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Judikatur zu ABGB××
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vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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329 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 1096
RS0021148 Rechtssatz 1974 – zuletzt 26.05.2026Zivilrecht
Die Unterlassung der den Mieter treffenden Pflicht zur üblichen Pflege des Bestandgegenstandes und zur Behebung auftretender Schäden bereits zu einem Zeitpunkt, bevor eine Substanzschädigung erfolgt, ist als erheblich nachteiliger Gebrauch der Bestandsache …
§ 1096§ 1431
RS0021337 Rechtssatz 1968 – zuletzt 18.03.2026Zivilrecht
Wurde der Mietzins vorausbezahlt, dann ist bei einer von Gesetzes wegen eintretenden Zinsminderung nach § 1096 ABGB ein nach § 1431 ABGB zu beurteilender Rückforderungsanspruch gegeben.
§ 1096
RS0021326 Rechtssatz 1983 – zuletzt 18.03.2026Zivilrecht
§ 1096 Abs 1 zweiter Satz ABGB ist im wesentlichen eine Gewährleistungsbestimmung, wenn auch eine besonderer Art, da die Minderung des Bestandzinses kraft Gesetzes auch bei Mängeln eintritt, die erst während der Dauer des Bestandverhältnisses auftreten.
§ 1096§ 1104§ 1117
RS0021457 Rechtssatz 1990 – zuletzt 18.03.2026Zivilrecht
Bei nichtgehöriger Erfüllung (Verschaffung und Erhaltung des bedungenen oder nach dem Umständen üblichen Gebrauches) kann der Bestandnehmer nach seiner Wahl den Bestandgeber entweder auf Zuhaltung des Vertrages, zum Beispiel durch Unterlassung der Störungen …
§ 1096
RS0021408 Rechtssatz 1990 – zuletzt 18.03.2026Zivilrecht
Ausgeschlossen ist eine Zinsbefreiung beziehungsweise Zinsminderung nur, wenn der Bestandnehmer die Umstände, die seinen Gebrauch behindern, akzeptiert.
§ 1096
RS0107866 Rechtssatz 1997 – zuletzt 18.03.2026Zivilrecht
Der Anspruch auf Zinsbefreiung beziehungsweise Zinsminderung gemäß § 1096 ABGB besteht ab Beginn der Unbrauchbarkeit beziehungsweise Gebrauchsbeeinträchtigung des Bestandobjekts bis zu deren Behebung. Eine Behebung durch den Bestandnehmer ändert an dieser R …
§ 879§ 1096
RS0126571 Rechtssatz 2010 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht
Eine generelle Überwälzung von Erhaltungspflichten auf den Mieter in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern, ohne dafür ein entsprechendes Äquivalent zu gewähren, ist als sachlich nicht gerechtfertigte Abweichung vom dispositiven Recht ( …
§ 1096§ 1298
RS0020873 Rechtssatz 1969 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht
Der Vermieter hat gemäß § 1298 ABGB zu beweisen, dass er alle ihm zu Gebote gestandenen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um dem Mieter den bedungenen Gebrauch der Bestandsache zu verschaffen (vgl MietSlg 20137).
§ 1096§ 1298
RS0021199 Rechtssatz 1986 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht
Der Vermieter schuldet die Qualität der Bestandsache während der gesamten Vertragszeit. Fehlt sie, so liegt insoweit Nichterfüllung vor. Erleidet der Mieter dadurch einen Schaden, kann er nach den Grundsätzen des Schadenersatzrechtes Ersatz verlangen. Hat d …
§ 1096§ 1295
RS0020753 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht
Soweit es um die Unterbringung des Gastes geht, treffen den Gastwirt als vertragliche Nebenpflichten bei Erbringung der Hauptleistung dem Vertragspartner bzw den nach dem Vertrag unterzubringenden Personen als geschützten Dritten gegenüber die gleichen beso …
§ 1041§ 1096§ 1109
RS0019961 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht
Die Höhe des angemessenen Benützungsentgeltes entspricht im Regelfall dem bisher vereinbarten Mietzins. Das schließt aber die Berücksichtigung besonderer Verhältnisse des Einzelfalles - entsprechende Behauptung und Beweis nach den allgemeinen Beweislastrege …
§ 879§ 1096
RS0021233 Rechtssatz 1986 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht
Außerhalb zwingender Normen der Mietrechtsgesetzgebung ist die Pflicht des Bestandgebers zur laufenden Instandhaltung abdingbar und auf den Bestandnehmer überwälzbar.
§ 1096
RS0021044 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.10.2025Zivilrecht
Den Parteien bleibt es überlassen, das Maß der Gebrauchsfähigkeit des Bestandobjektes zu bestimmen.
§ 1096
RS0020841 Rechtssatz 1986 – zuletzt 09.09.2025Zivilrecht
Die Regelung der Bestandgeberpflichten ist an sich nachgiebiges Recht, soweit nicht die Mietrechtsgesetzgebung anderes normiert.
§ 1096
RS0020947 Rechtssatz 1990 – zuletzt 09.09.2025Zivilrecht
Die Erwirkung der zum bedungenen Gebrauch erforderlichen behördlichen Bewilligungen kann vertraglich dem Mieter überbunden werden (vgl 2 Ob 600/88). Dieser ist aber nicht verpflichtet, ein von vornherein aussichtsloses Ansuchen an die Behörde zu richten. De …
§ 1096
RS0021054 Rechtssatz 1966 – zuletzt 13.08.2025Zivilrecht
Als brauchbar ist die Bestandsache anzusehen, wenn sie eine solche Verwendung zulässt, wie sie gewöhnlich nach dem Vertragszweck erforderlich ist und nach der Verkehrssitte gemacht wird, wobei eine mittlere Brauchbarkeit anzunehmen ist.
§ 1096
RS0020975 Rechtssatz 1983 – zuletzt 13.08.2025Zivilrecht
Der Mieter kann vom Vermieter zwar nicht verlangen, dass alle im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestandenen Umstände erhalten bleiben, wohl aber, dass er vom Vermieter und von Dritten im bedungenen Gebrauch des Bestandgegenstandes nicht wesentlich beeint …
§ 1096
RS0020926 Rechtssatz 1989 – zuletzt 13.08.2025Zivilrecht
Nach § 1096 Abs 1 ABGB richtet sich die Brauchbarkeit einer Bestandsache nach dem Vertragszweck und muss damit eine Verwendung zulassen, wie sie gewöhnlich nach dem Vertragszweck erforderlich ist und nach der Verkehrssitte erfolgt. Mangels anderer Vereinbar …
§ 1096§ 1097§ 1444
RS0021155 Rechtssatz 1989 – zuletzt 13.08.2025Zivilrecht
Ein Verzicht auf den Ersatz von Aufwendungen nach dem - durch § 10 Abs 7 MRG unberührt gebliebenen - § 1097 ABGB ist zwar grundsätzlich schon im vorhinein zulässig, hinsichtlich notwendigen Aufwandes allerdings nur, soweit auch eine von § 1096 ABGB abweiche …
§ 1096
RS0020724 Rechtssatz 1994 – zuletzt 13.08.2025Zivilrecht
Grundsätzlich ist gemäß § 1096 ABGB ein Bestandgeber verpflichtet, dem Bestandnehmer den bedungenen Gebrauch der Bestandsache zu gewähren und sie in brauchbarem Zustand zu erhalten.
§ 1096
RS0106104 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.08.2025Zivilrecht
Die Verpflichtung, das Bestandobjekt in brauchbarem Zustand zu übergeben und zu erhalten, umfasst auch die allgemeinen Teile des Hauses, die der Mieter nach Vertrag oder Verkehrssitte zu benützen berechtigt ist, und beinhaltet weiters die Sorge für die gefa …
§ 1096§ 1097
RS0124630 Rechtssatz 2009 – zuletzt 13.08.2025Zivilrecht
Im Geltungsbereich des § 14a WGG bzw des § 3 MRG besteht mangels gesetzlicher Verpflichtung des Vermieters zur Erneuerung einer schadhaft gewordenen Heiztherme kein sofort fälliger, auf § 1097 iVm § 1036 ABGB gründbarer Ersatzanspruch des Mieters gegen den …
§ 1096
RS0124632 Rechtssatz 2009 – zuletzt 13.08.2025Zivilrecht
Eine subsidiäre Geltung des § 1096 Abs 1 erster Satz ABGB hinsichtlich Erhaltungspflichten ist aufgrund der Systematik und des Wortlauts der Bestimmung des § 3 MRG auszuschließen. § 3 MRG ist eine Spezialnorm, die im Bereich der Erhaltung eine vollständige …
§ 1096
RS0021324 Rechtssatz 1991 – zuletzt 17.07.2025Zivilrecht
Das Ausmaß der Zinsminderung richtet sich nach Grad und Dauer der Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts (Hier: Zinsminderung von fünfundzwanzig Prozent für Lärmbelästigung an Obergrenze aber gerechtfertigt).
§ 1096
RS0021416 Rechtssatz 1992 – zuletzt 17.07.2025Zivilrecht
Die Beweislast dafür, dass ein Mangel vorliegt, der eine Zinsminderung rechtfertigt, trifft den Bestandnehmer. Steht somit nicht die Frage des Erlangens einer behördlichen Bewilligung für den Betrieb einer Anlage im Vordergrund, sondern ob eine behördlich v …
§ 1096§ 1295
RS0020884 Rechtssatz 1987 – zuletzt 26.06.2025Zivilrecht
Den Bestandgeber treffen bei Erbringung der Hauptleistung gegenüber dem Bestandnehmer (und dessen Angehörige als geschützte Dritte) Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten, vor allem soweit es um Gefahrenquellen geht, die mit der Beschaffenheit des Bestandge …
§ 1096
RS0021525 Rechtssatz 1967 – zuletzt 27.02.2025Zivilrecht
§ 1096 ABGB enthält nachgiebiges Recht (vgl SZ 24/163).
§ 1096
RS0021333 Rechtssatz 1992 – zuletzt 19.12.2024Zivilrecht
Über ein Zinsminderungsbegehren im Sinne des § 1096 ABGB ist im streitigen Rechtsweg zu entscheiden.
§ 1096§ 1105
RS0024625 Rechtssatz 1960 – zuletzt 19.06.2024Zivilrecht
Der Mieter, der die Wiederherstellung des Bestandobjektes verhindert, hat keinen Anspruch auf Zinsminderung (dauernde Verweigerung des Zutrittes für die Handwerker).
§ 1096§ 1097
RS0134684 Rechtssatz 2023 – zuletzt 24.04.2024Zivilrecht
Die zu RS0126618 vertretene Auffassung, die Mietzinsminderung nach § 1096 ABGB setze eine Anzeige im Sinne des § 1097 ABGB voraus, kann für den Fall unverschuldeter Unkenntnis von Mängeln des Bestandobjekts nicht aufrecht erhalten werden. In einem solchen F …
§ 1096
RS0020979 Rechtssatz 1933 – zuletzt 17.04.2024Zivilrecht
Der Vermieter ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der Mieter in dem Gebrauch des Bestandgegenstandes durch Dritte nicht gestört werde.
§ 1096
RS0021462 Rechtssatz 1990 – zuletzt 20.03.2024Zivilrecht
Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1096 ABGB ist es sachgerecht, den gesamten Mietzins von dem Mietrechtsgesetz unterliegenden Bestandobjekten einheitlich zu mindern.
§ 1096
RS0117011 Rechtssatz 2002 – zuletzt 19.03.2024Zivilrecht
Ein durch die entgegen vertraglicher Verpflichtungen des Bestandgebers erfolgte Eröffnung von Konkurrenzunternehmen im Einzugsbereich des Bestandobjekts (mitverursachter) verursachter erheblicher Rückgang des Geschäftserfolgs des Bestandnehmers rechtfertigt …
§ 1096
RS0119192 Rechtssatz 2004 – zuletzt 19.03.2024Zivilrecht
Vorhersehbare Umsatzeinbußen durch die Ansiedlung weiterer Konkurrenzbetriebe in der Umgebung sind dem Unternehmerrisiko zuzurechnen und berechtigen daher - ohne besondere Gestaltung des Bestandvertrages - nicht zur Bestandzinsminderung im Sinne des § 1096 …
§ 1096
RS0020937 Rechtssatz 1990 – zuletzt 12.03.2024Zivilrecht
Nach § 3 Abs 1 MRG hat der Vermieter dafür zu sorgen, daß die der gemeinsamen Benützung der Bewohner des Hauses dienenden Anlagen im jeweils ortsüblichen Standard erhalten werden. Dies erfordert aber bei Änderung baubehördlicher Vorschriften die jeweilige A …
§ 1096
RS0021443 Rechtssatz 1971 – zuletzt 20.02.2024Zivilrecht
Bei gänzlicher oder teilweiser Unbrauchbarkeit des Bestandobjektes tritt die Zinsminderung von Gesetzeswegen ein.
§ 1052§ 1096
RS0119040 Rechtssatz 2004 – zuletzt 20.02.2024Zivilrecht
Das dem Mieter durch § 1096 ABGB gewährte zwingende Zinsminderungsrecht verdrängt für seinen Anwendungsbereich das allgemeine Zurückbehaltungsrecht des § 1052 ABGB.
§ 879§ 1096
RS0020851 Rechtssatz 1962 – zuletzt 24.01.2024Zivilrecht
Der Mieter muß sich zumutbare Maßnahmen des Hauseigentümers gefallen lassen, wenn dadurch sein Bestandrecht nicht wesentlich beeinträchtigt wird (vgl EvBl 1961/143).
§ 879§ 1096
RS0134743 Rechtssatz 24.01.2024Zivilrecht
Nach Art 4 § 1 WRN 2015, BGBl I 2014/100, kann die Erhaltungspflicht des Vermieters betreffend eine mitvermietete Heiztherme, einen Warmwasserboiler oder ein sonstiges mitvermietetes Wärmebereitungsgerät in der Wohnung für den Teilanwendungsbereich des § 1 …
§ 1096
RS0021116 Rechtssatz 1991 – zuletzt 11.01.2024Zivilrecht
Haben die Parteien vereinbart, daß der Pächterin das Pachtobjekt aus eigener Wahrnehmung bekannt sei und sie gegenüber dem Verpächter auf jegliche Gewährleistung verzichte, insbesondere was die Beschaffenheit des Pachtobjektes und des mitverpachteten Invent …
§ 1096
RS0021420 Rechtssatz 1975 – zuletzt 19.12.2023Zivilrecht
Bei Vorliegen des Tatbestandes nach § 1096 ABGB ist der Zins schon von Rechts wegen gemindert. Es bedarf dazu weder einer rechtsgestaltenden Erklärung noch einer Klage auf Zinsminderung (MietSlg 18167, 20130, 21168).
§ 1096
RS0117581 Rechtssatz 2003 – zuletzt 19.12.2023Zivilrecht
Die Bestimmung des § 1096 Abs 1 ABGB ist auch Ausdruck einer Gefahrtragungsregel beim Bestandvertrag. Danach trifft den Bestandgeber das Risiko für alle auf Zufällen beruhenden Umstände, die den Ausfall oder eine wesentliche Einschränkung des Gebrauchsnutze …
§ 1096§ 1097
RS0126618 Rechtssatz 2011 – zuletzt 19.12.2023Zivilrecht
Die Mietzinsminderung nach § 1096 ABGB setzt eine Anzeige iSd § 1097 ABGB voraus.
§ 1096
RS0127095 Rechtssatz 2011 – zuletzt 19.12.2023Zivilrecht
Für Mängel, die objektiv zu keiner Gebrauchsbeeinträchtigung führen, braucht der Bestandgeber nicht einzustehen, hingegen grundsätzlich sehr wohl für Mängel, die zwar ‑ mangels Kenntnis des Bestandnehmers ‑ von diesem subjektiv nicht wahrgenommen wurden, ab …
§ 1096
RS0131720 Rechtssatz 2017 – zuletzt 23.11.2023Zivilrecht
Bei der üblicherweise anzunehmenden, durchschnittlichen Brauchbarkeit eines als Wohnung vermieteten Bestandobjekts wird der Mieter auch erwarten können, dass mit einem durchschnittlichen Lüften das Auslangen gefunden werden kann. Ist ein darüber hinausgehen …
§ 1096§ 1319
RS0021300 Rechtssatz 1983 – zuletzt 31.10.2023Zivilrecht
Der Vermieter haftet dem Mieter für Schäden aus einem Deckeneinsturz nur dann, wenn eine Gefahr nach objektivem Maßstab erkennbar war, wenn also Anzeichen vorlagen, die ein Baugebrechen vermuten lassen.
§ 1096
RS0116302 Rechtssatz 2002 – zuletzt 24.10.2023Zivilrecht
Die Gefährdung der persönlichen Sicherheit des Bestandnehmers ist für die Frage der Zuordnung der Erhaltungspflicht nach dem MRG nicht maßgeblich. Ob sich aus der Bestimmung des § 1096 ABGB etwas anderes ergibt, ist nicht zu prüfen, wenn der Mieter die Verf …
§ 1096
RS0131719 Rechtssatz 2017 – zuletzt 28.03.2023Zivilrecht
Wird ein Objekt zu Wohnzwecken vermietet, hat der Vermieter dafür einzustehen, dass es in ortsüblicher Weise auch dafür genutzt werden darf und nutzbar ist.
§ 1096§ 1118
RS0020955 Rechtssatz 1961 – zuletzt 24.11.2022Zivilrecht
Der Vermieter, der selbst das Bestandobjekt zu einem widmungswidrigen Gebrauch vermietet hat, ist nicht ohne weiteres berechtigt, den Auftrag der Verwaltungsbehörde, den Bestandgegenstand der konsensmäßigen Widmung zuzuführen, dem Mieter gegenüber als Vertr …
§ 878§ 897§ 1096§ 1447
RS0016405 Rechtssatz 1977 – zuletzt 24.11.2022Zivilrecht
Der Eigentümer und Vermieter, der sich verpflichtete, dem Mieter einen zusätzlichen Gebrauch (hier: eine Terrasse), der der baubehördlichen Bewilligung bedarf, zu verschaffen, ist auch ohne Vorliegen der baubehördlichen Bewilligung zur Erbringung der bedung …
§ 1096
RS0020813 Rechtssatz 1988 – zuletzt 08.11.2022Zivilrecht
Die Erhaltungspflicht des Vermieters findet auch im Anwendungsbereich des MRG an der Unwirtschaftlichkeit der Erhaltung des Gebäudes ihre Grenze (§ 6 MRG - ausgenommen in Bezug auf im Sinne des § 3 Abs 3 Z 2 MRG privilegierte Arbeiten).
§ 1096§ 1112
RS0027764 Rechtssatz 1994 – zuletzt 08.11.2022Zivilrecht
Die von der Verwaltungsbehörde wegen Baugebrechen verfügte Anordnung des Abbruchs der Baulichkeit, die Bestandgegenstand ist oder der sich der Bestandgegenstand befindet, bewirkt nur und erst dann gemäß § 1112 ABGB die Auflösung des Bestandgegenstandes, wen …
§ 1096§ 1444
RS0021223 Rechtssatz 1989 – zuletzt 31.03.2022Zivilrecht
Der durch das MRG geschützte Mieter kann - anders als bei bloßer Anwendung des § 1096 ABGB, der an sich nachgiebiges Recht enthält - auf sein Recht, die Erhaltung des Mietgegenstandes durch den Vermieter zu verlangen, im Vorhinein nicht wirksam verzichten.
§ 1096
RS0124826 Rechtssatz 2009 – zuletzt 31.03.2022Zivilrecht
Eine im Teilanwendungsbereich des MRG geschlossene, nicht dem KSchG unterliegende Vereinbarung, womit dem Mieter in Abänderung der dispositiven Regelung des § 1096 Abs 1 Satz 1 ABGB Instandhaltungspflichten für die Zeit ab Übergabe des Bestandobjekts auferl …
§ 1096
RS0020799 Rechtssatz 1971 – zuletzt 22.12.2021Zivilrecht
§ 1096 ABGB setzt voraus, dass die Bestandsache bei der Übergabe oder während der Bestandzeit eine gänzliche oder teilweise, beim Vertragsabschluss nicht berücksichtigte Unbrauchbarkeit aufweist.
§ 1096§ 1295§ 1313a
RS0023168 Rechtssatz 1938 – zuletzt 14.12.2021Zivilrecht
Haftung des Vermieters gegenüber dem Mieter oder Mitbenützer der gemieteten Wohnung für nicht genügendes Bestreuen der Zugangsweg zum Hause.
§ 1096
RS0021288 Rechtssatz 1989 – zuletzt 27.05.2021Zivilrecht
Die Zinsminderung gemäß § 1096 ABGB setzt entweder einen Mangel des Bestandgegenstandes selbst oder ein vom Bestandgeber gesetztes, zumindest aber von ihm zu vertretendes Verhalten voraus, durch das die bedungene Benützung des Bestandgegenstandes - aus tats …
§ 1096
RS0021509 Rechtssatz 1956 – zuletzt 26.05.2021Zivilrecht
Dem Hauseigentümer, der das ganze Haus vermietet hat, muss das Recht, das Haus zu betreten insoweit zugestanden werden, als es im Interesse der Erhaltung des Hauses und zur Ausübung der notwendigen Aufsicht erforderlich ist.
§ 1096§ 1298
RS0021331 Rechtssatz 1990 – zuletzt 04.05.2021Zivilrecht
Zinsminderung oder Zinsnachlaß treten ein, wenn der Bestandnehmer - sobald der Bestandgeber die rechtswidrige Verursachung der Unbrauchbarkeit durch den Bestandnehmer bewiesen hat - gemäß § 1298 ABGB beweist, daß ihn an der Unbrauchbarkeit kein Verschulden …
§ 1096
RS0114143 Rechtssatz 2000 – zuletzt 17.12.2020Zivilrecht
Nur konkrete bindende Absprachen über die in den §§ 8 und 9 MRG angeführten Rechte und Pflichten können die Zulässigkeit des Rechtswegs auslösen, nicht aber die im Gesetz vorgesehenen genormten Inhalte eines jeden Mietvertrags, wie etwa das Recht des Mieter …
§ 364§ 1096§ 1295
RS0037057 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.11.2020Zivilrecht
Dem Bestandnehmer stehen mit Rücksicht auf die starken dinglichen Elemente des Bestandrechts bei schuldhaft rechtswidrigen Eingriffen auch Schadenersatzansprüche zu (siehe 1 Ob 19/90 = JBl 1991,247 und 8 Ob 523/92 = EvBl 1992/170 = SZ 65/38).
§ 1096§ 1295
RS0023235 Rechtssatz 1959 – zuletzt 17.09.2020Zivilrecht
Die Streupflicht des Bestandgebers wird aus ihrem Wesen als Nebenverpflichtung eines Bestandvertrages heraus durch die Verkehrsbedürfnisse einerseits und durch die Zumutbarkeit von Streumaßnahmen anderseits abgrenzt.
§ 364§ 1096
RS0120135 Rechtssatz 2005 – zuletzt 05.07.2019Zivilrecht
Die subjektive Besorgnis einer wissenschaftlich nicht erwiesenen Gefährdung stellt keine objektive Beeinträchtigung des Gebrauchs dar, die eine Mietzinsminderung rechtfertigt. Eine objektive Minderung der Lebens- und Wohnqualität im unmittelbaren Umfeld der …
§ 1096
RS0132189 Rechtssatz 2018 – zuletzt 05.07.2019Zivilrecht
Voraussetzung der Unbrauchbarkeit einer Wohnung wegen Mängeln der elektrischen Anlage ist auch nach Inkrafttreten des § 7a ETV 2002 eine von dieser Anlage ausgehende Gefährlichkeit. Der Umstand, dass die Anlage im Sinn des § 7a ETV 2002 nicht dem ETG entspr …
§ 1096§ 1295
RS0021304 Rechtssatz 1970 – zuletzt 24.01.2019Zivilrecht
Zur Frage der Schadenersatzpflicht des Vermieters wegen unterlassener Hausreparaturen nach Aufhebung des Bestandvertrages wegen wirtschaftlicher Abbruchreife.
§ 1096
RS0106158 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.12.2018Zivilrecht
Im Bereich voller Anwendbarkeit des WGG kann die Instandhaltungspflicht des Vermieters nach den §§ 14a und 14c WGG nicht abbedungen werden. Bei derart geschützten Mietverhältnissen bleibt § 1096 ABGB und damit auch die Abdingbarkeit der Erhaltungspflicht de …
§ 1096§ 1295
RS0020749 Rechtssatz 1993 – zuletzt 17.07.2018Zivilrecht
a) Auch bei der Abgrenzung der beherbergungsvertraglichen Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten sind die einschlägigen öffentlich - rechtlichen Vorschriften und die von den Verwaltungsbehörden erteilten Bewilligungen bedeutsam. Allerdings wird dadurch ledi …
§ 1096§ 1295
RS0103156 Rechtssatz 1996 – zuletzt 17.07.2018Zivilrecht
Die Verkehrssicherungspflicht von Geschäftsräumen muss auf die spezifischen Verkehrsgefahren Bedacht nehmen, die sich aus der Eigenart des jeweiligen Verkehrs ergeben. Besondere Anforderungen sind an Gaststätten zu stellen, denn hier ist typischerweise mit …
§ 1096
RS0021006 Rechtssatz 1963 – zuletzt 20.02.2018Zivilrecht
Der Vermieter hat den fehlenden Benützungskonsens der Baubehörde beizubringen, um den Mietern den bedungenen Gebrauch des Mietgegenstandes zu ermöglichen und zu sichern.
§ 1096
RS0021318 Rechtssatz 1981 – zuletzt 30.01.2018Zivilrecht
Die Säuberungspflicht und Streupflicht ist eine gegenüber der Allgemeinheit bestehende (gesetzliche) Obliegenheit zur Verkehrssicherung. Im Verhältnis des Bestandgebers zum Bestandnehmer ist sie Vertragspflicht aus dem Grunde des § 1096 ABGB und besteht als …
§ 1096§ 1313a
RS0021286 Rechtssatz 1957 – zuletzt 14.12.2017Zivilrecht
§ 1096 ABGB stellt lediglich eine dem Wesen des Bestandverhältnisses entsprechende Anpassung der allgemeinen Gewährleistungsvorschriften dar und vermag für sich allein eine Verpflichtung des Bestandgebers zum Ersatz von Schäden nicht zu begründen, die aus e …
§ 1096
RS0024526 Rechtssatz 1957 – zuletzt 20.11.2017Zivilrecht
Die Erhaltung und Reparatur der Außenfenster eines Hauses ist Sache des Hauseigentümers (Rückkehr zur ständigen, nur von 3 Ob 138/57 hinsichtlich der Wetterläden teilweise durchbrochenen Judikatur).
§ 1096
RS0129865 Rechtssatz 2014 – zuletzt 28.09.2017Zivilrecht
Der Bestandnehmer hat kein Zinsminderungsrecht im Sinne des § 1096 Abs 1 zweiter Satz ABGB, wenn der Gebrauchsnutzen aus seinem Verschulden vereitelt wird oder er dafür nach den §§ 1111, 1313a ABGB einzustehen hat.
§ 1096
RS0131718 Rechtssatz 28.09.2017Zivilrecht
Keine Mietzinsminderung steht zu, wenn die Gebrauchsbeeinträchtigung vom Bestandnehmer zu vertreten ist, soweit er den Mangel selbst verursacht hat. Sein etwaiges Allein- oder Mitverschulden an der Gebrauchsminderung ist entsprechend zu berücksichtigen. Bei …
§ 879§ 1096§ 1413
RS0131647 Rechtssatz 27.06.2017Zivilrecht
Eine Klausel in Vertragsformblättern für Mietverträge, nach der kein exakter Termin für den Beginn des Mietverhältnisses vorgesehen ist, sondern nur ein Datum, zu dem der Vertrag spätestens in Wirksamkeit tritt, und in der sich der Vermieter verpflichtet, d …
§ 1096
RS0020999 Rechtssatz 1983 – zuletzt 20.04.2017Zivilrecht
Die Verpflichtung des Bestandgebers, das Bestandobjekt in brauchbarem Zustand zu erhalten und den Bestandnehmer in dem bedungenen Gebrauch oder Genuß der Bestandsache nicht zu stören (§ 1096 ABGB) umfaßt auch dessen Pflicht, für eine möglichst geringe Behin …
§ 364§ 1096
RS0010567 Rechtssatz 1983 – zuletzt 20.04.2017Zivilrecht
Bei Beurteilung des Maßes der Lärmbeeinträchtigung, die der Mieter noch hinnehmen muss, sind die Grundsätze des § 364 Abs 2 ABGB analog heranzuziehen. Auch Einwirkungen, die sich als eine Änderung gegenüber dem tatsächlichen Zustand zum Zeitpunkt des Abschl …
§ 1096
RS0118572 Rechtssatz 2003 – zuletzt 20.04.2017Zivilrecht
Bei der Miete von Räumen zu Wohnzwecken kann auch eine Lärmeinwirkung eine Störung des bedungenen Gebrauches bilden.
§ 918§ 1096
RS0045803 Rechtssatz 1995 – zuletzt 22.02.2017Zivilrecht
Die Ausfolgung der Schlüssel allein führt noch nicht zur gehörigen "Übergabe" des Bestandobjektes, wenn der Mieter die Wohnung vor der Schlüsselübergabe noch nicht in Augenschein nehmen konnte, weil sie bis dahin noch gar nicht fertiggestellt war. Erklärt d …
§ 922§ 1096
RS0108027 Rechtssatz 1997 – zuletzt 11.10.2016Zivilrecht
Die Klausel, der Mieter habe den Mietgegenstand für seine Zwecke als geeignet befunden und übernehme ihn wie besichtigt, ist der im Gebrauchtwagenhandel üblichen Klausel "wie besichtigt und probegefahren" vergleichbar. Diese Klausel schließt das Einstehen f …
§ 1096§ 1431§ 1480
RS0130321 Rechtssatz 2015 – zuletzt 26.04.2016Zivilrecht
Bestandzinse, die im Hinblick auf eine Zinsminderung nach § 1096 ABGB ohne Rechtsgrund bezahlt wurden, sind zu Unrecht eingehobene Bestandentgelte. Die Rückforderungsansprüche eines Mieters, die sich aus einer im Nachhinein eingetretenen Zinsminderung ergeb …
§ 1096§ 1098
RS0020738 Rechtssatz 1973 – zuletzt 20.04.2016Zivilrecht
Der Bestandgeber ist nur verpflichtet, den bedungenen Gebrauch des Bestandgegenstandes zu gewähren. Nur wenn sich aus dem Vertrag keine eindeutigen Anhaltspunkte ergeben, können auch Ortsgebrauch oder Verkehrssitte maßgebend sein.
§ 1096
RS0070404 Rechtssatz 1988 – zuletzt 22.02.2016Zivilrecht
Es bedarf der im § 33 Abs 2 MRG in Verbindung mit § 33 Abs 3 MRG zwingend angeordneten Beschlußfassung auch dann, wenn in dem auf einen qualifizierten Mietzinsrückstand im Sinne des § 1118 ABGB gestützten Räumungsprozeß nicht strittig ist, in welcher Höhe d …
§ 1096
RS0121432 Rechtssatz 2006 – zuletzt 22.12.2015Zivilrecht
Gemäß § 9 Abs 1 KSchG in der Fassung des GewRÄG, BGBl I 2001/48, können Gewährleistungsrechte des Verbrauchers (§§ 922 bis 933 ABGB) vor Kenntnis des Mangels nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden. Der Klammerausdruck war in der alten Fassung nicht …
§ 1096§ 1295
RS0024566 Rechtssatz 1952 – zuletzt 16.10.2015Zivilrecht
Zur Schadenersatzhaftung des Hauseigentümers für Schäden aus dem Sturz eines Mieters infolge schadhaften Hausganges.
§ 1096§ 1295§ 1313a
RS0024556 Rechtssatz 1954 – zuletzt 16.10.2015Zivilrecht
Ist eine jederzeit betriebsbereite Stiegenbeleuchtung durch die tatsächliche Übung zum Bestandteil des bedungenen Gebrauches der Bestandsache geworden, so stellt die Unterlassung der raschen Behebung einer Störung eine Verletzung des Bestandvertrages dar (S …
§ 1096§ 1295§ 1298
RS0104241 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.10.2015Zivilrecht
Die mietvertragliche Nebenleistungsverpflichtung des Hauseigentümers besteht darin, den Zugang zu einem vermieteten Objekt während der gesamten Bestandzeit in sicherem Zustand zu erhalten. Erleidet der Mieter durch die mangelhafte Beschaffenheit des Zugangs …
§ 932§ 933§ 1096
RS0018577 Rechtssatz 1936 – zuletzt 25.08.2015Zivilrecht
Der Anspruch des Bestandnehmers auf Zinsminderung wegen Mangelhaftigkeit der Bestandsache richtet sich nach den Bestimmungen des § 1096 ABGB und nicht nach den Bestimmungen der §§ 932, 933 ABGB.
§ 922§ 933§ 1096
RS0024152 Rechtssatz 1962 – zuletzt 25.08.2015Zivilrecht
Das Begehren des Mieters auf Vertragserfüllung, gerichtet auf Behebung von Mängeln des Bestandobjektes (§ 1096 ABGB) ist an die Frist des § 933 ABGB nicht gebunden.
§ 871§ 872§ 901§ 922§ 923§ 1096
RS0016178 Rechtssatz 1981 – zuletzt 29.07.2015Zivilrecht
Die Ertragsfähigkeit eines Unternehmens ist eine Eigenschaft der Sache, die Gegenstand einer Qualitätszusage sein kann, denn der Ertrag ist ein, wenn nicht überhaupt der den wirtschaftlichen Wert des Unternehmens charakterisierende Faktor, an dem sich Käufe …
§ 1096
RS0122135 Rechtssatz 2007 – zuletzt 29.07.2015Zivilrecht
Wird der Mieter in einer Mietvertragsklausel generell zur Wartung, Instandhaltung und Erneuerung aller für den Mietgegenstand bestimmten Einrichtungen und Geräte verpflichtet und damit die Pflicht zur Erhaltung des Mietobjekts generell auf den Mieter überwä …
§ 1096§ 1117
RS0020870 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.09.2014Zivilrecht
Unrichtig ist der Standpunkt, für eine den behördlichen Vorschriften widersprechende Benützung stehe überhaupt kein Entgelt zu; es kommt nur auf den tatsächlichen erzielten Vorteil an.
§ 1096
RS0116111 Rechtssatz 2002 – zuletzt 18.09.2014Zivilrecht
Ein rechtliches Interesse der Bestandnehmerin an der Feststellung des gemäß §1096 ABGB bestehenden Zinsminderungsrechts ist zu verneinen, da sie in einem Verfahren über eine von der Vermieterin eingebrachten Räumungsklage, sofern sie ihr Vorbringen beweisen …
§ 1096§ 1118
RS0020757 Rechtssatz 1967 – zuletzt 25.03.2014Zivilrecht
Ein Vermieter, der ein Benützungsverbot der Verwaltungsbehörde allein dadurch provoziert, dass er es unterließ, um die erforderliche baupolizeiliche Genehmigung anzusuchen, kann sich nicht dem Mieter gegenüber auf dieses Benützungsverbot berufen, um aus den …
§ 1036§ 1037§ 1096§ 1097
RS0027852 Rechtssatz 1994 – zuletzt 17.02.2014Zivilrecht
Der Verzicht des Mieters auf Ersatz von Investitionskosten ist insoweit nichtig, als der Mieter Erhaltungsarbeiten nach § 3 Abs 2 MRG durchführte oder sonst der angemessene Mietzins nach § 16 Abs 1 MRG überschritten wird.
§ 364§ 1096
RS0106885 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.12.2013Zivilrecht
Der durch Gäste (Kunden) eines Gastronomiebetriebes bei Benützung der öffentlichen Straße hervorgerufene lokalbezogene Verkehrslärm (hier: Zufahrt und Abfahrt mit Motorrädern der Marke Harley-Davidson) ist dem Betreiber des Restaurants zuzurechnen.
§ 364§ 1096
RS0110281 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.03.2013Zivilrecht
Klavierspielen in einer Wohnung ist grundsätzlich als ortsüblich zu dulden. Dies gilt auch für das tägliche Klavierspiel einer Studentin eines Konservatoriums zwischen fünfzehn Uhr und neunzehn Uhr.
§ 1096§ 1295
RS0020909 Rechtssatz 1983 – zuletzt 27.02.2013Zivilrecht
Schäden an Ausstattungsteilen einer Wohnung, deren Ausbesserung nach der Verkehrssitte dem Bestandnehmer obliegt, wie etwa an Tapeten, Malerei, Fußbodenbelag und dergleichen treten im Vermögen des Bestandnehmers ein, weshalb dieser vom Verursacher Ersatz ve …
§ 1096§ 1097
RS0110006 Rechtssatz 1998 – zuletzt 27.02.2013Zivilrecht
Wenn der Vermieter eine Schadenszufügung innerhalb des Mietobjektes an Wandmalerei, Tapeten oder Innenfenster zu vertreten hat und diese Oberflächenschäden nicht die Bausubstanz des Hauses betreffen und daher nicht von der Erhaltungspflicht des Vermieters n …
§ 1096§ 1295
RS0128697 Rechtssatz 29.11.2012Zivilrecht
Nur solche Dritte sind von den Schutzwirkungen eines Bestandvertrags erfasst, die das Bestandobjekt in ähnlicher Intensität und Häufigkeit nutzen wie der Mieter selbst. Ein nur kurzfristiger Aufenthalt im Bestandobjekt reicht nicht aus, um die geforderte Nä …
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