Judikatur des OGH zu § 10 MRG — Rechtstracker

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101 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0069898 Rechtssatz 1988 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht

Der Anspruch nach § 10 MRG besteht gegenüber dem Vermieter, nicht aber gegenüber dem Eigentümer, der an seinem Hause ein Fruchtgenussrecht eingeräumt hat und nicht als Bestandgeber anzusehen ist. Wird nach Abschluss des Mietvertrags ein Fruchtgenussrecht be …

RS0020480 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.04.2025Zivilrecht

Die spezielle Regelung der Ansprüche des Mieters auf Ersatz für das Bestandobjekt gemachter Aufwendungen im § 1097 ABGB beziehungsweise im § 10 MRG schließt die Anwendung anderer bereicherungsrechtlicher Grundsätze aus.

RS0014625 Rechtssatz 1989 – zuletzt 27.05.2021Zivilrecht

Bei der im Mietvertrag enthaltenen Bestimmung, dass für Investitionen bei Auflösung des Mietverhältnisses kein Ersatz gebühre, handelt es sich jedenfalls nicht um eine ungewöhnliche Klausel. Allerdings hätten nach den Erfordernissen des redlichen Verkehrs i …

RS0126485 Rechtssatz 2010 – zuletzt 20.02.2019Zivilrecht

Wenn der Mieter bei der Anzeige seines Ersatzanspruchs nach § 10 Abs 4 MRG die Formvorschrift der Schriftlichkeit verletzt oder den Anspruch nicht explizit beziffert, führt dies seit der WRN 2006 noch nicht zum Verlust des Anspruchs an sich. Diese Mängel si …

RS0069824 Rechtssatz 1985 – zuletzt 20.11.2017Zivilrecht

Dass die vom Vormieter vorgenommenen Investitionen, sofern sie Bestandteil des Hauses geworden sind, in das Eigentum des Vermieters übergingen, ändert nichts daran, dass der Vormieter ohne Rücksicht auf die Beschränkungen des § 10 MRG sich vom Nachmieter de …

RS0019809 Rechtssatz 1985 – zuletzt 29.03.2017Zivilrecht

Die Unterscheidung, ob ein Ersatzanspruch nach § 10 MRG oder aber nach § 1037 ABGB besteht, ist deshalb wesentlich, weil für die Höhe dieses Anspruches nach § 10 MRG der objektive Nutzen (für den durchschnittlichen Benützer) maßgebend ist, nach § 1037 ABGB …

RS0020552 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.05.2016Zivilrecht

Der Ersatz notwendiger (dem Vermieter obliegender) Aufwendungen kann nach den §§ 1097, 1036 ABGB jederzeit angesprochen werden, er wird durch § 10 MRG nicht berührt.

RS0069809 Rechtssatz 1984 – zuletzt 25.08.2015Zivilrecht

§ 10 MRG ist im Sinn des § 43 Abs 1 MRG auch auf solche Investitionen des Mieters anzuwenden, die innerhalb der zwanzigjährigen Frist, aber schon vor dem Inkrafttreten des MRG erfolgten. Die Bestimmung des § 10 MRG ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

RS0069801 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.08.2015Zivilrecht

Durch die Regelung nach § 10 MRG wird der Ersatz bestimmter nützlicher Aufwendungen des Hauptmieters auf die gemietete Wohnung im Sinne der §§ 1097, 1037 ABGB behandelt.

RS0069866 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.08.2015Zivilrecht

Wurde ein Mietgegenstand für Wohnzwecke und Geschäftszwecke vermietet, setzt ein Anspruch nach § 10 MRG voraus, daß die Verwendung zu Wohnzwecken bedeutend überwiegt.

RS0069881 Rechtssatz 1984 – zuletzt 21.02.2014Zivilrecht

Unter "Nutzen" im Sinne des § 10 Abs 1 MRG ist nicht der subjektive Nutzen für einen bestimmten Nachmieter, sondern der objektive Nutzen für einen Nachmieter schlechthin zu verstehen.

RS0070035 Rechtssatz 1992 – zuletzt 21.02.2014Zivilrecht

Zu ersetzen sind Aufwendungen für sanitäre Anlagen nach § 10 Abs 3 Z 1 MRG nur dann, wenn diese in normaler und dem jeweiligen Stand der Technik entsprechender Ausstattung vorhanden sind. Hiebei ist auf die durch die Erhöhung des Lebensstandards hervorgeruf …

RS0097179 Rechtssatz 1996 – zuletzt 21.02.2014Zivilrecht

Die Förderung einer Investition durch eine Gebietskörperschaft aus öffentlichen Mitteln macht es nicht entbehrlich, dass die Aufwendungen im Zeitpunkt der Auflösung des Mietverhältnisses noch einen objektiven Nutzen für einen durchschnittlichen Nachmieter h …

RS0070081 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.05.2011Zivilrecht

Bei einem von vornherein befristeten Mietverhältnis liegt in der durch einen entsprechenden Räumungsvergleich gegebenen zusätzlichen Absicherung der vertragsgemäßen Beendigung keine einvernehmliche Auflösung desselben gemäß dieser Gesetzesstelle.

RS0070044 Rechtssatz 1985 – zuletzt 20.12.2010Zivilrecht

Zu rechtfertigen ist der (drohende) Anspruchsverlust im Sinne des § 10 Abs 4 MRG, weil der Vermieter bei Abschluss des neuen Mietvertrages über die Wohnung nach Beendigung des bisherigen Mietverhältnisses den Betrag kennen muss, den er allenfalls als Ersatz …

RS0070065 Rechtssatz 1985 – zuletzt 20.12.2010Zivilrecht

Der OGH tritt der Rechtsansicht bei, dass es zur Wahrung der Ersatzansprüche im Sinne des § 10 Abs 4 MRG genügt, wenn die Anspruchsgrundlagen durch Angabe der auf die Wohnung während der Mietdauer getätigten Aufwendungen dargelegt und die Höhe des behauptet …

RS0070072 Rechtssatz 1985 – zuletzt 20.12.2010Zivilrecht

Aus dem Gesetz folgt klar, dass der Hauptmieter rechtzeitig seinen bezifferten Anspruch auf Aufwandersatz bei sonstigem Anspruchsverlust dem Vermieter bekanntzugeben hat.

RS0069870 Rechtssatz 1987 – zuletzt 20.12.2010Zivilrecht

In der schriftlichen Anzeige nach Abs 4 muss (auch) die Höhe des Betrages angegeben werden, den der Mieter als Ersatz seiner Aufwendungen begehrt. Es genügt nicht, dass er die Höhe dieser Aufwendungen bekannt gibt.

RS0017223 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.09.2010Zivilrecht

Für die schriftliche Anzeige des Ersatzanspruches des Bestandnehmers reicht ein mit Telefax übermitteltes Schreiben, das nur den mit Maschinschrift geschriebenen Namen des Absenders enthält, nicht aus.

§ 10 § 15a § 16

RS0105989 Rechtssatz 1996 – zuletzt 01.09.2009Zivilrecht

Voll amortisierte Aufwendungen des Vormieters sind im Verhältnis des Vermieters zum neuen Mieter bei der Mietzinsbildung nicht außer acht zu lassen, sodass die Ausstattungskategorie nicht herabzustufen ist.

RS0111287 Rechtssatz 1998 – zuletzt 01.09.2009Zivilrecht

§ 10 Abs 6 MRG beseitigte die als unbillig angesehene Doppelbelastung des Neumieters (Überwälzung der Investitionskosten und höherer Mietzins). Für den Fall, dass der neue Mieter den berechtigten Ersatzanspruch des früheren Mieters abgegolten hat oder aber …

RS0069937 Rechtssatz 1989 – zuletzt 13.01.2009Zivilrecht

Bloße Reparaturen oder der Ersatz von infolge gewöhnlicher Abnützung unbrauchbar gewordenen Inventars sind keine ersatzfähigen Aufwendungen.

RS0124539 Rechtssatz 13.01.2009Zivilrecht

Eine vom „schwarz" beschäftigten Installateur unterfertigte „Kostenaufstellung" stellt jedenfalls dann keine im Lichte des § 10 MRG taugliche Rechnung dar, wenn sie inhaltlich als bloße Quittung zu qualifizieren ist, aus der sich nicht einmal der für den Um …

RS0070084 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.11.2008Zivilrecht

Zeitpunkt der Auflösung des Mietverhältnisses ist jener, in welchem der Vermieter die Auflösungserklärung des Mieters annimmt.

RS0124414 Rechtssatz 25.11.2008Zivilrecht

Ist die Vereinbarung über die Auflösung des Bestandverhältnisses in einem Räumungsvergleich enthalten, dessen Rechtswirksamkeit aufschiebend bedingt vom Unterbleiben eines Vergleichswiderrufs durch die (eine der) Parteien abhängt, so ist § 10 Abs 4 Z 1 MRG …

RS0070023 Rechtssatz 1985 – zuletzt 03.06.2008Zivilrecht

Ob die Aufwendungen zur wesentlichen Verbesserung, wie die Errichtung oder die den Erfordernissen der Haushaltsführung dienende Umgestaltung von Wasserleitungsanlagen, Lichtleitungsanlagen, Gasleitungsanlagen, Beheizungsanlagen oder sanitären Anlagen oder d …

RS0070030 Rechtssatz 1985 – zuletzt 03.06.2008Zivilrecht

Die "gleich wesentlichen Verbesserungen" in § 10 Abs 3 Z 4 MRG müssen in ihrer Bedeutung, aber auch in ihrer Art den in § 10 Abs 3 Z 1 bis 3 MRG ausdrücklich genannten Arbeiten gleichkommen.

RS0069950 Rechtssatz 1993 – zuletzt 03.06.2008Zivilrecht

Dem Mieter können nur solche Verbesserungen abgegolten werden, die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen. § 10 Abs 3 Z 1 MRG erwähnt diese Voraussetzung bei der Einrichtung oder Umgestaltung von Wasserversorgungsleitungen und Energieversorgungsleitun …

RS0103223 Rechtssatz 1996 – zuletzt 03.06.2008Zivilrecht

Im Zusammenhang mit dem Ersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter wurde § 10 MRG dahin ausgelegt, dass dem Mieter nur solche Verbesserungen abzugelten sind, die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen und einwandfrei ausgeführt sind; einem Abstric …

RS0070056 Rechtssatz 1985 – zuletzt 19.02.2008Zivilrecht

Würde der Anspruchsverlust schon an jede mangelhafte Angabe der Anspruchsgrundlagen geknüpft, würde dies zur Überspannung der Pflicht des Hauptmieters führen, in dessen Interesse es zwar in aller Regel sein wird, seinen Ersatzanspruch sogleich zu belegen, u …

RS0017296 Rechtssatz 1961 – zuletzt 21.01.2004Zivilrecht

Für den Aufwand, den ein Mieter gemäß § 1097 ABGB am Bestandgegenstand macht, haften mehrere Vermieter nicht solidarisch, sondern nur nach ihren Miteigentumsanteilen.

RS0069849 Rechtssatz 1989 – zuletzt 09.12.2003Zivilrecht

Der Nutzungswert oder Zeitwert, den die Investitionen im maßgeblichen Zeitpunkt noch für einen durchschnittlichen Nachmieter haben, ist nach allgemeinen Bewertungsregeln zu ermitteln und richtet sich weder nach dem seinerzeitigen Aufwand des Mieters, noch s …

RS0069911 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.08.2003Zivilrecht

Die Höhe des Ersatzanspruches nach § 10 MRG ist zweifach begrenzt, nämlich einerseits durch den tatsächlich aufgewendeten Betrag und andererseits durch den bei der Übergabe noch verbliebenen Wert.

RS0114933 Rechtssatz 2001 – zuletzt 26.08.2003Zivilrecht

"Aufwendungen" im Sinn des § 10 MRG beziehungsweise § 20 Abs 5 WGG könen nicht in Teilrechnungen zerlegt werden, die dann unterschiedlichen Abschreibungsmodellen zu unterwerfen sind. An dem Gesetzeszweck der erleichterten Feststellung der Höhe des Aufwander …

RS0118132 Rechtssatz 26.08.2003Zivilrecht

Auch bei geförderten Verbesserungsmaßnahmen im Sinne des § 10 Abs 3 Z 1 und Z 3 MRG ist der zehnjährigen Amortisation der Vorzug zu geben, falls sich nicht aus § 10 Abs 1 Z 2 MRG eine noch längere Amortisationszeit ergibt.

RS0117379 Rechtssatz 05.11.2002Zivilrecht

Für die in § 10 Abs 4 MRG geforderte schriftliche Anzeige ist die Mitteilungsform durch Telefax ausreichend, um der drohenden Präklusion des Anspruchs zu begegnen, wenn das Faxschreiben die eigenhändige, ebenfalls fernkopierte Unterschrift des Mieters trägt.

RS0116548 Rechtssatz 09.04.2002Zivilrecht

Es macht einen Unterschied, ob ein Mieter bei Investitionen in die gemietete Wohnung von privater Seite oder von der öffentlichen Hand unterstützt wird. Bei Zuwendungen von privater Seite ist nicht zu unterstellen, dass sie den Vermieter entlasten sollten, …

RS0116549 Rechtssatz 09.04.2002Zivilrecht

Die Abschreibung hat vom Anschaffungswert (idR von den aufgelaufenen Gesamtkosten) auszugehen.

RS0116609 Rechtssatz 09.04.2002Zivilrecht

Durch §10 MRG idF der Novelle 1997 wurden die dort genannten Aufwendungen, die ersatzfähig sind, um solche Aufwendungen erweitert, die dem Vormieter oder dem Vermieter abgegolten wurden. §49b Abs2 der Novelle 1997 stellt dazu als Spezialvorschrift klar, das …

RS0116610 Rechtssatz 09.04.2002Zivilrecht

Wann eine Reparatur eines Unterbodens und wann eine Erneuerung des gesamten Fußbodens vorliegt, ist stets eine Frage des Einzelfalls.

RS0070041 Rechtssatz 1990 – zuletzt 27.03.2001Zivilrecht

Die Förderung einer Aufwendung nach WohnVerbG oder WohnsiedlungsG begründet die gesetzliche Vermutung, daß sie als wesentliche Verbesserung ersatzfähig ist.

RS0114935 Rechtssatz 27.03.2001Zivilrecht

Nur die gänzliche Erneuerung eines schadhaft gewordenen Fußbodens ist ersatzfähig, kein Aufwandersatzzuspruch besteht hingegen für die Anbringung eines PVC-Belags oder Verlegung eines Klebeparkettbodens, wenn nicht damit auch eine Reparatur des Unterbodens …

RS0114741 Rechtssatz 22.02.2001Zivilrecht

Ein Verzicht auf den Ersatz von Aufwendungen, soweit nicht § 10 MRG anzuwenden ist, ist grundsätzlich von vornherein zulässig; hinsichtlich notwendigen Aufwands allerdings nur, soweit auch eine von § 1096 ABGB abweichende Instandhaltungsregel vereinbart wer …

RS0069915 Rechtssatz 1984 – zuletzt 28.11.2000Zivilrecht

Zur Auslegung dieser Gesetzesstelle.

RS0070033 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.11.2000Zivilrecht

Der Begriff "andere gleich wesentliche Verbesserungen" im Sinne des § 10 Abs 3 Z 4 MRG ist eng auszulegen.

RS0070040 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.11.2000Zivilrecht

Aufwendungen zur Herstellung von Thermofenstern sind auch dann als wesentliche Verbesserungen im Sinne des § 10 Abs 3 Z 4 MRG anzusehen, wenn sie nicht gefördert worden sind, da sie eine Erhöhung des Wärmeschutzes bringen.

RS0114402 Rechtssatz 28.11.2000Zivilrecht

Obwohl § 10 Abs 1 MRG nach den "Aufwendungen zur wesentlichen Verbesserung" in einem Klammerausdruck das Zitat des § 9 MRG verwendet, sind nicht alle nach § 9 MRG durchsetzbaren Veränderungen des Mietgegenstandes (Verbesserungen) auch ersatzfähig nach § 10 …

RS0069873 Rechtssatz 1991 – zuletzt 26.09.2000Zivilrecht

Der Anspruch nach § 10 MRG richtet sich gegen den jeweiligen Vermieter im Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses. War der Käufer der Liegenschaft noch nicht in das Bestandverhältnis mit den Klägern eingetreten, bestanden zwischen ihm und den Klägern …

RS0114125 Rechtssatz 26.09.2000Zivilrecht

Gegen die Verfassungsgemäßheit der Übergangsbestimmung des Art V Abs 3 Z 1 lit c des 2. WÄG bestehen keine Bedenken. Die Übergangsregelung ist sachgerecht und bevorzugt in keiner Weise jene Mieter, die Aufwendungen in einem Zeitraum getätigt hatten, in dem …

RS0046465 Rechtssatz 1990 – zuletzt 05.09.2000Zivilrecht

Beim Aufwendungsersatz nach § 10 MRG handelt es sich um einen einheitlichen Anspruch, der nicht in mehrere Einzelforderungen zerfällt. Es ist daher nur ein einheitlicher Betrag einzuklagen und zuzuerkennen.

RS0069960 Rechtssatz 1985 – zuletzt 09.11.1999Zivilrecht

§ 10 Abs 1 MRG findet keine Anwendung für Aufwendungen, die ein anderer erbracht hat, der nicht Rechtsvorgänger des Hauptmieters ist (auch nicht für den Fall), daß der spätere Mieter dem Vormieter Ersatz geleistet hat).

RS0112814 Rechtssatz 09.11.1999Zivilrecht

Für die vom Untermieter während der Bestandzeit des Hauptmieters getätigten Aufwendungen kann der Hauptmieter nach Beendigung des Bestandverhältnisses Ersatz nach § 10 MRG verlangen. Wenn auch wie hier der Hauptmieter Arbeiten, die sein Untermieter zunächst …

RS0112815 Rechtssatz 09.11.1999Zivilrecht

Einer Abtretung von Ersatzansprüchen nach § 10 MRG an wen auch immer steht kein gesetzliches Verbot entgegen, weshalb grundsätzlich auch eine Abtretung solcher Ansprüche an einen früheren Untermieter rechtlich denkbar und möglich ist. Die im § 10 MRG gebrau …

RS0112816 Rechtssatz 09.11.1999Zivilrecht

Der Umstand, dass Ersatzansprüche nach § 10 MRG im Verfahren nach § 37 MRG, also in einem besonderen Verfahren für Rechtsstreitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter in den dort genannten Angelegenheiten durchzusetzen sind, steht einer Abtretung dieser Ansp …

RS0108148 Rechtssatz 1997 – zuletzt 15.06.1999Zivilrecht

Für Ansprüche auf Ersatz für Aufwendungen auf eine Wohnung, die zwischen dem 1.1.1982 und dem 28.2.1991 vorgenommen und nicht nach dem 1.3.1991 fällig wurden, ist § 10 alte Fassung MRG maßgeblich, wonach die Vorlage von Rechnungen nicht Anspruchsvoraussetzu …

RS0069864 Rechtssatz 1992 – zuletzt 22.12.1998Zivilrecht

Der Anspruch auf Feststellung der Höhe und des Ersatzes von Aufwendungen auf eine Wohnung nach § 37 Abs 1 Z 6 MRG in Verbindung mit § 10 MRG jeweils idF nach Art II des 2.WÄG ist ein solcher des Hauptmieters nur gegen den Vermieter, nicht aber gegen neuen M …

RS0105680 Rechtssatz 1996 – zuletzt 22.12.1998Zivilrecht

Keinen Anspruch nach § 10 MRG hat ein Vormieter - mangels Aufzählung diesbezüglicher Aufwendungen in der genannten Gesetzesstelle - für die in der Ablösevereinbarung als Grund für die Zahlung genannten Ausgaben für Einrichtungsgegenstände, die Übersiedlungs …

RS0111288 Rechtssatz 22.12.1998Zivilrecht

Nur dann, wenn der Vermieter vom neuen Mieter keinen Ersatz begehrt, sind die Bestimmungen über den höchstzulässigen Hauptmietzins uneingeschränkt anzuwenden. Das bedeutet, daß keine Doppelbelastung des Mieters mit der Tragung des Investitionsersatzes einer …

RS0111286 Rechtssatz 22.12.1998Zivilrecht

§ 18 Abs 5 MRG ist auch im Fall des § 10 Abs 6 MRG anzuwenden.

RS0070087 Rechtssatz 1986 – zuletzt 24.11.1998Zivilrecht

Die im § 10 Abs 5 Z 2 MRG genannte Verwertung der Wohnung (neben die Vermietung gestellt) bedeutet jede geldwerte Nutzung. Etwa die Bittleihe oder die Leihe fallen nicht darunter. Gemeint ist in erster Linie die Begründung der Dienstbarkeit der Wohnung, die …

RS0110782 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.11.1998Zivilrecht

Die prekaristische Gebrauchsüberlassung der Wohnung an Dritte ist eine "Verwertung" der Wohnung gemäß § 10 Abs 5 Z 2 MRG.

RS0109263 Rechtssatz 16.12.1997Zivilrecht

Nur eine vom bisherigen Mieter verschiedene Person kann der namhaft gemachte Mieter im Sinne des § 10 Abs 5 Z 1 MRG sein. Geeigneter Nachmieter ist im Sinne des § 10 Abs 5 MRG nur derjenige, der bereit ist, den Ersatzbetrag direkt an den scheidenden Mieter …

RS0069965 Rechtssatz 1986 – zuletzt 16.09.1997Zivilrecht

Ist ein aufrecht bleibendes Mietverhältnis anzunehmen, das anläßlich des Eintrittes nicht beendet sondern fortgesetzt wird, dann entsteht ein Ersatzanspruch erst bei Beendigung des Mietverhältnisses mit dem eingetretenen Mieter und kann dann auch Aufwendung …

RS0069906 Rechtssatz 1991 – zuletzt 16.09.1997Zivilrecht

Vor dem 01.03.1991 fällig gewordene Ansprüche nach § 10 MRG sind auch nach dem 01.03.1991 durch Klage geltend zu machen.

RS0108937 Rechtssatz 16.09.1997Zivilrecht

Obwohl die in Art II Abschnitt II des 3.WÄG enthaltenen Übergangsbestimmungen den vordergründigen Eindruck einer vollständigen und abschließenden Regelung erwecken, gehört die (unteranderem) zu § 10 MRG ergangene Übergangsregelung des Art V Abs 3 des 2.WÄG …

RS0108938 Rechtssatz 16.09.1997Zivilrecht

Wenn daher § 10 Abs 6 MRG in der seit dem 2.WÄG geltenden Fassung die Beibehaltung der ursprünglichen Ausstattungskategorie für den Fall anordnet, daß der neue Mieter den berechtigten Ersatzanspruch des früheren Mieters (für kategoriebestimmende Investition …

RS0105703 Rechtssatz 08.10.1996Zivilrecht

Der vom Vermieter (nur) für einen Kündigungsstreit Prozeßbevollmächtigte ist nicht zur Entgegennahme einer Anzeige von Ersatzansprüchen des Mieters nach § 10 Abs 4 MRG befugt.

RS0069955 Rechtssatz 12.10.1993Zivilrecht

Auch wenn die Wr BauO die Anbringung eines Putztürchens für den Kamin im Innenraum einer Duschkabine nicht ausdrücklich verbietet ist doch der an den allgemeinen Verkehrsanschauungen zu messende objektive Nutzen einer Dusche in höchstem Maße fragwürdig, wen …

RS0069962 Rechtssatz 12.10.1993Zivilrecht

Der Restnutzen einzelner Arbeiten, die im Zuge einer insgesamt nutzlosen Investition gemacht werden, hat außer Betracht zu bleiben (hier: Verlegung einer Dusche innerhalb der Küche und daraus resultierende Begleitinvestitionen wie Montage einer Doppelabwasc …

RS0070077 Rechtssatz 1991 – zuletzt 02.07.1993Zivilrecht

Die Frist für die Anzeige nach § 10 Abs 4 MRG, bei deren Überschreitung der Anspruch des Hauptmieters auf Ersatz verloren geht, ist jedenfalls ein Endtermin.

RS0069939 Rechtssatz 02.07.1993Zivilrecht

Die Frist des § 10 MRG zählt zu den Präklusivfristen.

RS0069818 Rechtssatz 1987 – zuletzt 29.06.1993Zivilrecht

Der Aufwandersatzanspruch des Hauptmieters gemäß § 10 MRG hat die Beendigung des Mietverhältnisses zur Voraussetzung und kann deshalb vorher nicht entstehen. Ist das Mietverhältnis erst nach Inkrafttreten des MRG aufgelöst worden, ist gemäß § 43 Abs 1 MRG § …

RS0069895 Rechtssatz 29.06.1993Zivilrecht

Gegen die Verfassungsmäßigkeit der angeordneten Rückwirkung - auch bezüglich des nunmehr teilweise geltenden Erfordernisses, bei Geltendmachung des Anspruches Rechnungen vorzulegen - bestehen keine Bedenken.

RS0069874 Rechtssatz 10.12.1992Zivilrecht

Voraussetzung für den Ersatzanspruch ist eine gewisse Dauer des Bestandverhältnisses und die tatsächliche Nutzung durch den Mieter. Hat der Mieter durch eigene Aufwendungen eine Standardverbesserung der Wohnung vorgenommen, die Wohnung jedoch nie benützt, s …

RS0069922 Rechtssatz 10.12.1992Zivilrecht

Voraussetzung für eine Überwälzung auf den Nachmieter ist ein wirksamer Mietvertrag mit dem Vormieter. Ein solcher liegt nicht vor, wenn kein bestimmter oder bestimmbarer Mietzins vereinbart war.

RS0069947 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.11.1992Zivilrecht

Bei der Ermittlung des Zeitwerts von Investitionen zählt zu den zu schätzenden Kosten der Neuherstellung (von denen sodann für die bisher erfolgte Abnützung ein angemessener Abzug vorzunehmen ist) auch die Umsatzsteuer, und zwar unabhängig davon, ob eine so …

RS0069878 Rechtssatz 26.11.1992Zivilrecht

Der Anspruch nach § 10 MRG wird nicht schon mit der Beendigung des Mietverhältnisses sondern erst dann fällig, wenn er gerichtlich geltend gemacht werden könnte (Namhaftmachung eines Nachmieters).

RS0069905 Rechtssatz 26.11.1992Zivilrecht

Arbeiten, die ansonsten als bloße Erhaltungsarbeiten dieser Gesetzesstelle nicht zu unterstellen sind (wie zB Erneuerung von Türen) können dann darunter fallen, wenn sie der Zusammenlegung zweier Wohnungen und damit der Kategoriehebung dienten.

§ 3 § 10 § 37

RS0020505 Rechtssatz 15.09.1992Zivilrecht

Konkurriert ein Feststellungsantrag mit einem Leistungsbegehren, (hier: die Antragstellerin (Mieterin) begehrte die Feststellung, daß die von ihr in Auftrag gegebene Rauchfangsanierung in ihrer Wohnung eine Erhaltungsarbeit bzw Verbesserungsarbeit im Sinne …

RS0069834 Rechtssatz 1986 – zuletzt 26.03.1992Zivilrecht

Ein vor Inkrafttreten des MRG rechtswirksam erklärter Vorausverzicht des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen bleibt auch nach Inkrafttreten des MRG wirksam, und zwar auch hinsichtlich der im § 10 MRG umschriebenen Aufwendungen; die Vorschrift des § 10 Abs 6 …

RS0069961 Rechtssatz 26.03.1992Zivilrecht

Zu den vom Mieter tatsächlich aufgewendeten Beträgen zählt auch die Umsatzsteuer, die in den von ihm entrichteten Rechnungssummen der herangezogenen Professionisten enthalten war. Anderes gilt für den - gegebenenfalls durch einen Sachverständigen - zu ermit …

RS0069966 Rechtssatz 26.03.1992Zivilrecht

Bei der Frage der objektiven Nützlichkeit der Aufwendungen handelt es sich um eine Rechtsfrage (anders 7 Ob 694/84).

RS0070038 Rechtssatz 26.03.1992Zivilrecht

§ 10 Abs 3 Z 1 MRG regelt den Ersatz der Herstellung ua von Beheizungsanlagen im weitesten Sinn; hiezu gehören alle Zuarbeiten und alle Nacharbeiten. Dazu zählt auch eine außerhalb der Wohnung errichtete neue Gassteigleitung, wenn sie zur Errichtung der Hei …

RS0070110 Rechtssatz 08.05.1991Zivilrecht

Es schadet dem Hauptmieter nicht, wenn er seinen Anspruch schon vor einer einvernehmlichen Auflösung des Mietverhältnisses oder vor seiner Aufkündigung anzeigt.

RS0019886 Rechtssatz 1990 – zuletzt 27.02.1991Zivilrecht

Ansprüche nach § 10 MRG und solche nach den §§ 1097, 1037 ABGB konkurrieren. Es steht dem Mieter frei, seine Ersatzansprüche auf eine der beiden Bestimmungen oder auf beide zu stützen.

RS0069920 Rechtssatz 1984 – zuletzt 05.04.1990Zivilrecht

Wie sich aus § 10 Abs 3 Z 4 MRG ergibt, enthält diese Bestimmung keine erschöpfende Aufzählung der den Ersatzanspruch begründenden Investitionen.

§ 3 § 4 § 6 § 9 § 10

RS0020538 Rechtssatz 1985 – zuletzt 14.12.1989Zivilrecht

Die Vorschrift des § 1097 ABGB wurde durch das MRG nicht berührt.

RS0069899 Rechtssatz 1988 – zuletzt 27.10.1989Zivilrecht

Bei der Beurteilung eines vor dem Inkrafttreten des MRG vom Bestandnehmer erklärten Vorausverzichts auf Ersatz seiner Aufwendungen auf den Bestandgegenstand, geht es daher, soweit diese Ansprüche durch § 10 Abs 1 und 3 MRG geregelt werden, um Ansprüche, die …

RS0069930 Rechtssatz 16.03.1989Zivilrecht

Soweit vertragliche Ablösungsvereinbarungen dem Mieter günstiger sind als die gesetzliche Regelung nach § 10 MRG, sind sie beachtlich; zwingend sind die gesetzlichen Regelungen nur zugunsten des Mieters.

RS0070092 Rechtssatz 1986 – zuletzt 22.09.1988Zivilrecht

Erklärt der Vermieter im Vorhinein unter keinen Umständen mit einem namhaft gemachten Mieter einverstanden zu sein, so ist dies dem Fall der Vereitelung einer rechtsgeschäftlichen Bedingung gleichzusetzen und zu Lasten des Vermieters zu lösen.

RS0070114 Rechtssatz 04.06.1987Zivilrecht

§ 10 Abs 6 MRG schließt lediglich einen Vorausverzicht des Hauptmieters, nicht eine vertragliche Regelung der Ersatzansprüche aus.

RS0070186 Rechtssatz 10.02.1987Zivilrecht

Eine nach § 10 MRG dem Vormieter geleistet Investitionsablöse, die der Vermieter nicht auf den Neumieter überwälzen konnte, hat es aus privaten Mitteln selbst zu tragen und nicht als Ausgabe im Sinne des § 20 Abs 1 Z 2 MRG auszuweisen.

RS0020506 Rechtssatz 28.01.1987Zivilrecht

Will der Bestandnehmer Veränderungen vornehmen, die einen der baubehördlichen Bewilligung widerstreitenden Zustand herbeiführen, so kann der Bestandgeber seine Zustimmung auf jeden Fall verweigern.

RS0019914 Rechtssatz 06.11.1986Zivilrecht

Soweit ein Mieter wegen einer bestimmten Ausstattung oder Instandsetzung einen ohne den betreffenden Verbesserungsaufwand nicht gerechtfertigten Kategoriemietzins zu zahlen hat, gereicht ihm der vom Vormieter getätigte Wohnungsverbesserungsaufwand nicht zu …

RS0069843 Rechtssatz 06.11.1986Zivilrecht

Aufwendungen zur Ausstattung und Instandhaltung einer Wohnung, die den mit dem neuen Mieter vereinbarten Kategoriemietzins im Sinne des § 16 Abs 2 MRG erst rechtfertigen, dürfen, selbst wenn der Vormieter gegenüber dem Vermieter nach § 10 MRG ersatzberechti …

RS0070099 Rechtssatz 10.04.1986Zivilrecht

Einen Mieter namhaft machen heißt, seinen Namen und seine Anschrift bekanntgeben, somit genügt es nicht, wenn der Hauptmieter dem Vermieter dagt, er wisse jemanden, der zur Befriedigung des Ersatzanspruches bereit ist, ohne aber seinen Namen preiszugeben.

RS0070051 Rechtssatz 16.10.1985Zivilrecht

Es ist zweckmäßig und geboten, dem Vermieter so rasch als möglich eine Beurteilung der Rechtmäßigkeit des erhobenen Ersatzanspruchs zu ermöglichen, ihm also alle maßgebenden Tatsachen wie Art und Zeitpunkt der zur wesentlichen Verbesserung des Mietgegenstan …

RS0069926 Rechtssatz 13.12.1984Zivilrecht

Gerade der relativ lange Zeitraum läßt erkennen, daß nach dem Willen des Gesetzgebers auch schon weitgehend abgenützte Installationen zu ersetzen sind, soweit diese nur noch irgendeinen Nutzen haben.

RS0020550 Rechtssatz 24.10.1984Zivilrecht

Ist der Hauptmieter auf Grund des Mietvertrages verpflichtet, alle wie immer gearteten Adaptierungen und Umgestaltungen des Bestandobjektes nach Beendigung des Mietverhältnisses den Vermietern entschädigungslos zu überlassen, sind bei der Verhältnismäßigkei …

RS0069869 Rechtssatz 18.10.1984Zivilrecht

Unter "Beziehen" der Wohnung im Sinne des § 14 Abs 3 MRG ist nicht schon die vorbereitende Vornahme von Investitionen in der gemieteten Wohnung, sondern erst deren tatsächliche Benützung zu Wohnzwecken zu verstehen.

RS0069935 Rechtssatz 18.10.1984Zivilrecht

Falls keine eintrittsberechtigten Personen im Sinne des MRG vorhanden sind, sind die Erben des verstorbenen Mieters zur Geltendmachung von Ansprüchen nach § 10 MRG legitimiert.