Judikatur des OGH zu § 66 EheG — Rechtstracker

Rechtstracker.at

i

Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

Hilfe des RIS zum Feld "Suchworte"

129 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0047108 Rechtssatz 1954 – zuletzt 29.09.2026Zivilrecht

Durch das Eingehen einer Lebensgemeinschaft der geschiedenen Gattin mit einem anderen Mann tritt das Ruhen ihres Unterhaltsanspruches gegenüber dem geschiedenen Gatten ein, gleichgültig, ob diese Frau aus dieser Lebensgemeinschaft ihren Unterhalt ganz oder …

RS0047528 Rechtssatz 1990 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht

Auch ein minderjähriges Kind muss bei Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit durch den Unterhaltspflichtigen eine vorübergehende Reduktion seiner Bedürfnisse in Kauf nehmen, weil diesem eine gewisse Anlauffrist zuzubilligen ist, in welcher sich das U …

RS0047590 Rechtssatz 1990 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht

Auch der geschiedene eheliche Vater darf Änderungen in seinen Lebensverhältnissen, die mit Einschränkungen seiner Unterhaltspflichtigen verbunden wären, nur insoweit vornehmen, als dies bei gleicher Sachlage ein pflichtbewusster Familienvater in aufrechter …

RS0047421 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht

Beurteilungsmaßstab für die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist das Verhalten eines pflichtgetreuen Elternteiles. Es ist zu prüfen, wie sich ein solcher in der Situation des Unterhaltspflichtigen verhalten würde.

RS0009504 Rechtssatz 1978 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht

Wenn eine Ehe durch Teilurteil rechtskräftig (aus beiderseitigem Verschulden) geschieden wurde, kann der Unterhalt ab diesem Zeitpunkt nicht mehr nach der für die aufrechte Ehe geltenden gesetzlichen Bestimmungen - denen entsprechende Pflichten des alimenta …

RS0057388 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.01.2026Zivilrecht

Auch bei einem Unterhaltsanspruch nach § 66 EheG hat der Unterhaltspflichtige nach Kräften zum Unterhalt beizutragen (Anwendbarkeit der Anspannungstheorie).

RS0047414 Rechtssatz 1993 – zuletzt 21.10.2025Zivilrecht

Wird das aus einer Ausgleichszahlung stammende Vermögen zwar gespart, soll es aber nicht den der Ausgleichszahlung zugrundeliegenden Zwecken dienen, etwa weil der Unterhaltspflichtige anderweitig für die Wohnmöglichkeit vorsorgen konnte, dann ist dieses Ver …

§ 66 § 68 § 68a § 69b

RS0117322 Rechtssatz 2003 – zuletzt 11.09.2025Zivilrecht

Der Unterhaltsanspruch nach § 68a EheG ist nach dem konkreten Bedarf des Unterhaltsberechtigten in einem Zwischenbereich der nach der bisherigen Rechtsprechung geltenden Prozentsätze nach § 68 und § 66 EheG von 15 % - 33 % des Einkommens des Verpflichteten …

RS0106933 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.03.2025Zivilrecht

Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen zur Schaffung einer zusätzlichen Erwerbsmöglichkeit können die Unterhaltsbemessungsgrundlage verringern (so schon 5 Ob 1596/94) (hier: Abdeckung von Verlusten des neu gegründeten Unternehmens durch den vorübergehenden …

RS0057433 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.02.2025Zivilrecht

Der Unterhaltsanspruch des schuldlos Geschiedenen beträgt grundsätzlich vierzig Prozent des gemeinsamen Einkommens abzüglich des eigenen Einkommens. In den Fällen, in denen die Berücksichtigung des Einkommens des Unterhaltsberechtigten dazu führen würde, da …

RS0057355 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.02.2025Zivilrecht

Auch wenn die gefährdete Klägerin vor Einstellung ihrer Berufstätigkeit Abteilungsleiterin im Textilverkauf gewesen ist, hätte dies nicht zur Folge, dass ihr eine Tätigkeit als Textilverkäuferin nicht zugemutet werden kann. Es könnte von ihr wohl nicht verl …

§ 66 § 68a § 69

RS0080396 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.02.2025Zivilrecht

Der Unterhaltsberechtigte hat seine Arbeitskraft nur insoweit für die Beschaffung des eigenen Unterhalts einzusetzen, als dies nach den Umständen des Einzelfalles zumutbar erscheint.

RS0110630 Rechtssatz 1998 – zuletzt 27.02.2025Zivilrecht

Nach dem klaren, unmissverständlichen Wortlaut des § 66 EheG ist der Unterhaltsanspruch des schuldlos geschiedenen Ehegatten gegenüber eigenen Einkünften und eigenem Vermögen subsidiär. Pensionseinkommen, auf das der Bezieher einen unbedingten Anspruch hat, …

RS0047461 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.08.2024Zivilrecht

Eine Ausgleichszahlung an den Unterhaltspflichtigen ist mit Rücksicht darauf, dass diese in den allermeisten Fällen zur Beschaffung einer Ersatzwohnung, deren Einrichtung und ganz allgemein auch zur Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen verwendet werden …

RS0047586 Rechtssatz 1992 – zuletzt 17.11.2022Zivilrecht

Es kann nicht zu Lasten des Unterhaltsberechtigten gehen, wenn der Unterhaltsschuldner, der auf Grund seiner unselbständigen Erwerbstätigkeit ein überdurchschnittliches Einkommen erzielt, die damit gegebene Unterhaltsbemessungsgrundlage durch Verluste, die …

RS0130891 Rechtssatz 2016 – zuletzt 06.09.2022Zivilrecht

Für die Überlassung einer Wohnung an den Unterhaltsberechtigten ist (nur) der fiktive Mietwert der Wohnung wegen der damit verbundenen Verminderung des Unterhaltsbedarfs aufgrund der Wohnkostenersparnis ganz oder teilweise als Naturalunterhalt anzurechnen. …

RS0012492 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.07.2022Zivilrecht

Der von der überwiegenden Rechtsprechung der Gerichte zweiter Instanz bei der Unterhaltsbemessung üblicherweise zugrunde gelegte 40 Prozent - Anteil des schlechter verdienenden Ehegatten am Familiennettoeinkommen ist als grundsätzliche Orientierungshilfe be …

RS0009547 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.07.2022Zivilrecht

Der Unterhalt der geschiedenen einkommenslosen Ehegattin gemäß § 66 EheG (§ 94 ABGB) bestimmt sich nach den in der Rechtsprechung entwickelten und vom Schrifttum gebilligten Berechnungsformel mit rund 33 % des Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen; bei e …

RS0106843 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.05.2022Zivilrecht

Pensionsabgeltung und gesetzliche sowie freiwillige Abfertigung sind als Eigeneinkommen des Berechtigten bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen. Wird bei schlechter wirtschaftlicher Lage des Dienstgebers älteren Dienstnehmern im Zuge eines Sparprogr …

RS0057339 Rechtssatz 1993 – zuletzt 20.04.2022Zivilrecht

Von einem schuldlos oder minder schuldig geschiedenen Ehegatten kann den Umständen nach nicht erwartet werden, dass er eine Erwerbstätigkeit auch dann fortsetzt, wenn er die altersmäßigen und sonstigen Voraussetzungen für die Frühpension erreicht hat; ihm i …

RS0131934 Rechtssatz 2018 – zuletzt 03.03.2022Zivilrecht

Der auf dem Versorgungsausgleich nach Schweizer Recht beruhende Teil der Altersrente der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) ist bei der Unterhaltsbemessung entsprechend den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zu öffentlich-rechtlichen Leistun …

RS0057391 Rechtssatz 1991 – zuletzt 02.02.2022Zivilrecht

Für die Beurteilung der Frage, wann eine Erwerbstätigkeit von der Frau erwartet werden kann, läßt sich eine allgemeine Richtlinie nicht aufstellen; maßgebend sind aber jedenfalls Alter, Gesundheitszustand, Berufsausbildung, bisherige, auch länger zurücklieg …

§ 66 § 68 § 73 § 80

RS0109823 Rechtssatz 1998 – zuletzt 22.09.2021Zivilrecht

"Not" ist dann gegeben, wenn das Existenzminimum nicht erreicht wird. Der Ausgleichszulagenrichtsatz legt das (konventionelle) Existenzminimum fest. Auch für die Bemessung des notdürftigen Unterhaltes nach § 73 EheG ist der Richtsatz für die Ausgleichszulag …

RS0005728 Rechtssatz 1954 – zuletzt 19.05.2021Zivilrecht

Die Klägerin, die das Scheidungsurteil wegen des Schuldausspruches bekämpft, kann bis zur rechtskräftigen Entscheidung hierüber (also trotz des endgültigen Scheidungsausspruches) provisorischen Unterhalt nach § 382 Z 8 EO begehren.

RS0108463 Rechtssatz 1997 – zuletzt 07.04.2020Zivilrecht

Von einem selbständig Erwerbstätigen erbrachte Ausgedingsleistungen können die Unterhaltsbemessungsgrundlage verringern, wenn sie als Entgelt für die Übernahme eines Betriebes erbracht werden und somit Voraussetzungen für die Schaffung einer - auch dem Unte …

RS0051492 Rechtssatz 1935 – zuletzt 26.06.2019Zivilrecht

Der Anspruch der geschiedenen Gattin auf den durch das Scheidungsübereinkommen oder durch gerichtlichen Vergleich bestimmten Unterhalt ist, wenn er als abänderbar im Sinne des Judikates Nr 244 zu betrachten ist, als ein aus dem Gesetze gebührender Unterhalt …

RS0042623 Rechtssatz 1962 – zuletzt 26.06.2019Zivilrecht

Nach der herrschenden Lehre und Rechtsprechung wird deshalb, weil die Streitteile den der Beklagten - mit Rücksicht darauf, dass die Ehe aus dem überwiegenden Verschulden des Klägers geschieden wurde - gebührenden gesetzlichen Unterhalt anlässlich der Schei …

RS0042688 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.06.2019Zivilrecht

Wenn für beide Parteien unzweifelhaft feststeht, dass durch den Vergleich ein Unterhaltsanspruch für eine Partei begründet wird, welcher nach dem Gesetz unabhängig vom Ausspruch über das Verschulden nicht zustünde, etwa deshalb, weil die Frau arbeitsfähig i …

RS0016497 Rechtssatz 1994 – zuletzt 26.06.2019Zivilrecht

Vertraglich geregelte gesetzliche Unterhaltsansprüche sind im Sinn des § 292 b EO nur dann gesetzliche Unterhaltsansprüche, soweit sie auch der Höhe nach mit dem aktuellen gesetzlichen Unterhaltsanspruch deckungsgleich sind.

RS0119332 Rechtssatz 2004 – zuletzt 07.05.2019Zivilrecht

Der Teil der Familienbeihilfe, der nicht der steuerlichen Entlastung von Geldunterhaltsschuldnern dient, ist seinem rechtlichen Wesen nach kein frei verfügbares Einkommen des Elternteils, der Kinder, für die Familienbeihilfe gewährt wird, in seinem Haushalt …

RS0123117 Rechtssatz 2007 – zuletzt 27.02.2019Zivilrecht

Erbringt die unterhaltsberechtigte Person im Familienverband Pflegeleistungen für ein pflegebedürftiges Kind, ist das von diesem bezogene Pflegegeld bei der Unterhaltsbemessung als (fiktives) Eigeneinkommen der unterhaltsberechtigten Person anzurechnen, sow …

RS0005947 Rechtssatz 1982 – zuletzt 21.03.2018Zivilrecht

Der Ehegatte, der einen vorläufigen Unterhalt im Sinne des § 66 EheG und des § 382 Z 8 lit a EO begehrt, hat gemäß § 389 EO nicht nur zu behaupten und zu bescheinigen, daß die Einkünfte aus Vermögen zur Deckung seines angemessenen Unterhalts nicht ausreiche …

RS0111837 Rechtssatz 1999 – zuletzt 13.02.2018Zivilrecht

Anwaltskosten und Mediationskosten rechtfertigen keine Abzüge von der Bemessungsgrundlage. Hingegen stellen gesetzliche Sozialversicherungskosten des Unterhaltsschuldners abzugsfähige Posten dar, weil sie der Existenzsicherung des Unterhaltsschuldners dienen.

RS0130890 Rechtssatz 2016 – zuletzt 13.02.2018Zivilrecht

Bei der Selbstversicherung wegen geringfügiger Beschäftigung nach § 19a ASVG handelt es sich um eine besondere Sozialversicherungsmöglichkeit, die in Auswirkung und Funktion der gesetzlichen Pflichtversicherung gleichgestellt ist. Beiträge zu dieser Selbstv …

RS0009523 Rechtssatz 1992 – zuletzt 23.01.2018Zivilrecht

Die Ausgleichszulage (§§ 292 ff ASVG) ist zwingend nur eine subsidiäre Fürsorgehilfe, die nur so weit gewährt wird, als dem Pensionsbezieher nicht andere gesetzliche Versorgungsansprüche zustehen.

RS0107507 Rechtssatz 1997 – zuletzt 15.11.2017Zivilrecht

Gemischte Unterhaltsleistungen (Geldleistungen und Naturalleistungen) sind dann, wenn eine Verpflichtung zur Leistung eines Geldunterhalts besteht, grundsätzlich unzulässig.

RS0001636 Rechtssatz 1950 – zuletzt 10.10.2017Zivilrecht

Da Unterhaltsentscheidungen vorbehaltlich der clausula rebus sic stantibus ergehen, greift ein Urteil, "der Unterhaltsanspruch der beklagten Partei sei erloschen" (-weil die Erträgnisse ihrer Erwerbstätigkeit ausreichen -), bzw "er bestehe nicht mehr zu Rec …

RS0057360 Rechtssatz 1954 – zuletzt 10.10.2017Zivilrecht

Der Anspruch der Frau auf Unterhalt nach der Scheidung ist ein privatrechtlicher Anspruch, auf den sie wirksam verzichten kann. Wenn trotz eines solchen Verzichtes der Gatte der Gattin nachträglich eine Unterhaltsleistung verspricht, liegt eine Schenkung vo …

RS0057351 Rechtssatz 1991 – zuletzt 30.11.2016Zivilrecht

Als Erträgnisse einer Erwerbstätigkeit, die im Sinne des § 66 EheG zu veranschlagen wäre, sind auch im Fall nicht tatsächlich erzielter, sondern bloß in zumutbarer Weise erzielbarer angenommener Einkünfte nur solche zu werten, die nach den konkreten Verhält …

RS0131131 Rechtssatz 30.11.2016Zivilrecht

Ist die Bezahlung der Fraktionsabgabe zum Erhalt des Einkommens eines politischen Mandatars notwendig, ist sie von dessen Einkommen bei der Unterhaltsbemessung abzuziehen.

RS0126860 Rechtssatz 2011 – zuletzt 26.09.2016Zivilrecht

Nach § 66 EheG kommt auch im untersten Einkommensbereich eine Kürzung des Prozentunterhalts nach Billigkeit ‑ außer in den Fällen des § 67 EheG ‑ nicht in Betracht.

§ 66 § 74 § 75

RS0001011 Rechtssatz 1967 – zuletzt 24.08.2016Zivilrecht

Da der Unterhalt monatlich im vorhinein zu bezahlen ist, ist er auch für den Monat, in dem die Lebensgemeinschaft begründet wurde, bzw die Hochzeit stattfand, noch zu leisten (Schwind S 245; Hoffmann-Stephan S 317; Gerold, EheG S 280; Volkmar, Großd. Eherec …

RS0106935 Rechtssatz 1997 – zuletzt 28.01.2016Zivilrecht

Auch wenn bei einem unselbständig Erwerbstätigen die Verluste aus einer zusätzlichen selbständigen Erwerbstätigkeit grundsätzlich nicht als Abzugsposten von der Unterhaltsbemessungsgrundlage anerkannt werden (so schon 5 Ob 1582/93), so ist es doch ein Unter …

RS0057417 Rechtssatz 1972 – zuletzt 22.05.2014Zivilrecht

Wurde die Ehe aus beiderseitigem gleichteiligen Verschulden geschieden und wurde der Ehegattin durch Vergleich, ohne daß im Zeitpunkte des Vergleichsabschlusses die Voraussetzungen des § 68 EheG vorlagen, ein Unterhaltsanspruch eingeräumt, so liegt ein vert …

RS0047233 Rechtssatz 1951 – zuletzt 19.09.2013Zivilrecht

Ein Urteil, mit welchem dem Ehemann die Leistung des Unterhaltes an seine Gattin aufgetragen wird, wirkt nicht über die Scheidung der Ehe hinaus.

RS0114189 Rechtssatz 2000 – zuletzt 21.08.2013Zivilrecht

Gründet ein selbständig Erwerbstätiger weitere Unternehmen, so ist ex ante zu beurteilen, ob dieses Verhalten unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten - also angesichts der damaligen Marktlage, des Kapitaleinsatzes und einer realistischen Prognose unter Heran …

RS0119333 Rechtssatz 2004 – zuletzt 19.03.2013Zivilrecht

Der Mehrkindzuschlag ist ein Bestandteil der Familienbeihilfe; er teilt deshalb deren rechtliches Schicksal. Er ist somit, soweit er nicht der steuerlichen Entlastung des für Kinder geldunterhaltspflichtigen Elternteils dient, kein frei verfügbares Einkomme …

RS0029034 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.04.2012Zivilrecht

Die Unterhaltspflicht des geschiedenen Mannes geht aber dem Anspruch auf die Notstandshilfe vor.

RS0108139 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.02.2012Zivilrecht

Bei den Zinsenerträgnissen eines Sparguthabens des unterhaltsfordernden Ehegatten handelt es sich grundsätzlich um bemessungsrelevante Einkünfte im Sinne des § 66 EheG. (Hier: Einbeziehung der Zinsen zur Deckung des Unterhaltes des unterhaltsfordernden Eheg …

RS0127290 Rechtssatz 2011 – zuletzt 20.12.2011Zivilrecht

Die von einem Unterhaltspflichtigen aufgrund einer strafgerichtlichen Weisung iSv § 179a StVG zu tragenden Kosten der Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Einrichtung und der psychotherapeutischen bzw medizinischen Behandlung sind bei Berechnung der …

RS0047352 Rechtssatz 1955 – zuletzt 21.07.2011Zivilrecht

Im Zweifel erlischt durch die Scheidung der Ehe auch ein Unterhaltsvergleich, durch den eine auf § 91 ABGB gestützte Unterhaltsklage erledigt wurde.

RS0009571 Rechtssatz 1991 – zuletzt 22.10.2010Zivilrecht

Wenn es auch richtig ist, dass die Rechtsmittelgerichte zweiter Instanz überwiegend der ( geschiedenen nicht berufstätigen ) Ehegattin als allein Unterhaltsberechtigter einen Anteil von 33 % des Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen zuerkannt haben, han …

RS0106164 Rechtssatz 1996 – zuletzt 15.12.2009Zivilrecht

Der nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessene Unterhalt muss für die Deckung der angemessenen Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten ausreichen, wobei sich die Angemessenheit nach den Lebensverhältnissen (dem Lebensstandard) beider Ehegatten ri …

RS0112658 Rechtssatz 1999 – zuletzt 25.11.2009Zivilrecht

Bei der Frage der Zumutbarkeit der Erwerbstätigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten wird keine Differenzierung danach vorgenommen, ob es sich um ein Kind des Unterhaltspflichtigen handelt oder nicht. Auch auf Seiten des Unterhaltsschuldners sind Sorgep …

RS0125524 Rechtssatz 25.11.2009Zivilrecht

Die Geburt eines Kindes nach der Scheidung ist weder als Fall einer selbst verschuldeten Bedürftigkeit (§ 73 EheG) noch als schwere Verfehlung gegen den unterhaltspflichtigen, geschiedenen Ehegatten (§ 74 EheG) zu qualifizieren. Wegen der Unzumutbarkeit der …

RS0000876 Rechtssatz 1954 – zuletzt 22.07.2009Zivilrecht

In einem Oppositionsprozeß, der gegen Exekutionsführung auf Grund eines Unterhaltsvergleiches (hinsichtlich aufrechter Ehe) geführt wird, weil die Ehe rechtskräftig geschieden wurde, kann nicht der Unterhalt der Ehefrau für die Zeit nach der Scheidung festg …

RS0009467 Rechtssatz 1978 – zuletzt 22.07.2009Zivilrecht

Wurde eine Ehe rechtskräftig geschieden, ist aber die Frage des Ausmasses des beiderseitigen Verschuldens noch im fortgesetzen Verfahren zu prüfen, kann zunächst nur ein vorläufiger Unterhalt, ausgehend von der rechtskräftig erfolgten Scheidung der Ehe fest …

RS0009780 Rechtssatz 1983 – zuletzt 05.06.2008Zivilrecht

Auch wenn der eine Ehegatte wegen fortgesetzter Verletzungen der ehelichen Treue für die Dauer der aufrechten Ehe keinen Unterhaltsanspruch gehabt hätte, schließt das Vorliegen dieses Rechtsmissbrauchstatbestandes nach § 94 Abs 2 Satz 2 ABGB nicht aus, dass …

RS0009511 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.12.2007Zivilrecht

Wenn ein Unterhaltspflichtiger oder ein Unterhaltsberechtigter einen Hilflosenzuschuss bezieht, spielt dieser bei der Unterhaltsbemessung keine Rolle, weil er den an Wartung und Hilfe notwendigen Sonderbedarf abdecken soll. Wenn aber der Hilflose den Hilflo …

RS0047454 Rechtssatz 1992 – zuletzt 15.11.2006Zivilrecht

Die Auffassung, gemischter Unterhalt (bestehend aus Naturalleistung und Geldleistung) sei grundsätzlich unzulässig kommt auch dann nicht zum Tragen, wenn durch die Naturalleistungen die Unterhaltsbedürfnisse in einem Maß und in einer Art gedeckt werden, daß …

RS0047144 Rechtssatz 1955 – zuletzt 09.11.2006Zivilrecht

Wenn der Wille der Parteien darauf gerichtet war, dass der während der Ehe geschlossene Unterhaltsvergleich auch für die Zeit nach der damals schon in Aussicht gestandenen Ehescheidung gelten sollte, wird der Unterhaltsvergleich durch die nachfolgende Ehesc …

RS0047361 Rechtssatz 1954 – zuletzt 04.04.2006Zivilrecht

Auch ein Unterhaltsvergleich, der sich nur auf die Unterhaltspflicht während des Bestandes der Ehe bezieht, verliert mit Scheidung der Ehe seine Wirksamkeit.

RS0057412 Rechtssatz 1957 – zuletzt 26.01.2006Zivilrecht

Verzicht der geschiedenen Gattin auf Unterhalt außer "für den Fall der Not". Auslegung des Begriffes "Not".

RS0120509 Rechtssatz 26.01.2006Zivilrecht

Eigeneinkommen des nach § 66 EheG unterhaltsberechtigten Ehegatten, das dieser nur aus Not wegen Unterhaltsverletzungen des anderen Ehegatten erzielen muss, mindert den Unterhaltsanspruch nicht.

RS0120044 Rechtssatz 24.06.2005Zivilrecht

Eine Klage auf Rückzahlung bestimmter Leistungen auf Grund eines rechtskräftigen Unterhaltstitels wegen einer nach Schluss der Verhandlung im Titelprozess eingetretenen wesentlichen Änderung der für die Unterhaltsbemessung relevanten Tatsachen muss als Erfo …

RS0119981 Rechtssatz 13.06.2005Zivilrecht

Die Höhe des Unterhalts eines nach § 66 EheG unterhaltsberechtigten Ehegatten wird in der Praxis nach der Prozentmethode bemessen. Weitere Unterhaltspflichten des Unterhaltsschuldners werden durch Verminderung der Prozentsätze, und nicht als Abzugspost von …

RS0119334 Rechtssatz 2004 – zuletzt 15.12.2004Zivilrecht

Der Steuervorteil eines Alleinerziehers aus der Geltendmachung des Alleinerzieherabsetzbetrags gemäß § 33 Abs 4 Z 2 EStG bezweckt nicht die Entlastung des gegenüber dem Alleinerzieher geldunterhaltspflichtigen (geschiedenen) Ehegatten. Dieser Steuervorteil …

RS0119335 Rechtssatz 2004 – zuletzt 15.12.2004Zivilrecht

Der Kinderabsetzbetrag bezweckt nicht die Entlastung des Geldunterhaltsschuldners eines (geschiedenen) Ehegatten. Jedenfalls bei gehobenem Einkommen des Unterhaltspflichtigen erschöpft sich dessen Zweck in der steuerlichen Entlastung des Unterhaltspflichtig …

RS0110034 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.11.2004Zivilrecht

Kosten des "Abwicklungsinteresses" nach Ehescheidung sind auch solche Ehefolgekosten, die ein geschiedener Ehegatte aufzuwenden hat, um jene Tatsachen zu ermitteln, die allenfalls zum Ruhen des verglichenen Unterhaltsanspruchs des anderen geschiedenen Ehega …

RS0019327 Rechtssatz 1952 – zuletzt 02.10.2003Zivilrecht

Auch eine auf den Erben des geschiedenen Gatten übergegangene vertragliche Unterhaltsverpflichtung behält ihre Rechtsnatur als Unterhaltsverbindlichkeit. Die im Gutachten des OGH vom 8. März 1923, SZ V 53, enthaltenen Ausführungen über die besondere Behandl …

RS0057379 Rechtssatz 1991 – zuletzt 07.11.2002Zivilrecht

Der nicht dem verheirateten, Haushalt führenden Ehegatten gleichgestellte geschiedene Ehegatte ist im Umfange der Zumutbarkeit zur Erwerbstätigkeit verpflichtet, und sein Einkommen ist daher nicht nur "angemessen" (§ 94 Abs 2 ABGB), sondern ohne diese Einsc …

RS0057440 Rechtssatz 1950 – zuletzt 11.07.2001Zivilrecht

Der Umstand, daß eine geschiedene Frau, die im Zeitpunkte des Scheidungsvergleiches arbeitsfähig, aber nicht erwerbstätig war, nachträglich eine Arbeit angenommen hat, rechtfertigt an sich nicht das Begehren des geschiedenen Ehemannes, das Ruhen der im Sche …

RS0114381 Rechtssatz 20.09.2000Zivilrecht

Privatentnahmen der Unterhaltsberechtigten, die (dauernd) keine Deckung im Erfolg des von ihr geführten Unternehmens finden, kommen dem Unterhaltsverpflichteten nicht als unterhaltsmindernd zugute.

RS0005888 Rechtssatz 1981 – zuletzt 14.01.2000Zivilrecht

Bei der Bestimmung des vorläufigen Unterhaltes vor endgültiger Entscheidung über den vollständigen Verschuldensausspruch kann nicht der sonst für die Unterhaltsbeurteilung nach einer Scheidung aus Verschulden erforderliche Ausspruch über das Allein- oder üb …

RS0047086 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.10.1999Zivilrecht

Das Wiederaufleben der Unterhaltspflicht, die wegen der eingegangenen Lebensgemeinschaft ruhte, tritt nicht schon mit deren tatsächlicher Auflösung ein, sondern erst mit dem Zeitpunkt, in dem der Unterhaltsberechtigte vom Schuldner Unterhalt eingemahnt hat.

RS0112474 Rechtssatz 05.08.1999Zivilrecht

Das einem Unterhaltsberechtigten zustehende unentgeltliche Wohnrecht verringert dessen Bedürfnisse; darauf ist bei der Bemessung des angemessenen Unterhalts Bedacht zu nehmen. Hiebei ist zu berücksichtigen, welchen Wohnungsstandard sich der Unterhaltsberech …

RS0109424 Rechtssatz 24.02.1998Zivilrecht

In der Festsetzung des einstweiligen Unterhalts der gefährdeten Partei (= einkommenslose Ehefrau) mit vierzig Prozent der Bemessungsgrundlage wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls liegt jedenfalls kein gravierender Entscheidungsfehler, der eine erhe …

RS0109063 Rechtssatz 17.12.1997Zivilrecht

Wurde die Ehe mit Teilurteil, in dem der Verschuldensausspruch dem Endurteil vorbehalten wurde, rechtskräftig geschieden, kann zwar eine einstweilige Verfügung nach § 382 Z 8 lit a EO aufrecht erhalten werden, die gefährdete Partei trifft aber die Behauptun …

RS0036819 Rechtssatz 1988 – zuletzt 07.10.1997Zivilrecht

Wird nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe aus einem Verschulden des beklagten Ehegatten bei noch offenem endgültigem Verschuldensausspruch vom klagenden Ehegatten bereits eine Unterhaltsklage erhoben, ist das Verfahren bis zur endgültigen Entscheidung der …

RS0057445 Rechtssatz 1991 – zuletzt 11.09.1997Zivilrecht

Eine Abzugspost vom Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen bilden aber unter Umständen Kosten für Personenkraftwagen und Fahrtkosten vom Wohnort zum Dienstort.

RS0057364 Rechtssatz 1954 – zuletzt 12.06.1997Zivilrecht

Bei Auslegung eines vor Scheidungsausspruch (also unabhängig vom Verschuldensausspruch) nach § 80 EheG vereinbarten Scheidungsvergleiches darf nicht nachträglich auf die Bestimmungen der §§ 66 ff EheG zurückgegriffen werden.

RS0057370 Rechtssatz 1991 – zuletzt 12.06.1997Zivilrecht

Ein sogenanntes "Kostgeld", mit dem nur die anteiligen Kosten der Verpflegung jedes Kindes und der gemeinsamen Haushaltsführung abgedeckt werden. ("Wirtschaftsgeld"), stellt kein bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigenden Eigeneinkommen der Mutter da …

RS0107629 Rechtssatz 12.06.1997Zivilrecht

Die Frage, ob sich der Unterhalt des Berechtigten durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit mindert, ist beim vertraglichen Unterhalt nicht auf Grund des § 66 EheG sondern durch Vertragsauslegung zu beantworten. Im Zweifel ist jedoch davon auszugehen, daß die P …

RS0106165 Rechtssatz 20.08.1996Zivilrecht

Für die Bemessung des nach den Lebensverhältnissen angemessenen Unterhalts ist nicht entscheidend, wie lange die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten oder die Ehe gedauert hat. Hier: Die Ehe war bereits nach einem halben Jahr unheilbar zerstört und nach obj …

RS0057376 Rechtssatz 1972 – zuletzt 27.10.1994Zivilrecht

Auf den angemessenen Unterhalt der Gattin sind auch die bei einer vernünftigen Wirtschaft erzielbaren Erträgnisse ihres Liegenschaftsbesitzes anzurechnen.

RS0047546 Rechtssatz 23.02.1994Zivilrecht

Dem Unterhaltsschuldner kann das Unterlassen der Erzielung eines höheren Einkommens dann nicht vorgeworfen werden, wenn betriebliche Erfordernisse seiner Weiterbeschäftigung entgegenstehen und es ihm nicht möglich ist, eine ihm zumutbare Berufstätigkeit auf …

RS0057430 Rechtssatz 20.01.1994Zivilrecht

Auch wenn die Klägerin in früheren Jahren ihrer Verpflichtung zur Aufnahme einer geregelten Erwerbstätigkeit nicht nachkam, können der Unterhaltsbemessung nicht fiktiv errechnete Pensionseinkünfte zugrundegelegt werden, die sie bei durchlaufender Erwerbstät …

RS0011638 Rechtssatz 22.09.1993Zivilrecht

Die Zuerkennung eines Ehegattenunterhalts (oder Unterhalts der geschiedenen Frau), der 33 Prozent des Einkommens des Unterhaltspflichtigen übersteigt, stellt nicht schon für sich allein einen Bemessungsfehler dar, der die Anrufung des Obersten Gerichtshofes …

RS0005879 Rechtssatz 1982 – zuletzt 21.05.1992Zivilrecht

Den unterhaltsansprechenden geschiedenen Ehegatten trifft im Falle eines noch nicht gemäß § 382 Z 8 lit a EO gerichtlich bestimmten vorläufigen Unterhaltes die Bescheinigungslast für die nach § 66 EheG anspruchsbegründenden Tatumstände, soweit sie nicht das …

RS0009668 Rechtssatz 02.04.1992Zivilrecht

Die Urlaubskosten eines Unterhaltspflichtigen sind ebenso wie jene des Unterhaltsberechtigten aus den ihnen zugewiesenen Anteilen des Einkommens des Unterhaltspflichtigen zu finanzieren. Die Kosten der Freizeitgestaltung des Unterhaltspflichtigen (Mitgliede …

RS0057343 Rechtssatz 28.01.1992Zivilrecht

Werden gleichzeitig Scheidung gemäß § 49 EheG und Unterhalt begehrt, dann kann in aller Regel kein Zweifel darüber bestehen, daß damit, soweit es um die Zeit nach rechtskräftiger Scheidung geht, der Unterhaltsanspruch nach § 66 EheG geltend gemacht wird. Di …

RS0057408 Rechtssatz 18.09.1991Zivilrecht

Die Betreuungspflicht einer Mutter gegenüber ihrem Kind findet dort ihre Grenze, wo das Kind für die über das gewöhnliche Maß hinausgehende Betreuungsbedürfnisse eine öffentlich - rechtliche Zuwendung erhält, die es erlauben würde, wenigstens für gewisse Ze …

RS0009568 Rechtssatz 29.01.1991Zivilrecht

Der geschiedenen Ehefrau kann die Fortsetzung einer schon während der Ehe ausgeübten oder rechtens auszuübenden Erwerbstätigkeit zugemutet werden ( vgl. JBl 1954, 540 ).

RS0042610 Rechtssatz 1958 – zuletzt 13.04.1988Zivilrecht

Wenn die Revision nur den Streitpunkt betrifft, ob das Einkommen der Klägerin im Sinne des § 66 Abs 1 EheG für den angemessenen Unterhalt ausreicht, ist sie unzulässig (Judikat 60 neu).

RS0047140 Rechtssatz 1965 – zuletzt 17.11.1987Zivilrecht

Die Neubemessung des vereinbarten Unterhalts richtet sich nicht nach den §§ 66 f EheG, sondern nach der Veränderung der beiderseitigen Verhältnisse. Nicht jede kleinste Veränderung vorübergehender Art rechtfertigt ein Erhöhungsbegehren oder Herabsetzungsbeg …

RS0057111 Rechtssatz 26.06.1984Zivilrecht

Eine Bewertung eines Unterhaltsverzichtes der geschiedenen Ehegattin ist nicht möglich, wenn die Ehe einvernehmlich nach § 55 a EheG geschieden wurde und ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch ohne Vereinbarung daher nicht bestand.

RS0003881 Rechtssatz 1936 – zuletzt 29.06.1983Zivilrecht

Die auf gesetzlicher Vorschrift beruhenden Unterhaltsforderungen sind, soweit sie das zur standesgemässen Lebenshaltung erforderliche Masse nicht überschreiten, unpfändbar. Im Ausmasse ihrer Unpfändbarkeit kann gegen sie auch nicht aufgerechnet werden. Auch …

RS0042559 Rechtssatz 16.12.1981Zivilrecht

Die Frage nach Bewilligung eines vorläufigen Unterhaltes nach § 66 oder § 68 EheG betrifft den Grund des Anspruches.

RS0034370 Rechtssatz 1976 – zuletzt 12.02.1981Zivilrecht

Der Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau wurzelt - ebenso wie der während des Bestehens der Ehe - in dem Ehegelöbnis und der darauf begründeten ehelichen Gemeinschaft und ist eine typische Nachwirkung der Ehe. Er ist deshalb wie alle im Personenrecht …

RS0047164 Rechtssatz 1955 – zuletzt 30.05.1979Zivilrecht

Zur Frage des zeitweiligen (derzeitigen) Ruhens, Erlöschens, Nichtbestehens einer vergleichsweisen Unterhaltspflicht.

RS0009538 Rechtssatz 30.05.1979Zivilrecht

Hat der Kläger die Unterhaltsverpflichtung nur deshalb übernommen, um dem Risiko eines Erfolges der wegen der beschränkten Entmündigung der Beklagten von deren Beistand beabsichtigten Nichtigkeitsklage zu entgehen, muß bei der Auslegung der Unterhaltsverein …

RS0009622 Rechtssatz 06.02.1979Zivilrecht

Für die Beurteilung, ob das Beharren auf den Unterhaltsvergleich sittenwidrig ist, ist das BGBl 1975/412 irrelevant, weil das Unterhaltsrecht geschiedener Ehegatten (§§ 66 ff EheG) davon überhaupt nicht berührt wurde.

RS0042528 Rechtssatz 1955 – zuletzt 03.10.1978Zivilrecht

Unzulässigkeit der Revision hinsichtlich Begehrens auf Aufhebung (Erlöschen) einer vergleichsweise - ohne Ausschluß der clausula rebus sic stantibus - übernommenen Unterhaltspflicht.

RS0047169 Rechtssatz 1965 – zuletzt 24.03.1977Zivilrecht

Wird bei einer Scheidung aus dem alleinigen Verschulden des Mannes vereinbart, daß die arbeitsfähige und vermögende Frau trotzdem einen bestimmten Unterhalt erhalten soll, so ist dieser Unterhalt rein vertraglicher Natur.

RS0057398 Rechtssatz 1957 – zuletzt 06.09.1972Zivilrecht

Wird in der Klage Scheidung aus dem Verschulden des Beklagten und dementsprechend Unterhalt nach § 66 EheG begehrt und gelangt das Gericht sodann (auf Grund einer Widerklage) zur Scheidung aus beiderseitigem, gleichteiligem Verschulden, dann hat es das Unte …

RS0057395 Rechtssatz 20.01.1972Zivilrecht

Die Ermittlung des angemessenen Unterhalts der geschiedenen Ehegattin hat Feststellungen über die Vermögensverhältnisse und Einkommensverhältnisse und die durch ihre gesellschaftliche Stellung bedingten Bedürfnisse beider Streitteile zur Voraussetzung.

RS0057411 Rechtssatz 20.01.1972Zivilrecht

Kann der Unterhalt der Gattin aus ihren Einkünften nur teilweise befriedigt werden, so hat der Ehegatte nur das Fehlende zu leisten.

RS0005605 Rechtssatz 1939 – zuletzt 20.10.1969Zivilrecht

Der Mann hat, solange die Ehe besteht, der Gattin den anständigen Unterhalt im Rahmen seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ohne Rücksicht auf das Einkommen der Gattin zu verschaffen. Das Ehegesetz enthält eine Unterhaltsregelung nur für die Scheidung …

RS0057341 Rechtssatz 11.06.1969Zivilrecht

Der unterhaltspflichtige Ehemann kann sich nicht darauf berufen, daß die Frau, obwohl sie mehrere Kinder betreuen muß, einem Erwerb nachgeht, weil der Mann keinen Unterhalt leistet.

RS0005292 Rechtssatz 07.12.1965Zivilrecht

Der im Rechtsstreit der Frau auf Scheidung und Unterhalt "für die Dauer des Rechtsstreites wegen Ehescheidung bis zu seiner rechtskräftigen Beendigung" bewilligte einstweilige Unterhalt für Frau und Kinder läuft - vorbehaltlich der Geltendmachung der Einsch …

RS0042673 Rechtssatz 1959 – zuletzt 16.06.1965Zivilrecht

Die Frage, ob das Berufungsgericht, wenn es das Ersturteil dahin abändert, daß die Ehe anstatt aus dem beiderseitigen gleichteiligen Verschulden der Ehegatten aus dem überwiegenden Verschulden des Ehemannes geschieden wird, zu prüfen hat, ob die ebenfalls a …

RS0033616 Rechtssatz 04.09.1962Zivilrecht

Zur Rückforderung einer an die geschiedene Gattin geleisteten Unterhaltsvorauszahlung, die sich wegen Wiederverehelichung als übermäßig erwies.

RS0000796 Rechtssatz 05.07.1961Zivilrecht

Die Wirksamkeit eines auf § 91 ABGB geründeten Unterhaltsurteiles erlischt erst mit Ablauf des Monates, in dem die Scheidung der Ehe der Streitteile rechtskräftig wurde.

RS0000945 Rechtssatz 03.05.1961Zivilrecht

Wird als Oppositionsgrund gegen eine Unterhaltsexekution geltend gemacht, daß durch Wiederaufnahme des Ehescheidungsverfahrens, in dem der Unterhaltsanspruch nach § 66 EheG festgesetzt wurde, und Ausspruch des gleichteiligen Verschuldens der Unterhaltsanspr …

RS0057382 Rechtssatz 1958 – zuletzt 21.04.1961Zivilrecht; Strafrecht

Der geschiedenen Gattin kann es nicht verwehrt werden, ihr vorschulpflichtiges Kind selbst zu pflegen und zu erziehen. Die Annahme einer Beschäftigung, die ihr dies unmöglich machen würde, ist ihr nicht zumutbar.

RS0057413 Rechtssatz 1953 – zuletzt 17.12.1958Zivilrecht

Eine geschiedene Frau ist dem Fürsorgeverband (für Leistungen an ihre Eltern) nur insoweit ersatzpflichtig, als der ihr von ihrem geschiedenen Gatten zugewendete Betrag das Erfordernis für eine standesgemäße Lebensführung überschreitet.

RS0035023 Rechtssatz 06.03.1957Zivilrecht

Die geschiedene Frau kann zur Durchsetzung ihres durch Vergleich gesicherten Unterhaltsbegehrens direkt gegen die zweite Frau ein Rechnungslegungsbegehren nach Art XLII EGZPO stellen, wenn diese vorsätzlich bei der Verheimlichung bzw Verbringung des Vermöge …

RS0042608 Rechtssatz 1956 – zuletzt 10.10.1956Zivilrecht

Zur Auslegung des Judikates 60 neu: Wird das Erlöschen der Unterhaltsverpflichtung des Klägers nach § 66 EheG, bezüglich der ein Unterhaltsvergleich geschlossen wurde, im Hinblick auf das ausreichende Einkommen der Beklagten begehrt, so ist die Revision unz …

RS0047670 Rechtssatz 1948 – zuletzt 04.09.1956Zivilrecht

Für die Höhe des Unterhaltes kann nur das Einkommen in Betracht kommen, das nach dem Erhöhungsantrag ins Verdienen gebracht wird.

RS0057348 Rechtssatz 26.10.1955Zivilrecht

Nur der Schuldausspruch und nicht die Feststellungen im Scheidungsurteil über das Verschulden eines der Ehegatten an der Zerrüttung der Ehe sind für die Verpflichtung des Ehegatten zur Leistung des Unterhaltes maßgebend.

RS0033483 Rechtssatz 12.10.1955Zivilrecht

Wird der Ehefrau mittels einstweiliger Verfügung bis zur Rechtskraft des Scheidungsverfahrens zehn Prozent für sich und für die Kinder (im Kuratelverfahren) dreißig Prozent des Einkommens des Ehemannes zugesprochen, so bezieht sich eine Mehrleistung des Ehe …

RS0057406 Rechtssatz 15.06.1955Zivilrecht

Die Gattin ist auch während des Bestandes der Ehe berechtigt, für den Fall der Scheidung auf Unterhalt zu verzichten, allerdings nur unter der Voraussetzung, daß die eheliche Gemeinschaft nicht mehr besteht und angenommen werden kann, daß die Ehe zerrüttet …

RS0047186 Rechtssatz 15.09.1954Zivilrecht

Unterhaltsvergleich in Reichsmark - Umstellung auf D - Mark.

RS0042685 Rechtssatz 07.07.1954Zivilrecht

Wenn die Unterinstanzen das Unterhaltsbegehren der Frau wegen ihres Krankengeldbezuges auf Grund früherer Beschäftigung abgewiesen haben, haben sie den Unterhalt mit "Null" bemessen. Die Revision ist daher unzulässig.

RS0057402 Rechtssatz 26.06.1953Zivilrecht

Der unterhaltspflichtige Ehemann (§ 66 EheG) kann der Frau nicht jede beliebige Tätigkeit ansinnen.

RS0023734 Rechtssatz 22.04.1953Zivilrecht

Verpflichtet sich der Ehemann trotz Scheidung der Ehe nach § 55 EheG zur Alimentation nach § 66 EheG, so kann dies nicht den guten Sitten widersprechen.

RS0023823 Rechtssatz 22.10.1952Zivilrecht

Die Vereinbarung, daß die zweite Gattin zugunsten der ersten (geschiedenen) Ehegattin auf ihren Anspruch auf Bezahlung der Witwenpension für den Fall des Ablebens des Ehegatten verzichtet, ist zulässig und gültig.

RS0047052 Rechtssatz 06.09.1950Zivilrecht

Zur Frage der Zulässigkeit des Unterhaltsverzichtes anläßlich einer Scheidung durch Bezahlung einer Abfertigung.

RS0042654 Rechtssatz 07.12.1949Zivilrecht

Auch wenn es sich um die Erhöhung des durch Scheidungsurteil zuerkannten Unterhaltes handelt, ist die Revision nach § 502 Abs 2 ZPO unzulässig. Es ist gleichgültig, ob der gesetzliche Unterhaltsanspruch aus § 66 EheG oder 68 EheG abgeleitet wird.