Judikatur des OGH zu § 2 UVG — Rechtstracker

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`vertrag`	irgendwo im Wort
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`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
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72 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0143745 Rechtssatz 2026 – zuletzt 25.08.2026Zivilrecht

Ein Minderjähriger, der in den persönlichen Geltungsbereich der Daueraufenthalts-RL fällt und dem die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten im Sinn dieser Richtlinie durch Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt – EU“ gemäß § 4 …

RS0135356 Rechtssatz 2025 – zuletzt 14.07.2026Zivilrecht

Wem der Status eines Asylberechtigten rechtskräftig zuerkannt wurde, ist den in § 2 Abs 1 UVG genannten Anspruchsberechtigten gleichgestellt und hat daher ungeachtet der für die Zuerkennung herangezogenen Gründe bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen An …

RS0134500 Rechtssatz 2023 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht

Ein minderjähriges Kind mit Staatsangehörigkeit eines Staates, in dem derzeit Krieg herrscht, hat keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse gemäß § 2 Abs 1 UVG, wenn es seinen Wohnsitz bereits lange vor Kriegsausbruch in Österreich hatte und es im Beurteilun …

RS0143775 Rechtssatz 30.06.2026Zivilrecht

Ein minderjähriger Drittstaatsangehöriger mit einem befristeten Aufenthaltstitel ist den in § 2 Abs 1 UVG genannten Personen auch dann nicht gleichgestellt, wenn dessen Familienangehöriger ein Daueraufenthaltsrecht hat.

RS0122907 Rechtssatz 2007 – zuletzt 18.11.2025Zivilrecht

Nach der Rechtsprechung des EuGH finden die für Familienleistungen geltenden Antikumulierungsvorschriften der Art76 Verordnung (EWG) Nr1408/71 und Art 10 Verordnung (EWG) Nr574/72 nur Anwendung, wenn vergleichbare (gleichartige) Leistungen (aus dem Beschäft …

RS0142720 Rechtssatz 21.10.2025Zivilrecht

Der Unterhaltsvorschuss ist als Kernleistung gemäß Art 29 Abs 2 Status-RL einzustufen und Personen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde, im gleichen Umfang und unter denselben Voraussetzungen wie für eigene Staatsangehörige zu gewähren.

RS0142721 Rechtssatz 21.10.2025Zivilrecht

Ziel des UVG ist es, den Unterhalt von Kindern im ausreichenden Maß zu sichern. Der derart gesicherte Unterhaltsanspruch dient ganz grundsätzlich der Deckung des gesamten Lebensbedarfs des Kindes, vor allem von Nahrung, Kleidung, Wohnung, Unterricht und Erz …

RS0112860 Rechtssatz 1999 – zuletzt 10.07.2025Zivilrecht

Grundlegende Voraussetzung für die Möglichkeit der Versagung von Unterhaltsvorschüssen nach § 2 Abs 2 Z 2 UVG ist jedenfalls, dass die Unterbringung "auf Grund einer Maßnahme" der Jugendwohlfahrtspflege (oder Sozialhilfe), somit einer entsprechenden Anordnu …

RS0117828 Rechtssatz 2003 – zuletzt 10.07.2025Zivilrecht

Normzweck des Art 42 EG und der aufgrund dieser Bestimmung ergangenen Wanderarbeitnehmerverordnung Nr 1408/71 ist nur die Koordinierung, nicht jedoch die Harmonisierung der verschiedenen sozialrechtlichen Systeme der Mitgliedstaaten für Personen mit grenzüb …

RS0135323 Rechtssatz 2025 – zuletzt 03.06.2025Zivilrecht

Personen, die nach der MassenzustromRL bzw einer auf Grundlage des § 62 AsylG 2005 erlassenen Verordnung vorübergehenden Schutz in Österreich genießen, zählen zu dem von § 2 Abs 1 UVG erfassten Personenkreis und haben daher bei Vorliegen der weiteren Voraus …

RS0037183 Rechtssatz 1957 – zuletzt 11.02.2025Zivilrecht

Das Gericht hat trotz einer bezüglichen polizeiamtlichen Bescheinigung die Flüchtlingseigenschaft selbständig zu prüfen.

RS0110397 Rechtssatz 1998 – zuletzt 11.02.2025Zivilrecht

Der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Verwaltungsverfahren kommt zwar stärkste Indizwirkung zu, nimmt dem Gericht aber nicht die Möglichkeit selbständiger Vorfragenprüfung. Liegt eine solche Feststellung, die ja nach Abführung eines formellen Verwa …

RS0126325 Rechtssatz 2010 – zuletzt 11.02.2025Zivilrecht

Da die Situation der subsidiär Schutzberechtigten im Wesentlichen derjenigen von Konventionsflüchtlingen entspricht, sind subsidiär Schutzberechtigte auch im Bereich des UVG Konventionsflüchtlingen rechtlich gleichzustellen. Auch sie haben daher bei Erfüllu …

RS0134802 Rechtssatz 16.04.2024Zivilrecht

Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention (BGBl 1955/55, GFK) und dem Flüchtlingsprotokoll (BGBl 1974/78) sind österreichischen Staatsbürgern im Sinn des § 2 Abs 1 UVG gleichgestellt und haben daher Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse. Dies folgt dara …

RS0112995 Rechtssatz 1999 – zuletzt 19.12.2023Zivilrecht

Ein Gewährungsgrund, der am Beginn eines Monats noch nicht und zum Monatsende nicht mehr bestanden hat, erfüllt die Voraussetzungen für die Vorschussgewährung; umgekehrt hindert ein Versagungsgrund, der nur an einigen Tagen eines Monats gegeben war, die Bev …

RS0115509 Rechtssatz 2001 – zuletzt 24.07.2023Zivilrecht

"Eine Leistung wie der Unterhaltsvorschuss nach dem österreichischen Bundesgesetz über die Gewährung von Vorschüssen auf den Unterhalt von Kindern (Unterhaltsvorschussgesetz) ist eine Familienleistung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnu …

RS0115844 Rechtssatz 2001 – zuletzt 24.07.2023Zivilrecht

Der EuGH hat klargelegt, dass eine Leistung nach dem UVG eine Familienleistung im Sinne von Art 4 Abs 1 h der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. 12. 1996 …

RS0116311 Rechtssatz 2002 – zuletzt 24.07.2023Zivilrecht

Der EuGH hat ausgesprochen, dass eine Person, die zumindest einen Elternteil hat, der tätiger oder arbeitsloser Arbeitnehmer ist, als Familienangehöriger eines Arbeitnehmers im Sinne von Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Buchstabe f Z i der Verordnung Nr 1408/71 in den …

RS0116469 Rechtssatz 2002 – zuletzt 24.07.2023Zivilrecht

Art 1 lit a Z 1 VO 1408/71 versteht unter Arbeitnehmer im Sinn der Verordnung jede Person, die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbständige oder einem Sondersystem …

RS0046742 Rechtssatz 1985 – zuletzt 03.08.2021Zivilrecht

Die Dauer des Aufenthaltes ist nur als ein Kriterium für die Beurteilung der dauerhaften Beziehungen der Person zu ihrem Aufenthaltsort zu werten, nicht jedoch als für sich allein entscheidendes Moment.

RS0117974 Rechtssatz 2003 – zuletzt 21.11.2018Zivilrecht

Die inländische Gerichtsbarkeit besteht auch für ein Verfahren, in dem ein in einem EU-Mitgliedsstaat wohnhafter Minderjährigen von einem österreichischen Gericht Unterhaltsvorschüsse nach dem UVG begehrt, weil der in Österreich wohnhafte Unterhaltspflichti …

RS0112819 Rechtssatz 1999 – zuletzt 13.09.2018Zivilrecht

Die Übernahme des Kindes in den Wohnungsverband seiner Tante und deren rechtliche Gestaltung als Fall einer Obsorgeübertragung durch Vormundbestellung im Sinne des § 187 ABGB ist keine "Maßnahme der vollen Erziehung", soll doch eine solche durch die Belassu …

RS0125925 Rechtssatz 2010 – zuletzt 20.12.2017Zivilrecht

Das Abstellen auf das Staatsbürgerschaftskriterium in § 2 UVG wäre als unionsrechtswidrig einzustufen, weshalb die Bezugnahme auf die österreichische Staatsbürgerschaft so zu lesen ist, dass damit die Staatsbürgerschaft eines EU‑Mitgliedstaats gemeint ist.

RS0125933 Rechtssatz 2010 – zuletzt 20.12.2017Zivilrecht

Mit 1. 5. 2010 wurde die VO 1408/71 von der neuen Koordinierungsverordnung, der VO (EG) 883/2004, abgelöst. Durch den Eintrag in den Anhang I sind österreichische Unterhaltsvorschüsse, die in der Rechtsprechung des EuGH als Familienleistungen qualifiziert w …

RS0128665 Rechtssatz 2013 – zuletzt 20.12.2017Zivilrecht

Da Unterhaltsvorschussleistungen von der VO (EG) 883/2004 ausdrücklich ausgenommen sind und in der VO (EU) 1231/2010 ein allgemeines Diskriminierungsverbot für Drittstaatsangehörige fehlt, kann sich die drittstaatsangehörige Antragstellerin für die von ihr …

RS0127731 Rechtssatz 2012 – zuletzt 24.01.2017Zivilrecht

Obwohl Unterhaltsvorschüsse seit dem 1. 5. 2010 vom Anwendungsbereich der VO (EG) 883/2004 ausgenommen sind, kann ein Anspruch auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen dennoch bestehen, wenn ein Kind mit der Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaats seinen …

RS0119548 Rechtssatz 2004 – zuletzt 10.05.2016Zivilrecht

Drittstaatsangehörige Kinder fallen bei reinem Inlandsbezug nicht in den persönlichen Geltungsbereich der genannten Verordnungen. Sie haben keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss.

RS0111118 Rechtssatz 1998 – zuletzt 01.10.2015Zivilrecht

Bloße Besuche des Vaters bei seinen Kindern erfüllen den Tatbestand des Lebens im gemeinsamen Haushalt nicht. Wohnt der Vater aber in derselben Wohnung wie die Kinder, ist er in die Wohngemeinschaft integriert und nimmt er am Familienleben in einem Ausmaß t …

RS0076026 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.03.2015Zivilrecht

Es genügt nicht, dass Sozialhilfeleistungen erbracht werden, sondern es muss die Unterbringung selbst auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen über die Sozialhilfe angeordnet worden sein.

RS0111606 Rechtssatz 1999 – zuletzt 24.03.2015Zivilrecht

Die Regelung des § 2 Abs 2 Z 2 UVG soll sicherstellen, dass die Kosten der Unterbringung des Kindes in einem Heim oder bei Pflegeeltern nicht von den Trägern der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe, die diese Kosten - zumindest vorerst - zu tragen h …

RS0112994 Rechtssatz 1999 – zuletzt 24.03.2015Zivilrecht

Nach dem Wortlaut des § 2 Abs 2 Z 2 UVG besteht ein Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse ua dann nicht, wenn das Kind auf Grund einer Maßnahme der vollen Erziehung in einem Heim untergebracht ist; beide Voraussetzungen müssen also kumulativ vorliegen.

RS0124262 Rechtssatz 2008 – zuletzt 24.03.2015Zivilrecht

Wenn aufgrund des Wohnsitzes des Vaters (beziehungsweise seines möglichen Beschäftigungsortes) im Rahmen der Sozialrechtskoordinierung nur die Anwendung der österreichischen Vorschriften in Betracht kommt - und nicht auch die Anwendung der Vorschriften eine …

RS0129867 Rechtssatz 2014 – zuletzt 24.03.2015Zivilrecht

§ 2 Abs 2 Z 2 UVG ist auf die Unterbringung in einem Krisenzentrum zwecks Gefährdungsabklärung nach § 27 WKJHG analog anzuwenden, weil der Minderjährige wie bei einer Maßnahme der vollen Erziehung aus öffentlichen Mitteln des primär kostenpflichtigen Kinder …

§ 2 § 7 § 19 § 20

RS0076033 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.11.2014Zivilrecht

Untersuchungshaft des Vorschussberechtigten rechtfertigt im allgemeinen noch nicht die Einstellung (oder Herabsetzung) der Unterhaltsvorschüsse.

RS0076029 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.11.2014Zivilrecht

Ein Anspruch auf Vorschüsse besteht auch dann nicht, wenn das Kind im Sinne des § 74 Abs 2 StVG von seiner in Strafhaft befindlichen Mutter bei sich behalten wird.

RS0129107 Rechtssatz 22.10.2013Zivilrecht

Die dauernd bei ihrer Mutter in Ungarn lebende Unterhaltsberechtigte erfüllt nicht das Erfordernis eines inländischen Aufenthalts. Auf Art 18 AEUV kann sie sich nicht berufen, weil auch ein österreichisches Kind mit Auslandsaufenthalt keinen Anspruch auf UV …

RS0128756 Rechtssatz 26.02.2013Zivilrecht

Die (sinngemäße) Anwendung des § 34 AußStrG ist unter den dort genannten Voraussetzungen auch im Falle einer teilweisen Innehaltung mit Unterhaltsvorschüssen möglich, wenn der Restunterhaltsbedarf eines in längerer Untersuchungshaft befindlichen Unterhaltsb …

RS0112821 Rechtssatz 1999 – zuletzt 29.01.2013Zivilrecht

Den von den Ländern nach ihren jeweiligen Jugendwohlfahrtsgesetzen bloß auf Grund von "Kann-"Bestimmungen und damit ohne Rechtsanspruch gewährten Pflegegeldern liegt kein bescheidmäßiger Zuweisungsakt zugrunde, sodass die in der Vorentscheidung 7 Ob 5/99g v …

RS0128642 Rechtssatz 29.01.2013Zivilrecht

Dient ein Betreuungsbeitrag nur zur teilweisen finanziellen Entlastung des mit der Obsorge Betrauten, ist mangels Vollversorgung des Kindes eine Doppelalimentation durch parallele Gewährung von Leistungen und von Unterhaltsvorschüssen zu verneinen.

RS0127516 Rechtssatz 06.12.2011Zivilrecht

Hält sich diejenige Person, mit der das Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, dienstbedingt im Ausland auf, fingiert das UVG den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes im Sprengel seines Pflegschaftsgerichts, das sich aus den §§ 109, 114 Abs 2 JN ergibt. Vorausset …

RS0116832 Rechtssatz 2002 – zuletzt 29.03.2011Zivilrecht

Aus Art 75 und Art 76 der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung (insbesondere aus Art 76 Abs 1) ist nämlich abzuleiten, dass im Falle des Zusammentreffens von Ansprüchen in mehreren Mitgliedsstaaten der Anspruch im Wohn …

RS0122131 Rechtssatz 2007 – zuletzt 29.03.2011Zivilrecht

Der Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse als Familienleistungen iSd WanderarbeitnehmerVO knüpft in gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung österreichischen Rechts an die Rechtsstellung des Unterhaltsschuldners an, in dessen Haushalt das Kind nicht lebt und der …

RS0124515 Rechtssatz 2009 – zuletzt 29.03.2011Zivilrecht

Nach den Kollisionsnormen der VO 1408/71 ist davon auszugehen, dass grundsätzlich das Recht des Mitgliedstaats anwendbar ist, in dem der Arbeitnehmer oder Selbständige beschäftigt ist, der die Anwendung der VO 1408/71 begründet. Eine solche Anknüpfung an de …

RS0126326 Rechtssatz 05.10.2010Zivilrecht

Die neue VO (EG) 883/2004 enthält in ihrem Art 87 keine spezielle Übergangsbestimmung für bereits bewilligte Unterhaltsvorschüsse, die aufgrund der alten VO (EWG) 1408/71 in das EU‑Ausland exportiert werden. Bei Ansprüchen nach der VO (EWG) 1408/71 handelt …

RS0120053 Rechtssatz 2005 – zuletzt 04.05.2010Zivilrecht

Eine Person ist dann als Arbeitnehmer im Sinn der Verordnung Nr 1408/71 anzusehen, wenn sie die materiellen Voraussetzungen erfüllt, die von dem für sie geltenden System der sozialen Sicherheit objektiv festgesetzt worden sind, auch wenn die für den Anschlu …

RS0076032 Rechtssatz 1992 – zuletzt 02.03.2010Zivilrecht

Der Umstand, dass der Sozialhilfeträger die durch eine Behinderung des Kindes bedingten Mehrkosten der Unterbringung in einem Heim trägt, hindert die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nicht.

RS0125765 Rechtssatz 09.02.2010Zivilrecht

Ein Anspruch auf österreichischen Unterhaltsvorschuss gemäß Art 1 der VO 859/2003 iVm Art 3 der VO 1408/71 ist zu bejahen, wenn die drittstaatsangehörige Mutter einer Beschäftigung in Österreich nachgeht, während der drittstaatsangehörige Vater als Wanderar …

RS0116316 Rechtssatz 2002 – zuletzt 16.06.2009Zivilrecht

Die in § 2 Abs 1 UVG normierte Voraussetzung des gewöhnlichen Inlandsaufenthaltes ist in Ansehung jener Kinder, die in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft wohnen, gemeinschaftsrechtswidrig (siehe Urteil des EuGH vom 5.2.2002, C-255/99). D …

RS0123417 Rechtssatz 22.04.2008Zivilrecht

Art 2 der VO 1408/71 erstreckt ihren persönlichen Geltungsbereich auch auf die Familienangehörigen (Art 1 lit f VO 1408/71) eines unmittelbar Berechtigten. Ist der unmittelbar Berechtigte Staatsangehöriger eines EU- oder EWR-Staats und unterfällt er selbst …

RS0121687 Rechtssatz 16.01.2007Zivilrecht

Ist der gewöhnliche Aufenthalt des Vorschusswerbers nicht bekannt, kann die Anspruchsvoraussetzung des § 2 Abs 1 UVG nicht geprüft werden, sodass bei unbekanntem Aufenthalt des Minderjährigen auch kein Unterhaltsvorschuss zusteht.

RS0113007 Rechtssatz 2000 – zuletzt 30.11.2006Zivilrecht

Der vorübergehende Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten im Ausland zu Ausbildungszwecken steht einer Bevorschussung nicht entgegen.

RS0113008 Rechtssatz 2000 – zuletzt 30.11.2006Zivilrecht

Die Unterbringung in einer ausländischen Gastfamilie zu Zwecken des Schulbesuches während eines ganz bestimmten Schuljahres steht einer Bevorschussung nicht entgegen.

RS0111117 Rechtssatz 1998 – zuletzt 10.05.2006Zivilrecht

Ob oder in welchem Umfang der jeweilige Elternteil zur Finanzierung des Haushaltes oder durch Arbeiten im Haushalt zur Wirtschaftsgebarung beiträgt oder den Unterhalt der Kinder finanziert oder mitfinanziert oder in welchem Umfang jeder Elternteil jeweils D …

RS0120278 Rechtssatz 2005 – zuletzt 02.03.2006Zivilrecht

Art3 der VO 1408/71 untersagt nicht jegliche Diskriminierung, sondern beschränkt sich auf das Verbot der Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit. Aus dem Gemeinschaftsrecht ergibt sich keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das Sachrecht zur Handlun …

RS0119463 Rechtssatz 21.10.2004Zivilrecht

Ein österreichisches Kind, das seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Türkei hat, hat keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss.

RS0118044 Rechtssatz 11.09.2003Zivilrecht

Ein Sozialhilfeempfänger ist kein "arbeitsloser Arbeitnehmer" im Sinne dieser Verordnung; seine Kinder haben daher keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn sie weder österreichische Staatsbürger noch staatenlos sind.

RS0116688 Rechtssatz 12.06.2002Zivilrecht

Die im § 2 Abs 1 UVG normierte Voraussetzung des gewöhnlichen Inlandsaufenthaltes ist in Ansehung jener Kinder, die in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft wohnen, gemeinschaftsrechtswidrig. Die Verlegung des Wohnsitzes der Mutter mit dem …

RS0112831 Rechtssatz 1999 – zuletzt 13.03.2002Zivilrecht

Der Oberste Gerichtshof legt dem Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor: I. a) Sind Unterhaltsvorschüsse an minderjährige Kinder von Erwerbstätigen oder Arbeitslosen, die Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den österreichisch …

RS0048889 Rechtssatz 1990 – zuletzt 30.05.2000Zivilrecht

Die Übertragung der Obsorge an die Pflegeeltern im Sinne des § 186 a ABGB kann nicht mit einer Maßnahme der vollen Erziehung gleichgesetzt werden.

RS0087599 Rechtssatz 1995 – zuletzt 30.05.2000Zivilrecht

Die primäre Kostentragungspflicht eines Landes (hier: § 23 TirJWG) kann auch nicht durch Unterlassung der entsprechenden Antragstellung durch die Pflegeeltern auf den Bund überwälzt werden, würde das doch sowohl dem Wortlaut wie auch dem Zweck von § 2 Abs 2 …

RS0112890 Rechtssatz 1999 – zuletzt 30.05.2000Zivilrecht

Wird der Mutter die Obsorge entzogen und auf Initiative der Mutter sowie der mütterlichen Großmutter auf letztere übertragen, liegt keine "Maßnahme der vollen Erziehung" nach dem öffentlichen Jugendwohlfahrtsrecht im Sinne des § 2 Abs 2 Z 2 UVG vor.

RS0112891 Rechtssatz 1999 – zuletzt 30.05.2000Zivilrecht

Wird einem das Kind betreuenden Verwandten im Sinne des § 27 Abs 6 WrJWG - einer "Kannbestimmung" - vom Magistrat im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung nach freiem Ermessen im Wege einer formlosen schriftlichen Verständigung Pflegegeld bis zur Höhe des …

RS0112861 Rechtssatz 1999 – zuletzt 30.05.2000Zivilrecht

Den von den Ländern nach ihren jeweiligen Jugendwohlfahrtsgesetzen bloß auf Grund von "Kannbestimmungen" und damit ohne Rechtsanspruch gewährten Pflegegeldern liegt kein bescheidmäßiger Zuweisungsakt zugrunde. Die Gewährung eines Verwandtenpflegegeldzuschus …

RS0113006 Rechtssatz 1999 – zuletzt 30.05.2000Zivilrecht

Die Übernahme der Minderjährigen im Wohnungsverband ihrer Großmutter und die rechtliche Gestaltung als Fall einer Obsorgeübertragung von der Mutter auf die Großmutter sind daher gerade keine "Maßnahme der vollen Erziehung", sollte doch eine solche durch die …

RS0112942 Rechtssatz 1999 – zuletzt 29.03.2000Zivilrecht

Die Gewährung eines Verwandtenpflegegeldzuschusses nach § 27 Abs 6 Wr JWG an die Großmutter stellt keinen Einstellungsgrund für die dem Kind gewährten Unterhaltsvorschüsse nach § 2 Abs 2 Z 2 UVG dar.

RS0112947 Rechtssatz 1999 – zuletzt 29.03.2000Zivilrecht

Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass keine "Maßnahme der vollen Erziehung" nach dem öffentlichen Jugendwohlfahrtsrecht vorliege, wenn die Obsorge den Eltern entzogen und ohne Antrag der Behörde auf nahe Verwandte bzw einen Vormun …

RS0112820 Rechtssatz 1999 – zuletzt 02.03.2000Zivilrecht

Leistungsempfänger nach § 2 Abs 1 UVG ist das jeweils minderjährige Kind, nach § 27 WrJWG jedoch die Pflegeperson, sodass keine Kongruenz zwischen beiden Gesetzen besteht.

RS0112941 Rechtssatz 1999 – zuletzt 15.12.1999Zivilrecht

Während nach § 27 Abs 1 Wr JWG "Pflegeeltern" (Pflegepersonen) zur Durchführung der vollen Erziehung auf Antrag zur Erleichterung der mit der Pflege verbundenen Lasten Pflegegeld gebührt, diesen also ausdrücklich ein Rechtsanspruch zuerkannt wird, statuiert …

RS0112943 Rechtssatz 1999 – zuletzt 15.12.1999Zivilrecht

Bloß freiwillig gewährte Zuschüsse welcher Art immer treffen den Jugendwohlfahrtsträger jedenfalls nur wirtschaftlich, aber nicht "nach der Rechtslage". Dass dies - je nach dem anzuwendenden Landesrecht - zu unterschiedlichen Ergebnissen führen kann, ist ei …

RS0063033 Rechtssatz 1992 – zuletzt 09.12.1999Zivilrecht

Wurde ein Pflegeverhältnis mit der Bewilligung eines Pflegebeitrages an die Pflegeperson, die darauf einen gesetzlichen Anspruch hatte, auf die Grundlage des öffentlichen Jugendwohlfahrtsrechtes gestellt, dann ist dieses Pflegeverhältnis zumindest seit dies …

RS0111677 Rechtssatz 23.02.1999Zivilrecht

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: "I. Sind Unterhaltsvorschüsse an minderjährige Kinder von Selbständigen nach dem österreichischen Bundesgesetz über die Gewährung von Vorschüssen auf den …

RS0047348 Rechtssatz 31.08.1994Zivilrecht

Bei einer als Maßnahme der Unterstützung der Erziehung (§ 27 JWG) gewährten Internatsunterbringung des Minderjährigen während der Schulwoche werden die Voraussetzungen des § 2 Abs 2 UVG für die Vorschußgewährung nicht berührt. Die dem Minderjährigen während …