Judikatur des OGH zu § 24 WEG 1975 — Rechtstracker

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87 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0083371 Rechtssatz 1986 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Die Generalklausel des § 24 Abs 1 WEG kann sich nur auf unbillige Aufhebungen und Beschränkungen beziehen, nicht aber auch auf solche, die ein Wohnungseigentumsbewerber auch bei Gleichgewicht der Vertragslage auf sich nehmen würde.

RS0083359 Rechtssatz 1989 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

§ 24 WEG richtet sich gegen die Aufhebung oder Beschränkung der einem Wohnungseigentümer gesetzlich zustehenden Nutzungsrechte oder Verfügungsrechte.

RS0075734 Rechtssatz 1989 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

§ 24 WEG erklärt nur unbillige, einer vernünftigen Interessenabwägung widersprechende Aufhebungen und Beschränkungen der einem Wohnungseigentumsbewerber oder Wohnungseigentümer nach dem WEG zustehenden Nutzungsrecht und Verfügungsrecht für unwirksam.

RS0040166 Rechtssatz 1977 – zuletzt 24.09.2025Zivilrecht

Wer sich auf eine der in § 24 Abs 1 WEG 1975 aufgezählten Vertragstypen stützt, den trifft die Beweislast, dass der Vereinbarung im Anlassfall keine Beschränkungseignung zukommt.

RS0082927 Rechtssatz 1986 – zuletzt 05.08.2025Zivilrecht

Die Begründung von Wohnungseigentum an einer Wohnung, die zur Unterbringung des für die Liegenschaft bestellten Hausbesorgers bestimmt ist, ist rechtlich unmöglich. Entgegenstehende Vereinbarungen sind rechtsunwirksam. Auf Grund solcher Vereinbarungen durch …

§ 1 § 24 § 26

RS0082983 Rechtssatz 1991 – zuletzt 05.08.2025Zivilrecht

Verstöße gegen § 1 Abs 3 WEG (1948 = 1975) (hier bezüglich Hausbesorgerwohnung) und darauf aufbauende bücherliche Eintragungen sind mit Nichtigkeit bedroht.

RS0083427 Rechtssatz 1978 – zuletzt 30.08.2024Zivilrecht

Die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit von Mietverträgen und Nutzungsvorbehalten nach Z 1 steht jedem Wohnungseigentumsbewerber und auch jedem späteren Wohnungseigentümer zu.

RS0083493 Rechtssatz 1976 – zuletzt 21.11.2023Zivilrecht

Der Ausschluß eines direkten Weiterverkaufs des Wohnungseigentums durch den Wohnungseigentümer schlechthin, und zwar nicht nur für die Darlehenslaufzeit, sondern während der Dauer der Verwaltung stellt eine unzulässige Einschränkung der Verfügungsrechte des …

RS0083310 Rechtssatz 1979 – zuletzt 31.05.2023Zivilrecht

Die Ungültigkeit gemäß § 24 WEG 1975 ist nicht von amtswegen zu beachten.

RS0042358 Rechtssatz 1982 – zuletzt 27.02.2023Zivilrecht

Die Unterlassung der Beschlussfassung nach § 24 Abs 4 Satz 1 WEG ist ein bloßer Verfahrensmangel.

RS0083054 Rechtssatz 1986 – zuletzt 27.02.2023Zivilrecht

Der Gesetzgeber wollte dem säumigen Wohnungseigentumsbewerber oder Wohnungseigentümer die Möglichkeit, den geschuldeten Betrag nachzuzahlen und damit die Abweisung der Klage des Wohnungseigentumsorganisators zu erwirken, auch im Falle des § 24 Abs 4 WEG una …

RS0107465 Rechtssatz 1997 – zuletzt 31.01.2023Zivilrecht

Vom seinerzeitigen Wohnungseigentumsorganisator eingeräumte Bestandrechte der nunmehrigen Miteigentümer und Wohnungseigentümer an Kellerräumlichkeiten sind bei einer festgestellten Bevorzugung einzelner Wohnungseigentumsbewerber gemäß § 24 Abs 1 Z 1 WEG (hi …

RS0082877 Rechtssatz 1981 – zuletzt 21.05.2019Zivilrecht

Hat der Wohnungseigentumsorganisator an einem zum Ausbau vorgesehenen Dachgeschoß als Zubehör zu einer Wohnung unselbständiges Wohnungseigentum im Sinne des § 1 Abs 2 WEG erworben, muss das von ihm behauptete Einverständnis eines Wohnungseigentumsbewerbers …

§ 23 § 24 § 25

RS0020018 Rechtssatz 1980 – zuletzt 27.02.2019Zivilrecht

Ein Kaufpreis ist bestimmbar, wenn auf die Selbstkosten (hier: Baukosten eines Hauses mit Eigentumswohnungen) des Verkäufers abgestellt wird.

§ 23 § 24 § 25

RS0083111 Rechtssatz 1978 – zuletzt 12.06.2018Zivilrecht

Säumnis des Wohnungseigentumsorganisators, der Vertragsentwürfe mit gemäß § 24 WEG 1975 rechtsunwirksamen Bedingungen zur Unterschrift vorlegt.

RS0083429 Rechtssatz 1986 – zuletzt 20.07.2017Zivilrecht

Die Rechtsfolge der Rechtsunwirksamkeit eines Wiederkaufsrechts ist von dem Vorliegen der Voraussetzungen der Generalklausel des § 24 Abs 1 WEG abhängig. Diese Rechtsunwirksamkeit ist somit als relative Nichtigkeit anzusehen, deren Voraussetzungen vom Antra …

RS0013567 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.05.2017Zivilrecht

§ 24 Abs 1 Z 1 WEG erfasst Mietverträge des Wohnungseigentumsorganisators mit einzelnen Wohnungseigentumsbewerbern über Abstellplätze, mögen sich diese auf einem allgemeinen Teil der Liegenschaft (§ 1 Abs. 3 WEG) oder auf einem Teil der Liegenschaft befinde …

§ 18 § 21 § 24

RS0110768 Rechtssatz 1998 – zuletzt 07.10.2011Zivilrecht

Die Kündigung des Verwalters nach § 18 WEG ist erst wirksam, wenn sie dem Verwalter zugegangen ist (5 Ob 2382/96x).

RS0083338 Rechtssatz 1980 – zuletzt 29.03.2011Zivilrecht

Da § 24 WEG 1975 den abstrakt als schwächer gewerteten Wohnungseigentumsbewerber schützt, kann (nur) er sich auf die Nichtigkeit berufen, die im Verfahren nicht von Amtswegen zu beachten ist; es liegt ein Fall relativer Nichtigkeit vor (vgl Koziol-Welser, G …

§ 1 § 2 § 24

RS0082931 Rechtssatz 1977 – zuletzt 30.08.2010Zivilrecht

Eine Widmungsänderung von der Gemeinschaftsnutzung dienenden Räumen in solche, die in die Sondernutzung eines Wohnungseigentümers übertragen werden, kann nicht durch Mehrheitsentscheidung beschlossen werden, weil damit eine Einschränkung der den überstimmte …

RS0083419 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.05.2010Zivilrecht

Nicht nur schuldrechtliche Gebrauchsüberlassungen, sondern auch Dienstbarkeiten und Nutzungsvorbehalte zugunsten einzelner Wohnungseigentumsbewerber bzw Wohnungseigentümer werden von der Rechtsunwirksamkeit im Sinne des § 24 Abs 1 Z 1 WEG 1975, erfasst (Hie …

§ 1 § 23 § 24 § 25

RS0019352 Rechtssatz 1979 – zuletzt 09.09.2008Zivilrecht

Das Rechtsverhältnis zwischen Wohnungseigentumsbewerber und Wohnungseigentumsorganisator wird durch die Bestimmungen der §§ 23 bis 25 WEG 1975 nur hinsichtlich der dort aufgestellten zwingenden Vorschriften näher geregelt, kann aber ansonsten sehr verschied …

§ 23 § 24 § 25

RS0083077 Rechtssatz 1983 – zuletzt 14.05.2008Zivilrecht

Soll ein schon bestehendes Haus in Wohnungseigentum übergeführt werden, dann sind die §§ 23, 25 WEG 1975 dem Wortlaut noch nicht anwendbar, wegen der Ungleichartigkeit der rechtlichen Situation sprechen auch andere Gründe nicht für deren allgemeine ausdehne …

RS0017116 Rechtssatz 1994 – zuletzt 21.03.2006Zivilrecht

Die Anmerkung der Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts nach § 24 a Abs 2 WEG gibt einer von vornherein bestimmten Person, nämlich dem Wohnungseigentumsbewerber die in § 24 Abs 3 WEG genannte Rechtsstellung, der in der Folge die Einverleibung se …

RS0044013 Rechtssatz 1989 – zuletzt 09.03.2006Zivilrecht

Rekurse gegen Beschlüsse nach § 33 Abs 2 MRG über die Höhe des Mietzinsrückstandes gehören nicht zu den § 521 a Abs 1 ZPO aufgezählten Fällen, in denen das Rekursverfahren zweiseitig ist.

§ 23 § 24 § 25

RS0019415 Rechtssatz 1980 – zuletzt 29.04.2004Zivilrecht

Der Vertrag des Wohnungseigentumsbewerbers mit dem Wohnungseigentumsorganisator über den Erwerb eines Grundanteils und von Wohnungseigentum an einem Reihenhaus, das vom Wohnungseigentumsorganisator geplant und errichtet wird, ist jedenfalls dann als (einhei …

§ 23 § 24 § 24a

RS0115234 Rechtssatz 2001 – zuletzt 08.07.2003Zivilrecht

Steht eine Liegenschaft im Miteigentum Mehrerer und soll Wohnungseigentum begründet werden, so bedarf eine wirksame Zusage im Sinn des § 23 Abs 1 WEG, die nur von einem der Miteigentümer erteilt wurde, der urkundlichen Zustimmung aller Miteigentümer, damit …

RS0019662 Rechtssatz 1980 – zuletzt 03.12.2002Zivilrecht

Der Vertrag über eine schon beziehbare Eigentumswohnung ist ein Kaufvertrag; die Verpflichtung des Käufers, in die vom Wohnungseigentumsorganisator abgeschlossenen Werkverträge einzutreten und damit Gewährleistungsansprüche nur gegen den Werkunternehmer gel …

RS0097516 Rechtssatz 1996 – zuletzt 12.09.2002Zivilrecht

Unter § 24 Abs 1 WEG 1975 fällt zweifellos eine Vereinbarung, durch die von vornherein entgegen der Definition des Wohnungseigentums in § 1 Abs 1 WEG 1975 und entgegen dem Verbot nach § 1 Abs 4 WEG 1975 ein durch die Nutzungsrechte der anderen Wohnungseigen …

RS0083395 Rechtssatz 1995 – zuletzt 13.11.2001Zivilrecht

Die Nichtigkeitssanktion des § 21 Abs 1 Z 1 WGG ist vom Gedenken getragen, vom Vertragspartner einer gemeinnützigen Bauvereinigung Belastungen abzuwenden, die er bei gleichgewichtiger Vertragslage nicht auf sich nehmen würde; die gemeinnützige Bauvereinigun …

RS0115578 Rechtssatz 04.09.2001Zivilrecht

Aus § 18 Abs 1 Z 2 WEG ist abzuleiten, dass der Gesetzgeber die Bestellung des Wohnungseigentumsorganisators zum Verwalter offenbar bedacht hat und nicht als unbillig wertet. In der Regel besteht ein Bedarf nach sofortiger Verwaltung, der vom (abverkaufende …

RS0106121 Rechtssatz 1996 – zuletzt 07.11.2000Zivilrecht

Da § 24 Abs 4 WEG jenen Bestimmungen nachgebildet wurde (§ 21 Abs 2 MG sowie § 33 Abs 2 und 3 MRG), für die sich bereits ein festes Begriffsverständnis des "geschuldeten Betrages" herausgebildet hatte, ist dem Gesetzgeber des WEG die bewußte Beibehaltung di …

RS0082871 Rechtssatz 1980 – zuletzt 27.04.1999Zivilrecht

Ist weder selbständiges noch akzessorisches Wohnungseigentum an den Kraftfahrzeugabstellplätzen begründet worden, könnte nur ein obligatorischer Nutzungsvorbehalt des Wohnungseigentumsorganisators vorliegen, der nach § 24 Abs 1 Z 1 WEG zu beurteilen ist und …

RS0083306 Rechtssatz 1980 – zuletzt 15.12.1998Zivilrecht

Fehlt es an der Vertragsübermacht des veräußernden Wohnungseigentümers gegenüber dem erwerbenden Wohnungseigentumsbewerber, so ist § 24 WEG 1975 unanwendbar, ohne daß geprüft zu werden braucht, ob § 24 WEG 1975 nur für Verträge zwischen Wohnungseigentumsorg …

RS0108168 Rechtssatz 08.07.1997Zivilrecht

Im Gründungsstadium hat unabhängig davon, ob die bemängelten Veränderungen künftige allgemeine oder im Wohnungseigentum stehende Teile der Liegenschaft betreffen, die klagende Partei als Wohnungseigentumsbewerberin gegenüber der beklagten Partei als Wohnung …

RS0083192 Rechtssatz 1986 – zuletzt 26.11.1996Zivilrecht

Der Wohnungseigentumsorganisator kann nicht nur wegen der in § 23 Abs 2 WEG genannten Beträge, sondern wegen jeglicher fälliger Forderung aus dem Vertrag zurücktreten.

RS0106120 Rechtssatz 26.11.1996Zivilrecht

Daß § 24 Abs 4 WEG in den "noch geschuldeten Beträgen" alle den Wohnungseigentumsorganisatoren zustehenden Leistungen erfaßt, ist nicht so zu verstehen, daß auch Nebengebühren wie Verzugszinsen oder Kosten darunterfallen und der Wohnungseigentumsbewerber (b …

RS0037901 Rechtssatz 21.02.1995Zivilrecht

Ein Wohnungseigentumsbewerber, der aufgrund eines Prospektes davon ausgehen konnte, dass sich in seiner Wohnanlage keine Geschäftslokale oder Werkstätten befinden werden, muss trotzdem damit rechnen, dass Berufe, die üblicherweise in (Eigentumswohnungen) Wo …

RS0083304 Rechtssatz 05.07.1994Zivilrecht

Werden in einer Vereinbarung mit dem Wohnungseigentumsorganisator diese den Wohnungseigentümern von Gesetzes wegen zustehenden Rechte über die Gestaltung und Verwendung der Rücklage beschränkt, so handelt es sich um eine rechtsunwirksame Vereinbarung im Sin …

RS0083091 Rechtssatz 13.07.1993Zivilrecht

Die Relevanz einer Bedingung, von der die Einräumung des Wohnungseigentums abhängig gemacht wurde, für Ansprüche des Wohnungseigentumsbewerbers nach § 23 Abs 2 WEG 1975 ist nach den Prinzipien des bürgerlichen Rechts, allerdings unter besonderer Berücksicht …

RS0083436 Rechtssatz 29.09.1992Zivilrecht

Auf eine allfällige Rechtsunwirksamkeit des vereinbarten Wiederkaufsrechtes gemäß § 24 Abs 1 Z 3 WEG muß sich die Partei im Prozeß berufen, eine solche Rechtsunwirksamkeit kann von Amts wegen nicht aufgegriffen werden.

RS0083355 Rechtssatz 23.10.1990Zivilrecht

Unwirksamkeit von Mietverträgen, die von der Wohnungseigentumsorganisatorin geschlossen und deren Zurkenntnisnahme seitens der WEB in Kaufvertrag und Wohnungseigentumsvertrag durch sie veranlaßt wurden, als ihre vom Gesetzgeber unterstellte Vertragsübermach …

RS0018321 Rechtssatz 11.09.1990Zivilrecht

Mit Rücksicht auf die in § 24 Abs 4 WEG zum Ausdruck kommende Wertung des Gesetzgebers erscheint es nicht gerechtfertigt, die bloße Befürchtung, der Wohnungseigentumsbewerber werde wegen seiner Insolvenz die auf ihn künftig entfallenden Annuitätsraten des F …

RS0083328 Rechtssatz 07.11.1989Zivilrecht

Der Vorbehalt der alleinigen Verfügungsberechtigung in Ansehung des Dachgeschoßes samt Aufgang vom ersten Stock sowohl hinsichtlich der baulichen Ausgestaltung als auch hinsichtlich der Festlegung des Verwendungszweckes und der Vergabe in Wohnungseigentum d …

RS0083402 Rechtssatz 1981 – zuletzt 21.02.1989Zivilrecht

Hat sich der Wohnungseigentumsorganisator vorbehalten, den Kaufpreis auf Grund der Schlußabrechnung des Bauvorhabens einseitig festzusetzen, gleichzeitig aber seine Verpflichtung, den Wohnungseigentumsbewerbern darüber Rechnung zu legen, ausgeschlossen, so …

RS0083318 Rechtssatz 08.11.1988Zivilrecht

Die Rechtsunwirksamkeit des Verzichts auf Rechnungslegung ist im Anwendungsbereich des § 21 Abs 1 Z 1 WGG nicht auf den Fall, daß kein Fixpreis vereinbart wurde oder eine vom Wohnungseigentumsbewerber oder Wohnungseigentümer zu beweisende auffallende Überhö …

RS0083322 Rechtssatz 08.11.1988Zivilrecht

Ein vertraglicher Ausschluß der Rechnungslegungspflicht der gemeinnützigen Bauvereinigung wäre, soweit er es nicht schon nach § 21 Abs 1 Z 1 WGG ist, nach der Generalklausel des § 24 WEG rechtsunwirksam, da diese Bestimmung auch Anwendung findet, wenn eine …

RS0083446 Rechtssatz 1977 – zuletzt 06.09.1988Zivilrecht

Unzulässigkeit einer Vereinbarung, derzufolge sich der Wohnungseigentumsorganisator ausbedingt, daß er den Anspruch auf Verbesserung oder Nachtrag des Fehlenden, der gegen ihn besteht, dadurch erfüllt, daß er seinerseits seine Ansprüche gegen die Handwerker …

RS0020056 Rechtssatz 08.06.1988Zivilrecht

Das Zurückbehaltungsrecht kann nur so lang ausgeübt werden, als der Kaufpreis noch nicht vollständig bezahlt ist. Ist der Kaufpreis durch Übernahme der vom Verkäufer aufgenommen und grundbücherlich sichergestellten Darlehen gemäß § 1405 ABGB zu begleichen, …

RS0083385 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.06.1987Zivilrecht

Unzulässig ist das Beschränken der dem Wohnungseigentümer nach dem Gesetz zustehenden Nutzungsrechte oder Verfügungsrechte oder das Abdingen der ihm durch § 23 Abs 2 WEG eingeräumten Ansprüche, nicht aber das Stellen von sonstigen Bedingungen an die Einräum …

RS0083403 Rechtssatz 16.12.1986Zivilrecht

Die Generalklausel des § 24 Abs 1 WEG ist dahingehend teleologisch zu reduzieren, daß nur die von einem Wohnungseigentumsorganisator geschlossenen oder veranlaßten Vereinbarungen und Vorbehalte von der dortigen Regelung erfaßt sein können.

RS0083460 Rechtssatz 1982 – zuletzt 15.04.1986Zivilrecht

§ 24 Abs4 WEG hat den Zweck, dem Wohnungseigentümer durch die Klarstellung, welche Beträge er an zahlenmäßig bestimmt vereinbarten Grundkosten, Baukosten und sonstigen Kosten (§ 23 Abs 2 WEG) dem Wohnungseigentumsorganisator schuldet, vor Schluß der Verhand …

RS0083399 Rechtssatz 1981 – zuletzt 10.12.1985Zivilrecht

Die Bestimmung des § 24 Abs 1 WEG dient einem wirkungsvollen Schutz der rechtlichen Gesamtposition des Wohnungseigentumsbewerbers oder Wohnungseigentümers und richtet sich daher auch gegen eine Schwächung seiner schuldrechtlichen Lage im Titelgeschäft.

RS0083596 Rechtssatz 03.12.1985Zivilrecht

Die Prüfung der Rechtswirksamkeit von Klauseln des Hausverwaltungsvertrages hat auf Grund der §§ 17 Abs 3 und 24 WEG zu erfolgen, die Schutzbestimmungen zugunsten der Miteigentümer von Liegenschaften, an denen Wohnungseigentum besteht, darstellen.

RS0083377 Rechtssatz 14.05.1985Zivilrecht

Das Verlangen des Wohnungseigentumsorganisators auf Zahlung eines einmaligen Betrages für die Benützung einer Kellerabteilfläche kann in Anbetracht dessen, daß die Errichtung der Kellerabteile weder durch Förderungsmittel noch durch Darlehen finanziert wurd …

RS0059032 Rechtssatz 02.10.1984Zivilrecht

Dadurch, daß der Wohnungseigentumsorganisator die öffentlichrechtliche Verpflichtung nach § 37 Abs 2 Wr GaragenG übernommen, die Stellplätze in Erfüllung dieser Verpflichtung aufgeteilt und zur Verfügung gestellt sowie entsprechende Bestimmungen zum Bestand …

RS0083441 Rechtssatz 13.03.1984Zivilrecht

Die Bestimmung des § 24 Abs 1 Z 4 WEG 1975, die dem Schutz der Wohnungseigentumsbewerber und Wohnungseigentümer vor der Vertragsübermacht der Wohnungseigentumsorganisatoren dient (vgl Meinhart 196), gilt - lege non distinguente - auch für Wohnungseigentumso …

RS0083203 Rechtssatz 17.01.1984Zivilrecht

Die §§ 23 Abs 2 und 4 WEG normieren bloß das Dispositivrecht als Mindeststandard, der nicht unterschritten werden darf. Keine der beiden Vorschriften steht dem Erlöschen der Leistungsverpflichtung selbst durch nachträgliche verschuldete subjektive Leistungs …

RS0018355 Rechtssatz 21.12.1982Zivilrecht

Bildet eine Garage mit der Wohnung eine wirtschaftliche Einheit, so bezieht sich die Rücktrittserklärung ( vom Wohnungseigentumsvertrag) hinsichtlich der Wohnung auch auf die Garage, auch wenn hinsichtlich der Garage ein gesonderter Wohnungseigentumsvertrag …

RS0083453 Rechtssatz 1978 – zuletzt 23.03.1982Zivilrecht

Dem Wohnungseigentumsorganisator selbst steht gegenüber dem Wohnungseigentumsbewerber gemäß dem § 24 Abs 4 WEG 1975 ein Rücktrittsrecht zu, wenn letzterer die "noch" zu leistenden Zahlungen nicht erbringt; damit sind die im § 23 Abs 2 WEG 1975 genannten, za …

RS0082829 Rechtssatz 23.03.1982Zivilrecht

Bestimmungen der Gesamtbaukostenverordnungen und Ausstattungsverordnungen zum WBFG, wonach sich die angemessenen Gesamtbaukosten um die Umsatzsteuer erhöhen, soweit diese vom Förderungswerber nicht als Vorsteuer abgezogen werden kann, bleiben auf die Gestal …

RS0083414 Rechtssatz 23.03.1982Zivilrecht

Das Rücktrittsrecht des Wohnungseigentumsorganisators erweiternde Vertragsbestimmungen sind unwirksam.

§ 23 § 24 § 25

RS0020013 Rechtssatz 1980 – zuletzt 03.03.1982Zivilrecht

Wurde beim Kauf einer erst fertigzustellenden Eigentumswohnung, deren Baukosten der Wohnungseigentumsbewerber zu tragen hat, ein Zirkakaufpreis vereinbart, muss der Käufer auch nicht unbedeutende Preissteigerungen hinnehmen, wenn dies der allgemeinen Situat …

§ 1 § 13 § 24

RS0043481 Rechtssatz 01.12.1981Zivilrecht

Wenn das zum Ausbau bestimmte Dachgeschoß im (akzessorischen) Wohnungseigentum des klagenden Wohnungseigentumsorganisators steht, dann hat dieser die von ihm behauptete Zustimmung des beklagten Wohnungseigentumsbewerbers und jetzigen Miteigentümers zu der g …

RS0083450 Rechtssatz 01.12.1981Zivilrecht

Ob bei Doppelveräußerung eines Wohnungseigentumsanteils der zweite Vertrag auch gegenüber dem zweiten Wohnungseigentumsbewerber rechtsunwirksam ist, richtet sich danach, ob diesem im Zeitpunkt des Zustandekommens der zweiten Vereinbarung das Bestehen der er …

§ 1 § 3 § 5 § 24

RS0083004 Rechtssatz 09.06.1981Zivilrecht

Inwieweit bezüglich eines vorliegenden obligatorischen Nutzungsvorbehaltes eine unzulässige Vereinbarung im Sinne des § 24 Abs 1 Z 1 WEG 1975 vorliegen könnte, hat im Nutzwertfeststellungsverfahren nach § 5 WEG 1975 außer Betracht zu bleiben, weil die Recht …

RS0018751 Rechtssatz 12.11.1980Zivilrecht

Der Wohnungseigentumsbewerber kann unter Berufung auf die Nichtigkeit von diesen abbedingenden Vereinbarungen nach § 24 Abs 1 Z 4 WEG 1975 vom Wohnungseigentumsorganisator, der mit der Verbesserung eines Baumangels in Verzug ist, den Ersatz der Kosten der n …

RS0083332 Rechtssatz 12.11.1980Zivilrecht

Die Bestimmung des § 24 WEG soll die in der Phase der Vorbereitung oder Durchführung des Bauvorhabens bestehende Vertragsübermacht des Wohnungseigentumsorganisators auf ein den Belangen aller Vertragspartner dienendes Maß einschränken. Im besonderen ging es …

§ 1 § 14 § 24 § 29

RS0082905 Rechtssatz 07.10.1980Zivilrecht

Behält sich der Wohnungseigentumsorganisator an Teilen der Liegenschaft, an denen Wohnungseigentum nicht bestehen kann (§ 1 Abs 3 WEG) vor dem Inkrafttreten des WEG 1975 die unentgeltliche schuldrechtliche und sachenrechtliche Nutzung vor (hier: verbücherte …

RS0020113 Rechtssatz 23.09.1980Zivilrecht

Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen den baulichen Mängeln und der Darlehensrückzahlung, weil die Darlehensrückzahlung eine zwischen dem Wohnungswerber und dem Wohnungseigentumsorganisator vereinbarte Form der Abstattung des vom Wohnungswerbers für den Erwer …

§ 1 § 24 § 29

RS0082878 Rechtssatz 03.06.1980Zivilrecht

"Obligatorische Nutzungsrechte, die sich ein Wohnungseigentumsorganisator, der nicht Miteigentümer der Liegenschaft ist, an den in § 1 Abs 2 und 3 genannten Teilen der Liegenschaft ohne eine allen Wohnungseigentümern zugekommene und zukommende angemessene G …

§ 1 § 23 § 24

RS0017349 Rechtssatz 27.05.1980Zivilrecht

Mehrere Miteigentümer (und künftige Wohnungseigentümer) eines Hauses haften für die Kosten von Ingenieurleistungen zur Errichtung des Hauses, die von einem gemeinsamen Bevollmächtigten in Auftrag gegeben wurden, nicht solidarisch.

RS0083443 Rechtssatz 1977 – zuletzt 16.04.1980Zivilrecht

Unzulässigkeit des Abbedingens der Gewährleistungspflicht des Wohnungseigentumsorganisators für Leistungen von Professionisten mit dem Argument, es handle sich um Leistungen Dritter, für die der Wohnungseigentumsorganisator nicht einzustehen brauche.

RS0083316 Rechtssatz 10.10.1979Zivilrecht

Sind in erster Instanz für die Ungültigkeit einer Vereinbarung die Tatsachen vorgebracht worden, aus denen sich die Anwendbarkeit des § 24 Abs 1 Z 4 WEG 1975 ergibt, so schadet es nicht, wenn die Ungültigkeit der Vereinbarung in erster Instanz nicht auf § 2 …

RS0083343 Rechtssatz 1978 – zuletzt 13.09.1979Zivilrecht

"Gläubiger" des verpflichteten Wohnungseigentümers ist der Wohnungseigentümer nur solange, als er Ansprüche aus dem Titelgeschäft gegen den Wohnungseigentumswerber (Wohnungseigentümer) hat.

RS0020037 Rechtssatz 10.07.1979Zivilrecht

Die Klausel in einem WE - Anwartschaftsvertrag, wonach "die Endabrechnung der Baukosten von einem beeideten Zivilarchitekten, der von der Verkäuferin bestimmt wird, zu erstellen ist, dessen errechnete Summe der Gesamtbaukosten beide Teile bindet", ist eine …

§ 8 § 14 § 15 § 18 § 24

RS0013403 Rechtssatz 13.02.1979Zivilrecht

Umfaßt ein Verein die Mehrheit der Miteigentümer, kann bei Zutreffen der sonstigen Abstimmungserfordernisse ein vom ordnungsgemäß bestellten Vereinsvorstand gefaßter, alle dem Verein als Mitglieder angehörenden Liegenschaftseigentümer bindender Beschluß als …

RS0082863 Rechtssatz 31.01.1979Zivilrecht

Das Anbot zur Wohnungseigentumsbegründung an den Wohnungseigentumsinteressenten kann von der Erfüllung der Förderungsvoraussetzungen des WBFG 1968 abhängig gemacht werden.

RS0083463 Rechtssatz 05.12.1978Zivilrecht

Da bei vertraglichen Schutzbestimmungen des WEG grundsätzlich auch bei seinem Inkrafttreten schon bestehende Vereinbarungen und Abreden erfassen, kann der Wohnungseigentumsorganisator einen allfälligen Rücktritt vom Wohnungseigentums-Verschaffungsvertrag nu …

RS0083349 Rechtssatz 14.11.1978Zivilrecht

Durch die Generalklausel des § 24 WEG werden auch Vereinbarungen oder Vorbehalte erfaßt, die in der demonstrativen Aufzählung "verdächtiger" Vertragstypen in den Z 1 bis 5 nicht enthalten sind.

RS0008781 Rechtssatz 03.10.1978Zivilrecht

Gegen eine weite Auslegung des Begriffes "Gläubiger" nach § 29 Abs 2 Z 2 WEG 1975 spricht die aus § 24 WEG 1975 hervorgehende Absicht des Gesetzgebers, die in der Vor- und Gründungsphase bestehende "Vertragsübermacht" der Wohnungseigentumsorganisatoren gege …

RS0083302 Rechtssatz 03.10.1978Zivilrecht

Die Gläubigereigenschaft des Wohnungseigentumsorganisators ist auf unmittelbare Ansprüche aus dem Titelgeschäft, das die Stellung eines Wohnungsorganisators im konkreten Fall begründet, nicht aber auf andere, wenn auch damit tatsächlich zusammenhängende, od …

RS0083363 Rechtssatz 03.10.1978Zivilrecht

Zur Auslegung des Begriffes "Gläubiger".

RS0083392 Rechtssatz 07.06.1978Zivilrecht

Eine Vereinbarung, wonach eine Rückzahlung der geleisteten Zahlungen für den Fall eines Rücktrittes aus welchem Grund immer nur erfolge, wenn ein Nachfolger vorhanden sei, der zu denselben Bedingungen in den Vertrag eintritt, ist rechtsunwirksam, weil sie d …

§ 23 § 24 § 25

RS0083120 Rechtssatz 26.01.1978Zivilrecht

Wohnungseigentümer, die einen Vertrag unterfertigt haben, dessen Bestimmungen gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstoßen, können sich auf die Gesetzwidrigkeit nur dann nicht berufen, wenn sie dem Wohnungseigentumsorganisator keine angemessene Nachfr …

RS0083433 Rechtssatz 22.06.1977Zivilrecht

Unter der Geltung des WEG 1948 vereinbarte Wiederkaufsrechte und Vorkaufsrechte sind im Grundbuch entweder von Amts wegen oder jedenfalls nach im Klagewege durchsetzbarer Zustimmung des bücherlich Berechtigten (Meinhart, WEG 1975, 197) zu löschen.

RS0083497 Rechtssatz 14.10.1976Zivilrecht

Eine Verpflichtung des Wohnungseigentümers, im Falle einer Veräußerung seines Anteiles dies durch den Verwalter durchführen zu lassen, widerspricht § 24 WEG 1975. Für den notwendigen Überblick über die Verwaltung genügt es, den Wohnungseigentümer zu verpfli …