Bei Beurteilung der Begräbniskosten im Sinne des § 46 Abs 1 Z 7 KO, § 73 AußStrG sind von der tatsächlichen Rechnung ausgehend die darin verzeichneten Leistungen auf ihre Übereinstimmung mit Ortsgebrauch, Stand und Vermögen des Verstorbenen zu überprüfen.

Eine grundlose Bereicherung der Masse ist gegeben, wenn in die Konkursmasse nach der Konkurseröffnung irgendein fremdes Vermögensobjekt gelangt ist; es muß von vornherein jeder Grund der Leistung an die Masse fehlen, der Grund weggefallen oder der mit der L …

Während ein vor Konkurseröffnung gegen den Gemeinschuldner entstandener Bereicherungsanspruch eine Konkursforderung wäre, liegt bei einer nach Konkurseröffnung eingetretenen Bereicherung der Masse eine Masseforderung vor.

Wurde ein Bestandverhältnis vom Masseverwalter fortgesetzt, ist eine offene Bestandzinsforderung bis zur Konkurseröffnung Konkursforderung, der Bestandzins für die Zeit danach Masseforderung. Auf die Fälligkeit der Schuld kommt es nicht an. Auch eine vor Ko …

Nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer GmbH wird der gemäß § 15 a GmbHG vor der Konkurseröffnung vom Gericht amtlich bestellte und von der Gesellschaft selbst gemäß den §§ 1002 ff ABGB beauftragte Notgeschäftsführer hinsichtlich der Verwaltung …

Aus konkurs- und IESG-rechtlicher Sicht ist Jubiläumsgeld als Teil des laufenden Entgelts zu behandeln. Ist der Anspruch nach Eröffnung des Konkursverfahrens entstanden, so ist er in Ansehung des Sicherungstatbestands des § 3a Abs 2 Z 5 IESG wie bei Sonderz …

Zur Frage der taxativen oder demonstrativen Aufzählung der Masseforderungen im Sinne des § 46 KO bzw des § 4 Abs 1 Z 4 KO.

Diese Bestimmung enthält eine taxative Aufzählung der Masseforderungen.

Zweck des § 46 Abs 1 Z 3 KO ist es zu gewährleisten, dass derjenige, der seine vollwertige Leistung weiterhin der Masse zugutekommen lassen muss, die dafür zu entrichtende volle Gegenleistung erhalten und nicht auf eine Konkursforderung beschränkt sein soll …

Von § 46 Z 4 IO sind nur jene Forderungen aus Vertragsverhältnissen erfasst, die den Leistungsaustausch nach Insolvenzeröffnung betreffen. Der auf § 1014 ABGB beruhende Anspruch des Geschäftsführers der späteren Schuldnerin auf Ersatz der Verteidigerkosten, …

Der Rückforderungsanspruch nach § 17 WGG ist bereits vor Konkurseröffnung begründet und daher als Konkursforderung anzusehen.

Die Prozeßkosten, die dem Masseverwalter im Rahmen eines gegen die Masse geführten Prozesses erwachsen, sind Masseforderungen nach § 46 Abs 1 Z 1 KO; die des siegreichen Gegners hingegen Masseforderungen nach § 46 Abs 1 Z 2 KO.

Der Masseverwalter ist zur Erfüllung von Masseforderungen - insbesondere auch zum Prozesskostenersatz - "binnen vierzehn Tagen bei Exekution" zu verurteilen.

Haftung des Gemeinschuldners für die Entlohnung des Masseverwalters nach Aufhebung des Konkursverfahrens.

Der Gemeinschuldner haftet nach Aufhebung des Konkurses für Masseforderungen nur soweit unbeschränkt, als sie aus einem mit dem Gemeinschuldner geschlossenen Vertrag resultieren, an den der andere Teil, etwa infolge Eintrittes des Masseverwalters nach § 21 …

Die Immobilienertragssteuer aus einer Veräußerung einer mit Absonderungsrechten belasteten Liegenschaft des Schuldners gehört nicht zu den Sondermassekosten.

Wird das bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses für das nicht verbrauchte Zeitguthaben zu bezahlende Entgelt für Leistungen geschuldet, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (zusätzlich zur normalen Arbeitsleistung) erbracht wurden, stellen die Ansprüc …

Schadenersatzansprüche wegen pflichtwidrigen, innerhalb seines Wirkungskreises liegenden Verhaltens des Masseverwalters können nach § 46 Abs 1 Z 2 KO als Masseforderungen geltend gemacht werden.

Der Verkäufer hat im Käuferkonkurs bei Rücktritt des Masseverwalters zwar ein Aussonderungsrecht auf die Vorbehaltssache, muss aber den bereits bezahlten Kaufpreis herausgeben. Damit droht seinen Gegenansprüchen die Kürzung auf die Konkursquote. Dem hilft t …

Die Belohnung des Verlassenschaftskurators für eine Tätigkeit, welche der Erhaltung, Verwaltung und Bewirtschaftung der Masse diente und im Konkurs der Verlassenschaft vom Masseverwalter übernommen und verwertet werden kann, ist insoweit als Masseforderung …

Das Recht des Vorbehaltsverkäufers ist ein Aussonderungsrecht, welches nur im Falle der Veräußerung der verkauften Sache nach der Konkurseröffnung einen Anspruch auf Ersatzaussonderung nach § 44 Abs 2 KO des für die Sache erzielten Erlöses begründet, wenn d …

Steuerschuldner muß der Gemeinschuldner sein, nicht dessen Vertragspartner.

Von der Bestimmung des § 46 Abs 1 Z 3 KO sollen jene Ansprüche des Dienstnehmers erfasst sein, die für die Zurverfügungstellung seiner Arbeitskraft für diesen Zeitraum gebühren. Daher ist auch das Entgelt für Zeitguthaben aus geblockter Altersteilzeit als M …

Durch einen Sozialplan neu geschaffene Arbeitnehmeransprüche genießen keine insolvenzrechtliche Sonderstellung, weder bei der Geltendmachung gegenüber dem Insolvenz - Ausfallgeld - Fonds noch bei der Geltendmachung im Insolvenzverfahren selbst.

Die auf Grund einer nach Konkurseröffnung erfolgten Zuschlagserteilung vorgeschriebene "Spekulationssteuer" gemäß § 30 EStG ist eine Masseforderung.

Die Pauschalgebühr für die Genehmigung der Pflegschaftsrechnung nach TP 7 lit c Z 2 GGG im Verfahren zur Überlassung einer überschuldeten Verlassenschaft an Zahlungs statt (§ 154 AußStrG) ist in sinngemäßer Anwendung der §§ 46 und 47 IO als Masseforderung ( …

Die mit der amtlichen Eintragung in das Anmeldungsverzeichnis verknüpfte Eigenschaft eines Exekutionstitels im Sinne des § 1 Z 7 EO erstreckt sich nicht auf die Beurteilung der Eigenschaft der vollstreckbaren Forderung als Masseforderung. Kennt der Massever …

Masseforderungen und Konkursforderungen sind rechtlich verschieden zu beurteilen; die Massegläubiger sind Gläubiger eigener Art, nicht besonders bevorrechtigte Konkursgläubiger. Die Massegläubiger werden vorab aus der Konkursmasse befriedigt; die Konkursglä …

Die Anerkennung einer Konkursforderung durch den Masseverwalter allein macht diese noch nicht zur Masseforderung.

Das Anerkenntnis einer Masseforderung durch den Masseverwalter ist zwar keine "Feststellung" im Sinne des § 109 Abs 1 KO; aber ein echtes (konstitutives) Anerkenntnis. Es kann durch den Masseverwalter zwar nicht durch andere Beweismittel widerlegt, wohl abe …

Eine Forderung bleibt auch dann Masseforderung, wenn sie der Gläubiger in Unkenntnis dieses Charakters anmeldet und sie als festgestellte Insolvenzforderung in das Anmeldungsverzeichnis eingetragen wird. Die Forderungsfeststellung entfaltet in Hinblick auf …

Als Masseforderungen kommen, zumal der Begriff dem Außerstreitgesetz fremd ist, bei sinngemäßer Anwendung des § 46 KO nur die dort aufgezählten Forderungen in Betracht.

Die Provisionsforderung eines Realitätenvermittlers ist eine durch den späteren Abschluß des Kaufvertrages mit dem namhaft gemachten Käufer aufschiebend bedingte Forderung und als solche auch eine aufschiebend bedingte Konkursforderung und keine Masseforder …

Um im Sinne des § 46 Abs 1 Z 1 KO davon sprechen zu können, dass eine bestimmte öffentliche Abgabe "die Masse trifft", bedarf es einer zeitlichen und einer sachlichen Voraussetzung: Die Abgabe muss für einen Vorgang oder Zustand zu entrichten sein, der in d …

§ 46 Abs 1 Z 6 KO gewährt dem Aussonderungsberechtigten, der die Ersatzaussonderung nicht geltend machen kann, unter bestimmten Voraussetzungen einen Bereicherungsanspruch. Wenn der Masseverwalter eine fremde Sache veräußert und den Preis so eingezogen hat, …

Nur die auf die Zeit nach Konkurseröffnung entfallenden Anteile der Sonderzahlungen und der hierauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge sind Masseforderungen.

Die Kosten einer einfachen Bestattung umfassen auch die Anschaffung eines dem Rahmen der Einfachheit nicht überschreitenden ortsüblichen Grabsteins.

Der Massegläubiger im Sinne der §§46, 47 KO unterscheidet sich vom Aussonderungsberechtigten nach § 44 KO dadurch, dass der Massegläubiger die Zugehörigkeit zur Sollmasse nicht bestreitet, sondern lediglich eine bevorzugte Befriedigung vor den anderen Konku …

Die durch Veräußerung einer Liegenschaft (eines Gebäudes) im Konkurs erfolgte Korrektur des Vorsteuerabzuges zur Vorschreibung gelangende Umsatzsteuer stellt eine Masseforderung dar. Sie ist bei kridamäßiger Versteigerung als Kosten des Masseverwalters der …

Die durch die Veräußerung (hier Zwangsversteigerung) einer Liegenschaft im Konkurs erfolgte Korrektur des Vorsteuerabzugs zur Vorschreibung gelangende Umsatzsteuer stellt eine Konkursforderung dar, wenn das dem zu berücksichtigenden Vorsteuerabzug zugrundel …

Der Rückforderungsanspruch wegen Überzahlung von Betriebskosten für vor Konkurseröffnung liegende Zeiträume ist als Konkursforderung anzusehen.

Die Umsatzsteuer aus der Lieferung ausgesonderter Sachen an den Vorbehaltseigentümer (z.B. die kreditfinanzierende Bank) nach Konkurseröffnung stellt eine Masseforderung dar.

Bei der kridamäßigen Aufteilung des Nachlasses sind die Mietzinse für die Wohnung der Erblasserin nach ihrem Tode bis zur Beendigung des Mietverhältnisses sowie die den Vermietern zwecks Durchsetzung ihres Räumungsanspruches gegenüber der Verlassenschaft au …

Gründet sich eine Kündigung des Masseverwalters nicht auf § 25 Abs 1 KO und erfolgt fristwidrig, sind die Ansprüche des Arbeitnehmers aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Masseforderungen. Für die analoge Anwendung des § 25 Abs 1 letzter Satz KO für …

Aus einer nach Konkurseröffnung erfolgten einvernehmlichen Beendigung des Dienstverhältnisses resultierende Beendigungsansprüche stellen Masseforderungen dar.

Masseforderungen unterliegen keiner Anmeldungspflicht im Konkurs. Massegläubiger werden durch das Konkursverfahren in ihrem Recht zu klagen, nicht berührt.

Masseforderungen können jederzeit und ohne Rücksicht auf den Stand des Konkursverfahrens geltend gemacht und erforderlichenfalls auch im Exekutionswege eingetrieben werden (so schon 5 Ob 332/87).

Die Kosten der Nachlaßinventur sind Massekosten im Sinne des § 46 Z 1 KO, des über den Nachlaß eröffneten Konkursverfahrens. Diese Frage betrifft nicht den Kostenpunkt im Sinne der Judikate 4 und 13, § 528 ZPO, § 172 KO.

Entlohnungsansprüche eines Sachwalters sind in der Regel keine Masseforderungen nach § 46 Abs 1 Z 2 KO.

Weder der Bestand eines negativen Kapitalkontos an sich noch die Konkurseröffnung über die KG sind für das Entstehen eines zu versteuernden Veräußerungsgewinnes relevant, da in diesen Zeitpunkten noch eine Fortführung - zB Auffüllung des negativen Kapitalko …

Stellt bereits der Verwaltungsbescheid fest, dass bestimmte Abgaben auf ein anderes als das für die Konkursmasse erzielte Einkommen entfallen, kann diese Feststellung auch der gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden. Enthält der Verwaltungsbeschei …

Ist der Mieter einer beweglichen Sache auf Grund des vor Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen abgeschlossenen Mietvertrages verpflichtet, diese Sache nach Beendigung des Mietvertrages auf seine Kosten und Gefahr an den Vermieter zurückzustellen, dann …

Darüber, wie die - vom Abhandlungsgericht rechtskräftig bestimmten - Kosten des Gerichtskommissärs im vorangegangenen Verlassenschaftsverfahren aus der Konkursmasse zu berichtigen sind (Masseforderung?), hat ausschließlich das Konkursgericht zu entscheiden; …

Die Verweisung vermögensrechtlicher Ansprüche des Mieters gegen den Vermieter vom streitigen ins außerstreitige Verfahren nach § 37 MRG verändert deren rechtliche Qualifikation nicht. Ein Anspruch, der im streitigen Verfahren als Masseforderung zu behandeln …

Nach Konkurseröffnung über das Vermögen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist über einen - nach Konkurseröffnung geltend gemachten - als Konkursforderung zu beurteilenden Anspruch des Notgeschäftsführers (§ 15a GmbHG) auf Ersatz der Barauslagen und …

Weil durch die Anwendung des § 25 KO zugunsten der sonstigen Gläubiger in die Rechte des Arbeitnehmers eingegriffen wird, müssen auch die formellen Voraussetzungen- hier die Bekanntmachung des Beschlusses, mit dem die Schließung des Unternehmens angeordnet …

Der Abfertigungsanspruch eines austretenden Arbeitnehmers ist keine Masseforderung, wenn weder eine Rechtshandlung des Masseverwalters noch ein Eintritt desselben in den Arbeitsvertrag gegeben ist.

War zum Zeitpunkt des Austritts der Arbeitnehmer wegen Nichtzahlung des laufenden Lohns die Frist zur begünstigten Kündigung durch den Schuldner mit Zustimmung des Ausgleichverwalters noch offen und wurde weder vom Schuldner noch vom Ausgleichsverwalter ein …

Hinsichtlich der Einordnung der Ansprüche aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Konkursforderung beziehungsweise nicht bevorrechtete Forderung (§ 25 Abs 1 letzter Satz KO - § 20c Abs 3 letzter Satz AO) und der Regelung, was Masseforderung beziehun …

Die Wertzuwachsabgabe bezüglich einer im Laufe des Konkursverfahrens zwangsversteigerten Liegenschaft des Gemeinschuldners ist eine die allgemeine Konkursmasse treffende Masseforderung.

Die Steuerschuld aus Veräusserungsgewinn durch Aufdeckung stiller Reserven anlässlich der Verwertung eines Absonderungsgutes ist eine Masseforderung, die von der allgemeinen Konkursmasse (§ 47 KO) und nicht von der Sondermasse (§ 49 KO) zu tragen ist.

Bei der Veräußerung oder Versteigerung einer Liegenschaft ergeben sich aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht zwei Möglichkeiten: der Umsatz kann entweder gemäß § 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG steuerfrei belassen oder gemäß § 6 Abs 2 UStG als steuerpflichtig behandelt …

Der Bereicherungsanspruch geht auf Geldleistung schlechthin, während der Anspruch auf Ersatzaussonderung (jedenfalls im Sinne der herrschenden Ansicht) auf die Herausgabe eines bestimmten, individualisierten Geldbetrages (Verkaufserlöses) gerichtet ist. Der …

Rechtshandlungen des Masseverwalters können neben Rechtsgeschäften jeder Art und einem rechtlich relevanten Verhalten des Masseverwalters auch Unterlassungen sein, soweit sie Verbindlichkeiten hervorbringen. Tritt ein Arbeitnehmer wegen bereits vor Konkurse …

Im Schuldenregulierungsverfahren stellt das Benützungsentgelt für die seit Konkurseröffnung titellose Benützung einer Wohnung durch den Gemeinschuldner bei Eigenverwaltung keine Masseforderung dar. Das für die Zeit nach der Konkurseröffnung begehrte Benützu …

Bei Eigenverwaltung im Schuldenregulierungsverfahren bedürfen Unterlassungen des Gemeinschuldners, die Verbindlichkeiten begründen, der konkursgerichtlichen Zustimmung, um die Konkursmasse haftbar zu machen.

§ 46 Abs 1 Z 5 KO gewährt dem Aussonderungsberechtigten der die Ersatzaussonderung nicht geltend machen kann, unter bestimmten Voraussetzungen einen Bereicherungsanspruch. Wenn der Masseverwalter eine fremde Sache veräußert und den Preis so eingezogen hat, …

Die Aufnahme der Bereicherungsansprüche in die Konkursordnung (§ 46 Abs 1 Z 6 KO) hängt mit der Ersatzaussonderung zusammen.

Entscheidet sich der Arbeitnehmer nach Kündigung durch den Masseverwalter für den Austritt nach § 25 KO, kann die Sozialversicherung die ihr gebührenden Beiträge in Bezug auf die Kündigungsentschädigung nur noch als Konkursforderung geltend machen. Eine Per …

Bei den nach Kündigung durch den Masseverwalter gemäß § 25 KO auflaufenden Entgeltansprüchen - und daher auch den auf diese Zeit entfallenden Sozialversicherungsbeiträgen - handelt es sich um ein laufendes Entgelt bis zum Ende der Kündigungsfrist und damit …

Wegen der jederzeit möglichen Einklagbarkeit einer Masseforderung gilt für derartige Rechtsstreitigkeiten die Unterbrechungsanordnung des § 7 Abs 1 KO nicht.

Liegt einer der Tatbestände des § 3 Z 3 NoVAG vor, kann ein bisher nicht in den steuerrechtlichen Vorgang einbezogener Dritter vom Fiskus die auf ihn wirtschaftlich überwälzte NoVA zurückverlangen, wenn er einen der begünstigten Verwendungszwecke (hier: kur …

Nach § 1 Abs 2 KO sind als Konkursgläubiger die persönlichen Gläubiger anzusehen, denen vermögensrechtliche Ansprüche an den Gemeinschuldner zur Zeit der Konkurseröffnung zustehen. Es sind daher nur jene Ansprüche Konkursforderungen, die schon zur Zeit der …

Der vor Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Voreigentümers erworbene obligatorische Anspruch des (nunmehrigen) Liegenschaftseigentümers auf Lastenfreistellung stellt keine Masseforderung dar, wenn er als Käufer den Vertrag vor Konkurseröffnung vol …

Unter "Fortführung des Geschäftes" ist, dem Zweck des Ausgleichsverfahrens entsprechend, die wirtschaftliche Existenz des Ausgleichsschuldner zu erhalten, die Fortführung durch den Ausgleichsschuldner selbst, nicht aber durch den Unternehmenswerber, zu vers …

Das im § 25 KO normierte Recht des Dienstnehmers, im Falle des Konkurses des Dienstgebers das Dienstverhältnis ohne Kündigung zu lösen, bedeutet einen über die Austrittsgründe des § 26 AngG hinausgehenden weiteren Austrittsgrund des Angestellten, bei dessen …

Beendigungsansprüche neu aufgenommener Arbeitnehmer sind Masseforderungen.

§ 46 Abs 1 Z 4 KO bietet für sich allein keine Grundlage für einen Schadenersatzanspruch des vorzeitig gekündigten Arbeitnehmers. Der Masseverwalter handelt bei Ausübung seines außerordentlichen Kündigungsrechtes nach § 25 Abs 1 KO nämlich rechtmäßig, wesha …

Sowohl die Entgeltansprüche der Angestellten für die Zeit von der Konkurseröffnung bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses infolge Kündigung durch den Masseverwalter - also bis zum Ende der gesetzlichen Kündigungsfrist - als auch der Abfertigungsanspruch …

Veruntreut ein Treuhänder ein auf einem Anderkonto anvertrautes Geld, steht dem Treugeber lediglich ein schuldrechtlicher Anspruch zu, der im Falle des nachfolgenden Konkurses des Treuhänders eine Konkursforderung und keine Masseforderung ist. Eine Massefor …

Abfertigungsansprüche aus vorzeitig gelöstem Dienstverhältnis (§ 25 KO) sind Masseforderungen.

Ein Eventualbegehren in der Form, daß eine Forderung, die im Konkurs aus einem bestimmten Rechtsgrund angemeldet wurde, für den Fall, daß sie als primär geltend gemachte Masseforderung nicht zum Zuge komme, als Konkursforderung geprüft werden soll, ist zulä …

Die Konkurseröffnung über das Vermögen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat zwar deren Auflösung, nicht aber auch die Beendigung des Anstellungsvertrages der Gesellschaft mit ihrem Geschäftsführer zur Folge, wenn solches nicht im Anstellungsvertrag …

Die Beschränkung der Forderungen der Arbeitnehmer für die Zeit nach der Eröffnung des Ausgleichsverfahren bzw für die Dauer des Ausgleichsverfahrens und für die Zeit nach der Konkurseröffnung auf bloße Ausgleichsforderungen bzw Konkursforderungen beruht nic …

Der Schadenersatzanspruch des gemäß § 25 Abs 1 KO vorzeitig gekündigten Arbeitnehmer entbehrt seit der Aufhebung des zweiten Absatzes dieser Gesetzesstelle durch die Nov 1959 einer Grundlage. Die ersatzlose Aufhebung führt zwingend zur Ablehnung eines derar …

Die aus dem vorzeitigen Austritt nach § 25 KO in Verbindung mit § 29 AngG gebührenden Schadenersatzansprüche sind gemäß § 46 Abs 1 Z 3 lit a KO Konkursforderungen und keine Masseforderungen.

Die Erklärung des Masseverwalters zu Masseforderungen des Arbeitnehmers bindet das Arbeitsamt bei Prüfung ihrer Richtigkeit nicht; auch an einen gerichtlichen Vergleich ist das Arbeitsamt nicht gebunden.

Der Eintritt der Rechtswirkungen des Ausgleichs gemäß § 7 Abs 1 AO bedeutet keineswegs, daß ein Gemeinschuldner nach diesem Zeitpunkt keine Betrugshandlung mehr begehen könnte; die schon aus zeitlicher Sicht unabwägbare Behandlung einer Forderung in einem a …

Für Masseschulden haftet der Gemeinschuldner nur mit der Masse, doch bedeutet dieser Umstand nicht, daß der Gemeinschuldner durch die Schaffung weiterer Masseschulden nicht beeinträchtigt würde, weil eben dadurch das zur Begleichung solcher Schulden aufgewe …

Da die Überlassung an Zahlungsstatt in einfach gelagerten Fällen an die Stelle des Verlassenschaftskonkurses tritt, sind nach der Konkursordnung bestehende Privilegien zu berücksichtigen. Krankheitskosten kommt ein solches Vorrecht seit 1.1.1984 nicht mehr zu.

Die Vorrangsordnung ist zwingendes Recht. Das Anerkenntnis einer Forderung als bevorrechtet begründet den Vorrang nicht. Eine gemäß § 23 Z 1 AO bevorrechtete Forderung muß nicht angemeldet werden. Die Anmeldung und Eintragung einer solchen bevorrechteten Fo …

Die abweichende Qualifikation der Arbeitnehmeransprüche, die sich aus der Lösung des Arbeitsverhältnisses durch vorzeitigen Austritt des Arbeitnehmers (§ 25 KO) ergeben, im Anschlußkonkurs als Masseforderung (gegenüber im normalen Konkursverfahren als Konku …

Der Werkunternehmer kann den ihm für das unfertige Werk gegenüber dem in Insolvenz geratenen Besteller zustehenden Werklohn auch nicht hinsichtlich jenes Teils, der auf die von ihm geschuldete (und entrichtete) USt entfällt als Masseforderung geltend machen.

In einem Ausgleichsverfahren, dem ein Vorverfahren vorangegangen war oder in einem infolge Einstellung des Vorverfahrens diesem unmittelbar folgenden Anschlußkonkursverfahren muß auf Grund der Weiterverweisung des § 76 Abs 1 AO auch § 46 Abs 2 Z 2 lit a KO …

Die Verurteilung des Masseverwalters "binnen vierzehn Tagen bei Exekution" hat auch dann zu erfolgen, wenn dieser Unzulänglichkeit der Masse eingewendet hat, ohne daß letztere Frage im Titelprozeß zu prüfen wäre, da die im § 47 Abs 2 KO normierte Klassenfol …

Die Ansprüche des Arbeitnehmers sind Masseforderungen, wenn sie während des Vorverfahrens entstanden sind.

Sind Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag wirksam verpfändet und gelangt aus diesem Grund die Lebensversicherungssumme an den Pfandgläubiger zur Auszahlung, erfolgt die Zahlung nicht aus dem Vermögen des aus der Lebensversicherung Begünstigten; ih …

Dem Anfechtungsgegner steht für notwendige und nützliche Aufwendungen auf die Masse, zu denen auch die Befriedigung von Pfandrechten gehört, eine ein Zurückbehaltungsrecht begründende Masseforderung zu, die zum Aufrechnen mit dem anfechtungsrechtlichen Ansp …

Die Kosten der rechtsfreundlichen Vertretung des Ausgleichsschuldners sind im Anschlußkonkurse nicht als Masseforderungen zu behandeln.

Honoraransprüche des Rechtsanwaltes aus ihm erteilten Aufträgen können unter bestimmten Voraussetzungen im Anschlußkonkurs Masseforderungen sein.