Judikatur des OGH zu § 367 ABGB — Rechtstracker

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Judikatur zu ABGB××

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`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
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`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
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`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
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115 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0010903 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.05.2025Zivilrecht

Die Redlichkeit des Erwerbers muss nicht nur bei Abschluss des Titelgeschäfts vorhanden sein, sondern bis zur Übergabe fortdauern.

RS0012000 Rechtssatz 1954 – zuletzt 02.04.2025Zivilrecht

Daß der Nachmann des Erwerbers, der vom Vertrauensmann gemäß § 367 ABGB Eigentum erworben hat, vom Mangel des Eigentums des Vertrauensmannes wußte, schadet nicht.

RS0010872 Rechtssatz 1980 – zuletzt 02.04.2025Zivilrecht

Gutgläubiger Eigentumserwerb nach §§ 367, 371, 1088 ABGB, § 366 HGB ist nur möglich, wenn jemand aufgrund eines gültigen Titelgeschäftes zwischen ihm und dem potentiellen Erwerber im eigenen Namen verfügt, der Verfügende aber weder Eigentümer der Sache noch …

RS0111922 Rechtssatz 1999 – zuletzt 02.04.2025Zivilrecht

Der gutgläubige Erwerber verschafft durch die Übertragung der Sache jedem Dritten Eigentum, auch wenn diesem der Mangel im Erwerbsakt des Vormannes bekannt ist. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Sache an den schlechtgläubigen Veräußerer selbst zur …

RS0135374 Rechtssatz 02.04.2025Zivilrecht

An einer Sache, die als Zubehör oder selbständiger Bestandteil einer Hauptsache unter Denkmalschutz steht, kann durch den Erwerb von einem Unternehmer im gewöhnlichen Betrieb seines Unternehmens unter den sonstigen Voraussetzungen des § 367 ABGB Eigentum er …

RS0010904 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.12.2024Zivilrecht

Ein Kaufmann ist beim Erwerb von Gegenständen, die häufig unter Eigentumsvorbehalt verkauft werden, zu besonders sorgfältiger Nachforschung verpflichtet; er muß die Behauptung des Verkäufers, Eigentümer der Ware zu sein, durch Einsicht in die entsprechenden …

RS0010885 Rechtssatz 1977 – zuletzt 19.12.2024Zivilrecht

§ 367 ABGB schützt - auch beim Erwerb in exekutiver Versteigerung - nur den redlichen Erwerber einer beweglichen Sache. Die Redlichkeit bestimmt sich nach § 368 ABGB. Redlich ist demnach nur, wer den Veräußerer aus wahrscheinlichen Gründen für den Eigentüme …

§ 326 § 367 § 368 § 418

RS0010168 Rechtssatz 1979 – zuletzt 19.12.2024Zivilrecht

Das Gericht muss in jedem Einzelfall nach freiem, pflichtgemäßen Ermessen prüfen, welche Anforderungen an die Sorgfalt des Erwerbers einer beweglichen Sache zu stellen sind, um das Vorliegen einer groben Fahrlässigkeit beurteilen zu können.

RS0010891 Rechtssatz 1980 – zuletzt 19.12.2024Zivilrecht

Wenn jemand einen PKW kauft und diesen übergeben erhält, ohne dass ihm der Typenschein ausgefolgt wurde, kann er nicht als gutgläubig angesehen werden.

RS0080033 Rechtssatz 1995 – zuletzt 19.12.2024Zivilrecht

Bei Veräußerung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs ist vorerst die Einsicht in den Typenschein zu verlangen. Die Eintragung einer bestimmten Person als Zulassungsbesitzer im Typenschein besagt aber noch nicht, dass diese befugt sei, das Kraftfahrzeug als Eige …

RS0010905 Rechtssatz 1976 – zuletzt 06.11.2024Zivilrecht

Kein gutgläubiger Erwerb, wo irgend ein Merkmal den Erwerbsakt als objektiv verdächtig erscheinen lässt.

RS0010870 Rechtssatz 1979 – zuletzt 06.11.2024Zivilrecht

Gutgläubiger Erwerb findet überall dort nicht statt, wo irgendein Merkmal den Erwerb als objektiv verdächtig erscheinen lässt. Schon der Verdacht des Erwerbers, daß der Verkäufer bzw, Verpflichtete bei einer öffentlichen Versteigerung nicht Eigentümer sei, …

§ 367 § 368 § 1063

RS0112394 Rechtssatz 1987 – zuletzt 29.08.2023Zivilrecht

Der Erwerber muss im Falle aufschiebend bedingten Rechtserwerbes (z.B. Eigentumsvorbehalts) nur beim Zustandekommen des Übertragungsgeschäftes (Einigung und Übergabe) gutgläubig sein.

RS0010869 Rechtssatz 1979 – zuletzt 24.08.2022Zivilrecht

Wer weiß oder wissen mußte, daß eine zur Versteigerung gelangende Sache nicht dem gehört, als dessen Eigentum sie ausgegeben wird und versteigert werden soll, der kann nicht als redlicher Erwerber i.S.d. § 367 ABGB angesehen und geschützt werden. Erfährt er …

RS0010893 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.07.2022Zivilrecht

Die Gewahrsamsüberlassung durch einen nicht voll Geschäftsfähigen ist nicht mit einem Anvertrauen i.S. dieser Gesetzesstelle gleichzusetzen.

RS0010898 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.07.2022Zivilrecht

Auch die dem Eigentümer betrügerisch herausgelockte Sache ist dem Gewährsmann im Sinne der genannten Gesetzesstellen anvertraut. Die Möglichkeit der freien Einschätzung des Risikos des mit der Einräumung der Gewahrsame verbundenen Rechtsscheines läßt es geb …

§ 367 § 368 § 1063

RS0010877 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.01.2018Zivilrecht

Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, wonach der Erwerber von Gegenständen, die häufig unter Eigentumsvorbehalt verkauft werden, zu besonderen Nachforschungen verpflichtet sei, sind dann nicht anwendbar, wenn die Weiterveräußerung der Waren im …

§ 367 § 368 § 1063

RS0010878 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.01.2018Zivilrecht

Nur wenn der Veräußerer die Ware erkennbar nicht zum Zwecke der Weiterveräußerung, sondern für seinen eigenen Bedarf (z.B. Anlagegüter) erworben hat, kann der Erwerber mit einer Verfügungsermächtigung durch den Lieferanten des Veräußerers nicht rechnen; ein …

§ 367 § 442 § 983

RS0010876 Rechtssatz 1992 – zuletzt 19.05.2015Zivilrecht

Der Darlehensnehmer einer verbrauchbaren Sache wird aber nicht unabhängig von der Rechtsstellung des Darlehensgebers als seines Vormannes Eigentümer, sondern es gilt auch hier die Bestimmung des § 442 letzter Satz ABGB, daß niemand einem anderen mehr Recht …

RS0129841 Rechtssatz 22.10.2014Zivilrecht

Für den gutgläubigen Erwerb vom Nichtberechtigten gemäß § 371 zweiter Fall ABGB ist das Vorliegen einer der drei Alternativen des § 367 ABGB - Erwerb vom Unternehmer, Vertrauensmann oder in einer Versteigerung - nicht erforderlich.

§ 367 § 1063 § 1165 § 1166

RS0010899 Rechtssatz 1965 – zuletzt 09.10.2014Zivilrecht

Darin, daß der Unternehmer das zur Ausführung eines Werkes erforderliche Material, das er unter Eigentumsvorbehalt von einem Dritten gekauft hat, dem Besteller übergibt bzw direkt vom Dritten dem Besteller übersenden läßt, liegt noch keine Weiterveräußerung …

RS0010875 Rechtssatz 1978 – zuletzt 09.10.2014Zivilrecht

Die Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb vom Nichtberechtigten sind unanwendbar, wenn der Vorbehaltsverkäufer der Weiterveräußerung des Vorbehaltsgutes zugestimmt hat.

RS0010894 Rechtssatz 1988 – zuletzt 17.09.2014Zivilrecht

Bei Superädifikaten ist sowohl ein gutgläubiger Pfandrechtserwerb nach § 456 ABGB als auch ein Erwerb des Pfandrechtes von einem mit Ermächtigung des Eigentümers handelnden Nichteigentümer möglich.

RS0010857 Rechtssatz 1979 – zuletzt 26.08.2014Zivilrecht

Die für den Bereich des Sachenrechts getroffenen Regelungen über die Eigentumsklage sind auf das Schuldrecht nicht anwendbar. Dies gilt nicht nur für die Bestimmungen der § 367 ABGB und § 366 HGB, sondern auch für die eigentliche Eigentumsklage nach § 366 A …

RS0116643 Rechtssatz 2002 – zuletzt 04.06.2014Zivilrecht

Die Erwerbsvoraussetzung "gegen Entgelt" in § 367 ABGB ist im Sinne bloßer Entgeltlichkeit des Erwerbsgeschäftes zu verstehen, weshalb ein bei Übergabe Gutgläubiger auch dann Eigentümer wird, wenn das Entgelt nur teilweise oder noch gar nicht gezahlt wurde.

RS0010190 Rechtssatz 1971 – zuletzt 19.03.2014Zivilrecht

Für die Redlichkeit des Besitzers nach § 326 ABGB und für die Gutgläubigkeit des Erwerbers nach § 367 ABGB sind verschiedene Voraussetzungen bestimmend. Der gute Glauben nach § 367 ABGB besteht in der Überzeugung vom Eigentum des Vormannes, jene von der Ver …

RS0128744 Rechtssatz 11.10.2012Zivilrecht

Durch das HaRÄG 2005 wurde die davor sowohl im bürgerlichen Recht als auch im Handelsrecht geregelten Tatbestände des gutgläubigen Erwerbs vom Nichtberechtigten zusammengeführt.

RS0128745 Rechtssatz 11.10.2012Zivilrecht

Dass ein Eigentümer als Leasinggeber die Weitergabe von Leasingobjekten durch Vermietung im Geschäftsbetrieb seiner Leasingnehmer duldet, reicht für die Annahme einer Veräußerungsbefugnis nicht aus.

§ 367 § 368 § 1090

RS0128746 Rechtssatz 11.10.2012Zivilrecht

War die Veräußerin als Leasingnehmerin einerseits „Vertrauensmann“ der Eigentümerin, veräußerte sie andererseits den Gegenstand im gewöhnlichen Betrieb ihres Unternehmens an die Erwerberin, so musste deren Gutgläubigkeit unter diesen Umständen nur in der ‑ …

RS0128747 Rechtssatz 11.10.2012Zivilrecht

Die traditio brevi manu ist als modus für den gutgläubigen Eigentumserwerb unbedenklich.

RS0075168 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.11.2011Zivilrecht

Als Vertrauensmann ist nur jener anzusehen, in dessen Hände die Sache mit Willen des Eigentümers gelangt ist.

RS0010879 Rechtssatz 1971 – zuletzt 29.06.2011Zivilrecht

Der Geschäftsanteil an einer Genossenschaft ist - ebenso wie derjenige an einer GmbH - ein Inbegriff von Rechten und Pflichten des Mitgliedes gegenüber der Genossenschaft oder der Gesellschaft. Die Übertragung solcher Anteile erfolgt daher nach den Grundsät …

§ 367 § 870 § 871 § 877 § 1435

RS0110365 Rechtssatz 1998 – zuletzt 05.05.2011Zivilrecht

1) Die Leistungskondiktion des Verkürzten gegen seinen ursprünglichen Vertragspartner (Aufhebung des Vertrags gemäß §§ 870, 871 ABGB) schließt einen Verwendungsanspruch gegen den Bereicherten nicht aus. Im mehrpersonalen Verhältnis besteht kein Verwendungsa …

RS0010911 Rechtssatz 1982 – zuletzt 03.09.2009Zivilrecht

Der gutgläubige Erwerb einer dem Zedenten nicht zustehenden Forderung ist unmöglich; § 367 ABGB gilt für den Forderungserwerb nicht (so schon SZ 41/16 ua). Daher kann auch nur ein Anspruch in Höhe der tatsächlich geleisteten (und nicht der im Sparbuch aufsc …

RS0115735 Rechtssatz 2001 – zuletzt 03.09.2009Zivilrecht

Die Vorschriften des Gutglaubenserwerbs nach § 367 ABGB sind auf den Erwerb von Mietrechten weder unmittelbar noch im Wege der Analogie anwendbar. Auch einem einverleibten Bestandrecht kommt keine von den anderen Bestandverträgen abweichende allgemeine Wirk …

RS0002856 Rechtssatz 1951 – zuletzt 23.06.2009Zivilrecht

Der gutgläubige Ersteher erwirbt bei der Zwangsversteigerung alles, was im Schätzungsprotokoll, in den Versteigerungsbedingungen und im Versteigerungsedikt als Zubehör angeführt ist, mögen auch einzelne Sachen einem Dritten gehören.

RS0121832 Rechtssatz 06.03.2007Strafrecht

Das - vom strafrechtlichen (wirtschaftlichen) Vermögensbegriff umfasste - subjektive Recht des Eigentümers, mit der Substanz und den Nutzungen einer Sache nach Willkür zu schalten und jeden anderen davon auszuschließen, verliert dieser durch den deliktische …

§ 366 § 367 § 1295 § 1392 § 1394

RS0010858 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.03.2006Zivilrecht

Der Faktor, dem Forderungen abgetreten wurden, hat gegen einen Dritten, der dieselben Forderungen für sich beansprucht, keinen Anspruch aus § 366 ABGB, da auf den Forderungserwerb des Faktors nicht nur § 366 HGB und § 367 ABGB unanwendbar sind, sondern auch …

RS0117734 Rechtssatz 29.04.2003Zivilrecht

Liegt weder ein Kauf des Datenträgers noch ein Kauf der darauf gespeicherten Daten vor, kann eine Auseinandersetzung mit den Argumenten für eine analoge Anwendung der Bestimmungen über den Gutglaubenserwerb des Eigentums auf den Erwerb der Werknutzungsbewil …

RS0010889 Rechtssatz 1980 – zuletzt 30.08.2002Zivilrecht

Nach § 366 Abs 1 HGB wird nicht nur der gute Glaube an das Eigentumsrecht des Veräußerers, sondern auch jener an die Verfügungsbefugnis des Veräußerers geschützt und im Gegensatz zur bürgerlichrechtlichen Regelung durch leichte Fahrlässigkeit nicht ausgesch …

RS0062517 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.08.2002Zivilrecht

Hier wird aber - anders als nach der herrschenden Lehre und Rechtsprechung zu § 367 ABGB - nicht nur der gute Glaube an das Eigentum des Veräußerers geschützt, sondern auch der gute Glaube an dessen Verfügungsbefugnis, also an die Befugnis zur Verfügung übe …

RS0001054 Rechtssatz 1934 – zuletzt 19.12.2001Zivilrecht

Dem Eigentümer von Sachen, die beim Verpflichteten gefpändet wurden, steht nach deren Versteigerung gegen den betreibenden Gläubiger, der aus dem Erlöse Befriedigung erlangt hat, der Anspruch auf Herausgabe des betreffenden Erlöses zu.

RS0080039 Rechtssatz 1995 – zuletzt 29.08.2001Zivilrecht

Scheint der Verkäufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs im Typenschein des Fahrzeuges überhaupt nicht auf, dann darf sich der Käufer in einem solchen Fall schon allein deshalb nicht mit der Erklärung des Verkäufers begnügen, das Kraftfahrzeug stünde in seine …

RS0002854 Rechtssatz 1970 – zuletzt 01.12.1999Zivilrecht

Eine Pflicht zu Nachforschungen, wie sie bei Kaufleuten angenommen wurde, die Waren unter objektiv verdächtigen Umständen an sich bringen, ist dem Bieter in einem Zwangsversteigerungsverfahren nicht anzulasten. Es trifft ihn, wenn nicht besondere Umstände e …

§ 367 § 368 § 1063 § 1090

RS0010888 Rechtssatz 1987 – zuletzt 22.04.1999Zivilrecht

Der Erwerber muß nicht rechnen, daß der Veräußerer Waren, deren Veräußerung zum ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb seines Handelsgewerbes gehört, im Wege des sog. "sale and lease back" an eine Leasinggesellschaft veräußert und gleichzeitig von dieser zurückge …

RS0111486 Rechtssatz 18.03.1999

Übersicht der Entscheidungen zu § 367 ABGB A Anwendungsbereich B Öffentliche Versteigerung C Befugter Gewerbsmann D Vertrauensmann des Eigentümers E Diverses Informationen zu § 366 ABGB Verweisungen: Zur Gutgläubigkeit des Erwerbers vgl § 326 A ABGB Vgl fer …

RS0012018 Rechtssatz 1935 – zuletzt 27.05.1998Zivilrecht

Die gemeinsame Verwahrung von Sachen ( durch Lebensgefährten ) in einem beiden Teilen zugänglichen Raume ist einem Anvertrauen i.S. des § 367 ABGB nicht gleichzuhalten.

RS0109271 Rechtssatz 1998 – zuletzt 27.05.1998Zivilrecht

Während für § 367 ABGB Vertrauen auf das Eigentum des Veräußerers erforderlich ist, betrifft § 1088 zweiter Satz ABGB den Fall, in dem wirklich eine Sache zum Verkauf anvertraut und damit eine Veräußerungsbefugnis begründet wird, wenngleich unter Umständen …

§ 367 § 431 § 440 § 1500

RS0002959 Rechtssatz 1958 – zuletzt 28.01.1998Zivilrecht

Zeigt der Verpflichtete vor der Versteigerung dem späteren Ersteher die Grenzen der Liegenschaft in der Natur, und zwar so, daß vom Grundnachbarn ersessene Teile nicht inbegriffen sind, so erwirbt der Ersteher, ohne daß der Nachbar sein ersessenes Eigentum …

RS0010897 Rechtssatz 1951 – zuletzt 13.01.1998Zivilrecht; Strafrecht

Betrügerisch herausgelockte Sachen sind nicht anvertraut i.S.d. §§ 367, 456 ABGB. Der Begriff des Anvertrauens ist im Strafrecht ein anderer als im Zivilrecht.

RS0010882 Rechtssatz 1980 – zuletzt 13.01.1998Zivilrecht

§ 367 ABGB und § 366 HGB schützen nur den guten Glauben an die Verfügungsmacht, nicht aber an die Vertretungsmacht.

RS0109272 Rechtssatz 13.01.1998Zivilrecht

Im Fall des § 367 ABGB bildet die Frage des Verhältnisses von Preis und Wert nach der gesetzlichen Anordnung des § 368 ABGB ein wesentliches Kriterium.

RS0003029 Rechtssatz 1948 – zuletzt 20.03.1997Zivilrecht

Voraussetzung des Eigentumserwerbes durch öffentliche Versteigerung ist die Durchführung der Versteigerung nach vorheriger gehöriger Kundmachung durch das vom zuständigen Gerichte beauftragte Vollstreckungsorgan unter Einhaltung der einschlägigen Bestimmung …

RS0010881 Rechtssatz 1971 – zuletzt 08.11.1995Zivilrecht

Keine Anwendung des § 367 ABGB auf die Abtretung von Forderungen.

RS0080041 Rechtssatz 17.10.1995Zivilrecht

Die bloße Gewahrsame an Typenscheinen läßt nämlich noch keinen Schluß darauf zu, deren Inhaber sei legitimiert, über die in diesen Urkunden beschriebenen und in seinem Besitz befindlichen Kraftfahrzeuge zu verfügen. Daß der Inhaber von Typenscheinen selbst …

RS0013504 Rechtssatz 29.09.1993Zivilrecht

Gibt der Gerichtsvollzieher bei der Versteigerung eines PKW's bekannt, es sei kein Typenschein vorhanden, reicht dies für sich allein noch nicht aus, daß der Ersteher gegründeten Verdacht hätte haben müssen, der Verpflichtete sei nicht Eigentümer des Exekut …

RS0010890 Rechtssatz 19.05.1993Zivilrecht

Die Gutgläubigkeit des Käufers eines fabriksneuen Fahrzeuges oder eines vom Kfz-Händler benutzten Vorführwagens kann nicht schon allein deshalb verneint werden, weil er den Typenschein, dessen Übergabe für den Eigentumserwerb ohne Belang ist, nicht eingeseh …

RS0010873 Rechtssatz 1951 – zuletzt 22.03.1993Zivilrecht

§ 367 ABGB ist auch auf Superädifikate anwendbar.

RS0010907 Rechtssatz 22.03.1993Zivilrecht

Der Erwerb vom Nichtberechtigten setzt voraus, daß der Übereignungsakt nach den allgemeinen Regeln vollendet, das Superädifikat also übergeben wurde, als tauglicher Modus kommt bei solchen Bauwerken allerdings nur die Urkundenhinterlegung in Betracht. Gesch …

§ 367 § 423 § 426

RS0010874 Rechtssatz 1978 – zuletzt 07.07.1992Zivilrecht

Erwerb vom Nichtberechtigten mit Zustimmung des Berechtigten ist jedenfalls wirksam und verschafft dem Erwerber ohne Rücksicht auf dessen guten Glauben Eigentum. Der Eigentumserwerb beruht dabei allein darauf, daß das bisher vom Verkäufer vorbehaltene Eigen …

RS0010906 Rechtssatz 11.07.1991Zivilrecht

Bei Veräußerung der Pfandsache erlischt das Pfandrecht nur dann, wenn sie unter gutgläubiger Annahme der Lastenfreiheit erworben wird.

RS0010896 Rechtssatz 1966 – zuletzt 27.09.1988Zivilrecht

Wer von jemandem, dem der Eigentümer eine bewegliche Sache zum Zweck des Verkaufes anvertraut hat, diese kauft, erwirbt, wenn keine besonderen Bedenken bestehen, auch wenn er weiß, daß der Verkäufer nicht Eigentümer ist, daran das Eigentum, selbst wenn der …

RS0003740 Rechtssatz 1953 – zuletzt 01.07.1987Zivilrecht

Der Ersteher von Fahrnissen erwirbt mit dem Zuschlag Eigentum. Eines besonderen Übergabsaktes bedarf es nicht.

RS0010902 Rechtssatz 24.06.1987Zivilrecht

Die im § 368 ABGB ( beispielsweise ) aufgezählten Verdachtsmomente können auf den nach § 366 Abs 1 HGB zu beurteilenden Erwerb nicht ohne weiteres übertragen werden, weil nach dieser Gesetzesstelle die Gutgläubigkeit erst ab grob fahrlässiger Unkenntnis aus …

RS0010895 Rechtssatz 09.05.1985Zivilrecht

Eine besonders qualifizierte schuldrechtliche Bindung ist nicht Voraussetzung für das Anvertrauen; auch etwa dem Boten oder Prekaristen kann die Sache i.S.d. § 367 dritter Fall ABGB anvertraut werden. Es kann auch nicht darauf ankommen, ob der Gewährsmann s …

RS0003733 Rechtssatz 29.02.1984Zivilrecht

Wird der Ersteher noch vor Abholung der bestandenen Sache über die Vorgänge bei der Schätzung informiert (Irrtum über Schätzwert) und zur Aufzahlung aufgefordert, dann kann er nicht von der Rechtmäßigkeit der Versteigerung überzeugt sein und sich nicht auf …

RS0010915 Rechtssatz 19.01.1984Zivilrecht

Der Schluß, ein Pfandgläubiger komme als Verkäufer nicht in Betracht, ist verfehlt, weil ihn der Pfandeigentümer auf Grund von Abmachungen im Zusammenhang mit der Pfandverwertung zu einer Verfügung über die Pfandgegenstände in diesem Sinne ermächtigt haben …

RS0010883 Rechtssatz 06.09.1983Zivilrecht

Gutgläubigkeit des Empfängers allein genügt bei gefälschten Urkunden keineswegs zum Rechtserwerb. Die gefälschte Urkunde gilt nicht gegen den angeblichen Aussteller, obwohl der Adressat die von einem Dritten vorgenommene Fälschung nicht erkennen konnte und …

§ 367 § 957 § 959 § 1090

RS0010901 Rechtssatz 05.05.1982Zivilrecht

Mitmieter sind an der Nutzung des Schrankfaches mitberechtigt, deshalb aber noch nicht an dem in ihm verwahrten Gut. Mitmieter eines Schrankfaches vertrauen sich wechselseitig die darin verwahrten Gegenstände nicht an, wenn jedem von ihnen allein die Ausübu …

RS0010871 Rechtssatz 13.11.1979Zivilrecht

Die Rechtsordnung schützt nur den Gutgläubigen, weshalb der Interessenstreit dann zugunsten des wahren Eigentümers entschieden werden muß, wenn der Erwerber wußte oder wissen mußte, also fahrlässig nicht wußte, daß der Veräußerer nicht berechtigt war.

RS0010909 Rechtssatz 03.02.1978Zivilrecht

Der nicht berechtigte Vormann, der Kontrahent des Erwerbers, muß eine entsprechende Rechtsscheinwirkung als äußere Grundlage des Vertrauens des Erwerbers für sich haben.

RS0010886 Rechtssatz 1928 – zuletzt 09.11.1977Zivilrecht

Der Eigentümer, der den Erlös einer ihm gehörigen, als Eigentum einer verpflichteten Partei versteigerten Sache übernommen hat, kann vom Ersteher die Ausfolgung der Sache nicht begehren.

RS0003653 Rechtssatz 1949 – zuletzt 09.11.1977Zivilrecht

1. Beim Erwerb einer beweglichen Sache im Wege der öffentlichen Versteigerung bezieht sich das Erfordernis des guten Glaubens nur auf die Frage, ob dem Ersteher bekannt war, daß die ersteigerte Sache nicht dem Verpflichteten gehört hat. 2. Die Wirksamkeit d …

RS0010884 Rechtssatz 09.11.1977Zivilrecht

Der Umstand allein, daß die betreibende Partei auf Durchführung der Versteigerung beharrte und diese auch tatsächlich durchgeführt wurde ist keineswegs geeignet, für den Ersteher der auf einen Eigentumsvorbehalt hingewiesen wurde, die Bedenken hinsichtlich …

RS0010914 Rechtssatz 07.10.1976Zivilrecht

Keine Entgeltlichkeit des Erwerbs eines Siegespreises ( Autos ) beim Preisschnapsen, wenn für die Teilnahme an diesem Karten gekauft wurden.

RS0010176 Rechtssatz 24.06.1976Zivilrecht

Die vom Käufer erst später erlangte Kenntnis von der wahren Rechtslage vermag an dem bereits eingetretenen Rechtserwerb nach § 367 ABGB nicht mehr zu ändern.

RS0010910 Rechtssatz 1964 – zuletzt 27.05.1975Zivilrecht

Verpfändung eines unter Eigentumsvorbehalt erworbenen Außenbordmotors. Grob fahrlässig handelt beim Pfandrechtserwerb, wer es unterließ, verdächtige Umstände, die geeignet waren, Bedenken gegen die Kreditwürdigkeit des Pfandgebers zu erwecken, aufzuklären, …

RS0002763 Rechtssatz 22.05.1973Zivilrecht

Die Zwangsversteigerung nach der EO ist kein Geschäft des Privatrechtes, sodaß auch einer allenfalls konkludent erteilten Zustimmung der Verpflichteten zur Mitversteigerung von nicht auf der zu versteigernden Liegenschaft befindlichen Objekten keine wie imm …

RS0010913 Rechtssatz 1971 – zuletzt 14.03.1972Strafrecht

Die Möglichkeit der Abwendung eines an sich infolge listiger Irreführung drohenden Schadens durch den Getäuschten - etwa infolge Erhebung einer zivilrechtlich offenstehenden Einrede - schließt die Annahme eines Handelns in Schädigungsabsicht des Täuschenden …

RS0010880 Rechtssatz 07.09.1971Zivilrecht

Die Eintragung im Anteilbuch der Genossenschaft begründet keine Rechte und gibt auch keinen Publizitätsschutz.

RS0010892 Rechtssatz 01.12.1970Zivilrecht

Die in Schädigungsabsicht erfolgte, betrügerische Herauslockung einer Sache gegenüber einem Kommissionär oder einer Person, die diese Sache unter Eigentumsvorbehalt gekauft und noch nicht bezahlt hat, gilt auch dem Eigentümer gegenüber nicht als gültiger Ti …

§ 367 § 863 § 1323

RS0010912 Rechtssatz 13.10.1970Zivilrecht

Eine Vereinbarung, wonach der Preis der herausgelockten Sache in Raten zu bezahlen ist, kann nach der Übung des redlichen Verkehrs nur dahin ausgelegt werden, daß nach Vollzahlung das Eigentumsrecht übergehen soll und auf Herausgabe verzichtet wird, was sic …

RS0010887 Rechtssatz 1928 – zuletzt 01.07.1970Zivilrecht

( Zum AHGB ) Die Übernahme der Aktiven eines Ausgleichsschuldners durch den Ausgleichsbürgen ist weder dem Erwerbe in öffentlicher Versteigerung noch dem Erwerbe von einem zu diesem Verkehr befugten Gewerbsmann gleichzuhalten.

§ 367 § 1029 § 1237

RS0011999 Rechtssatz 1954 – zuletzt 08.11.1966Zivilrecht

Die gemeinsame Gewahrsame der Ehegatten an im ehelichen Haushalt befindlichen Fahrnissen stellt kein gegenseitiges Anvertrauen i.S. des § 367 ABGB dar ( Verkauf der der Gattin gehörigen Möbel durch den Gatten ). Das eheliche Zusammenleben schafft auch keine …

RS0012029 Rechtssatz 1966 – zuletzt 08.11.1966Zivilrecht

Kein gutgläubiger Erwerb der auf Eigentumsvorbehalt gestützten Anwartschaft auf das Eigentum nach Bezahlung des Kaufpreises bei Bestehen sonstiger Belastungen.

RS0012012 Rechtssatz 22.03.1961Zivilrecht

Zur Befugnis des Kommissionärs, das ihm zum Verkauf übergebene Kommissionsgut ( PKW ) zu verpfänden.

RS0038385 Rechtssatz 1953 – zuletzt 20.09.1960Strafrecht

Keine Einziehung bei Erwerb der Waren nach § 367 ABGB und § 366 HGB.

RS0012027 Rechtssatz 1957 – zuletzt 19.01.1960Strafrecht

Wer an einer Sache bereits Eigentum erworben hat - z.B. nach § 367 ABGB -, kann nicht wegen Teilnehmung nach den §§ 185, 186 StG bestraft werden, auch wenn er später erfährt, daß es sich um ein veruntreutes Gut handelt, und dennoch die Sache behält.

RS0015054 Rechtssatz 02.09.1959Zivilrecht

Auch bei Gegenseitigkeit ( § 8 GewO ) muß der Inhaber einer ausländischen Gewerbeberechtigung die Betriebsaufnahme im Inland nach §§ 11 ff GewO der Behörde melden, um als "befugter Gewerbsmann" gelten zu können.

RS0011971 Rechtssatz 27.05.1959Zivilrecht

Wer einen gestohlenen Kraftwagen als Gebrauchtwagen ohne Kraftfahrzeugbrief ( Typenschein ) von einem im Ausland ansässigen Autohändler kauft, erwirbt nicht Eigentum, wenn auf den Kaufvertrag österreichisches Recht anzuwenden ist.

RS0011991 Rechtssatz 27.05.1959Zivilrecht

Ob ein Gewerbsmann befugt ist, kann nur nach der österreichischen Gewerbeordnung beurteilt werden. Ausländer müssen bei fromeller Reziprozität das Gewerbe in Österreich i.S. der §§ 8, 11 f GewO angemeldet haben. Ist dies nicht geschehen und der Gewerbsmann …

RS0012013 Rechtssatz 26.01.1959Zivilrecht

Durch die Übergabe einer fremden Sache wird der Beschenkte mangels Entgeltlichkeit nicht Eigentümer ( Vgl Stanzl - Klang 2.Auflage 4/618 Anm 9 ).

§ 366 § 367 § 372

RS0012685 Rechtssatz 1958 – zuletzt 25.06.1958Zivilrecht

Grundsätzliches zur Klage des verdrängten Mieters gegen den neuen Mieter. §§ 366, 367 ABGB für solche Klagen nicht anwendbar.

RS0012003 Rechtssatz 18.06.1958Zivilrecht

Durch Übergabe der Wohnungsschlüssel allein werden die in der Wohnung befindlichen Sachen dem Schlüsselempfänger durch den Wohnungsinhaber noch nicht anvertraut.

RS0003553 Rechtssatz 02.10.1957Zivilrecht

Die Nichtbeachtung der Vorschrift des § 253 Abs 4 EO (Zustellung der Pfändungsbewilligung an den Verpflichteten) bewirkt noch nicht die Ungültigkeit der vollzogenen Versteigerung und der sohin durchgeführten Meistbotsverteilung; die Exekutionsordnung knüpft …

RS0038789 Rechtssatz 1953 – zuletzt 25.09.1957Zivilrecht

Auch nach dem VerwalterG 1945 bedurfte der öffentliche Verwalter zu einer beabsichtigten Liquidierung des Unternehmens unbedingt der Ermächtigung der Behörde, die ihn bestellt hatte. Dem Erkenntnis des VwGH, das einen Bescheid (Genehmigung der Liquidierung …

RS0011976 Rechtssatz 26.05.1956

Der Gewerbeberechtigte kann während des Ruhens bzw der Nichtausübung des Gewerbes nicht als "befugter Gewerbsmann" angesehen werden.

RS0011980 Rechtssatz 26.05.1956

Beim Erwerb vom befugten Gewerbsmann schadet es dem Erwerber nicht, wenn er von dieser Befugnis keine Kenntnis hat, es nützt ihm aber auch nichts, wenn er annimmt, sein Gewährsmann sei ein befugter Gewerbsmann, wenn dieser es nicht ist.

§ 294 § 367 § 427

RS0009955 Rechtssatz 29.02.1956Zivilrecht

Auch der redliche Erwerber eines Grundstückes erwirbt am Zubehör, das dritten Personen gehört, kein Eigentum.

RS0011985 Rechtssatz 06.07.1955Zivilrecht

Anvertrauen durch Übergabe des Gegenstandes ( Motorrad ) und Pfandscheines.

RS0012002 Rechtssatz 05.05.1954Zivilrecht

Wenn die Vertrauensleute des Eigentümers die Sache veräußern, kann der Eigentümer nicht den zwischen den Vertrauensleuten und dem Käufer vereinbarten Kaufpreis unter Berufung auf § 1041 ABGB vom Erwerber fordern.

§ 367 § 1009 § 1041 § 1086 § 1088

RS0012007 Rechtssatz 17.02.1954Zivilrecht

Der Machthaber kann unter Umständen auch dann, wenn ihm kein bestimmter Preis für den Verkauf vorgeschrieben wurde, als Vertragspartner des Machtgebers handeln und auftreten, selbst wenn seine Vollmacht nicht darauf lautet. Das Eigentum nach § 367 ABGB erwi …

RS0011987 Rechtssatz 28.10.1953Zivilrecht

Im Verlassen der ehelichen Wohnung durch den Ehemann und dadurch bedingter Übertragung der Leitung des Haushaltes an die Ehefrau liegt ein konkludentes Anvertrauen der Habseligkeiten des Mannes.

RS0012016 Rechtssatz 24.06.1953Zivilrecht

Zum Begriff des Anvertrauens ( Drehbank ) .

RS0012025 Rechtssatz 04.10.1952

Es liegt nur dann ein Entziehungstatbestand vor, wenn die Antragsteller beweisen, daß der Antragsgegner wußte oder wissen mußte, das entweder der Masseverwalter zum Verkaufe nicht berechtigt war, weil es sich bei den verkauften Sachen nicht um solche des Ge …

RS0007588 Rechtssatz 19.09.1951Zivilrecht

Der präsumtive Alleinerbe, in dessen Verwahrung die Verlassenschaftsmasse belassen wurde, ist als Vertrauensmann des ruhenden Nachlasses im Sinne des § 367 ABGB anzusehen.

RS0011997 Rechtssatz 12.01.1951Zivilrecht

Ein "Ausfolgeschein" kann kein Inhaberpapier darstellen, sondern nur ein Legitimationspapier, das den Schuldner lediglich ermächtigt, ohne weitere Legitimationsprüfung den Ausfolgeschein zu honorieren. Die Weitergabe des Papieres wirkt dem Schuldner gegenüb …

§ 326 § 367 § 431

RS0010226 Rechtssatz 01.03.1929Zivilrecht

Die Redlichkeit des Erwerbes einer Liegenschaft ist nach dem Zeitpunkte des Ansuchens um grundbücherliche Übertragung und nicht nach jenem der Anmerkung des Veräußerungsranges zu beurteilen.

RS0001023 Rechtssatz 20.02.1929Zivilrecht

Wer eine mit einem richterlichen Pfandrechte belastete Sache, wenn auch ohne von dem Pfandrecht zu wissen, vom Verpflichteten in Bestand nimmt, kann im Rechtswege zur Duldung des zwangsweisen Verkaufes verhalten werden.

RS0012005 Rechtssatz 08.01.1929Zivilrecht

Der Schutz des § 367 3. Fall ABGB greift nur Platz, wenn das Veräußerungsgeschäft und die Übergabe vom Vertrauensmanne des Eigentümers vorgenommen werden; die Übergabe kann auch auf die im § 428 ABGB angegebenen Art geschehen.

RS0011983 Rechtssatz 09.02.1927Zivilrecht

Ein "zu diesem Verkehr befugter Gewerbsmann" im Sinne des § 367 ABGB ist nur derjenige, zu dessen Gewerbebetrieb der Handel mit derartigen Sachen gehört.

RS0012021 Rechtssatz 12.10.1926Zivilrecht

Wer eine Sache von demjenigen an sich bringt, dem der Eigentümer den Pfandschein über die Sache anvertraut hat, kann sich auv § 367 ABGB nicht berufen.

RS0011996 Rechtssatz 04.09.1926Zivilrecht

Die Eigentumsklage findet gegen den Besitzer einer Sache statt, wenn diese dem unmittelbaren Vertrauensmann des Eigentümers betrügerisch herausgelockt wurde und wenn der Besitzer wußte, daß der Gewerbsmann, von dem er sie an sich brachte, sie für einen ande …

RS0011968 Rechtssatz 01.07.1924Zivilrecht

Zum Begriffe der öffentlichen Versteigerung im Sinne des § 367 ABGB.

RS0011969 Rechtssatz 02.03.1920Zivilrecht

Wer ist befugter Gewerbsmann im Sinne des § 367 ABGB?