Judikatur des OGH zu § 76 GmbHG — Rechtstracker

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Judikatur zu GmbHG××

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`vertrag`	irgendwo im Wort
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116 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0123221 Rechtssatz 2008 – zuletzt 16.09.2025Zivilrecht

Die konkludente Genehmigung der Abtretung vinkulierter Geschäftsanteile ist zulässig (so schon 3 Ob 601/90 = ecolex 1991, 394). Für die Zustimmung der Generalversammlung zu den Abtretungsverträgen genügt einfache Mehrheit, wenn nichts anderes im Gesellschaf …

RS0048140 Rechtssatz 1992 – zuletzt 17.07.2025Zivilrecht

Die Annahme einer mit Belastungen verbundenen Schenkung wird im allgemeinen nur dann dem Kindeswohl entsprechen, wenn der Wert der geschenkten Sache die Belastungen eindeutig übersteigt. Dies ist aber bei der Schenkung von GmbH - Anteilen auch dann nicht de …

RS0060244 Rechtssatz 1976 – zuletzt 03.07.2025Zivilrecht

Das Formerfordernis beruht darauf, dass die Geschäftsanteile nicht zum Gegenstand des Handelsverkehrs werden sollen; insbesondere sollen sie nicht in den Börsenverkehr geraten und nicht zum Gegenstand der Agiotage werden; das Formerfordernis dient außerdem …

RS0060234 Rechtssatz 1990 – zuletzt 03.07.2025Zivilrecht

Zweck des Formgebotes ist nicht bloß die Immobilisierung der Geschäftsanteile, sondern auch die Nötigung des Interessenten zur reiflichen Überlegung und die möglichst weitgehende Evidenzhaltung der Gesellschafter. Die Einräumung der Gesellschafterstellung a …

§ 26 § 76 § 78

RS0059827 Rechtssatz 1956 – zuletzt 06.11.2024Zivilrecht

Nach Lehre und Rechtsprechung wirkt die Eintragung im Anteilbuch deklarativ und bezieht sich nur auf das Verhältnis zwischen Gesellschafter und Gesellschaft. Ihr gegenüber ist nur der zur Ausübung der Gesellschafterrechte legitimiert, der im Anteilbuch eing …

RS0060256 Rechtssatz 1956 – zuletzt 21.02.2024

Nicht nur die Übertragung eines Geschäftsanteiles an einer GmbH durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden, sondern auch eine Vereinbarung oder Verpflichtung, einen solchen Geschäftsanteil (künftig) zu übertragen, bedarf zu ihrer Gültigkeit der Form eines Notaria …

RS0010442 Rechtssatz 1988 – zuletzt 21.02.2024Zivilrecht

Das Formgebot des § 76 Abs 2 GmbHG findet auf den Treuhandvertrag und die dem Treuhänder und dem Treugeber daraus typischerweise erwachsenden Verpflichtungen - so etwa für die im Regelfall auch ohne besondere Abrede im Treuhandvertrag aus § 1009 ABGB folgen …

RS0115336 Rechtssatz 2001 – zuletzt 21.02.2024Zivilrecht

Nach ständiger Rechtsprechung gilt das Formgebot des Notariatsaktes gemäß § 76 Abs 2 GmbHG sowohl für das Verpflichtungsgeschäft als auch für das Verfügungsgeschäft (6 Ob 241/99f, 6 Ob 241/98d, 7 Ob 2350/96f, 6 Ob 640/91 uva).

RS0134718 Rechtssatz 21.02.2024Zivilrecht

Bei treuhändig gehaltenen GmbH-Geschäftsanteilen unterliegt die Übertragung der Treugeberstellung der Formpflicht des § 76 Abs 2 GmbHG.

RS0060201 Rechtssatz 1985 – zuletzt 21.02.2023Zivilrecht

Die Übertragung von Geschäftsanteilen einer GmbH erfordert einerseits ein gültiges Rechtsgeschäft als Rechtsgrund und andererseits gemäß § 76 Abs 2 GmbHG einen Notariatsakt als sachenrechtlichen Übertragungsakt (Reich - Rohrwig, Das österreichische GmbH - R …

RS0060263 Rechtssatz 1985 – zuletzt 21.02.2023Zivilrecht

Der Notariatsakt ist nur für das Verfügungsgeschäft, nicht für das Verpflichtungsgeschäft vorgeschrieben. Neben den im Notariatsakt enthaltenen Vereinbarungen sind auch die nicht in Form des Notariatsaktes getroffenen Vereinbarungen im Rahmen des Verpflicht …

RS0010491 Rechtssatz 1986 – zuletzt 24.01.2023Zivilrecht

Bei der fiduziarischen Treuhand bewirkt die Beendigung des Treuhandverhältnisses grundsätzlich nicht automatisch den Rückfall des Treugutes an den Treugeber, sondern nur die Verpflichtung des Treuhänders zur (Rück-)Übereignung beziehungsweise (Rück-)Zession.

RS0060250 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.06.2022Zivilrecht

Der gerichtliche Vergleich ersetzt den auch für die Verpflichtung zur Abtretung eines Geschäftsanteiles erforderlichen Notariatsakt.

RS0039034 Rechtssatz 1993 – zuletzt 06.04.2022Zivilrecht; Strafrecht

§ 76 Abs 2 GmbHG räumt in keiner Weise ein besonderes Klagerecht ein und begründet demnach auch kein materiellrechtliches Feststellungsbegehren. Ist die Abtretung von Geschäftsanteilen im Gesellschaftsvertrag gemäß § 76 Abs 2 GmbHG an weitere Voraussetzunge …

RS0059756 Rechtssatz 1952 – zuletzt 02.02.2022Zivilrecht

Der Abschluss eines Vorvertrages, der den künftigen Abschluss eines GmbH - Gesellschaftsvertrages zum Gegenstand hat, oder die Vereinbarung über die künftige Abtretung von Gesellschaftsanteilen einer GmbH bedarf der Notariatsform.

RS0010087 Rechtssatz 1980 – zuletzt 06.08.2021Zivilrecht

Eine rechtliche vorgeschriebene Methode der Bewertung von Handelsunternehmen - von deren Wert bei der Bewertung eines Geschäftsanteils ausgegangen werden muss - gibt es nicht. Die richtige Methode zu ermitteln, ist ein Problem der Betriebswirtschaftslehre, …

RS0133368 Rechtssatz 2020 – zuletzt 12.05.2021Zivilrecht

Unter dem Gesichtspunkt des Gläubigerschutzes müssen freiwilliges Ausscheiden und das Ableben eines Gesellschafters einerseits sowie Exekution bzw Insolvenz andererseits als Fälle des gesellschaftsvertraglichen Aufgriffsrechts gleich behandelt werden. Eine …

RS0059939 Rechtssatz 1923 – zuletzt 17.12.2020Zivilrecht

Zur Rechtswirksamkeit des Vertrages über die Abtretung eines Geschäftsanteiles an einer GmbH ist die Beurkundung der Abtretungserklärung des Abtretenden und der Übernahmeerklärung des Erwerbers in einem Notariatsakte erforderlich.

RS0115337 Rechtssatz 2001 – zuletzt 17.12.2020Zivilrecht

Wird zum Notariatsakt in einer formlosen Nebenabrede zusätzlich ein weiterer Kaufpreis für den Erwerb eines Geschäftsanteils vereinbart, so liegt darin keine Verletzung der Formvorschrift des § 76 Abs 2 GmbHG, die die Nichtigkeit des Geschäfts nach sich zöge.

RS0124080 Rechtssatz 2008 – zuletzt 17.12.2020Zivilrecht

Bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist es - anders als bei Personengesellschaften des Handelsrechts - nicht möglich zu vereinbaren, dass der Anteil eines Gesellschafters dem anderen ohne weiteres zuwächst.

RS0086631 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.11.2020Zivilrecht

Auf die Einhaltung dieser Formvorschrift ist streng zu achten. Die erforderliche Notariatsaktsform kann auch durch den Gesellschaftsvertrag nicht abbedungen werden (vergleiche NZ 1990, 279).

RS0133104 Rechtssatz 23.04.2020Zivilrecht

Ob bereits bei Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts ein Parteiwille dahingehend vorliegt, gleichzeitig damit auch die Übertragung der Geschäftsanteile zu bewirken, ist eine Frage des Einzelfalls.

RS0018662 Rechtssatz 1989 – zuletzt 20.02.2020Zivilrecht

Mit dem Kauf aller Anteile einer Kapitalgesellschaft wird nach der Verkehrsauffassung und dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages auch das Unternehmen selbst veräußert.

RS0032570 Rechtssatz 1989 – zuletzt 19.11.2019Zivilrecht

Die Abtretung als solche ist ein formloser Konsensualvertrag, der jedoch als kausales Verfügungsgeschäft ein gültiges Grundgeschäft voraussetzt. Die Zession ist daher im allgemeinen an keine Form gebunden; die Einhaltung von Formvorschriften kann aber dann …

RS0087044 Rechtssatz 1995 – zuletzt 23.05.2019Zivilrecht

Die zulässige Veräußerung eines gepfändeten Geschäftsanteiles einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung belastet auch den gutgläubigen Erwerber; ihm gegenüber bleiben wirksam ausgesprochene Verbote aufrecht, sodaß er - ohne als Verpflichteter in das Exeku …

RS0059900 Rechtssatz 1926 – zuletzt 25.10.2017Zivilrecht

Die Formvorschrift des § 76 GmbHG bezieht sich auch auf alle Rechtsgeschäfte, die auf die künftige Abtretung von Geschäftsanteilen gerichtet sind, und gilt auch für Personen, die im Zeitpunkt der Vertragsschließung nicht Gesellschafter sind.

RS0059754 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.10.2017Zivilrecht

Die Heilung des Formmangels bei Übertragung von Geschäftsanteilen beseitigt die wegen dieses Mangels bestandene Ungültigkeit des gesamten Übernahmevertrages in der Fassung im Zeitpunkt der Errichtung des Notariatsaktes.

RS0060195 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.10.2017Zivilrecht

§ 76 Abs 2 Satz 2 GmbHG kann sinnvoll nur dahin verstanden werden, dass nicht nur die Verpflichtung zur künftigen Abtretung eines Geschäftsanteiles, sondern ebenso auch die Verpflichtung, einen solchen Anteil künftig zu übernehmen, der Form des Notariatsakt …

RS0111866 Rechtssatz 1999 – zuletzt 25.10.2017Zivilrecht

Umfaßt der Formmangel (§76 GmbHG) das Verpflichtungsgeschäft und das Verfügungsgeschäft für die Abtretung des Geschäftsanteiles, kann nicht auf Zahlung des Abtretungspreises geklagt werden.

RS0060089 Rechtssatz 1978 – zuletzt 21.09.2017Zivilrecht

Im Fall eines Wechsels der Geschäftsanteilinhaber einer GmbH besteht kein Recht, das Versicherungsverhältnis zu kündigen, weil die Identität des Eigentums unverändert bleibt.

RS0060266 Rechtssatz 1953 – zuletzt 29.08.2017Zivilrecht

Gläubiger eines Gesellschafters können auf das Vermögen der GmbH nicht Exekution führen, auch dann nicht, wenn der Schuldner einziger Gesellschafter ist (Ein - Mann - Gesellschaft). Für die Gläubiger des einzigen Gesellschafters haftet lediglich der hundert …

RS0112572 Rechtssatz 1999 – zuletzt 29.11.2016Zivilrecht

Vereinbaren die Parteien eines Abtretungsvertrages betreffend den Geschäftsanteil an einer GmbH, daß die Abtretung nur sicherungsweise zur Besicherung von atypischen stillen Gesellschaftereinlagen erfolgt, und wird deshalb dem übernehmenden Gesellschafter i …

RS0007884 Rechtssatz 1990 – zuletzt 12.04.2016Zivilrecht

Im Hinblick auf die Vorschrift des § 76 Abs 1 GmbHG kann - auch wenn die Möglichkeit statutarischer Einflussnahme besteht - eine für den Fall des Todes eines Gesellschafters abgeschlossene Vereinbarung jedenfalls nicht die Wirkung haben, dass der Geschäftsa …

RS0127663 Rechtssatz 2012 – zuletzt 30.03.2016Zivilrecht

Ein in der Satzung einer GmbH den Gesellschaftern eingeräumtes Aufgriffsrecht zu vorbestimmten Bedingungen (hier: Geltendmachung in bestimmter Frist; Verfahren zur Ermittlung des Aufgriffspreises) ist nicht einem Zustimmungsrecht zur Veräußerung des Geschäf …

RS0060409 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.04.2015Zivilrecht

Die rückwirkende Abänderung einer die Übertragbarkeit und Vererblichkeit der Geschäftsanteile betreffenden Bestimmung des Gesellschaftsvertrages bedarf jedenfalls der Zustimmung aller hievon betroffenen Gesellschafter.

RS0087570 Rechtssatz 1995 – zuletzt 22.07.2014Zivilrecht

Das bewusste Verschweigen von Tatsachen begründet nur dann List, wenn eine Rechtspflicht zur Aufklärung bestand. Beim Verkauf aller Geschäftsanteile einer GmbH sind die Käufer darüber aufzuklären, dass aus der Bilanz nicht ersichtliche Bereicherungsansprüch …

RS0060142 Rechtssatz 1986 – zuletzt 09.07.2014Zivilrecht

Tritt der Veräußerer eines Geschäftsanteils vom Vertrag zurück, fällt das Veräußerungsobjekt - also der Geschäftsanteil - nicht schon ipso iure an ihn zurück, sondern er hat bloß einen schuldrechtlichen Anspruch auf Rückübertragung des abgetretenen Geschäft …

RS0060207 Rechtssatz 1992 – zuletzt 09.07.2014Zivilrecht

Die entgeltliche Aufhebung der Treuhandbindung in Ansehung eines GmbH - Geschäftsanteiles bedarf nicht der Notariatsaktform.

RS0127661 Rechtssatz 22.02.2012Zivilrecht

Zumindest dann, wenn der in der Satzung einer GmbH allen Gesellschaftern für den Fall der Veräußerung eines Geschäftsanteils ein Zustimmungsrecht (Vetorecht) eingeräumt ist, bestehen bei einer exekutiven Verwertung keine Bedenken gegen die analoge Anwendung …

RS0127662 Rechtssatz 22.02.2012Zivilrecht

Auf ein in der Satzung der GmbH normiertes Aufgriffsrecht eines Gesellschafters, aus dem sich nur ein Vorkaufsrecht ableitet, ist bei einer exekutiven Verwertung des Geschäftsanteils § 76 Abs 4 GmbHG nicht analog anzuwenden.

RS0127664 Rechtssatz 22.02.2012Zivilrecht

Das Exekutionsgericht trifft im Exekutionsverfahren über die Verwertung eines Geschäftsanteils einer GmbH keine Verpflichtung zur Verständigung eines nach der Satzung zum Aufgriff berechtigten Gesellschafters.

RS0020381 Rechtssatz 1992 – zuletzt 14.09.2011Zivilrecht

Das für den Fall der Übertragung (Abtretung) der Geschäftsanteile eines Gesellschafters an einen Dritten festgelegte Übernahmsrecht der übrigen Gesellschafter, das bei Verzicht durch die anderen Gesellschafter schließlich zum Übernahmsrecht eines einzigen G …

RS0086638 Rechtssatz 1995 – zuletzt 14.09.2011Zivilrecht

Auch schlichte Ergänzungen der Abtretungsverpflichtung bedürfen der Notariatsaktsform und dürfen deshalb nicht etwa nur in der Form einer notariellen Beurkundung vorgenommen werden. Umsomehr muss die strenge Einhaltung des im § 76 Abs 2 GmbHG statuierten Fo …

RS0010086 Rechtssatz 1980 – zuletzt 21.01.2011Zivilrecht

In der Betriebswirtschaftslehre besteht heute Einigkeit darüber, dass der Ertragswert bei der Bewertung lebender Unternehmen eine mehr oder weniger wichtige, wenn nicht überhaupt die entscheidende Rolle spielt, weil sich Käufer und Verkäufer mit ihren Preis …

RS0059750 Rechtssatz 1993 – zuletzt 17.12.2010Zivilrecht

Obwohl Geschäftsanteile übertragbar und vererblich sind (§ 76 Abs 1 GmbHG), können Aufgriffsrechte, etwa für den Todesfall, im Gesellschaftsvertrag vorgesehen werden.

RS0060099 Rechtssatz 1983 – zuletzt 18.02.2010Zivilrecht

Das Beharren auf der Einhaltung der Form des Notariatsaktes für die Übertragung der Geschäftsanteile der GmbH verstößt gegen die guten Sitten, wenn das formbedürftige Geschäft inzwischen tatsächlich erfüllt war, wenn also der sich auf die Formverletzung Ber …

RS0123586 Rechtssatz 2008 – zuletzt 25.11.2009Zivilrecht

Eine im Exekutionsverfahren als Drittschuldnerin auftretende und im Fall der Übertragung eines vinkulierten Geschäftsanteils gemäß § 76 Abs 4 GmbHG zustimmungsberechtigte Gesellschaft mbH ist gegen den vom Exekutionsgericht festgestellten Schätzwert und die …

RS0087047 Rechtssatz 1995 – zuletzt 19.11.2008Zivilrecht

Die Verwertung von Gesellschaft mit beschränkter Haftung-Geschäftsanteilen geschieht ausschließlich durch Verkauf (§ 332 EO). Hiebei ist die Bestimmung des § 76 Abs 4 GmbHG zu beachten.

RS0123587 Rechtssatz 2008 – zuletzt 19.11.2008Zivilrecht

§ 76 Abs 4 GmbHG ist eine Sonderbestimmung, die den Bestimmungen der EO vorgeht.

RS0124283 Rechtssatz 19.11.2008Zivilrecht

Eine analoge (beziehungsweise entsprechende) Anwendung von § 76 Abs4 GmbHG kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn in concreto die satzungsmäßige Übertragungsbeschränkung für Geschäftsanteile einer GmbH nur zugunsten von weiteren Gesellschaftern angeo …

RS0060267 Rechtssatz 1992 – zuletzt 08.05.2008Zivilrecht

Die Frist des § 76 Abs 4 GmbHG zur Übernahme eines Geschäftsanteiles durch einen der Gesellschaft genehmen Käufer beginnt mit der Benachrichtigung des festgestellten Schätzungswertes.

RS0013495 Rechtssatz 1993 – zuletzt 08.05.2008Zivilrecht

Hat die Mehrheitsgesellschafterin erklärt, den gepfändeten Geschäftsanteil gemäß § 76 Abs. 4 GmbHG als von der Gesellschaft zugelassene Käuferin zu übernehmen, kommt ihr auf den Grund der angeführten Gesetzesstelle die Stellung als Beteiligter zu; dies alle …

RS0123588 Rechtssatz 08.05.2008Zivilrecht

Das satzungsmäßige Zustimmungsrecht der GmbH zur Übertragung des Geschäftsanteils ist kein absolutes Recht, das einer Verwertung entgegenstünde. Wenn keine Einigung über den Übernahmspreis iSd § 76 Abs 4 GmbHG zustande kommt, hat die zustimmungsberechtigte …

RS0107695 Rechtssatz 1997 – zuletzt 10.04.2008Zivilrecht

Geschäftsanteile einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung können wirksam nur unter Einhaltung der Vorschrift des § 452 ABGB verpfändet werden.

RS0123436 Rechtssatz 10.04.2008Zivilrecht

Wenn ein Pfandbesteller seinen 100 %-Geschäftsanteil an einer GmbH, bei der er Alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer ist (Einmanngesellschaft), verpfändet und die Verpfändung namens der Gesellschaft im schriftlichen Pfandvertrag zustimmend zur Kenn …

RS0004163 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.02.2008Zivilrecht

Da die Exekution nach §§ 331 ff EO, und auch ein Geschäftsanteil einer Gesellschaft mbH zählt zu den dort behandelten anderen Vermögensrechten, ein mehrstufiges Verfahren ist, das aus der Pfändung, der Verwertung und der Verteilung des Erlöses besteht, häng …

RS0123220 Rechtssatz 21.02.2008Zivilrecht

Ist die Abtretung von Geschäftsanteilen im Gesellschaftsvertrag gemäß § 76 Abs 2 GmbHG an weitere Voraussetzungen gebunden, so führt deren Fehlen, solange sie noch erfüllt werden können, zur schwebenden Unwirksamkeit einer dennoch vorgenommenen Abtretung. S …

RS0113159 Rechtssatz 2000 – zuletzt 20.12.2006Zivilrecht

Die Rückabtretung des Geschäftsanteils der Gesellschaft mbH setzt gemäß § 76 Abs 2 GmbHG einen Notariatsakt voraus. Dies gilt sowohl für das Verpflichtungsgeschäft als auch für das Verfügungsgeschäft (SZ 61/153 uva).

RS0018213 Rechtssatz 1994 – zuletzt 31.08.2006Zivilrecht

Zur Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen und Abtretungen von Geschäftsanteilen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die die Umgehung der Vorschriften des Ausländerbeschäftigungsgesetzes über die Beschäftigung von Ausländern bezwecken.

RS0109409 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.09.2002Zivilrecht

Bei Verträgen, die hinsichtlich einzelner Vertragspunkte eines Notariatsakts bedürfen, einer solchen Formvorschrift jedoch nicht Rechnung tragen, gilt § 878 Satz 2 ABGB, wonach bei gleichzeitiger Vereinbarung von Möglichem und Unmöglichem, aber auch Formric …

RS0024739 Rechtssatz 1951 – zuletzt 04.09.2002Zivilrecht

Das Nichteinhalten einer mangels Errichtung eines Notariatsaktes unwirksamen Verpflichtung zur künftigen Abtretung eines Gesellschaftsanteiles an einer GmbH stellt keine Sittenwidrigkeit dar.

RS0017206 Rechtssatz 1953 – zuletzt 15.05.2001Zivilrecht

Wenn im Notariatsakt über den Verkauf eines Geschäftsanteiles einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein geringerer Kaufpreis als tatsächlich vereinbart angegeben wird, ist das Geschäft gültig, weil das beurkundete Geschäft im verdeckten Geschäft entha …

RS0114810 Rechtssatz 16.01.2001Zivilrecht

Darf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ihre Firma auch ohne Zustimmung des namensgebenden Gesellschafters weiterführen, wenn die Gesellschafter ihre Geschäftsanteile an Dritte veräußern und auf diese Weise das Unternehmen übertragen, kann es der Ges …

RS0002208 Rechtssatz 1951 – zuletzt 25.07.2000Zivilrecht

Für den exekutiven Verkauf eines Geschäftsanteiles einer GesmbH ist die Errichtung eines Notariatsaktes nicht erforderlich. Die Übernahme eines Geschäftsanteiles, der nur mit Zustimmung der Gesellschaft übertragbar ist, durch den von der Gesellschaft namhaf …

RS0107761 Rechtssatz 1997 – zuletzt 28.06.2000Zivilrecht

Aufgrund einer vom Verlassenschaftsgericht gemäß § 178 AußStrG ausgestellten und von der Gesellschaft vorgelegten Amtsbestätigung kann der Übergang des Geschäftsanteiles des verstorbenen Gesellschafters auf den Legatar im Firmenbuch eingetragen werden.

RS0113953 Rechtssatz 28.06.2000Zivilrecht

Der Beschluss des Verlassenschaftsgerichtes auf Überlassung eines Geschäftsanteiles eines verstorbenen Gesellschafters an Zahlungs Statt ersetzt den sonst nach § 76 Abs 2 GmbHG erforderlichen Notariatsakt.

RS0113328 Rechtssatz 22.02.2000Zivilrecht

Nach Auslösung eines Vorkaufsfalls zugunsten von Gesellschaftern aufgrund eines absolut wirkenden Vorkaufsrechts kann niemand - gleichviel, ob als Gesellschaftsfremder oder als Gesellschafter - rechtswirksam jenen Geschäftsanteil erwerben, auf den sich der …

§ 2 § 76 § 79

RS0059504 Rechtssatz 1969 – zuletzt 20.01.2000Zivilrecht

Die Übertragung von Geschäftsanteilen oder von Teilen solcher im Gründungsstadium (also vor der Registrierung der Gesellschaft) an andere Gesellschafter ist zumindest dann zulässig, wenn der Gesellschaftsvertrag dies gestattet (§ 79 Abs 1 GmbHG) und wenn di …

RS0109197 Rechtssatz 1997 – zuletzt 20.01.2000Zivilrecht

Die Abtretung künftig entstehender Geschäftsanteile einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist schon im Gründungsstadium mit Wirkung frühestens ab Eintragung der Gesellschaft im Firmenbuch möglich. Die Abtretung muß aber in der Satzung erlaubt sein und …

RS0046891 Rechtssatz 1992 – zuletzt 14.12.1999Zivilrecht

Auch ein Geschäftsanteil an einer inländischen GmbH ist "Vermögen" im Sinne des § 99 Abs 1 JN, weil dem Gesellschafter darüber insofern Verfügungsmacht eingeräumt ist, als die Geschäftsanteile gemäß § 76 Abs 1 und 3 GmbHG - wenn auch nur in der Form eines N …

RS0060184 Rechtssatz 1986 – zuletzt 09.11.1999Zivilrecht

Ist ein Geschäftsanteil Gegenstand eines Legats, so hat der Erbe diesen Geschäftsanteil an den Legatar zu übertragen.

RS0086636 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.05.1999Zivilrecht

Gelangt das Aufgriffsrecht erst infolge eines bloß notariell beurkundeten Gesellschafterbeschlusses in den Gesellschaftsvertrag, wurde dabei aber (noch) kein Notariatsakt errichtet und die Notariatsaktsform somit noch nicht erfüllt, ist die Abtretungsverpfl …

RS0111739 Rechtssatz 1999 – zuletzt 20.05.1999Zivilrecht

Die Satzungsänderung einer Gesellschaft mbH, mit der ein Aufgriffsrecht Satzungsbestandteil werden soll, bedarf der Notariatsaktsform. Die notarielle Beurkundung reicht nicht aus. Der Formmangel kann nicht durch einseitige Gesellschaftererklärungen, sondern …

RS0112048 Rechtssatz 20.05.1999Zivilrecht

Wenn nur die Mehrheitsgesellschafter einer Gesellschaft mbH mit der in der Satzung vorgesehenen Mehrheit eine Satzungsänderung (hier über Zustimmungsrechte der Gesellschafter bei der Veräußerung von Geschäftsanteilen) beschließen und den darüber errichteten …

RS0110843 Rechtssatz 07.10.1998Zivilrecht

Für die Pfändung des Geschäftsanteiles an einer GesmbH mit dem Sitz in Tunesien fehlt es an der internationalen Zuständigkeit.

RS0086640 Rechtssatz 1995 – zuletzt 15.12.1997Zivilrecht

Die Verlassenschaft ist auch Subjekt der aus dem Geschäftsanteil des Erblassers erfließenden Gesellschafterrechte; sie ist Inhaber des Geschäftsanteils und wird dabei von den Erben, soweit ihnen die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses eingeräumt wurde, …

§ 22 § 76 § 93

RS0074264 Rechtssatz 1995 – zuletzt 09.07.1997Zivilrecht

Der Gläubiger eines Gesellschafters einer GesmbH, dem die Exekution durch Pfändung und Verwertung von dessen Geschäftsanteil bewilligt worden ist, kann nicht unmittelbar aus dessen Verwaltungsrechten abgeleitete Rechte des Gesellschafters für sich in Anspru …

§ 63 § 72 § 76

RS0107862 Rechtssatz 18.03.1997Zivilrecht

Unter Verbindlichkeiten aus dem Gesellschafterverhältnis sind lediglich solche Pflichten zu verstehen, die aus der "Mitgliedschaft" zur Gesellschaft, also unmittelbar aus der Gesellschafterstellung und den sich daraus ergebenden Verpflichtungen gegenüber de …

RS0105538 Rechtssatz 25.06.1996Zivilrecht

Leistet die Gesellschaft mit beschränkter Haftung den veräußernden Gesellschaftern Sicherheiten für die Verbindlichkeiten des Käufers, dann kann darin ein Verstoß gegen § 82 GmbHG liegen. Anders als nach § 30 dGmbHG hängt die Unzulässigkeit einer Sicherheit …

RS0105539 Rechtssatz 25.06.1996Zivilrecht

Bei einem "downstream merger" wird die für den Erwerb der Gesellschaft (der Anteile an ihr) aufgenommene Verbindlichkeit an diese selbst übertragen, ohne daß dieser Verbindlichkeit ein Aktivum gegenübersteht. Die Tochtergesellschaft übernimmt die Finanzieru …

RS0088258 Rechtssatz 10.10.1995Zivilrecht

Ein Vertrag über das Ausscheiden eines Gesellschafter-Geschäftsführers aus einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kommt wie jeder andere Vertrag erst durch die Einigung über den Vertragsinhalt und die ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung des A …

RS0087571 Rechtssatz 30.08.1995Zivilrecht

Ein Handelsgeschäft liegt beim Erwerb von Geschäftsanteilen einer GmbH nur vor, wenn sie durch einen Kaufmann im Rahmen des Betriebes seines Handelsgewerbes erfolgt.

RS0087572 Rechtssatz 30.08.1995Zivilrecht

Durch den Erwerb von Geschäftsanteilen einer GmbH wird man nicht zum Kaufmann.

RS0060097 Rechtssatz 05.10.1994Zivilrecht

Die Übertragung von Geschäftsanteilen an einer GmbH kann wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung angefochten werden.

§ 41 § 50 § 76 § 84

RS0016734 Rechtssatz 31.05.1994Zivilrecht

Es widerspricht nicht den guten Sitten, wenn ein Aufgriffsrecht von Todes wegen beseitigt wird und wenn jeder Anhaltspunkt dafür fehlt, daß der Beschluß bekämpfende Gesellschafter dadurch gegenüber seinen Mitgesellschaftern in irgendeiner Weise benachteilig …

§ 50 § 76 § 84

RS0060470 Rechtssatz 31.05.1994Zivilrecht

Die Aufhebung des Aufgriffsrechts von Todes wegen verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Ein solcher Verstoß läge vor, wenn die Rechtsposition aller Gesellschafter nur scheinbar gleichmäßig verschlechtert würde, während die Satzungsänderung di …

RS0059818 Rechtssatz 28.11.1991Zivilrecht

Der unterlassenen Führung eines Anteilsbuches kommt keine den Regreß beeinträchtigende Wirkung zu.

RS0060220 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.02.1991Zivilrecht

Der Noriatsakt wird durch eine notarielle Beurkundung nach dem Beurkundungsgesetz der BRD (BGBl 1969 I 1513) ersetzt.

RS0060093 Rechtssatz 30.10.1990Zivilrecht

Werden Gesellschaftsanteile als Legat vermacht und diese dann vom Erben übertragen, gehen mit dem vereinbarten Stichtag sowohl das allgemeine Gewinnbezugsrecht des Erblassers als auch die seit seinem Tode aus dem allgemeinen Gewinnbezugsrecht erfließenden - …

RS0060159 Rechtssatz 30.10.1990Zivilrecht

Bei Geschäftsanteilsübertragungen wird nach der Lehre grundsätzlich auf die Fälligkeit des Gewinnnauszahlungsanspruches abgestellt, also noch nicht konkretisierte Gewinnauszahlungsansprüche dem Erwerber zugestanden; die allfällige Teilung dieser mit dem Ges …

RS0060105 Rechtssatz 02.05.1990Zivilrecht

Für die Anfechtung der rechtsgeschäftlichen Übertragung von Geschäftsanteilen gelten die allgemeinen Grundsätze des Zivilrechts: Sie kann wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung angefochten werden (Hier: Wert der Anteile).

RS0003986 Rechtssatz 12.10.1989Strafrecht

Die Pfändung des Geschäftsanteils der Gesellschaft mbH gemäß § 331 EO ist einer Nachpfändung (Beitrittspfändung) nicht hinderlich (vgl analog § 300 EO und vor allem § 76 Abs 4 GmbHG).

RS0060150 Rechtssatz 10.12.1986Zivilrecht

Ist im Gesellschaftsvertrag ein Übernahmspreis nicht ausdrücklich festgelegt, ist ein angemessener Preis zu zahlen; steht der Übernehmer schon fest, kommt die Übertragung ohne Bedachtnahme auf die Höhe der Abfindung in Betracht. (Ähnlich 1 Ob 116/71).

RS0059912 Rechtssatz 1926 – zuletzt 09.04.1986Zivilrecht

Kein Schadenersatz wegen Nichterfüllung des formlos abgegebenen Versprechens der Übertragung von Geschäftsanteilen einer GmbH.

RS0014564 Rechtssatz 1962 – zuletzt 07.07.1983Zivilrecht

Eine gegen die einjährige Sperrfirst verstoßende, den Formvorschriften jedoch entsprechende Übertragung von Teilen eines Geschäftsanteils kann durch ein späteres, als Zustimmung aufzufassendes Verhalten aller Gesellschafter nachträglich saniert werden.

RS0014093 Rechtssatz 15.04.1980Zivilrecht

Die Abtretung eines Geschäftsanteiles durch getrennte Anbot- und Annahmeerklärung wird erst durch das Einlangen der Annahmeerklärung beim Anbotsteller wirksam. ( VwGH 23.11.1967, Z 1208/66; Veröff: NZ 1969,21, Hiezu Besprechung von Kostner in NZ 1969,20 )

RS0060085 Rechtssatz 1957 – zuletzt 24.04.1979Zivilrecht

Nur die Übertragungsverpflichtung bedarf des Notariatsakts. Der Rechtsgrund braucht in den Notariatsakt nicht aufgenommen zu werden. Ob überhaupt ein gültiger Rechtsgrund vorliegt, ist nur infolge Einwendung zu prüfen.

RS0014085 Rechtssatz 1976 – zuletzt 08.11.1978Zivilrecht

Das mit Notariatsakt erfolgte Anbot der Übertragung eines Geschäftsanteiles einer Gesellschaft mbH gilt auch dann als fristgerecht angenommen, wenn nur der Notariatsakt über die Annahme innerhalb der Frist errichtet und der Anbotsteller hievon, wenn auch no …

RS0087481 Rechtssatz 1960 – zuletzt 14.04.1977Zivilrecht

Die Frage, ob eine im Ausland errichtete Urkunde einen Notariatsakt im Sinne der österreichischen Notariatsordnung darstellt und ob damit die im § 76 Abs 2 GmbHG vorgeschriebene Form erfüllt ist, ist im Gesetz nicht so klar gelöst, daß eine offenbare Gesetz …

RS0060082 Rechtssatz 01.07.1971Zivilrecht

Sieht der Gesellschaftsvertrag über eine GmbH die Auflösung der Gesellschaft durch Kündigung eines Gesellschafters und andererseits ein Aufgriffsrecht der übrigen Gesellschafter hinsichtlich des Gesellschaftsanteiles des kündigenden Gesellschafters vor, um …

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