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Judikatur zu ABGB××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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98 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 1004§ 1014
RS0019311 Rechtssatz 1962 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht
Der Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Entlohnung von Leistungen, die infolge verschuldet mangelhafter Vertretung seines Klienten für diesen völlig wertlos sind. Er kann von der Richtigkeit der ihm von seinem Klienten erteilten Information ausgehen, wenn …
§ 1009§ 1014§ 1299
RS0038695 Rechtssatz 1957 – zuletzt 10.07.2025Zivilrecht
Der Anwalt ist auf Grund des Bevollmächtigungsvertrages für sachgemäße Vertretung seines Klienten verpflichtet, haftet aber nicht für den Erfolg. Wenn er aber die Ausführung des übernommenen Auftrages durch Verschulden vereitelt, so steht seinem Entlohnungs …
§ 880a§ 1014§ 1358
RS0107384 Rechtssatz 1997 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht
Die Bank, die auf Grund der von ihr ausgestellten Bankgarantie Zahlung an einen begünstigten Gläubiger geleistet hat, kann beim Schuldner - hier beim Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Schuldners - gemäß § 1358 ABGB Rückgriff nehmen.
§ 879§ 1014
RS0029675 Rechtssatz 1954 – zuletzt 04.07.2024Zivilrecht
Dem Vermittler gebührt grundsätzlich für einen ungültigen Vertrag keine Provision. Voraussetzung ist aber, dass die Rechtswirkung des nichtigen Grundgeschäftes entweder gar nicht eingetreten oder aufgehoben worden sind. Solange das nichtige Geschäft jedoch …
§ 1014
RS0110934 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.05.2024Zivilrecht
Der Verwalter steht seit der Anerkennung der Rechtspersönlichkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft zu dieser und nicht mehr zu den einzelnen Miteigentümer und Wohnungseigentümern in einem Auftragsverhältnis. Die Wohnungseigentümergemeinschaft entscheidet …
§ 1014
RS0134429 Rechtssatz 11.07.2023Zivilrecht
Von § 46 Z 4 IO sind nur jene Forderungen aus Vertragsverhältnissen erfasst, die den Leistungsaustausch nach Insolvenzeröffnung betreffen. Der auf § 1014 ABGB beruhende Anspruch des Geschäftsführers der späteren Schuldnerin auf Ersatz der Verteidigerkosten, …
§ 1014
RS0019610 Rechtssatz 1983 – zuletzt 16.05.2023Zivilrecht
§ 1014 ABGB normiert auch eine verschuldensunabhängige Erfolgshaftung des Gewaltgebers für allen mit der Erfüllung des Auftrages verbundenen Schaden.
§ 1014
RS0125786 Rechtssatz 2010 – zuletzt 16.05.2023Zivilrecht
Die (dispositive) Regelung des § 1014 ABGB ist auch auf andere Fälle einer Tätigkeit im fremden Interesse analog anwendbar.
§ 1014
RS0045344 Rechtssatz 1952 – zuletzt 08.06.2020Zivilrecht; Strafrecht
Wenn nicht eine Pauschalentlohnung verabredet wurde, hat der Rechtsanwalt seinem Klienten den Honoraranspruch in ziffernmäßig überprüfbarer Weise mitzuteilen, sodass eine rechnerische Nachprüfung möglich ist. Es kann dem Klienten nicht zugemutet werden, die …
§ 1014
RS0019505 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.10.2019Zivilrecht
§ 1014 ABGB gibt keinen Aufschluss darüber, welche Auslagen im einzelnen zu ersetzen sind. Da sie dispositiv ist, können nähere, auch einschränkende, etwa pauschalierende Vereinbarungen getroffen werden.
§ 891§ 1014
RS0017400 Rechtssatz 1965 – zuletzt 26.02.2019Zivilrecht
Das bloße Interesse eines Dritten am Obsiegen einer Prozeßpartei begründet für den Dritten noch keine Verpflichtung zur Zahlung des Honorars an den die Prozeßpartei vertretenden Rechtsanwalt. Es ist aber nicht ausgeschlossen, daß der Rechtsanwalt zwar nicht …
§ 1014§ 1393§ 1404
RS0025493 Rechtssatz 1955 – zuletzt 19.12.2018Zivilrecht
Die Vertragsbestimmung, daß die Kosten der Vertragserrichtung zu Lasten des Käufers gehen sollen, ist eine Erfüllungsübernahme. Der Vertreter des Verkäufers hat aus einer solchen Vertragsbestimmung kein unmittelbares Recht gegenüber dem Käufer auf Barzahlun …
§ 837§ 1014
RS0013748 Rechtssatz 1985 – zuletzt 11.06.2018Zivilrecht
Für den Aufwandersatzanspruch des Verwalters nach §§ 837, 1014 ABGB ist dessen Rechnungslegungspflicht insofern von Bedeutung, als eine dem Gesetz entsprechende Abrechnung spätestens in dem Prozess vorliegen muss, in dem der Verwalter diesen Anspruch gelten …
§ 1014
RS0113252 Rechtssatz 2000 – zuletzt 11.06.2018Zivilrecht
Zu den Aufwendungen, die der Kommittent dem Kommissionär zu ersetzen hat, gehört auch der Anspruch des Kommissionärs auf Befreiung von Verbindlichkeiten, die er eingegangen ist. Dem Kommissionär sind die Aufwendungen auch dann zu ersetzen, wenn das Geschäft …
§ 1014
RS0116446 Rechtssatz 2002 – zuletzt 11.06.2018Zivilrecht
Bei der Beurteilung, ob der getätigte Aufwand notwendig oder nützlich war, ist auf den Zeitpunkt der Aufwendung abzustellen. (Hier: Abruf einer Garantie)
§ 1014§ 1170
RS0019635 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.08.2016Zivilrecht
Ein Baubetreuer ist nicht mehr berechtigt, vom Bauherrn im Vertrag vorgesehene Vorschüsse zu begehren, wenn er bereits in der Lage ist, ordnungsgemäß Schlussrechnung zu legen.
§ 1014§ 1157§ 1298
RS0019718 Rechtssatz 1932 – zuletzt 24.06.2016Zivilrecht
Die Verletzung der Fürsorgepflicht nach § 1157 ABGB muß der Dienstnehmer beweisen. Eine analoge Anwendung des § 1014 ABGB auf Dienstverträge, mit denen eine Geschäftsbesorgung nicht verbunden ist, ist unstatthaft.
§ 1014
RS0019747 Rechtssatz 1983 – zuletzt 15.05.2014Zivilrecht
§ 1014 ABGB verpflichtet den Gewaltgeber zum Schadenersatz, soweit es um die typischen Gefahren des aufgetragenen Geschäftes - also um eine Art "Betriebsgefahr" - geht; er umfaßt nur den "ex causa mandati", nicht aber auch den "ex occasione mandati" entstan …
§ 1014
RS0121918 Rechtssatz 2007 – zuletzt 29.01.2013Zivilrecht
Die Verfolgung eigener Interessen, im konkreten Fall die Verfolgung des Interesses eine gegen ihn gerichtete Kündigung oder Verwalterabberufung abzuwenden, steht nicht im Zusammenhang mit der dem Verwalter übertragenen Geschäftsbesorgung. Die Kosten rechtsf …
§ 837§ 1014
RS0019729 Rechtssatz 1982 – zuletzt 19.01.2010Zivilrecht
Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage ist grundsätzlich nicht verpflichtet, eigene Mittel für Wiederherstellungskosten, Instandhaltungskosten und Betriebskosten auszulegen. Tut er dies, so ist er hinsichtlich seiner Aufwandersatzansprüche als außenste …
§ 837§ 1014§ 1035
RS0125755 Rechtssatz 19.01.2010Zivilrecht
Die Verwendung einer Rücklage für Liegenschaftsaufwendungen eines Dritten, der nicht (mehr) Verwalter der Liegenschaft ist, ist gesetzlich nicht gedeckt. Aufwendungen des ehemaligen Verwalters nach Beendigung des Verwaltungsverhältnisses für die nicht mehr …
§ 1014
RS0110953 Rechtssatz 1998 – zuletzt 08.08.2007Zivilrecht
Die zum Arbeitsunfall im Sinn des § 175 ASVG ergangene Judikatur kann nicht ohne weiteres auf die Beurteilung einer Haftung des Dienstgebers analog § 1014 ABGB iVm § 2 DHG übertragen werden. Der Oberste Gerichtshof hat darauf verzichtet, für den Begriff der …
§ 880a§ 1014
RS0116447 Rechtssatz 2002 – zuletzt 21.11.2006Zivilrecht
Auch wenn der Abruf der Bankgarantie durch den Begünstigten allenfalls auf schuldhaftes Fehlverhalten des Garanten zurückzuführen sein sollte, änderte dies nichts an dessen Anspruch auf Aufwandersatz nach §1014 ABGB. Sollte dem Garantieauftraggeber durch ei …
§ 1014§ 1015§ 1024
RS0119137 Rechtssatz 2004 – zuletzt 21.11.2006Zivilrecht
Der Treuhandauftrag erlischt mit Konkurseröffnung über das Vermögen des Treugebers. Die sich aus den Abwicklungspflichten des Geschäftsherrn gemäß §§ 1014, 1015 ABGB ergebenden Ansprüche des Geschäftsbesorgers, wie etwa auf Aufwandsersatz und Schadenersatz, …
§ 1014§ 1151
RS0019687 Rechtssatz 1955 – zuletzt 18.10.2006Zivilrecht
Zur Anwendbarkeit der Grundsätze des § 1014 ABGB auf Dienstverträge (Originalakt).
§ 1014
RS0019499 Rechtssatz 1980 – zuletzt 18.10.2006Zivilrecht
Unter Aufwand ist nicht nur ein Baraufwand zu verstehen, sondern auch der Wert des zur Erreichung des Erfolges der Geschäftsführung verbrauchten oder geopferten oder auch nur der Gebrauchswert des zu diesem Zweck verwendeten eigenen Gutes des Beauftragten, …
§ 1014
RS0121359 Rechtssatz 18.10.2006Zivilrecht
Die vom Arbeitnehmer zu beantragende und zu bezahlende Fahrerkarte (§ 102a KFG) dient als Teil des digitalen Kontrollsystems den Interessen des Dienstgebers an der gesetzeskonformen Inbetriebnahme seiner LKWs. Die Kosten dafür sind daher vom Dienstgeber zu …
§ 1014
RS0117387 Rechtssatz 2002 – zuletzt 16.03.2006Zivilrecht
Die auf einer arbeitsvertraglichen Sonderrechtsbeziehung basierende Risikohaftung des Arbeitgebers nach § 1014 ABGB ist keine "gesetzliche Haftpflichtbestimmung" im Sinne des § 2 Abs 1 KHVG. Auch im Rahmen der Ausnahmebestimmung des § 333 Abs 3 ASVG trifft …
§ 1014
RS0019637 Rechtssatz 1983 – zuletzt 22.02.2006Zivilrecht
Dass der "Bevollmächtigungsvertrag" nach §§ 1002 ff ABGB nur die "Besorgung von Geschäften" und damit eine im Abschluss von Rechtsgeschäften oder im sonstigen Rechtshandlungen bestehende, Dienste rein tatsächlicher Art nicht umfassende Tätigkeit zum Gegenst …
§ 1014
RS0114985 Rechtssatz 2001 – zuletzt 22.02.2006Zivilrecht
Auch ohne ausdrückliche Vereinbarung ist der eine Ordinationshilfe in Ausbildung beschäftigende Zahnarzt verpflichtet, dieser die Kosten der kollektivvertraglich vorgesehenen theoretischen Ausbildung eines anerkannten Fachkurses zu ersetzen.
§ 1014§ 1151
RS0019652 Rechtssatz 1988 – zuletzt 17.03.2005Zivilrecht
Die Regeln des ABGB über den Dienstvertrag gelten subsidiär, wenn das jeweilige Spezialgesetz den in Frage stehenden Anspruch nicht regelt. Das gleiche Subsidiaritätsverhältnis muss für die Anwendung von Normen gelten, die - wie § 1014 ABGB - auf Dienstvert …
§ 1014
RS0019522 Rechtssatz 1983 – zuletzt 05.05.2004Zivilrecht
Das in § 1014 ABGB zum Ausdruck kommende allgemeine Prinzip der "Risikohaftung bei Tätigkeit in fremden Interesse" läßt eine analoge Anwendung dieser Bestimmung auf Arbeitsverträge schlechthin durchaus sachgerecht erscheinen.
§ 1014
RS0038177 Rechtssatz 1988 – zuletzt 05.05.2004Zivilrecht
Dem Dienstgeber ist der Schaden aus der Benützung des eigenen Kraftfahrzeuges durch den Dienstnehmer nur zuzurechnen, wenn letzterem Aufgaben übertragen wurden, deren Erfüllung ohne Kraftfahrzeug nicht möglich oder zumutbar ist, der Schaden in Erfüllung die …
§ 1004§ 1014
RS0119059 Rechtssatz 23.03.2004Zivilrecht
Setzt der Geschäftsbesorger zur Auftragserfüllung seinen Betrieb ein, so ist die Abgeltung von im Zusammenhang mit der Auftragserfüllung entstehenden Betriebskosten Entgelt und nicht Aufwandsentschädigung im Sinn des § 1014 ABGB. Dies gilt auch für den nich …
§ 1014
RS0116854 Rechtssatz 2002 – zuletzt 07.05.2003Zivilrecht
Die beim Auftragsvertrag gemäß § 1014 ABGB von Lehre und Rechtsprechung angenommene verschuldensunabhängige Risikohaftung des Auftraggebers für typische Gefahren des aufgetragenen Geschäfts, die nach herrschender Ansicht auch auf den unselbständigen Arbeits …
§ 1014§ 1053§ 1165
RS0019662 Rechtssatz 1980 – zuletzt 03.12.2002Zivilrecht
Der Vertrag über eine schon beziehbare Eigentumswohnung ist ein Kaufvertrag; die Verpflichtung des Käufers, in die vom Wohnungseigentumsorganisator abgeschlossenen Werkverträge einzutreten und damit Gewährleistungsansprüche nur gegen den Werkunternehmer gel …
§ 880a§ 1014§ 1058§ 1059
RS0116444 Rechtssatz 30.04.2002Zivilrecht
Die §§ 1358 f ABGB gelten auch bei Zahlung durch den in Anspruch genommenen Garanten.
§ 1014
RS0114984 Rechtssatz 2001 – zuletzt 23.01.2002Zivilrecht
Regelt der Kollektivvertrag die Ausbildung, hat der Arbeitgeber auch die Ausbildungskosten zu ersetzen.
§ 1014§ 1015
RS0113489 Rechtssatz 11.05.2000Zivilrecht
Der Anspruch des Beauftragten auf Aufwandsersatz entsteht bereits mit der Vornahme des Aufwandes.
§ 1014
RS0112271 Rechtssatz 1999 – zuletzt 26.01.2000Zivilrecht
Dem Machthaber gebührt kein Ersatz, wenn das Schadensrisiko zu seinem gewöhnlichen Berufsrisiko gehört und als durch das vom Machtgeber gezahlte Entgelt abgedeckt und überwälzt erscheint. Über Geschäftsbesorger verhängte Geldstrafen sind grundsätzlich kein …
§ 1014
RS0113223 Rechtssatz 26.01.2000Zivilrecht
Sowohl eine mit Verfahrenseinstellung oder Freispruch endende Strafverfolgung des Geschäftsführers als auch seine zivil-(schadenersatz-)rechtliche Inanspruchnahme wegen seiner Geschäftsführertätigkeit sind dann als spezielles und vom § 1014 ABGB umfasstes R …
§ 1014
RS0019543 Rechtssatz 1983 – zuletzt 21.10.1998Zivilrecht; Strafrecht
Wenn die Auftraggeberin (AG) für den Unfallschaden des Auftragnehmers (AN) gerade deshalb nach § 1014 ABGB zweiter Halbsatz, ABGB einzustehen hat, weil dieser sein Fahrzeug in ihrem Betätigungsbereich einsetzen mußte und dabei schon nach der Art dieser Täti …
§ 1014
RS0110954 Rechtssatz 21.10.1998Zivilrecht
Die dispositive Natur des § 1014 ABGB läßt zwar eine vertragliche Abdingung der Risikohaftung des Arbeitgebers zu, doch läßt sich im vorliegenden Fall ein wirksamer Risikoausschluß nicht erkennen: Der Abschluß einer eigenen Kaskoversicherung für Dienstfahrt …
§ 1014
RS0019589 Rechtssatz 1983 – zuletzt 15.05.1997Zivilrecht
Die Schäden die ein Arbeitnehmer bei Ausführung einer ihm vom Arbeitgeber aufgetragenen "gefahrengeneigten" Tätigkeit, wie es insbesondere das Lenken eines Kraftfahrzeuges im öffentlichen Verkehr ist, erleidet, sind "mit der Erfüllung (des Arbeitsauftrages) …
§ 1014§ 1486§ 1489§ 1497
RS0038104 Rechtssatz 1989 – zuletzt 26.03.1997Zivilrecht
Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Ersatz eines an den im Interesse des Arbeitgebers eingesetzten eigenen Sachen (Personenkraftwagen) entstandenen Schadens verjährt in der kurzen Frist des § 1486 ABGB. Bezüglich des Beginnes dieser Frist ist § 1489 ABGB ana …
§ 1014
RS0019583 Rechtssatz 1991 – zuletzt 13.03.1997Zivilrecht
Für die Zuordnung der Fahrt zum Tätigkeitsbereich des Arbeitgebers ist wesentlich, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Fahrt aufgetragen hat oder ob diese Fahrt in die arbeitsvertraglich geschuldete Leistungspflicht fiel und ob die Tätigkeit des Arbeitn …
§ 1014
RS0077944 Rechtssatz 1995 – zuletzt 13.03.1997Zivilrecht
Für Ansprüche nach § 1014 ABGB gilt § 6 DHG nicht; auch eine analoge Anwendung scheidet aus.
§ 1014
RS0106825 Rechtssatz 13.03.1997Zivilrecht
Trägt ein Vorgesetzter einem Arbeitnehmer einen Umweg bei der Heimfahrt mit dem dienstnehmereigenen PKW auf, um eine Besorgung zu erledigen, und erleidet der Arbeitnehmer hiebei einen unfallbedingten Sachschaden am PKW, hat sich der Arbeitgeber diesen Auftr …
§ 1014
RS0038173 Rechtssatz 1988 – zuletzt 04.09.1996Zivilrecht
Benützt hingegen der Bedienstete sein Kraftfahrzeug nur zu seiner persönlichen Erleichterung, ist die Beschädigung nicht ein mit der Ausübung des Dienstes notwendigerweise verbundener Aufwand, ebenso wie Verluste und Beschädigungen von Kleidungsstücken und …
§ 1014
RS0019494 Rechtssatz 1990 – zuletzt 04.09.1996Zivilrecht
Unabhängig von seiner Ableitung beruht der Ersatzanspruch des geschädigten Dienstnehmers darauf, daß der Dienstgeber in dem Gefahrenbereich, in dem der Dienstnehmer seinen Dienst auszuüben hat, über dessen Sachen für eigene Zwecke disponiert und sich dadurc …
§ 1014
RS0019711 Rechtssatz 1990 – zuletzt 04.09.1996Zivilrecht
Die Fahrt des Dienstnehmers vom Wohnort zur Dienststelle ist im allgemeinen der privaten Sphäre des Dienstnehmers und nicht dem Risikobereich des Dienstgebers zuzurechnen. Durch die Zurücklegung dieser Wegstrecke wird weder der betriebliche Nutzen gefördert …
§ 1014
RS0105330 Rechtssatz 04.09.1996Zivilrecht
Die Vereinbarung eines Monatsgehaltes und eines Kilometergeldes beinhaltet keine infolge der dispositiven Natur dieser Bestimmung grundsätzlich zulässige Abdingung der Risikohaftung des Arbeitgebers.
§ 1014
RS0103158 Rechtssatz 06.02.1996Zivilrecht
Da der Grenzspediteur oder Frachtführer mit der zollmäßigen und verwaltungsmäßigen Behandlung der Güter an der Grenze eine Geschäftsbesorgungstätigkeit ausführt, entspricht die Rechtslage weitgehend der speditionsrechtlichen. Ein Anspruch auf Erstattung der …
§ 1014
RS0054788 Rechtssatz 24.08.1995Zivilrecht
Die Strafbestimmung des § 95 StGB kann nicht zur Heranziehung von Vertragsrecht und zur unmittelbaren Anwendung des § 1014 ABGB führen.
§ 1014§ 1015
RS0029051 Rechtssatz 30.08.1994Zivilrecht
Die Verbindlichkeit zum Auslagenersatz (hier: Vom Immobilienmakler als Vermieter begehrte Vergütung von Betriebsausgaben und Werbungskosten für die Vermittlung eines Objektes), wie sie § 1014 ABGB als eigenständige Rechtsfolge normiert, muß grundsätzlich au …
§ 1014§ 1486
RS0019647 Rechtssatz 1981 – zuletzt 16.02.1993Zivilrecht
Für Forderungen des Hausverwalters gegen den Hauseigentümer auf Auslagenersatz für bevorschußte Darlehensrückzahlungen gilt nicht die kurze Verjährungsfrist nach § 1486 Z 1 ABGB.
§ 1014
RS0019517 Rechtssatz 1985 – zuletzt 05.06.1991Zivilrecht
Nach § 1014 ABGB ist der Machtgeber verbunden, dem Machthaber auf Verlangen zur Bestreitung der baren Auslagen einen angemessenen Vorschuß zu leisten. Der Anspruch des Machthabers auf Vorausleistung eines Aufwandersatzes besteht, soweit nichts besonderes ve …
§ 1014
RS0019736 Rechtssatz 1988 – zuletzt 07.11.1990Zivilrecht
In den Grenzen des DHG und des OrgHG trifft das Schadensrisiko für die Beistellung der Sachmittel auch im öffentlichrechtlichen Bereich den Dienstgeber. Stellt der Beamte (Vertragsbedienstete) die Sachmittel selbst bei, wird das spezifische Tätigkeitsrisiko …
§ 1014
RS0038194 Rechtssatz 1988 – zuletzt 07.11.1990Zivilrecht
Vertragsbedienstete des Bundes haben gegenüber ihrem Dienstgeber unabhängig von dessen Verschulden Anspruch auf Ersatz des Unfallschadens, der an ihrem Kraftfahrzeug anläßlich einer Dienstfahrt entstanden ist, wenn die aufgetragene Tätigkeit ohne Kraftfahrz …
§ 1014
RS0038375 Rechtssatz 1988 – zuletzt 07.11.1990Zivilrecht
Ein Dienstinteresse bei Benützung eines beamteneigenen Kraftfahrzeuges wird dann vorliegen, wenn dadurch eine beträchtliche Zeitersparnis oder eine Ersparung an Reisegebühren eintritt oder anders der Zweck der Dienstverrichtung nicht (vollständig) erreicht …
§ 1014
RS0019768 Rechtssatz 07.11.1990Zivilrecht
Der Arbeitnehmer setzt seinen Personenkraftwagen bei der Fahrt zum Dienstort dann nicht im Interesse des Dienstgebers ein, wenn er ebenso die tägliche Zureise und Heimreise in zumutbarer Weise ermöglichende öffentliche Verkehrsmittel hätte benützen können, …
§ 1014§ 1299
RS0038735 Rechtssatz 1987 – zuletzt 11.10.1989Zivilrecht
Vertritt etwa ein Rechtsanwalt im Zuge seiner Vertretungstätigkeit in einem Punkt eine unrichtige Rechtsauffassung, ohne daß dies nachteilige Folgen für seinen Klienten hat, so rechtfertigt dies auch nicht den Verlust oder auch nur eine Kürzung seines Entge …
§ 863§ 1014
RS0014460 Rechtssatz 12.07.1989Zivilrecht
Die Aufforderung durch den AG zur Vorstellung des Bewerbers kann aber auch als Anbot eines Auftrages gesehen werden, der vom Bewerber ausdrücklich oder stillschweigend durch konkludente Handlung angenommen wird und einen Ersatzanspruch aus den §§ 1002 ff, 1 …
§ 879§ 1014§ 1157
RS0029084 Rechtssatz 15.03.1989Zivilrecht
Stellt der Arbeitgeber einem von ihm persönlich und wirtschaftlich abhängigen Provisionsvertreter einen (gebrauchten) Lastkraftwagen zu Auslieferungen der verkauften Ware zur Verfügung, verstößt die vertragliche Überwälzung der Reparaturkosten gegen die Für …
§ 1014
RS0038186 Rechtssatz 16.11.1988Zivilrecht
Beamte des Bundes haben keinen aus dem in § 1014 ABGB zum Ausdruck kommenden Prinzip der "Risikohaftung bei Tätigkeit im fremden Interesse" abgeleiteten privatrechtlichen Anspruch auf Schadenersatz.
§ 1014
RS0038187 Rechtssatz 16.11.1988Zivilrecht
Für eine Konstruktion eines dem Geschäftsbesorgungsvertrag ähnlichen Vertrages neben dem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis besteht kein Raum.
§ 1014
RS0033443 Rechtssatz 24.02.1988Zivilrecht
§ 20 GehG schließt Schadenersatzansprüche von Vertragsbediensteten, die an ihrem privaten Kraftfahrzeug in Verrichtung ihrer Dienstpflichten Schäden erleiden, nicht aus, es besteht aber auch keine Vorschrift, die derartige Ansprüche im öffentlich - rechtlic …
§ 1014
RS0038171 Rechtssatz 24.02.1988Zivilrecht
Die Ersatzpflicht erstreckt sich nur auf Unfallschäden und nicht auf bloße mit dem Betrieb des Fahrzeuges zusammenhängende Pannen. Derartige Aufwendungen sind durch das Kilometergeld gedeckt.
§ 1014
RS0038191 Rechtssatz 24.02.1988Zivilrecht
Die Zustimmung des Dienstgebers zur Verwendung des Kraftfahrzeuges bildet für sich allein noch keinen Haftungsgrund, da sie in der Regel nur in bezug auf allfällig höhere Ansprüche des Bediensteten auf Reisekostenvergütung erfolgt.
§ 1014
RS0038207 Rechtssatz 24.02.1988Zivilrecht
Der Ersatzanspruch eines Vertragsbediensteten aus der Risikohaftung bei Tätigkeit in fremden Interesse ist entweder so wie bei allen privatrechtlichen Dienstverhältnissen analog § 1014 ABGB oder aus einer (weiten) Auslegung des § 20 Abs 1 GehG abzuleiten. D …
§ 1014
RS0019686 Rechtssatz 17.06.1987Zivilrecht
Eine Ersatzpflicht des Arbeitgebers analog § 1014 ABGB bezüglich der auf den Arbeitnehmer entfallenden Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung kommt zufolge der Bestimmungen der §§ 51 Abs 3, 51 a Abs 1 und 60 Abs 1 ASVG, in denen ausdrücklich geregelt ist, w …
§ 1014
RS0019510 Rechtssatz 24.02.1987Zivilrecht
Fehlt es an einer Verpflichtung, ein Dienstfahrzeug beizustellen, so kann der am eigenen Personenkraftwagen bei Erfüllung der Aufgaben der Interessenvertretung (Betriebsratsmitglied) eingetreten Schaden vom Betriebsinhaber auch nicht gemäß § 1014 ABGB verla …
§ 1014
RS0019570 Rechtssatz 24.02.1987Zivilrecht
Auch wenn die Beistellung eines Personenkraftwagen aus dem Begriff der "sonstigen Sacherfordernisse" des § 72 ArbVG nicht von vorneherein ausgeschlossen erscheint, kann eine Beistellung eines Dienstfahrzeugs nur entsprechend der Leistungsfähigkeit des Betri …
§ 1014§ 1479§ 1486
RS0019677 Rechtssatz 1955 – zuletzt 13.11.1985Zivilrecht
Für Ansprüche nach § 1014 ABGB gilt die allgemeine dreißigjährige Verjährung.
§ 1014
RS0019629 Rechtssatz 1980 – zuletzt 07.07.1983Zivilrecht
Der Beauftragte hat im Rahmen des Aufwandersatzes auch Anspruch auf Ausfolgung der auftragsgemäß für den Machtgeber verkauften Sache (wenigstens an den Dritten), wenn er statt im Namen des Machtgebers im eigenen Namen verkauft hat (abweichend von 3 Ob 61/75).
§ 1014§ 1152
RS0038766 Rechtssatz 1959 – zuletzt 07.07.1981Zivilrecht
Bei der Bestimmung des angemessenen Honorars eines Rechtsanwaltes für eine nicht unter den Rechtsanwaltstarif fallende Tätigkeit ist der Rechtsanwaltstarif analog unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse heranzuziehen.
§ 1014§ 1334
RS0019658 Rechtssatz 02.06.1981Zivilrecht
Begehrt der Beauftragte vom Auftraggeber den Ersatz seines Aufwands, so kann er Verwendungszinsen auch dann fordern, wenn er noch nicht Rechnung gelegt hat (Gebäudeverwaltung).
§ 1014§ 1168
RS0019659 Rechtssatz 06.05.1981Zivilrecht
Honorar des Detektivs für vertragsgetreue Tätigkeit.
§ 1014
RS0019673 Rechtssatz 1929 – zuletzt 20.03.1980Zivilrecht
Zu § 1014 ABGB (Aufwand oder Vorschuß?).
§ 881§ 1014§ 1015
RS0017076 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.03.1980Zivilrecht
Beim Auftrag, eine Leistung an einen Dritten zu erbringen, ist der Beauftragte weder Versprechensempfänger noch begünstigter Dritter. Der Beauftragte hat Ansprüche gemäß §§ 1014, 1015 ABGB (Aufwandersatz, Vorschuß, Schadenersatz) nicht aber auf Erfüllung.
§ 1014§ 1295
RS0019671 Rechtssatz 16.01.1979Zivilrecht
Die Verwahrung von Scheckformularen in der Lade eines Schreibtisches, der sich in einem durch zwei tosische Schlösser gesicherten Büroraum befindet, muß als ausreichende, den an die Sorgfaltspflicht des Kontoinhabers vernünftigerweise zu stellenden Anforder …
§ 933§ 1014
RS0018801 Rechtssatz 1975 – zuletzt 26.09.1978Zivilrecht
Ersatzansprüche des vom Lieferanten mit der Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen der Kunden beauftragten Verkäufers gegen den auftraggebenden Lieferanten unterliegen den Verjährungsvorschriften und nicht den Fristenregelungen des Gewährleistungsrechts.
§ 1014§ 1403§ 1478
RS0019665 Rechtssatz 16.11.1977Zivilrecht
Inwieweit dem Akzeptanten im Falle der Gefälligkeitsannahme ein Revalierungsanspruch gegenüber dem Aussteller des Wechsels zusteht bestimmt sich in Ermangelung einer besonderen Voreinbarung nach den Bestimmungen über den Auftrag (§§ 1002 ff ABGB). Gemäß § 1 …
§ 1010§ 1014
RS0019410 Rechtssatz 07.04.1971Zivilrecht
Im Falle einer zulässigen Substitution hat der Gewaltgeber auch die Kosten des Substituten zu tragen. Wenn diese vom unmittelbar Bevollmächtigen bestritten wurden, kann er vom Vollmachtgeber Ersatz verlangen, jedoch nur im Rahmen der Bestimmungen des § 1014 …
§ 1009§ 1014
RS0019657 Rechtssatz 1960 – zuletzt 18.02.1970Zivilrecht
Wenn der Versicherer bei einer Transportversicherung für Rechnung eines Dritten die Auszahlung der mit dem Dritten verglichenen Versicherungssumme von der Zustimmung des Versicherungsnehmers abhängig macht, dieser aber die Zustimmung nur dann geben will, we …
§ 837§ 1014
RS0015755 Rechtssatz 04.12.1963Zivilrecht
Die Kosten einer offenbar aussichtslosen Kündigung sind kein nützlicher Aufwand.
§ 889§ 892§ 1014
RS0023798 Rechtssatz 28.03.1962Zivilrecht
Keine Solidarhaftung mehrerer Wohnungseigentümer für das Honorar des vertragsverfassenden Anwaltes (mangels ausdrücklicher Vereinbarung).
§ 1014
RS0038716 Rechtssatz 28.03.1962Zivilrecht
Honoraranspruch des die Wohnungseigentumsverträge verfassenden Rechtsanwaltes - Parteiabsicht.
§ 1014§ 1400
RS0025477 Rechtssatz 24.01.1962Zivilrecht
Die Anweisung begründet einen Auftrag, aus dem sich der Ersatzanspruch des Angewiesenen durch Nachweis der aufgetragenen Leistung gegen den Anweisenden aus § 1014 ABGB ableitet.
§ 1014
RS0029053 Rechtssatz 05.07.1960Zivilrecht
Der gelegentliche Geschäftsvermittler kann die bereits fällige Provision (Provisionsquote) vom einkassierten Kaufpreis (Kaufpreisteil) einbehalten; das gleiche gilt vom notwendigen oder möglichen Aufwand, den er für den Geschäftsherrn gemacht hat.
§ 879§ 905§ 1014§ 1412
RS0029651 Rechtssatz 1953 – zuletzt 07.01.1959Zivilrecht
Wenn die Nationalbank für ein Kompensationsgeschäft einen abweichenden Dollarkurs genehmigt, dann hat die Provisionsforderung des Vermittlungsagenten unter Zugrundelegung dieses Sonderkurses berechnet zu werden, wenngleich dieser höher liegt als bei Stützun …
§ 1014§ 1295
RS0025484 Rechtssatz 1953 – zuletzt 17.10.1956Zivilrecht
Tritt A an B mit dem Vorschlag heran, die Erzeugung einer bestimmten Ware probeweise durchzuführen (Maschinen und die zum Anfang notwendigen Rohprodukte seien vorhanden) und nimmt B diesen Vorschlag an, gilt nach der Verkehrssitte mangels gegenteiliger Vere …
§ 1004§ 1014§ 1037
RS0038707 Rechtssatz 19.09.1956Zivilrecht
Erfolgshonorar für Bemühungen, aus einer gegebenen Situation Umstände herauszuarbeiten, die auf steuerrechtlichem und zollrechtlichem Gebiet den Behörden Anlaß zu gesetzlich vorgesehenen Billigkeitsmaßnahmen geben können.
§ 1014
RS0025475 Rechtssatz 09.05.1956Zivilrecht
Unter "Auslagen" sind nur die durch die Prozeßführung verursachten Barauslagen zu verstehen, nicht aber Beträge, die der Anwalt für die Bezahlung von Schulden seines Klienten aufgewendet hat.
§ 1014§ 1152
RS0025506 Rechtssatz 30.03.1955Zivilrecht
Hat Unklarheit bestanden, ob die Unentgeltlichkeitsvereinbarung für den Fall der Erfolgslosigkeit eines erteilten anwaltlichen Auftrages auch hinsichtlich der nachher erfolgten Auftragsergänzung gelten solle, so kann der Auftraggeber schon unter dem Gesicht …
§ 1002§ 1014
RS0025225 Rechtssatz 01.10.1952Zivilrecht
Unklarheit über Zeit und Art des Aufwandersatzes nach § 1014 ABGB macht den "Bevollmächtigungsvertrag" nach § 1002 ABGB nicht ungültig, da der Aufwandersatz kein wesentlicher Vertragspunkt ist.
§ 879§ 1014
RS0023824 Rechtssatz 09.02.1937Zivilrecht
Der Auftraggeber hat nur die typischen Gefahren eines verbotenen Geschäftes zu tragen.
§ 1014
RS0025666 Rechtssatz 30.09.1924Zivilrecht
Zum Anspruch des Beauftragten ohne Vollmacht auf Ersatz des ihm durch die Erfüllung des Auftrages entstandenen Schadens.