Judikatur des OGH zu § 2 AHG — Rechtstracker

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122 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0026901 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Der Rechtsmittelbegriff des AHG umfasst alle prozessualen Anfechtungsmittel im weiteren Sinn, sodass nur für nicht sanierbare Akte der Vollziehung Ersatz zu gewähren ist. Das Gesetz überlässt auf diese Weise zunächst dem Betroffenen selbst die Wahrung seine …

RS0043435 Rechtssatz 1982 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Die tatsächliche Vornahme des Versuches einer Schadensabwendung nach § 2 Abs 2 AHG und seine Erfolglosigkeit oder aber der Nachweis bzw die Offenkundigkeit der Unmöglichkeit, den Schaden noch rechtzeitig abzuwenden, sind Voraussetzungen des Klagsanspruches. …

RS0053077 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Nur für unverbesserliche Akte der Vollziehung soll Ersatz gewährt werden. Der durch einen hoheitlichen Akt potentiell Geschädigte ist verpflichtet, zunächst die ihm vom Rechtsstaat zur Verfügung gestellten und eine Abwendung seines Schadens noch ermöglichen …

RS0108081 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Der Amtshaftungskläger hat zu behaupten und zu beweisen welcher Teil des geltend gemachten Schadens auch durch Ergreifung des nach der anzuwendenden Verfahrensordnung möglichen Rechtsmittels oder sonstigen Rechtsbehelfs nicht mehr vermeidbar war.

RS0053073 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht

Das Wort "können" in § 2 Abs 2 AHG bedeutet auch nur, dass ein Rechtsbehelf bestand, der seiner Art nach abstrakt die Möglichkeit bot, den Schaden noch zu verhindern, nicht aber die Zulässigkeit der Beweisführung im Amtshaftungsverfahren, dass etwa eine nic …

RS0052920 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht

Nur die Unterlassung offenbar aussichtsloser Abhilfemaßnahmen lässt die Rechtsfolgen des § 2 Abs 2 AHG nicht eintreten, was vor allem dann der Fall ist, wenn ein bestimmter Rechtsbehelf schon nach seiner abstrakten Wirkungsmöglichkeit zur Schadensabwehr ung …

RS0050218 Rechtssatz 1982 – zuletzt 31.07.2025Zivilrecht

Beim Fehlen einer Entscheidung des VwGH kann das Amtshaftungsgericht die Rechtswidrigkeit des angeblich schadensursächlichen Bescheides einer Verwaltungsbehörde zwar selbständig verneinen, nicht aber ohne Anrufung des VwGH bejahen. Vor einer solchen Anrufun …

RS0114221 Rechtssatz 2000 – zuletzt 31.07.2025Zivilrecht

Aus dem Wesen der Rettungspflicht gemäß § 2 Abs 2 AHG folgt, dass der Geschädigte den Beginn der Anspruchsverjährung durch die Ergreifung von für die Schadensvermeidung ungeeigneten Abhilfemaßnahmen nicht hinausschieben kann, wenn der durch einen fehlerhaft …

RS0053128 Rechtssatz 1967 – zuletzt 25.03.2025Zivilrecht

Bei dem Anspruch nach dem Amtshaftungsgesetz handelt es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf, der erst dann zum Tragen kommt, wenn alle anderen Mittel zur Abwendung oder zum Ersatz des Schadens vergeblich waren. Hiezu gehört auch die Pfändung des Anspruch …

RS0027200 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.02.2025Zivilrecht

Die Unterlassung eines Rechtsmittels durch den Geschädigten muss schuldhaft erfolgt sein; ist diese Voraussetzung gegeben, entfällt ein Amtshaftungsanspruch insoweit, als das Rechtsmittel Abhilfe schaffen hätte können, zur Gänze, diesbezüglich also keine Ve …

RS0027565 Rechtssatz 1982 – zuletzt 25.02.2025Zivilrecht

Nach den allgemeinen Regeln des Schadenersatzrechtes (§ 1304 ABGB) setzt auch der Ausschluss des Ersatzanspruches nach § 2 Abs 2 AHG ein Verschulden oder besser eine Sorglosigkeit des Amtshaftungsklägers im Umgang mit seinen eigenen Rechtsgütern voraus.

RS0077496 Rechtssatz 1986 – zuletzt 19.02.2025Zivilrecht

Die Tatsache, daß ein österreichisches Höchstgericht in einer Rechtssache entschieden hat, schließt Amtshaftungsansprüche nicht vollständig aus. Erkenntnisse eines Höchstgerichtes decken gleichlautende Entscheidungen der Vorinstanzen nur insoweit, als es so …

RS0077508 Rechtssatz 1993 – zuletzt 19.02.2025Zivilrecht

Die Befreiung des Obersten Gerichtshofes von der Amtshaftung verstößt nicht gegen Art 23 Abs 1 B-VG.

RS0050080 Rechtssatz 1979 – zuletzt 21.01.2025Zivilrecht

Unter Rechtsmittel im Sinne des § 2 Abs 2 AHG sind nur prozessuale Rechtsbehelfe, wenn auch im weiteren Sinn zu verstehen, die dazu dienen, fehlerhafte gerichtliche Entscheidungen, sei es im Instanzenweg, sei es auf andere Weise zu beseitigen, nicht aber au …

RS0050022 Rechtssatz 1991 – zuletzt 21.01.2025Zivilrecht

Die Grundsätze des bürgerlichen Rechts haben auch im Amtshaftungsrecht zu gelten; dem haftungspflichtigen Rechtsträger stehen daher alle Einwendungen zu, die nach bürgerlichem Recht dem Anspruch des Klägers entgegengehalten werden können. Insbesondere kann …

RS0110188 Rechtssatz 1998 – zuletzt 21.01.2025Zivilrecht

Unter "Rechtsmitteln" im Sinne des § 2 Abs 2 AHG sind nur prozessuale Rechtsbehelfe zur Abhilfe gegen gerichtliche oder sonstige behördliche Entscheidungen zu verstehen.

RS0050097 Rechtssatz 1965 – zuletzt 22.05.2024Zivilrecht

Der Begriff "Rechtsmittel" muss extensiv ausgelegt werden. Insbesondere müssen Einwendungen gegen eine Schätzung als Rechtsmittel im Sinn dieser Gesetzesstelle aufgefasst werden.

RS0132058 Rechtssatz 2018 – zuletzt 27.02.2024Zivilrecht

Bei den Anordnungen über die Anonymisierung von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs nach § 15 Abs 5 OGHG bzw des Verwaltungsgerichtshofs nach § 43 Abs 8 VwGG handelt es sich um Akte der rechtsprechenden Tätigkeit, die vom jeweiligen Senat im Rahmen der …

RS0108077 Rechtssatz 1997 – zuletzt 23.10.2023Zivilrecht

Nach europarechtlichen Gesichtspunkten besteht kein Anlaß, von den durch die Rechtsprechung zur Rettungspflicht gemäß § 2 Abs 2 AHG geprägten Grundsätzen abzugehen, wenn durch einen fehlerhaften Akt der Vollziehung unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht …

RS0109421 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.10.2023Zivilrecht

Das Gericht hat auf die in § 2 Abs 2 AHG normierten Anspruchsvoraussetzungen im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung auch dann Bedacht zu nehmen, wenn deren - aktenkundiges - Fehlen von dem beklagten Rechtsträger nicht eingewendet wurde. Das Unterlassen offenba …

RS0050342 Rechtssatz 1987 – zuletzt 13.07.2023Zivilrecht

Ersatzansprüche für Schäden, die auch durch Rechtsmittel nicht mehr abgewendet werden können, beginnen mit dem Eintritt des tatsächlichen Schadens oder mit dem Eintritt der ersten Schadensfolge, die nicht mehr abgewendet werden kann, zu verjähren, die Verjä …

RS0134303 Rechtssatz 2023 – zuletzt 25.04.2023Zivilrecht

Der Einstellungsantrag nach § 108 StPO ist ein „Rechtsmittel“ iSd § 2 Abs 2 AHG.

RS0131400 Rechtssatz 2017 – zuletzt 14.07.2022Zivilrecht

Der Verfassungsgerichtshof und die ordentlichen Gerichte können und dürfen nur innerhalb ihrer jeweiligen vom Gesetz angeordneten, aber auch begrenzten Zuständigkeit entscheiden. An die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen den ordentlichen Gerichten und de …

RS0107173 Rechtssatz 1997 – zuletzt 22.06.2022Zivilrecht

Weist der Oberste Gerichtshof eine Revision mit der Begründung zurück, es lägen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht vor, dann kann dieser Ausspruch nur so verstanden werden, daß das Revisionsgericht das Vorliegen eines für den Streitausgang erhebl …

RS0119554 Rechtssatz 2004 – zuletzt 22.06.2022Zivilrecht

Auch der Antrag auf Zulassung der ordentlichen Revision nach einem Ausspruch des Berufungsgerichts, dass eine solche unzulässig sei, ist ein "Rechtsmittel" im Sinn des § 2 Abs 2 AHG, auch wenn das Berufungsgericht selbst den Antrag unanfechtbar zurückweisen …

RS0077506 Rechtssatz 1986 – zuletzt 14.12.2021Zivilrecht

Amtshaftungsansprüchen aus vom OGH als nicht mehr anfechtbar beurteilten Verfahrensmängeln steht die Ausschlußbestimmung des § 2 Abs 3 AHG nicht entgegen.

RS0087633 Rechtssatz 1995 – zuletzt 23.07.2020Zivilrecht

Die Unterlassung, ein Rechtsmittel einzulegen, kann auch darauf zurückzuführen sein, dass der Betroffene ohne eigenes Verschulden die Rechtswidrigkeit behördlichen Handelns nicht erkannte oder nicht wissen konnte, dass ein Schaden entstehen wird. Ein Rechts …

RS0108078 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.05.2019Zivilrecht

Unterließ der Geschädigte schuldhaft einen für die Schadensabwehr abstrakt tauglichen Rechtsbehelf, kann ein Amtshaftungsanspruch nur entstehen, soweit der Schaden schon entstanden ist, ehe der Rechtsbehelf hätte Abhilfe schaffen können. Das ist besonders f …

RS0108035 Rechtssatz 1997 – zuletzt 12.06.2018Zivilrecht

Während im Anwendungsbereich des § 2 Abs 2 AHG bei Verschulden des Geschädigten keine Verschuldensteilung im Sinn des § 1304 ABGB eintritt, sondern der Anspruch gegen den Rechtsträger insoweit erlischt, als das Rechtsmittel hätte Abhilfe schaffen können (SZ …

RS0105574 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.02.2018Zivilrecht

Die Forderung nach Einleitung neuer selbständiger Verfahren, die den Schaden abwenden sollen, hieße nichts weniger, als daß der Betroffene vorerst noch ein weiteres (zusätzliches) Verfahren einleiten und abwarten (und nicht bloß die Rechtsbehelfe im Anlaßve …

RS0110780 Rechtssatz 1998 – zuletzt 27.02.2018Zivilrecht

Auch schon vor dem rechtskräftigen Abschluß eines Verwaltungsverfahrens sind Schadenersatzansprüche wegen rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens der Behörde denkbar, allerdings nur dann und insoweit, als feststeht, daß ein Schaden tatsächlich eingetrete …

RS0102269 Rechtssatz 1996 – zuletzt 21.12.2017Zivilrecht

Soweit dem Höchstgericht die Überprüfung bekämpfter Entscheidungen - nach den Verfahrensvorschriften - nur in eingeschränktem Ausmaß möglich ist, können Amtshaftungsansprüche aus einem nicht überprüfbaren Verhalten der Vorinstanzen geltend gemacht werden. D …

RS0050041 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.09.2017Zivilrecht

Bei Wertung eines Mitverschuldens im Bereich der Vollziehung der Gesetze im engeren Sinne wird stets zu berücksichtigen sein, dass Organe der Rechtsträger ohne Rücksicht auf das Verhalten der Parteien und Beteiligten verpflichtet sind, sich rechtmäßig zu ve …

RS0053063 Rechtssatz 1982 – zuletzt 23.11.2016Zivilrecht

Ein Amtshaftungsanspruch setzt voraus, dass alle zulässigen und rechtzeitig möglichen Rechtsmittel einschließlich der VwGH - Beschwerde ergriffen wurden. Eine Nachprüfung der Erfolgsaussichten kommt im Amtshaftungsverfahren nicht mehr in Betracht. Die Unter …

RS0050044 Rechtssatz 1982 – zuletzt 23.11.2016Zivilrecht

Ein Liegenschaftseigentümer, dessen Baubewilligungsansuchen nur wegen einer während des Verwaltungsverfahrens erfolgten Änderung des Flächenwidmungsplanes, deren gesetzwidrige Erlassung er behauptet, abgewiesen wurde, muß das Verfahren zur Abwendung noch ni …

RS0050077 Rechtssatz 1994 – zuletzt 28.04.2016Zivilrecht

Beim Ausschluß von Ersatzansprüchen nach § 2 Abs 2 AHG steht für den Bereich des Zivilprozesses einer unterlassenen Berufung nur eine nicht gesetzmäßig ausgeführte Berufung gleich, nicht aber eine gesetzmäßig ausgeführte Berufung, die einen relevanten Aspek …

RS0026771 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.08.2015Zivilrecht

Eine Urgenz betreffend die Nachholung der Einverleibung des Pfandrechtes in der Nebeneinlage bei einem Simultanpfandrecht fällt unter den weiteren Rechtsmittelbegriff des § 2 AHG; sie kann geeignet sein, ein allfälliges Versehen rechtzeitig aufzuklären.

RS0050199 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.08.2015Zivilrecht

Es ist ohne Belang, ob der von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellte Rechtsbehelf (Rechtsmittel im Sinne des § 2 Abs 2 AHG) formal im selben Verfahren oder in einem besonderen Verfahren zur Verfügung steht, wenn er nur geeignet ist, die schadensverursac …

RS0050091 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.08.2015Zivilrecht

§ 2 Abs 2 AHG stellt eine Verschärfung der im österreichischen Zivilrecht allgemein geltenden Schadensminderungspflicht dar und ist als Sondervorschrift einschränkend auszulegen und nicht analogiefähig.

RS0080103 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.08.2015Zivilrecht

Das Unterlassen der Antragstellung, gem § 252 Abs 2 StPO die dort genannten Aktenteile zu verlesen, ist in Anbetracht der Amtswegigkeit des Verfahrens und der eingeschränkten Mitwirkungspflichten des Angeklagten im Strafverfahren nicht dem Unterlassen der E …

RS0130320 Rechtssatz 27.08.2015Zivilrecht

Eine Rettungspflicht im Sinn des § 2 Abs 2 AHG, im Ermittlungsverfahren nach der StPO die Vorlage eines nicht bekannten Berichts über verdeckte Ermittlungen zu beantragen, mit dem Ziel, eine etwa später von der Staatsanwaltschaft erhobene Anklage oder einen …

RS0050093 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.12.2014Zivilrecht

Die schuldhafte Unterlassung der Erhebung von Rechtsmitteln durch den gesetzlichen Vertreter führt grundsätzlich zum Anspruchsverlust.

RS0129349 Rechtssatz 27.02.2014Zivilrecht

Der Fristsetzungsantrag gemäß § 91 Abs 1 GOG ist ein Rechtsmittel im Sinne des § 2 Abs 2 AHG.

RS0087631 Rechtssatz 1995 – zuletzt 21.05.2013Zivilrecht

Auch derjenige verliert seinen Amtshaftungsanspruch, der sich eine Anfechtungsmöglichkeit dadurch nahm, daß er selbst den Akt des Rechtsträgers herbeiführte, indem er ihn beantragte. Jedenfalls muß dies von einem Akt der Vollziehung gelten, der gar nicht in …

RS0111784 Rechtssatz 1999 – zuletzt 21.05.2013Zivilrecht

Das Baubewilligungsverfahren dient auch dazu, den Bauwerber selbst vor den durch die jeweiligen Bauordnungen hintanzuhaltenden Schäden zu bewahren. Ein Amtshaftungsanspruch des Bauwerbers kann nicht schon deshalb von vornherein ausgeschlossen werden, weil d …

RS0113871 Rechtssatz 2000 – zuletzt 21.05.2013Zivilrecht

Die Unterlassung der Weiterleitung eines Antrags auf internationale Registrierung einer Marke (durch das österreichische Patentamt an das Internationale Büro) innerhalb der im Art 3 Abs 4 Madrider Markenabkommen genannten Zweimonatsfrist stellt ein rechtswi …

RS0127986 Rechtssatz 31.01.2012Zivilrecht

Der in Besetzungsverfahren ergehende Dreiervorschlag der Vollversammlung des Verwaltungsgerichtshofs (§ 10 Abs 2 Z 1 VwGG) ist ein „Erkenntnis“ iSd § 2 Abs 3 AHG, aus dem Amtshaftungsansprüche nicht abgeleitet werden können.

RS0053146 Rechtssatz 1982 – zuletzt 22.12.2011Zivilrecht

In der Unterlassung ordentlicher Rechtsmittel und der im § 2 Abs 2 AHG ausdrücklich genannten VwGH - Beschwerde wird in aller Regel ein Verschulden zu erblicken sein. Es ist dem Betroffenen zumutbar, bei Zustellung eines Bescheides, dessen Rechtskraft ihm S …

RS0037810 Rechtssatz 1989 – zuletzt 10.08.2010Zivilrecht

Wird Schadenersatz nach Art 5 Abs 5 MRK begehrt, ist die Bestimmung des § 2 Abs 2 AHG nicht anzuwenden. Einen Geschädigten, der sich in Haft befand und unvertreten war, trifft auch an einer Haft, die rechtswidrig war, weil der ausländische Staat, von dem er …

RS0126114 Rechtssatz 10.08.2010Zivilrecht

Das Unterlassen einer Schubhaftbeschwerde, die zu einer Verkürzung der Haft geführt hätte, mindert nicht den Schadenersatzanspruch des Inhaftierten nach Art 5 Abs 5 EMRK, wenn die Haft von Anfang an rechtswidrig war (hier: fehlende Rechtskraft des abweisend …

RS0050264 Rechtssatz 1981 – zuletzt 20.04.2010Zivilrecht

Die Säumnisbeschwerde gemäß Art 132 B-VG ist ein Rechtsmittel im Sinne des § 2 Abs 2 AHG.

RS0053068 Rechtssatz 1984 – zuletzt 20.04.2010Zivilrecht

Bei Versäumung oder Unterlassung eines Rechtsmittels (hier: eines Devolutionsantrages bzw einer Säumnisbeschwerde nach Art 132 B-VG) kann eine Amtshaftungsklage nicht mehr zur Behebung des dadurch zur Gänze oder auch nur teilweise verursachten Vermögensnach …

RS0122417 Rechtssatz 14.08.2007Zivilrecht

Ein Konkursgläubiger, der bei der Verteilung zu Unrecht übergangen wurde, verletzt seine Rettungspflicht im Sinne des § 2 Abs 2 AHG, wenn er trotz Aufforderung weder in den Verteilungsentwurf Einsicht nimmt und Erinnerungen erhebt, noch den Verteilungsbesch …

RS0116361 Rechtssatz 2002 – zuletzt 07.03.2006Zivilrecht

Die Unterlassung von Urgenzen ist kein Verstoß gegen die Rettungspflicht nach § 2 Abs 2 AHG.

RS0120512 Rechtssatz 31.01.2006Zivilrecht

Lehnt der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde unter Hinweis auf § 33a VwGG (idF der Novelle BGBl I 88/1997) mit der Begründung ab, dass die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhänge, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, t …

RS0109982 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.06.2005Zivilrecht

Sowohl § 74 Abs 2 wie auch § 79 GewO sind Schutzgesetze im Sinne des § 1311 ABGB. Veranlaßt die Gewerbebehörde schuldhaft rechtswidrig nicht den gesetzmäßigen Gewerbebetrieb durch Erteilung der erforderlichen Auflagen durch Erlassung von Zwangsmaßnahmen ode …

RS0050240 Rechtssatz 1989 – zuletzt 10.05.2005Zivilrecht

Die Unterlassung der Anfechtung eines Konkurseröffnungsbeschlusses, der keine aufschiebende Wirkung zukommt, schließt Amtshaftungsansprüche für Schäden, die durch die Anfechtung des Beschlusses nicht mehr abgewendet werden konnten, nicht aus.

RS0049745 Rechtssatz 1955 – zuletzt 17.05.2004Zivilrecht

Der Devolutivantrag nach § 73 Abs 2 AVG bei Untätigkeit der Behörde ist eine Rechtsmittel im Sinne des § 2 Abs 2 AHG.

RS0050209 Rechtssatz 1991 – zuletzt 17.05.2004Zivilrecht

Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs 2 AHG bestehen keine Bedenken.

RS0119131 Rechtssatz 17.05.2004Zivilrecht

Auch der Widerspruch gegen das Protokoll gemäß §§ 212, 212a ZPO ist ein Rechtsmittel im Sinn des § 2 Abs 2 AHG.

RS0023010 Rechtssatz 1957 – zuletzt 27.02.2001Zivilrecht

Kausalzusammenhang zwischen einer (rechtswidrigen) Anhaltung eines Vertragsbediensteten wegen Mißbrauches von Nervengiften in einer Heilanstalt und seiner nachfolgenden (auf einen offenbar unrichtigen Kündigungsgrund gestützten, in Wahrheit durch die Anhalt …

RS0114437 Rechtssatz 28.11.2000Zivilrecht

Die Möglichkeit, die Zahlung einer vollstreckbaren Forderung allenfalls hinauszuschieben bzw. allenfalls eine Aufschiebung der drohenden Exekution zu erwirken, ist kein Rechtsmittel im Sinne des § 2 Abs 2 AHG und begründet auch kein Mitverschulden iSd § 130 …

RS0112951 Rechtssatz 2000 – zuletzt 28.03.2000Zivilrecht

Nicht nur der Empfänger einer Sendung ist in den Schutzbereich der Bestimmungen des Zustellgesetzes einbezogen, sondern auch derjenige, auf dessen Betreiben eine Zustellung stattzufinden hat. Auch dieser soll durch die Einhaltung und richtige Anwendung der …

RS0113560 Rechtssatz 28.03.2000Zivilrecht

Es ist ausreichend, wenn die am Verfahren beteiligte Partei den Instanzenzug ausschöpft, selbst wenn die später im Amtshaftungsprozeß beteiligte Partei, die im Hauptprozeß nur wirtschaftliche Interessen hatte, untätig blieb.

RS0106739 Rechtssatz 1996 – zuletzt 14.07.1999Zivilrecht

Die Berufungsbeantwortung ist soweit Rechtsmittel im Sinne des § 2 Abs 2 AHG, als damit die erstinstanzliche, für den Berufungsgegner nachteiligen Feststellungen (Beweiswürdigung) bekämpft werden können.

RS0050039 Rechtssatz 1980 – zuletzt 23.02.1999Zivilrecht

Der Bauherr kann aus einem von ihm selbst beantragten Baubewilligungsbescheid, von dem Gebrauch zu machen er nicht verpflichtet war, grundsätzlich keinen Amtshaftungsanspruch gegen den Rechtsträger ableiten, insbesondere nicht für Nachteile, die ihm aus ein …

RS0050088 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.02.1999Zivilrecht

Der Anspruch gegen den Rechtsträger entfällt bei Verletzung der in dieser Gesetzesstelle verankerten Rettungspflicht nur insoweit, als das Rechtsmittel dagegen hätte Abhilfe schaffen können. Würde der Amtshaftungskläger in Schubhaft genommen und in der Folg …

RS0111690 Rechtssatz 23.02.1999Zivilrecht

Wurde die Verletzung der Rettungspflicht vom beklagten Rechtstäger ausdrücklich eingewendet, so erstreckt sich die materielle Prozeßleitungspflicht des Gerichts insoweit nicht auf solche für die Schlüssigkeit des Klagebegehrens maßgeblichen Umstände, deren …

RS0050254 Rechtssatz 1977 – zuletzt 09.06.1998Zivilrecht

Ob die bisherige Rechtsprechung, unter "Rechtsmittel" im Sinne des §2 Abs 2 AHG sei auch die (zumutbare) Beschreitung des Rechtsweges gegen Dritte zu verstehen, trotz der dagegen erhobenen Kritik (insbesondere Matscher in JBl 1974, 545 ff, 602 ff) aufrecht …

RS0110401 Rechtssatz 09.06.1998Zivilrecht

In der unterlassenen Bekämpfung der Bewertung fremder Grundstücke im Zusammenlegungsgebiet ist solange kein Verstoß gegen § 2 Abs 2 AHG zu sehen, als der Amtshaftungskläger die Lage der ihm zuzuteilenden Grundabfindungen nicht mit Sicherheit erkennen kann u …

RS0110402 Rechtssatz 09.06.1998Zivilrecht

Ein Antrag, mit dem ein Zwischenverfahren eingeleitet wird (hier: Antrag mehrerer Parteien, ihre Ansprüche im Zusammenlegungsverfahren zu einem gemeinsamen Abfindungsanspruch zu vereinigen), stellt kein "Rechtsmittel" im Sinn des § 2 Abs 2 AHG dar. Sein Unt …

RS0109984 Rechtssatz 28.04.1998Zivilrecht

Nimmt eine Betriebsanlage (hier: Diskothek) ihren Betrieb erst nach Erlassung des Genehmigungsbescheides auf, so ist der Nachbar im Sinne des § 75 Abs 2 GewO nicht dazu verhalten, aufgrund von noch nicht verifizierten Bedenken gegen die allenfalls zu erwart …

RS0109985 Rechtssatz 28.04.1998Zivilrecht

Dem Schreiben einer Behörde, in welchem weitere Schritte gemäß § 79 GewO zur Vermeidung der Lärmbelästigung durch eine genehmigte Betriebsanlage abgelehnt werden, kommt nach der im vorliegenden Fall geltenden Rechtslage vor der Gewerberechtsnovelle 1997 kei …

RS0082948 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.11.1997Zivilrecht

Der Oberste Gerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor: A. "Sind alle oder zumindest die materiellrechtlichen Bestimmungen der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfre …

RS0108813 Rechtssatz 14.10.1997Zivilrecht

Auch bei aus § 27 GUG abgeleiteten Ansprüchen besteht die "Rettungspflicht" im Sinne des § 2 Abs 2 AHG.

RS0108815 Rechtssatz 14.10.1997Zivilrecht

Dem Amtshaftungskläger kann nicht zugemutet werden, eine materiell richtige Entscheidung, die sie aufgrund einer nach der Rechtsprechung völlig eindeutigen Gesetzeslage nicht mit Erfolg hätte bekämpfen können, anzufechten (vergleiche SZ 57/172).

RS0108076 Rechtssatz 24.07.1997Zivilrecht

Durch Unterlassung der Anfechtung eines Ausspruchs gemäß § 64 Abs 2 AVG wird die Rettungspflicht gemäß § 2 Abs 2 AHG verletzt.

RS0108080 Rechtssatz 24.07.1997Zivilrecht

Der Geschädigte hat in Erfüllung seiner Rettungspflicht gemäß § 2 Abs 2 AHG nicht die Wahl, anstelle eines Rechtsmittels eine Anregung zu wählen, die - bei entsprechendem Wohlwollen nach Belieben der Behörde, ohne dass also ein der potentiellen Wirkung eine …

RS0107174 Rechtssatz 18.03.1997Zivilrecht

Die in § 28 Abs 3 bis 5 FleischUG vorgesehene Antragsmöglichkeit zur Überprüfung der von einem Fleischuntersucher beziehungsweise Fleischuntersuchungstierarzt vorgenommenen Beurteilung des Fleisches stellt ein Rechtsmittel im Sinne des § 2 Abs 2 AHG dar.

RS0106334 Rechtssatz 26.07.1996Zivilrecht

Arbeitnehmer, die durch ihr Verhalten den Versuch der Realisierung der in § 115 Abs 1 KO ausgedrückten Zielsetzung erst ermöglichten, können nicht gerade dadurch eine gesetzliche Rettungspflicht verletzt haben.

RS0105575 Rechtssatz 25.06.1996Zivilrecht

Der Anspruchsverlust nach dieser Gesetzesstelle tritt nicht ein, wenn die für die Erhebung des Rechtsmittels vorgesehene Frist ausgeschöpft wird; eine Verpflichtung zu sofortiger Einbringung des Rechtsmittels wird dort nicht statuiert.

RS0105578 Rechtssatz 25.06.1996Zivilrecht

Ein dem Betroffenen möglicher Antrag auf Verbücherung eines im Rechtsstreit zuerkannten Belastungsverbots und Veräußerungsverbots ist mangels verfahrensrechtlichen Zusammenhangs mit einer wegen Verletzung des Verhandlungsgebots nach § 399 Abs 2 zweiter Satz …

RS0102240 Rechtssatz 26.03.1996Zivilrecht

Ein schuldhaft zurückgezogener Antrag kann aber ebensowenig wie ein nicht (neuerlich) gestellter Antrag Amtshaftungsansprüche auslösen.

RS0050227 Rechtssatz 1988 – zuletzt 30.01.1996Zivilrecht

Ist ein Verkehrsunfall sowohl auf das Verschulden des Lenkers eines Kraftfahrzeuges als auch auf rechtswidriges schuldhaftes Verhalten eines Organes in Vollziehung der Gesetze zurückzuführen, ist § 2 Abs 2 AHG auf den gegen den Rechtsträger geltend gemachte …

RS0097872 Rechtssatz 30.01.1996Zivilrecht

Dem § 2 Abs 2 AHG ist eine Regreßbeschränkung des solidarisch mit dem Rechtsträger haftenden und bereits zum Schadenersatz herangezogenen Dritten nicht zu entnehmen.

RS0082344 Rechtssatz 17.10.1995Zivilrecht

§ 2 Abs 3 AHG ist nur auf die dort genannten Höchstgerichte anzuwenden und nicht auf Behörden, die funktionell als letzte Instanz entscheiden.

RS0087632 Rechtssatz 06.09.1995Zivilrecht

Nach § 2 Abs 2 AHG geht Sorglosigkeit in eigener Sache ausschließlich zu Lasten des Geschädigten.

RS0080104 Rechtssatz 27.07.1995Zivilrecht

Ein Mitverschuldenseinwand wird sich in der Regel zumindest dann nicht als berechtigt erweisen, wenn das Gericht zur amtswegigen Beachtung von Verfahrensvorschriften verpflichtet ist.

RS0052922 Rechtssatz 29.05.1995Zivilrecht

Hebt die Vorstellungsbehörde den Bescheid des Gemeinderates in einer dienstrechtlichen Angelegenheit zur Gänze auf, obwohl dieser nur in seinem abweisenden Teil bekämpft wurde, verwirklicht die Unterlassung einer Beschwerde an den VwGH insoweit eine Verletz …

RS0038571 Rechtssatz 1966 – zuletzt 22.06.1994Zivilrecht

§ 2 Abs 2 AHG ist nur eine Spezialvorschrift zur Ergänzung des § 1304 ABGB, auf den schon gemäß § 1 AHG. Bedacht zu nehmen ist.

RS0037583 Rechtssatz 01.04.1992Zivilrecht

Das schuldtragende Organ muß vom Kläger nicht genannt oder individualisiert werden; bei Einbringung eines ausländischen Kraftfahrzeuges unter Verstoß gegen die Vorschrift des § 62 KFG in das österreichische Bundesgebiet ist es nicht erforderlich, die konkre …

RS0049996 Rechtssatz 01.04.1992Zivilrecht

Es genügt die Behauptung, daß wer auch immer als Organ einschritt und welcher Dienststelle im Vollzugsbereich der beklagten Partei er angehört haben mag, er in einer den verkehrsnotwendigen Sorgfaltsanforderungen widersprechenden Art seine Amtspflicht ausüb …

RS0050196 Rechtssatz 1963 – zuletzt 06.03.1991Zivilrecht

Unterlassung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen einen Zollbescheid, der sofort vollstreckbar ist; keine Unterlassung der Rettungspflicht.

RS0050192 Rechtssatz 06.03.1991Zivilrecht

Anfechtung sofort vollstreckbarer Entscheidungen ist nur insoweit Voraussetzung für den Amtshaftungsanspruch, als der Schaden damit noch gemindert werden kann.

RS0050220 Rechtssatz 19.12.1990Zivilrecht

Schuldhaft nicht angesprochene Verfahrenskosten können keinen Amtshaftungsanspruch auslösen.

RS0050225 Rechtssatz 19.12.1990Zivilrecht

§ 2 Abs 2 AHG kann nicht ohne weiters auf Ansprüche nach dem StEG übertragen werden.

RS0050275 Rechtssatz 26.04.1989Zivilrecht

Da die Beschwerde an den VfGH nicht zu den im § 2 Abs 2 AHG genannten Rechtsmitteln zur Abwehr des geltend gemachten Schadens zählt, kann es dem Geschädigten nicht zum Nachteil gereichen, wenn er das Verordnungsprüfungsverfahren beim VfGH nicht mittels Indi …

RS0050102 Rechtssatz 19.07.1988Zivilrecht

Entspricht die Berufungsentscheidung eines Bundesministeriums dem Wortlaut des Gesetzes und der einhelligen Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts, ist in der Unterlassung der Anrufung des VwGH ein Verschulden nicht zu erblicken.

RS0050198 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.06.1988Zivilrecht

In der Unterlassung der Erhebung eines Rechtsmittels durch einen beschränkt Entmündigten liegt kein Verschulden.

RS0050074 Rechtssatz 10.06.1987Zivilrecht

Ungeachtet eines Erkenntnisses des VwGH ist Amtshaftung zu bejahen, wenn den Feststellungen der Verwaltungsbehörde Gutachten von Amtssachverständigen zugrundelagen, die von diesen in rechtswidriger Weise schuldhaft unrichtig erstattet wurden.

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