbeitgeber wird so be …

RS0077493 Rechtssatz 1984 – zuletzt 13.04.1988Zivilrecht

Wenn ein Betriebsrat nicht besteht und daher die Voraussetzungen für das im § 4 Abs 4 UrlG geregelte Verfahren nicht vorliegen, ist der Arbeitnehmer nicht berechtigt, den Urlaub eigenmächtig, also ohne Vorliegen einer Urlaubsvereinbarung nach § 4 Abs 1 UrlG …

RS0070808 Rechtssatz 18.11.1987Zivilrecht

Der Ansicht, die Arbeitnehmerin sei berechtigt, den Beginn ihres Karenzurlaubs selbst festzulegen und bis dahin müsse ihr Fernbleiben vom Dienst als Gebührenurlaub gewertet werden, ist entgegenzuhalten, daß sie nicht berechtigt ist, ihren Gebührenurlaub ein …

RS0070817 Rechtssatz 18.11.1987Zivilrecht

Bei Differenzen über die Inanspruchnahme des Gebührenurlaubes vor dem Karenzurlaub, bedarf es - geht der Arbeitgeber von einem geringeren Gebührenurlaub aus - keiner Aufforderung zum Arbeitsantritt.

RS0070827 Rechtssatz 18.11.1987Zivilrecht

Die Ansicht, es bedürfe deshalb keiner Vereinbarung des Urlaubs, weil der Arbeitgeber bei einem Anspruch auf Karenzurlaub in jedem Fall mit der betrieblichen Abwesenheit der Arbeitnehmerin rechnen müsse und dem Urlaubswunsch der Arbeitnehmerin keine Erforde …

RS0070837 Rechtssatz 18.11.1987Zivilrecht

Für den Fall des Nichtzustandekommens einer Einigung über den Antritt des Erholungsurlaubs steht der Arbeitnehmerin das in § 4 Abs 4 UrlG geregelte Verfahren offen.

RS0077397 Rechtssatz 18.11.1987Zivilrecht

Eine einseitige vorweggenommene Abwägung der Interessen des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer ist in § 4 Abs 1 UrlG nicht vorgesehen.

RS0052327 Rechtssatz 21.10.1986Zivilrecht

Der Gesetzgeber hat jedoch den dritten Tatbestand des § 7 Abs 3 BArbUG (= § 4 Abs 2 UrlG) derart formuliert, daß dieser als Generalklausel die nicht in den beiden ersten Tatbeständen genannten Fälle deckt. Es darf daher ganz allgemein für Zeiten, für welche …

RS0052331 Rechtssatz 21.10.1986Zivilrecht

Wenn ein bestimmter Arbeitstag allen Arbeitnehmern unter Entgeltfortzahlung freigegeben wird, darf diese Begünstigung nicht willkürlich für einzelne Arbeitnehmer dadurch wieder aufgehoben werden, daß ihnen dieser Tag auf den Gebührenurlaub angerechnet wird. …

RS0052352 Rechtssatz 21.10.1986Zivilrecht

Diese Bestimmungen beschränken die Parteien des Arbeitsvertrages bei Vereinbarungen über den Antritt und die zeitliche Lage des Urlaubs.

RS0077498 Rechtssatz 25.09.1984Zivilrecht

Liegen die Voraussetzungen nach § 4 Abs 4 UrlG nicht vor, kann der Arbeitnehmer zur Durchsetzung seines Anspruches nur den Rechtsweg beschreiten und den Arbeitgeber auf Duldung eines bestimmten Urlaubsantrittes klagen.

RS0077380 Rechtssatz 13.03.1984Zivilrecht

Der bereits gekündigte Arbeitnehmer darf seinen noch nicht verbrauchten Urlaub keineswegs eigenmächtig antreten; dafür spricht auf die Regelung des § 9 Abs 1 Z 3 UrlG.

RS0077461 Rechtssatz 13.03.1984Zivilrecht

Im Arbeitsvertrag eingeräumte Anspruch auf Sonderurlaub zur Fortbildung ist weder ein Urlaubsanspruch im Sinne des UrlG noch überhaupt ein Urlaub im rechtlichen Sinn, weil ihm eine vom Erholungszweck unabhängige Zweckbestimmung zu Grunde liegt. Dieser Anspr …

RS0077517 Rechtssatz 13.03.1984Zivilrecht

Die im Arbeitsvertrag enthaltene Bestimmung, wonach ein Urlaubsanspruch, der bis zum 30.04. des folgenden Kalenderjahres nicht verbraucht ist, verfällt - es sei denn, der Urlaub habe aus dienstlichen Gründen nicht gewährt werden können -, steht mit der unab …

RS0039100 Rechtssatz 11.09.1979Zivilrecht

Die vom Arbeitgeber erhobene Klage gemäß § 4 Abs 4 UrlG ist eine Feststellungsklage. Durch sie soll deklarativ die Feststellung des Nichtbestehens des vom Arbeitnehmer in Anspruch genommenen Rechtes, den Urlaub zu dem von ihm vorgeschlagenen Zeitpunkt (oder …

RS0039107 Rechtssatz 11.09.1979Zivilrecht

Für die Klage des Arbeitgebers gemäß § 4 Abs 4 UrlG bedarf es weder einer besonderen Behauptung des Feststellungsinteresses noch dessen Überprüfung. Das Interesse muß im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung (im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren Sch …

RS0051075 Rechtssatz 11.09.1979Zivilrecht

Ist der die Festsetzung des Urlaubsantrittes begehrende Arbeitnehmer Betriebsratsobmann, so ist die gebotene Einschaltung des Betriebsrates erfüllt. Soweit sich der betroffene Arbeitnehmer als Betriebsratsobmann als befangen und somit als verhindert betrach …

RS0077440 Rechtssatz 11.09.1979Zivilrecht

Das Recht des Arbeitnehmers, seinen ihm zustehenden Urlaub zu einem bestimmten, von ihm ordnungsgemäß dem Arbeitgeber bekanntgegebenen Termin anzutreten, hängt nicht von einer auf dem Belieben des Arbeitgebers beruhenden Zustimmung ab. Vielmehr ist er verpf …

RS0077499 Rechtssatz 11.09.1979Zivilrecht

Die Beiziehung des Betriebsrates hat den Zweck, den Streit über den Urlaubstermin durch Abschluß einer entsprechenden Vereinbarung beizulegen. Der Betriebsrat hat hiebei eine Vermittlungstätigkeit zu entfalten, zu der er aber nicht gezwungen werden kann. Fü …

RS0077503 Rechtssatz 11.09.1979Zivilrecht

Der arbeitgeberseitigen Klage gemäß § 4 Abs 4 UrlG kommt keine absolute Sperrwirkung dahin zu, daß ihre Einbringung allein schon eine Überprüfung der materiellen Rechtslage und insbesondere eine Interessenabwägung ausschließt.

RS0077505 Rechtssatz 11.09.1979Zivilrecht

Die Sanktion für die Unterlassung der Beiziehung des Betriebsrates trifft den Arbeitgeber. Er kann die Klage infolge Fehlens einer materiellen Voraussetzung der Klagbarkeit nicht mit Erfolg erheben, sodaß der Arbeitnehmer den Urlaub zu dem von ihm vorgeschl …

RS0029515 Rechtssatz 21.09.1976Zivilrecht

Annahme eines neuen Dienstverhältnisses während des noch offenen Urlaubes des mit dessen Ende aufgelösten alten Dienstverhältnissen ist keine schlüssige Austrittserklärung.