Judikatur des OGH zu § 354 EO — Rechtstracker

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Judikatur zu EO××

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`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

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104 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0004781 Rechtssatz 1957 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht

Die §§ 353 f EO enthalten eine zwingende Regelung der jeweils zugelassenen Exekutionsart; Verstöße gegen diese Bestimmungen sind, ungeachtet der Rechtskraft der Exekutionsbewilligung, auf bloße Anzeige hin vom Amts wegen zu beachten; der Vollzug einer unzul …

RS0011645 Rechtssatz 1993 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht

Es bildet das rechtskräftige zur Unterfertigung und Einwilligung in einem bestimmten Kaufvertrag verpflichtende Urteil nach § 367 Abs 1 EO eine zur Eigentumseinverleibung im Grundbuchsverfahren ausreichende öffentliche Urkunde im Sinn des § 33 Abs 1 lit d G …

RS0004411 Rechtssatz 1970 – zuletzt 26.11.2025Zivilrecht

Das gegen den Mieter gerichtete Begehren, die Benützung der Bestandräume, die der Mieter vertragswidrig einem Pächter überlassen hatte, diesem zu entziehen, den Pächter aus den Bestandräumen zu entfernen und jede Weitergabe des Mietobjektes an dritte Person …

§ 35 § 40 § 354

RS0106431 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.11.2025Zivilrecht

Eine unvertretbare Handlung, die zu erbringen dem Verpflichteten unmöglich ist, ist unerzwingbar. Die Unmöglichkeit ist ein Grund zur amtswegigen oder auf Antrag zu erfolgenden Einstellung selbst dann, wenn sie im Titelverfahren hätte eingewendet werden kön …

RS0004372 Rechtssatz 1952 – zuletzt 11.09.2025Zivilrecht

Die urteilsmäßige Verpflichtung zur Rechnungslegung ist erfüllt, wenn eine formell vollständige Rechnung gelegt wurde. Der darüber hinaus bestehende Anspruch auf vollständige und wahrheitsgemäße Rechnungslegung kann - abgesehen von der Möglichkeit der Klage …

§ 63 § 353 § 354

RS0002161 Rechtssatz 1977 – zuletzt 24.06.2025Zivilrecht

Auf den Umstand, daß die nach dem Exekutionstitel vorzunehmende Handlung nicht allein vom Willen des Verpflichteten abhängt, dem Verpflichteten also die Vornahme der Handlung ohne Mitwirkung eines Dritten nicht möglich ist, muß im Exekutionsverfahren jederz …

§ 7 § 35 § 354

RS0125606 Rechtssatz 2009 – zuletzt 11.04.2025Zivilrecht

Ein gemäß § 354 EO zu vollstreckender, auf die Duldung der Bucheinsicht lautender Exekutionstitel umfasst nicht auch die Verpflichtung zur Duldung der Herstellung von Kopien der Urkunden. Es ist nicht Aufgabe des Exekutionsverfahrens oder eines nachfolgende …

RS0004396 Rechtssatz 1962 – zuletzt 18.03.2025Zivilrecht

Hängt die zu erzwingende Handlung nicht ausschließlich vom Willen des Verpflichteten ab, ist also die Zustimmung anderer Personen erforderlich, kann eine Exekution nach § 354 EO nicht geführt werden, mag die Notwendigkeit der Zustimmung anderer Personen auc …

RS0004468 Rechtssatz 1966 – zuletzt 18.03.2025Zivilrecht

Hat der Verpflichtete eine Tür an einem abgesperrten Ort aufbewahrt, kann - wenn für die Abnahme dieser Tür kein eigener Exekutionstitel vorliegt - der Auftrag zur Einhängung dieser Tür nur von ihm selbst befolgt werden.

§ 54 § 294 § 354 § 355

RS0084555 Rechtssatz 1995 – zuletzt 03.04.2024Zivilrecht

Der Bewilligungsantrag ist aber abzuweisen, wenn schon aus dem Exekutionsantrag oder aus den Akten des Gerichtes das Nichtbestehen der Forderung hervorgeht.

RS0004403 Rechtssatz 1979 – zuletzt 31.01.2024Zivilrecht

Die Rechnungslegung ist eine unvertretbare Handlung und nach § 354 EO zu erzwingen, es sei denn, die Rechnung kann allein auf Grund der Bücher oder sonstigen urkundlichen Unterlagen ohne Mitwirkung des Rechnungspflichtigen durch einen Dritten zB Buchsachver …

RS0108220 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.09.2023Zivilrecht

Ist die Beklagte auf Grund einer psychischen Erkrankung und insoweit bestehender Handlungsunfähigkeit nicht in der Lage, einem vom Kläger begehrten Unterlassungsgebot willentlich Folge zu leisten, kann sie hiezu urteilsmäßig nicht verpflichtet werden.

RS0004437 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.04.2023Zivilrecht

In dem - nach § 354 EO zu vollstreckenden - Begehren auf Unterfertigung einer Zustimmungserklärung ist jedenfalls das Begehren auf Abgabe der Zustimmungserklärung - im Sinn des § 367 EO - enthalten.

RS0109453 Rechtssatz 1998 – zuletzt 22.12.2021Zivilrecht

Die Abgrenzung zwischen § 353 und § 354 EO ist vom Exekutionsgericht von Amts wegen durchzuführen. Keineswegs kann der Betreibende nach Wahl und Willkür Exekution entweder nach der einen oder nach der anderen Bestimmung führen (so schon JBl 1986, 257).

RS0004487 Rechtssatz 1976 – zuletzt 05.08.2021Zivilrecht

Die titelmäßige Verpflichtung auf eidliche Angabe des Vermögens gem Art 42 EGzZPO ist nach § 354 EO zu vollstrecken.

§ 354 § 382b § 382c § 382d

RS0113699 Rechtssatz 2000 – zuletzt 28.04.2021Zivilrecht

Die Abs 1 und 2 des § 382b unterscheiden sich dadurch, dass das Verfahren und der Vollzug, die durch die §§ 382c, 382d EO geregelt werden, nur auf einstweilige Verfügungen nach § 382b Abs 1 EO anzuwenden sind, während einstweilige Verfügungen nach § 382b Ab …

RS0010057 Rechtssatz 1993 – zuletzt 04.11.2019Zivilrecht

Die Funktion der im Zuge einer Unterlassungsexekution zu verhängenden Strafen, liegt darin, einerseits der gesetzlichen Strafdrohung Gewicht zu verschaffen und damit schon für den vor der Verhängung der Strafen liegenden Zeitraum das Zuwiderhandeln gegen da …

§ 18 § 353 § 354

RS0121995 Rechtssatz 2007 – zuletzt 27.06.2018Zivilrecht

Die Exekution zur Erwirkung von anderen (vertretbaren) Handlungen nach § 353 EO wird nach dem Inhalt des Anspruchs nicht auf eine Sache iSd § 18 Z 4 EO geführt. Auch wenn die vertretbare Handlung an einer Sache vorgenommen werden soll, ist diese nicht unmit …

§ 3 § 353 § 354

RS0109452 Rechtssatz 1998 – zuletzt 21.03.2018Zivilrecht

Das Urteil, der Beklagte sei schuldig, die Befreiung des Klägers als Bürge und Zahler für einen dem Beklagten gewährten Kredit zu "bewirken", ist nach § 353 EO zu vollstrecken. Wurde auf Grund dieses Titels die Exekution nach § 354 EO rechtskräftig bewillig …

RS0131232 Rechtssatz 2017 – zuletzt 21.02.2018Zivilrecht

Die einstweilige Verfügung nach § 382e EO kann gegen jede Person erlassen werden, von der eine Gefahr im Sinne dieser Bestimmung ausgeht, und zwar unabhängig davon, ob der Täter zurechnungsfähig oder einer Willensbildung/‑beugung zugänglich ist. Es ist im E …

RS0004357 Rechtssatz 1958 – zuletzt 22.02.2017Zivilrecht

Die im § 354 EO angeführten Exekutionsmittel sind weder primär noch subsidiär zur Erwirkung der in den §§ 346 ff EO angeführten Exekution anwendbar (siehe hiezu JBl 1954,620).

RS0004706 Rechtssatz 1984 – zuletzt 22.02.2017Zivilrecht

Eine Handlung ist vertretbar im Sinne des § 353 EO, wenn sie nicht nur der Verpflichtete, sondern auch ein Dritter vornehmen kann, ohne dass es für den betreibenden Gläubiger einen rechtlichen oder wirtschaftlichen Unterschied macht, wer sie tatsächlich vor …

RS0103052 Rechtssatz 1996 – zuletzt 22.02.2017Zivilrecht

Wird der Medieninhaber verurteilt, in seinem Medium eine Äußerung als unwahr zu widerrufen, kann dies nur vom Verpflichteten selbst vorgenommen werden; eine Exekution ist daher nach § 354 EO zu führen.

RS0004455 Rechtssatz 1953 – zuletzt 18.05.2016Zivilrecht

§ 367 EO ist nur dann unanwendbar, wenn der Verpflichtete nicht bloß zur Abgabe einer Willenserklärung, sondern insbesondere zur Unterzeichnung einer Urkunde, durch welche diese Willenserklärung erst ihre Wirkung äußern kann, verurteilt wurde (zum Beispiel …

RS0004652 Rechtssatz 1984 – zuletzt 16.12.2015Zivilrecht

Im Zweifel, ob eine Handlung als vertretbar oder als unvertretbar anzusehen ist, wird die Handlung (zunächst) als vertretbar angesehen, weil die Exekution vertretbarer Handlungen des Verpflichteten weniger belastet und weil sie vor allem eher zur Durchsetzu …

§ 294 § 353 § 354

RS0003942 Rechtssatz 1936 – zuletzt 17.09.2015Zivilrecht

Exekution zur Erwirkung des Erlages einer Geldsumme ist nach den Bestimmungen über die Exekution zur Hereinbringung von Geldforderungen zu führen; die §§ 353 oder 354 EO sind hier nicht anzuwenden.

§ 294 § 353 § 354

RS0130164 Rechtssatz 21.04.2015Zivilrecht

Behauptet der Antragsteller substantiiert, in Österreich eine Vollstreckung auf der Grundlage des ausländischen Titels einleiten zu wollen, weil hier die potentielle Möglichkeit einer Exekutionsführung bestehe, dann ist die internationale Zuständigkeit öste …

RS0128614 Rechtssatz 11.04.2013

Übersicht der Entscheidungen zu § 354 EO I) Allgemeines A) Anwendungsbereich und Abgrenzungsfragen, Einzelfälle B) Spezielle Einzelfälle: 1) Rechnungslegung 2) Bucheinsicht 3) Familienrecht 4) Einstweilige Verfügung 5) Besitzstörung II) Exekutionstitel A) A …

§ 354 § 359 § 361

RS0106432 Rechtssatz 1996 – zuletzt 18.04.2012Zivilrecht

An die rechtskräftige Androhung einer bestimmten Beugestrafe ist das Exekutionsgericht bei Änderung der Sachlage (hier: teilweise Erfüllung einer Rechnungslegungspflicht) nicht gebunden. In diesem Fall kann anstelle der angedrohten Haft eine weitere Geldstr …

§ 346 § 353 § 354 § 355

RS0074250 Rechtssatz 1995 – zuletzt 11.05.2011Zivilrecht

Die Verpflichtung zur Gewährung von Einsicht in Urkunden am Sitz des Verpflichteten ist weder nach § 346 EO noch nach § 355 EO sondern, weil auch nicht die Erzwingung einer vertretbaren Handlung nach § 355 EO vorliegt, ausschließlich nach § 354 EO zu vollst …

RS0121364 Rechtssatz 2006 – zuletzt 11.05.2011Zivilrecht

Die im Exekutionsweg nach § 354 EO durchzusetzende Bucheinsicht des Gesellschafters einer GmbH dient jedenfalls auch zur Durchsetzung vermögensrechtlicher Interessen. Eine über einen solchen Anspruch ergehende Entscheidung - und mag es auch nur die Aufschie …

RS0126966 Rechtssatz 11.05.2011Zivilrecht

Wenn im gegen eine GmbH gemäß § 354 EO geführten Exekutionsverfahren zur Erzwingung unvertretbarer Handlungen im Strafbeschluss die Verhängung der Haft über den Geschäftsführer angedroht wird, ist dieser dagegen rekurslegitimiert.

RS0126967 Rechtssatz 11.05.2011Zivilrecht

Die Verhängung der Haft (§ 360 EO) über den Geschäftsführer einer GmbH zur Erzwingung einer unvertretbaren Handlung der Gesellschaft (hier Rechnungslegung) ist zulässig.

RS0004350 Rechtssatz 1982 – zuletzt 12.04.2011Zivilrecht

Durch einen das Besuchsrecht regelnden Vergleich entsteht kein von den Interessen der minderjährigen ehelichen Kinder losgelöster vollstreckbarer Unterlassungsanspruch, da in Wahrheit die Kinder Träger der im Vergleich geregelten Rechte sind. Die daher gebo …

RS0126672 Rechtssatz 19.01.2011Zivilrecht

Wenn ein Exekutionstitel nur eine vom Verpflichteten abzugebende Willenserklärung anführt, die gemäß § 367 EO mit dem Tag der Rechtskraft als abgegeben gilt, ist eine Umdeutung des Exekutionstitels in Richtung einer nach § 354 EO durchzusetzenden Handlungsp …

§ 7 § 35 § 354 § 355

RS0105499 Rechtssatz 1996 – zuletzt 14.12.2009Zivilrecht

Lautet der Exekutionstitel auf Gewährung der Bucheinsicht, kann Exekution auf Duldung der Herstellung von Abschriften und Fotokopien nicht bewilligt werden. Wäre diese Verpflichtung materiell-rechtlich vom Begriff der Bucheinsicht umfaßt, kann der betreiben …

RS0115296 Rechtssatz 2001 – zuletzt 03.09.2008Zivilrecht

Ein rechtskräftiger Bescheid einer Verwaltungsbehörde kann einen Oppositionsklagegrund bilden, wenn dadurch ein Anspruch der verpflichteten Partei kraft öffentlichen Rechts entstand, der dem betriebenen privatrechtlichen Beseitigungsanspruch entgegensteht, …

RS0004482 Rechtssatz 1953 – zuletzt 28.06.2007Zivilrecht

Die Unterfertigung eines Notariatsaktes ist nach § 354 EO, nicht nach § 367 EO zu vollstrecken.

RS0004474 Rechtssatz 1965 – zuletzt 19.10.2006Zivilrecht

Exekutionsantrag auf Bewilligung der Exekution zur Erwirkung der Gestattung der Bucheinsicht und der Überprüfung der Bilanzunterlagen ist nicht nach § 355 EO, sondern nach § 354 EO zu erledigen. Die ausdrückliche Behauptung des Zuwiderhandelns für bloß eine …

RS0004415 Rechtssatz 1934 – zuletzt 06.04.2006Zivilrecht

Wurde der Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft in dem rechtskräftigen Exekutionstitel schuldig erkannt, den Mitgesellschaftern eine in beglaubigter Form unterfertigte Eingabe zu übergeben, auf Grund deren er als Gesellschafter gelöscht werden kö …

RS0120857 Rechtssatz 06.04.2006Zivilrecht

Gemäß § 367 EO bietet ein Exekutionstitel, in dem die Verpflichtung zur Anmeldung ausgesprochen wird, eine Grundlage für die Eintragung in das Firmenbuch; er ersetzt die Anmeldung. Für den Rückgriff auf § 354 EO besteht keine Grundlage.

RS0004463 Rechtssatz 1924 – zuletzt 26.01.2006Zivilrecht

Die Zwangsvollstreckung auf Löschung einer Satzpost kann nicht nach § 354 EO durchgeführt werden.

RS0004391 Rechtssatz 1962 – zuletzt 21.12.2005Zivilrecht

Die Exekution nach § 354 EO ist auch dann unzulässig, wenn die zu erzwingende Handlung zwar nicht allein vom Willen des Verpflichteten abhängt, die Zustimmung dritter Personen aber im Prozeßweg vom Verpflichteten erzwungen werden könnte.

§ 354 § 355 § 382 § 384

RS0004429 Rechtssatz 1961 – zuletzt 18.10.2005Zivilrecht

Die Androhung bestimmter Geld- und Haftstrafen in der einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 5 EO und in der Exekutionsbewilligung nach §§ 354, 355 EO hat zu unterbleiben.

RS0116462 Rechtssatz 24.05.2002Zivilrecht

Ein Beschluss gemäß § 37 Abs 1 MedienG ist ausschließlich nach § 20 MedienG durchzusetzen. Dem Antragsteller steht zur Durchsetzung dieses Anspruchs nicht die Exekutionsführung nach § 354 EO offen, weil hier die medienrechtlichen Bestimmungen die Bestimmung …

§ 63 § 353 § 354

RS0002172 Rechtssatz 1965 – zuletzt 23.02.1998Zivilrecht

Wird eine Exekution gemäß § 354 EO rechtskräftig bewilligt, so kann ihre Fortsetzung nicht mehr mit der Begründung verweigert werden, die zu erzwingende Handlung sei vertretbar, sodaß gemäß § 353 EO hätte Exekution geführt werden müssen.

RS0004355 Rechtssatz 1967 – zuletzt 15.10.1996Zivilrecht

Das Exekutionsverfahren nach der EO eignet sich grundsätzlich nicht zur Durchsetzung von Titeln in Fragen der Pflege und Erziehung von Kindern. Hingegen kann der Außerstreitrichter nach § 19 Abs 1 AußStrG je nach der Lage des Falles eine zwangsweise Abnahme …

RS0032967 Rechtssatz 1995 – zuletzt 09.10.1996Zivilrecht

Wurde vor dem 01.01.1994 auf Grund eines Sachbeschlusses, mit dem der Verwalter zur Rechnungslegung verpflichtet worden war, ein Exekutionsverfahren nach den Vorschriften der EO eingeleitet, ist dieses nach den bisherigen Vorschriften fortzusetzen.

RS0105498 Rechtssatz 10.07.1996Zivilrecht

Sind Bewilligungsgericht und Exekutionsgericht verschieden, ist der Auftrag zur Vornahme der unvertretbaren Handlung als erste Vollzugshandlung vom Exekutionsgericht zu erteilen.

RS0084565 Rechtssatz 21.12.1995Zivilrecht

Auf Grund eines nicht rechtskräftigen, nur vorläufig vollstreckbaren deutschen Titels kann eine Exekution nach § 354 EO nicht bewilligt werden.

§ 39 § 249 § 354

RS0087057 Rechtssatz 21.12.1995Zivilrecht

Ein vom Kommanditisten gegen den Komplementär erwirkter Titel, er sei schuldig, aus der Gesellschaftskassa der Kommanditgesellschaft einen bestimmten Betrag an den Kommanditisten zu bezahlen, berechtigten den Kommanditisten weder gegen den Komplementär noch …

§ 7 § 353 § 354 § 355

RS0000828 Rechtssatz 1973 – zuletzt 31.08.1995Zivilrecht

Jede "Wiederherstellung des früheren Zustandes" erfordert grundsätzlich ein positives Tun, also keine Unterlassung. Diesbezügliche Verpflichtungen finden sich in Verbindung mit konkreten Handlungsverpflichtungen zulässigerweise in zahlreichen Exekutionstite …

§ 9 § 36 § 354 § 361

RS0053174 Rechtssatz 26.04.1995Zivilrecht

Die Androhung und Vollziehung der Beugehaft gegen den Komplementär einer Handelsgesellschaft als natürliche Person in einem nur gegen die Gesellschaft geführten Exekutionsverfahren auf Erwirkung unvertretbarer Handlungen begegnet weder verfassungsrechtliche …

RS0016621 Rechtssatz 14.07.1994Zivilrecht

Soferne im Zuge einer Exekution nach § 353 EO eine Mitwirkung bzw Zustimmung des Verpflichteten erforderlich ist, ist dies durch Urteil und Exekution (§ 354 EO, § 367 Abs 1 EO) zu erzwingen.

RS0031386 Rechtssatz 20.10.1993Zivilrecht

Der Sachbeschluß, daß der Vermieter schuldig sei, dem Antragsteller gemäß § 5 MRG eine bestimmte Wohnung zur Zusammenlegung und Anhebung der Ausstattungskategorie anzubieten, kann nicht nach § 354 EO vollstreckt werden. Das Anbot gilt mit der Rechtskraft al …

§ 3 § 35 § 63 § 354 § 367

RS0031389 Rechtssatz 20.10.1993Zivilrecht

Auch wenn ungeachtet des Umstandes, daß eine Exekutionsführung nach § 354 EO deshalb nicht zulässig war, weil die Willenserklärung gemäß § 367 EO mit der Rechtskraft des Titels als abgegeben galt, rechtskräftig eine Exekution nach § 354 EO bewilligt wurde, …

RS0004388 Rechtssatz 1989 – zuletzt 29.04.1992Zivilrecht

Der Umstand, daß sich eine zunächst gewählte Vorgangsweise als nicht zielführend erweist, enthebt den Verpflichteten noch keineswegs der ihm auferlegten Verpflichtung. Er muß vielmehr alles in seiner Macht stehende unternehmen, um den Exekutionstitel zu erf …

RS0004489 Rechtssatz 15.11.1989Zivilrecht

Hängt es ausschließlich vom Willen des Verpflichteten ab, wie er der ihm auferlegten Verpflichtung nachkommt, liegt eine unvertretbare Handlung vor.

RS0004439 Rechtssatz 1962 – zuletzt 25.01.1989Zivilrecht

Die Vorlage einer bloßen Bilanz genügt im allgemeinen nicht zur Rechnungslegung. Die gelegte Rechnung muß ordentlich gelegt sein; die Ausgaben und Einnahmen müssen detailliert sein. Als Unterlage müssen die Originalbelege dienen. Soweit Bücher geführt worde …

RS0001599 Rechtssatz 25.01.1989Zivilrecht

Die Aufschiebung einer Exekution nach § 354 EO bewirkt, daß eine noch nicht abgelaufene Beugefrist nicht weiterläuft. Wenn jedoch im Zeitpunkt der Bewilligung der Aufschiebung diese Frist schon abgelaufen war, beseitigt die Aufschiebung nicht das Recht der …

RS0001614 Rechtssatz 1972 – zuletzt 07.09.1988Zivilrecht

Vermögensnachteil des Verpflichteten, dem für den Fall abermaligen Zuwiderhandelns eine Haft angedroht ist.

RS0002505 Rechtssatz 29.04.1987Zivilrecht

Da seit der UWG-Novelle 1980 die Exekution nach § 354 Abs 2 EO als erstes Beugemittel nur noch eine Geldstrafe vorsieht, braucht im Exekutionsantrag noch mehr angegeben zu werden, welches Beugemittel nach Ansicht der betreibenden Partei gegen den Verpflicht …

RS0004492 Rechtssatz 29.04.1987Zivilrecht

Wenn die betreibende Partei im Exekutionsantrag die zur Vornahme der Handlung zu gewährende Frist iSd § 354 Abs 2 EO nicht angab, muß angenommen werden, daß die betreibende Partei die Festsetzung dieser Frist dem Exekutionsgericht anheimstellt.

RS0004478 Rechtssatz 18.03.1987Zivilrecht

Lautet ein Exekutionstitel nicht nur auf Rechnungslegung, sondern auch auf Eidesleistung über die Richtigkeit und Vollständigkeit der Rechnung, dann kann auch die Eidesleistung im Exekutionsweg durchgesetzt werden.

RS0004650 Rechtssatz 09.07.1986Zivilrecht

Unvertretbare Dauerpflichten sind zumindest dann, wenn sie mit einer Verbotsbeziehung zusammenhängen, nach § 355 EO zu vollstrecken.

RS0004387 Rechtssatz 12.09.1984Zivilrecht

Die Exekutionsordnung enthält keine besondere Regelung darüber, welche materiellen Voraussetzungen - abgesehen von den in § 7 EO genannten Inhaltserfordernissen des Titels - für die Vollstreckbarkeit eines Duldungs- und Unterlassungsanspruchs gegeben sein m …

§ 347 § 349 § 354

RS0004385 Rechtssatz 1951 – zuletzt 26.08.1981Zivilrecht

Kann eine zwangsweise Räumung nicht nach § 349 EO vollzogen werden, weil sich ein Dritter in der Wohnung befindet, so sind die Grundsätze des § 347 EO anzuwenden. Eine Exekutionsführung nach § 354 EO kommt nicht in Betracht.

§ 349 § 354 § 355 § 382

RS0004414 Rechtssatz 1951 – zuletzt 26.08.1981Zivilrecht

Der nach § 382 Z 8 EO an den Ehemann erlassene Auftrag, die eheliche Wohnung zu verlassen, ist nicht nach § 349, sondern nach §§ 354, 355 EO zu vollstrecken.

§ 353 § 354 § 357

RS0004628 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.07.1978Zivilrecht

Der Umstand, daß eine Exekution auf Handlungen, deren Vornahme auch durch einen Dritten erfolgen kann (§ 353 EO) gegen den Willen des Verpflichteten vollzogen werden muß, rechtfertigt keine Exekution nach § 354 EO, weil ein allfälliger Widerstand des Verpfl …

RS0004345 Rechtssatz 1966 – zuletzt 11.08.1976Zivilrecht

§ 354 EO ist nur dann anzuwenden, wenn es sich um unvertretbare Handlungen handelt, die erbracht werden sollen. Bei einer Verschaffenspflicht ist dies im allgemeinen nicht anzunehmen.

RS0000717 Rechtssatz 01.06.1976Zivilrecht

Dem Gläubiger kommt im (außerstreitigen) Verfahren zur freiwilligen Eidesleistung durch den Schuldner gem Art XLII EGZPO keine Parteistellung zu; Einwendungen des Gläubigers, der bei der Eidestagsatzung anwesend ist, dürfen daher nicht beachtet werden. Der …

RS0002069 Rechtssatz 17.02.1976Zivilrecht

Das Beugemittel der Strafverfügung gem § 354 Abs 2 EO ist gem § 67 EO sofort vollstreckbar.

RS0004493 Rechtssatz 17.02.1976Zivilrecht

Die rechtskräftige Androhung des schärferen Zwangsmittels ist für deren spätere Verhängung bindend.

§ 7 § 353 § 354

RS0000995 Rechtssatz 25.09.1973Zivilrecht

Hat der Verpflichtete nach dem Exekutionstitel einen Zaun zu errichten, so kann der betreibende Gläubiger nach der von ihm im Exekutionsantrag selbst angeführten Erfüllung der titelmäßigen Verpflichtung durch den Verpflichteten nicht die Instandhaltung des …

RS0004349 Rechtssatz 1960 – zuletzt 05.06.1973Zivilrecht

Wurde ein Wohnungseigentümer rechtskräftig verurteilt, einem Altmieter ein Anbot zu den gleichen Bedingungen wie den übrigen Wohnungseigentümern, höchstens zu den ortsüblichen Bedingungen, zu stellen, ist die Verpflichtung zur konkreten, die einzelnen Bedin …

RS0004485 Rechtssatz 15.12.1971Zivilrecht

Mit der Rechtskraft des Urteils, mit dem ein Schiedsrichter zur Unterfertigung des unter seiner Mitwirkung zustande gekommenen Schiedsspruches verurteilt wird, gilt die Unterfertigung als abgegeben. Dies gilt umsomehr wenn diese Wirkung im Spruch des Urteil …

RS0004407 Rechtssatz 1954 – zuletzt 25.11.1971Zivilrecht

Auch im Exekutionsverfahren müssen die Verhältnisse und Interessen des Minderjährigen in Betracht gezogen werden, zumal wenn die zu vollziehende Verfügung vom Pflegschaftsgericht vor rund 10 Jahren, also schon nach dem Lebensalter des Kindes unter von den d …

§ 54 § 354 § 355

RS0001986 Rechtssatz 04.03.1970Zivilrecht

Geht es dem betreibenden Gläubiger eindeutig um eine Exekution zur Unterlassung, so ist es unerheblich, wenn der Exekutionsantrag im Rubrum als solcher "gemäß § 354 EO", bezeichnet ist.

RS0000917 Rechtssatz 1961 – zuletzt 21.09.1966Zivilrecht

Die Einwendung des Verpflichteten im Rekurse, die Übergabe eines Kindes sei wegen des Widerstrebens nicht möglich, ist mittels Klage nach § 36 Z 1 EO geltend zu machen.

RS0004419 Rechtssatz 14.09.1966Zivilrecht

Hat sich der Ehemann im Scheidungsprozeß durch Vergleich verpflichtet, gegenüber dem Hauseigentümer alle Erklärungen abzugeben, die einen Übergang der Mietrechte an der bisherigen Ehewohnung an die Ehefrau gewährleisten, so hat der Ehemann keineswegs dafür …

§ 39 § 40 § 354

RS0001324 Rechtssatz 1962 – zuletzt 13.07.1966Zivilrecht

Ob die Exekution nach § 354 EO zulässig ist, muss vom Gericht von Amts wegen geprüft werden. Stellt sich die Unzulässigkeit der Exekution mangels dieser Voraussetzungen heraus, ist sie einzustellen. Eine Verweisung auf den Rechtsweg iS des § 40 Abs 2 EO ist …

RS0004425 Rechtssatz 13.07.1966Zivilrecht

Die Bewilligung einer Exekution nach § 354 EO und die Verhängung von Geldstrafe und Haft stellt eine einheitliche Exekution dar und kann nicht voneinander abgesondert behandelt werden. Wird schon der Exekutionsantrag im Rechtsmittelzug abgewiesen, dann fehl …

RS0004560 Rechtssatz 1964 – zuletzt 23.03.1966Zivilrecht

Zur Frage der Durchsetzbarkeit der dem Beklagten im Urteil auferlegten Verpflichtung, dem Kläger eine bestimmte Sache zu verschaffen.

RS0004424 Rechtssatz 25.03.1964Zivilrecht

Die Strafandrohung hat das Vollzugsgericht und nicht das Bewilligungsgericht zu verfügen. Pro domo: (Die Exekutionsbewilligung ist in der benötigten Anzahl von Ausfertigungen dem Vollzugsgericht zu übersenden, § 549 Geo).

RS0004443 Rechtssatz 1954 – zuletzt 21.11.1962Zivilrecht

Die Übergabe unmündiger Kinder zur Ausübung des Besuchsrechtes kann nach § 354 EO ohne Rücksicht auf den Willen der Kinder erzwungen werden. Nunmehr abweichend 3 Ob 53/67 und folgende

RS0004450 Rechtssatz 03.11.1961Zivilrecht

Wenn jemand auf Grund eines Vertrages verpflichtet ist, dafür zu sorgen, daß der Bestand der Grundstücke nicht gefährdet oder zerstört werde, muß er nicht nur selbst solche Handlungen, die die Substanz der Grundstücke angreifen, unterlassen, sondern auch da …

RS0004460 Rechtssatz 11.10.1961Zivilrecht

Zur Exekutionsführung zur Durchsetzung des Anspruches auf Einbrinung einer Eingabe bei einer Behörde.

RS0004469 Rechtssatz 26.08.1959Zivilrecht

Wenn der betreibende Gläubiger Bewilligung der Exekution zur Erzwingung der Gewährung der Bucheinsicht beantragt, ist bei der Entscheidung über den Antrag nicht zu überprüfen, ob die bereits gebotene Gelegenheit hiezu ausreichend war. Es ist vielmehr die Ex …

RS0004452 Rechtssatz 24.09.1958Zivilrecht

Zulässigkeit eines Begehrens des Hauseigentümers gegen die Mieter, sie seien schuldig, zu veranlassen, daß sich ihre Kinder nicht im Hofe oder Garten aufhalten und das Stiegenhaus und die allgemein zugänglichen Kellerräume nicht zum Spielen benützen.

§ 353 § 354 § 355

RS0004672 Rechtssatz 02.04.1958Zivilrecht

Exekution zur Durchsetzung des Endbeschlusses in einem Besitzstörungsstreit, der Verpflichtete sei schuldig, sich jeder weiteren Störung - durch Herausreißen von Grenzzeichen und Anplätzen von Bäumen - zu enthalten und den früheren Zustand wiederherzustellen.

RS0000520 Rechtssatz 19.09.1956Zivilrecht

Enthält ein Exekutionstitel ein Verbot des Verpflichteten, in allen seinen jetzigen und zukünftigen Betrieben jeden Hinweis im geschäftlichen Verkehr auf das gegenständliche Patent des Klägers zu unterlassen, so handelt er durch einen Hinweis mit dem Passus …

RS0004384 Rechtssatz 06.07.1955Zivilrecht

Die Bewilligung einer Exekution nach § 354 EO setzt voraus, daß die verpflichtete Partei zur Zeit der Stellung des Exekutionsantrages zur Vornahme der Handlung, zu der sie durch die Exekution gezwungen werden soll, bereits verpflichtet ist.

§ 354 § 355 § 356

RS0004432 Rechtssatz 24.03.1954Zivilrecht

Keine neuerliche Exekutionsbewilligung, sondern neuerlicher Vollzug der bereits bewilligten Exekution auf Grund einer einstweiligen Verfügung, wonach der verpflichteten Partei verboten wurde, im Rundfunk oder durch Flugblätter die tiefe Reduzierung der Prei …

RS0004412 Rechtssatz 10.03.1954Zivilrecht

Exekution zur Entfernung eines vom Servitutsberechtigten aufgenommenen Mitbewohners.

RS0004475 Rechtssatz 1933 – zuletzt 07.01.1954Zivilrecht

Zwangsvollstreckung auf die in einem Bankschrankfach verwahrten Werte.

§ 353 § 354 § 367

RS0004757 Rechtssatz 16.12.1953Zivilrecht

Die lastenfreie Übertragung kann nicht nach § 354 EO erzwungen werden.

RS0004436 Rechtssatz 15.04.1953Zivilrecht

Die Verurteilung zur Abgabe einer Erklärung vor einem bestimmten Notar ist zulässig.

RS0004494 Rechtssatz 10.12.1952Zivilrecht

Die in § 354 Abs 2 EO vorgesehene Androhung der für den Fall der Saumsal zur Anwendung kommenden Nachteile ist der Beginn des Exekutionsvollzuges, daher Aufgabe des Exekutionsgerichtes. Das Exekutionsgericht hätte daher auf Grund der Exekutionsbewilligung e …

§ 7 § 353 § 354

RS0000538 Rechtssatz 31.01.1951Zivilrecht

Die Exekution zur Rechnungslegung ist auch dann zu bewilligen, wenn dem Exekutionstitel der Zeitraum, über den Rechnung gelegt werden soll, nicht zu entnehmen, dem Verpflichteten aber jedenfalls bekannt ist und die Exekution (ohne Einwendungen des Verpflich …

RS0004472 Rechtssatz 16.08.1950Zivilrecht

Der Anspruch auf Übergabe eines (individuell nicht bestimmten) Schlüssels zu einem Türschloß ist nach § 354 EO durchzusetzen.

RS0004434 Rechtssatz 08.12.1948Zivilrecht

Gegen den zu unvertretbaren Handlungen und Unterlassungen durch seinen Abwesenheitskurator Verpflichteten kann während seiner Abwesenheit bei Zuwiderhandeln seines Kurators eine Exekution nach §§ 354 und 355 EO nicht geführt werden.

§ 331 § 354 § 367

RS0004365 Rechtssatz 19.12.1934Zivilrecht

Zulässigkeit der Pfändung des dem Verpflichteten gegen den Drittschuldner zustehenden Anspruches auf Zurücklegung einer Gasthauskonzession zugunsten des Verpflichteten.

RS0004465 Rechtssatz 01.10.1924Zivilrecht

Zwangsvollstreckung nach § 354 EO gegen die eheliche Mutter zur Erzwingung der Übergabe des Sohnes gegen dessen Willen an den Vater ist unzulässig, weil unmöglich.

RS0004461 Rechtssatz 06.05.1924Zivilrecht

Zwangvollstreckung nach § 354 EO zur Erzwingung der Errichtung eines Zaunes?