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Judikatur zu VersVG××
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*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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151 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 67
RS0081384 Rechtssatz 1976 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht
Ersetzt der Versicherer dem Versicherungsnehmer nur einen Teil des Schadens (zum Beispiel beim Selbstbehalt der Kaskoversicherung), so bleibt der Versicherungsnehmer Gläubiger des Schadenersatzanspruches in der Höhe des Unterschiedes zwischen seinem Schaden …
§ 67
RS0081373 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht
Der Sinn der Bestimmungen des § 67 VersVG besteht darin, daß durch die Leistungen des Versicherers nur der Versicherungsnehmer und die mitversicherten Personen von ihren Verpflichtungen befreit, nicht aber Dritte, die nach der Sachlage zur Tragung des Schad …
§ 67
RS0081196 Rechtssatz 1977 – zuletzt 03.06.2025Zivilrecht
Das Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers soll dem Geschädigten eine vorrangige Sicherung für den Ersatz seines Schadens verschaffen, sodaß nicht der Versicherungsnehmer die Lücke zwischen dem Schaden und dem Schadenersatzanspruch fühlen soll, sondern der …
§ 67
RS0122954 Rechtssatz 2007 – zuletzt 03.06.2025Zivilrecht
Die Bejahung der Frage, ob Leistungen eines Dritten auf Grund eines Lückenschlusses eine Legalzession bewirken, führt nicht automatisch auch zur Annahme eines Quotenvorrechts des Dritten analog einem Sozialversicherungsträger. Zu beachten ist die unterschie …
§ 67
RS0032911 Rechtssatz 1963 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht
Hat der aus einem Unfall Ersatzpflichtige nicht rechtzeitig Kenntnis von der Leistung des Kaskoversicherers an dessen Versicherungsnehmer (den Geschädigten aus dem Unfalle) erlangt, dann ist er nicht verpflichtet, wenn er sich mit dem Geschädigten bereits a …
§ 67
RS0081226 Rechtssatz 1968 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht
Ansprüche wegen der nicht vom Versicherungsschutz umfaßten Schäden sind nicht übergangsfähig.
§ 67
RS0081344 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht
Ersetzt der Versicherer dem Versicherten seinen Schaden nur zum Teil, so geht auf ihn auch nur ein Teil der Ersatzforderung über, während der sich erübrigende Rest beim Versicherten verbleibt (Differenztheorie).
§ 67
RS0022707 Rechtssatz 1983 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht
Die Anordnung einer Legalzession hat mit dem Gedanken der Vorteilsausgleichung insoweit nichts zu tun, als das Gesetz in diesen Fällen eindeutig davon ausgeht, daß die Zuwendung des Dritten nicht auf den Schaden angerechnet wird, der Ersatzanspruch daher in …
§ 67
RS0081396 Rechtssatz 1985 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht
Der Forderungsübergang nach § 67 Abs 1 VersVG setzt bloß die tatsächliche Leistung an den Versicherungsnehmer im Rahmen des versicherten Risikos ohne Rücksicht darauf voraus, ob eine Leistungspflicht bestand.
§ 67
RS0081342 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.02.2025Zivilrecht
Der Übergang von Schadenersatzansprüchen nach § 67 VersVG erfasst auch Ansprüche auf Ersatz von Prozesskosten, die vom Rechtsschutzversicherer für den Versicherungsnehmer aufgewendet wurden.
§ 67
RS0017542 Rechtssatz 1970 – zuletzt 21.03.2024Zivilrecht
Ausgleichungsansprüche eines an einem Verkehrsunfall Beteiligten gegen einen anderen wegen Leistungen an Dritte verjähren in dreißig Jahren (§§ 11 Abs 1, 1. Satz, 17 EKHG). Die "Ausgleichung" gemäß § 11 Abs 1 2. Satz EKHG bei Ansprüchen eines Beteiligten mu …
§ 67
RS0081376 Rechtssatz 1957 – zuletzt 27.09.2023Zivilrecht
Dritter im Sinne des § 67 Abs 1 VersVG ist jeder, der nicht Versicherungsnehmer oder Versicherter ist; daher auch ein vom Versicherungsnehmer oder Versicherten verschiedener Fahrer. Trifft daher denjenigen, dem vom Versicherungsnehmer die Führung des Fahrze …
§ 67
RS0080533 Rechtssatz 1960 – zuletzt 27.09.2023Zivilrecht
1./ Der Dritte, gegen den ein Rückgriffsanspruch geltend gemacht wird, kann nicht einwenden, dass der Versicherer eine Kulanzzahlung geleistet hat. 2./ Nach § 67 VersVG gehen alle Ersatzansprüche des Versicherten auf den Versicherer über, wobei es auf die A …
§ 67
RS0080594 Rechtssatz 1970 – zuletzt 27.09.2023Zivilrecht
Der Ausdruck "Schadenersatzanspruch" im § 67 VersVG 1958 erfasst nicht nur Schadenersatzansprüche im eigentlichen Sinn; er ist vielmehr im weitesten Sinn zu verstehen und bezieht sich auch auf Rückgriffsansprüche, Ausgleichsansprüche, Bereicherungsansprüche …
§ 67
RS0080562 Rechtssatz 1973 – zuletzt 27.09.2023Zivilrecht
Bei der Kaskoversicherung ist der Fahrzeuglenker nicht mitversichert, sodass die Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen ihn auf den Versicherer übergehen können (SZ 34/73, ZVR 1957/200, ZVR 1961/317, ZVR 1962/172 ua).
§ 67
RS0080645 Rechtssatz 1975 – zuletzt 27.09.2023Zivilrecht
Der Mieter eines Kraftfahrzeuges ist nicht Mitversicherter der Kaskoversicherung, sondern Dritter, gegen den Regressansprüche nach § 67 Abs 1 VersVG erhoben werden können. Dieses Rückgriffsrecht kann aber auch durch eine zwischen Vermieter und Mieter getrof …
§ 67
RS0081382 Rechtssatz 1990 – zuletzt 27.09.2023Zivilrecht
Der Versicherer kann auf das Regressrecht nach § 67 Abs 1 VersVG verzichten. Der Verzicht zugunsten des Schädigers ist nichts anderes als eine Form der - wenn auch nur teilweisen - Mitversicherung des Sachersatzinteresses dieses Schädigers.
§ 67§ 80
RS0081324 Rechtssatz 1993 – zuletzt 27.09.2023Zivilrecht
In Fällen, in denen schon bei Abschluss des Kaskoversicherungsvertrag vorgesehen wird, dass die versicherte Sache (auch) von Dritten (den berechtigten Mitgliedern eines Vereins) benützt wird, ohne dass damit eine Risikoerhöhung verbunden ist, was bei bestim …
§ 67
RS0134515 Rechtssatz 27.09.2023Zivilrecht
In der Gebäudeversicherung kann die Auslegung des Versicherungsvertrags konkludent einen Regressverzicht des Versicherers für die Fälle ergeben, dass der Mieter einen Schaden am Gebäude durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat. Dem Versicherer ist der Re …
§ 67
RS0134299 Rechtssatz 22.03.2023Zivilrecht
Die auf Legalzessionen gestützten Forderungen mehrerer Versicherer eines Konsortiums auf Ersatz der von ihnen ihrem Versicherungsnehmer - entsprechend ihrem Anteil - erbrachten Versicherungsleistungen sind getrennt zu betrachten.
§ 67
RS0080632 Rechtssatz 1978 – zuletzt 13.09.2022Zivilrecht
§ 67 VersVG gilt - außer gegen Mitversicherte, die nicht "Dritte" sind - auch in der Haftpflichtversicherung.
§ 67§ 74
RS0081312 Rechtssatz 1991 – zuletzt 29.06.2022Zivilrecht
Im Falle der Fremdversicherung tritt bei § 67 VersVG der Versicherte derart an die Stelle des Versicherungsnehmers, daß sein Schadenersatzanspruch gegen den Ersatzpflichtigen im Umfang der Versicherungsleistung auf den Versicherer übergeht.
§ 67
RS0081358 Rechtssatz 1957 – zuletzt 24.11.2021Zivilrecht
Eine private Krankenversicherungsanstalt kann nicht auf Grund des § 67 VersVG vom Schädiger Ersatz des Krankengeldes verlangen, das sie dem Beschädigten bezahlen musste, da insoweit Leistung aus einer Summenversicherung und nicht einer Schadensversicherung …
§ 67
RS0081364 Rechtssatz 1957 – zuletzt 30.06.2021Zivilrecht
Der Rückgriffsanspruch nach § 67 Abs 1 VersVG setzt nicht grobes Verschulden voraus; es genügt leichtes Versehen.
§ 67
RS0054674 Rechtssatz 1975 – zuletzt 30.06.2021Zivilrecht
Ist der berechtigte Lenker Dienstnehmer des kaskoversicherten Versicherungsnehmer, so unterliegt der auf den Versicherer übergegangene Schadenersatzanspruch den Beschränkungen nach § 2 DHG.
§ 67
RS0081336 Rechtssatz 1987 – zuletzt 30.06.2021Zivilrecht
In der Kaskoversicherung sind wohl die Gesellschafter und Organe einer Personengesellschaft mitversichert, nicht aber jene einer Kapitalgesellschaft; ebenso nicht die Mitglieder oder Vorstandsmitglieder eines Vereins (vgl SZ 52/112).
§ 67
RS0109249 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.06.2021Zivilrecht
Maßgeblich für den Umfang des Übergangs gemäß § 67 Abs 1 VersVG ist die Höhe der Versicherungsleistung und jene des Ersatzanspruchs. Dabei erwirbt der Versicherer die Forderung des Versicherungsnehmers gegen den Dritten mit allen ihren Nachteilen.
§ 67
RS0133642 Rechtssatz 29.04.2021Zivilrecht
Erbringt der Kaskoversicherer nach einem Verkehrsunfall die Versicherungsleistung nicht an den Versicherungsnehmer, sondern direkt an den Versicherten, so bewirkt dies den Forderungsübergang nach § 67 Abs 1 VersVG, wenn der Versicherte empfangsberechtigt is …
§ 67
RS0123738 Rechtssatz 2008 – zuletzt 19.02.2020Zivilrecht
Im Falle der rechtsgeschäftlichen Abtretung einer Forderung schützt § 1395 Satz 2 ABGB den auf die fortdauernde Gläubigerstellung des Zedenten vertrauenden Schuldner insoweit, als dieser bis zur Kenntnis vom Forderungsübergang noch an den „Altgläubiger" sch …
§ 59§ 67
RS0116373 Rechtssatz 2002 – zuletzt 20.03.2019Zivilrecht
§ 59 Abs 2 VersVG geht als Sonderregelung jeder anderen Regressregelung, insbesondere auch dem § 67 Abs 1 Satz 1 VersVG jedenfalls dann vor, wenn der Schädiger der Versicherungsnehmer eines Vertrages ist, durch den die Doppelversicherung entstanden ist. Da …
§ 67
RS0034514 Rechtssatz 1960 – zuletzt 26.06.2018Zivilrecht
Für den Sozialversicherungsträger gilt diejenige Verjährungsvorschrift, der der zivilrechtliche Anspruch des Verletzten unterliegt, und gegenüber dem Sozialversicherungsträger als Legalzessionar beginnt keine neue Verjährungsfrist zu laufen.
§ 67
RS0032687 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.06.2018Zivilrecht
Nach § 5 der Teilungsabkommen geht der Ersatzanspruch des Krankenversicherungsträgers gegen den versicherten Haftpflichtigen in voller Höhe auf den Haftpflichtversicherer über, obwohl dieser nur sechzig Prozent zu ersetzen hat. Es handelt sich um eine vertr …
§ 67
RS0112775 Rechtssatz 1999 – zuletzt 25.04.2018Zivilrecht
Die Ansprüche des Dienstnehmers auf Urlaubsabfindung und Urlaubsentschädigung, die in Zeiten anfallen, für die der Dienstgeber - gesetzlich oder vertraglich - zur Lohnfortzahlung verpflichtet ist, obwohl der Dienstnehmer für ihn zufolge eines einem Dritten …
§ 67
RS0017371 Rechtssatz 1964 – zuletzt 28.02.2018Zivilrecht; Strafrecht
Sind mehrere Personen an einem Schadensfall schuldig und befriedigt der Haftpflichtversicherer des einen die Ansprüche des geschädigten Dritten zur Gänze, so geht die Forderung auf Ersatz des dem Verschuldensanteil entsprechenden Teiles des bezahlten Betrag …
§ 67
RS0017381 Rechtssatz 1964 – zuletzt 20.02.2018Zivilrecht
Rückgriffsforderungen im Sinne des § 1302 ABGB verjähren in 30 Jahren.
§ 67
RS0080525 Rechtssatz 1959 – zuletzt 27.09.2017Zivilrecht
Beim Übergang der Ersatzansprüche nach § 67 VersVG geht der übergehende Anspruch den etwa verbleibenden Ersatzansprüchen des Versicherungsnehmers nach.
§ 59§ 67
RS0103748 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.01.2017Zivilrecht
Hat ein Versicherer aufgrund einer Haftpflichtversicherung für Handel und Handwerk für einen beim Betrieb eines Kundenfahrzeugs verursachten Unfallschaden Ersatz zu leisten und ist für den gleichen Unfall auch der Haftpflichtversicherer des Halters des Kund …
§ 67
RS0131135 Rechtssatz 30.11.2016Zivilrecht
§ 37 lit d AÖSp ist eine vom Auftraggeber zugunsten des Spediteurs vorgenommene Haftungsfreizeichnung und kein Vertrag zu Lasten des Versicherers. Der letzte Halbsatz des § 37 lit d AÖSp („geht also nicht auf den Versicherer über“) hat keinen eigenständigen …
§ 67
RS0081235 Rechtssatz 1984 – zuletzt 15.12.2015Zivilrecht
Die Legalzession des § 67 VersVG hat schon nach dem Wortlaut der Bestimmung nicht die Befriedigung einer Forderung des dritten Geschädigten zur Voraussetzung, sondern die Befriedigung des Versicherungsnehmers. Diese geschieht in der Haftpflichtversicherung …
§ 67§ 158f
RS0034541 Rechtssatz 1956 – zuletzt 21.05.2014Zivilrecht
Für den Rückgriff des Versicherers gilt die Verjährung des § 1489 ABGB.
§ 67§ 80
RS0081329 Rechtssatz 1993 – zuletzt 27.02.2014Zivilrecht
Ob das Mitglied eines Motorfliegervereins bei einer vom Verein abgeschlossenen (Flugzeugkaskoversicherung) Kaskoversicherung mitversichert ist, hängt davon ab, ob die konkrete Risikoversicherung (der konkrete Versicherungsvertrag) neben dem Eigentümerintere …
§ 67
RS0109248 Rechtssatz 1998 – zuletzt 03.07.2013Zivilrecht
Nach Zahlung des Haftpflichtversicherers auf Rechnung des Versicherungsnehmers geht der Ausgleichsanspruch gemäß § 896 ABGB aufgrund des § 67 Abs 1 VersVG nur soweit auf den Versicherer über, als dieser eine Solidarschuld des Versicherungsnehmers deckte. Le …
§ 67
RS0112975 Rechtssatz 2000 – zuletzt 24.01.2013Zivilrecht
Ist die zuständige Rechtsanwaltskammer gemäß § 50 Abs 1 RAO wegen der Tötung eines Rechtsanwaltes zur Zahlung einer Hinterbliebenenrente verpflichtet, dann wird der Schaden, den der Hinterbliebene durch die Tötung des Rechtsanwaltes erlitten hat, auf die Ka …
§ 67§ 69
RS0128582 Rechtssatz 28.11.2012Zivilrecht
Das Sacherhaltungsinteresse des Wohnungseigentumsbewerbers ist ab Übergang der Gefahrtragung bis zur Entstehung der Eigentümergemeinschaft in der Gebäudeversicherung des Veräußerers mitversichert.
§ 67
RS0126554 Rechtssatz 2011 – zuletzt 19.04.2012Zivilrecht
Das Familienprivileg kommt auch dem in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer lebenden Lebensgefährten eines Kindes des Versicherungsnehmers zugute.
§ 67
RS0030334 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.10.2011Zivilrecht
Keine Verletzung der Schadensminderungspflicht, wenn der Geschädigte seine Kaskoversicherung nicht in Anspruch nimmt, sondern sich unmittelbar an den Schädiger wendet.
§ 67
RS0119929 Rechtssatz 2005 – zuletzt 09.08.2011Zivilrecht
Der Gerichtsstand des Art 5 Nr 1 EuGVVO erfasst auch im Wege der Legalzession übergegangene vertragliche Ansprüche (hier: gemäß § 67 VersVG).
§ 67§ 129
RS0120391 Rechtssatz 2005 – zuletzt 09.03.2011Zivilrecht
Die betreffenden Bestimmungen des Gesamtvertrages sind ergänzend dahin auszulegen, dass die Gehaltskasse den Anspruch gegenüber dem Sozialversicherungsträger bei unverschuldetem Verlust von Rezepten grundsätzlich nicht verliert, dass aber die Gehaltskasse d …
§ 67
RS0081401 Rechtssatz 1963 – zuletzt 19.01.2011Zivilrecht
Zum Begriff der Hausgemeinschaft im Sinne des § 67 Abs 2 VersVG (Geschwister).
§ 67
RS0081412 Rechtssatz 1988 – zuletzt 19.01.2011Zivilrecht
Zweck des § 67 Abs 2 VersVG ist der Schutz des Versicherungsnehmers vor einer vermögensrechtlichen Belastung.
§ 67
RS0048311 Rechtssatz 1995 – zuletzt 19.01.2011Zivilrecht
Der Schutzzweck des § 67 Abs 2 VersVG liegt darin, zu verhindern, dass die Leistung des Versicherers für den Versicherungsnehmer wertlos wird. Würde daher durch einen Mittäter gegen einen mit dem Versicherungsnehmer im gemeinsamen Haushalt lebenden Familien …
§ 67§ 158k
RS0082147 Rechtssatz 1995 – zuletzt 19.04.2010Zivilrecht
Es besteht kein direktes Auftragsverhältnis zwischen dem Versicherer und dem von ihm im Namen und im Auftrag des Versicherungsnehmers bestellten Rechtsanwalt.
§ 67
RS0030329 Rechtssatz 1973 – zuletzt 26.05.2009Zivilrecht
Im Falle des Ersatzes von Schäden an Kraftfahrzeugen hat die Schadensermittlung nach objektiven Gesichtspunkten zu erfolgen, weshalb sich der Geschädigte insbesondere auch nicht den Erlös aus dem Verkauf des beschädigten Fahrzeuges (oder dessen, was davon ü …
§ 67
RS0081237 Rechtssatz 1983 – zuletzt 30.10.2008Zivilrecht
Die Vorschrift des § 67 VersVG gilt für den gesamten Bereich der Schadensversicherung.
§ 1§ 67
RS0080077 Rechtssatz 1986 – zuletzt 30.10.2008Zivilrecht
Auch im Rahmen einer Personenversicherung gilt § 67 VersVG, soweit sie als Schadensversicherung gestaltet ist.
§ 67
RS0124442 Rechtssatz 30.10.2008Zivilrecht
Ein Verzicht des Versicherers des Geschädigten auf einen Regress bezieht sich ausschließlich auf das Verhältnis des Versicherers zum Schädiger, vermag aber an der Anrechenbarkeit der Versicherungsleistung beim Geschädigten nichts zu ändern, zumal Letzterer …
§ 67
RS0022553 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.05.2008Zivilrecht
Auch in Fällen in denen der versicherungsrechtliche Schaden höher vergütet wird als bürgerlich - rechtlich eine Ersatzforderung entstehen kann, (Neuwertversicherung) hat der Schädiger stets nur den Zeitwert zu ersetzen.
§ 67
RS0110745 Rechtssatz 1998 – zuletzt 11.12.2007Zivilrecht
Die AÖSp regeln nur die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Spediteur, nicht aber die Rechtsbeziehungen zwischen dem Absender und seinem Transportversicherer. Ein Verzicht des Absenders auf das dem Versicherer nach § 67 VersVG zustehende Reg …
§ 67
RS0102985 Rechtssatz 1996 – zuletzt 08.08.2007Zivilrecht
Kein Regreß des Versicherers gegen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung deren Geschäftsführer und Mitgesellschafter gleichzeitig auch Versicherungsnehmer ist, weil der Regreß wirtschaftlich den Versicherungsnehmer träfe.
§ 67
RS0122430 Rechtssatz 08.08.2007Zivilrecht
Die Begünstigung des § 67 Abs 2 VersVG („Familienprivileg") kommt dann nicht zur Anwendung, wenn Versicherungsnehmerin eine GmbH ist, deren Alleingesellschafterin die Ehefrau des Schädigers ist.
§ 67
RS0122126 Rechtssatz 30.05.2007Zivilrecht
Die Erklärung, dass der Versicherer bestimmten Personen gegenüber auf einen Regess verzichtet, besagt nicht in jedem Fall, dass der Versicherer damit auch die Verpflichtung übernimmt, den Schädiger immer auch von Regressansprüchen Dritter freizuhalten.
§ 67
RS0122127 Rechtssatz 30.05.2007Zivilrecht
Art 10 VK 2002 kann nicht so ausgelegt werden, dass in jedem Fall auch der Reparaturunternehmer, der anlässlich einer durchzuführenden Reparatur eine Probefahrt unternehmen lässt, vom KFZ-Kaskoversicherer seines Kunden nicht im Regressweg für einen bei der …
§ 67
RS0103837 Rechtssatz 1976 – zuletzt 06.03.2007Strafrecht
Veranlasst der Dieb (oder Hehler) den Eigentümer des Diebsguts durch Drohung (Vernichtung des Diebsguts; hier: Kunstwerke) zur Zahlung eines Lösegeldes für die Rückgabe der Beute, so begeht er auch Erpressung (und nicht Nötigung).
§ 67
RS0081242 Rechtssatz 1993 – zuletzt 27.09.2006Zivilrecht
Bestehen aufgrund einer zwischen dem Versicherer und dem Leasinggeber getroffenen Vereinbarung selbständige, vom Verhalten des Versicherungsnehmers unabhängige Ansprüche des Leasinggebers und leistet der Versicherer an den Leasinggeber aufgrund eines derart …
§ 67§ 158c§ 158f
RS0081351 Rechtssatz 1973 – zuletzt 28.11.2005Zivilrecht
Bei der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung ist der berechtigte Lenker mitversichert (Art 1 Abs 2 AKHB). In diesem Fall ist daher § 67 VersVG im Verhältnis zwischen dem berechtigten Lenker und dem Versicherer nicht anwendbar. So wie der Versicherer gegen d …
§ 67
RS0080675 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.06.2005Zivilrecht
§ 67 VersVG greift auch ein, wenn der Versicherer bei irrtümlicher Leistung einen Regreßanspruch gegen den Versicherungsnehmer hat.
§ 67
RS0120045 Rechtssatz 24.06.2005Zivilrecht
Der Rückersatzanspruch des Versicherers gegen den Versicherungsnehmer aus dem Titel der Bereicherung kann im Umfang, als der Versicherer Rückersatz des Geleisteten nicht erlangt hat, in einer Klage gemeinsam mit den gemäß § 67 VersVG übergegangenen Ansprüch …
§ 67§ 158c§ 158f
RS0115093 Rechtssatz 2001 – zuletzt 11.05.2005Zivilrecht
Leistet der Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs aufgrund des Multilateralen Garantieabk 1991 Zahlung an einen ausländischen Versicherer, so ist er auf Grund der Legalzession des § 1358 ABGB beziehungsweise der §§ 158c, 158f VersVG grundsätzlich …
§ 67
RS0119009 Rechtssatz 25.05.2004Zivilrecht
Der auf den Haftpflichtversicherer übergegangene Regressanspruch des Versicherungsnehmers wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Versicherungsnehmer aus Verschulden der Mitschuldner aber nach dem Produkthaftungsgesetz haftet.
§ 67
RS0020140 Rechtssatz 1962 – zuletzt 14.01.2004Zivilrecht
Ist der Übergang der Ersatzforderung des Versicherungsnehmers auf den Versicherer nach § 67 Abs 2 VersVG ausgeschlossen, kann der Versicherer auch nicht nach § 1042 ABGB gegen den Schädiger Regreß nehmen.
§ 67
RS0081404 Rechtssatz 1988 – zuletzt 14.01.2004Zivilrecht
Der Lebensgefährte gehört zu den Familienangehörigen im Sinne dieser Bestimmung.
§ 67
RS0118716 Rechtssatz 14.01.2004Zivilrecht
Das Familienprivileg des § 67 Abs 2 VersVG kommt nur dann zum Tragen, wenn überhaupt ein Regressrecht nach Abs1 leg cit besteht. Eine Auslegung des Art 6 AKB/EA 96 dahin, dass damit nicht nur eine Beschränkung des Regresses gegenüber dem berechtigten Lenker …
§ 67
RS0032973 Rechtssatz 1953 – zuletzt 21.08.2003Zivilrecht
Die Benachrichtigung des Schuldners von der Abtretung einer Forderung muß deutlich und verständlich sein. Die bloße Bekanntgabe einer Zahlstelle, die jederzeit einseitig widerrufen oder abgeändert werden kann, ersetzt die Benachrichtigung des Schuldners von …
§ 67
RS0081314 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.05.2003Zivilrecht
Durch den in § 67 Abs 1 Satz 1 VersVG normierten Forderungsübergang soll einerseits eine Begünstigung des Ersatzpflichtigen, andererseits eine Bereicherung des Versicherten verhindert werden, dem allerdings nicht die Möglichkeit genommen werden soll, den Er …
§ 67
RS0045130 Rechtssatz 1975 – zuletzt 24.10.2002Zivilrecht
Das Schuldstatut ist ua maßgeblich für die Zession; die Abtretung einer Forderung unterliegt der Rechtsordnung die über die abgetretene Forderung herrscht (Hier: Übergang nach § 67 d VersVG).
§ 67
RS0020124 Rechtssatz 1960 – zuletzt 21.03.2002Zivilrecht
Hat bei einem Autozusammenstoß der Halter des einen Kraftfahrzeuges dem verletzten Insassen des anderen den erlittenen Schaden ersetzt, so kann sein Versicherer, der den Schaden reguliert hat, am Halter des anderen Kraftfahrzeuges Regreß nehmen, wenn der Na …
§ 67
RS0115095 Rechtssatz 14.03.2001Zivilrecht
Der Regreßanspruch des Verbandes der Versicherungsunternehmen Österreichs, der aufgrund des Multilateralen Garantieabk 1991 Zahlung an einen ausländischen Versicherer leistet, ist nach österreichischem Recht zu beurteilen. Die Rechtsnatur, also der Bestand …
§ 67§ 158k
RS0082161 Rechtssatz 1995 – zuletzt 14.12.2000Zivilrecht
Wurde der Rechtsanwalt (als Vertreter des Versicherungsnehmers) nicht unmittelbar vom Versicherer beauftragt, steht ihm (mangels einer vertraglichen Beziehung) ein direkter Honoraranspruch gegen den Versicherer nicht zu.
§ 67
RS0113626 Rechtssatz 07.04.2000Zivilrecht
Dadurch, dass der Versicherer nur gegenüber Wohnungsmietern von sich aus auf einen Regress nach § 67 Abs 1 VersVG verzichtet hat, kann sich der Gebrauchsberechtigte, da es sich dabei um die Aufgabe eines Rechtes des Versicherers handelt, auf das ihm kein An …
§ 67
RS0113627 Rechtssatz 07.04.2000Zivilrecht
Das in Art 12 Abs 1 der AWB 1986 gebrauchte Wort "Wohnungsmieter" schließt eine ausdehnende Interpretation aus. Nicht: Geschäftsraummieter. Der Schutzbereich der Sachversicherung kann nicht ins Unendliche ausgedehnt werden und die wirtschaftlichen Interesse …
§ 67
RS0113080 Rechtssatz 22.12.1999Zivilrecht
Der Endhersteller ist gegenüber dem Hersteller des fehlerhaften Teilprodukts gemäß § 12 Abs 1 PHG regressberechtigt, wobei dieser eigenständige Anspruch zufolge der Legalzession des § 67 VersVG übergegangen ist.
§ 67
RS0027477 Rechtssatz 1977 – zuletzt 30.03.1999Zivilrecht
Bei Anwendung des § 1310, 3. Fall ABGB ist Voraussetzung für eine Abwägung der Vermögensverhältnisse des Schädigers und des Geschädigten gegeneinander, daß der Schädiger durch Ersatz des Schadens wirtschaftlich überhaupt belastet wird. Ist dies nicht der Fa …
§ 67
RS0081390 Rechtssatz 1993 – zuletzt 10.09.1998Zivilrecht
In der Transportversicherung sind Frachtführer und Unterfrachtführer regelmäßig regreßpflichtige Dritte im Sinne des § 67 Abs 1 VersVG.
§ 67§ 158c§ 158f
RS0054832 Rechtssatz 1973 – zuletzt 13.07.1998Zivilrecht
War der beklagte Versicherer aus der Kaskoversicherung leistungsfrei, steht dem Versicherer ein Anspruch gegen den klagenden Dienstnehmer nicht zu, weil § 158 f VersVG nur gegen den Versicherungsnehmer und Mitversicherte - wozu der Lenker des Fahrzeuges, da …
§ 67
RS0110852 Rechtssatz 13.07.1998Zivilrecht
Zur Frage des Regreßanspruches des Kaskoversicherers des Leasinggebers gegen einen Dienstnehmer des Leasingnehmers. Handelt es sich nicht um einen Schadenersatzanspruch des Dienstgebers gegen seinen Dienstnehmer (der im Weg der Legalzession auf den Kaskover …
§ 67
RS0109201 Rechtssatz 24.11.1997Zivilrecht
Die Legalzession nach § 67 VersVG betrifft auch Regreßfälle. Die Zession kann erst eintreten, wenn der Versicherer dem versicherten Gesamtschuldner mehr bezahlt hat, als der vom Versicherungsnehmer im Verhältnis zu seinem Mitschuldner zu tragenden Quote ent …
§ 67
RS0106024 Rechtssatz 30.07.1996Zivilrecht
Durch die Überlassung eines Fahrzeuges an einen unbefugten Dritten im Interesse desjenigen, dem das Fahrzeug kurzfristig zum persönlichen Gebrauch überlassen worden war, der zwar infolge seiner Alkoholisierung nicht mehr fahrtüchtig, aber in seiner Disposit …
§ 67
RS0102074 Rechtssatz 15.05.1996Zivilrecht
Der mit Willen des Halters beziehungsweise Lenkers des PKW mitbeförderte Beifahrer ist Mitversicherter in der Haftpflichtversicherung und verliert diese Eigenschaft auch dann nicht, wenn er unbefugt und grob fahrlässig handelnd die Handbremse des Fahrzeuges …
§ 67§ 158f
RS0081224 Rechtssatz 1963 – zuletzt 27.02.1996Zivilrecht
Kulanzzahlungen an den geschäftlichen Dritten kann der Versicherer nicht vom Versicherungsnehmer im Regreßwege nach § 158 f VersVG ersetzt verlangen.
§ 67§ 158f
RS0102368 Rechtssatz 27.02.1996Zivilrecht
Die Regreßansprüche des Versicherers sind durch das Versicherungsvertragsgesetz nicht abschließend geregelt, soweit die versicherungsvertragsgesetzlichen Legalzessionsnormen nicht unmittelbar anwendbar sind.
§ 67
RS0034396 Rechtssatz 1981 – zuletzt 23.08.1995Zivilrecht
Für einen Rückgriffsanspruch im Sinne des § 67 VersVG läuft keine eigene Verfallsfrist (so schon JBl 1970,527; Arb 7488; Dirschmied; DHG, 111). Bei leichter Fahrlässigkeit erlischt daher auch der Rückgriffsanspruch des Versicherers gegen den Arbeitnehmer bi …
§ 67
RS0081244 Rechtssatz 1984 – zuletzt 19.05.1994Zivilrecht
Nach Art 11 lit b Abs 4 AKIB bietet die Fahrzeugkaskoversicherung für einen Anspruch aus dem Titel der Wertminderung keine Deckung. Hat der Versicherer aber ein vom Versicherungsvertrag nicht umfaßtes Risiko - hier die am Personenkraftwagen des Klägers eing …
§ 67
RS0081399 Rechtssatz 15.12.1993Zivilrecht
Die Bestimmung des § 67 Abs 2 VersVG kommt auch dem nicht berechtigten Lenker zugute.
§ 67
RS0045424 Rechtssatz 1970 – zuletzt 13.07.1993Zivilrecht
1) Haben die Partner eines Kaskoversicherungsvertrages ihren Sitz in der BRD und wurde dieser Vertrag auch dort abgeschlossen, so ist hinsichtlich der Frage, ob der Versicherer durch Zahlung der Versicherungssumme das Eigentum an dem gestohlenen Kraftfahrze …
§ 6§ 67§ 74
RS0080411 Rechtssatz 21.04.1993Zivilrecht
Die in 7 Ob 30/81 vertretene Ansicht, die ungeachtet einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers vom Kaskoversicherer an den Leasinggeber, zu dessen Gunsten die Versicherung vinkuliert worden war, erbrachte Leistung rechtfertige auch dann, wenn d …
§ 67
RS0081240 Rechtssatz 16.12.1992Zivilrecht
Erfüllungsansprüche können wegen ihrer Wesensverschiedenheit gegenüber Schadenersatzansprüchen nicht auf den Versicherer übergehen, so daß § 67 VersVG auf die reine Kreditversicherung nicht anwendbar ist.
§ 67
RS0081238 Rechtssatz 19.03.1992Zivilrecht
Versichern mehrere Interesseträger an derselben Sache jeweils nur ihr eigenes Interesse, so besteht keine Doppelversicherung. Der Versicherungsnehmer des einen Interesses ist daher im Verhältnis zum Versicherer des anderen Interesses Dritter im Sinne des § …
§ 67
RS0030201 Rechtssatz 1970 – zuletzt 30.10.1990Strafrecht
1) Der Hehler ist (zur ungeteilten Hand mit dem Dieb) dem Versicherer, der sich auf Grund der Legalzession des § 67 VersVG mit einem Betrag in der Höhe der an den bestohlenen Versicherungsnehmer (ua etwa auch für aus Anlaß des Diebstahls entstandene Sachbes …
§ 67
RS0022333 Rechtssatz 05.04.1990Zivilrecht
Handelt es sich bei dem vom geschädigten Dritten geltend gemachten Ersatzanspruch um einen solchen, für die der Haftpflichtversicherer der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsschutz zu gewähren hat, kommt dem Gesellschafter der Arbeitsgemeinschaft nicht die St …
§ 67
RS0081222 Rechtssatz 28.06.1989Zivilrecht
Aus der geschäftsplanmäßigen Erklärung des Fachverbandes der Versicherungsunternehmungen vom 16.06.1980 können die in Betracht kommenden Dienstnehmer keinen konkreten Regreßverzicht ableiten. (§ 48 ASGG).
§ 67
RS0081217 Rechtssatz 1977 – zuletzt 28.02.1989Zivilrecht
Die Regelung des § 67 Abs 1 zweiter Satz VersVG schränkt die Legalzession ein. Im Regreßprozeß des Versicherers muß daher der belangte Schädiger vorbringen, daß der vom Versicherer geltend gemachte Anspruchsübergang nach der Differenztheorie nur zum Teil od …
§ 67§ 158c
RS0054617 Rechtssatz 02.12.1987Zivilrecht
Eine nicht nach dem DHG zu prüfende Obliegenheitsverletzung gegenüber der Haftpflichtversicherung läßt keine Rückschlüsse darauf zu, welcher Grad des Verschuldens dem Arbeitnehmer an der Schadenszufügung gegenüber der anstelle des Arbeitgebers tretenden Kas …
§ 67
RS0058392 Rechtssatz 1978 – zuletzt 12.02.1987Zivilrecht
In der Haftpflichtversicherung kann der Versicherer gegen den Schwarzfahrer Regreß nehmen, wenn er die Leistung an den geschädigten Dritten im Rahmen der Deckungspflicht gegenüber dem Versicherungsnehmern oder dem mitversicherten berechtigten Fahrer erbrach …
§ 67
RS0081233 Rechtssatz 1969 – zuletzt 11.09.1986Zivilrecht
Von einer privaten Krankenversicherung bezahlte Heilbehandlungskosten bzw Ärztekosten unterliegen - anders als Tagegeld und Sterbegeld - der Legalzession.
§ 67
RS0081199 Rechtssatz 01.03.1984Zivilrecht
Auch auf der Grundlage der Differenztheorie bezieht sich bei der Kaskoversicherung das dem Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer zustehende "Quotenvorrecht" nur auf den unmittelbaren Sachschaden an dem Kraftfahrzeug, nicht auf den Sachfolgeschaden, …
§ 67
RS0081210 Rechtssatz 18.11.1982Zivilrecht
Solange eine Doppelbelastung des Schädigers in der Weise, daß er an den Versicherer und den Geschädigten die gleiche Leistung zu erbringen hätte, nicht in Betracht kommt, ist es dem Schädiger mangels rechtlichen Interesses verwehrt, gegenüber dem Versichere …
§ 67
RS0009228 Rechtssatz 1975 – zuletzt 28.01.1982Zivilrecht
1.) Ein Anspruch aus der Gastwirtehaftung bleibt auch dann Ferialsache nach § 224 Abs 1 Z 6 ZPO, wenn der Anspruch nach § 67 VersVG auf den Versicherer übergegangen ist und von diesem erhoben wird ( Vgl 4 Ob 67/74 ), denn auch durch den Übergang im Wege der …
§ 67
RS0050674 Rechtssatz 1959 – zuletzt 01.12.1981Zivilrecht
Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes für Regreßklagen des Versicherers gegen den angestellten Kraftfahrer des Versicherungsnehmers wegen Beschädigung des Kraftfahrzeuges.
§ 67
RS0022619 Rechtssatz 1976 – zuletzt 05.11.1981Zivilrecht
Der Schädiger kann dem geschädigten Versicherungsnehmer nicht entgegenhalten, er schulde ihm den Selbstbehalt deshalb nicht, weil der Versicherungsnehmer von seinem Versicherer mehr als den Zeitwert erhalten habe. Im Verhältnis zwischen diesen Personen ist …
§ 67§ 80
RS0017948 Rechtssatz 1979 – zuletzt 11.06.1981Zivilrecht
Kalkuliert der kaskoversicherte Versicherungsnehmer die Miete für den von ihm vermieteten versicherten PKW unter Berücksichtigung des von ihm abgeschlossenen Versicherungsvertrages, so schließt er auch dann nicht zu Lasten des Versicherers und zu Gunsten de …
§ 67
RS0026748 Rechtssatz 13.11.1980Zivilrecht
Auch der Schwarzfahrer kann gegenüber dem vom Halter abgeleiteten Regreßanspruch des Haftpflichtversicherers einwenden, daß der Unfallgeschädigte infolge Kenntnis der fehlenden Deckungspflicht sein Recht unzulässig ausgeübt habe. Der Versicherer muß in dies …
§ 67
RS0026782 Rechtssatz 1975 – zuletzt 14.12.1979Zivilrecht
Befreit der Versicherer den Versicherungsnehmer durch Zahlung von seiner bürgerlichrechtlichen Schadenersatzanspruch, so geht auf den Versicherer auch ein dem Versicherungsnehmer gemäß § 1302 ABGB zustehender Ausgleichsanspruch gegen einen dem Geschädigten …
§ 67
RS0081256 Rechtssatz 05.07.1979Zivilrecht
Gesellschafter oder Organe einer Kapitalgesellschaft sind nicht Mitversicherte aus der Kaskoversicherung bezüglich eines von der Gesellschaft versicherten Kraftfahrzeuges.
§ 67
RS0081219 Rechtssatz 1962 – zuletzt 30.05.1979Zivilrecht
Befreit der Versicherer den haftpflichtigen Versicherungsnehmer dadurch von seiner Schuld, daß er den Geschädigten befriedigt, so geht die Schadenersatzforderung gegen den Schuldtragenden auf ihn über.
§ 67
RS0018684 Rechtssatz 30.05.1979Zivilrecht
Wird der Händler für Mängelfolgeschäden aus dem Titel des eigenen pflichtwidrige und schuldhaften Verhaltens dem Letztverbraucher gegenüber leistungspflichtig und leistet der Versicherer des Händlers, so ist sein Anspruch gegen den Produzenten ein solcher g …
§ 67§ 159
RS0081232 Rechtssatz 25.05.1979Zivilrecht
Eine dem § 67 VersVG entsprechende Regelung ist in der Lebensversicherung nicht vorgesehen.
§ 67
RS0032685 Rechtssatz 19.04.1979Zivilrecht
Tritt der geschädigte Versicherungsnehmer seine Schadenersatzforderung ab, so sind Zahlungen an den Zessionar als Zahlungen an den Versicherungsnehmer im Sinne des § 67 VersVG zu werten.
§ 67
RS0032698 Rechtssatz 19.04.1979Zivilrecht
Ein "Aufgeben des Schadenersatzanspruches" im Sinne des § 67 Abs 1 dritter Satz VersVG liegt nur dann vor, wenn die Stellung des Versicherers in Ansehung der Drittforderung irreparabel verschlechtert, ihm also die Einziehung zumindest erschwert wird. Bei ei …
§ 67§ 158f
RS0081249 Rechtssatz 1973 – zuletzt 07.12.1978Zivilrecht
Im Fall des § 67 VersVG ist die Forderung des Versicherungsnehmers gegen allfällige Schädiger, im Fall des § 158 f VersVG die Forderung des Geschädigten gegen den Versicherungsnehmer auf den Versicherer übergegangen. Das Vorhandensein eines Anspruches nach …
§ 67§ 68a
RS0081231 Rechtssatz 07.12.1978Zivilrecht
§ 67 VersVG ist gemäß § 68 a VersVG abdingbar, soweit es nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geschieht und nicht Bereicherungsverbote durchbrochen werden.
§ 67§ 158f
RS0081230 Rechtssatz 07.09.1978Zivilrecht
Aus einem Sachverhalt können gegen ein und dieselbe Person nicht Regreßansprüche nach § 67 und nach § 158 f VersVG bestehen.
§ 67
RS0080680 Rechtssatz 14.06.1978Zivilrecht
Die Kosten des Gutachtens, die nur der Feststellung der Höhe des vom Kaskoversicherers zu deckenden Schadens dienen, gehen nicht nach § 67 VersVG auf den Versicherer über.
§ 61§ 67
RS0080437 Rechtssatz 09.03.1978Zivilrecht
Hat bei der Vermietung eines Kraftfahrzeuges der Mieter die Zahlung der Kasko-Versicherungsprämie übernommen, so haften der Mieter und sein Fahrer dem Vermieter bei Beschädigung des Fahrzeugs nur in dem Umfang, in dem sie für den Schaden auch dann einzusteh …
§ 67
RS0026799 Rechtssatz 1972 – zuletzt 19.10.1977Zivilrecht
Die Verweisung des Geschädigten an seinen Kaskoversicherer enthebt den Schädiger nicht von seiner Haftung.
§ 67§ 156
RS0081383 Rechtssatz 12.05.1977Zivilrecht
Kein Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers, sondern anteilige Befriedigung aus einer unzureichenden Deckungssumme (einer Versicherung des wahren Schädigers), wenn der Haftpflichtversicherer des ersten Versicherungsnehmers dessen versichertes Risiko (gegen …
§ 67
RS0081392 Rechtssatz 12.05.1977Zivilrecht
Auch § 67 Abs 1 zweiter Satz VersVG kann nur innerhalb des Gegenstandes des bestehenden Versicherungsverhältnisses wirksam werden, so etwa im Falle der Unterversicherung oder eines Selbstbehaltes.
§ 67
RS0087017 Rechtssatz 1962 – zuletzt 28.04.1977Zivilrecht
Zum Teilungsabkommen.
§ 67
RS0075675 Rechtssatz 28.04.1977Zivilrecht
Muß der Versicherer auf Grund eines Teilungsabkommens nur einen Teil des Schadens entrichten, so geht der durch seine Zahlung getilgte Schadenersatzanspruch des Versicherungsnehmers höchstens dann zur Gänze auf den Versicherer über, wenn auch der Dritte (Sc …
§ 67
RS0075673 Rechtssatz 31.03.1977Zivilrecht
Dieses Teilungsabkommen ist ein Generalvergleich mit einer pauschalierten Haftungsquote, die der Haftpflichtversicherer auf jeden Fall zu zahlen hat, auch wenn den Versicherungsnehmer kein Verschulden und daher keine Haftung träge (vgl Geigel 16.Auflage 30, …
§ 67
RS0045109 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.01.1977Zivilrecht
Wenn die Schadenersatzforderung eines Deutschen gegen einen Österreicher aus dem Rechtsverhältnis einer in Österreich erfolgten Gastaufnahme in Deutschland an einen deutschen Zessionar (hier nach § 67 VersVG) übergeht, so ist die Abtretung der Forderung ohn …
§ 67
RS0022503 Rechtssatz 08.10.1976Zivilrecht
Die Cessio legis des § 67 VersVG ergreift nur eine um die Selbstbeteiligung verringerte Schadenersatzforderung des Versicherungsnehmer.
§ 67
RS0022588 Rechtssatz 08.10.1976Zivilrecht
Zur Frage der Schadenersatzpflicht in Ansehung des "Selbstbehaltes" im Falle einer Neuwertkaskoversicherung.
§ 67
RS0022643 Rechtssatz 1960 – zuletzt 29.09.1976Zivilrecht
Der Kaskoversicherte kann vom Schädiger nicht schlechthin den "Selbstbehalt" ersetzt verlangen, sondern nur den wirklichen Schaden, abzüglich des ihm vom Versicherer Ersetzten.
§ 67
RS0081192 Rechtssatz 1976 – zuletzt 10.06.1976Zivilrecht
Das Befriedigungsvorrecht des Versicherten hindert nicht die gerichtliche Geltendmachung des auf den Versicherer übergegangenen Teiles des Ersatzanspruches. Dieser muß aber allenfalls erstrittene Beträge an den Versicherten ganz oder teilweise herausgeben.
§ 67
RS0000338 Rechtssatz 15.01.1976Zivilrecht
Hat der Versicherer den Schaden des Versicherten nur zum Teil ersetzt und daher nur für einen Teil seiner Ersatzforderung bereits einen rechtskräftigen Exekutionstitel erwirkt, so geht dieser auf den Versicherer als Legalzessionar nur dann über, wenn er nic …
§ 67
RS0081407 Rechtssatz 1961 – zuletzt 22.11.1972Zivilrecht
Familienangehörigkeit und häusliche Gemeinschaft müssen im Zeitpunkt der Ersatzleistung durch den Versicherer gegeben sein.
§ 67
RS0065824 Rechtssatz 22.11.1972Zivilrecht
Der Haftpflichtversicherer eines Kraftfahrzeughalters, der den Schaden eines Dritten deckte, den dieser durch einen Unfall erlitt, den der mit dem Halter im gemeinsamen Haushalt lebende Bruder des Halters verschuldete, als er das Kraftfahrzeug ohne Führersc …
§ 67
RS0080674 Rechtssatz 15.11.1972Zivilrecht
Abweisung der auf § 67 VersVG gestützten Klage des Versicherers, solange noch nicht feststeht, ob dem Versicherungsnehmer ein Schaden entstehen wird (Hier war bloß der Schaden des Dritten eingetreten; ob der Versicherungsnehmer dafür hafte, stand noch nicht …
§ 67
RS0032776 Rechtssatz 15.12.1971Zivilrecht
Wird ein kaskoversicherter Kraftwagen gestohlen und, während ihn der Dieb lenkt, von einem Dritten schuldhaft bei einem Verkehrsunfall zerstört, so kann der Kaskoversicherer, der den Eigentümer des Kraftwagens gemäß § 13 Abs 3 AKB entschädigt und hiedurch g …
§ 67§ 158
RS0075729 Rechtssatz 02.12.1971Strafrecht
Die dem Geschädigten gebotene Möglichkeit, seinen Verlust im Regreßweg oder Prozeßweg ganz oder teilweise abzuwälzen, bewirkt höchstens eine nachträgliche Schadensgutmachung und befreit den Täter nicht von der Verantwortung für den von ihm beabsichtigten un …
§ 67
RS0000402 Rechtssatz 12.02.1970Zivilrecht
Ein rechtskräftiges Zwischenurteil über die Haftung des Haftpflichtverscherten (Kfz-Halter) gegenüber dem anderen Unfallsbeteiligten hat bindende Wirkung auf für die Ansprüche des Haftpflichtversicherers nach § 67 VVG.
§ 67
RS0081204 Rechtssatz 22.06.1966Zivilrecht
Die Vollmacht des Versicherers besteht auch, wenn die geltend gemachten Ansprüche die Versicherungssumme übersteigen, und zwar für den vollen Schaden (Stiefel-Wussow, 5.Auflage S 301, Wahle, Zeitschrift für Versicherungswissenschaft 1960,79).
§ 67§ 158§ 159
RS0041001 Rechtssatz 24.11.1965Zivilrecht
Änderung des Klagsgrundes (§ 158 f VersVG : § 67 VersVG).
§ 67
RS0081218 Rechtssatz 13.01.1965Zivilrecht
Übergang nach § 67 VersVG des Ersatzanspruches des Liegenschaftseigentümers auf seinen Brandschadenversicherer, der den Schaden ersetzt hat.
§ 67
RS0058520 Rechtssatz 1962 – zuletzt 17.12.1964Zivilrecht
Auch Ansprüche nach § 67 VersVG können beim Gerichtsstand des § 20 EKHG eingeklagt werden.
§ 62§ 67
RS0080598 Rechtssatz 13.02.1964Zivilrecht
Aus der Verpflichtung des Geschädigten, den Schaden möglichst niedrig zu halten, folgt nicht, daß dem Geschädigten verwehrt ist, den Schaden, der durch Beschädigung (Zerstörung) seines Wagens entstanden ist, mit seinem Kaskoversicherer abzuwickeln, oder daß …
§ 67
RS0061223 Rechtssatz 10.01.1962Zivilrecht
Zinsenhöhe für Anspruch nach § 67 VersVG Umfang des Verzugszinsenanspruches.
§ 67
RS0062381 Rechtssatz 15.11.1961Zivilrecht
Solange der Spediteur seine Rechte gegen den von ihm bestellten Frachtführer nicht an den Empfänger (dem ein direkter Anspruch gegen den Frachtführer mangels der Voraussetzungen des § 435 HGB nicht zustand) abgetreten hat, kann die Transportversicherung des …
§ 67
RS0024107 Rechtssatz 30.08.1960Zivilrecht
Zu den Bestimmungen, die einen Rückgriffsanspruch nach § 67 Abs 1 VersVG begründen können, gehört auch § 979 ABGB.
§ 67
RS0028336 Rechtssatz 09.09.1959Zivilrecht
Der Versicherer des zum Schadenersatz an den Geschädigten Verurteilten ist nicht berechtigt, gemäß § 67 VVG vom Mitschuldigen den Ersatz des aliquoten Teiles der an den Verletzten bezahlten Prozeßkosten zu verlangen.
§ 67
RS0081221 Rechtssatz 1950 – zuletzt 25.08.1959Zivilrecht
Voraussetzungen des Regresses des Haftpflichtversicherers, der den Schaden gutgemacht hat.