Judikatur des OGH zu § 28 KSchG — Rechtstracker

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`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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86 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0123499 Rechtssatz 2008 – zuletzt 01.09.2026Zivilrecht

Was unter den (auch noch in den §§ 879 Abs 3 ABGB und 28 KSchG verwendeten) Begriffen „Allgemeine Geschäftsbedingungen" und „Vertragsformblätter" zu verstehen ist, hat der Gesetzgeber nicht definiert. Im Hinblick auf eine teleologische Verwandtschaft zwisch …

RS0016590 Rechtssatz 1994 – zuletzt 25.08.2026Zivilrecht

Im Rahmen der Verbandsklage hat die Auslegung von Klauseln im „kundenfeindlichsten" Sinn zu erfolgen und danach ist zu prüfen, ob ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten vorliegt.

RS0121187 Rechtssatz 2006 – zuletzt 25.08.2026Zivilrecht

Maßgeblich für die Qualifikation einer Klausel als eigenständig im Sinne des § 6 KSchG ist nicht die Gliederung des Klauselwerks; es können vielmehr auch zwei unabhängige Regelungen in einem Punkt oder sogar in einem Satz der Allgemeinen Geschäftsbedingunge …

RS0121516 Rechtssatz 2006 – zuletzt 18.08.2026Zivilrecht

Der Oberste Gerichtshof ist auch zur Auslegung von AGB-Klauseln nicht "jedenfalls", sondern nur dann berufen, wenn die zweite Instanz Grundsätze höchstgerichtlicher Rechtsprechung missachtete oder für die Rechtseinheit und Rechtsentwicklung bedeutsame Frage …

RS0121726 Rechtssatz 2007 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Bei einer Verbandsklage ist auf individuelle Vereinbarungen, die zwischen dem Versicherer und einem Versicherungsnehmer geschlossen wurden, keine Rücksicht zu nehmen. Auch wenn eine an sich intransparente Klausel auf Grund zusätzlicher Darlegungen des Versi …

RS0121943 Rechtssatz 2007 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Der Einwand, eine gesetzwidrige Klausel werde in der Praxis anders gehandhabt, ist im Verbandsprozess unerheblich.

RS0126158 Rechtssatz 2010 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Auch bei der Auslegung von Klauseln im Verbandsprozess ist entsprechend der diesbezüglichen Rechtsprechung zum Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG auf das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen Durchschnittskunden abzustellen.

RS0131601 Rechtssatz 2017 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

§ 28 Abs 1 KSchG bezieht sich auf gesetz- oder sittenwidrige Vertragsbedingungen, worunter im Kern die Kontrolle von Willenserklärungen zu verstehen ist. Dient ein Satz bloß der Aufklärung des Verbrauchers, ist er grundsätzlich unbedenklich.

RS0038205 Rechtssatz 1987 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht

Im Unterlassungsprozess nach § 28 KSchG kann keine Rücksicht auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Bedingungen genommen werden; für eine geltungserhaltende Reduktion ist kein Raum. Ziel des KSchG ist es, auf einen angemessenen Inhalt der …

RS0127687 Rechtssatz 2012 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht

Der Unterlassungsanspruch nach § 28 KSchG steht jedem Verband als eigener materiell-rechtlicher Anspruch zu. Die Verbandsaktivitäten erfolgen nicht zur Förderung individueller oder gemeinsamer Interessen der Mitglieder, sondern zur Förderung eines „öffentli …

RS0127694 Rechtssatz 2012 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht

Im Verbandsverfahren nach § 28 KSchG bietet der Urteilsspruch in der Regel keinen klaren Aufschluss darüber, welche Klauseln mit den von einem bereits bestehenden Unterlassungsgebot konkret umfassten Klauseln „sinngleich“ sind. Es kommt daher auf die Entsch …

RS0128261 Rechtssatz 2012 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht

Auch die auf Websites und deren Subpages enthaltenen vorformulierten allgemeinen Vertragsbedingungen, die der Verwender den auf diesem Wege mit Verbrauchern abgeschlossenen Verträgen von vornherein zugrundelegen will, unterliegen der Kontrolle gemäß § 28 KS …

RS0131886 Rechtssatz 2017 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht

Auf den Unterlassungsanspruch nach § 28 KSchG ist nach Art 6 Abs 1 Rom II-VO grundsätzlich das Recht jenes Staates anzuwenden, in dem sich die Verwendung der beanstandeten Klauseln auswirkt. Das auf die Zulässigkeit der Klauseln selbst anwendbare Recht ist …

RS0080007 Rechtssatz 1959 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht

Die Wiederholungsgefahr wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Beklagte die Verpflichtung übernommen hat, solche Handlungen zu unterlassen. Wer im Prozess zu erkennen gibt, dass es ihm nicht um die Vermeidung von Rechtsverletzungen zu tun ist, kann sic …

RS0079692 Rechtssatz 1965 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht

Bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr kommt es nicht nur auf die Art des bereits erfolgten Eingriffs, sondern auch auf die Willensrichtung des Täters an, für die insbesondere sein Verhalten nach der Beanstandung oder während des Rechtsstreites wichtig …

RS0012087 Rechtssatz 1979 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht

Bei Beurteilung des Bestehens der Wiederholungsgefahr ist stets maßgebend, ob dem Verhalten des Beklagten in seiner Gesamtheit gewichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen.

RS0124305 Rechtssatz 2008 – zuletzt 25.03.2026Zivilrecht

Grundsätzlich ist Verwender der AGB im Sinn des § 28 Abs 1 KSchG (nur) derjenige, der Partei des Vertrags ist. Wurden allerdings der beklagten Partei von ihren Tochtergesellschaften aus den von diesen abgeschlossenen Verträgen auch die Rechte und Pflichten …

RS0129535 Rechtssatz 2014 – zuletzt 25.03.2026Zivilrecht

Der Verwender im Sinn des § 28 KSchG kann auch ein gewillkürter Vertreter einer Vertragspartei sein, der ein erhebliches Eigeninteresse an der Verwendung der unzulässigen Klauseln hat.

RS0121188 Rechtssatz 2006 – zuletzt 26.02.2026Zivilrecht

Der Unterlassungsanspruch des § 28 Abs 1 KSchG richtet sich gegen gesetzwidrige Vertragsbestimmungen. Eine Vertragsbestimmung liegt aber nicht vor, wenn der Kunde lediglich bestätigt, die Ware vollständig erhalten zu haben. Es wird zwischen den Parteien nic …

RS0079764 Rechtssatz 1974 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht

Die Urteilsveröffentlichung dient zur Sicherung des Unterlassungsanspruches. Sie soll nicht nur eine schon bestehende unrichtige Meinung stören, sondern auch deren weiteres Umsichgreifen verhindern. Sie dient daher der Aufklärung des durch eine wettbewerbsw …

RS0122393 Rechtssatz 2006 – zuletzt 29.01.2026Zivilrecht

Die Beurteilung der „Ungewöhnlichkeit" einer Klausel iSd § 864a ABGB ist stets von der Kasuistik des Einzelfalls geprägt und auf die singuläre Rechtsbeziehung der Streitteile zugeschnitten, sodass darin grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 A …

RS0037607 Rechtssatz 1964 – zuletzt 28.01.2026Zivilrecht

Bei Unterlassungsansprüchen ist eine gewisse allgemeine Fassung des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten meist schon deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung des erwähnten Verbotes allzu leicht zu machen (hier: Verbot der Erzeugung und des Vertrieb …

RS0031891 Rechtssatz 1993 – zuletzt 30.10.2025Zivilrecht

Ob nach den besonderen Umständen des jeweiligen Falles Wiederholungsgefahr anzunehmen ist, hat grundsätzlich keine "erhebliche Bedeutung" im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO.

RS0042818 Rechtssatz 1995 – zuletzt 30.10.2025Zivilrecht

Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist keine erhebliche Rechtsfrage.

§ 28 § 28a § 29

RS0127686 Rechtssatz 2012 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht

Die in § 29 Abs 1 KSchG aufgezählten Verbände sind zu jeder Verbandsklage nach den §§ 28, 28a KSchG aktiv legitimiert; einer „Rechtfertigung der Klagsführung“, wie bei den in § 29 Abs 2 KSchG angeführten Verbänden anderer Mitgliedstaaten durch den (statutar …

RS0131572 Rechtssatz 2017 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht

Nach § 28a KSchG unterliegt auch eine durch ein Schreiben oder eine Mitteilung erklärte Änderung eines bestimmten Vertragspunkts unterliegt der Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 28 KSchG. Dessen Voraussetzungen sind etwa auch dann erfüll …

RS0010479 Rechtssatz 1969 – zuletzt 07.08.2025Zivilrecht

Voraussetzung einer "vorbeugenden Unterlassungsklage" ist die konkrete Besorgnis einer drohenden Rechtsverletzung.

RS0012061 Rechtssatz 1970 – zuletzt 07.08.2025Zivilrecht

Vorbeugende Unterlassungsklagen sind nach der Rechtsprechung grundsätzlich nur dann gerechtfertigt, wenn dem Kläger ein Eingriff in seine Rechtssphäre droht.

RS0110990 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.06.2025Zivilrecht

Die §§ 28, 29 KSchG begründen einen materiellrechtlichen Anspruch auf Unterlassung der Verwendung von gesetzwidrigen oder sittenwidrigen Bestimmungen (§ 879 ABGB, § 6 KSchG) in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern.

RS0079417 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.04.2025Zivilrecht

Das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers kann nur dann verneint werden, wenn bereits ein Exekutionstitel vorhanden ist; vor diesem Zeitpunkt kann einem Klageberechtigten keinesfalls zugemutet werden zuzuwarten, ob und wann ein anderer, mit dem er in dem bestim …

RS0123158 Rechtssatz 2008 – zuletzt 26.03.2025Zivilrecht

Wurde auf Grund eines vor Inkrafttreten der UWG-Novelle 2007 verwirklichten Lauterkeitsverstoßes ein Unterlassungstitel geschaffen, und hat während des Rechtsmittelverfahrens eine Rechtsänderung stattgefunden, ist die Berechtigung eines solchen Gebots auch …

RS0128262 Rechtssatz 2012 – zuletzt 11.02.2025Zivilrecht

Auch auf Websites und deren Subpages enthaltene allgemeine Vertragsbedingungen haben dem Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG zu genügen.

RS0111637 Rechtssatz 1999 – zuletzt 28.02.2024Zivilrecht

Nur durch vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung kann die Wiederholungsgefahr beseitigt werden. Hiezu kann die zu § 14 UWG ergangene Rechtsprechung herangezogen werden.

RS0121436 Rechtssatz 2006 – zuletzt 15.02.2024Zivilrecht

Wenn eine Hausverwalterin dem Mieter gegenüber wie ein Vermieter auftritt, die von ihr selbst entwickelten Vertrags-Textbausteine verwendet, über Rechtsfragen im Zusammenhang mit Änderungswünschen entscheidet, von den Vermietern zum Abschluss und zur Auflös …

RS0056159 Rechtssatz 2002 – zuletzt 25.01.2024Zivilrecht

Bei der Zuständigkeitsprüfung ist trotz Gegenbehauptungen des Beklagten dann nur von den Klagebehauptungen auszugehen, wenn diese sowohl zuständigkeitsbegründend als auch Anspruchsvoraussetzung sind (sog. doppelrelevante Tatsachen).

§ 28 § 28a § 29

RS0133358 Rechtssatz 2020 – zuletzt 17.01.2024Zivilrecht

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Stehen die Regelungen in Kapitel VIII, insbesondere in Art. 80 Abs.1 und 2 sowie Art. 84 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parl …

RS0112133 Rechtssatz 1999 – zuletzt 21.11.2023Zivilrecht

Eine Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle (aufsichtsbehördlich genehmigter allgemeiner Geschäftsbedingungen) ist weder durch das KSchG noch durch die einschlägigen Bestimmungen des ABGB vorgesehen. Hier: Telekommunikationsdienste.

RS0119007 Rechtssatz 2004 – zuletzt 31.05.2023Zivilrecht

Die Wiederholungsgefahr ist regelmäßig zu bejahen, wenn der Unternehmer trotz Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgibt. Die Wiederholungsgefahr könnte nur verneint werden, wenn es geradezu ausgeschlossen wäre, dass der Unternehmer die beanstandeten ges …

RS0132959 Rechtssatz 2019 – zuletzt 24.05.2023Zivilrecht

Der Empfehler unwirksamer AGB kann nur verhalten werden, die Empfehlung zu unterlassen.

RS0124304 Rechtssatz 2008 – zuletzt 22.11.2022Zivilrecht

Eine bloße Änderung der Geschäftsbedingungen, die zudem keine Gewähr dafür bietet, dass sich das Unternehmen nicht für bereits bestehende Verträge auf eine frühere Fassung beruft, reicht keinesfalls aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Zwar kann d …

RS0117239 Rechtssatz 2002 – zuletzt 22.06.2022Zivilrecht

In jedem Tagesauszug betreffend eines der noch nicht geschlossenen Kreditkonten, den eine Bank unter Berücksichtigung der beanstandeten Klausel verfasst, liegt eine aktive Berufung auf jene Klausel im Sinne des § 28 Abs1 KSchG.

RS0125395 Rechtssatz 2009 – zuletzt 27.07.2021Zivilrecht

Fügt der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln mit dem Bemerken bei, diese seien von der Unterlassungserklärung ausgenommen, liegt keine …

RS0065718 Rechtssatz 1994 – zuletzt 16.12.2019Zivilrecht

Es kommt nicht darauf an, ob im geschäftlichen Verkehr ein Rechtsgeschäft unter Verwendung der AGB oder Formblätter, die unzulässige Bedingungen als Vertragsbestandteile enthalten, tatsächlich abgeschlossen wurde, sondern es genügt schon deren drohende Verw …

RS0133028 Rechtssatz 16.12.2019Zivilrecht

Ein nur auf „Unterlassung der Verwendung“ gerichtetes Begehren reicht für eine auf den zweiten Tatbestand des § 28 Abs 1 KSchG („Empfehlen“) gestützte Verbandsklage nicht aus (so schon 6 Ob 56/19g).

RS0132423 Rechtssatz 20.12.2018Zivilrecht

Bei einem Verstoß gegen das nationale Lauterkeitsrecht ist die internationale (örtliche) Zuständigkeit für eine Deliktsklage nach Maßgabe des Erfolgsorts im Verletzungsstaat gegeben. Der Verletzungsstaat ist jener Staat, in dem sich die Verletzungshandlung …

RS0132424 Rechtssatz 20.12.2018Zivilrecht

Bei einer Verbandsklage ist der „Angriff auf die Rechtsordnung“ im Sinn der Entscheidung des EuGH zu C‑167/00, Henkel, auch im unternehmerschützenden Lauterkeitsrecht für die Begründung der Zuständigkeit nach Maßgabe des Erfolgsorts im Sinn des Art 5 Nr 3 L …

RS0111638 Rechtssatz 1999 – zuletzt 31.08.2018Zivilrecht

Die Weigerung, eine Unterlassungserklärung auch hinsichtlich der Verwendung "sinngleicher Klauseln" abzugeben, nimmt der gleichzeitig abgegebenen Unterlassungserklärung die Eignung zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr.

RS0111640 Rechtssatz 1999 – zuletzt 28.08.2018Zivilrecht

Lehnt der Beklagte eine Unterwerfungserklärung hinsichtlich der Verwendung "sinngleicher" Vertragsklauseln ab, bietet er damit keine ausreichende Sicherheit gegen die Wiederholung von Gesetzesverstößen und beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht.

RS0128187 Rechtssatz 2012 – zuletzt 28.08.2018Zivilrecht

Fügt der Verwender oder der Empfehler von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln bei, liegt auch dann keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch …

RS0126167 Rechtssatz 2010 – zuletzt 25.04.2018Zivilrecht

Eine Klausel, bei der es sich um den von § 3 Abs 3 Z 4 VerbrKrVO geforderten Hinweis darauf handelt, dass die individuell getroffene Vereinbarung keine für die erwähnten Zahlungen gutzuschreibenden Zinsen umfasse, enthält keine im Verbandsprozess zu überprü …

RS0116915 Rechtssatz 2002 – zuletzt 14.12.2017Zivilrecht

Der Unterlassungsanspruch nach § 28 KSchG besteht schon dann, wenn die dort beschriebenen Bedingungen gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen. Kollidieren sie mit einer zwingenden Gesetzesbestimmung, ist die Nachteiligkeit für die angesprochenen Verbraucher …

RS0126071 Rechtssatz 2010 – zuletzt 30.08.2017Zivilrecht

Enthalten Formulare, die ein Unternehmer im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern verwendet, überwiegend Bestätigungen von Tatsachen, ist § 28 Abs 1 KSchG auf diese Bestätigungen und reine Wissenserklärungen nicht anzuwenden.

RS0129105 Rechtssatz 2013 – zuletzt 22.12.2016Zivilrecht

§ 28 Abs 1 letzter Satz KSchG nimmt nur darauf Bezug, dass unter besonderen Umständen im Individualprozess ein anderes Ergebnis als im Verbandsprozess denkbar ist. Dies erfordert keine Einschränkung des Unterlassungsgebots im Sinn des Gesetzestexts, weil vo …

RS0111641 Rechtssatz 1999 – zuletzt 11.10.2016Zivilrecht

Durch den § 28 Abs 1 KSchG angefügten 2. Satz wird klargestellt, dass der Unternehmer, der die Verwendung bestimmter Klauseln zu unterlassen hat, sich auch im Einzelfall nicht auf unzulässige Klauseln berufen darf. Mit der Einschränkung "soweit sie unzuläss …

RS0127690 Rechtssatz 2012 – zuletzt 21.04.2016Zivilrecht

Sinngleiche Klauseln sind solche, die bei anderer Formulierung denselben verpönten Regelungsinhalt wie die konkret beanstandeten Klauseln aufweisen. Das Verbot „sinngleicher“ Klauseln umfasst idR alle Vertragsbestimmungen, die aus den gleichen Gründen wie d …

RS0127691 Rechtssatz 2012 – zuletzt 21.04.2016Zivilrecht

Besteht auf Grund eines Verbandsprozesses ein Unterlassungsgebot betreffend die Verwendung „sinngleicher“ Klauseln im geschäftlichen Verkehr, so fehlt der klagenden Partei in einem weiteren Verbandsprozess das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die neu formulierte …

RS0065713 Rechtssatz 1982 – zuletzt 18.12.2014Zivilrecht

Die Anwendung des § 28 KSchG ist zwar nicht auf bedenkliche Bestimmungen beschränkt, die einem Verbrauchsgeschäft im Sinne des § 1 KSchG zugrundegelegt wurden; § 28 KSchG dient aber doch in erster Linie der Unterbindung gewisser, für Verbrauchergeschäfte al …

RS0129857 Rechtssatz 18.12.2014Zivilrecht

Die Bestimmungen der Verbandsklage nach §§ 28-30 KSchG sind teleologisch dahin zu reduzieren, dass sie auf Arbeitsverhältnisse keine Anwendung finden.

RS0111806 Rechtssatz 1999 – zuletzt 13.03.2014Zivilrecht

Gegenstand des § 28 KSchG sind AGB, die der Verwender "von ihm geschlossenen Verträgen zugrundelegt"; die AGB müssen demnach als Vertragsschablone tatsächlich zum Einsatz gelangen.

RS0037730 Rechtssatz 1988 – zuletzt 04.09.2013Zivilrecht

Ersetzt der Verwender von Allgemeinen Vertragsbedingungen diese nach Abmahnung durch neue, fällt die Wiederholungsgefahr insoweit weg, als nicht die neuen AVB Bestimmungen enthalten, die von der titelmäßigen Verpflichtung zur Unterlassung umfasst wären; hin …

RS0111642 Rechtssatz 1999 – zuletzt 29.08.2013Zivilrecht

Die geltungserhaltende Reduktion kann bei Beurteilung der Vereinbarung der Klausel im konkreten Einzelfall zu deren Unbedenklichkeit führen. Sie wurde dann nicht "unzulässigerweise" vereinbart.

RS0126156 Rechtssatz 2010 – zuletzt 17.07.2013Zivilrecht

Da der Verband nur den gesetzlichen Unterlassungsanspruch nach § 28 KSchG geltend macht und nicht auch eine darüber hinausgehende Unterlassungsverpflichtung des Unternehmers zu begründen trachtet, ist die Unterlassungserklärung im Regelfall nicht als eine v …

RS0126157 Rechtssatz 2010 – zuletzt 27.02.2012Zivilrecht

Im abstrakten Kontrollverfahren infolge einer Verbandsklage kann die Prüfung der Zulässigkeit von Klauseln nur generalisierend erfolgen; für eine individualvertragskonforme Auslegung ist in diesem Verfahren kein Raum. Es gelten somit andere Grundsätze als f …

RS0127692 Rechtssatz 27.02.2012Zivilrecht

Die materielle Rechtskraft des Titels aus einem vorangegangenen Verbandsprozess steht einer neuerlichen Unterlassungsklage nicht entgegen, wenn vom neuen Klagebegehren nur die nach Abschluss des Vorprozesses neu formulierten Klauseln erfasst werden.

RS0127693 Rechtssatz 27.02.2012Zivilrecht

Die ansonsten vom Exekutionsgericht bei der Exekutionsbewilligung zu beachtende Regel, dass dann, wenn die Auslegung des Spruchs eines Exekutionstitels nach dem gewöhnlichen Wortsinn zu keinem Ergebnis führt, auch die der Entscheidung beigegebene Begründung …

RS0127697 Rechtssatz 27.02.2012Zivilrecht

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw Vertragsformblättern und Textbausteinen, wonach die vorhandenen Versorgungsleitungen nur in einem solchen Umfang in Anspruch genommen werden dürfen, dass keine Überlastung eintritt, erweckt bei „kundenfei …

RS0121960 Rechtssatz 2007 – zuletzt 11.05.2011Zivilrecht

Eine Abmahnung vor Klageerhebung ist nicht obligatorisch, sie hat lediglich Auswirkungen auf den Bestand der Wiederholungsgefahr, wenn der Unternehmer nach Abmahnung durch eine gemäß § 29 KSchG klageberechtigte Einrichtung eine mit angemessener Konventional …

RS0122044 Rechtssatz 2007 – zuletzt 29.09.2010Zivilrecht

Durch die in allgemeinen Versicherungsbedingungen dem Versicherungsnehmer eingeräumte Möglichkeit, sich über den Wert der Versicherung zu informieren und die in der Klausel vorgenommene Einschränkung („erstmals zum Ende des dritten Versicherungsjahres"), st …

RS0126155 Rechtssatz 22.04.2010Zivilrecht

Eine Klausel, wonach ein Leasingvertrag mit schriftlicher Annahme des Leasingantrages durch den Leasinggeber zustande kommt, deren Regelungsinhalt sich somit auf das Zustandekommen jenes Vertrags beschränkt, in den die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einbe …

RS0113859 Rechtssatz 2000 – zuletzt 01.04.2009Zivilrecht

Richtet sich die Klage gegen den einzigen persönlich haftenden und damit allein zur Geschäftsführung befugten Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, so ist mangels entgegenstehender Behauptung zu vermuten, dass der Gesellschafter, sollte er den Wettbew …

RS0124365 Rechtssatz 16.12.2008Zivilrecht

Ist im Rahmen eines Verbandsprozesses gemäß § 28 KSchG zu beurteilen, ob eine (formularmäßige) Vereinbarung, mit der bestehende Verträge abgeändert werden, die Rechtsposition der betroffenen Vertragspartner in ungerechtfertigtem Ausmaß verschlechtert, unter …

RS0038078 Rechtssatz 1982 – zuletzt 08.07.2008Zivilrecht

Wenn der Kläger alle für den Unterlassungsanspruch nach § 28 KSchG erforderlichen Tatsachenbehauptungen und überdies die für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch nicht erforderliche Tatsachenbehauptung aufstellt, der Beklagte habe zu Zwecken des Wett …

RS0121585 Rechtssatz 2006 – zuletzt 26.06.2008Zivilrecht

Die Notwendigkeit, allgemeine Geschäftsbedingungen der Regulierungsbehörde vorzulegen (§ 26 TKG 2003), bietet keine ausreichende Gewähr dafür, dass die Beklagte nicht doch inhalt- oder sinngleiche Bestimmungen in ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen aufnim …

RS0122037 Rechtssatz 20.03.2007Zivilrecht

Aus § 28 Abs 2 KSchG kann nicht abgeleitet werden, dass der Erfolg einer Unterlassungsklage eine vorangegangene Abmahnung voraussetzt.

RS0121591 Rechtssatz 30.11.2006Zivilrecht

Verwendern von dem KSchG widersprechenden AGB oder Vertragsformblättern kann mit Unterlassungsurteil im Sinn des § 28 Abs 1 KSchG nur die Verwendung solcher Klauseln untersagt werden, die sie tatsächlich verwendeten oder zu verwenden beabsichtigen.

RS0121430 Rechtssatz 11.10.2006Zivilrecht

Art 7 Abs 3 der RL vom 5.4.1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen 93/13/EWG sieht ausdrücklich vor, dass die in Abs 2 genannten Rechtsmittel unter Beachtung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften getrennt oder gemeinsam gegen mehrere G …

RS0119588 Rechtssatz 17.11.2004Zivilrecht

Ein allein durch die Verwendung einer gesetzwidrigen Klausel in einem Vertragsformblatt indiziertes Unterlassungsgebot nach § 28 KSchG darf sich ausdrücklich auch auf AGB beziehen.

RS0119008 Rechtssatz 25.05.2004Zivilrecht

Für das begehrte Verbot des Sich-Berufens auf die Geschäftsbedingungen bedarf es weder einer eigenen Wiederholungsgefahr noch einer Erstbegehungsgefahr. Das Verbot, gesetzwidrige oder sittenwidrige Geschäftsbedingungen zu verwenden (§ 28 Abs 1 Satz 1 KSchG) …

RS0039818 Rechtssatz 1980 – zuletzt 21.04.2004Zivilrecht

Für den vom ausgebliebenen Beklagten zu erhebenden Widerspruch sieht das Gesetz besondere Formerfordernisse nicht vor, insbesondere ist die Verwendung des Wortes "Widerspruch" nicht erforderlich. An die Verletzung der Bestimmung des § 397 a Abs 1 zweiter Sa …

RS0113486 Rechtssatz 2000 – zuletzt 07.11.2002Zivilrecht

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird gemäß Art 1, 3 Abs 1 und Art 5 Abs 1 EuGVÜ Protokoll vom 3. 6. 1971 idgF iVm Art 234 EG folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist der im § 28 des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSch …

RS0056157 Rechtssatz 07.11.2002Zivilrecht

Für die vorbeugende Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereines (§29 KSchG) gegen einen deutschen Unternehmer auf Unterlassung der Verwendung gesetzwidriger Allgemeiner Geschäftsbedingungen steht nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 1.O …

RS0111639 Rechtssatz 1999 – zuletzt 17.01.2001Zivilrecht

Der Beklagte ist nicht nur verpflichtet, die bisher gewählte Formulierung einer Vertragsbedingung zu unterlassen, sondern auch die Verwendung solcher Vertragsbedingungen, die, bei anderer Formulierung, denselben verpönten Zweck anstreben.

RS0114735 Rechtssatz 17.01.2001Zivilrecht

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Verbandsklage nach § 29 KSchG.

RS0016596 Rechtssatz 24.03.1988Zivilrecht

Die Insolvenz ist der Musterfall des Unsicherwerdens eines Vertragspartners. Ein für einen solchen Fall vorgesehenen Rücktritt des anderen Vertragspartners wahrt dessen Rechte und stellt keinen Eingriff in die gesetzlichen Gestaltungsrechte der zahlungsunfä …

RS0065725 Rechtssatz 1982 – zuletzt 13.01.1987Zivilrecht

Wer in Formblättern die Klausel "Sollte ich von diesem Kaufanbot zurücktreten, so hafte ich auch für die Provision des Abgebers" verwendet, verstößt gegen ein gesetzliches Verbot (§ 9 Abs 1 Z 2 ImmMV) und dann mit Verbandsklage nach § 28 KSchG auf Unterlass …

RS0065709 Rechtssatz 13.07.1982Zivilrecht

§ 28 KSchG fordert nicht, daß die Handlung zu Wettbewerbszwecken, also im Wettstreit mit Konkurrenten erfolgt und geeignet ist, den Absatz des Unternehmens auf Kosten der Mitbewerber zu behaupten oder zu fördern.