Judikatur des OGH zu § 4 EisbEG — Rechtstracker

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169 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0053339 Rechtssatz 1972 – zuletzt 10.03.2026Zivilrecht

Der Enteignete hat in seinem Antrag auf Festsetzung der Enteignungsentschädigung anzugeben, welchen Betrag er begehrt; es ist aber Sache des Gerichtes, bei der Bemessung der Entschädigung, die insgesamt nicht höher als der vom Enteigneten begehrte Betrag se …

RS0056462 Rechtssatz 1972 – zuletzt 20.02.2026Zivilrecht

Die Vergleichswertmethode kann nur dort Grundlage der Berechnung des Entschädigungsbetrages sein, wo eine genügend große Anzahl annähernd vergleichbarer Grundstücke innerhalb eines gewissen Zeitraumes vor und nach der Enteignung auf dem freien Grundstücksma …

RS0053314 Rechtssatz 1964 – zuletzt 11.11.2025Zivilrecht

Der Enteignete muss durch die Entschädigung in die Lage versetzt werden, mit dem Entschädigungsbetrag ein dem enteigneten Objekt in Form und Ausführung gleichwertiges an anderer Stelle zu errichten. Auf die durch Abnützung und Alter verursachten Werteinbuße …

RS0053483 Rechtssatz 1971 – zuletzt 11.11.2025Zivilrecht

Auch eine nachträgliche Entwicklung der tatsächlichen Verhältnisse, die im Zeitpunkt der Enteignung als wahrscheinlich vorausgesehen werden konnte, kann die Höhe des zu ersetzenden Verkehrswertes beeinflussen. Wenn am Rande einer sich allmählich vergrößernd …

RS0085888 Rechtssatz 1973 – zuletzt 11.11.2025Zivilrecht

Die Entschädigung ist auf den Zeitpunkt der Aufhebung des Rechtes bezogen festzusetzen, auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Bezahlung des Entschädigungsbetrages ist nicht abzustellen (mit ausführlicher Begründung).

RS0057977 Rechtssatz 1974 – zuletzt 11.11.2025Zivilrecht

Für die Wertung als Bauerwartungsland muss die bevorstehende Parzellierung und Aufschließung nicht nur rechtlich und tatsächlich möglich, sondern darüber hinaus auch auf Grund besonderer Umstände in naher Zukunft wahrscheinlich sein.

RS0007824 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.11.2025Zivilrecht

Ob eine Liegenschaft als landwirtschaftlich genutztes Grünland, als Bauerwartungs- (Bauhoffnungs-)land oder als Bauland anzusehen und dementsprechend zu bewerten ist, ist eine nicht vom Sachverständigen, sondern auf Grund der gesamten Verfahrensergebnisse v …

RS0057981 Rechtssatz 1976 – zuletzt 11.11.2025Zivilrecht

Die Möglichkeit einer künftigen Verwendung als Bauland ist grundsätzlich zu berücksichtigen, soferne die reale Möglichkeit einer solchen Verwendung bereits im Zeitpunkte der Enteignung gegeben war und nicht erst für eine noch unbestimmte Zukunft erhofft wor …

RS0058043 Rechtssatz 1976 – zuletzt 11.11.2025Zivilrecht

"Bauerwartungsland": Wenn schon zur Zeit der Enteignung die Möglichkeit einer künftigen Verbauung so konkret Gestalt angenommen hat, dass sie nach der Verkehrsauffassung bereits als zusätzlich werterhöhendes Moment angesehen werden konnte, gebührt dem Entei …

RS0053616 Rechtssatz 1977 – zuletzt 11.11.2025Zivilrecht

Im Rahmen der Enteignungsentschädigung gebührt dem Enteigneten auch der Ersatz jener Kosten, die er - im Enteignungszeitpunkt - aufwenden muss, um ein dem enteigneten gleichwertiges Grundstück gleicher Art wieder zu erwerben. Dazu gehören Vertragserrichtung …

RS0053526 Rechtssatz 1978 – zuletzt 11.11.2025Zivilrecht

Maßgebender Zeitpunkt für die Höhe der Enteignungsentschädigung ist der der Erlassung des Enteignungsbescheides erster Instanz, nicht der seiner Rechtskraft; eine Valorisierung als Ersatz für die Geldentwertung durch Inflation kommt grundsätzlich nicht in B …

RS0053595 Rechtssatz 1986 – zuletzt 11.11.2025Zivilrecht

Vorwirkungen der Enteignung, etwa die Verfügung einer Bausperre oder die Widmung als Verkehrsfläche und die dadurch bewirkte Wertminderung der enteigneten Fläche sind bei der Bemessung der Enteignungsentschädigung grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.

RS0043517 Rechtssatz 1987 – zuletzt 11.11.2025Zivilrecht

Die Wahl der Bewertungsmethode im Enteignungsverfahren ist als eine nicht dem Tatsachenbereich angehörige Frage vom OGH überprüfbar, wenn das Rekursgericht die von den Sachverständigen gewählte Bewertungsmethode ohne Änderung in der Sachverhaltsgrundlage au …

RS0058050 Rechtssatz 1989 – zuletzt 11.11.2025Zivilrecht

Eine Vorverlegung des Bemessungszeitpunktes ist nötig, wenn Enteignungsvorwirkungen die wertbestimmenden Eigenschaften des Grundstückes verändern.

RS0121649 Rechtssatz 2005 – zuletzt 11.11.2025Zivilrecht

Zu den Wiederbeschaffungskosten gehören nach der Judikatur die Kosten für die Einverleibung und die Vertragserrichtung. Es fallen also 3,5 % Grunderwerbssteuer (§ 7 Z 3 GrEStG) und 1 % Eintragungsgebühr (TP 9b Z 1 GGG) an. Da es in letzter Zeit zur Sicherun …

RS0041153 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.06.2025Zivilrecht

Hat der Antragsteller keinen Antrag auf Zuspruch von Umsatzsteuer gestellt, so verstößt der Zuspruch der Umsatzsteuer für den Entschädigungsbetrag auch dann gegen die auch im Verfahren außer Streitsachen analog Anwendung findende Bestimmung des § 405 ZPO, w …

RS0030513 Rechtssatz 1975 – zuletzt 19.03.2024Zivilrecht

1.) Das Wesen der Enteignungsentschädigung besteht in der Ersatzleistung für das dem Enteigneten durch besonderen Hoheitsakt abgenötigte Sonderopfer am Vermögen, wodurch es zur Nachteilsausgleichung, freilich unter Beschränkung auf den Ersatz des positiven …

RS0057972 Rechtssatz 1977 – zuletzt 19.03.2024Zivilrecht

Bei teilweiser Enteignung ist bei der Ermittlung des Entschädigungsbetrages auch auf die Wertminderung der dem Enteigneten verbleibenden Teile seines Grundbesitzes Bedacht zu nehmen. Dies gilt auch, wenn nicht eine Liegenschaft enteignet, sondern nur im Ent …

RS0010844 Rechtssatz 1983 – zuletzt 19.03.2024Zivilrecht

Dem Zweck der Enteignungsentschädigung entspricht es, dass dem Enteigneten jenes Opfer, das er im Interesse der Allgemeinheit bringt, voll abgegolten wird. Durch die Enteignung wird die Position des Enteigneten im Verhältnis zu anderen Personen nachteilig v …

RS0057992 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.01.2023Zivilrecht

Der außerbücherliche Eigentümer (hier: noch nicht eingetragene Käufer) ist Nebenberechtigter im Sinne der § 5 EisbEG, da ihm obligatorische Nutzungsrechte und Gebrauchsrechte wie einem Eigentümer zustehen.

RS0057994 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.01.2023Zivilrecht

Auch der Nebenberechtigte im Sinne § 5 EisbEG hat Anspruch auf volle Schadloshaltung im Sinne § 4 Abs 1 EisbEG, ist aber im Enteignungsverfahren nicht Partei, sondern kann sich nur an seinen Vertragspartner, den Enteigneten halten, dem die Vergütung der Nac …

RS0053403 Rechtssatz 1969 – zuletzt 13.09.2022Zivilrecht

Bei der Ermittlung des Entschädigungsbetrages kommt es auf die im Zeitpunkt der Enteignung bereits bestehenden Verwendungsmöglichkeiten für das enteignete Grundstück an. Daher keine Entschädigung für die Mehrkosten eines Hausbaues, dessen Beginn noch gar ni …

RS0133555 Rechtssatz 18.02.2021Zivilrecht

Der Enteignete kann im Rahmen des außerstreitigen Entschädigungsverfahrens Schadenersatz für unter § 364a ABGB fallende zu duldende Immissionen geltend machen.

RS0009915 Rechtssatz 1977 – zuletzt 13.06.2019Zivilrecht

Das Eigentum an einem Grundstück umfasst mangels anderer Vereinbarung oder gesetzlicher Einschränkung sowohl dessen Oberfläche als auch dessen Unterfläche (§ 1125 ABGB) und ist insbesondere nach unten nicht begrenzt (EvBl 1964/260). Nur soweit besondere Vor …

RS0084034 Rechtssatz 1973 – zuletzt 20.03.2019Zivilrecht

Der Entschädigungsanspruch ist zwar privatrechtlicher Natur, aber kein Schadenersatzanspruch im Sinne des 30.Hauptstückes des ABGB; er gewährt nicht Ersatz für einen rechtswidrig verursachten Verlust, sondern entschädigt für eine rechtmäßigen, auf Grund höh …

RS0034571 Rechtssatz 1980 – zuletzt 20.03.2019Zivilrecht

Der Anspruch auf Enteignungsentschädigung, der zwar privatrechtlicher Natur, aber kein Schadenersatzanspruch im Sinne der §§ 1293 ff ABGB ist, unterliegt nicht der kurzen Verjährungsfrist des § 1489 ABGB.

RS0053657 Rechtssatz 1982 – zuletzt 16.03.2017Zivilrecht

Die Feststellung der enteignungsbedingten Nachteile hat konkret unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse des Enteigneten unter Heranziehung eines objektiven Maßstabes bei der Wertermittlung (objektiv - konkret) zu erfolgen (Rummel, Enteignungse …

RS0053367 Rechtssatz 1967 – zuletzt 26.11.2015Zivilrecht

Auch auf Bauland gepflanzte Obstbäume sind im Falle der Enteignung zu entschädigen.

RS0122961 Rechtssatz 2007 – zuletzt 24.06.2015Zivilrecht

Bei der Enteignung des Vermieters hat der Mieter als Nebenberechtigter iSd §5 EisbEG Anspruch auf Ersatz aller durch die Enteignung entstehenden Nachteile und nicht nur derjenigen Nachteile, wie sie bei einer Kündigung durch den Vermieter entstünden. Alle N …

RS0058047 Rechtssatz 1987 – zuletzt 26.05.2014Zivilrecht

Sind in einem enteigneten Grundstück abbauwürdige Schotterlager vorhanden, ist nicht auf die tatsächliche Verwendung zur Zeit der Enteignung abzustellen, sondern auf die konkrete Möglichkeit seiner Verwendung; es ist zu beurteilen, ob im Enteignungszeitpunk …

RS0058040 Rechtssatz 1966 – zuletzt 27.02.2014Zivilrecht

Der Rechtssatz, dass der Antragsteller, der die Wertfestsetzung nach der Verwendungsmöglichkeit und nicht nach der tatsächlichen Verwendung der von der Enteignung betroffenen Grundstücke begehrt, nicht gleichzeitig verlangen kann, dass ihm auch der Wertverl …

RS0053765 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.02.2014Zivilrecht

Dem Enteigneten ist als Entschädigung nicht der Verkehrswert der enteigneten Liegenschaft, sondern der fiktive Ankaufswert einer Ersatzliegenschaft zu gewähren; sie umfasst daher auch die Kosten für die Errichtung des Kaufvertrages für eine gleichwertige Er …

RS0053290;RS0053680 Rechtssatz 1981 – zuletzt 27.02.2014Zivilrecht

Wenn eine anderweitige Verwendungsart für die Bemessung der Entschädigung fingiert wird, kann nicht gleichzeitig fingiert werden, es bleibe für die Wertminderung und für den Wertverlust durch Durchschneidung der Restgrundstücke bei der bisherigen Verwendung …

RS0057982 Rechtssatz 1994 – zuletzt 17.12.2013Zivilrecht

Stellt eine planerische Maßnahme (in casu: Flächenwidmung) selbst schon eine entschädigungspflichtige Eigentumsbeschränkung dar, so sind solche Vermögensnachteile im Rahmen dieser materiellen Enteignung geltend zu machen. Auch wenn in diesen Vorschriften En …

RS0099352 Rechtssatz 1975 – zuletzt 21.11.2013Zivilrecht

Die Frage, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, um einer derzeit noch als Grünland genutzten Liegenschaft im Hinblick auf eine mögliche künftige Verbauung die Eigenschaft eines "Bauerwartungslandes" zuerkennen zu können, ist in keiner gesetzlichen Vorsc …

RS0058021 Rechtssatz 1969 – zuletzt 04.09.2013Zivilrecht

Wenn der zum Ausgleich der durch die Enteignung verursachten Vermögensnachteile erforderliche Betrag der Höhe nach mit dem Verkehrswert des Bestandobjektes übereinstimmt, ist dieser Verkehrswert zu ersetzen. Es kommt daher (bei einem mietengeschützten Besta …

RS0053663 Rechtssatz 1974 – zuletzt 04.09.2013Zivilrecht

Bei der Bemessung der Entschädigung ist die tatsächliche Nutzung des Grundstückes im Zeitpunkt der Entschädigung zu berücksichtigen. Verwendungsmöglichkeiten, die in einer unbestimmten Zukunft liegen, sowie die bloße Absicht des Grundeigentümers, seine Lieg …

RS0053532 Rechtssatz 1976 – zuletzt 04.09.2013Zivilrecht

Als "unmittelbarer Folgeschaden" aus dem Enteignungsakt gebührt dem Enteigneten, der wegen der Enteignung seiner Grundfläche sein Unternehmen verlegen muss - über den Wert der enteigneten Grundfläche hinaus - ohne Rücksicht darauf, ob er von der Möglichkeit …

RS0104137 Rechtssatz 1977 – zuletzt 04.09.2013Zivilrecht

Nur mittelbar aus dem Eigentumsentzug stammende Nachteile haben bei der Bemessung der Entschädigung außer Betracht zu bleiben.

RS0122962 Rechtssatz 2007 – zuletzt 04.09.2013Zivilrecht

Ist der Vermieter selbst der Enteigner, so hat er dem Mieter nicht mehr an Entschädigung zu zahlen als dies bei einer rechtmäßigen Kündigung der Fall wäre. Bei einem jederzeit kündbaren Mietverhältnis verliert der Mieter durch eine Enteignung höchstens eine …

RS0056492 Rechtssatz 1986 – zuletzt 20.11.2012Zivilrecht

Die Wahl der Ermittlungsmethode (Vergleichswertmethode, Ertragswertmethode und Sachwertverfahren) im Einzelfall ist ein Problem der Betriebswirtschaftslehre. Es muss jene Wertermittlungsmethode herangezogen werden, die am besten geeignet erscheint. Bei eine …

RS0058007 Rechtssatz 1982 – zuletzt 06.07.2011Zivilrecht

Bei Beurteilung von Flächen als Bauerwartungsland ist bewertungsmäßig das damit verbundene Risiko zu berücksichtigen, daß eine Umwidmung in Bauland noch nicht erfolgt ist und diese mit einem Kostenaufwand verbunden sein wird.

RS0053444 Rechtssatz 1968 – zuletzt 21.06.2011Zivilrecht

Für die Höhe der Entschädigung ist die Art der Verwendung der enteigneten Sache im Zeitpunkt der Enteignung maßgebend. Die Eigenschaft "Bauerwartungsland" muß daher schon zu diesem Zeitpunkt gegeben sein (so schon ZVR 1956/143).

RS0058053 Rechtssatz 1976 – zuletzt 18.01.2011Zivilrecht

Zum Begriff der Wiederbeschaffungskosten: Dieser bedeutet nicht, dass sich der Enteignete mit der Entschädigung tatsächlich immer einen dem enteigneten Gegenstand gleichartigen und gleichwertigen Gegenstand beschaffen kann; er soll vielmehr das volle Äquiva …

RS0057989 Rechtssatz 1994 – zuletzt 05.10.2010Zivilrecht

Ungeachtet des Umstandes, daß der Eingriffszeitpunkt für die Bemessung maßgeblich ist, kann der Betroffene auch die erst nach dem Eingriff vom Gesetzgeber durch eine Änderung der Bestimmungen über die Gewährung bzw Bemessung vorgesehene Ausdehnung des Entsc …

RS0053469 Rechtssatz 1968 – zuletzt 29.09.2009Zivilrecht

Neben dem Verkehrswert kann nicht auch noch der Ertragswert verlangt werden; der Enteignete hat nur die Wahl zwischen diesen beiden Berechnungsarten (so auch EvBl 1964/6).

RS0118231 Rechtssatz 2003 – zuletzt 29.09.2009Zivilrecht

Führen nach dem Landesgesetz angeordnete Naturschutzmaßnahmen zu Beeinträchtigungen eines Weidegebiets, dann kann gemäß § 25 Abs 6 stmk NaturschutzG auch der auf Grund einer Grunddienstbarkeit Weideberechtigte wegen Schmälerungen des Ertrags des Rechts unte …

RS0053604 Rechtssatz 1967 – zuletzt 16.12.2008Zivilrecht

Bei der Bewertung der Entschädigung hat der Wert der besonderen Vorliebe und die Werterhöhung außer Betracht zu bleiben, die die abzutretende Liegenschaft durch die straßenbauliche Maßnahme erfährt.

RS0124367 Rechtssatz 25.11.2008Zivilrecht

Auch wenn eine Enteignung steuerrechtlich zur Aufdeckung stiller Reserven und damit zu einer (zusätzlichen beziehungsweise zeitlich vorgezogenen) Körperschaftssteuerpflicht führt, hat der Enteignete keinen Anspruch, im Rahmen der Enteignungsentschädigung au …

RS0053788 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.11.2007Zivilrecht

Auf die Nachteile des Bestandnehmers ist bei der Festsetzung der Enteignungsentschädigung ohne Rücksicht darauf Bedacht zu nehmen, ob der Enteignete dem Bestandnehmer nach Vertrag oder sonstigen gesetzlichen Bestimmungen zum Ersatz verpflichtet ist. Die Ver …

RS0057984 Rechtssatz 1958 – zuletzt 21.09.2006Zivilrecht

Auf bestehende wirtschaftliche Möglichkeiten ist bei der Bemessung der Entschädigung der durch eine Enteignung herbeigeführten Nachteile jedenfalls Bedacht zu nehmen (Seegrundstück am Hallstättersee).

RS0057975 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.03.2006Zivilrecht

Als Entschädigung ist die Differenz zwischen dem Vermögen des Enteigneten im Zustand vor und im Zustand nach der Enteignung zu gewähren.

RS0002783 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.11.1999Zivilrecht

Der Wert einer Grunddienstbarkeit ist die Differenz zwischen dem Wert des herrschenden Grundstückes bei aufrechtem Bestand des Dienstbarkeitsrechtes und dem Wert des herrschenden Grundstückes ohne diese Dienstbarkeit.

RS0058038 Rechtssatz 1980 – zuletzt 18.05.1998Zivilrecht

Der (mittelbare) Entschädigungsanspruch des Bestandnehmers beruht auf der positiven Bestimmung des § 5 EisbEG, mit welcher der Gesetzgeber aus Billigkeitsgründen die Bestandnehmer in den Kreis der zu entschädigenden Personen einbezogen hat.

RS0058487 Rechtssatz 1995 – zuletzt 18.05.1998Zivilrecht

Bei Entziehung des Eigentums sind alle Nachteile, welche unmittelbare Folgen der Enteignung sind - insbesondere also der Wert der entzogenen Liegenschaft, aber auch die durch die Verkleinerung eingetretene Minderung des Wertes der verbliebenen Liegenschaft …

RS0087784 Rechtssatz 1962 – zuletzt 27.01.1998Zivilrecht

Durch den Zuspruch eines Betrages für "Wirtschaftserschwernis", daß ist für den Nachteil, den der Enteignete als Benützer eines Gemeindeweges durch den Bau einer neuen den Gemeindeweg überquerenden Straße, derentwegen auch ihm Grundfläche enteignet wurden, …

RS0053590 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.01.1998Zivilrecht

Der Ersatz des Verkehrswertes schließt eine Entschädigung für einen entgehenden Ertrag des enteigneten Grundstückes und eines allenfalls darauf betriebenen Unternehmens aus. Die Verwertung und damit die Ausmessung des Entschädigungsbetrages hat daher nicht …

RS0058036 Rechtssatz 1977 – zuletzt 27.01.1998Zivilrecht

Berücksichtigung von Schottervorkommen und Sandvorkommen auf den enteigneten Grundstücken ohne Rücksicht darauf, ob der Enteignete diese abbauen will oder kann.

RS0053770 Rechtssatz 1990 – zuletzt 27.01.1998Zivilrecht

Eine Verquickung mehrerer für die Ermittlung des Entschädigungsbetrages in Betracht kommender Methoden ist nicht zulässig, dieser darf nur nach den Ergebnissen einer Methode festgesetzt werden. Liegen aber abweichende Ergebnisse vor, so ist nach dem Höchstw …

RS0104134 Rechtssatz 1995 – zuletzt 11.09.1997Zivilrecht

§ 15 Tir StarkstromwegeG gewährt Ersatz nur für die durch die Einräumung der Servitut unmittelbar verursachten Vermögensnachteile. Der durch eine - auf Grund dieses Gesetzes eingeräumte - Dienstbarkeit Belastete hat somit Anspruch auf Ersatz all jener Vermö …

RS0053579 Rechtssatz 1982 – zuletzt 08.07.1997Zivilrecht

Alle vermögenswerten Privatrechte sind als geschütztes Eigentum im Sinne des Art 5 StGG zu werten. Bei ihrem Entzug liegt jeweils ein selbständiger Enteignungstatbestand vor. Dies gilt nicht nur, wenn der hoheitliche Eingriff allein auf dieses Privatrecht g …

RS0102193 Rechtssatz 06.09.1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 4 EisbEG A. Entschädigung (§ 4 Abs 1 EisbEG) B. Enteigneter (§ 4 Abs 2 EisbEG)

RS0097740 Rechtssatz 30.01.1996Zivilrecht

Das von einer Zwangsdienstbarkeitsberechtigten bei Errichtung der Anlage (Tunnelbau) gewonnene Material verbleibt im Eigentum des Grundeigentümers. Verwendet der Berechtigte das Material für sich, steht dem Eigentümer der Verwendungsanspruch des § 1041 ABGB …

§ 4 § 5 § 6 § 7

RS0087619 Rechtssatz 05.12.1995Zivilrecht

Der angemessene Beitrag (§ 19 Abs 2 WRG) sowie die angemessene Entschädigung (§ 19 Abs 3 WRG) sind gemäß den §§ 117 und 118 WRG nach den Vorschriften der §§ 4 bis 7 EisbEG zu bemessen.

RS0058011 Rechtssatz 1970 – zuletzt 27.06.1995Zivilrecht

Zur Frage der Entschädigung für die Überspannung (als solche) landwirtschaftlich genutzter Grundstücke.

RS0104133 Rechtssatz 1975 – zuletzt 27.06.1995Zivilrecht

Zu dem nach dem EisbEG zu ersetzenden positiven Schaden zählen auch die durch die Nötigung zur Verlegung eines Unternehmens entstehenden Kosten des Enteigneten (Klang 2.Auflage II,195; 5 Ob 218/74), die keineswegs bereits durch den Wertersatz der enteignete …

RS0058480 Rechtssatz 27.06.1995Zivilrecht

Die durch eine Enteignung hervorgerufenen Nachteile können über den Substanzverlust und die Verkehrswertminderung hinaus auch in weiteren Vermögensfolgeschäden bestehen. Das trifft etwa zu, wenn der Enteignete infolge der Enteignung genötigt ist, ein auf de …

RS0010017 Rechtssatz 1982 – zuletzt 20.04.1993Zivilrecht

Kommt es durch den Standortverlust zu einer erzwungenen Betriebsaufgabe und damit zum Untergang des Unternehmens, dessen Verlegung in ein Ersatzobjekt nicht möglich oder unzumutbar ist, wird der dadurch im Vermögen des Betroffenen eingetretene Nachteil ein …

RS0057987 Rechtssatz 20.04.1993Zivilrecht

Ein Bauverlust ist keine teilweise bloße Vorwegnahme ("Vorwirkung") einer späteren Enteignung, sondern ist direkter, durch die Errichtung einer Schutzzone verursachter, ersatzfähiger Folgeschaden der Eigentumsbeschränkung.

RS0038523 Rechtssatz 15.12.1992Zivilrecht

Auch für die Bemessung einer Enteignungsschädigung sind die im allgemeinen Schadenersatzrecht entwickelten Grundsätze für die Beurteilung hypothetischer Kausalität, soweit es dem Wesen der Sache entspricht, heranzuziehen.

RS0057986 Rechtssatz 15.12.1992Zivilrecht

Der kausal auf die Eigentumsbeschränkung zurückzuführende Schaden ist ohne Rücksicht darauf zu ersetzen, ob dem Antragsteller später durch eine andere Ursache ein Nachteil in gleicher Höhe entstanden wäre.

RS0037827 Rechtssatz 10.09.1992Zivilrecht

Eine eingetragene Erwerbsgesellschaft kann wie eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht als Dauerschuldverhältnis eigener Art im Außenverhältnis nur ex nunc (etwa wegen Nichtigkeit oder Unerlaubtheit ihres Zweckes) durch entsprechende Entscheidung im strei …

RS0057983 Rechtssatz 20.02.1992Zivilrecht

In der Rechtsprechung wurde auch bisher ein Nachteil bei Teilenteignung von unternehmensgewidmeten Grundstücken nur dann anerkannt, wenn der Enteignete eine bereits vor dem Zeitpunkt, zu welchem er von der beabsichtigten Enteignung Kenntnis erhalten hatte, …

RS0038083 Rechtssatz 1985 – zuletzt 29.01.1992Zivilrecht

Wegen des auch im Enteignungsverfahren geltenden Grundsatzes der Pflicht zur Schadensminderung ist darauf abzustellen, welche Nachteile und Kosten dem Enteigneten entstanden wären, wenn er alle Maßnahmen sogleich ergriffen hätte, die ein verständiger Eigent …

RS0014069 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.05.1991Zivilrecht

Auch ein durch Enteignung mit einer Tunnelservitut belasteter Grundeigentümer hat nach § 4 EisbEG die von den Nachbargrundstücken ausgehenden Immissionen durch den Bahnbetrieb ( z.B. Gestank und Lärm), sofern sie nicht das ortsübliche Ausmaß iS des § 364 AB …

RS0053344 Rechtssatz 1972 – zuletzt 20.12.1990Zivilrecht

Persönliche Nachteile des Grundeigentümers oder solche in bezug auf seine Restliegenschaft, die durch die Errichtung und den Betrieb der Straßenanlage auf dem enteigneten Grundstück bewirkt werden, insbesondere Wertverminderungen der Restliegenschaft durch …

RS0053740 Rechtssatz 1983 – zuletzt 20.12.1990Zivilrecht

Auch Entschädigungen, die im Falle einer Enteignung eines einem Unternehmen dienenden Grundstückes neben der Ablöse für dieses Grundstück zur Abgeltung jener wirtschaftlichen Nachteile gezahlt werden, die sich durch die Grundabtretung ergeben (zB für den Ve …

RS0030728 Rechtssatz 1978 – zuletzt 12.09.1990Zivilrecht

Zur Entschädigung wegen Minderung des Verkehrswertes von Liegenschaften durch die Errichtung eines Munitionslagers des Bundesheeres.

RS0053773 Rechtssatz 29.03.1990Zivilrecht

Betriebseinbußen sind zu ersetzende Folgeschäden des Eigentumsentzuges.

RS0053731 Rechtssatz 30.05.1989Zivilrecht

Gleich wie bei erzwungener Betriebsaufgabe ist nur der Unternehmenswert als Maßstab für die Höhe der Entschädigung anzuwenden, wenn die Betriebsverlegungskosten diesen erheblich übersteigen, ein nach objektiven Maßstäben betriebswirtschaftlich vernünftig di …

RS0010042 Rechtssatz 27.04.1989Zivilrecht

Zu ersetzen ist dabei nicht der gesamte Unternehmenswert, sondern nur die Differenz zwischen diesem und dem Liquidationswert aller nicht enteigneten Unternehmensbestandteile. Maßstab für diese Entschädigung ist die konkrete Ertragslage des Unternehmens. ( h …

RS0057991 Rechtssatz 27.04.1989Zivilrecht

Hat die Enteignungsbehörde jemanden eine Entschädigung zuerkannt, dem ein unmittelbarer Entschädigungsanspruch gegenüber dem Enteigner nicht zukommt, dann ist dieser Nebenberechtigte zwar gemäß § 20 Abs 3 Satz 3 BStG Partei im gerichtlichen Verfahren, das G …

RS0053506 Rechtssatz 1956 – zuletzt 25.04.1989Zivilrecht

1. Nach § 4 EisbEG ist für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile gemäß § 365 ABGB Schadloshaltung zu leisten. 2. Es gebührt dem Enteigneten nicht nur der gemeine Wert der enteigneten Sache, sondern auch der Wert des besondere …

RS0053608 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.04.1989Zivilrecht

Planungskosten und Baukosten für die Herstellung eines neuen - gleich großen oder größeren - Hauses sind nicht zu erstatten.

RS0004233 Rechtssatz 1974 – zuletzt 06.04.1989Zivilrecht

Die Bewertung des Unternehmens kann nicht nur auf der Grundlage der Summierung der Einzelwerte erfolgen, sondern wird der Wert mit einem Globalbetrag festzustellen sein. Der Antragsteller hat weiters eine Anspruch auf den Ersatz des Schadens, der ihm durch …

RS0053727 Rechtssatz 1976 – zuletzt 06.04.1989Zivilrecht

Bei der Entschädigung für die Enteignung einer Grundfläche ist der Gewerbebetrieb, der nur rein äußerlich mit der enteigneten Grundfläche verbunden war, nicht zu berücksichtigen. Da der Enteignete seine persönlichen Eigenschaften und Fähigkeiten sowie die d …

RS0053538 Rechtssatz 1965 – zuletzt 19.01.1989Zivilrecht

Als Verkehrswert kommt ein Preis nicht in Betracht, den zu bezahlen sich ein einzelner Käufer bereitfindet.

RS0057973 Rechtssatz 1979 – zuletzt 15.12.1988Zivilrecht

Es kann nicht schlechthin gesagt werden, daß die Entschädigungsbeträge, die sich in anderen, vergleichbaren Enteignungsfällen ergeben haben, für den jeweils zu entscheidenden Enteignungsfall grundsätzlich ohne jede Bedeutung wären. Es ist vielmehr Aufgabe d …

RS0030615 Rechtssatz 1983 – zuletzt 15.12.1988Zivilrecht

Neben einer nach dem Vergleichswertverfahren ermittelten Entschädigung des Verkehrswertes der enteigneten Ackerflächen ist der Erwerbsverlust in dem auf der Restfläche betriebenen landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Unternehmen nur unter besonder …

RS0053606 Rechtssatz 1983 – zuletzt 15.12.1988Zivilrecht

Neben einer nach dem Vergleichswertverfahren ermittelten Entschädigung des Verkehrswertes der enteigneten Ackerflächen ist der Erwerbsverlust in dem auf der Restfläche betriebenen landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Unternehmen nur unter besonder …

RS0052468 Rechtssatz 1983 – zuletzt 13.12.1988Zivilrecht

Besteht eine mit rechtskräftigem Bescheid ausgesprochene Verpflichtung, für Zwecke des Straßenbaues Teilflächen kostenlos abzutreten, und erfolgt eine Enteignung dieser Grundstücksteile gerade für den schon im Bescheid angeführten Zweck, so ist der Wert der …

§ 4 § 24 § 30

RS0087741 Rechtssatz 1955 – zuletzt 06.10.1988Zivilrecht

Die Frage, welcher Betrag als angemessene Entschädigung für ein enteignetes Grundstück anzusehen ist, stellt in erster Linie eine Ermessensfrage dar. Von einer offenbaren Gesetzwidrigkeit könnte nur dann gesprochen werden, wenn bei Festsetzung der Entschädi …

RS0053549 Rechtssatz 1968 – zuletzt 24.03.1988Zivilrecht

Als dingliches Recht im Sinne des § 13 Abs 2 BStG ist jedes dem Erwerber des enteigneten Grundstückes gegenüber fortwirkende Recht anzusehen. "Enteigneter" im Sinne des § 13 Abs 2 leg cit ist daher auch der aus einem intabulierten Bestandvertrag dinglich Be …

RS0087945 Rechtssatz 1968 – zuletzt 24.03.1988Zivilrecht

Keine offenbare Gesetzwidrigkeit der Rechtsansicht, daß als "Enteigneter" im Sinne des § 13 Abs 2 BStG nicht der aus einem intabulierten Bestandvertrag dinglich Berechtigte anzusehen sei.

RS0030867 Rechtssatz 1978 – zuletzt 10.12.1987Zivilrecht

Alle den Betroffenen im Zeitpunkt der Verordnung des Gefährdungsbereiches erwachsenden vermögenrechtlichen Nachteile müssen als ausgleichspflichtiges Sonderopfer betrachtet werden, so unterschiedlich auch die Beschränkungen der Verfügungsfreiheit der Betrof …

RS0030869 Rechtssatz 1978 – zuletzt 10.12.1987Zivilrecht

Aus den durch die Verordnung der Gefährdungsbereiche des Munitionslagers gemäß den §§ 10 bis 12 MunitionslagerG folgenden Verfügungsbeschränkungen der betroffenen Eigentümer kann auch ein Anspruch auf Entschädigung für Wertminderungen der übrigen Grundfläch …

RS0031599 Rechtssatz 1978 – zuletzt 10.12.1987Zivilrecht

Die Errichtung eines militärischen Zwecken dienenden Munitionslagers führt wegen der nach einer weiterverbreiteten Auffassung davon ausgehenden abstrakten Gefahren zu einer Beeinträchtigung des Kaufinteresses und damit auch des Verkehrswertes benachbarter L …

RS0037818 Rechtssatz 23.09.1987Zivilrecht

Für die Bestimmbarkeit des Kaufpreises ist es ausreichend, wenn die Vertragspartner vereinbaren, der Kaufpreis sei nach den Regeln der §§ 4 - 7 EisbEG zu bestimmen (ausdrückliche Ablehnung der Entscheidung SZ 32/12).

RS0058009 Rechtssatz 1982 – zuletzt 24.02.1987Zivilrecht

Muß als Enteignungsfolge eine Schule verlegt werden, ist die Restnutzungsdauer der alten Schule festzustellen und als Entschädigung jener Betrag zu gewähren, der den Mehrkosten für die Finanzierung des vorzeitig notwendig gewordenen Neubaus entspricht.

RS0058000 Rechtssatz 22.10.1986Zivilrecht

Auch der Aufwand für eine notwendige Zwischenunterkunft ist zu den ersatzfähigen Folgekosten zu zählen.

RS0010081 Rechtssatz 1982 – zuletzt 05.06.1986Zivilrecht

Ermittlung des Wertes eines Gebäudes: Grundsätzlich sind zwar auch bei Gebäuden die Vergleichs- und die Ertragswertmethode anwendbar, doch muß berücksichtigt werden, daß sich ungeachtet der mit unbebauten Liegenschaften weitgehend vergleichbaren Prblemlage …

RS0053695 Rechtssatz 05.06.1986Zivilrecht

Auch bei Geschäften zwischen zwei Gebietskörperschaften kann nicht generell gesagt werden, daß die dabei vereinbarten Preise nicht den üblichen Preisen am freien Grundstücksmarkt entsprechen. Vielmehr haben auch hier die Sachverständigen genau zu prüfen, ob …

RS0053737 Rechtssatz 05.06.1986Zivilrecht

Bei durch eine Betriebsverlegung unbrauchbar gewordenen Einrichtungen und Anlagen ist nur deren Zeitwert zuzüglich der Finanzierungskosten für die Wertdifferenz zwischen dem Zeitwert der unbrauchbar gewordenen Anlagen und den Anschaffungskosten der neuen An …

RS0053760 Rechtssatz 05.06.1986Zivilrecht

Wie weit im Wertermittlungsverfahren auch auf den Sachwert Bedacht genommen werden kann, ist nach § 3 der Liegenschaftsbewertungsrichtlinien zu beurteilen. Bei der Schätzung ist auf die Liegenschaftsbewertungsrichtlinien als Niederschlag des gegenwärtigen S …

RS0053784 Rechtssatz 05.06.1986Zivilrecht

Die Enteignungsentschädigung ist auf diejenige fiktive Nutzungsmöglichkeit abzustellen, die sich für die enteignete Fläche am Wertermittlungsstichtag ergeben hätte, wenn die Verkehrsflächenwidmung oder Bausperre nicht erfolgt wäre. Es ist zu prüfen, wie die …

RS0057978 Rechtssatz 1922 – zuletzt 08.10.1985Zivilrecht

Die Festsetzung der Enteignungsentschädigung hat ohne Rücksicht auf spätere Veränderungen des Wertes der Sache oder der Kaufkraft des Geldes zu geschehen.

RS0053643 Rechtssatz 25.04.1985Zivilrecht

Der maßgebliche Verkehrswert eines Gebäudes ist der Wert, den es für einen Käufer gehabt hätte, der ebenso wie die Antragsteller darin ein Gasthaus betrieben hätte, für den also das Bauwerk ohne "Umfunktionierung" brauchbar gewesen wäre und damit so wie für …

RS0053709 Rechtssatz 25.04.1985Zivilrecht

Wegen der durch die Enteignung bewirkte Unterbrechung eines Gasthausbetriebes kann unter Berücksichtigung der allenfalls zur Geringhaltung dieses Erwerbsverlustes vorgenommenen oder nach objektiven Gesichtspunkten vorzunehmenden Aufwendungen zur Aufrechterh …

RS0053713 Rechtssatz 25.04.1985Zivilrecht

Ein durch den Bau einer Straße verursachter Ertragsrückgang eines Beherbergungsbetriebes ist im Rahmen des Enteignungsentschädigungsverfahrens nicht ersatzfähig.

RS0053684 Rechtssatz 22.09.1983Zivilrecht

Durch den Valorisierungsfaktor sollen die zum Zeitpunkt der Enteignung für die Wertfestsetzung maßgeblichen Umstände berücksichtigt werden. Die Wahl des Valorisierungsfaktors ist von den jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnissen abhängig. Es geht daher nich …

RS0030389 Rechtssatz 10.08.1983Zivilrecht

Die bloße Hoffnung oder Erwartung, daß die Holzpreise (oder Grundpreise) in Zukunft wieder steigen werden, ist grundsätzlich nicht einmal entgangener Gewinn; denn auch im Rahmen der vollen Genugtuung ist nur jener Gewinn zu ersetzen, der nach dem gewöhnlich …

RS0053637 Rechtssatz 10.08.1983Zivilrecht

Für die Festsetzung einer Entschädigung wegen "zwangsweiser Nutzung" ist zu prüfen, ob und welche konkrete Nachteile dem Enteigneten durch die Notwendigkeit, Schlägerungen zu einem bestimmten, im Betriebsprogramm an sich nicht vorgesehenen Zeitpunkt vorzune …

RS0053793 Rechtssatz 10.08.1983Zivilrecht

Die Schadloshaltung umfaßt nur den gemeinen Wert der Sache, das ist jener, den die Sache zur Zeit der Beschädigung (Enteignung) hatte; eine spätere Erhöhung des Marktpreises muß daher unbeachtet bleiben.

RS0053628 Rechtssatz 1978 – zuletzt 03.05.1983Zivilrecht

Wenn eine BauO vorsieht, daß Gebäude, die die Durchführung des festgestellten Bebauungsplanes hindern, mit einem Bauverbot zu belegen sind, das einen teilweisen Neubau überhaupt nicht gestattet, einen Neubau nur in der genehmigten Baulinie zuläßt, sind dies …

§ 2 § 4 § 30

RS0010845 Rechtssatz 1960 – zuletzt 08.03.1983Zivilrecht

Die nach der Enteignung und Festsetzung der Entschädigung durch die Verwaltungsbehörde auf die örtliche Entwicklung der Grundpreise zurückzuführenden Preiserhöhungen haben bei der Ermittlung der Entschädigung außer Betracht zu bleiben ( vgl Jud. 15 neu ).

RS0104789 Rechtssatz 1978 – zuletzt 08.03.1983Zivilrecht

Bestätigt das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluß zB mit der Maßgabe, daß die Entschädigungssumme für die nach dem Enteignungsbescheid vom 08.01.1974 in Anspruch genommene Grundfläche von 7204 Quadratmeter mit 1.800.000,- Schilling festgesetzt und …

RS0053655 Rechtssatz 27.01.1983Zivilrecht

Die in § 18 Abs 2 BStG bzw § 4 Abs 2 EisbEG Genannten sind als Partei dem Verfahren beizuziehen und Subjekt eines unmittelbar gegen die Enteigner gerichteten Entschädigungsanspruches, weshalb sie bei der gerichtlichen Verteilung der erlegten Entschädigungss …

RS0006716 Rechtssatz 1964 – zuletzt 11.11.1982Zivilrecht

Rekurslegitimation dessen, der die Entschädigungssumme zu zahlen hat, im außerstreitigen Verfahren zur Festsetzung der Enteigungsentschädigung (hier Stadtgemeinde Innsbruck).

RS0053687 Rechtssatz 10.11.1982Zivilrecht

Die im § 5 EisbEG, dessen sinngemäße Anwendung nach der Verweisung des § 20 Abs 1 BStG stattzufinden hat, für die obligatorisch Berechtigten getroffene Regelung führt bei der vergleichbaren Lage, daß ein einzelner Miteigentümer als unmittelbare Enteignungsf …

RS0058005 Rechtssatz 22.09.1982Zivilrecht

Gesonderte Entschädigung für Baumbewuchs ist nur zu gewähren, wenn dieser den Verkehrswert des enteigneten Grundstückes erhöhte.

RS0057979 Rechtssatz 1976 – zuletzt 30.06.1982Zivilrecht

Vergleichswertmethode: In anderen Enteignungsfällen ermittelte Entschädigungsbeträge, bei denen sich die Parteien entweder mit der verwaltungsbehördlich festgesetzten Entschädigung einverstanden erklärt oder in der Folge außergerichtlich verglichen haben, k …

RS0053613 Rechtssatz 1977 – zuletzt 21.04.1982Zivilrecht

Bei der gesetzlichen Beschränkung der Eigentumsrechte des Anrainers an einer Bundesautobahn gemäß dem § 21 Abs 1 BStG 1971 handelt es sich nicht um einen durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteil im Sinne des § 18 Abs 1 BStG 1971, der …

RS0053620 Rechtssatz 21.04.1982Zivilrecht

War Grundlage für die Festsetzung der Enteignungsentschädigung im Enteignungsbescheid die in der Folge eingetretene Annahme, daß der Enteignete durch den Ankauf unmittelbar angrenzender Ersatzgrundstücke die Restflächen weiterhin wie bisher werde verwenden …

RS0058017 Rechtssatz 21.04.1982Zivilrecht

Als Wertmesser für die Gleichwertigkeit des enteigneten und des Ersatzgrundstücks sind die Einheitswerte heranzuziehen. Ist der Einheitswert des Ersatzgrundstückes höher, so ist für Zwecke der Gebührenbemessung dieser Erwerb in einen steuerfreien und in ein …

RS0057980 Rechtssatz 1976 – zuletzt 02.12.1981Zivilrecht

Die Entschädigung darf insgesamt nicht höher als der von den Enteigneten begehrte Betrag sein (SZ 46/74).

§ 4 § 8 § 23

RS0058024 Rechtssatz 16.09.1981Zivilrecht

Eine Berücksichtigung der Umstellung des Umsatzsteuersystems auf eine Entschädigungsrente nach § 8 Abs 1 EisbEG ist nach Ablauf der Jahresfrist des § 23 Abs 1 EisbEG selbst dann ausgeschlossen, wenn bei freier Verpachtung die Überwälzung der Mehrwertsteuer …

RS0053647 Rechtssatz 14.07.1981Zivilrecht

Die Berechnung der Höhe der Entschädigung nach der "Mischpreismethode" ist unzulässig.

RS0053602 Rechtssatz 30.03.1981Zivilrecht

Ein Minderwert der verbleibenden Restflächen könnte sich auch unter Berücksichtigung einer Verwendung als Erholungsflächen ergeben.

RS0053680 Rechtssatz 30.03.1981Zivilrecht

Wenn eine anderweitige Verwendungsart für die Bemessung der Entschädigung fingiert wird, kann nicht gleichzeitig fingiert werden, es bleibe für die Wertminderung und für den Wertverlust durch Durchschneidung der Restgrundstücke bei der bisherigen Verwendung …

RS0053376 Rechtssatz 1972 – zuletzt 10.03.1981Zivilrecht

Der Ertragswert einer Liegenschaft resultiert aus den kapitalisierten Reinerträgen (vgl Scheurembrandt in LwBetr 1971,65 f). Diese Art der Wertermittlung hat vorzugsweise bei großen landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Gütern und bei montanistisch …

RS0053387 Rechtssatz 1972 – zuletzt 10.03.1981Zivilrecht

Der Verlust der Möglichkeit der Verwertung seiner Arbeitskraft auf den enteigneten Grundstücken ist noch kein vermögensrechtlicher Nachteil des Enteigneten im Sinne des § 13 BStG, weil es ihm ja freisteht, diese Arbeitskraft anderweitig und insbesondere auf …

RS0053587 Rechtssatz 1974 – zuletzt 10.03.1981Zivilrecht

Der Ertragswert ist nur der kapitalisierte sogenannte bereinigte Rohertrag, unter dem meist die Summe vom Reinertrag, Fixkosten und Arbeitseinkommen der bäuerlichen Besitzerfamilie, mitunter auch nur die Summe von Reinertrag und Fixkosten, verstanden wird ( …

RS0010838 Rechtssatz 25.03.1980Zivilrecht

Ein Schadenersatzanspruch des Bestandnehmers nach § 1112 ABGB kommt nicht in Bedacht, weil den enteigneten Bestandgeber kein Verschulden an der Enteignung und der dadurch bewirkten Aufhebung der Bestandrechte Dritter an der enteigneten Sache trifft.

RS0087803 Rechtssatz 14.02.1980Zivilrecht

Ob für die Bemessung der Enteignungsentschädigung der Zeitpunkt der Enteignung oder der Auszahlung des Entschädigungsbetrages in Frage kommt, ist im Gesetz nicht geregelt, ebensowenig, ob die vom Entschädigungsbetrag allenfalls zu entrichtende Umsatzsteuer …

RS0053568 Rechtssatz 1965 – zuletzt 07.11.1979Zivilrecht

Die dem Enteigneten erwachsenden Nachteile durch Heranführung der Straße nach Absenkung des enteigneten Grundstückes auf Straßenniveau sind unmittelbare Folgen der Enteignung.

RS0058018 Rechtssatz 06.06.1979Zivilrecht

Der Schadenersatzberechtigte und der Enteignete sind gleich zu behandeln. Für den Fall der Enteignung müssen ebenso wie im Schadenersatzrecht andere Grundsätze als bei einem freihändigen Verkauf gelten.

RS0058026 Rechtssatz 06.06.1979Zivilrecht

Vor Inkrafttreten des ForstG 1975 (§ 3) war die Kulturbezeichnung im Grundbuch oder im Steuerkataster nicht maßgebend vielmehr die Feststellung notwendig, ob das Grundstück nach seiner natürlichen Beschaffenheit als Waldgrund anzusehen ist. Die seinerzeitig …

RS0058051 Rechtssatz 06.06.1979Zivilrecht

Es ist alles zu entschädigen, was für den Fall, daß ein gleichartiges Grundstück erwerbbar ist, tatsächlich aufgewendet werden muß. Bereichert ist der Enteignete, der kein Ersatzgrundstück ankauft, ebensowenig, wie der Eigentümer des beschädigten Kraftfahrz …

RS0058027 Rechtssatz 01.03.1979Zivilrecht

Die Entwertung einer Liegenschaft durch mietengeschützte Bestandrechte ist sowohl bei der Feststellung des Ertragswertes als auch bei der des Verkehrswertes zu berücksichtigen.

RS0053779 Rechtssatz 1978 – zuletzt 31.01.1979Zivilrecht

Für die Bemessung der Enteignungsentschädigung ist es unwesentlich, ob ein Teilbebauungsplan in allen Voraussetzungen dem Gesetz entsprach, wenn er nur tatsächlich seit mehr als einem Jahrzehnt Entscheidungen der Behörde zugrundegelegt wurde, weil er dann a …

RS0053596 Rechtssatz 1978 – zuletzt 14.12.1978Zivilrecht

Bauland sind erschlossene und nach den Flächenwidmungsplänen einer Gemeinde oder mangels eines solchen nach ihrer Lage innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile für eine Bebauung bestimmten Grundflächen.

RS0053609 Rechtssatz 14.12.1978Zivilrecht

Für den Fall des Fehlens von Vergleichsgrundstücken können die Richtlinien der Finanzverwaltung zur Orientierung herangezogen werden; auch die Wertbestimmung nach dem Ertragswert kann in Betracht kommen.

RS0053653 Rechtssatz 14.11.1978Zivilrecht

Bei einer zeitlich begrenzten Bausperre von vier Jahren ist keine tatsächliche Auswirkung auf den Verkehrswert des Grundstückes anzunehmen.

RS0053300 Rechtssatz 23.05.1978Zivilrecht

Zur Diskontierung (Abzinsung) des bei Anwendung des Vergleichswertverfahrens zur Ermittlung des Verkehrswertes der enteigneten Grundflächen als sogenanntes Bauerwartungsland zugrunde gelegten zukünftigen Baulandwertes.

RS0087812 Rechtssatz 1965 – zuletzt 18.05.1978Zivilrecht

Keine offenbare Gesetzwidrigkeit, wenn die Untergerichte in der Frage des Zeitpunktes der Enteignungsentschädigung auf den Zeitpunkt der Enteignung (SZ 34/119, 2 Ob 178/61 = JBl 1961,594) abgestellt haben.

RS0030856 Rechtssatz 28.02.1978Zivilrecht

Keine Entschädigung für die Behinderung der Zufahrt und Abfahrt der Jagdwirtschaft und Forstwirtschaft durch das Bewachungspersonal eines Munitionslagers des Bundesheeres.

RS0030859 Rechtssatz 28.02.1978Zivilrecht

Die den betroffenen Eigentümern aus einer Nutzungsänderung benachbarter Liegenschaft erwachsenden vermögensrechtlichen Nachteile, die aus einer allfälligen Konkretisierung abstrakter Gefahren drohen oder bereits entstanden sind, können nur im Rahmen des Nac …

RS0030865 Rechtssatz 28.02.1978Zivilrecht

Die Subjektive Abneigung von interessierten Bewerbern gegen allfällige mit der besonderen Nutzung von Nachbarliegenschaften verbundene abstrakte Gefahren ist ein für die Preisbildung und damit für den Verkehrswert wirksamer Faktor, der sich notwendigerweise …

RS0019928 Rechtssatz 02.06.1977Zivilrecht

Durch eine Enteignungsentschädigung wird nicht ein Entgelt für die titellose Benützung einer Liegenschaft gewährt.

RS0058057 Rechtssatz 03.02.1977Zivilrecht

Die Enteignung und die vorbereitenden Maßnahmen haben bei der für den Schätzwert wesentlichen Beurteilung der Verwendungsmöglichkeiten der enteigneten Sache im Enteignungszeitpunkt außer Betracht zu bleiben.

RS0053698 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.10.1976Zivilrecht

Ist Gegenstand einer Enteignung auch ein Unternehmen, ist bei Festsetzung der Entschädigung auch der Firmenwert (Goodwill) des Unternehmens zu berücksichtigen.

RS0053652 Rechtssatz 23.09.1976Zivilrecht

Wird eine Liegenschaft nach dem BStG enteignet, so kann eine durch die straßenbauliche Maßnahme nunmehr mögliche Verwertung zum Schotterabbau als Werterhöhung nicht berücksichtigt werden.

RS0058033 Rechtssatz 1959 – zuletzt 13.10.1975Zivilrecht

Bemessung von Entschädigung nach dem EisbEG (hier für Zwecke der Luftfahrt) im Fall faktisch vorweg vollzogener Enteignung und vorweggenommener Realisierung des Enteignungszweckes.

RS0058058 Rechtssatz 13.10.1975Zivilrecht

Wird der höhere Preis eines Bauerwartungslandes zugestanden, kann ab Enteignung nicht daneben noch Nutzungsentgang verlangt werden.

RS0010834 Rechtssatz 1961 – zuletzt 06.05.1975Zivilrecht

Auch ein Flächenwidmungsplan, der im Zeitpunkt der Enteignung noch nicht genehmigt ist, kann den Wert der enteigneten Liegenschaft beeinflussen.

RS0057999 Rechtssatz 25.09.1974Zivilrecht

Die Wahl des Wertermittlungsverfahren kann nicht dem Sachverständigen überlassen werden.

RS0011610 Rechtssatz 20.11.1973Zivilrecht

Unter einem "mit dem Eigentum eines anderen Gegenstandes verbundenen dinglichen Recht" iS des § 4 Abs EisbEG ist eine Grunddienstbarkeit ( Realservitut ) iS des § 473 ABGB zu verstehen.

RS0058002 Rechtssatz 20.11.1973Zivilrecht

§ 58 Abs 1 Satz 2 oö LStVG läßt die Enteignung einer Servitut (hier: Recht zur Benützung von Grundstücken zur Errichtung und zum Betrieb eines Skiliftes) ausdrücklich zu ("Zu diesem Zwecke kann .... die dauernde oder zeitweilige ........ Einschränkung oder …

RS0010814 Rechtssatz 21.02.1973Zivilrecht

Im Rahmen der dem Enteigneten für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile gebührenden Schadloshaltung sind nicht jene Nachteile zu vergüten, die aus dem bloßen Näherrücken der Straße resultieren, wenn diese auch den Anlaß für d …

§ 4 § 22 § 30

RS0010908 Rechtssatz 1971 – zuletzt 21.03.1972Zivilrecht

Im Verfahren nach §§ 4 ff EisbEG, §§ 13 ff BStG ist kein Raum für eine Entscheidung über den Rückersatzanspruch des Enteigners hinsichtlich bereits geleisteter Mehrbeträge ( so auch schon 5 Ob 193, 194/71 ).

RS0053563 Rechtssatz 1971 – zuletzt 21.03.1972Zivilrecht

Kein Anspruch des Enteigneten auf Entschädigung für entgangenen Gewinn.

RS0053566 Rechtssatz 27.10.1971Zivilrecht

Rein theoretische Erwägungen, welchen Preis ein wirtschaftlich denkender Käufer auf Grund der allgemeinen Verhältnisse für ein bestimmtes Grundstück noch zu zahlen in der Lage wäre, führen nicht zur Feststellung des Verkehrswertes des Grundstückes, wenn die …

RS0010085 Rechtssatz 1961 – zuletzt 23.11.1966Zivilrecht

Die künftigen Erträgnisse einer Liegenschaft ( Ersatz für die vorzeitige Schlägerung von Bäumen ) können nicht abgesondert von deren Ertrags- oder Verkehrswert beansprucht werden; sie sind in der Wertberechnung für die Liegenschaft mitberücksichtigt.

RS0058010 Rechtssatz 03.10.1963Zivilrecht

Begehrt der Antragsteller wahlweise die Festsetzung auf die eine oder die andere Art, dann hat er Anspruch auf die höhere Entschädigungssumme, die sich aus den beiden Berechnungsarten ergibt.

RS0058056 Rechtssatz 03.10.1963Zivilrecht

Kommt nur ein Teil der von der Enteignung betroffenen Grundstücke für die Bewertung nach den bestehenden Verwendungsmöglichkeiten (Bauerwartungsland), ein Teil dieser Grundstücke aber für die Bewertung nach der bisherigen konkreten Verwendung (gewerblich un …

RS0045928 Rechtssatz 31.05.1961Zivilrecht

Kosten für Aufräumungsarbeiten auf dem enteigneten Grundstück und für den Abtransport geschlägerten Holzes können im Enteignungsverfahren nicht ersetzt werden.

RS0053571 Rechtssatz 05.12.1956Zivilrecht

Zum Umfang der Entschädigungspflicht bei Enteignung einer landwirtschaftlich genützten Liegenschaft.

RS0052400 Rechtssatz 28.01.1953Zivilrecht

Höhe der Entschädigung bei Änderung des Flächenwidmungsplanes, durch den ein Baugrund zur Verkehrsfläche wird.

RS0058032 Rechtssatz 24.10.1952Zivilrecht

Zur Frage der Berücksichtigung des Wertes eines bombenbeschädigten Bauwerkes, das vor der Enteignung abgetragen wurde.