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Judikatur zu ABGB××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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170 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0017608 Rechtssatz 1953 – zuletzt 19.03.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Wenn zum Ausdruck kommt, daß es dem Kläger nur um Geld schlechthin zu tun ist, und nicht gerade um Zahlung in einer bestimmten Währung, dann paßt der Oberste Gerichtshof den Urteilsspruch von Amts wegen dem maßgebenden Währungsrecht an, und zwar auch dann, …
Betroffene Normen:§ 905
RS0017555 Rechtssatz 1971 – zuletzt 12.12.2024 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Bei Schadenersatzforderungen in ausländischer Währung wird mit dem Eintritt der Fälligkeit nur mehr der entsprechende Schillingbetrag geschuldet (SZ 26/310).
Betroffene Normen:§ 905§ 1295§ 1334
RS0010472 Rechtssatz 1971 – zuletzt 04.12.2024 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Derjenige, auf dessen Konto ein bestimmter Geldbetrag mit dem übereinstimmenden Auftrag zweier Vertragspartner, diesen Betrag zu verwenden, überwiesen wurde, ist offener Treuhänder beider Vertragspartner. Er hat der von ihm übernommenen Treuhandverpflichtun …
Betroffene Normen:§ 358§ 905§ 1002
RS0107960 Rechtssatz 1997 – zuletzt 18.04.2023 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Nach der Gefahrtragungsregel des § 905 Abs 2 ABGB trägt der Schuldner bis zur Zahlung in der vereinbarten Weise die Gefahr des zufälligen Verlustes (worunter auch der Fall einer Veruntreuung durch den Treuhänder subsumiert wird), muss also im Falle des zufä …
Betroffene Normen:§ 905
RS0017634 Rechtssatz 1978 – zuletzt 06.09.2022 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Unterhaltsverpflichtung ist in ihrem Ursprung nicht auf die Zahlung eines bestimmten Geldbetrages gerichtet, sondern gehört zu den Geldwertschulden. Die geschuldeten Geldbeträge sollen den Naturalunterhalt sicherstellen.
Betroffene Normen:§ 905
RS0018175 Rechtssatz 1989 – zuletzt 23.07.2019 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Zum wesentlichen Inhalt der Arbeitspflicht gehört der Ort, an dem die Leistung zu erbringen ist. Dieser ergibt sich - sofern der Arbeitsort nicht ausdrücklich vereinbart wurde - meist schlüssig aus dem Standort des Betriebes bei Vertragsabschluss, doch könn …
Betroffene Normen:§ 905§ 1151
RS0017635 Rechtssatz 1974 – zuletzt 25.01.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Erfüllungsort ist der Ort, an dem der Schuldner zu leisten hat, und es begründet der vereinbarte Leistungsort den Gerichtsstand des Erfüllungsortes.
Betroffene Normen:§ 905
RS0108203 Rechtssatz 1997 – zuletzt 17.01.2019 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Voraussetzung des Annahmeverzugs des Gläubigers ist auch bei der Holschuld zumindest Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit des Schuldners.
Betroffene Normen:§ 905§ 1419
RS0017638 Rechtssatz 1982 – zuletzt 24.10.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Verbesserungsanspruch als fortwirkender Erfüllungsanspruch ist am Erfüllungsort der Vertragsleistung zu erfüllen. Bei schuldhaftem Verzug des Unternehmers mit der Verbesserung behebbarer Mängel steht dem Besteller ein Anspruch auf Ersatz der Mängelbeheb …
Betroffene Normen:§ 905§ 932§ 1167§ 1323§ 1332
RS0017547 Rechtssatz 1951 – zuletzt 22.09.2016 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Artikel 8 Z 8 Abs 2 der 4. EVHGB gilt nur für echte Valutaforderungen, die vereinbarungsgemäß in ausländischer Währung zu bezahlen wären. Für unechte Valutaforderungen, für die die ausländische Währung nur Rechnungsgrundlage ist, gilt der Kurs im Zeitpunkt …
Betroffene Normen:§ 905
RS0017607 Rechtssatz 1953 – zuletzt 22.09.2016 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Abgabe der Erklärung, sich nicht auf eine bestimmte Währung festlegen zu wollen, kann nach der Praxis trotz des Neuerungsverbotes auch noch im Rechtsmittelverfahren abgegeben werden.
Betroffene Normen:§ 905
RS0017632 Rechtssatz 1972 – zuletzt 31.03.2016 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Auch bei Schickschulden ändert sich nichts an dem Erfüllungsort, der weiterhin der Wohnort des Schuldners bleibt (Gschnitzer in Klang 2. Auflage IV/1, 368, SZ 12/299, SZ 14/206, SZ 24/347, RZ 1937,280).
Betroffene Normen:§ 905
RS0017583 Rechtssatz 1987 – zuletzt 19.05.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Buchgeld hat zwar die wirtschaftliche Funktion von Bargeld, ist es aber nicht, da es wegen der Zwischenschaltung eines weiteren Schuldners (zB der Bank) nicht sofort verfügbar ist.
Betroffene Normen:§ 905
RS0010471 Rechtssatz 1971 – zuletzt 19.02.2014 · Zivilrecht; Strafrecht · 8 Entscheidungen
Originär verfügungsberechtigt über ein Bankkonto ist nur der Kontoinhaber selbst. Verwahrt er auf seinem Bankkonto Fremdgeld, ist er nicht Bevollmächtigter, sondern Treuhänder der Person(en), zu deren Gunsten er das Geld, dessen Eigentümer er wurde, verwalt …
Betroffene Normen:§ 358§ 905§ 1002
RS0024450 Rechtssatz 1953 – zuletzt 23.10.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Annahmeverzug und Schadenersatzpflicht des Gläubigers einer außervertraglichen Holschuld (Herausgabeverpflichtung), wenn er trotz Aufforderung die geschuldete Sache in angemessener Frist nicht abholen lässt.
Betroffene Normen:§ 905§ 1295§ 1419
RS0017652 Rechtssatz 1967 – zuletzt 19.12.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Vorschrift des § 905 Abs 2 ABGB enthält nachgiebiges Recht. Den Parteien bleibt es unbenommen, eine davon abweichende Vereinbarung zu treffen (siehe hiezu SZ 32/85).
Betroffene Normen:§ 905
RS0018182 Rechtssatz 1975 – zuletzt 24.10.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine direktionale Versetzung verletzt insbesonders dann den Arbeitsvertrag, wenn diese eine nicht zumutbare Mehrbelastung zB hinsichtlich des Weges zum Arbeitsplatz bewirkt.
Betroffene Normen:§ 905§ 1151
RS0110434 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.06.2011 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Der Ort, an dem die Verpflichtung in Ermangelung einer Vereinbarung nach dem Gesetz zu erfüllen ist, ist aufgrund des Kollisionsrechts desjenigen Vertragsstaats zu bestimmen, dessen Gerichte mit dem Rechtsstreit befasst wurden. Geldschulden als Schickschuld …
Betroffene Normen:§ 905
RS0104401 Rechtssatz 2003 – zuletzt 29.06.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Grundsätzlich kann am Gerichtsstand des Erfüllungsortes auch dann geklagt werden, wenn das Zustandekommen eines Vertrages zwischen den Parteien strittig ist. Die hier eingeklagte Verpflichtung, deren Erfüllung (als primäre oder Hauptleistung) begehrt wird, …
Betroffene Normen:§ 905
RS0017726 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.01.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Rücküberweisung eines vom Schuldner vertragsgemäß auf ein ihm vom Gläubiger bekanntgegebenes Bankkonto bezahlten Betrages ändert daran, daß die Verbindlichkeit des Schuldners durch Zahlung endgültig erloschen ist, nichts; bei vertragswidriger Rücküberwe …
Betroffene Normen:§ 905§ 1400§ 1412§ 1413§ 1425
RS0017676 Rechtssatz 1965 – zuletzt 12.11.2009 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Geldschulden sind im Zweifel Schickschulden. Dies gilt auch dann, wenn vereinbart ist, dass die Schuld auf ein Konto des Gläubigers bei einer bestimmten Bank einzuzahlen ist. Der Schuldner ist daher, wenn eine gegenteilige Vereinbarung oder Weisung des Gläu …
Betroffene Normen:§ 905
RS0017683 Rechtssatz 1984 – zuletzt 12.11.2009 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Für die Rechtzeitigkeit bargeldloser Überweisungen ist mangels gegenteiliger Vereinbarung der Tag des Einlanges des Überweisungsauftrages (SZ 38/100) beim kontoführenden Institut entscheidend, sofern bei diesem entsprechende Deckung (Guthaben oder Kredit, R …
Betroffene Normen:§ 905
RS0001932 Rechtssatz 1973 – zuletzt 30.09.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der für die Umrechnung maßgebende Kurs des Zahlungstages ist bei der Entscheidung über den Exekutionsantrag unbekannt. Der Gläubiger ist weder nach Zivilrecht noch nach der Exekutionsordnung gezwungen, seine Fremdwährungsforderung im Exekutionsantrag umzure …
Betroffene Normen:§ 905
RS0115110 Rechtssatz 2001 – zuletzt 16.04.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
War der Treuhänder, der den Kaufpreis für eine Liegenschaft veruntreute, nicht mit der grundbücherlichen Durchführung der Eigentumsübertragung beauftragt, so hat er nicht die Zug um Zug-Einrede zur Sicherung der Eigentumsübertragung für den Käufer zu wahren …
Betroffene Normen:§ 358§ 905§ 1002§ 1052
RS0017664 Rechtssatz 1973 – zuletzt 26.02.2009 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Sobald die geschuldete Leistung bei der vom Gläubiger bezeichneten Bank - im Falle des Vorhandenseins von Filialen präziser bei der das Konto des Gläubigers führenden Filiale dieser Bank (vgl HS 1659/84) - einlangte, ist sie zufolge § 1424 ABGB als an den G …
Betroffene Normen:§ 905
RS0124520 Rechtssatz 24.02.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Regelung über die Reisekostenentschädigung im Kollektivvertrag der Handelsarbeiter knüpft an den Begriff der „Dienstreise" an. Nach dem allgemeinen Verständnis dieses Begriffs sind Fahrten, mit denen der Arbeitnehmer seine eigentliche Arbeitsverpflichtu …
Betroffene Normen:§ 905§ 1151
RS0017585 Rechtssatz 1978 – zuletzt 17.12.2008 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Inhaber eines Kontos hat seiner Bank gegenüber den vertragsgemäßen Anspruch, dass die bei der kontoführenden Stelle eingehenden Beträge entgegengenommen werden, was die Verpflichtung des Kontoinhabers zur Folge haben muss, eingelangte Zahlungen Dritter …
Betroffene Normen:§ 904§ 905§ 1400§ 1412
RS0000790 Rechtssatz 1975 – zuletzt 30.05.2006 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Exekutionsbewilligungsbeschluss braucht nur die hereinzubringende Forderung - entsprechend dem Exekutionstitel - in Fremdwährung anzuführen. Auf die Ersetzungsbefugnis zur Zahlung in Inlandwährung ist nicht besonders hinzuweisen.
Betroffene Normen:§ 905
RS0027900 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.05.2005 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei einem kreditfinanzierten Liegenschaftserwerb steht dem Darlehensnehmer nach Veruntreuung der dem Treuhänder zugezählten Darlehensvaluta kein neuerlicher Anspruch auf Auszahlung des Darlehensbetrages zu, wenn der Darlehensgeber vereinbarungsgemäß auf das …
Betroffene Normen:§ 358§ 905§ 983
RS0017616 Rechtssatz 1980 – zuletzt 22.12.2004 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Lieferung "frei Haus" enthält eine Vereinbarung der Streitteile im Sinne des § 905 Abs 1 ABGB über den Ort, an dem die Klägerin ihre Verkäuferpflicht zu erfüllen hat.
Betroffene Normen:§ 905
RS0002981 Rechtssatz 1954 – zuletzt 23.11.2004 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Gläubiger einer pfandrechtlich sichergestellten effektiven Auslandsschuld, die vom Ersteher der Hypothekarliegenschaft in Anrechnung auf das Meistbot übernommen wurde, ist nicht gehalten, Befriedigung ausschließlich aus der Liegenschaft zu suchen, da de …
Betroffene Normen:§ 905
RS0017643 Rechtssatz 1982 – zuletzt 08.07.2004 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Kann eine Umbuchung nur auf Grund eines Einganges vorgenommen werden, handelt es sich um keinen reinen Buchungsvorgang. Vielmehr wird durch den Eingang auf das eine Konto eine Forderung des Gemeinschuldners gegen die kontoführende Bank begründet. Durch die …
Betroffene Normen:§ 905§ 1438
RS0028904 Rechtssatz 1979 – zuletzt 15.04.2004 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Verlangt der Dienstnehmer vom Dienstgeber nach mehrmaliger Mahnung die Überweisung des März - Gehaltes zum 27. April, fünfzehn Uhr auf ein bestimmtes Konto, so hindern in der Sphäre des Dienstgeber gelegene Umstände nicht, dass der Dienstnehmer nach dem fru …
Betroffene Normen:§ 905
RS0110804 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.03.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird der Lieferort vertraglich vereinbart, so handelt es sich hiebei regelmäßig um Fragen der Transportkosten, der Liefermodalitäten und der Gefahrtragung, die mit Gerichtsstandfragen zu verbinden nicht sachgemäß ist; dies gilt vor allem dann, wenn eine Kla …
Betroffene Normen:§ 905
RS0107894 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.02.2004 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
War der Käufer nach der zwischen den Streitteilen getroffenen Vereinbarung verpflichtet, den Kaufpreis auf ein Anderkonto des von ihm nominierten Treuhänders zu überweisen, so konnte er mit schuldbefreiender Wirkung nur mehr auf ein Anderkonto des Treuhände …
Betroffene Normen:§ 358§ 905§ 1002
RS0104862 Rechtssatz 1996 – zuletzt 11.12.2003 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Hat der Käufer bei einer mehrseitigen Treuhandschaft beim Rechtsanwalt sowohl den Kaufpreis erlegt als auch "alle weiteren Schritte gesetzt, die ihm oblagen und für die Einverleibung seines Eigentumsrechtes erforderlich gewesen wären (Zustimmung der Ausländ …
Betroffene Normen:§ 358§ 905§ 918§ 1002§ 1311
RS0118380 Rechtssatz 11.12.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Veruntreuung des erlegten Kaufpreises durch den gemeinsamen Treuhänder trifft das Risiko mangels vertraglicher Risikoregelung in ergänzender Vertragsauslegung nach dem hypothetischen Parteiwillen die Vertragsparteien gleichteilig. Wenn sie am Kaufve …
Betroffene Normen:§ 863§ 905§ 914§ 1311
RS0045204 Rechtssatz 1972 – zuletzt 10.11.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der OGH hält an seiner - insbesondere im Zusammenhang mit Enteignungsfällen entwickelten - Auffassung fest, daß Forderungen am Wohnsitz des Schuldners belegen sind, dieser als dafür maßgeblich ist, wo sich der Vermögenswert befindet.
Betroffene Normen:§ 37§ 905
RS0017728 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.11.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist der Rechnung ein im Zahlungsverkehr üblicher Zahlschein, in dem der Gläubiger als Empfänger vermerkt ist, beigeschlossen, kann der Schuldner den Rechnungsbetrag ohne weitere Erhebung auf das dort vorgesehene Konto überweisen; einer solchen Überweisung k …
Betroffene Normen:§ 905§ 1029
RS0017599 Rechtssatz 1979 – zuletzt 22.10.2001 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die zur Aufrechnung mit Geldschulden in inländischer Währung berechtigende Gleichartigkeit liegt bei unechten, nicht aber bei echten Fremdwährungsschulden vor.
Betroffene Normen:§ 905§ 1438§ 1440
RS0114131 Rechtssatz 2000 – zuletzt 26.06.2001 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Erfolgte die Veruntreuung durch den (mehrseitigen) Treuhänder nach Abschluss der Treuhandvereinbarung und vereinbarungsgemäßer Überweisung des Geldes auf das Konto des Treuhänders, aber noch vor Erfüllung der Bedingungen für die Auszahlung an den Verkäufer …
Betroffene Normen:§ 358§ 905§ 1002
RS0111192 Rechtssatz 1998 – zuletzt 14.12.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Bürge hat im Zweifel nicht am Erfüllungsort des Hauptschuldners, sondern an dem für ihn geltenden Erfüllungsort zu leisten.
Betroffene Normen:§ 905§ 1346
RS0029409 Rechtssatz 1955 – zuletzt 09.07.1999 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Zur Frage, ob die Weigerung des Angestellten, die Dienste an einem anderen Ort zu leisten, einen Entlassungsgrund darstellt.
Betroffene Normen:§ 905§ 1153§ 1162
RS0045416 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.03.1999 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Währung muß nicht notwendig dem Schuldstatut folgen.
Betroffene Normen:§ 37§ 905
RS0110435 Rechtssatz 28.07.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Von Bedeutung ist nur der Wohnsitz bzw die Niederlassung des Schuldners im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, sodaß spätere Änderungen in diesem Punkt unbeachtlich sind.
Betroffene Normen:§ 905
RS0017713 Rechtssatz 1985 – zuletzt 15.07.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine nachträgliche einseitige Bestimmung der Zahlungsart durch den Gläubiger - bei rechtzeitigem Einlangen der Mitteilung beim Schuldner - ist dann zulässig, wenn sie den Schuldner gegenüber § 905 ABGB oder einer getroffenen Vereinbarung nicht schwerer bela …
Betroffene Normen:§ 905
RS0017723 Rechtssatz 1965 – zuletzt 09.06.1998 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Gläubiger hat Anspruch auf Erhalt des ganzen geschuldeten Betrages. Es ist bei Überweisung durch Postanweisung allgemein bekannt und muß einem Geschäftsmann bekannt sein, daß eine Zustellgebühr berechnet wird. Diese muß bei der Überweisung berücksichtig …
Betroffene Normen:§ 905
RS0110540 Rechtssatz 09.06.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Kosten von Erlagscheinen und deren Verrechnung gehen nach der Verkehrssitte zu Lasten des Gläubigers.
Betroffene Normen:§ 905
RS0017654 Rechtssatz 1985 – zuletzt 14.01.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Geldschuld reist auf Gefahr des Schuldners. Soweit ein Geldinstitut als Machthaber der Gläubigers anzusehen ist, geht die Gefahr schon mit dem Einlangen bei diesem Geldinstitut ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Kontrollgutschrift auf den Gläubiger üb …
Betroffene Normen:§ 905
RS0109089 Rechtssatz 14.01.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird ein Geldbetrag mittels Postanweisung übersendet, tritt Schuldbefreiung erst mit der Auszahlung ein. Hinterläßt der Zusteller entgegen den Bestimmungen der PostO beim Empfänger keine Benachrichtigung, sondern sendet er die überwiesenen Beträge mit den u …
Betroffene Normen:§ 905§ 1412
RS0017646 Rechtssatz 1973 – zuletzt 26.11.1997 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Erfolgt die Zahlung an die vom Gläubiger vereinbarungsgemäß genannte Bank durch Einzahlung auf deren Postscheckkonto, so ist für die Beurteilung des Schuldnerverzuges das Einlangen des Betrages auf dem Bankkonto des Gläubigers maßgebend.
Betroffene Normen:§ 905§ 1424
RS0017642 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.10.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei der Prüfung, ob sich aus der Natur des Schuldverhältnisses der Erfüllungsort ergibt, ist die Interessenlage zu berücksichtigen und sind unter anderem die Verkehrssitten heranzuziehen. Im Falle eines Beherbergungsvertrages bzw Pensionsvertrages mit Ferie …
Betroffene Normen:§ 905§ 1090
RS0017621 Rechtssatz 1982 – zuletzt 24.04.1997 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ist vereinbart, dass die strittige Lieferung "frei Haus" ("frei Baustelle") erfolgen sollte, ist die Verpflichtung zur Lieferung auf die Baustelle im Sinne der Vereinbarung eines besonderen Erfüllungsortes anzunehmen, selbst wenn im Zweifel ein bloßer Verse …
Betroffene Normen:§ 905
RS0017543 Rechtssatz 1981 – zuletzt 11.02.1997 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei der Bringschuld muß der Schuldner alles zur Erfüllung der Obligation Notwendige getan haben, sodaß es nur noch der Annahme durch den Gläubiger bedarf.
Betroffene Normen:§ 905
RS0102682 Rechtssatz 19.09.1996
Übersicht der Entscheidungen zu § 905 ABGB I Abs 1: A Hol- und Bringschulden B Währungs- und Devisenrecht C Erfüllungsort D Wertpapiere E Belegenheit II Abs 2: A Allgemeines B Post- und Banküberweisungen
Betroffene Normen:§ 905
RS0016359 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.06.1996 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Verbindlichkeiten, die beiden Teilen aus der Aufhebung des Vertrages ex tunc erwachsen, sind keine Verbindlichkeiten aus dem aufgehobenen Vertrage. Erfüllungsort ist daher auch nicht der Ort, an dem der Vertrag auf Grund der Vereinbarung der Parteien zu …
Betroffene Normen:§ 877§ 905§ 1052
RS0017656 Rechtssatz 1950 – zuletzt 28.03.1996 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Schuldner darf nur dann Zahlungen auf ein Konto des Gläubigers leisten, wenn der Gläubiger durch kaufmännische Mitteilungen bekanntgegeben hat oder dem Schuldner im besonderen zu wissen tat, daß Zahlungen auf sein Konto geleistet werden können. Nur die …
Betroffene Normen:§ 905
RS0017698 Rechtssatz 1991 – zuletzt 28.03.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn ein Arbeitnehmer einerseits mit einem Geldinstitut seiner Wahl einen Girokontovertrag schließt und dieses Geldinstitut dadurch im Sinn des § 1424 ABGB zu seinem Machthaber wird und er andererseits dem Arbeitgeber seine Bankverbindung bekanntgibt, dann …
Betroffene Normen:§ 905§ 1424
RS0103503 Rechtssatz 12.03.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Beim Abhebungsvorgang eines Geldbetrages auf Grund eines zur Vorweisung überreichten Sparbuches in den Räumlichkeiten eines Bankinstitutes handelt es sich um eine Holschuld, bei welcher Bereithaltung zur Abholung genügen muß.
Betroffene Normen:§ 905
RS0103505 Rechtssatz 12.03.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Holschulden geht die Gefahr (des zufälligen Unterganges oder Verlustes) mit Übergabe oder Gläubigerverzug über.
Betroffene Normen:§ 905§ 1419
RS0103510 Rechtssatz 12.03.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gläubigerverzug setzt neben Fälligkeit der Schuld das Angebot der Leistung durch den Schuldner voraus. Der Schuldner muß hiebei alles vorkehren, was man von ihm zufolge des Schuldverhältnisses verlangen kann, um Erfüllung zu bewirken; er hat dem Gläubiger d …
Betroffene Normen:§ 905§ 918§ 1419
RS0103512 Rechtssatz 12.03.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Bankkunde, der die Auszahlung eines Geldbetrages verlangt und vor dem der Bankkassier sodann die abgezählten Banknoten auf dem Kassapult zur Übernahme hinlegt, erwirbt bereits durch diese so gesetzte Handlung - und nicht erst einen (weiteren, besonderen …
Betroffene Normen:§ 426§ 905§ 1419
RS0017648 Rechtssatz 29.10.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Einschulung und Einweisung des Personals des Bestellers bei einem Softwarevertrag hat, wie sich aus der Natur und dem Zweck dieser Nebenleistung im Sinne des § 905 Abs 1 ABGB ergibt, im Betrieb des Bestellers, in dem die zu bedienende EDV - Anlage einge …
Betroffene Normen:§ 905
RS0018184 Rechtssatz 1975 – zuletzt 16.06.1992 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Eine Versetzung ohne Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmer kann der Arbeitgeber nur anordnen, sofern sich diese im Rahmen des Arbeitsvertrages hält, was auf Grund der Erklärungen der Vertragsparteien bei Begründung und unter Berücksichtigung des Zweckes u …
Betroffene Normen:§ 905§ 1151
RS0017544 Rechtssatz 1971 – zuletzt 19.02.1992 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Trotz des Annahmeverzuges des Käufers bleiben der Kaufvertrag und die aus ihm entstandenen Verpflichtungen, abgesehen von den den säumigen Käufer gemäß § 1419 ABGB treffenden "widrigen Folgen" weiter bestehen (HS 1699 und andere), so insbesondere eine verei …
Betroffene Normen:§ 905§ 918§ 1062§ 1419
RS0017594 Rechtssatz 18.09.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Anspruch auf Rückstellung beschlagnahmter ausländischer Banknoten ist durchaus vergleichbar mit einem privatrechtlichen Anspruch auf Zahlung einer in ausländischer Währung ausgedrückten Geldschuld (echte Fremdwährungsschuld), ohne daß dem Schuldner etwa …
Betroffene Normen:§ 905
RS0017651 Rechtssatz 1952 – zuletzt 11.07.1991 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Einzahlung des geschuldeten Geldbetrages an die Post (per Postanweisung) am letzten Tage der Frist bewirkt, daß die Zahlung an den Gläubiger zeitgerecht geleistet ist.
Betroffene Normen:§ 905
RS0029146 Rechtssatz 08.05.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist die Schuld des Arbeitgebers zur Gehaltszahlung auf Grund einer Überweisungsvereinbarung eine Schickschuld und somit das Kreditinstitut, das das Gehaltskonto des Arbeitnehmers führte, zur Zahlstelle geworden, an die der Arbeitgeber die Geldleistungen an …
Betroffene Normen:§ 905§ 1154
RS0002417 Rechtssatz 1975 – zuletzt 10.04.1991 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Im Rahmen der Exekutionsbewilligung ist nicht zu prüfen, ob bei einer Ausfolgung von Versteigerungserlösen devisenrechtliche Vorschriften einzuhalten sein werden (Vgl SZ 24/338; EvBl 1970/80, 1973/185 ua).
Betroffene Normen:§ 905
RS0017596 Rechtssatz 1984 – zuletzt 10.04.1991 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn ein ausländischer Exekutionstitel ganz schlicht auf Zahlung eines in der ausländischen Währung ausgedrückten Geldbetrages lautet, ohne daß im Exekutionstitel irgendeine Klausel enthalten ist, dann liegt eine echte Fremdwährungsschuld vor, auf die Artik …
Betroffene Normen:§ 905
RS0017584 Rechtssatz 1953 – zuletzt 03.10.1990 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bei einem im Ausland gelegenen Zahlungsort, an dem vereinbarungsgemäß in Auslandswährung effektiv zu zahlen ist, kann der Gläubiger Verurteilung auf Auszahlung in Heimwährung im Inland verlangen, wenn Devisen oder Transfervorschriften der vertragsmäßigen Er …
Betroffene Normen:§ 905
RS0017693 Rechtssatz 1949 – zuletzt 27.06.1990 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn der Gläubiger nicht bestimmte Zahlungsformen ausdrücklich vorgeschrieben hat (vgl § 429 ABGB), in welchem Fall auch die Postanstalt, bei der mittels Postanweisung eingezahlt wurde, als Zahlungsstelle zu gelten hätte, kann der Schuldner jede verkehrsübl …
Betroffene Normen:§ 905
RS0017570 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.04.1990 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Treten die für einen Terminsverlust vereinbarten Voraussetzungen ein, hat nur der Gläubiger das Recht, die sofortige Entrichtung aller noch aushaftenden Teilleistungen zu fordern. Insbesondere dann, wenn Wertsicherung der Ratenzahlungen vereinbart war, kann …
Betroffene Normen:§ 904§ 905§ 986§ 1400§ 1412§ 1413
RS0017686 Rechtssatz 1951 – zuletzt 19.10.1989 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bei Einzahlungen auf ein Postscheckkonto ist die Rechtzeitigkeit der Zahlung, gleichgültig ob sie mit Erlagschein mit oder ohne eingedrückter Kontonummer (grünem oder grauem Erlagschein) vorgenommen wurde, nach dem Tage der Einzahlung beim Postamt und nicht …
Betroffene Normen:§ 905
RS0017587 Rechtssatz 1973 – zuletzt 30.08.1989 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Schadenersatzbeträge sind, sofern es sich nicht um natürlichen Ersatz, zB für entwendetes fremdes Währungsgeld, handelt, in österreichischer Währung zu leisten, sodaß österreichische Schillinge auch dann zuzusprechen sind, wenn das Begehren auf eine Fremdwä …
Betroffene Normen:§ 905§ 1295§ 1323§ 1334
RS0017710 Rechtssatz 1933 – zuletzt 19.10.1988 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wer ein Konto bei der Postsparkasse hält, gibt damit zu erkennen, daß er Einzahlungen (insbesondere auch mit Einzahlungsscheinen) auf dieses Konto als unmittelbar an ihn geleistete Zahlungen gelten lassen will.
Betroffene Normen:§ 905
RS0017674 Rechtssatz 1977 – zuletzt 19.10.1988 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Überweisung auf ein Konto des Gläubigers geht auf Gefahr des Schuldners. Sie wirkt demnach nur als Zahlung, wenn und soweit der Gläubiger wirklich in die Lage kommt, über den überwiesenen Betrag zu verfügen.
Betroffene Normen:§ 905§ 1424
RS0017604 Rechtssatz 1973 – zuletzt 21.10.1987 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Ersetzungsbefugnis des Artikel 8 Nummer 8 der 4. EVHGB gilt auch im allgemeinen Privatrecht (Gschnitzer bei Klang 2. Auflage IV/1 366; Stanzl bei Klang 2. Auflage IV/1 729; Heller - Berger - Stix 914).
Betroffene Normen:§ 905
RS0038059 Rechtssatz 1976 – zuletzt 21.10.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Schuld auf Grund eines ausländischen Unterhaltstitels ist eine echte Fremdwährungsschuld. Bei einer solchen lautet der Anspruch auf Zahlung des Geldes in fremder Währung ohne Vorliegen einer Effektivklausel.
Betroffene Normen:§ 905
RS0017521 Rechtssatz 06.05.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Soweit Lohnschulden Holschulden sind, können dem Arbeitnehmer Kosten zur Last fallen, die er aufwenden muß, um in den Besitz seines Arbeitsentgelts zu gelangen. Mangels entgegengesetzter Norm, Vereinbarung oder Verkehrssitte ist der Arbeitnehmer auch in ein …
Betroffene Normen:§ 905§ 1154
RS0030712 Rechtssatz 06.05.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch die (Schickschuld) Schuld des Arbeitgebers und damit auf die Überweiungsverpflichtung der Republik Österreich (§ 18 Abs 4 VBG 1948) kommt § 905 Abs 2 ABGB zur Anwendung.
Betroffene Normen:§ 905
RS0030715 Rechtssatz 06.05.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Beziehungen des Kontoinhabers (des Vertragsbediensteten) zu dem kontoführenden Institut richten sich nach dem Inhalt dieses Vertrages; dies gilt auch für die mit der Kontoführung verbundenen, dem Kontoinhaber vom Kreditinstitut verrechneten Spesen (Kost …
Betroffene Normen:§ 905
RS0030718 Rechtssatz 06.05.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Republik Österreich hat nur die mit der Überweisung gemäß § 18 Abs 4 VBG 1948 in Verbindung mit § 905 Abs 2 ABGB verbundenen Kosten zu tragen. Dazu gehören nicht die mit der Führung des Gehaltskontos und mit der Abhebung der Geldleistung verbundenen Spe …
Betroffene Normen:§ 905
RS0030725 Rechtssatz 06.05.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Einrichtung eines Gehaltskontos durch den Vertragsbediensteten (§ 18 Abs 4 VBG 1948) setzt den Abschluß eines Bankvertrages zwischen dem Vertragsbediensteten und einer Bank voraus; dieser Vertrag steht außerhalb der arbeitsvertraglichen Beziehungen des …
Betroffene Normen:§ 905
RS0030744 Rechtssatz 06.05.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Schuld der Republik Österreich zur Erbringung von Geldleistungen an die Vertragsbediensteten ist im Hinblick auf die gesetzliche Überweisungsverpflichtung (§ 18 Abs 4 VBG 1948) eine Schickschuld.
Betroffene Normen:§ 905
RS0030749 Rechtssatz 06.05.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In dem Zeitpunkt, in dem die überwiesene Geldleistung auf dem Konto des Vertragsbediensteten gutgebucht wird, ist die Schuld der Republik Österreich getilgt und die Überweisung der Geldleistung beendet. Die diesem Zeitpunkt nachfolgenden Vorgänge auf dem Ko …
Betroffene Normen:§ 905§ 1154
RS0017706 Rechtssatz 29.04.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Bank hat ebenso wie den Überweisungsauftrag gemäß § 1020 ABGB auch dessen Widerruf sofort und strikt zu beachten, sobald ihr dieser zugekommen ist. Handelt es sich aber bloß um die Auszahlung der Ansparsumme eines Bausparvertrages, ist diese Abwicklung …
Betroffene Normen:§ 905§ 1020
RS0000937 Rechtssatz 1973 – zuletzt 28.01.1987 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ob echte, aber nicht effektive Fremdwährungsschulden in Schilling umzurechnen sind, hat mit den devisenrechtlichen Beschränkungen und Verboten nichts zu tun. Maßgebend für den Inhalt der Exekutionsbewilligung ist der Exekutionstitel. Lautet dieser auf einen …
Betroffene Normen:§ 905
RS0017690 Rechtssatz 1984 – zuletzt 18.12.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine in Form eines Überweisungsauftrages durchgeführte Zahlung gilt nicht schon dann als rechtzeitig, wenn sie am letzten Tag der Zahlungsfrist "zur Post gegeben" worden ist, weil für die Rechtzeitigkeit der Tag des Einlangens des Überweisungsauftrages beim …
Betroffene Normen:§ 905
RS0017716 Rechtssatz 24.10.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine nicht direkt am Schalter abgegebene Anweisung gilt nur dann noch als rechtzeitig, wenn sie in der Nacht vor einem Werktag in den Einlaufkasten der für die Überweisung zuständigen Filiale eingeworfen worden ist, und es sich dabei um solche Überweisungsa …
Betroffene Normen:§ 905
RS0000526 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.09.1984 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
1. Bei einer gem Art 8 Nr 8 4.EVHGB umzurechnenden echten Fremdwährungsschuld kann der betreibende Gläubiger den Anspruch in Schillingwährung geltend machen, wenn er im Inland zur Hereinbringung (§§ 87 bis 345 EO) oder Sicherung (§§ 370 bis 377 EO) Exekutio …
Betroffene Normen:§ 905
RS0000557 Rechtssatz 19.09.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird die betriebene Forderung in Fremdwährung angegeben und dabei auf die Ersetzungsbefugnis hingewiesen, gleichzeitig aber die Höhe des in österreichischen Schillingen zu zahlenden Betrages angeführt, ist bei der Höhe der in Schillingwährung hereinzubringe …
Betroffene Normen:§ 905
RS0009233 Rechtssatz 1955 – zuletzt 16.06.1983 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Bereicherungs- und Kondiktionsansprüche sind in der Regel nach dem Recht am Wohnsitz des Schuldners zu behandeln.
Betroffene Normen:§ 33§ 905§ 1431
RS0017526 Rechtssatz 01.07.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Muß der Käufer die Kaufsache nicht abholen, sondern nur am Ablieferungsort übernehmen, so entscheidet bezüglich der genaueren Art und Weise der Übernahmshandlungen die Verkehrsübung. Auch die Kosten der Abnahme, deren Tragung ebenso wie die Übernahme allerd …
Betroffene Normen:§ 905§ 1062
RS0017535 Rechtssatz 01.07.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Schuld wird dann zur Bringschuld, wenn vereinbart ist, daß der Verkäufer die Sache selbst oder jedenfalls in eigener Verantwortung (§ 1313 a ABGB) zum Käufer zu befördern und sie ihm erst dort zu übergeben hat.
Betroffene Normen:§ 905
RS0017538 Rechtssatz 01.07.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Zusage einer Lieferung von sperrigem und schwerem Baumaterial "frei Baustelle" hat im Zweifel der Verkäufer allein das Ausladen zu besorgen; bei Weigerung der Mithilfe gerät der Käufer nicht in Annahmeverzug.
Betroffene Normen:§ 905§ 1062
RS0011194 Rechtssatz 1957 – zuletzt 27.05.1982 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Verpflichtung, die Sache an einen anderen Ort zu übersenden, und auch die Tragung der Kosten macht diesen anderen Ort nicht zum Erfüllungsort. Im Verhältnis zwischen den Parteien trifft der beim Transport der Sachen entstanden ist, daher den Empfänger.
Betroffene Normen:§ 429§ 905
RS0017540 Rechtssatz 27.11.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Wortlaut der Vereinbarung "Lieferung frei Haus" ist auch ohne ausdrückliche Abrede nach Treu und Glauben (§ 914 ABGB) nur so zu verstehen, daß der Käufer vom Zeitpunkt der in Aussicht genommenen Zustellung der Ware in Kenntnis gesetzt werde.
Betroffene Normen:§ 905
RS0017533 Rechtssatz 1960 – zuletzt 28.10.1980 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auszugsleistungen sind ihrer Natur nach Holschulden.
Betroffene Normen:§ 905§ 1284
RS0017617 Rechtssatz 20.05.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist ein bestimmter Ort der Übernahme der Ware vereinbart worden, so hat der Käufer die Ware nur an diesem Ort abzunehmen.
Betroffene Normen:§ 905
RS0017579 Rechtssatz 14.02.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurde einer bewilligungspflichtigen Verfügung des Veräußerers zugunsten eines Devisenausländers die Bewilligung versagt und begehrt dieser nun Zahlung zu Handen des Klagevertreters, so ist dies wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, …
Betroffene Normen:§ 905
RS0017529 Rechtssatz 18.12.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ob zu Ablieferung die Übergabe oder Übersendung an den Besteller erforderlich ist oder schon die Anzeige der Vollendung des Werkes an ihn genügt, der es dann abzuholen hat, richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen des § 905 Abs 1 ABGB.
Betroffene Normen:§ 905§ 1165
RS0017574 Rechtssatz 1951 – zuletzt 18.03.1979 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Über die Frage, in welcher Währung ein Vertrag zu erfüllen ist, nach dessen Abschluß eine Währungsspaltung (zB Schilling und Reichsmark) eingetreten ist.
Betroffene Normen:§ 905
RS0017569 Rechtssatz 1957 – zuletzt 18.03.1979 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der von Lehre und Rechtsprechung aufgestellte Grundsatz, daß bei Währungsspaltung nach Vertragsabschluß nicht schlechthin die Währung nach dem Rechte des Erfüllungsortes anzuwenden ist, sondern daß auf die Verhältnisse im Augenblick der Währungstrennung, au …
Betroffene Normen:§ 905
RS0038660 Rechtssatz 1960 – zuletzt 18.03.1979 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der OGH hält an seiner bisherigen Rechtsauffassung fest, daß hinsichtlich der Frage der Enteignung jedenfalls für nicht hypothekarisch sichergestellte Forderungen die Forderung am Wohnsitz (Sitz) des Schuldners belegen ist, der Schuldnerstaat allein berecht …
Betroffene Normen:§ 365§ 905
RS0019515 Rechtssatz 18.03.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird eine echte Fremdwährungsverbindlichkeit in eine in inländischer Währung zu entrichtende Schuld umgewandelt, so hat die Umrechnung nach dem Kurs zum Zeitpunkt der Umwandlung zu erfolgen (ergänzt zum BGB).
Betroffene Normen:§ 905
RS0009292 Rechtssatz 29.06.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Lösung der Frage, in welcher Währung eine Schuld zu bezahlen ist, gehört als Zahlungsmodalität in das Gebiet des materiellen Rechtes. Im allgemeinen ist daher das Recht des der Schuld zugrundeliegenden Rechtsgeschäftes maßgeblich.
Betroffene Normen:§ 37§ 905
RS0048539 Rechtssatz 11.04.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gesetzlicher Erfüllungsort für Unterhaltsverpflichtungen ist der Wohnort des Unterhaltsschuldners.
Betroffene Normen:§ 163§ 905
RS0017637 Rechtssatz 1957 – zuletzt 07.06.1977 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Den Mietern steht mangels einer dahingehenden ausdrücklichen Vereinbarung kein Recht auf Mietzinszahlung gerade in der Hausbesorger - oder Hauseigentümerwohnung zu. Der Hauseigentümer kann Zinszahlung mittels Erlagscheines verlangen.
Betroffene Normen:§ 905§ 1100
RS0003907 Rechtssatz 05.10.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei finanzbehördlicher Pfändung hat der Drittschuldner seine Verpflichtung objektiv und somit schuldbefreiend erst in jenem Zeitpunkt erfüllt, in welchem die Schuld des Verpflichteten gegenüber dem FA getilgt wurde, das ist mit der Gutschrift beim FA.
Betroffene Normen:§ 905§ 1396§ 1422§ 1424
RS0017720 Rechtssatz 1974 – zuletzt 12.02.1976 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Zurückweisung der Zahlung liegt nicht vor, wenn der Gläubiger den ihm bargeldlos überwiesenen Betrag nicht auf jenes Konto überweist, von dem es ihm der Schuldner angewiesen hat, sondern auf ein anderes Konto dieses Schuldners.
Betroffene Normen:§ 905§ 1415
RS0017703 Rechtssatz 1967 – zuletzt 04.03.1975 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Vereinbarung, wonach Zahlungen so zeitgerecht zu leisten sind, daß bei ihrer Fälligkeit die Gutschrift bereits vorliegt, ist weder unbestimmt noch sittenwidrig. Nur wenn unvorhergesehene Ereignisse eine Verzögerung der Verständigung bewirken, kann das …
Betroffene Normen:§ 905§ 1415
RS0000795 Rechtssatz 21.01.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Klage nach § 35 EO erfordert neben der Behauptung, bestimmte Forintbeträge bezahlt zu haben, auch, daß die bezahlten Forintbeträge nach dem jeweiligen Umrechnungskurs den geschuldeten Schillingbeträgen entsprochen haben, weil im Verhältnis zwischen der öste …
Betroffene Normen:§ 905
RS0017619 Rechtssatz 27.06.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Beim Verwahrungsvertrag hat die Rückstellung, wenn nichts anderes vereinbart ist, am Ort der Verwahrung zu erfolgen. Maßgebend ist der mit der getroffenen Vereinbarung übereinstimmende Verwahrungsort und nicht etwa der Ort, an dem die Sache entgegen den Bes …
Betroffene Normen:§ 905§ 957
RS0017624 Rechtssatz 27.06.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Erfüllungsort für den Lagerhalter ist der Lagerort.
Betroffene Normen:§ 905
RS0017628 Rechtssatz 27.06.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unter Verwahrungsort oder Lagerort ist ebenso, wie beim gesetzlichen Erfüllungsort (Wohnsitz oder Ort der Niederlassung) nicht nur die Ortsgemeinde, sondern auch die Erfüllungsstätte innerhalb derselben zu verstehen.
Betroffene Normen:§ 905§ 957
RS0009239 Rechtssatz 1969 – zuletzt 13.03.1974 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ausführungen zur Frage des Bereicherungsstatuts ( unter Berücksichtigung von Literatur und Judikatur ).
Betroffene Normen:§ 33§ 905§ 1431
RS0045352 Rechtssatz 12.02.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Umrechnung von Kc - Beträgen in Schillingen nach dem amtlichen tschechoslowakischen Kurs bei Ausmessung des Schmerzengeldbetrages nach tschechischem Recht verstößt nicht gegen den ordre public.
Betroffene Normen:§ 37§ 905§ 1325
RS0017630 Rechtssatz 18.05.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Versetzung eines Dienstnehmers von einem Betrieb seines Dienstgebers in einen anderen hängt es vom Parteiwillen ab, ob danach der bisherige Arbeitsplatz weiterhin der ständige Arbeitsplatz des Dienstnehmers bleiben oder ob der neue Arbeitsplatz unter Au …
Betroffene Normen:§ 905§ 1151
RS0017606 Rechtssatz 24.02.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mangels sonstiger Anhaltspunkte ist für eine in Geld geschuldete Leistung die Währung des Erfüllungsortes maßgebend (so auch schon SZ 5/30, SZ 7/71).
Betroffene Normen:§ 905
RS0009218 Rechtssatz 1954 – zuletzt 07.10.1970 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Grundsätze des internationalen Privatrechtes gelten nicht nur von Staat sondern analog als interlokales oder interprovinziales Privatrecht. ( Kläger in Wien, Beklagte in Lübeck, vereinbarter Erfüllungsort Wien ). Wenn der "Schwerpunkt" des Rechtsverhält …
Betroffene Normen:§ 33§ 34§ 35§ 36§ 37§ 905
RS0024508 Rechtssatz 23.11.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Beweis eines anderen als des gesetzlichen Erfüllungsortes obliegt dem Schuldner (so auch schon JBl 1951,415).
Betroffene Normen:§ 905
RS0045208 Rechtssatz 23.11.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach Art 1182 Abs 2 codice civile ist die Verpflichtung, eine bestimmte Sache zu übergeben, an dem Ort zu erfüllen, an dem sich die Sache zur Zeit der Entstehung der Verbindlichkeit befand.
Betroffene Normen:§ 37§ 905
RS0024567 Rechtssatz 23.11.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch bei einer Valutenschuld hat der Schuldner eine Geldzahlung dem Gläubiger an dessen Wohnsitz (Niederlassung) zu übermachen.
Betroffene Normen:§ 905
RS0024467 Rechtssatz 1956 – zuletzt 08.03.1966 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Begehren auf Zahlung des Gegenwertes für Verrechnungsdollar.
Betroffene Normen:§ 905§ 1425
RS0024575 Rechtssatz 1958 – zuletzt 12.07.1965 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wenn der Vertreter der Gläubiger dem Schuldner den Auftrag erteilt, die monatlich zu zahlenden Schuldbeträge auf das Konto eines Dritten zu bezahlen und diese Zahlungen auch pünktlich erfolgt sind, kann er nicht rückwirkend diese Weisung widerrufen und die …
Betroffene Normen:§ 905
RS0029598 Rechtssatz 24.06.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Rechtsnatur der Ausführung eines Überweisungsauftrages durch eine Bank im Rahmen der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen".
Betroffene Normen:§ 905§ 1412§ 1413
RS0045362 Rechtssatz 11.09.1963 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Rechtsfolgen der Währungsspaltung bestimmen sich nicht nach dem Recht des Vertragsabschlusses, sondern nach dem des Ortes, an dem die Forderung zur Zeit der Spaltung belegen war.
Betroffene Normen:§ 37§ 905
RS0038321 Rechtssatz 1954 – zuletzt 27.03.1963 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Daß eine nicht effektive Schuld in Schweizer Franken auf Gold - Franken lautet, stellt nicht eine Verbindung zwischen dem geschuldeten Geldbetrag und dem Goldpreis her, sondern bedeutet nur, daß bei Errechnung der Schweizerfrankenschuld Münzfußänderungen in …
Betroffene Normen:§ 905§ 986
RS0010013 Rechtssatz 1958 – zuletzt 20.02.1963 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die theoretische Begründung des Rechtssatzes, daß die Forderung am Wohnsitz des Schludners gelegen ist, liegt darin, daß auf Grund des Territorialitätsprinzips lediglich am Wohnsitz des Schuldners ein aktiver Zwang zur Eintreibung der Forderung ausgeübt wer …
Betroffene Normen:§ 300§ 905
RS0009212 Rechtssatz 1955 – zuletzt 07.01.1960 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Haben die Parteien als Erfüllungsort Wien und überdies die Anwendung der Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches ausdrücklich vereinbart, ist das Rechtsverhältnis der Streitparteien ausschließlich nach Österreichischem Recht zu beurteilen.
Betroffene Normen:§ 33§ 905
RS0024458 Rechtssatz 18.11.1959 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verurteilung zur Zahlung "des Schillinggegenwertes von ... DM zum Tageskurs der Wiener Börse, Devise (Ware) Frankfurt am Main".
Betroffene Normen:§ 905
RS0024446 Rechtssatz 30.06.1959 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Übersendung des Lohnes widerspricht dem Wesen des Dienstverhältnisses, der Verkehrssitte und den Interessen des Dienstnehmers. Die Regel des § 905 Abs 2 ABGB kommt aber sofort wieder zur Geltung, wenn der Dienstnehmer am Lohnauszahlungstag in der Betri …
Betroffene Normen:§ 905§ 1154
RS0024554 Rechtssatz 13.05.1959 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vereinbarung der Übersendung der Wechselsumme durch den Akzeptanten an den Klagevertreter statt an den Domiziliaten bei einem nicht begebenen Wechsel an eigene Order; Frage der Rechtzeitigkeit der Überweisung.
Betroffene Normen:§ 905
RS0029651 Rechtssatz 1953 – zuletzt 07.01.1959 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn die Nationalbank für ein Kompensationsgeschäft einen abweichenden Dollarkurs genehmigt, dann hat die Provisionsforderung des Vermittlungsagenten unter Zugrundelegung dieses Sonderkurses berechnet zu werden, wenngleich dieser höher liegt als bei Stützun …
Betroffene Normen:§ 879§ 905§ 1014§ 1412
RS0024466 Rechtssatz 07.01.1959 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kursdifferenzen bei der Provisionsberechnung (effektive Dollar - Verrechnungsdollar).
Betroffene Normen:§ 905
RS0038641 Rechtssatz 1957 – zuletzt 18.09.1958 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Berechnung eines auf einer österreichischen Liegenschaft hypothekarisch sichergestellten, in Westdeutschland zu erfüllenden seinerzeitigen Reichsmarkforderung - jetzt Schillingforderung.
Betroffene Normen:§ 905
RS0024474 Rechtssatz 1956 – zuletzt 27.11.1957 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verurteilung eines Deviseninländers zur Bezahlung vom Schillinggegenwert eines DM - Betrages an westdeutschen Gläubiger sowie der Kosten zu Handen des inländischen Vertreters ohne Genehmigung der Nationalbank.
Betroffene Normen:§ 905
RS0024571 Rechtssatz 27.11.1957 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Mieter hat auf seine Kosten den Mietzins an den Wohnsitz des Vermieters zu übermachen. Übersendung per Post unter Abzug des Portos begründet den Kündigungsgrund des § 19 Abs 2 Z 1 MG.
Betroffene Normen:§ 905
RS0024498 Rechtssatz 1954 – zuletzt 04.09.1957 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für die auf ausländische Währung lautende Geldschuld gilt das ausländische Währungsgesetz ohne Rücksicht darauf, welchem Rechte das Schuldverhältnis im übrigen unterworfen ist. Wer in einer ausländischen Währung abschließt, muß sich die Veränderungen (hier: …
Betroffene Normen:§ 905
RS0024493 Rechtssatz 04.09.1957 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei einer Verpflichtung zur Zahlung von "492,5 palästinensischen Pfunden oder 35854 S" handelt es sich um keine Münzsortenschuld, sondern um eine reine Geldschuld.
Betroffene Normen:§ 905§ 988
RS0024499 Rechtssatz 18.04.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Rückzahlung einer Auslandsschuld (tschechische Kronen) im Inland in inländischer Währung - Feststellung des Wertes der ausländischen Währung im Inland.
Betroffene Normen:§ 905
RS0024588 Rechtssatz 11.04.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschulden des Erfinderverbandes und Patentinhaberverbandes, der eine Koje auf der Erfindermesse einem Interessenten angeboten hat und diese trotz Zusage einem Dritten weitervermietete, obwohl der Oblat am letzten Tage der Zahlungsfrist den geforderten Bet …
Betroffene Normen:§ 905§ 1295§ 1298
RS0024494 Rechtssatz 15.02.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage, ob eine vom Machthaber eingegangene Zahlungsverpflichtung in fremder Währung durch die regelmäßige Handlungsvollmacht gedeckt ist.
Betroffene Normen:§ 905§ 1016
RS0024579 Rechtssatz 1954 – zuletzt 09.11.1955 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Einzahlung bei einer Bank zwecks Auszahlung an den Gläubiger gilt nur dann als Zahlung, wenn der angewiesene Betrag dem Gläubiger am vertragsmäßigen Zahlungsort auch wirklich zugekommen ist. Der überwiesene Betrag reist stets auf die Gefahr des Überweis …
Betroffene Normen:§ 905
RS0003244 Rechtssatz 1935 – zuletzt 18.10.1955 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Zuweisung von Fremdwährungsforderungen im Meistbotsverteilungsverfahren hat nach dem Umrechnungskurse zur Zeit der Erlassung des Meistbotsverteilungsbeschlusses zu erfolgen.
Betroffene Normen:§ 905
RS0045201 Rechtssatz 20.04.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ersatz der für von der Schwester an den Bruder in Österreich gesandten Liebesgabenpakete aufgewendete Frankenbeträge, wenn beide Teile Schweizer Staatsbürger sind. Anwendung österreichisches Rechtes. Abrechnung mit dem Erbteil. Kursberechnung.
Betroffene Normen:§ 37§ 905
RS0025254 Rechtssatz 03.11.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Gläubiger, der entgegen den Devisenvorschriften von seinem Schuldner (Devisenausländer) die Leistung empfängt, kann die Leistung nicht nochmals mit der Begründung fordern, er sei in einem Devisenstrafverfahren ua zu einer Verfallsersatzstrafe in der Höh …
Betroffene Normen:§ 877§ 879§ 905§ 1412
RS0024503 Rechtssatz 25.05.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch dann, wenn angenommen wird, der Lohn sei am Arbeitsort zu bezahlen, ist mit dem Arbeitsort nicht der Ort einer mehr oder weniger vorübergehenden Tätigkeit, sondern die ständige Arbeitsstätte gemeint. Eine solche liegt da vor, wo nicht ein einzelner Die …
Betroffene Normen:§ 905
RS0047163 Rechtssatz 28.04.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Erfüllungsort für Unterhaltsleistungen an die Ehegattin ist der Wohnsitz des Mannes.
Betroffene Normen:§ 91§ 905
RS0010023 Rechtssatz 1953 – zuletzt 24.03.1954 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nach dem Inkrafttreten der V. über wertbeständige Rechte in Österreich begründete Reichsmakhypotheken sind auch bei Erfüllungsort im Ausland als Schillingshypotheken zu behandeln.
Betroffene Normen:§ 300§ 905
RS0024550 Rechtssatz 10.02.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verpflichtung, einen Wechsel mit einem bestimmten Fälligkeitsdatum auszustellen, beinhaltet auch die Verpflichtung, die Wechselsumme an dem vereinbarten Fälligkeitstag zu bezahlen.
Betroffene Normen:§ 905§ 914§ 1417
RS0024540 Rechtssatz 21.12.1953 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die acht prozentigen Prioritätsobligationen der oberösterreichischen Kraftwerke AG in Linz vom Jahre 1923, lautend auf Schweizer Franken, waren deutsche Auslandsbons im Sinne des DevG 1938. Sie waren gemäß Runderlaß 105/40 durch Zahlung an die deutsche Konv …
Betroffene Normen:§ 905
RS0024528 Rechtssatz 21.12.1953 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach welchem Kurs sind die von 1945 bis zur Wiederaufnahme des Zinsendienstes fällig gewordenen Zinsscheine von auf Schweizer Franken und Dollar lautenden Teilschuldverschreibungen, österreichischer Schuldner einzulösen?
Betroffene Normen:§ 905
RS0024454 Rechtssatz 18.11.1953 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Rückstellungsverpflichtung ist Holschuld keine Bringschuld.
Betroffene Normen:§ 905
RS0024513 Rechtssatz 18.11.1953 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der rechtliche Erfüllungsort einer nicht auf Vertrag beruhenden Judikatschuld, ist der Wohnsitz des Beklagten, und zwar auch dann, wenn sich die Sache an einem anderen Ort befindet.
Betroffene Normen:§ 905
RS0024562 Rechtssatz 24.09.1952 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Anwendung des § 905 Abs 2 ABGB bei teilweiser Schadensgutmachung durch Erlag einer Geldsumme bei der Strafbehörde, wenn eine Währungsänderung eintritt, bevor der Betrag dem Beschädigten zugute kommt.
Betroffene Normen:§ 905
RS0024585 Rechtssatz 16.01.1952 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wer vom Vertreter seines Vertragspartners einen Erlagschein zwecks Erbringung der von ihm vertragsmäßig zu leistenden Zahlung ausgefolgt erhält, kann diesen mit befreiender Wirkung zur Einzahlung verwenden, auch wenn der Vertreter des Vertragspartners in be …
Betroffene Normen:§ 905
RS0024461 Rechtssatz 12.07.1950 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Da heute Reichsmark nicht mehr existieren, kann bei einer in Österreich zahlbaren Reichsmarkschuldigkeit - sofern das Gesetz oder ein Staatsvertrag nichts anderes verfügt - nur mehr eine Verurteilung zur Zahlung in Schilling nach der gesetzlichen Umrechnung …
Betroffene Normen:§ 905§ 1413
RS0002024 Rechtssatz 03.06.1950 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage der Bedeutung der Angabe der in Schillinge umgerechneten auf Dollar lautenden Forderung im Exekutionsantrag.
Betroffene Normen:§ 905§ 1413
RS0038272 Rechtssatz 1947 – zuletzt 19.04.1950 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Überweisungen auf ein der freien Verfügung des Inhabers entzogenes Konto bei einem österreichischen Kreditinstitute sind nicht als Zahlung anzusehen.
Betroffene Normen:§ 905
RS0045353 Rechtssatz 20.06.1933 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage der Wirkung der Währungsänderung in den von der österreichischen Monarchie abgetretenen Gebieten für den Altkronenschuldner.
Betroffene Normen:§ 37§ 905
RS0024609 Rechtssatz 21.10.1932 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mangels anderer Vereinbarungen oder einer anderen aus der Natur oder dem Zwecke des Rechtsgeschäftes hervorgehenden Absicht ist der Geldschuldner nicht im Verzuge, wenn er das Geld für den an einem anderen Orte wohnenden Gläubiger am Fälligkeitstage zur Pos …
Betroffene Normen:§ 905§ 1333§ 1413
RS0024726 Rechtssatz 18.06.1930 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Parteienvereinbarung bezüglich der Nachfrist nach § 53 Abs 4 AO ist nur dadurch beschränkt, daß dem Schuldner vom Empfange der Mahnung bis zur Zahlung acht Tage offen bleiben müssen. Hat der Schuldner die zu zahlende Summe an den Gläubiger zu übersenden …
Betroffene Normen:§ 905
RS0024332 Rechtssatz 10.03.1925 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Unterhaltspflicht des Mannes gegenüber seiner tatsächlich getrennten, im Auslande lebenden Gattin gilt sein Wohnsitz als Erfüllungsort.
Betroffene Normen:§ 905
RS0024299 Rechtssatz 03.06.1924 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Festsetzung des Kaufpreises in ausländischer Währung mit der Berechtigung des Käufers, zum Kurse des Zahlungstages in österreichischer Währung zahlen zu dürfen.
Betroffene Normen:§ 905
RS0024301 Rechtssatz 26.03.1923 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wer eine nicht bestehende Frankenschuld in Kronen bezahlt hat, kann vom Empfänger Franken oder den dem Kurse des Zahlungstages entsprechenden Betrag in Kronen zurückverlangen.
Betroffene Normen:§ 905§ 1431
RS0024304 Rechtssatz 13.02.1923 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verpflichtung des an der Eheschließung allein schuldigen, in der Tschechoslowakei erwerbstätigen Mannes zur Zahlung der Unterhaltsbeiträge an die hierlands lebende Frau in tschechoslowakischer Währung.
Betroffene Normen:§ 905
RS0024318 Rechtssatz 06.12.1921 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Vorauszahlung des in Mark vereinbarten, aber in Kronen zum Kurse des Zahlungstages errichteten Kaufpreises kann der Käufer, welcher wegen Lieferungsverzuges des Verkäufers vom Vertrage zurückgetreten ist, die Rückzahlung in Mark verlangen.
Betroffene Normen:§ 905
RS0028210 Rechtssatz 21.10.1919 · 1 Entscheidung
(Zum AHGB) Die Bezahlung einer im bestandenen österreichischen Staate vertragsmäßig begründeten Schuld in Kronen kann nach eingetretener Währungstrennung von dem inländischen Schuldner nicht deshalb allein in Kronen eines auswärtigen Nationalstaates verlang …
Betroffene Normen:§ 905