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Judikatur zu AußStrG××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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105 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 2§ 5
RS0035423 Rechtssatz 1950 – zuletzt 12.08.2026Zivilrecht
Wird die Klage mangels Parteifähigkeit zurückgewiesen, so ist die Partei, deren Parteifähigkeit bestritten ist, zur Anfechtung dieses Beschlusses mit Rekurs berechtigt.
§ 2
RS0123027 Rechtssatz 2007 – zuletzt 12.08.2026Zivilrecht
Ob eine rechtlich geschützte Stellung beeinflusst wird, ergibt sich aus dem materiellen Recht.
§ 2
RS0123028 Rechtssatz 2007 – zuletzt 12.08.2026Zivilrecht
Unmittelbar beeinflusst ist eine Person dann, wenn die in Aussicht genommene Entscheidung Rechte oder Pflichten dieser Person ändert, ohne dass noch eine andere Entscheidung gefällt werden muss. Reflexwirkungen allein reichen nicht aus, eine materielle Part …
§ 2
RS0005764 Rechtssatz 1956 – zuletzt 30.07.2026
Dem Außerstreitverfahren (und dem Rückstellungsverfahren) ist die Bestimmung des § 234 ZPO fremd, ein Wechsel in der Parteistellung vor Schluss des Verfahrens erster Instanz ist daher zu beachten.
§ 2
RS0121672 Rechtssatz 2007 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht
Vertragspartnern des ruhenden Nachlasses kommt im abhandlungsgerichtlichen Vertragsgenehmigungsverfahren weiterhin keine Parteistellung zu. Nachlassgläubiger haben im Verlassenschaftsverfahren weiterhin nur insoweit Parteistellung, soweit sie von ihren Rech …
§ 2§ 45
RS0006497 Rechtssatz 1977 – zuletzt 02.06.2026Zivilrecht
Voraussetzung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist ein Eingriff in die geschützte Rechtssphäre.
§ 2
RS0118925 Rechtssatz 2004 – zuletzt 02.06.2026Zivilrecht
Materielle Beschwer bedeutet, dass derjenige ein Rechtsmittel erheben kann, der behauptet, dass seine rechtlich geschützten Interessen durch den angefochtenen Beschluss unmittelbar beeinträchtigt werden, das heißt in dessen Rechtssphäre nachteilig eingegrif …
§ 2§ 45
RS0006641 Rechtssatz 1964 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht
Ein Rekursrecht steht im Verfahren außer Streitsachen nur demjenigen zu, dessen rechtliche geschützte Interessen durch den angefochtenen Beschluss beeinträchtigt worden sind (SZ 21/160, SZ 19/333).
§ 2
RS0006882 Rechtssatz 1969 – zuletzt 27.04.2026Zivilrecht
Die Zustellung eines Beschlusses begründet für den Empfänger allein noch keine Rechte. Sie verleiht ihm weder Parteistellung noch das Recht der Beteiligung am Verfahren, wie etwa die Legitimation zur Einbringung eines Rechtsmittels (so bereits SZ 26/203).
§ 2
RS0123029 Rechtssatz 2007 – zuletzt 27.04.2026Zivilrecht
Die Bestimmung des § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG ist eng auszulegen. (So schon 1 Ob 156/06g)
§ 2
RS0123812 Rechtssatz 2008 – zuletzt 27.04.2026Zivilrecht
Der formelle Parteibegriff des § 2 Abs 1 Z 1 AußStrG führte ohne einschränkende Auslegung zu einer vom Gesetzgeber offenkundig nicht gewünschten uferlosen Anerkennung von Verfahrensparteien. § 2 Abs 1 Z 1 AußStrG muss daher im Zusammenhang mit § 2 Abs 2 gel …
§ 2§ 45
RS0123813 Rechtssatz 2008 – zuletzt 27.04.2026Zivilrecht
Die Parteistellung des formellen Antragstellers hängt von der Begründung des Antrags ab. Ist dem Antrag ein Vorbringen, dass der Einschreiter auch ein eigenes subjektives Recht geltend machen wollte, nicht ausreichend deutlich zu entnehmen, so ist in einem …
§ 2
RS0059158 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.04.2026Zivilrecht
Betroffener im Sinne der §§ 18 und 21 FBG ist nur derjenige, in dessen Rechtsstellung einzugreifen objektiv gerade das gewollte oder doch unvermeidliche bewusste Ziel der gerichtlichen Verfügung ist (arg: "Soll...").
§ 2§ 45§ 62
RS0006880 Rechtssatz 1956 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht
Bei Fehlen eines Beschwerdeinteresses ist der Rekurs zurückzuweisen.
§ 2
RS0006500 Rechtssatz 1970 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht
Beteiligtenstellung und Rekursrecht des Noterben im Abhandlungsverfahren.
§ 2§ 45
RS0006710 Rechtssatz 1966 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht
Als zum Rekurs in Grundbuchsachen gemäß § 9 AußStrG (SZ 10/195, SZ 20/35, SZ 26/203) berechtigte Personen kommen nur diejenigen Beteiligten in Betracht, deren grundbücherliche Rechte durch die Eintragung beeinträchtigt werden, sei es, dass diese Rechte bela …
§ 2
RS0006730 Rechtssatz 1973 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht
Mangels einer allgemeinen Regelung der Antragslegitimation im Grundbuchsgesetz haben die allgemeinen Anordnungen des AußStrG zu gelten, aus welchen sich aber die Antragslegitimation beider Teile, also sowohl des durch die beantragte Grundbuchshandlung Berec …
§ 2§ 48§ 52§ 68§ 71§ 110
RS0120860 Rechtssatz 2006 – zuletzt 26.02.2026Zivilrecht
Nach § 68 Abs 1 AußStrG ist die Einholung einer Revisionsrekursbeantwortung nur für Beschlüsse vorgesehen, mit denen „über die Sache" oder über die Kosten entschieden wurde. Eine generelle Einführung der Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens hielt der Gesetzg …
§ 2§ 132
RS0123647 Rechtssatz 2008 – zuletzt 26.02.2026Zivilrecht
In einem gerichtlichen Genehmigungsverfahren kommt (nur) dem betroffenen Pflegebefohlenen Parteistellung zu; er allein ist auch rechtsmittellegitimiert.
§ 2§ 117§ 127
RS0006610 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht
Dritte Personen haben kein Antragsrecht und auch keinen Anspruch auf Bestellung eines Sachwalters. Es ist daher auch über eine Mitteilung solcher Personen ein Einstellungsbeschluss nicht erforderlich, wenn nach den Verfahrensergebnissen die Bestellung eines …
§ 2
RS0006919 Rechtssatz 1949 – zuletzt 24.02.2026Zivilrecht
Die Registrierung von Beschlüssen einer GmbH kann von einem Gesellschafter nur mittels Nichtigkeitsklage, nicht aber mittels Rekurses im Verfahren außer Streitsachen angefochten werden.
§ 2
RS0006398 Rechtssatz 1967 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht
Personen, die noch keine Erbserklärung abgegeben haben, sind von jeder Einflussnahme auf den Gang der Verlassenschaftsabhandlung ausgeschlossen (= EvBl 1954/371).
§ 2
RS0006225 Rechtssatz 1951 – zuletzt 24.09.2025Zivilrecht
Der Vertragsgenosse ist nicht berechtigt, gegen die Verweigerung der Genehmigung des mit dem Pflegebefohlenen abzuschließenden Vertrages ein Rechtsmittel zu ergreifen.
§ 2
RS0006157 Rechtssatz 1969 – zuletzt 24.09.2025Zivilrecht
Das Genehmigungsverfahren wird im ausschließlichen Interesse des Pflegebefohlenen geführt. In die Rechte Dritter wird durch die bloße Genehmigung eines Antrages nicht eingegriffen, daher steht Dritten (hier: Finanzprokurator beziehungsweise öffentlicher Ver …
§ 2
RS0135261 Rechtssatz 2024 – zuletzt 24.09.2025Zivilrecht
Das außerstreitige Pflegschaftsverfahren dient dazu, die Interessen des Pflegebefohlenen, nicht aber diejenigen seiner Vertragspartner und sonstiger Dritter zu schützen.
§ 2§ 3
RS0125593 Rechtssatz 2009 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht
Das Außerstreitgesetz verwendet zwar den Begriff des Streitgenossen nicht, regelt die Streitgenossenschaft jedoch im Wesentlichen gleich wie die Zivilprozessordnung. Auch im Verfahren außer Streitsachen ergibt sich aus der Rechtsnatur des geltend gemachten …
§ 2
RS0121304 Rechtssatz 2006 – zuletzt 26.06.2025Zivilrecht
Die zweitinstanzliche Rechtsprechung geht davon aus, dass in einem Verfahren, in dem dem bisher mit der Obsorge betrauten Elternteilen diese entzogen werden soll, sämtlichen Großelternteilen Beteiligtenstellung und somit auch Rekurslegitimation zukommt (EFS …
§ 2§ 8§ 14
RS0113769 Rechtssatz 2000 – zuletzt 03.06.2025Zivilrecht
Wenn ein verfahrenseinleitender Antrag nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG im Sinn des § 235 Abs 5 ZPO auf diejenigen Personen richtigzustellen ist, gegen die sich nach dem Inhalt des Antrags in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise der Antrag richtete, ist die Prä …
§ 2
RS0006249 Rechtssatz 1950 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht
Wer weder Erbe noch Pflichtteilnehmer noch Verlassenschaftsgläubiger ist, kann im Abhandlungsverfahren weder als Partei noch als Beteiligter im Sinne des § 9 AußStrG angesehen werden.
§ 2
RS0106608 Rechtssatz 1954 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht
Berufene Erben haben, solange sie noch keine Erbserklärung abgegeben haben, keine Rekurslegitimation. Sie können, ob sie nach dem Gesetze oder aus einem anderen Grunde zur Erbschaft berufen sind, nicht verlangen, dass ihnen die Verlassenschaft aufbewahrt we …
§ 2§ 157
RS0007926 Rechtssatz 1971 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht
Der Erbe kann bis zur Rechtskraft der Einantwortung immer noch die Erbserklärung abgeben; bis dahin hat er keine Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren. War er vom Erbanfall verständigt worden, muss die Erbserklärung noch vor Ablauf der den Parteien de …
§ 2
RS0006544 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht
In besonders gelagerten Fällen ist dem berufenen Erben schon vor Abgabe der Erbserklärung Parteistellung und Rekurslegitimation zuzuerkennen, vor allem dann, wenn er bereits aktiv sein Interesse am Erbantritt bekundet hat und das Fehlen einer förmlichen Erb …
§ 2
RS0128451 Rechtssatz 2012 – zuletzt 11.04.2025Zivilrecht
Für eine Parteistellung reicht nicht jede Rechtsstellung oder jegliches rechtliches Interesse aus, sondern es ist auf den jeweiligen Verfahrenszweck Bedacht zu nehmen.
§ 2§ 182
RS0123307 Rechtssatz 2008 – zuletzt 25.03.2025Zivilrecht
Antragsberechtigt zur Ausstellung der sogenannten „Amtsbestätigung" sind ausschließlich diejenigen, denen das bücherlich einzutragende Recht zusteht und nicht die Erben, die dem Antrag lediglich zustimmen müssen. Die Ausstellung einer Bestätigung nach § 182 …
§ 2§ 45
RS0108946 Rechtssatz 1997 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht
Anders als nach § 276 zweiter Fall ABGB, in dem das Pflegschaftsgericht in der Regel auf Antrag desjenigen tätig wird, dessen Rechte durch die Abwesenheit gehemmt werden, also unmittelbar Rechte des Antragstellers berührt werden, kommt nach dem ersten Fall …
§ 2§ 45
RS0125498 Rechtssatz 2009 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht
Die Veranlassung der Bestellung eines Kurators durch die Behörde nach § 11 AVG zur Wahrung der Rechte eines vermeintlich Abwesenden entspricht der in § 270 (§ 276 ABGB vor dem SWRÄG 2006) 1. Fall ABGB idF des SWRÄG 2006 vorgesehenen Konstellation der Bestel …
§ 2§ 40§ 164
RS0126598 Rechtssatz 2011 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht
Auch dem übergangenen Erben ist es verwehrt, den Einantwortungsbeschluss mit Rekurs zu bekämpfen und darin geltend zu machen, das ErstG habe es verabsäumt, ihm die Gelegenheit zur rechtzeitigen Abgabe einer Erbantrittserklärung zu geben.
§ 2§ 178
RS0133655 Rechtssatz 2021 – zuletzt 15.10.2024Zivilrecht
Wurde in einer letztwilligen Verfügung eine Nacherbschaft angeordnet, so hat der Nacherbe in der Verlassenschaftsabhandlung nach dem Tod des Erblassers (vor dem Nacherbfall) Parteistellung, soweit dies zur Wahrung und Sicherung seiner Rechte erforderlich is …
§ 2§ 45§ 54
RS0122917 Rechtssatz 2007 – zuletzt 10.09.2024Zivilrecht
Wenngleich die Rekurslegitimation einer Person deren Parteistellung in der Regel voraussetzt, handelt es sich bei der Rechtsmittellegitimation und der Parteistellung doch um zwei rechtlich getrennte Fragen, die vom Gesetzgeber auch durchaus unterschiedlich …
§ 2
RS0006611 Rechtssatz 1953 – zuletzt 25.07.2024Zivilrecht
Der Nachlassgläubiger hat an und für sich nicht das Recht, im Verlassenschaftsverfahren als Beteiligter einzuschreiten; er kann keinen Einfluss auf die Verlassenschaftsabhandlung nehmen.
§ 2
RS0120841 Rechtssatz 2006 – zuletzt 25.07.2024Zivilrecht
Bloße Reflexwirkungen, die etwa dadurch entstehen, dass eine andere Person Rechte erwirkt, die etwa den eigenen Haftungsfonds schmälern, sollen nach den Erwägungen des Gesetzgebers jedoch keine unmittelbare Beeinflussung im Sinne des § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG d …
§ 2
RS0123126 Rechtssatz 2008 – zuletzt 24.07.2024Zivilrecht
Hypothekargläubiger haben keine Parteistellung im Verfahren zur Einräumung eines Notwegs. Sie müssen sich nach § 22 NWG an der-allenfalls - vom Notwegberechtigten zu hinterlegenden Entschädigungssumme schadlos halten.
§ 2
RS0123127 Rechtssatz 2008 – zuletzt 24.07.2024Zivilrecht
Servitutsberechtigten an der zu belastenden Liegenschaft kommt im Notwegeverfahren Parteistellung zu.
§ 2
RS0106750 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.04.2024Zivilrecht
Der Testamentsvollstrecker ist zu den Tagsatzungen im Abhandlungsverfahren zu laden, hat am Testamentserfüllungsausweis mitzuwirken (§ 164 AußStrG) und ist ferner berechtigt, Anträge zu stellen und insoweit Rekurs zu erheben, als er darin behauptet, dass de …
§ 2§ 45
RS0006693 Rechtssatz 1953 – zuletzt 16.04.2024Zivilrecht
In Grundbuchssachen ist die Rekurslegitimation nach § 9 AußStrG zu beurteilen. Ohne Rechtsschutzinteresse gibt es kein Rekursrecht. Die bekämpfte Anordnung einer Zustellung gibt kein Rekursrecht, da die Zustellung eines Gerichtsbeschlusses für den Empfänger …
§ 2§ 45
RS0134774 Rechtssatz 08.04.2024Zivilrecht
Die Behauptung, dass eine Anordnung des Pflegschaftsgerichts an einen Versicherer in die Rechte der Eigentümergemeinschaft als Versicherungsnehmerin eingreift, begründet die Rekurslegitimation der Eigentümergemeinschaft.
§ 2
RS0006938 Rechtssatz 1966 – zuletzt 21.02.2024Zivilrecht
Wird einem im Gesellschaftsvertrag zum Geschäftsführer bestellten Gesellschafter, der nach dem Vertrag nur aus wichtigen Gründen abberufen werden darf, die Geschäftsführung entzogen, so kann er die Verfügung des Registergerichtes oder der höheren Instanz, d …
§ 2
RS0130548 Rechtssatz 2015 – zuletzt 22.11.2023Zivilrecht
Die Rechtsmittellegitimation muss allgemein - wie die Beschwer - bereits im Zeitpunkt der Erhebung des Rechtsmittels vorliegen.
§ 2
RS0006212 Rechtssatz 1959 – zuletzt 19.10.2023Zivilrecht
Im Genehmigungsverfahren kommt einem Dritten, der behauptet, dass seine Rechte durch einen mit dem Minderjährigen abgeschlossenen Vertrag verletzt werden, keine Parteistellung zu.
§ 2§ 9
RS0039602 Rechtssatz 1993 – zuletzt 02.11.2022Zivilrecht
Bedingte Prozesshandlungen sind nur sehr eingeschränkt und nur dort zulässig, wo der Ablauf des Verfahrens bereits durch unbedingte Prozesshandlungen sichergestellt ist. Die Bezeichnung des Prozessgegners, gegen den die Klage gerichtet ist, kann nicht bedin …
§ 2
RS0124607 Rechtssatz 2009 – zuletzt 27.09.2022Zivilrecht
Ein Antragsrecht nach § 21 Abs 1 und 2 GUG steht nur demjenigen zu, der nach Antragsinhalt und Aktenlage die mögliche Verletzung eines bücherlichen Rechts aufzuzeigen vermag.
§ 2
RS0123556 Rechtssatz 2008 – zuletzt 29.08.2022Zivilrecht
Die auf eine konstitutiv wirkende, die Rechtsänderung erst herbeiführende Eintragung gerichtete Anmeldung der Änderung der Stiftungsurkunde und der Änderung der Stiftungszusatzurkunde erfolgt im Namen der Privatstiftung. Anmeldende ist in einem solchen Fall …
§ 2
RS0005786 Rechtssatz 1985 – zuletzt 06.04.2022Zivilrecht
Keine analoge Anwendung des § 234 ZPO im Außerstreitverfahren.
§ 2
RS0123997 Rechtssatz 2008 – zuletzt 30.03.2021Zivilrecht
Die Vertretungsmacht des Jugendwohlfahrtsträgers nach § 9 Abs 2 UVG endet mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Unterhaltsberechtigten, ohne dass es dafür einer formellen Enthebung bedürfte. Der volljährig gewordene Unterhaltsberechtigte ist ab diesem Zei …
§ 2
RS0006456 Rechtssatz 1958 – zuletzt 25.03.2021Zivilrecht
Die nachträgliche Abgabe einer Erbserklärung verschafft nicht rückwirkend die Legitimation für einen vorher erhobenen Rekurs eines Erbberechtigten.
§ 2
RS0110337 Rechtssatz 1998 – zuletzt 22.10.2020Zivilrecht
Einem Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kommt gegen einen die Gesellschaft betreffenden Eintragungsbeschluss des Firmenbuchgerichtes nur dann Rechtsmittelbefugnis zu, wenn die Entscheidung nach dem konkreten Verfahrensstand seine fi …
§ 2§ 104a
RS0130158 Rechtssatz 2015 – zuletzt 25.08.2020Zivilrecht
Ein Antragsrecht der Verfahrensbeteiligten oder dritter Personen für die Bestellung eines Kinderbeistands gemäß § 104a Abs 1 Satz 1 AußStrG sieht das Gesetz nicht vor. Der entsprechende Wille des Gesetzgebers (ErläutRV 486 BlgNR XXIV. GP 4), dass die Bestel …
§ 2
RS0123118 Rechtssatz 2008 – zuletzt 24.06.2020Zivilrecht
Im Verfahren über Informationsansprüche des nicht obsorgeberechtigten Elternteils nach § 178 ABGB sind sowohl das Kind als auch der auskunftspflichtige obsorgeberechtigte Elternteil Partei.
§ 2
RS0133125 Rechtssatz 29.05.2020Zivilrecht
Die Prüfung der Parteistellung nach § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG erfolgt ex ante. Unerheblich ist, ob die spätere Entscheidung oder sonstige gerichtliche Tätigkeit in die rechtlich geschützte Stellung tatsächlich eingreift; es kommt nur auf die Möglichkeit der Bee …
§ 2
RS0133126 Rechtssatz 29.05.2020Zivilrecht
In der Zusammenschlusskontrolle geht es nicht um den Schutz einzelner Mitbewerber und auch nicht um den Schutz von Gesellschaftern bzw der Marktstellung des Veräußerers. Diese Personengruppen können daher aus einer allfälligen Verringerung ihrer Einflussmög …
§ 2
RS0120840 Rechtssatz 2006 – zuletzt 23.01.2020Zivilrecht
Aus einer Zusammenschau der § 33 Abs 2, § 35 PSG ergibt sich, dass eine allfällige Parteistellung des Letztbegünstigten in einem Genehmigungsverfahren nach § 33 Abs 2 PSG jedenfalls von der Geltendmachung von Auflösungsgründen in einem dafür vorgesehenen Ve …
§ 2
RS0120842 Rechtssatz 2006 – zuletzt 23.01.2020Zivilrecht
Dem Letztbegünstigten nach § 6 PSG kommen Rechte vor Beendigung der Liquidation nur insoweit zu, als sie ihm vom Stifter oder vom Gesetz eingeräumt werden; zu letzteren gehören etwa die Anträge nach § 35 Abs 3 und 4 PSG.
§ 2§ 45§ 54
RS0133085 Rechtssatz 28.11.2019Zivilrecht
Der leibliche Elternteil ist zur Erhebung des Rekurses gegen einen Beschluss berechtigt, mit dem die Wahlkindschaft aufgehoben wird.
§ 2
RS0006210 Rechtssatz 1972 – zuletzt 19.11.2019Zivilrecht
So wie der Vertragspartner des Minderjährigen kein Recht auf Genehmigung des Vertrages hat, hat er auch kein Recht auf eine Verweigerung dieser Genehmigung, weil die Frage der Genehmigung nur vom Pflegschaftsgericht und nur unter Bedachtnahme auf die Intere …
§ 2
RS0132797 Rechtssatz 27.06.2019Zivilrecht
Die Entscheidung über die gerichtliche Gestattung gemäß § 62 Abs 3 AktG erfolgt im Außerstreitverfahren. Als Antragsteller muss der übertragungswillige Aktionär und nicht etwa der Erwerber auftreten. Parteistellung hat neben dem übertragungswilligen Aktionä …
§ 2
RS0126080 Rechtssatz 2010 – zuletzt 13.06.2019Zivilrecht
Der Parteibegriff des § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG ist enger gefasst als jener nach § 52 Abs 2 Z 1 WEG 2002, weil es nach § 2 Abs 1 AußStrG gerade nicht ausreicht, wenn rechtliche Interessen nur „berührt“ werden. Die auf § 52 Abs 2 Z 1 WEG 2002 gestützte Parteiste …
§ 2§ 45
RS0006439 Rechtssatz 1955 – zuletzt 29.01.2019Zivilrecht
Wenn der Verlassenschaftskurator gerichtlich ermächtigt wird, einen Prozeß gegen einen erbserklärten Erben zu führen, kommt diesem Erben zwar nicht als künftigen Prozeßgegner, aber wegen seiner Erbeneigenschaft ein Rekursrecht gegen die Klagsermächtigung zu.
§ 2
RS0120615 Rechtssatz 2006 – zuletzt 25.10.2017Zivilrecht
Gesellschafter einer GmbH sind im Verfahren über einen Antrag auf Einleitung einer Nachtragsliquidation wegen des Fehlens einer Firmenbucheintragung mangels Betroffenheit im Rechtssinne nicht Partei.
§ 2§ 45
RS0120721 Rechtssatz 2006 – zuletzt 16.03.2017Zivilrecht
Die Rechtsfigur der Nebenintervention (§§ 17 ff ZPO) ist auch im Allgemeinen Teil des neuen Außerstreitgesetzes nicht vorgesehen. Es besteht insoweit auch keine planwidrige Gesetzeslücke.
§ 2
RS0130954 Rechtssatz 30.08.2016Zivilrecht
Soll die Obsorge nach § 178 ABGB wegen Abwesenheit der Eltern beschlussmäßig übertragen werden, kommt den Eltern Parteistellung zu.
§ 2
RS0006910 Rechtssatz 1964 – zuletzt 25.02.2016Zivilrecht
Obgleich die leiblichen Kinder des Annehmenden nicht unter den Anhörungsberechtigten im § 181a ABGB aufgezählt sind und sie daher mittelbar auch nicht im § 257 AußStrG genannt erscheinen, ergibt sich ihre Beteiligtenstellung im Adoptionsbewilligungsverfahre …
§ 2
RS0006922 Rechtssatz 1982 – zuletzt 25.02.2016Zivilrecht
Dem leiblichen Kind des Annehmenden kommt keine unbedingte und unbeschränkte Beteiligtenstellung wie den im § 181 Abs 1 ABGB genannten Zustimmungsberechtigten und den in § 181a Abs 1 ABGB aufgezählten Anhörungberechtigten zu (verfassungskonforme Interpretat …
§ 2
RS0035075 Rechtssatz 1984 – zuletzt 19.11.2015Zivilrecht
Wenn die anstelle des ursprünglich Beklagten tretenden Partei mit dem Kläger ident ist, führt dies dazu, dass dem im Zivilprozess herrschenden Grundsatz des Zweiparteiensystems, nach welchem sich zwei voneinander verschiedene Rechtssubjekte gegenüberstehen …
§ 2
RS0124443 Rechtssatz 2008 – zuletzt 22.09.2015Zivilrecht
Dritte, wie etwa nahe Angehörige des Betroffenen, haben auch im Verfahren über die Umbestellung des Sachwalters keine Parteistellung. Ihnen ist (weiterhin) nur ein Anregungsrecht zuzubilligen.
§ 2
RS0006207 Rechtssatz 1968 – zuletzt 08.06.2015Zivilrecht
Wer mit einem Minderjährigen ein der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung unterliegendes Rechtsgeschäft schließt, hat keinen Anspruch darauf, dem Genehmigungsverfahren zugezogen zu werden.
§ 2
RS0108771 Rechtssatz 1997 – zuletzt 16.12.2014Zivilrecht
Da es sich bei einem Antrag gemäß § 6 MRG um ein in die Zukunft weisendes Begehren handelt, ist im Falle eines Eigentümerwechsels während des Verfahrens von Amts wegen der Rechtsnachfolger beizuziehen. Kommt es nach einem Verfahren vor der Schlichtungsstell …
§ 2
RS0122781 Rechtssatz 2007 – zuletzt 18.11.2014Zivilrecht
Dass ein Superädifikat nicht mehr besteht, kann von einem Notar gemäß §§ 76 Abs 1 lit l und 88 Abs 1 und 2 NO beweiskräftig beurkundet werden. Durch die Vorlage einer solchen Urkunde wird dem Grundbuchsgericht bekannt, dass das selbständige Eigentum am Bauw …
§ 2§ 127
RS0124293 Rechtssatz 2008 – zuletzt 09.10.2014Zivilrecht
Unter Vertreter im Sinn des § 127 AußStrG sind die gesetzlichen und die gewillkürten Vertreter zu verstehen. Die Frage, ob der Vertreter nur im Namen des Betroffenen oder auch im eigenen Namen rekurrieren darf, konnte offen gelassen werden.
§ 2§ 82
RS0129793 Rechtssatz 02.10.2014Zivilrecht
Eine potentielle gesetzliche Erbin hat im Abstammungsverfahren, in dem der Antragsteller seine Abstammung vom Verstorbenen gegenüber dem ruhenden Nachlass geltend macht, keine Parteistellung.
§ 2
RS0115571 Rechtssatz 2001 – zuletzt 20.09.2013Zivilrecht
Die Einbücherung öffentlichen Gutes setzt gemäß § 1 Abs 2 AllgGAG iVm § 65 Abs 1 AllgGAG (jedenfalls in Kärnten) einen Antrag der zur privatrechtlichen Verfügung über die Liegenschaft berufenen öffentlichen Stelle (oder einer Person, der ein verbücherungsfä …
§ 2
RS0052890 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.11.2012Zivilrecht
Das öffentliche Gut und das Gemeindegut sind nur auf Antrag in das Grundbuch aufzunehmen, wobei zur Antragstellung die zur privatrechtlichen Verfügung über die Liegenschaft berufene öffentliche Stelle sowie jeder berechtigt ist, dem an ihr ein Recht zusteht …
§ 2§ 117
RS0122918 Rechtssatz 2007 – zuletzt 01.08.2012Zivilrecht
Nach deutschem Recht haben Angehörige des Betroffenen trotz der Beschwerdelegitimation nach § 69g FGG kein Antragsrecht im Verfahren erster Instanz über die Bestellung eines Betreuers nach §§ 1896 ff BGB, sodass Anträge Dritter (einschließlich naher Angehör …
§ 2§ 5§ 156
RS0126859 Rechtssatz 26.01.2011Zivilrecht
Jedenfalls bei der Substitution auf den Überrest sind Ersatznacherben keine Parteien des Verlassenschaftsverfahrens. Daher hat das Verlassenschaftsgericht für noch nicht gezeugte Ersatznacherben keinen Posteritätskurator zu bestellen.
§ 2
RS0126544 Rechtssatz 22.12.2010Zivilrecht
Im Aufteilungsverfahren muss Verbotsberechtigten, die sich bisher nur im Rahmen ihrer Einvernahme als Zeugen (im Sinne einer Zustimmung zur Übertragung, jedoch unter Aufrechterhaltung des Verbots) geäußert haben, Parteistellung (§ 2 Abs 1 Z 3 AußStrG) einge …
§ 2§ 15
RS0122920 Rechtssatz 2007 – zuletzt 22.10.2010Zivilrecht
Für die Wahrung des rechtlichen Gehörs des Einschreiters ist es auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass auf die Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers bzw Sachwalters deutsches Recht anzuwenden ist, ausreichend, wenn ihm - entsprechend d …
§ 2
RS0006786 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.03.2010Zivilrecht
Mangels gesetzlicher Regelung über die Legitimation zum Antrag nach § 136 GBG ist in einem Verfahren hierüber für die Rekurslegitimation der § 9 AußStrG anzuwenden, zumal auch § 134 GBG die ergänzende Anwendung des AußStrG anordnet.
§ 2
RS0123030 Rechtssatz 2007 – zuletzt 10.11.2009Zivilrecht
In Verfahren über die Regelung des persönlichen Verkehrs kommt neben dem Kind auch dem obsorgeberechtigten bzw das Kind betreuenden Elternteil Parteistellung zu, sofern nicht bloß Besuchsmodalitäten geändert werden, die in die rechtlich geschützte Stellung …
§ 2§ 182
RS0125472 Rechtssatz 16.10.2009Zivilrecht
Der Nachlegatar hinsichtlich eines Geschäftsanteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist im Verfahren betreffend der dem Hauptlegatar auszustellenden Amtsbestätigung nach § 182 Abs 3 AußStrG als Partei im Sinne des § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG und da …
§ 2§ 5
RS0122245 Rechtssatz 2007 – zuletzt 16.04.2009Zivilrecht
Partei im Verfahren nach § 163b ABGB ist neben dem Kind, dem Antragsgegner (dem Mann, dessen Vaterschaft festgestellt werden soll) und der Mutter auch der Mann, dessen Vaterschaft durch die positive Erledigung des Antrags verdrängt würde.
§ 2
RS0112094 Rechtssatz 1999 – zuletzt 24.03.2009Zivilrecht
Die Gesellschaft ist gegen die über ihren Geschäftsführer verhängte Zwangsstrafe rechtsmittellegitimiert.
§ 2§ 117
RS0122919 Rechtssatz 2007 – zuletzt 30.10.2008Zivilrecht
Ein Dritter (sei es auch ein naher Angehöriger der Betroffenen) hat weder nach deutschem Recht noch nach österreichischem Recht - mag er nach deutschem Recht auch ein Interesse an der Bestellung eines Betreuers beziehungsweise Sachwalters haben - im Sachwal …
§ 2
RS0006453 Rechtssatz 1969 – zuletzt 08.10.2008Zivilrecht
Für die Einbringung einer Beschwerde gegen die Aufforderung, eine Erbserklärung einzubringen, fehlt es an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse.
§ 2
RS0124297 Rechtssatz 08.10.2008Zivilrecht
Die Aufforderung an die potentiellen Erben zur Abgabe der Erbantrittserklärung greift nicht in deren Rechtsstellung ein, weshalb ihnen das Rechtsschutzinteresse für die Bekämpfung einer derartigen Aufforderung fehlt.
§ 2
RS0006254 Rechtssatz 1983 – zuletzt 09.09.2008Zivilrecht
Behauptet der Untermieter, es liege ein Umgehungsgeschäft nach § 2 Abs 3 MRG vor und begehrt er die Anerkennung als Hauptmieter, so ist es unerlässlich, dass dem Untervermieter Parteistellung eingeräumt wird.
§ 2§ 45
RS0124072 Rechtssatz 26.08.2008Zivilrecht
Stellt ein Wohnungseigentümer den auf § 19 Satz 2 WEG 2002 gestützten Antrag, Name und Anschrift des Verwalters im Grundbuch ersichtlich zu machen, dann steht gegen den antragsabweisenden Beschluss dem antragstellenden Wohnungseigentümer sowie dem Verwalter …
§ 2
RS0123740 Rechtssatz 09.07.2008Zivilrecht
Die Parteistellung der Republik Österreich kraft Gesetzes führt in Verbindung mit den einschlägigen Vorschriften des auf das vorliegende Verfahren anzuwendenden AußStrG (siehe insbesondere dessen §§ 2, 15, 38, 39, 43, 45, 48, 65, 68) dazu, dass die Republik …
§ 2§ 182
RS0123306 Rechtssatz 01.04.2008Zivilrecht
In Verfahren, welche die Ausstellung der sogenannten „Amtsbestätigung" betreffen, kommt den von § 182 Abs 3 AußStrG erfassten Erwerbern grundbücherlicher Rechte Parteistellung zu.
§ 2
RS0122726 Rechtssatz 04.12.2007
Übersicht der Entscheidungen zu § 2 AußStrG 2005 I. Parteibegriff (Abs 1; vgl. auch § 45 AußStrG 2005 Übs) A. Allgemeines B. Partei im formellen Sinn (Z 1, 2) C. Partei im materiellen Sinn (Z 3) 1. Rechtlich geschützte Stellung 2. Unmittelbare Beeinflussung …
§ 2
RS0122660 Rechtssatz 22.10.2007Zivilrecht
Für den Fall eines Antrags bzw Rechtsmittels naher Angehöriger im Rechnungslegungs- und Entschädigungsverfahren während aufrechter Sachwalterschaft trifft das AußStrG - auch nach dem SWRÄG2006 - keine Sonderregelungen. Die Antragsteller könnten ihre Rechtsm …
§ 2
RS0122706 Rechtssatz 18.10.2007Zivilrecht
Partei im formellen Sinn ist der bezeichnete Antragsgegner unabhängig von seiner unmittelbaren Betroffenheit.
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