Judikatur des OGH zu § 390 EO — Rechtstracker

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Judikatur zu EO××

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`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
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`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

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95 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0002114 Rechtssatz 1951 – zuletzt 17.09.2026Zivilrecht

Eine einstweilige Verfügung ist nicht schon deshalb zu erlassen, weil gemäß § 56 EO die Zustimmung des Antragsgegners zu ihrer Erlassung anzunehmen ist.

RS0074799 Rechtssatz 1989 – zuletzt 31.07.2026Zivilrecht

Art 6 MRK findet auf einstweilige Verfügungen keine Anwendung.

§ 378 § 379 § 389 § 390

RS0028350 Rechtssatz 1994 – zuletzt 31.07.2026Zivilrecht

Das Provisorialverfahren fällt nicht unter Art 6 Abs 1 MRK.

RS0005584 Rechtssatz 1953 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht

Besonderer Erhebungen über die mögliche Höhe eines der beklagten Partei erwachsenden Schadens bedarf es nicht, denn das Gericht hat die Sicherheit nach freiem Ermessen zu bestimmen.

RS0005453 Rechtssatz 1954 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht

Die Kaution dient lediglich zur Sicherstellung des dem Gegner durch die etwa sich als unberechtigt erweisende einstweilige Verfügung entstehenden Ersatzanspruches und der Kosten. Wenn die Frage, ob und in welcher Höhe durch den Vollzug der einstweiligen Ver …

RS0005706 Rechtssatz 1955 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht

Die Bestimmung des § 390 Abs 2 EO darf nicht die Durchführung einer an sich berechtigten Verfügung verhindern.

RS0005496 Rechtssatz 1960 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht

Hat der Gegner der gefährdeten Partei in seinem Rekurse gegen die vom Erstgericht erlassene einstweilige Verfügung die Antragsabweisung beantragt, ist das Rekursgericht formell berechtigt, eine Sicherheitsleistung aufzuerlegen (3 Ob 662/53, 2 Ob 103/57 ua). …

RS0005656 Rechtssatz 1964 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht

Im Provisorialverfahren ist das Rekursgericht an die Beweiswürdigung des Erstgerichtes nicht gebunden (Fasching III 51; GH 1933,177, ZBl 1925/126, SZ 27/204, 3 Ob 201/52, 7 Ob 12/56 = EvBl 1956/90, 7 Ob 156/56, 7 Ob 335/56, 3 Ob 460/57 = ÖBl 1958,38, 4 Ob 3 …

RS0005595 Rechtssatz 1967 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht

Auferlegung einer Kaution auch bei voller Anspruchsbescheinigung, wenn die einstweilige Verfügung einen tiefen Eingriff in die Rechtssphäre des Antragsgegners bedeutet (so schon EvBl 1948/490).

RS0005711 Rechtssatz 1973 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht

Der Vollzug der einstweiligen Verfügung ist nach dem Ermessen des Gerichts vom Erlag einer Sicherheit durch den Antragsteller trotz Bescheinigung seines Anspruchs abhängig zu machen, wenn gegen die Erlassung der einstweiligen Verfügung wegen der Größe des E …

§ 44 § 78 § 376 § 390 § 402

RS0002277 Rechtssatz 1980 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht

Sicherheit kann auch in Form der Vorlage einer Bankgarantie geleistet werden.

RS0005581 Rechtssatz 1981 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht

Wird die Auferlegung einer Sicherheitsleistung rechtzeitig bekämpft, so bleibt die Wirksamkeit dieses Ausspruches für die Zeit bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel insofern in Schwebe, als die Möglichkeit seiner Beseitigung für den Fall der Berechtigu …

RS0113134 Rechtssatz 2000 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht

Ob und in welcher Höhe eine nach § 390 Abs 2 EO auferlegte Sicherheitsleistung gerechtfertigt ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, so dass regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO vorliegt.

RS0115714 Rechtssatz 2001 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht

§ 402 Abs 1 EO ist auf Beschlüsse über die Höhe der Sicherheitsleistung analog anzuwenden, weil mit dieser (allenfalls) auch über das weitere Schicksal der einstweiligen Verfügung entschieden wird und durch einen Beschluss über die Höhe der Sicherheitsleist …

RS0115715 Rechtssatz 2001 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht

Für eine analoge Anwendung des § 402 Abs 1 EO auf Beschlüsse über die Höhe der Sicherheitsleistung spricht, dass damit (allenfalls) auch über das weitere Schicksal der einstweiligen Verfügung entschieden wird.

RS0012391 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht

Auch im Sicherungsverfahren ist die Überprüfung der Beweiswürdigung des erkennenden Richters durch das Rekursgericht insoweit ausgeschlossen, als dieser den Sachverhalt auf Grund vor ihm abgelegter Zeugenaussagen oder Parteienaussagen als bescheinigt angeno …

RS0103747 Rechtssatz 1996 – zuletzt 20.02.2026Zivilrecht

Im Sicherungsverfahren darf eine aktorische Kaution der antragstellenden Partei nicht auferlegt werden; die jederzeit auch auf Antrag aufzuerlegende Sicherheit erfüllt gemäß § 390 EO (auch) diese Funktion.

RS0005720 Rechtssatz 1966 – zuletzt 30.09.2025Zivilrecht

Auferlegung einer Sicherheit erst im Laufe des Verfahrens (vgl 1 Ob 261/54).

RS0005722 Rechtssatz 1969 – zuletzt 30.09.2025Zivilrecht

Die Bestimmung des § 390 Abs 3 EO kann in dem Fall, daß erst das Rekursgericht der gefährdeten Partei eine Kaution aufträgt, hinsichtlich der Invollzugsetzung der EV nicht angewendete werden, wenn das Belastungs- und Veräußerungsverbot im Grundbuch auf Grun …

RS0005493 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.09.2025Zivilrecht

Der Auftrag zum Erlag der Sicherheit muss befristet und das Fortbestehen der einstweiligen Verfügung von der Einhaltung der Frist abhängig gemacht werden, wenn eine einstweilige Verfügung schon vor dem Auftrag zum Erlag einer Sicherheitsleistung vollzogen w …

§ 382f § 389 § 390 § 394

RS0005452 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.03.2025Zivilrecht

Die Behauptungen der gefährdeten Partei sind die Grenzen, in deren Rahmen zu prüfen ist, inwieweit eine einstweilige Verfügung erlassen werden kann. Keineswegs ist es Sache des Gerichtes, von Amts wegen auf die Stoffsammlung oder ergänzendes Vorbringen zu d …

RS0005694 Rechtssatz 1961 – zuletzt 27.05.2024Zivilrecht

Das völlige Fehlen einer Bescheinigung des Anspruches kann nicht durch Sicherheitsleistung nach § 390 Abs 1 EO ersetzt werden.

RS0005580 Rechtssatz 1967 – zuletzt 27.05.2024Zivilrecht

Auferlegung einer Sicherheitsleistung bei nicht ausreichender Bescheinigung der Höhe des Anspruches (ebenso schon RSpr 1923,235).

RS0005381 Rechtssatz 1971 – zuletzt 27.05.2024Zivilrecht

Die gefährdete Partei muss - zumindest auf Verlangen des Gerichtes und somit immer dann, wenn diese Frage strittig ist - den behaupteten Anspruch glaubhaft machen. Nur eine nicht ausreichende Bescheinigung des behaupteten Anspruches (so § 390 Abs 1 EO), kei …

RS0005521 Rechtssatz 1970 – zuletzt 21.09.2017Zivilrecht

Dass ein einstweiliges Verbot wegen Zeitablaufes überholt ist, nimmt dem Antragsgegner - schon im Hinblick auf Ersatzansprüche nach § 394 EO - noch nicht die für die Sachentscheidung über seinen Rekurs erforderliche Beschwer.

RS0005650 Rechtssatz 1958 – zuletzt 13.06.2017Zivilrecht

Auch bei einem gemäß § 390 Abs 2 EO in Form eines Sparbuches erfolgten Erlag eines Geldbetrages wachsen die auflaufenden Zinsen der Erlagsmasse zu und sind mit dieser auszufolgen.

RS0005834 Rechtssatz 1958 – zuletzt 25.08.2015Zivilrecht

Die in einem Verbot bestehende einstweilige Verfügung wird durch Zustellung des Verbotes an den Antragsgegner bereits vollzogen. Die Frist des § 396 EO wird daher überhaupt nicht in Lauf gesetzt. Ist aber der Vollzug von einer Sicherheitsleistung abhängig g …

RS0130204 Rechtssatz 29.07.2015Zivilrecht

Es ist gemäß § 10 Abs 1 Satz 2 RStDG zulässig, dass ein Richteramtsanwärter die Einvernahme von Parteien des Sicherungsverfahrens ohne Anwesenheit nur "unter Aufsicht" des Richters vornimmt. Eine solche Aufnahme von Bescheinigungsmitteln ist allerdings kein …

RS0129548 Rechtssatz 16.09.2014

Übersicht der Entscheidungen zu § 390 EO I) Verfahrensgrundsätze, aktorische Kaution ? II) Anwendung von MRK, EU-Recht, ausländischem Recht, Entscheidungen des EuGH III) Vorbringen, Form- und Inhaltserfordernisse, Anspruchs- und Gefahrenbescheinigung, amtsw …

§ 253 § 262 § 294 § 390

RS0003482 Rechtssatz 1956 – zuletzt 26.08.2014Zivilrecht

Auf eine Sicherheistsleistung (Kaution) kann eine Exekution nach den §§ 253 oder 262 EO nicht geführt, sondern nur der allfällige Rückforderungsanspruch nach den Bestimmungen der §§ 294 ff EO in Exekution gezogen werden.

RS0115713 Rechtssatz 2001 – zuletzt 22.01.2014Zivilrecht

Der Gegner der gefährdeten Partei ist durch eine einstweilige Verfügung vor Erlag einer der gefährdeten Partei auferlegten Sicherheit nicht beschwert, weil die einstweilige Verfügung erst durch den Erlag der Sicherheit wirksam wird. Das gilt auch dann, wenn …

RS0005538 Rechtssatz 1955 – zuletzt 19.06.2013Zivilrecht

Zum Verhältnis von Rekurs und Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung (Rekurs und Widerspruch wurden von verschiedenen Parteien erhoben).

RS0005557 Rechtssatz 1972 – zuletzt 24.02.2011Zivilrecht

Der Beschluss auf Bewilligung der einstweiligen Verfügung ergeht grundsätzlich ohne Gewährung rechtlichen Gehörs an den Gegner der gefährdeten Partei, dem dann der Widerspruch gemäß § 397 EO zusteht.

RS0005564 Rechtssatz 1928 – zuletzt 01.09.2010Zivilrecht

Der gefährdete Anspruch auf Bezug elektrischen Stromes ist nicht ausreichend bescheinigt, wenn nur der Anspruch, nicht aber auch die Entziehung des Strombezuges bescheinigt ist.

§ 382 § 389 § 390

RS0112045 Rechtssatz 1999 – zuletzt 11.02.2010Zivilrecht

Bezieht sich der Anspruch der gefährdeten Partei nur auf einen Miteigentumsanteil an einer Liegenschaft, muss die Größe des Miteigentumsanteils im Antrag angegeben werden. Das Fehlen dieser Angabe kann nicht gemäß § 390 Abs 1 EO durch die Anordnung einer Si …

§ 78 § 390 § 402

RS0002418 Rechtssatz 1959 – zuletzt 09.02.2010Zivilrecht

Die Art der nach § 390 Abs 2 EO zu erlegenden Sicherheit bestimmt sich - im Gegensatz zu § 391 EO - nach § 56 ZPO; es entscheidet auch hier das freie Ermessen des Gerichtes. Diesem Grundsatz entspricht auch die Übernahme der Haftungserklärung einer Sparkass …

RS0028347 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.01.2010Zivilrecht

Über das Begehren auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist in der Regel allein auf Grund des Antrags der gefährdeten Partei und der von ihr beigebrachten Bescheinigungsmittel zu erkennen, ist doch das Provisorialverfahren als summarisches Eilverfahre …

RS0125406 Rechtssatz 19.11.2009Zivilrecht

Wendet der Beklagte in einem Verletzungsprozess die Nichtigkeit des Patents ein, so ist die Möglichkeit, dass dem Unterlassungsanspruch durch eine nachträgliche Nichtigerklärung die Grundlage entzogen werden könnte, in Sicherungsverfahren erforderlichenfall …

§ 65 § 390 § 394 § 396

RS0002422 Rechtssatz 1981 – zuletzt 29.04.2009Zivilrecht

Auch nach Zeitablauf einer ein Verbot aussprechenden, durch Zustellung an den Drittschuldner vollzogener, einstweiligen Verfügung besteht ein Rechtsschutzinteresse des Gegners der gefährdeten Partei an der sachlichen Erledigung eines gegen die einstweilige …

RS0005141 Rechtssatz 1952 – zuletzt 16.07.2008Zivilrecht

Eine überhaupt nicht bescheinigte Gefährdung kann auch bei einem nicht in Geld bestehenden Anspruch nicht durch Sicherheitsleistung ersetzt werden.

RS0005724 Rechtssatz 1961 – zuletzt 08.07.2008Zivilrecht

Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Antragsgegner noch vor Erlag der Sicherheitsleistung?

RS0005561 Rechtssatz 1966 – zuletzt 08.07.2008Zivilrecht

Eine Frist zum Erlag der Sicherheitsleistung kann das Gericht nicht setzen, da es den gefährdeten Parteien anheimgestellt bleiben muß, ob und wann sie die Sicherheitsleistung erlegen.

RS0123914 Rechtssatz 08.07.2008Zivilrecht

Wird die Bewilligung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 390 Abs 2 EO vom Erlag einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht, beginnt die Rekursfrist frühestens mit Erlag der Sicherheit zu laufen, auch wenn die einstweilige Verfügung dem Antragsgegner irrtü …

RS0110962 Rechtssatz 1998 – zuletzt 13.09.2006Zivilrecht

Ist die vorgelegte Bankgarantie keine taugliche Sicherheit, muß das Erstgericht im Rahmen eines Verbesserungsverfahrens - das nach der jüngeren Rsp zur Verbesserung von Inhaltsmängeln nicht nur im vereinfachten Bewilligungsverfahren gem. § 54 Abs 3 EO idF E …

RS0090647 Rechtssatz 1995 – zuletzt 18.02.2003Zivilrecht

Da es - außer bei erfolgreicher Anfechtung der Kündigung - ausgeschlossen ist, ein aufgelöstes Beschäftigungsverhältnis in seinem konkreten Bestand bei Ergehen des Beschäftigungsverbotes wiederherzustellen, schafft ein Beschäftigungsverbot, wenn es dazu füh …

RS0116922 Rechtssatz 15.10.2002Zivilrecht

Ist die einstweilige Verfügung des Erstgerichts wiederherzustellen, hat der Oberste Gerichtshof selbst über den Rekurs der Klägerin gegen die Sicherheitsleistung zu entscheiden.

RS0005575 Rechtssatz 1923 – zuletzt 25.09.2001Zivilrecht

Eine gemäß § 390 Abs 1 EO erlegte Sicherheit kann unter geänderten Verhältnissen nachträglich erhöht werden.

RS0115394 Rechtssatz 05.07.2001Zivilrecht

Ein nicht gemäß §§ 31 Abs 1, 40 Abs 1 BWG idF BGBl I Nr 33/2000 identifiziertes Sparbuch stellt jedenfalls dann keine ausreichende Sicherheit dar, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass es erst nach dem 30.6.2002 realisiert wird.

§ 390 § 398 § 400

RS0005482 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.04.2000Zivilrecht

Aus § 400 EO läßt sich nicht ableiten, daß das gemäß §§ 78, 402 EO, § 56 Abs 3 ZPO erworbene Pfandrecht an der bei Gericht erlegten Sicherheit (§§ 390 und 398 Abs 2 EO) durch bloßen Ablauf der 14 tägigen Frist erloschen sein sollte, falls innerhalb dieser F …

RS0113247 Rechtssatz 24.02.2000Zivilrecht

Durch die mit der einstweiligen Verfügung angestrebte Hinterlegung der bezeichneten Urkunden (insbesondere der einzigen Ausfertigung des Rangordnungsbeschlusses) durch den Beklagten kann die von der klagenden Partei angestrebte rangwahrende Wirkung der Anme …

RS0005526 Rechtssatz 1991 – zuletzt 17.03.1999Zivilrecht

Aus der Regelung der Stimmberechtigung des Gesellschafter-Geschäftsführers nach § 39 Abs 5 GmbHG ergibt sich, daß der Gesetzgeber offentsichtlich eher in Kauf nimmt, daß ein Mehrheitsgesellschafter trotz Vorliegens wichtiger Gründe für die Dauer des Rechtss …

RS0110963 Rechtssatz 10.11.1998Zivilrecht

Da mit dem Vollzug der einstweiligen Verfügung nicht vor Nachweis des Erlages der (tauglichen) Sicherheitsleistung begonnen werden darf (§ 390 Abs 3 EO), hätte dem Rekurs der Beklagten vor diesem Zeitpunkt auch die Beschwer gefehlt, wäre nicht ihrem Aufschi …

RS0001877 Rechtssatz 1954 – zuletzt 25.06.1996Zivilrecht

Eine Sicherheitsleistung kann nicht durch den Hinweis auf eine Gegenforderung des zur Sicherheitsleistung Verpflichteten ersetzt werden, deren Bestand nicht feststeht.

RS0005535 Rechtssatz 1983 – zuletzt 26.02.1996Zivilrecht

Wird eine vom Gericht der gefährdeten Partei gemäß § 390 EO auferlegten Sicherheit durch Vorlage einer Bankgarantie geleistet, in der das Kreditinstitut die Verpflichtung übernimmt, einen bestimmten Betrag nach Erhalt eines rechtskräftigen Gerichtsbeschluss …

RS0005212 Rechtssatz 1950 – zuletzt 13.12.1995Zivilrecht

Bewilligt das Gericht erster Instanz eine einstweilige Verfügung nach § 382 Z 6 EO, macht jedoch das Rekursgericht die Bewilligung vom Erlage einer Sicherheitsleistungabhängig, so besteht kein Anstand, daß das Verbot bis zur Rechtskraft der Entscheidung im …

RS0028353 Rechtssatz 11.10.1994Zivilrecht

Auch eine Ermessensübung des Gerichtes durch Anhörung des Gegners der gefährdeten Partei vor Entscheidung über den Sicherungsantrag kann grob sachwidrig und daher unvertretbar sein. Ob eine solche unvertretbare Ermessensübung vorliegt, hängt ganz von den Um …

§ 67 § 387 § 390

RS0002065 Rechtssatz 1953 – zuletzt 13.11.1991Zivilrecht

Bewilligung einer am Zustelltag der einstweiligen Verfügung (Leistung "sofort") beantragten Exekution.

RS0005640 Rechtssatz 11.09.1990Zivilrecht

Sind die anspruchsbegründenden Tatsachen nicht strittig und ist daraus auch ein Unterlassungsanspruch nach § 2 UWG ableitbar, besteht in einem solchen Fall regelmäßig keine Veranlassung mehr, dem Antragsteller eine Sicherheit aufzuerlegen (ÖBl 1963,26).

RS0005431 Rechtssatz 1977 – zuletzt 29.11.1989Zivilrecht

Mangelt es an jeglicher Glaubhaftmachung des zu sichernde Anspruches, so hat das Gericht ohne vorherige Aufforderung an die gefährdete Partei zur Vorlage weiterer Bescheinigungsmittel den Antrag auf Erlassung der beantragten EV abzuweisen.

RS0005644 Rechtssatz 1966 – zuletzt 28.04.1988Zivilrecht

Zur Bemessung einer nach dieser Gesetzesstelle aufzuerlegenden Kaution.

§ 390 § 394 § 396

RS0005540 Rechtssatz 1981 – zuletzt 07.11.1984Zivilrecht

Wenn sich das Gericht mit der erbrachten Sicherheitsleistung begnügte und daraufhin die Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner der gefährdeten Partei (§ 390 Abs 3 EO) verfügte, wird das in der einstweiligen Verfügung ausgesprochene Verbot mit …

RS0005533 Rechtssatz 26.06.1984Zivilrecht

Ist eine einstweilige Verfügung wegen Ablaufs der Frist des § 396 EO erloschen und ändert das Rekursgericht den die Teilabweisung - und damit andere Ansprüche - betreffenden Teil des erstgerichtlichen Beschlusses dahin ab, daß es eine einstweilige Verfügung …

RS0005476 Rechtssatz 1971 – zuletzt 29.05.1984Zivilrecht

Die der gefährdeten Partei auferlegte Kaution darf nur dann nicht so hart sein, daß sie den Vollzug der EV hindern könnte, wenn diese an sich gerechtfertigt, der Anspruch also in genügender Weise bescheinigt ist (§ 390 Abs 2 EO) und die wirtschaftlichen Sch …

RS0005550 Rechtssatz 29.05.1984Zivilrecht

Der Revisionsrekurs ist zulässig, wenn Verfahrensgegenstand nicht nur die Frage, ob die der gefährdeten Partei auferlegte Sicherheitsleistung erhöht werden soll, sondern der Fortbestand der zur Sicherung eines behaupteten, S 300.000,-- übersteigenden Geldan …

RS0005579 Rechtssatz 20.03.1984Zivilrecht

Geht es um die Frage einer nachträglichen Herabsetzung - und damit einer teilweisen Freigabe - der von der gefährdeten Partei gemäß § 390 EO erlegten Sicherheit, somit darum, ob auch dieser Teilbetrag weiterhin als Sicherheit für allfällige Nachteile haften …

RS0005633 Rechtssatz 20.03.1984Zivilrecht

Die Frage einer nachträglichen Herabsetzung - und damit einer teilweisen Freigabe - der von der gefährdeten Partei gemäß § 390 EO erlegten Sicherheit ist eine im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO.

§ 390 § 391 § 394

RS0005646 Rechtssatz 1958 – zuletzt 10.05.1983Zivilrecht

Die von der gefährdeten Partei zu erlegende Sicherheit entspricht grundsätzlich nicht - ziffernmäßig - dem Befreiungsbetrag, den der Gegner der gefährdeten Partei erlegen kann.

RS0005505 Rechtssatz 1963 – zuletzt 10.05.1983Zivilrecht

Auferlegung einer Sicherheitsleistung durch die zweite Instanz bei Bestätigung einer EV - Revisionsrekurs zulässig.

RS0005504 Rechtssatz 1975 – zuletzt 13.01.1983Zivilrecht

Der Gegner der gefährdeten Partei hat auszuführen, worin der zu befürchtende nicht wieder gut zu machende Schaden zu erblicken wäre, der eine Sicherheitsleistung rechtfertigen würde.

RS0005537 Rechtssatz 10.11.1982Zivilrecht

Daß aus Anlaß eines erhobenen Widerspruches die einstweilige Verfügung auch nur in der Weise abgeändert werden kann, daß sie von einer Sicherheit abhängig gemacht wird, entspricht herrschender Auffassung.

RS0002485 Rechtssatz 1974 – zuletzt 20.05.1981Zivilrecht

§ 56 ZPO ist im Exekutionsverfahren anzuwenden.

RS0005489 Rechtssatz 28.04.1981Zivilrecht

Kann die mit einer Klage verbundene EV durch das Urteil im Hauptprozeß nicht mehr gerechtfertigt werden, dann kann mangels eines bestehenden Anspruches auch die EV nicht mehr erlassen werden (Frist bis zu der die Unterlassung im Hauptprozeß begehrt wurde, i …

RS0005648 Rechtssatz 16.05.1979Zivilrecht

Wurde die vom Rekursgericht erhöhte Sicherheitsleistung nicht fristgerecht erlegt, so bedarf es keiner ausdrücklichen Aufhebung auch der vorzeitig gesetzten Vollzugsakte zur Herstellung der Verfahrenslage nach § 390 Abs 3 EO.

RS0005554 Rechtssatz 21.03.1979Zivilrecht

Ist der Anspruch der gefährdeten Partei auf Eigentumsübertragung durch die Verweigerung der Genehmigung seitens der Grundverkehrsbehörde im bisherigen Verfahren nach Erschöpfung des ordentlichen Rechtszuges nicht mehr voll bescheinigt, ist die Verlängerung …

RS0005637 Rechtssatz 1967 – zuletzt 06.03.1979Zivilrecht

Keine volle Anspruchsbescheinigung, daher Kautionsvorschreibung, wenn nach den Ergebnissen des Bescheinigungsverfahrens verschiedene Auslegungen einer Vereinbarung möglich sind.

RS0005123 Rechtssatz 1974 – zuletzt 23.08.1978Zivilrecht

Auferlegung einer Sicherheitsleistung bei EV zur Sicherung eines Anspruches auf die ideelle Hälfte einer Liegenschaft mit vom gefährdeten Ehegatten errichteten Haus.

RS0002191 Rechtssatz 23.08.1978Zivilrecht

Wenn das Erstgericht die Hemmung des angefochtenen Beschlusses des Rekursgerichtes, mit welchem dieses der Antragstellerin eine Sicherheit auferlegt hatte, aussprach, ist der Antragsgegener, dem die einstweilige Verfügung entgegen der Anordnung des Rekursge …

RS0005643 Rechtssatz 27.10.1976Zivilrecht

Berücksichtigung des offenen Restkaufpreises (hier über 1 Million S) aus dem Verkauf jener Baumaschinen, zu deren Rückgabesicherung die EV auf Grund der Anspruchs- und Gefahrbescheinigung bewilligt wurde und gegen den der Beklagte allfällige Ersatzansprüche …

RS0005634 Rechtssatz 16.12.1975Zivilrecht

Dem Rekurs der gefährdeten Partei gegen den Beschluß, mit welchem ihr Sicherheitsleistung auferlegt wird (§ 390 EO), fehlt dann das Rechtsschutzinteresse, wenn das Untergericht bereits auf Antrag des Gegners des Gefährdeten die erlegte Sicherheit wieder aus …

RS0005531 Rechtssatz 1970 – zuletzt 07.10.1975Zivilrecht

Keine vollständige Bestätigung des erstgerichtlichen Beschluß, wenn das Rekursgericht die vom Erstgericht nach § 390 EO festgesetzte Kaution herabgesetzt hat. In diesem Fall kann auch der Beklagte, dessen Rekurs gegen die einstweilige Verfügung des Erstgeri …

RS0004392 Rechtssatz 24.01.1974Zivilrecht

Das im Wege einer einstweiligen Verfügung angestrebte Verbot der Veräußerung oder Belastung muß gem § 384 Abs 2 EO im Grundbuch angemerkt werden; ein eingeschränktes Veräußerungsverbot, nämlich das Verbot einer Veräußerung im Zusammenhang mit einer beabsich …

RS0005626 Rechtssatz 15.02.1972Zivilrecht

Getrennte Festsetzung von Sicherheitsleistungen (§ 390 EO) und Befreiungsbeträgen (§ 391 EO) im Fall einer subjektiven Klagenhäufung, bei der bezüglich der einzelnen Klageansprüche weder ein tatsächlicher noch ein rechtlicher Zusammenhang besteht.

RS0005072 Rechtssatz 12.03.1970Zivilrecht

Der vormalige Gesellschafter, der dem Gläubiger gebenüber seine Haftung bestreitet, kann nicht der Gesellschaft gegenüber eine einstweilige Verfügung zur Sicherung des Befreiungsanspruches bezüglich der bestrittenen Schuld erwirken, da es an einer Bescheini …

RS0005552 Rechtssatz 13.04.1967Zivilrecht

Auf die Ausfolgung einer von einer Personenmehrheit erlegten Kaution sind die Regeln über die Ausfolgung eines nach § 1425 ABGB erlegten Betrages sinngemäß anzuwenden.

RS0005629 Rechtssatz 27.03.1963Zivilrecht

Beim Problem, ob eine einstweilige Verfügung ungeachtet des Ruhens des Verfahrens im Prozeß selbst verlängert werden kann, ist die Rechtslage nicht wesentlich anders, als bei der Frage der gehörigen Prozeßfortsetzung im Zusammenhang mit dem Problem der Unte …

RS0005374 Rechtssatz 26.08.1959Zivilrecht

Anbot an den Altmieter zu einem zu hohen Preis. Bescheinigungslast bei einstweiliger Verfügung.

RS0005019 Rechtssatz 20.02.1957Zivilrecht

Auferlegung einer Sicherheit, wenn durch einstweilige Verfügung dem Hauseigentümer die Vermietung eines Geschäftslokales zum Betriebe eines bestimmten Gewerbes verboten wird.

§ 325 § 390 § 402

RS0004264 Rechtssatz 18.04.1956Zivilrecht

Mit der Bewilligung der Pfändung und Überweisung des Anspruches auf Rückzahlung der bei Gericht im Zuge eines Verfahrens zur Erlassung einer Einstweiligen Verfügung erlegten Sicherheit ist die gesetzmäßige Tätigkeit des Exekutionsgerichtes beendet. Es steht …

RS0005322 Rechtssatz 23.11.1955Zivilrecht

Anspruchsbescheinigung durch ein Testament.

RS0002007 Rechtssatz 24.08.1955Zivilrecht

Bei der Bewilligung des Vollzuges einer einstweiligen Verfügung ist ein inzwischen bei Gericht eingelangter, den Parteien aber noch nicht zugestellter Beschluß des Rekursgerichtes, der die Einstweilige Verfügung in einigen Punkten abändert, durch das Bewill …

RS0005547 Rechtssatz 28.04.1955Zivilrecht

Durch den Antrag auf Abweisung der beantragten einstweiligen Verfügung ist die Auferlegung einer höheren Sicherheitsleistung auch formell gedeckt (SZ 13/159).

RS0005445 Rechtssatz 31.01.1951Zivilrecht

Zur Sicherung eines Anspruches aus einem Vertrag, der Genehmigung durch die Aussenhandelskomission unterliegt, kann eine einstweilige Verfügung auch vor Erteilung dieser Genehmigung erlassen werden.

RS0005723 Rechtssatz 03.07.1931Zivilrecht

Die einstweilige Verfügung verliert trotz Erlages der von der ersten Instanz festgesetzten Sicherheit ihre Wirksamkeit, wenn das Rekursgericht eine erhöhte Sicherheit fordert und anordnet, daß die einstweilige Verfügung erst nach Erlag dieser erhöhten Siche …

RS0005691 Rechtssatz 29.07.1924Zivilrecht

Vor Ausfolgung einer Kaution nach §§ 390 oder 398 EO bedarf es einer ausdrücklichen Aufhebung der einstweiligen Verfügung.