Wenn dieselben Erwägungen betreffend Auslegungszweifel gemeinschaftsrelevanter Vorschriften auch für die vorliegende Rechtssache gelten, ist es zweckmäßig und geboten, mit der Entscheidung bis zu jener des Europäischen Gerichtshofes über das bereits gestell …

Ein Unterbrechungsantrag ist auch im Revisionsverfahren zulässig.

Bindung an rechtskräftige verwaltungsbehördliche Entscheidungen.

Nur das was die Verwaltungsbehörde verfügt hat, ist für das Gericht verbindlich, nicht aber die Begründung eines Verwaltungsbescheides.

Die Bindung der Gerichte an rechtskräftige Verwaltungsbescheide schließt auch eine Prüfung, ob sie durch das Gesetz gedeckt sind, aus (EvBl 1959/291, JBl 1959,285, 1 Ob 2/61).

Gerichte sind an rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörden gebunden, und zwar selbst dann, wenn diese Verfügungen unvollständig oder fehlerhaft sein sollten; eine inhaltliche Überprüfung eines Verwaltungsbescheides durch das Gericht hat nicht stattzu …

Die Bindung an die Bescheide der Verwaltungsbehörde umfasst nicht die auf einen bestimmten Sachverhalt gestützte Beurteilung der Rechtsfrage. Hier: Die Frage, ob die Behebung von Baugebrechen unwirtschaftlich ist, haben die Gerichte selbständig zu beurteilen.

Bindend für das Gericht ist nur der Spruch über den Bescheidgegenstand.

Das Prozeßgericht hat vor Erteilung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung für das Versäumungsurteil (beziehungsweise auch in Erledigung des allenfalls gestellten Antrages eines Sachwalters des Beklagten auf Zustellung des Versäumungsurteiles) selbständig im R …

Das Ersuchen eines Gerichtes um Vorabentscheidung des EuGH nach Art 234 EG begründet keine Unterbrechungspflicht oder Aussetzungspflicht eines anderen Gerichtes, das dieselbe Rechtsfrage wie das Anfragegericht zu beurteilen hat.

Die volle Bestätigung des erstgerichtlichen Unterbrechungsbeschlusses ist jedenfalls unanfechtbar, selbst wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO idF WGNov 1989 abhinge.

Bis zur Entscheidung des Pflegschaftsgerichtes ist das Verfahren auszusetzen.

Zur Unterbrechung des Revisionsverfahrens nach § 190 ZPO.

Die Bindung der Gerichte an rechtskräftige rechtsgestaltende Verwaltungsbescheide kann nicht deshalb abgelehnt werden, weil die Parteien des gerichtlichen Verfahrens in einem vorangegangenen Verwaltungsverfahren nicht beteiligt waren und auch keine Möglichk …

Die Feststellung der Erbhofeigenschaft hat zwingend im Verlassenschaftsverfahren zu erfolgen, ebenso die Festsetzung des Übernahmspreises, wenn es darüber nicht zu einem Vergleich kommt, an dem auch die Noterben mitwirken müßten. Ein Prozeß auf Pflichtteils …

Die Feststellung von Tatsachen erfolgt in jedem Rechtsstreit ohne Bindung an die Beurteilung in einem Vorprozess.

Parteihandlungen, die lediglich auf Feststellung, Aufrechterhaltung oder Beendigung der Unterbrechung abzielen, sind auch während des Stillstands zulässig.

Die Parteien können gemäß § 164 ZPO die Fortsetzung eines unterbrochenen Verfahrens beantragen. Dies gilt auch für das Verfahren in höheren Instanzen (§ 513 ZPO iVm § 463 ZPO).

§ 74 Abs 1 ASGG sieht nur die Unterbrechung des Verfahrens bei Auftreten der dort bezeichneten Vorfragen vor. In anderen Fällen kommt nur die Unterbrechung nach § 190 ZPO in Frage.

Ein erst nach Fällung des Urteils erster Instanz anhängig gemachter Prozeß kann nicht als Grundlage eines Antrages auf Unterbrechung des Revisionsverfahrens dienen.

Eine Unterbrechung nach § 190 ZPO wegen eines abhängigen anderen Rechtsstreites setzt ein bereits zur Zeit des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz anhängiges Verfahren voraus.

Unzulässigkeit der Unterbrechung des Konkursverfahrens.

Das Gericht hat trotz einer bezüglichen polizeiamtlichen Bescheinigung die Flüchtlingseigenschaft selbständig zu prüfen.

Der Rechtsweg ist zulässig, auch wenn die Entscheidung über die Klage von einer Vorfrage abhängt, über welche als Hauptfrage - hier etwa im Falle eines Antrages auf Erstattung gemäß § 240 Abs 3 BAO - die Verwaltungsbehörde (das Finanzamt) zu entscheiden hät …

Der Schlusssatz des § 6 a ZPO gilt nur für jene Beschlüsse, mit denen das Prozessgericht ungeachtet der erfolgten Verständigung des Pflegschaftsgerichtes wegen Gefahr in Verzug die Partei, an deren Prozessfähigkeit es zweifelte, zur Vornahme notwendiger Pro …

Eine Unterbrechungsmöglichkeit gemäß § 190 ZPO ist weder bei einem vor dem Verfassungsgerichtshof anhängigen präjudiziellen Verfahren noch für das Außerstreitverfahren ausdrücklich vorgesehen. Diese planwidrige Gesetzeslücke ist durch analoge Anwendung des …

Der Feststellungsbescheid im Sinne des § 14 Abs 2 BEinstG entfaltet trotz mangelnder Parteistellung des Arbeitgebers volle Tatbestandswirkung auch gegenüber dem Arbeitgeber. Der Bescheid über die Einschätzung des Grades der Behinderung genügt bereits, um be …

Wegen fehlenden Bescheidcharakters eines Rückstandsausweises kommt eine Bindung der Gerichte in dem Sinn, dass endgültig und bindend über eine Vorfrage abgesprochen wird, nicht in Frage.

Liegt bereits ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts vor, stellt sich nicht mehr die Frage nach der Rechtskraft des bei diesem angefochtenen Bescheids und einer allfälligen Bindung daran, sondern jene nach der Rechtskraft und damit der Bindungswirkung des …

Ein Abbruchauftrag wegen Baugebrechen ist dann endgültig und bindend, wenn entweder die Baugebrechen, die zur Bescheiderlassung geführt haben, aus technischen Gründen nicht behoben werden können oder wenn der Bestandgeber sie nicht behebt und hiezu auch nic …

Ist eine „erhaltende" Sanierung ausgeschlossen und sind praktisch einem Neubau gleichkommende Maßnahmen erforderlich, was zum „rechtlichen Untergang" des Mietobjekts im Sinn des § 29 Abs 1 Z 2 MRG iVm § 1112 ABGB führt, dann kann sich der Bestandnehmer info …

Die Tatbestandswirkung eines Bescheides tritt ein, wenn ein solcher in einer Rechtsvorschrift als Tatbestand für eine Rechtsfolge eingesetzt wird. Die rechtliche Relevanz eines solchen Bescheides für den Adressaten der Rechtsvorschrift ergibt sich nicht aus …

Das Gericht hat unter sorgfältiger Berücksichtigung aller Umstände nach freiem Ermessen vor allem unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit zu beurteilen, ob die Unterbrechung des Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Erledigung des anderen Rechtsstreites …

Das Zivilgericht hat dann, wenn seine Entscheidung von einer Vorfrage abhängt, über welche als Hauptfrage eine Verwaltungsbehörde zu entscheiden hätte, eine solche Entscheidung aber nicht vorliegt, diese Vorfrage selbständig zu lösen. Dieser Grundsatz hat a …

Wird in einem Unterbrechungsbeschluss ausdrücklich ausgesprochen, dass eine Fortsetzung des Verfahrens nur über Antrag der Parteien erfolgen werde, so ist dadurch der Kläger zur Vornahme einer zur Fortsetzung des Verfahrens erforderlichen Handlung verhalten …

Die Frage, wie weit der Umfang eines Bescheides einer Verwaltungsbehörde reicht, ist vom Gericht zu beurteilen (so schon SZ 23/176).

Im sozialgerichtlichen Verfahren sind die Gerichte an die Entscheidung der Verwaltungsbehörde über die Versicherungspflicht gebunden.

Die Bestimmung des § 334 ASVG, daß der Dienstgeber oder der ihm Gleichgestellte unter den hier näher festgesetzten Voraussetzungen den Trägern der Sozialversicherung alle nach dem ASVG zu gewährenden Leistungen zu ersetzen hat, enthält eine Bindung des Geri …

Im Regressverfahren nach § 334 ASVG besteht auch im Hinblick auf den Umfang des Aufwandersatzanspruchs des Sozialversicherungsträgers keine Bindung an den Bescheid über die Gewährung der Leistung. Da der Bescheid jedoch die Verpflichtung des Sozialversicher …

Zur Frage der Gemeinschaftskonformität einer im nationalen Recht vorgesehenen Bindungswirkung einer früheren Entscheidung in Bezug auf eine spätere Entscheidung.

In Bezug auf die Rechtskraft von Bescheiden räumt auch der EuGH nach Ablauf von Rechtsmittelfristen der Rechtssicherheit Vorrang vor der Rechtsrichtigkeit ein.

Zufolge § 57 Abs 3 VfGG, der zu einer Verfahrensunterbrechung zwingt, ist der Rekurs gegen einen wegen einer Verordnungsprüfung nach Art 89 Abs 2 B‑VG gefassten Unterbrechungsbeschluss unzulässig. Wäre die Anfechtung eines solchen Unterbrechungsbeschlusses …

Zur Frage der absoluten Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes.

"Anhängige Verfahren" im Sinn des § 190 Abs 1 ZPO sind alle gerichtsanhängigen Verfahren - Klagseinbringung genügt bereits; Streitanhängigkeit wird nicht gefordert -, daher auch solche, die derzeit ruhen, sofern nur ihre Fortsetzung nicht ausgeschlossen ist.

Die Gerichte sind auch dann an rechtskräftigen Verwaltungsbescheide gebunden, wenn den im gerichtlichen Verfahren Beteiligten im Verwaltungsverfahren vor der dort zuständigen Behörde keine Beteiligtenstellung zugekommen ist.

Dem Außerstreitgesetz ist die Unterbrechung des Verfahrens im Sinne der ZPO fremd. Es kommt nur die Verweisung auf den Rechtsweg oder das Innehalten im Sinne des § 127 Abs 1 AußStrG in Frage.

Werden aus einem Sachverhalt zwei Anspruchsgründe abgeleitet, für die verschiedene Versicherungsträger versicherungszuständig sind (hier: AUVA und SVA der Bauern), so sind die Voraussetzungen für die Unterbrechung des Verfahrens und die Einleitung des Verfa …

Weist das Berufungsgericht einen Antrag der beklagten Partei, den Rechtsstreit über den aufrechten Bestand des Arbeitsverhältnisses bis zur Entscheidung über den Antrag auf nachträgliche Zustimmung zur Kündigung des als invalid eingestuften Arbeitnehmer zu …

Im Falle der Miteigentumsgemeinschaft geschiedener Ehegatten an einer Betriebsliegenschaft mit einer Baulichkeit, in der sich die ehemalige Ehewohnung befindet, gehört nur das die Ehewohnung betreffende Aufteilungsbegehren vor den Außerstreitrichter. Das üb …

In einem zweiseitigen Außerstreitverfahren nach dem GmbHG (hier: Anträge eines Gesellschafters betreffend Ausübung von Mitgliedschaftsrechten) ist § 190 ZPO analog anwendbar. Die Unterbrechung des Verfahrens ist nicht ins freie Belieben des Außerstreitgeric …

Das Gericht hat, wenn kein Verwaltungsverfahren anhängig ist, verwaltungsrechtliche Vorfragen selbst zu lösen.

Die Streitanhängigkeit dauert auch bei Unterbrechung des Verfahrens fort.

Bindung an Erkenntnis der Verwaltungsbehörde trotz Verwaltungsgerichtshofbeschwerde mit Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung.

Wird durch den Beschluß des VwGH über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die rechtsgestaltende Untersagungswirkung des (formell rechtskräftigen) Verwaltungsbescheides aufgeschoben, liegt ein die Gerichte bindender rechtskräftiger Verwaltungsbescheid …

Die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 ist kein den Eintritt der Rechtskraft hemmendes Rechtsmittel, sodass von einer Bindung der Zivilgerichte an ein verwaltungsgerichtliches Erkenntnis …

Art 5 Abs 1 MRK allein ermächtigt noch nicht zur Anordnung von Freiheitsbeschränkungen; diese müssen vielmehr durch das innerstaatliche Recht gedeckt sein. Der Freiheitsentzug nach innerstaatlichem Recht darf einerseits über die in Art 5 Abs 1 normierten ma …

Ist über die strittig gewesene Vorfrage als Hauptfrage im Verwaltungsverfahren rechtskräftig entschieden worden, ist das unterbrochene Verfahren nach § 74 Abs 1 ASGG und § 190 Abs 3 ZPO von Amts wegen aufzunehmen.

§ 190 ZPO ist analog anzuwenden, wenn die Entscheidung im Außerstreitverfahren voraussichtlich vom Ausgang eines Gesetzesprüfungsverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof abhängt.

Auch dem Schädiger kann nicht zugebilligt werden, dem Geschädigten, dessen Leistungsanspruch gegen seinen Sozialversicherungsträger mit rechtskräftigem Bescheid verneint wurde und dem auch keine Leistungen ausgezahlt wurden, den Schadenersatz mit der Behaup …

Es liegt auch eine Entscheidung über die Verfahrenshilfe vor, wenn das Rekursverfahren über einen Beschluss, mit dem ein Verfahrenshilfeantrag zurückgewiesen wurde, gemäß § 190 Abs 1 ZPO unterbrochen wurde. Aus § 192 Abs 2 ZPO, wonach nur solche nach den §§ …

Verwaltungsgerichtshofbeschwerde ist kein Unterbrechungsgrund.

Verfügungen von Verwaltungsbehörden müssen aber nur dann zur Grundlage eines gerichtlichen Erkenntnisses genommen werden, soferne außer der Zuständigkeit der Behörde feststeht, dass sie sich in den Grenzen ihrer Amtsbefugnis gehalten und die Entscheidung au …

Da Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte für österreichische Gerichtsentscheidungen keine Bindungswirkung entfalten, darf die Unterbrechung des anhängigen Amtshaftungsverfahrens nicht bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem EGMR …

RG 19.6.1939, VIII 80/39 Über die Gültigkeit (Nichtigkeit) einer Ehe kann nicht als Vorfrage in einem anderen Rechtsstreit, sondern nur in einem besonderen Eheverfahren entschieden werden.

Im Verfahren nach § 81 EheG ist es dem Außerstreitrichter nicht verwehrt, falls er die Ursachen der Eheauflösung nicht selbst beurteilen und seiner Entscheidung zu Grunde legen kann, den Ausgang des über das Verschulden noch anhängigen Rechtsstreit ohne för …

Auch eine konventionskonforme Auslegung des § 521a ZPO verlangt keine Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens über einen Unterbrechungsbeschluss gem §§ 190 f ZPO.

Das Rechtsmittelverfahren gegen einen berufungsgerichtlichen Beschluss, mit dem die Unterbrechung des Berufungsverfahrens wegen Konkurseröffnung über das Vermögen einer Partei festgestellt wird, ist nicht zweiseitig iSd § 521a ZPO; gleiches gilt für das Ver …

1.) Bei Entscheidungen der Verwaltungsbehörde tritt die Rechtswirkung mit der Unanfechtbarkeit der Entscheidung ein. 2.) Der administrative Instanzenzug findet in der Regel mit der Entscheidung des BM. sein Ende; so ist im Verfahren über Wohnungsraum oder B …

Nach dem Wortlaut des Gesetzes haben auch die Bestimmungen über die Unterbrechung des Verfahrens für die Exekution zu gelten; sie sind jedoch unanwendbar, soweit die Exekutionsordnung besondere Regelungen trifft. Auch soweit gegenteilige Regelungen fehlen, …

Das Gericht hat in einem Negatorienstreit, wenn die beklagte Partei einwendet, daß ein Weg öffentlich sei oder Gemeingebrauch hieran bestehe, diese Frage als Vorfrage ohne Rechtskraft zu lösen, falls hierüber noch keine rechtskräftige Verwaltungsentscheidun …

Die Gerichte sind an die Verfügungen der Verwaltungsbehörde auch dann gebunden, wenn diese Verfügungen unvollständig, mangelhaft oder fehlerhaft sind.

Wenn eine der im ersten Halbsatz des § 74 Abs 1 ASGG aufgezählten Fragen als Vorfrage strittig ist und die Entscheidung über die Klage von der Beurteilung einer solchen Vorfrage abhängt, muss das gerichtliche Verfahren unterbrochen werden (arg: "so ist das …

Der Oberste Gerichtshof hat seiner Entscheidung die Rechtsauffassung der Vorabentscheidung des EuGH zugrundezulegen und das ausgesetzte Revisionsverfahren von Amts wegen wieder aufzunehmen.

Die Entscheidung im Verfahren nach § 37 MRG muß präjudiziell sein, also bindend eine Vorfrage lösen, damit der Rechtsstreit gemäß § 41 MRG unterbrochen werden kann.

Für die obligatorische Unterbrechung nach § 41 MRG ist ein tauglicher Antrag erforderlich. Von vornherein aussichtslose Anträge erfüllen diese Voraussetzung nicht.

Die Annahme eines einer unlauteren Wettbewerbshandlung zugrunde liegenden Verstoßes gegen eine Verwaltungsvorschrift, kann der Zivilrichter als Vorfrage selbständig beurteilen (hier Verstoß gegen FeiertagsruheG).

Über die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerabzuges haben ausschließlich die Finanzbehörden im Erstattungsverfahren und Lohnsteuerhaftungsverfahren zu entscheiden. Diese Kompetenz der Finanzbehörden kann aber nur zur Folge haben, daß a) das Gericht die Rechtmäß …

Der Unterbrechungsbeschluß muß in mündlicher Verhandlung gefaßt werden, widrigenfalls er mit Nichtigkeit behaftet ist.

Bindung des Gerichtes an eine rechtsgestaltende Verwaltungsverfügung.

Keine Vorfrage liegt vor, wenn zwei verschiedene Akte über Rechte und Pflichten zu ergehen haben, die von verschiedenen Behörden nach verschiedenen Gesichtspunkten zu erlassen sind. Das gilt insbesonders insoweit, als es sich um die den Gerichten zukommende …

§ 190 ZPO schließt die Unterbrechung eines Rechtsstreites bis zur rechtskräftigen Beendigung eines Außerstreitverfahrens in den Fällen nicht aus, in denen eine für die Entscheidung des Rechtstreites erhebliche Vor- oder Teilfrage in die ausschließliche Ents …

Die im § 58 AVG angeordnete ausdrückliche Bezeichnung einer Verwaltungsentscheidung als "Bescheid" ist kein für seine Wirksamkeit wesentliches Erfordernis.

Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit einer von einem Miteigentümer vorgenommenen Veränderung kann in Ermangelung der Zustimmung der übrigen Miteigentümer bzw eines Beschlusses des Außerstreitrichters nicht vom Streitrichter als Vorfrage entschieden werden.

Durch den mit dem Abbruchbescheid - wenn auch nicht ausdrücklich - erfolgten Widerruf der Benützungsbewilligung wird die Rechtslage gestaltet, der Abbruchbescheid ist daher (auch) als rechtsgestaltender Bescheid anzunehmen. Die Bindung an einen rechtsgestal …

Zum Verhältnis von kartellrechtlichen Verfahren vor der Europäischen Kommission und nationalen österreichischen Kartellverfahren. Die Entscheidung der Europäischen Kommission über das beantragte Negativattest nach Art 2 der VO Nr 17/62 bzw den hilfsweise ge …

Kollektivvertrag ist keine Verordnung; seine Ungültigkeit kann nicht vor dem Verfassungsgerichtshof geltend gemacht werden.

Amtshaftungsansprüche, die aus der Minderwertigkeit vorläufig übernommener Grundabfindungen abgeleitet werden, können erst dann abschließend beurteilt werden, wenn der Zusammenlegungsplan in Rechtskraft erwachsen ist und auch vor dem Verwaltungsgerichtshof …

Der historische Gesetzgeber hat mit "Anordnungen" in § 192 Abs 2 ZPO nicht nur verfahrensverändernde Verfügungen gemeint. Wären unter "Anordnungen" nur verfahrensverändernde Verfügungen zu verstehen, so wäre der Hinweis auf die §§ 190 und 191 überflüssig.

Der Antrag, ein Verfahren fortzusetzen, ist eine Prozeßhandlung, die grundsätzlich einseitig durch den Erklärenden geändert, ergänzt oder widerrufen werden kann. Wird ein Fortsetzungsantrag widerrufen (zurückgezogen), so ist er als gar nicht gestellt zu beu …

Das Gericht hat als Vorfrage selbst zu entscheiden, ob ein Bescheid rechtskräftig geworden ist, solange nicht die Verwaltungsbehörde selbst bescheidmäßig darüber entschieden hat. Es ist daher zu prüfen, ob ein Zustellmangel im Verwaltungsverfahren unterlauf …

Die Vorfrage, ob das Ausschilderungsbegehren landesgesetzlichen Naturschutzbestimmungen widerspreche, kann das Gericht - unvorgreiflich eines späteren Verwaltungsbescheides selbst lösen.

Wird nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe aus einem Verschulden des beklagten Ehegatten bei noch offenem endgültigem Verschuldensausspruch vom klagenden Ehegatten bereits eine Unterhaltsklage erhoben, ist das Verfahren bis zur endgültigen Entscheidung der …

Eine einstweilige Sicherungsmaßnahme der Gewerbebehörde gemäß § 360 Abs 4 GewO steht der selbständigen Prüfung der Mangelhaftigkeit einer gekauften Sache durch das Zivilgericht nicht entgegen. Schon mangels Endgültigkeit des Sachverhalts kann von einem bind …

Übersicht der Entscheidungen zu § 190 ZPO A Voraussetzungen der Unterbrechung und Allgemeines B Entscheidung von Vorfragen C Bindung des Gerichtes an Bescheide 1. Allgemeines 2. Nichtigkeit D Einzelfälle 1. Außerstreitverfahren 2. Gebietskörperschaften 3. D …

Ruft das Amtshaftungsgericht zur Frage der Gesetzwidrigkeit einer Verordnung den Verfassungsgerichtshof nicht an, weil dies bereits der Verwaltungsgerichtshof getan hat, kann das gerichtliche Verfahren in Analogie zu § 190 Abs 1 ZPO bei Präjudizialität bis …

Disziplinarerkenntnisse gegen die den Disziplinarvorschriften der Dienstordnung unterworfenen Angestellten einer öffentlich - rechtlichen Körperschaft sind von den Gerichten in formeller Beziehung zu überprüfen, wozu auch gehört, ob der festgestellte Tatbes …

Bindung der Gerichte an rechtskräftigen Bescheid der Finanzbehörde, daß ein Erwerbsvorgang vorliegt.

1) Unter dem Begriff der "Rechtskraft" ist lediglich die formelle Rechtskraft gemeint, nicht aber die spezifische Entscheidungswirkung (§ 61 Abs 1 Z 1 ASGG). 2) Kommt es daher zu einem anderen Prozeß, in dem der Bestand des Arbeitsverhältnis von Bedeutung i …

Ungeachtet der Frage genereller Bindung der Gerichte an Erkenntnisse der Verwaltungsbehörden handelt es sich bei der Entziehung der Lenkerberechtigung um einen rechtsgestaltenden Verwaltungsakt, dessen Überprüfung durch das Gericht schon wegen des Grundsatz …

Eine Bindung an einen Verwaltungsakt, dem Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden, kann bei der Beurteilung seiner Rechtswidrigkeit schon nach dem Wesen der Amtshaftung nicht bestehen.