Judikatur des OGH zu § 176 ASVG — Rechtstracker

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Judikatur zu ASVG××

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`vertrag`	irgendwo im Wort
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97 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 175 § 176 § 333

RS0084229 Rechtssatz 1969 – zuletzt 15.09.2026Zivilrecht

Ein Arbeitsunfall liegt nur dann vor, wenn sich der Unfall im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung ereignet hat. Der örtliche Zusammenhang allein (etwa beim Aufsuchen der Dienstwohnung) genü …

RS0084963 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht

Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit grundsätzlich sind dem unversicherten persönlichen Lebensbereich zuzurechnen, es ist nicht schon deshalb bei ihrer Durchführung Versicherungsschutz anzuerkennen, weil sie zugleich der Erhaltung u …

RS0084679 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht

Die zur Befriedigung der lebensnotwendigen Bedürfnisse zählende Nahrungsaufnahme ist im allgemeinen eine zumindest überwiegend dem privaten unversicherten Lebensbereich zuzurechnende Tätigkeit.

RS0084588 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht

Auf Dienstreisen steht die Nahrungsaufnahme selbst nur dann unter Unfall-Versicherungsschutz, wenn betriebliche Umstände über das normale Maß hinaus so stark sind, dass sie eine wesentliche Bedingung für die Essenseinnahme sind, wie etwa besonderer Zeitdruc …

RS0109066 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht

Die Novellierung des § 176 Abs 1 Z 7 aF ASVG durch das SRÄG 1996 durch Ausweitung des Versicherungsschutzes für Tätigkeiten im Rahmen der institutionalisierten Gefahrenhilfe, die der eigentlichen Erfüllung des Gesetzesauftrages vorangehen oder nachfolgen, z …

RS0122162 Rechtssatz 2007 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht

Die Einnahme einer gemeinsamen Jause nach einem Arbeitseinsatz durch einige Teilnehmer, die ohne eine sonstige Zwecksetzung erfolgt, die sich unmittelbar aus dem gesetzlichen oder satzungsmäßigen Zweck der Hilfsorganisation ergäbe, erfüllt nicht die Vorauss …

RS0084822 Rechtssatz 1989 – zuletzt 11.02.2026Zivilrecht

Eine Unterbrechung eines geschützten Weges und damit eine Unterbrechung des Versicherungsschutzes für die Dauer der Unterbrechung ist dann anzunehmen, wenn im Zug des Weges eigenwirtschaftliche Angelegenheiten verrichtet werden; solche Tätigkeiten sind vom …

RS0084380 Rechtssatz 1989 – zuletzt 11.02.2026Zivilrecht

Der "direkte Weg" wird in der Regel die streckenmäßig oder zeitlich kürzeste Verbindung sein, wobei der Versicherte zwischen im wesentlichen gleichwertigen Verbindungen frei wählen kann. Auf einem längeren Weg besteht nur dann Versicherungsschutz, wenn der …

RS0084209 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht

Die Einordnung in den Betrieb ist nur insoweit erforderlich, als der Helfende im ausdrücklichen oder stillschweigend zum Ausdruck kommenden oder nach der Sachlage zu vermutenden Einverständnis des Unternehmers handelt und zumindest bereit sein muss, nach de …

§ 4 § 176 § 333

RS0083555 Rechtssatz 1969 – zuletzt 10.09.2024Zivilrecht

Für das Vorliegen einer betrieblichen Tätigkeit ist wesentlich, dass es sich um eine, wenn auch nur kurzfristige Arbeit handelt, die hiefür erbrachte Arbeitsleistung dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht und von wirtschaftl …

RS0084172 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.06.2024Zivilrecht

Ein Verhältnis persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit ist keine Voraussetzung für die Qualifizierung als betriebliche Tätigkeit. Erforderlich ist allerdings, dass der Unfallbetroffene in dem fraglichen Betrieb wie ein Arbeitnehmer eingegliedert war.

RS0084197 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.10.2023Zivilrecht

Die Beweggründe der Tätigkeit im Sinne des § 176 Abs 1 Z 6 ASVG sind unmaßgeblich.

RS0085264 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.10.2023Zivilrecht

Die Haftungsbegünstigung, bei der es entscheidend auf die Einordnung in den Betrieb ankommt, gilt auch dann, wenn den Unfall nicht ein auf Grund eines Arbeitsverhältnisses, Dienstverhältnisses oder Lehrverhältnisses Beschäftigter, sondern eine Person erlitt …

RS0084149 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.10.2023Zivilrecht

Auch bei einem Werkvertrag kann der Besteller vorübergehend eine dem Betrieb des Unternehmers zuzuordnende Tätigkeit verrichten, wie sie sonst ein nach § 4 ASVG Versicherter ausübt. Dies geschieht dann, wenn der Besteller seinen persönlichen Lebensbereich u …

RS0084286 Rechtssatz 1988 – zuletzt 19.01.2021Zivilrecht

Bei einem Unfall auf der Heimfahrt von einer Jahreshauptversammlung ist entscheidend, ob das verletzte Mitglied der freiwilligen Feuerwehr annehmen durfte und musste, dass bei der Versammlung der Ausbildung zuzuordnende Kenntnisse vermittelt werden, und das …

RS0114484 Rechtssatz 2000 – zuletzt 28.07.2020Zivilrecht

Ein nach § 176 Abs 1 Z 4 ASVG den Arbeitsunfällen gleichgestellter Unfall liegt vor, wenn sich dieser im Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Arbeitsverpflichtung ereignet. Die Erfüllung einer bloß privatrechtlichen oder ethischen Ver …

RS0084062 Rechtssatz 1988 – zuletzt 19.11.2019Zivilrecht

Durch diese Gesetzesstellen sollen Tätigkeiten, die aus altruistischen Beweggründen im Interesse der Allgemeinheit unternommen werden (Lebensrettung, Hilfeleistung in Unglücksfällen oder allgemeiner Gefahr usw) in den Unfallversicherungsschutz einbezogen we …

RS0110220 Rechtssatz 1998 – zuletzt 13.09.2019Zivilrecht

Nach § 176 Abs 1 Z 5 ASVG muß es sich beim Schulungskurs (Fortbildungskurs) um eine berufliche Ausbildung für den angestrebten oder eine Fortbildung für den bereits ausgeübten Beruf handeln. Beides braucht nicht unbedingt mit dem Beruf zusammenhängen, in de …

RS0123965 Rechtssatz 2008 – zuletzt 23.07.2019Zivilrecht

Für die Eingliederung eines aus Gefälligkeit helfenden Betriebsangehörigen in das Unternehmen des anderen ist vor allem wesentlich, dass die Tätigkeit ihrer Art nach einer abhängigen Beschäftigung entspricht und dass sie nicht zum betrieblichen Aufgabenbere …

RS0084038 Rechtssatz 1989 – zuletzt 11.11.2016Zivilrecht

Weil nur solche Unfälle den Arbeitsunfällen gleichgestellt sind, die sich bei den aufgezählten Hilfeleistungen ereignen, dürfen sie bzw die Gefahrenlagen, in denen der Helfer tätig wird, noch nicht beendet sein. Davon kann solange nicht gesprochen werden, a …

RS0107976 Rechtssatz 1997 – zuletzt 11.11.2016Zivilrecht

Sämtlichen Fallgruppen des § 176 Abs 1 Z 2 ASVG ist gemeinsam, daß es sich stets und ausschließlich um personenbezogene Aktivitäten handeln muß. Die Hilfeleistung muß jedenfalls Menschen, nicht etwa bloß Tieren gelten.

RS0107977 Rechtssatz 1997 – zuletzt 11.11.2016Zivilrecht

§ 176 Abs 1 Z 2 ASVG erfasst in seinen ersten fünf Fallgruppen ausschließlich solche, bei denen es jeweils um Dringlichkeitsmaßnahmen aus Notfällen und Gefahrenfällen geht, bei welchen aus altruistischen Beweggründen im Interesse der Allgemeinheit, wennglei …

RS0110219 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.06.2015Zivilrecht

Gemäß § 176 Abs 1 Z 5 ASVG ist es nicht entscheidend, ob der Dienstgeber die Teilnahme an Schulungskursen (Fortbildungskursen) anordnet oder im Rahmen der Dienstzeit genehmigt. Nach dem Gesetzeswortlaut und dem Sinn der Vorschrift sollen auch diejenigen ges …

RS0084264 Rechtssatz 1992 – zuletzt 22.01.2015Zivilrecht

Eine Tätigkeit, die zwar ihrer Art nach einer betrieblichen Tätigkeit entspricht, wie sie sonst ein nach § 4 ASVG Versicherter ausübt, steht nicht unter Versicherungsschutz im Sinne des § 176 Abs 1 Z 6 ASVG, wenn sie, etwa in einem Verein, nur auf Grund mit …

RS0122982 Rechtssatz 2007 – zuletzt 11.09.2014Zivilrecht

Die Teilnahme eines Mitarbeiters des Roten Kreuzes an einer Dienstbesprechung zur Vorbereitung einer Besprechung mit anderen Behördenvertretern und anschließendem Grillfest steht (im Hinblick auf den satzungsmäßigen Wirkungsbereich des Roten Kreuzes) unter …

RS0128211 Rechtssatz 2012 – zuletzt 25.02.2014Zivilrecht

Das Bestehen einer Sanktionsmöglichkeit iSd §§ 9, 10 AlVG ist als ausschlaggebendes Moment für das Bestehen des Unfallversicherungsschutzes gemäß § 176 Abs 1 Z 8 ASVG anzusehen. Da aber die Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Sanktion erst im Nachhinein beu …

RS0084320 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.06.2013Zivilrecht

Begibt sich jemand von sich aus, ohne dass dies von einer Dienststelle der Arbeitsmarktverwaltung veranlasst worden wäre, auf die Suche nach einem Arbeitsplatz ist es unzulässig, die Bestimmung des § 176 Abs 1 Z 8 ASVG im Weg der Analogie anzuwenden.

RS0117316 Rechtssatz 2003 – zuletzt 25.06.2013Zivilrecht

Da der Arbeitsuchende aufgrund der nunmehr geltenden Gesetzeslage (Beschäftigungssicherungsnovelle1993, § 9 Abs 1 AlVG) auch zur selbständigen Arbeitssuche verpflichtet ist, ist der Unfallversicherungsschutz auch dann zu bejahen, wenn der Arbeitssuchende be …

RS0084164 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.01.2013Zivilrecht

Unter einer ernstlichen Arbeit versteht man Handlungen, die auch sonst in dem Betrieb anfallen und üblicherweise von einem Arbeitnehmer im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des allgemeinen Arbeitsmarktes verrichtet werden.

RS0084241 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.01.2013Zivilrecht

Ob die geleistete Tätigkeit dem Unternehmer dienlich war, kann nicht aus einer nachträglichen Betrachtungsweise heraus beurteilt werden. Vielmehr muss aus dem Zweck der geleisteten Tätigkeit erschlossen werden, ob sie dem Unternehmen nützlich sein konnte.

RS0084231 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.10.2012Zivilrecht; Strafrecht

Eine betriebliche Tätigkeit im Sinne des § 176 Abs 1 Z 6 ASVG setzt kein "tatsächliches Arbeitsverhältnis" voraus. Eine betriebliche Tätigkeit kann daher auch bei bloß freiwilliger Mitarbeit vorliegen (hier: Nachbarschaftshilfe).

§ 49 § 176 § 182

RS0127517 Rechtssatz 20.12.2011Zivilrecht

Erleidet ein sonst nach dem B-KUVG Versicherter einen mit seiner Dienstleistung nicht im Zusammenhang stehenden Unfall, der gemäß § 176 ASVG Arbeitsunfällen gleichgestellt ist (hier: Hepatitis C-Infektion durch Blutplasmaspende), ist als Bemessungsgrundlage …

RS0084127 Rechtssatz 1986 – zuletzt 17.02.2011Zivilrecht

Bei spontanen gelegentlichen Handreichungen ist die zeitliche Dauer der Eingliederung punktuell auf die Dauer der jeweiligen Hilfeleistung begrenzt.

RS0109061 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.07.2008Zivilrecht

Unter einer Übung ist ein Verfahren zur Aneignung und zur Verbesserung von Kenntnissen und Fähigkeiten durch (wiederholtes) Vollziehen bestimmter Tätigkeiten gekennzeichnet, die für einen möglichen Einsatz von Bedeutung sein können und die nicht mit den all …

RS0115247 Rechtssatz 2001 – zuletzt 15.01.2008Zivilrecht

Bei einer Hepatitis C-Erkrankung kann erst dann von einer abgeschlossenen Erkrankung beziehungsweise einem abgeschlossenen Versicherungsfall ausgegangen werden, wenn nach festgestellter Eliminierung der Hepatitis C-Viren die möglicherweise eintretenden Phas …

RS0122894 Rechtssatz 27.11.2007Zivilrecht

Der Gesetzgeber wollte bei der Schaffung des § 213a ASVG ganz bewusst eine enge Verbindung zwischen einem Integritätsschaden und der Verletzung von Arbeitnehmerschutzvorschriften herstellen, sodass der Anspruch auf Integritätsabgeltung in einem engen Zusamm …

RS0122173 Rechtssatz 05.06.2007Zivilrecht

Das im vorliegenden Fall zu beurteilende Tätigwerden des Klägers (Schneiden einer Hecke unter einer Hochspannungsleitung, um den technisch notwendigen Abstand zu wahren) entspricht nicht einer betrieblichen Tätigkeit, wie sie sonst ein nach § 4 ASVG Versich …

RS0122174 Rechtssatz 05.06.2007Zivilrecht

Allein der Umstand, dass das Tätigwerden irgendeiner Person (direkt oder indirekt) der als „Dienstgeber" (Unternehmer) in Betracht kommenden Person zum Vorteil gereicht, reicht nicht aus, um den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 176 Abs 1 Z …

RS0084251 Rechtssatz 1965 – zuletzt 12.09.2006Zivilrecht

Ist die Tätigkeit des Verletzten als Erfüllungshandlung des Verkäufers bei der Ablieferung der Ware zu werten, dann kann der Verletzte nicht als gelegentlicher Helfer im Betriebe des Käufers in dieser Tätigkeit angesehen werden; ein Haftungsausschluß gemäß …

RS0084134 Rechtssatz 1975 – zuletzt 12.05.2005Zivilrecht

Auf die Dauer und Häufigkeit der Tätigkeit im Sinne des § 176 Abs 1 Z 6 ASVG kommt es nicht an. Wesentlich ist nur, daß sie dem Interesse des Unternehmers dient.

RS0119385 Rechtssatz 14.09.2004Zivilrecht

Die rechtliche Beurteilung als Dienstunfall schließt die Anwendung des § 176 Abs 1 Z 2 ASVG aus. Hier: Infizierung mit Hepatitis C bei einer im Rahmen der Erwerbstätigkeit und der Ausübung einer politischen Funktion durchgeführten Blutplasmaspende.

RS0085294 Rechtssatz 1971 – zuletzt 18.02.2003Zivilrecht

Auch bei Unfällen im Zusammenhang mit einer in § 176 Abs 1 ASVG genannten Tätigkeit sind die Bestimmungen des § 175 Abs 2 Z 1 ASVG entsprechend anzuwenden (so schon 2 Ob 221/70).

RS0116803 Rechtssatz 18.07.2002Zivilrecht

Auch für den Bereich der gesetzlichen Sozialversicherung ist davon auszugehen, dass ein Ehegatte in dem für Rechnung des anderen Ehegatten geführten Betrieb dann in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis im Sinn des §4 Abs2 ASVG steht …

RS0116804 Rechtssatz 18.07.2002Zivilrecht

Handelte es sich bei der fraglichen Tätigkeit um Gefälligkeitshandlungen unter Ehegatten und nicht um ein arbeitnehmerähnliches Tätigwerden des Klägers im Betrieb seiner Ehegattin, war damit aber die Hilfeleistung rechtlich wesentlich allein durch die in de …

RS0114912 Rechtssatz 20.03.2001Zivilrecht

Die mit der Behebung eines - an Stelle der Barauszahlung - überwiesenen Arbeitslosengeldes zusammenhängenden Wege stehen nicht unter Versicherungsschutz nach § 176 Abs 1 Z 8 ASVG.

RS0053576 Rechtssatz 1992 – zuletzt 05.12.2000Zivilrecht

Im Rahmen des dem Gesetzgeber zustehenden rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes ist nicht erkennbar, daß die Differenzierungen in den §§ 175 und 176 ASVG unsachlich wären, weil sie nicht nach objektiven Unterscheidungsmerkmalen erfolgten.

RS0084126 Rechtssatz 1993 – zuletzt 14.11.2000Zivilrecht

Dieser Tatbestand, der auch eine betriebliche Tätigkeit voraussetzt, findet nur Anwendung, wenn der Schutz nicht schon nach anderen Normen erfolgt, hat daher subsidiären Charakter.

§ 176 § 332 § 333 § 334

RS0084144 Rechtssatz 1970 – zuletzt 04.11.1999Zivilrecht

Versicherter im Sinne der § 332 bis 334 ASVG ist jeder, dem Ansprüche auf Leistungen nach dem ASVG zustehen. Ob diese Ansprüche wegen des Bestehens eines versicherungspflichtigen Verhältnisses oder wegen einer davon losgelösten Gleichstellung mit einem Arbe …

§ 175 § 176 § 332 § 333

RS0084208 Rechtssatz 1973 – zuletzt 24.09.1999Zivilrecht

Liegt ein Arbeitsunfall im Sinne des § 176 Abs 1 Z 6 und Abs 3 ASVG vor, dann ist § 333 ASVG anzuwenden, unabhängig davon, ob der Versicherungsträger (Legalzessionar) Leistungen nach dem ASVG erbringt oder nicht.

§ 176 § 332 § 333 § 334

RS0084139 Rechtssatz 1969 – zuletzt 29.04.1999Zivilrecht

§ 334 ASVG ist auch dann anwendbar, wenn der Unfall, der sich bei einer "betrieblichen Tätigkeit" ereignete, einem Arbeitsunfall gleichgestellt wurde, ohne daß die Tätigkeit an sich unfallversicherungspflichtig war.

RS0110218 Rechtssatz 23.06.1998Zivilrecht

Um eine Fortbildungsveranstaltung gemäß § 176 Abs 1 Z 5 ASVG handelt es sich, wenn im Rahmen einer Tagung führende Fachmediziner aus mehreren Ländern Europas zum wissenschaftlichen Gedankenaustausch zusammenkommen und an wissenschaftlichen Sitzungen teilneh …

RS0110221 Rechtssatz 23.06.1998Zivilrecht

Bei einem Seminar zum Thema "mentales Training" handelt es sich nicht um einen beruflichen Schulungskurs (Fortbildungskurs) im Sinne des § 176 Abs 1 Z 5 ASVG, wenn dieses Seminar der Verbesserung der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit der Teilneh …

§ 4 § 176 § 333

RS0083539 Rechtssatz 1976 – zuletzt 12.11.1997Zivilrecht

Auch ein selbständiger Unternehmer kann bei seiner Tätigkeit in einem fremden Betriebe versichert sein, wenn er dort im Sinne des § 176 Abs 1 Z 6 ASVG eine "betriebliche Tätigkeit wie sonst ein nach § 4 ASVG Versicherter ausübt".

RS0109088 Rechtssatz 12.11.1997Zivilrecht

Auf Grund einer objektiven Wertung ist zu beurteilen, ob es sich um eine arbeitnehmerähnliche betrieblich spezifische Tätigkeit handelt; es muß ein innerer ursächlicher Zusammenhang mit dem Unternehmen hergestellt sein; dies ist aus dem Zweck der Tätigkeit, …

RS0109060 Rechtssatz 04.11.1997Zivilrecht

Der Regelungszweck der mit der 9. Novelle zum ASVG (BGBl 1962/13) eingeführten Bestimmung des § 176 Abs 1 Z 7 aF ASVG war, die im Stammgesetz für diesen Personenkreis vorgesehene beitragspflichtige Teilversicherung, die im Hinblick auf den gemeinnützigen Zw …

RS0109065 Rechtssatz 04.11.1997Zivilrecht

Im Hinblick auf den Normzweck dient eine vom Feuerwehrkommandanten ad hoc angeordnete Übung, bei der zwar auch die im Einsatzfall zu verwendenden Geräte und Maschinen oder sonstigen Ausrüstungsgegenstände und Fahrzeuge benützt werden, nicht dem der Tätigkei …

RS0109067 Rechtssatz 04.11.1997Zivilrecht

Alle Tätigkeiten, die nicht unter Ausbildung, Übung oder Einsatz eingeordnet werden können, waren nach § 176 ABs 1 Z 7 aF ASVG nicht geschützt, auch wenn sie zu den Aufgaben der Feuerwehr gehörten, wie solche, die nach § 63 nöFGG ersatzpflichtig sind und au …

RS0107978 Rechtssatz 08.07.1997Zivilrecht

Auch wenn der Gesetzgeber bei der Fallgruppe "Unterstützung der Amtshandlung eines Sicherheitsorgans" die Verfolgung und Festnahme eines Täters aus einer (gerichtlich) strafbaren Handlung im Auge hatte, so handelt es sich hiebei doch bloß um einen, keineswe …

RS0107979 Rechtssatz 08.07.1997Zivilrecht

Daß bei "Hilfeleistungen in weniger dringlichen Situationen" Leistungen der Unfallversicherung nicht in Betracht kommen sollen, ist hinsichtlich der in § 176 Abs 1 Z 2 ASVG letztgenannten beiden Fallgruppen (Blutspenden; Unterstützung von Amtshandlungen ein …

RS0059015 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.03.1997Zivilrecht

Nach der Vlbg FeuerpolizeiO gehören zu den Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr auch die Bergung von Kraftfahrzeugen. Ein im Zuge dieser Tätigkeit vorgefallener Unfall ist ein Arbeitsunfall.

RS0084066 Rechtssatz 1988 – zuletzt 26.03.1996Zivilrecht

Die Gefahrenlagen, in denen der Helfer tätig wird, dürfen noch nicht beendet sein; dies ist jedoch dann der Fall, wenn die Möglichkeit zu einer (sinnvollen) Hilfe noch nicht ausgeschlossen werden kann.

RS0103149 Rechtssatz 26.03.1996Zivilrecht

Nach dem ersten Fall des § 176 Abs 1 Z 2 ASVG sind Arbeitsunfällen Unfälle gleichgestellt, die sich bei der Rettung eines Menschen aus einer tatsächlichen oder vermuteten Lebensgefahr ereignen. Voraussetzung für den Schutz ist, daß es sich um eine akute Gef …

RS0103150 Rechtssatz 26.03.1996Zivilrecht

Der Gesetzestext bezieht nur die angemessene Unterstützung der Amtshandlung eines Sicherheitsorganes in den Versicherungsschutz ein, wofür grundsätzlich vorauszusetzen wäre, daß eine Amtshandlung eines Sicherheitsorganes bereits im Gange ist. Hingegen setze …

RS0089394 Rechtssatz 1995 – zuletzt 12.03.1996Zivilrecht

§ 176 Abs 1 Z 1 ASVG dehnte den Versicherungsschutz für Personen, die als Dienstnehmer unfallversichert sind, auf Tätigkeiten aus, die sie außerberuflich, aber doch im mittelbaren Zusammenhang mit ihrer versicherungspflichtigen Beschäftigung als Teilnehmer …

RS0089395 Rechtssatz 14.11.1995Zivilrecht

Die Bestimmung des § 176 Abs 1 Z 1 ASVG hat gerade dort ihren Anwendungsbereich, wo die Tätigkeit von Mitgliedern eines Betriebsrates außerhalb der betrieblichen Tätigkeit ausgeübt wird. Hier: Der Klägerin, die Stellvertreterin des Vorsitzenden des Betriebs …

RS0089398 Rechtssatz 14.11.1995Zivilrecht

Stand ein Mitglied des Betriebsrates während der Teilnahme an der privaten Abschiedsfeier eines Direktors unter Unfallversicherungsschutz, so stand es auch auf der unmittelbaren Heimfahrt von dieser Veranstaltung unter Unfallversicherungsschutz.

RS0089402 Rechtssatz 14.11.1995Zivilrecht

Beim Transport einer Mitarbeiterin durch ein Mitglied des Betriebsrates mit einem Kraftfahrzeug vom Ort der Abschiedsfeier eines Direktors zum Bahnhof handelt es sich nicht um eine Tätigkeit "als Mitglied des Betriebsrates" im Sinne des § 176 Abs 1 Z 1 ASVG …

RS0084161 Rechtssatz 22.08.1995Zivilrecht

Erfolgt der Unfall bei einer Tätigkeit, die ganz überwiegend dem eigenwirtschaftlichen Bereich des Verletzten zuzurechnen war, so ereignete sich der Unfall nicht bei Ausübung einer nach den §§ 175 oder 176 ASVG geschützten betrieblichen Tätigkeit. Hier: Rüc …

RS0084039 Rechtssatz 1989 – zuletzt 31.08.1994Zivilrecht

Die wichtigste Voraussetzung, um eine Tätigkeit zur Hilfeleistung als solche anerkennen zu können, ist ein aktives Verhalten, also ein Tun und nicht ein Abwarten und Verweilen. Während des Abwartens und Verweilens kann eine Person nur dann als Helfer angese …

RS0084282 Rechtssatz 23.02.1993Zivilrecht

Ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr steht bei der Montage der Weihnachtsbeleuchtung, die über Ersuchen des Wirtschaftsbundes, des Fremdenverkehrsvereins und der Gemeinde erfolgt, nicht unter Unfallversicherungsschutz des § 176 Abs 1 Z 7 ASVG.

RS0084317 Rechtssatz 10.11.1992Zivilrecht

Ein Mitglied der österreichischen Bergrettungsdienstes steht beim Abbau einer Kletterwand, die von der Ortsstelle der Organisation den Veranstaltern von Pferdesporttagen als zusätzliche Unterhaltungsmöglichkeit zur Verfügung gestellt wurde, nicht unter Unfa …

RS0084123 Rechtssatz 15.09.1992Zivilrecht

Der Begriff des Betriebs, der in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung geschützt werden soll, ist nach unten hin mit dem Einheitswert von zweitausend Schilling (§ 25 Z 1 Bewertungsgesetz) abzugrenzen. Ein solcher Zwergbetrieb ist im landläufigen, aber …

RS0084910 Rechtssatz 12.03.1991Zivilrecht

Auf einem Weg zum und vom Ort einer Pflichtenausübung eines Mitgliedes der freiwilligen Feuerwehr besteht dann kein Unfallversicherungsschutz, wenn die Zurücklegung des Weges keine wesentliche Ursache des Unfalles ist, sondern sich der Unfall nur gelegentli …

RS0084277 Rechtssatz 25.09.1990Zivilrecht

Die als Mannschaftsmitglieder teilnehmenden Feuerwehrmänner genießen auch bei den vom Kommandanten zwecks Überprüfung der Ausbildung angeordneten Feuerwehrwettkämpfen Versicherungsschutz.

RS0084270 Rechtssatz 1975 – zuletzt 28.02.1990Zivilrecht

Die betriebliche Tätigkeit im Sinne des § 176 Abs 1 Z 6 ASVG braucht für den Betrieb nur förderlich zu sein; ein objektiver Nutzen muß nicht notwendig eingetreten sein.

RS0084157 Rechtssatz 1977 – zuletzt 28.11.1989Zivilrecht

Durch die 9.Novelle zum ASVG, BGBl 1962/13 wurde der Versicherungsschutz für Personen, die von der bis dahin geltenden Bestimmung des § 8 Abs 1 Z 3, lit e ASVG (früher § 537 Nr 10 RVO) erfaßt wurden, nicht aufgehoben oder geändert. Es sollte lediglich eine …

RS0084073 Rechtssatz 20.06.1989Zivilrecht

Alle Fälle des § 176 Abs 1 Z 2 ASVG setzen die Unmittelbarkeit der Gefahrensituation voraus. Eine Gefälligkeitsleistung ohne unmittelbar drohende Gefahr fällt daher nicht unter diese Bestimmung (OLG Wien SVSlg 31266).

RS0084078 Rechtssatz 20.06.1989Zivilrecht

Auch das bloße Verweilen bei einem Sterbenden nach einem Verkehrsunfall kann eine Hilfeleistung in sonstigen Unglücksfällen sein (OLG Wien SVSlg 13915); aber nur in der Absicht zu helfen.

RS0084081 Rechtssatz 20.06.1989Zivilrecht

Die Meinung, daß ein Schaden bereits eingetreten sein muß, findet im Gesetz keine Stütze. Eine tatsächlich oder vernünftig vermutete Gefahr reicht aus (OLG Wien SVSlg 6793).

§ 4 § 176 § 333

RS0083546 Rechtssatz 1976 – zuletzt 09.02.1988Zivilrecht

Die Versicherung des selbständigen Unternehmers in einem fremden Betrieb ist ausgeschlossen, wenn er im Rahmen eines eigenen Betriebes tätig wird, dh für diesen eine zu seinem Aufgabenkreis gehörende Tätigkeit ausübt und für diese entsprechend bezahlt wird. …

RS0084124 Rechtssatz 02.09.1987Zivilrecht

Erbringt jemand zur Abdeckung einer Schuld gelegentlich Arbeitsleistungen im Betrieb des Gläubigers, so ist für die Dauer dieser Tätigkeit der Unfallversicherungsschutz jedenfalls nach § 176 Abs 1 Z 6 ASVG gegeben.

RS0084033 Rechtssatz 1969 – zuletzt 26.05.1987Zivilrecht

Die Einordnung einer Arbeitskraft in einen fremden Betrieb ist anzunehmen, wenn sie sich mit dem Betriebsunternehmer oder mit dessen bevollmächtigten Vertretern derart zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenschließt, daß sie unter der den Arbeitsgang bestimme …

RS0084129 Rechtssatz 09.09.1986Zivilrecht

Ein allfälliges mangelndes Einverständnis des Unternehmers mit der Teilnahme eines Beteiligten auch an einem bestimmten einzelnen Arbeitsgang im Zuge einer vereinbarten, im Zusammenhang zu sehenden Tätigkeit kann an der Eingliederung dieses Beteiligten in d …

RS0084275 Rechtssatz 1979 – zuletzt 16.02.1984Zivilrecht

Eine nur kurz dauernde Tätigkeit ist geradezu typisch für die Anwendbarkeit des § 176 Abs 1 Z 6 ASVG.

§ 176 § 333 § 356

RS0050461 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.04.1983Zivilrecht

Die Frage, ob ein Unfall nach §§ 176 Abs 1 Z 6, 333 ASVG ein Arbeitsunfall ist oder nicht, ist von der Frage der Arbeitsgerichtszuständigkeit auseinander - zuhalten.

RS0084128 Rechtssatz 20.05.1980Zivilrecht

Hilft der Auftraggeber bei der Durchführung des eigentlichen Transportes, wozu insbesonders die Bedienung des Kraftfahrzeuges gehört mit, so bedient sich der Frachtführer seiner im Sinne des § 431 HGB "bei der Ausführung der Beförderung" und der Auftraggebe …

RS0084995 Rechtssatz 20.05.1980Zivilrecht

Ein im Zusammenhang mit der Gewinnung und Verarbeitung von Produkten im Sinne des § 175 Abs 2 Z 4 ASVG Tätiger (und daher Unfallversicherter) kann diese Tätigkeit vorübergehend unterbrechen und eine Tätigkeit im Sinne des § 176 Abs 1 Z 6 ausüben. Ebenso kan …

§ 4 § 175 § 176 § 333

RS0083567 Rechtssatz 20.05.1980Zivilrecht

Ministranten verrichten bei der Messe anstelle der Kleriker Altardienste liturgischer Art ohne den erklärten oder doch erkennbaren Willen, ein Rechtsverhältnis zu begründen, das allenfalls auch durchsetzbare Rechte und Pflichten zum Inhalt hat. Ministranten …

§ 4 § 176 § 332 § 333

RS0083536 Rechtssatz 1970 – zuletzt 11.03.1980Zivilrecht

Ob der Verletzte wie ein Arbeitnehmer tätig geworden ist, hängt nicht von seinem Alter (hier: dreizehn Jahre) sondern davon ab, ob er ernste und planmäßige Arbeit geleistet hat.

RS0084141 Rechtssatz 24.04.1979Zivilrecht

Durch die Außerachtlassung naheliegender Unfallsverhütungsvorkehrungen auch durch den nicht zum Betrieb gehörenden Dritten wird dessen Versicherungsschutz im Sinne des § 176 Abs 1 Z 6 ASVG nicht ausgeschlossen.

§ 8 § 176 § 333

RS0083661 Rechtssatz 1961 – zuletzt 30.11.1977Zivilrecht

Wer nur aus rein ideellen Beweggründen - wie zB im Falle der Straßenkameradschaft - einem anderen Hilfe leistet, wird nicht wie ein Versicherter tätig; daher kein Haftungsausschluß.

§ 175 § 176 § 333

RS0084941 Rechtssatz 19.11.1975Zivilrecht

Wegunfall auf der Fahrt zu einer beabsichtigten Hilfeleistung des Verletzten beim Abladen von für den Gasthausbetrieb des Autolenkers bestimmten Weinflaschen.

RS0084036 Rechtssatz 29.01.1974Zivilrecht

Keine Haftungsbefreiung gemäß § 333 ASVG bei bloßer Mitfahrt des Geschädigten im Fahrzeug des Beklagten zum Kennenlernen der Strecke für allfällige spätere Aushilfsfahrten.

RS0021301 Rechtssatz 20.11.1973Zivilrecht

Die Tatsache, daß sich ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber nichts anschaffen läßt, außer was er selbst für richtig hält, im übrigen aber bereit ist, die Arbeiten auszuführen, die er im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber für sachlich berechtigt hält, hat - …

§ 35 § 176 § 333

RS0083768 Rechtssatz 11.12.1969Zivilrecht

Der für einen Krankentransport verantwortliche Lenker eines Krankentransportwagens des Roten Kreuzes ist auch auf der Rückfahrt nach Ablieferung des Kranken Aufseher im Betrieb. Maßgeblich ist das Merkmal eines Handelns im Rahmen des betrieblichen Wirkungsk …

RS0084132 Rechtssatz 06.03.1969Zivilrecht

Die Anwendung des § 176 Abs 1 Z 6 ASVG ist nicht nur auf normale und gefahrlose Arbeit beschränkt.

§ 175 § 176 § 542

RS0065068 Rechtssatz 27.10.1959Zivilrecht

Der Wegunfall ist kein Arbeitsunfall im Sinne der Z 3 des Pkt XVI des KollV für den Österreichischen Kohlen- und Eisenerzbergbau.