Judikatur des OGH zu § 28 JN — Rechtstracker

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Judikatur zu JN××

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`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

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214 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0046443 Rechtssatz 1966 – zuletzt 21.07.2026Zivilrecht

Solange keine die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes verneinende rechtskräftige Entscheidung vorliegt, besteht für den OGH weder ein Anlass noch eine Möglichkeit zu einem Vorgehen nach § 28 JN.

RS0046564 Rechtssatz 1984 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht

Der Wegfall jedes Prozesshindernisses bis zur Entscheidung über die entsprechende Prozessvoraussetzung ist beachtlich, wenn der Zweck des Prozesshindernisses nicht gerade im Ausschluss einer vorzeitigen gerichtlichen Anspruchsverfolgung zu erblicken ist. Ob …

RS0117156 Rechtssatz 2002 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Der Begriff der Gerichtsstandsvereinbarung, der autonom auszulegen ist, bedeutet eine übereinstimmende Willenserklärung der Parteien über die Zuständigkeitsbegründung.

RS0046300 Rechtssatz 1981 – zuletzt 20.05.2026Zivilrecht

Die Ordination kann nur für einen bestimmten Anspruch, der im streitigen Verfahren durch Vorlage einer Klage entsprechend zu individualisieren ist, bewilligt werden, nicht aber für Ansprüche, bezüglich derer eine bindende Individualisierung durch den Anspru …

RS0046568 Rechtssatz 1988 – zuletzt 20.05.2026Zivilrecht

Wird von einem österreichischem Gericht seine örtliche Zuständigkeit rechtskräftig verneint, ist der Oberste Gerichtshof insofern daran gebunden, dass er als Ordinationsgericht einzuschreiten hat.

RS0106680 Rechtssatz 1996 – zuletzt 20.05.2026Zivilrecht

Art 14 LGVÜ regelt die Zuständigkeit in Verbrauchersachen (mit einer Ausnahme) abschließend. Diese Bestimmung beruft nicht örtlich bestimmte, sondern allgemein "die Gerichte" des Vertragsstaates, in denen die Partei ihren Wohnsitz hat, regelt somit nur die …

RS0114932 Rechtssatz 2001 – zuletzt 20.05.2026Zivilrecht

Im Ordinationsverfahren findet kein Kostenersatz statt, weil es sich dabei um ein einseitiges Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof handelt, dem der Beklagte nicht beigezogen wird. Die Kosten des Ordinationsverfahrens sind vielmehr als Prozesskosten im Sin …

RS0118239 Rechtssatz 2003 – zuletzt 20.05.2026Zivilrecht

Die Bestimmung der Zuständigkeit durch den Obersten Gerichtshof setzt unter anderem voraus, dass sowohl die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) gegeben, ein österreichisches Gericht jedoch nicht örtlich zuständig ist.

RS0106679 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.01.2026Zivilrecht

Das Übereinkommen von Lugano (LGVÜ) ist seit 1.9.1996 auch in Österreich unmittelbar anzuwenden und ersetzt in seinem Anwendungsbereich die Zuständigkeitsbestimmungen der Jurisdiktionsnorm.

RS0046322 Rechtssatz 1978 – zuletzt 26.11.2025Zivilrecht

§ 28 JN soll dem OGH nicht die Möglichkeit bieten, grundsätzlich jede Rechtssache, zu deren Entscheidung die Zuständigkeitsvorschriften kein österreichisches Gericht berufen, der österreichischen Gerichtsbarkeit zu unterwerfen.

RS0057221 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.11.2025Zivilrecht

Aus dem Vorhandensein einer hinreichenden Nahebeziehung allein folgt indes noch nicht die inländische Gerichtsbarkeit. Für die Rechtsverfolgung im Inland muss darüber hinaus ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis gegeben sein.

RS0053178 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.11.2025Zivilrecht

Bei einer Exekution nach § 355 EO bestimmt sich das Exekutionsgericht nach dem Wohnsitz (Sitz) der verpflichteten Partei, weil dort die Exekutionsbewilligung zugestellt werden kann. Ist ein österreichisches Titelgericht vorhanden, fehlt aber ein Wohnsitz (S …

RS0112108 Rechtssatz 1999 – zuletzt 26.11.2025Zivilrecht

Wenn im Geltungsbereich des EuGVÜ die Gerichte eines (ausländischen Vertrags-)Staates zur Ausübung der Gerichtsbarkeit berufen sind, ist es unzulässig, die inländische Gerichtsbarkeit mit der Begründung herbeizuführen, dass die Rechtsverfolgung in dem hiefü …

RS0124087 Rechtssatz 2008 – zuletzt 26.11.2025Zivilrecht

Nach § 28 Abs 4 zweiter Satz JN hat der Kläger in streitigen bürgerlichen Rechtssachen das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 28 Abs 1 Z 2 JN zu behaupten und zu bescheinigen. Auch in anderen zivilgerichtlichen Verfahren hat die eine Ordination anregende …

RS0036093 Rechtssatz 1979 – zuletzt 24.09.2025Zivilrecht

Die Bestimmung eines Gerichtes für die Verhandlung und Entscheidung über eine bürgerliche Rechtssache nach § 28 JN setzt in der Regel voraus, dass dem diesbezüglichen Antrag die Klage beigelegt wird. Stellt eine im Ausland wohnhafte Partei den Antrag auf Be …

RS0108569 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.09.2025Zivilrecht

Eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof im Sinn des § 28 Abs 1 JN hat erst dann zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichtes im Sinne dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift nicht gegeb …

RS0046148 Rechtssatz 1987 – zuletzt 27.08.2025Zivilrecht

Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland setzt voraus, dass die ausländische Entscheidung in Österreich nicht anerkannt oder vollstreckt wird, eine dringende Entscheidung im Ausland nicht rechtzeitig erreicht werden könnte, eine Prozessführung im Ausl …

RS0046420 Rechtssatz 1992 – zuletzt 18.08.2025Zivilrecht

Die Antragstellerin begründet ihren Ordinationsantrag allein mit der Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung in Japan, wofür sie ausschließlich Kostengründe geltend macht. Das Prozesskostenargument stellt sich bei Distanzprozessen für beide Parteien jeweils mit …

RS0112279 Rechtssatz 1999 – zuletzt 22.07.2025Zivilrecht

Die Sonderregelung der Art 13 ff EuGVÜ ist von dem Bestreben getragen, den Verbraucher als den wirtschaftlich schwächeren und rechtlich weniger erfahrenen Vertragspartner zu schützen, weshalb diesem daher der Entschluss zur gerichtlichen Wahrnehmung seiner …

RS0046326 Rechtssatz 1991 – zuletzt 07.07.2025Zivilrecht

Ist nach der Aktenlage zwar die inländische Exekutionsgerichtsbarkeit gegeben, fehlt aber eine Norm für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichtes, ist ein inländisches Gericht zu ordinieren. (3 Nd 4/89; 3 Nd 3/90).

RS0046264 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.06.2025Zivilrecht

Besteht kein Anknüpfungspunkt, der eine besondere Zuständigkeit begründen würde, so muß davon ausgegangen werden, daß der Gesetzgeber Klagen gegen Personen, die in Österreich keinen ordentlichen Wohnsitz oder bleibenden Aufenthalt haben, im allgemeinen von …

RS0124243 Rechtssatz 2008 – zuletzt 28.05.2025Zivilrecht

Entscheidet der Oberste Gerichtshof im Zusammenhang mit der Behandlung eines Rechtsmittels über einen Eventualantrag auf Ordination, so hat dies in der für die Behandlung des Rechtsmittels vorgesehenen Besetzung zu geschehen.

RS0046159 Rechtssatz 1978 – zuletzt 30.04.2025Zivilrecht

Ist im Ausland ausreichender Rechtsschutz gewährleistet (hier: BRD) und würde die ausländische Entscheidung im Inland auch vollstreckt werden, so besteht bei Fehlen einer inländischen Zuständigkeit kein Anlass zur Bejahung der inländischen Gerichtsbarkeit.

§ 19 § 28 § 30

RS0113796 Rechtssatz 2000 – zuletzt 22.04.2025

Lediglich im Falle erfolgreicher Ablehnung sämtlicher Richter des Berufungsgerichts wäre dieses an der Ausübung der Gerichtsbarkeit gehindert, was aber Delegation nach § 30 JN und nicht Ordination gemäß § 28 JN nach sich ziehen würde.

RS0046644 Rechtssatz 1966 – zuletzt 30.07.2024Zivilrecht

Aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen ergibt sich, daß die inländische Gerichtsbarkeit auch dann gegeben ist, wenn die österreichische Rechtsordnung in einem bestimmten Fall die Entscheidung einer ausländischen Behörde nicht anerkennt oder nicht vollstreckt, de …

RS0117751 Rechtssatz 2003 – zuletzt 30.07.2024Zivilrecht

Eine zu erwartende Ab- bzw Zurückweisung eines Anspruches durch ein ausländisches Gericht aus materiellen Gründen erfüllt nicht den Tatbestand des § 28 Abs 1 Z 2 JN. Eine günstigere oder ungünstigere materielle Rechtslage allein kann nicht die Begründung ei …

RS0132702 Rechtssatz 2019 – zuletzt 26.06.2024Zivilrecht

Käme die Abweisung des Ordinationsantrags für eine Klage über Ausgleichszahlungen aus der Verordnung (EG) Nr 261/2004 EU-FluggastVO (Fluggastrechte-VO) geradezu einer Rechtsschutzverweigerung gleich, weil die Entscheidung in Österreich gar nicht vollstreckb …

RS0002320 Rechtssatz 1985 – zuletzt 02.11.2023Zivilrecht

Urteile eines "unteren" britischen Gerichtes sind in Österreich nicht vollstreckbar; bei gegebener inländischer Gerichtsbarkeit kann daher ein inländisches Gericht ordiniert werden, will dem Kläger die Rechtsverfolgung in Großbritannien nicht zumutbar ist.

RS0046450 Rechtssatz 1975 – zuletzt 08.08.2023Zivilrecht

Bevor die Frage der inländischen Gerichtsbarkeit und der Zuständigkeit in einem bereits anhängigen ordentlichen Verfahren nicht rechtskräftig entschieden ist, kann kein Antrag an den OGH gestellt werden, da die Grundvoraussetzung des § 28 JN, nämlich das Fe …

RS0116423 Rechtssatz 2002 – zuletzt 08.08.2023Zivilrecht

Art 17 EuGVÜ sieht grundsätzlich die Möglichkeit von Parteienvereinbarungen sowohl über die örtliche Zuständigkeit eines (konkreten) Gerichts als auch (nur) über die internationale Zuständigkeit eines Vertragsstaates vor. Im letzteren Fall ist das örtlich z …

RS0118240 Rechtssatz 2003 – zuletzt 08.08.2023Zivilrecht

Ist die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) nach der EuGVVO zu bejahen, wird darin die örtliche Zuständigkeit jedoch nicht geregelt, findet das innerstaatliche Recht ergänzend Anwendung.

RS0111094 Rechtssatz 1998 – zuletzt 27.04.2023Zivilrecht

Art 5 LGVÜ regelt zugleich die örtliche Zuständigkeit, weshalb es der Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichtes nicht bedarf.

RS0035358 Rechtssatz 1958 – zuletzt 31.03.2023Zivilrecht

Die österreichische Gerichtsbarkeit ist auch für Amtspflichtverletzungen im Ausland (durch Organe des auswärtigen Dienstes) gegeben. In diesem Fall bestimmt der OGH ein örtlich zuständiges Gericht. Bei Amtshandlungen, die vom Ermessen abhängen, wird nur für …

RS0046593 Rechtssatz 1989 – zuletzt 15.02.2023Zivilrecht

Es ist nicht Sache der österreichischen Justiz, ein umfangreiches, langwieriges und kostspieliges Verfahren abzuführen, wenn fast alles dafür spricht, daß das Ergebnis nur ein wertloses Schriftstück sein kann (so schon 3 Nd 511/87; auch hier: Klage gegen Ud …

RS0109288 Rechtssatz 1998 – zuletzt 08.09.2022Zivilrecht

Art 1 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen (BGBl 1972/112) schließt die Annahme aus, dass dem Kläger die Rechtsverfolgung in Rußland nicht möglich …

RS0116365 Rechtssatz 2002 – zuletzt 31.05.2022Zivilrecht

Durch diese Bestimmung wird nicht nur die internationale, sondern auch die örtliche Zuständigkeit geregelt, weshalb es nicht mehr erforderlich ist, gemäß § 28 JN ein zuständiges Gericht zu bestimmen.

RS0046301 Rechtssatz 1977 – zuletzt 29.03.2022Zivilrecht

Zweckmäßigkeitserwägungen im Sinne des § 111 Abs 1 JN können vom OGH im Rahmen einer Entscheidung nach § 28 JN nicht angestellt werden.

RS0117256 Rechtssatz 2003 – zuletzt 28.03.2022Zivilrecht

Prämisse einer Ordination ist das Fehlen eines Gerichtsstands im Inland, was der ordinierende Oberste Gerichtshof - in sinngemäßer Anwendung des § 41 Abs 1 JN - von Amts wegen zu prüfen hat, wobei diese Prüfung - in sinngemäßer Anwendung des § 41 Abs 2 JN - …

RS0128796 Rechtssatz 2013 – zuletzt 28.03.2022Zivilrecht

Wird ein Ordinationsantrag als Eventualantrag gestellt, bleibt damit die Gerichtsanhängigkeit erhalten. Eine Zurückweisung der Klage wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit ist im Fall eines Eventualantrags auf Ordination nicht zulässig.

RS0046261 Rechtssatz 1995 – zuletzt 18.03.2022Zivilrecht

Die inländische Gerichtsbarkeit im Sinne der internationalen Zuständigkeit ist eine selbständige allgemeine Prozessvoraussetzung; ihr Vorliegen ist ausschließlich nach dem innerstaatlichen Verfahrensrecht (zu dem freilich vor allem auch die aus völkerrechtl …

RS0103598 Rechtssatz 1996 – zuletzt 22.02.2022Zivilrecht

Die inländische Gerichtsbarkeit im Sinne der inländischen Zuständigkeit stellt eine selbständige, allgemeine Prozessvoraussetzung dar, die ausschließlich nach dem innerstaatlichen Verfahrensrecht in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Entschei …

RS0114391 Rechtssatz 2000 – zuletzt 21.07.2021Zivilrecht

Negative Voraussetzung jeder Ordination ist das Fehlen eines inländischen Gerichtsstands, was vom Antragsteller zu behaupten ist.

RS0112365 Rechtssatz 1999 – zuletzt 11.05.2021Zivilrecht

Da ein Ordinationsantrag an keine Frist gebunden ist, kommt eine Verbesserung nicht in Betracht (so schon 3 Nd 509/87).

RS0046320 Rechtssatz 1982 – zuletzt 01.03.2021Zivilrecht

§ 28 JN ist richtig dahin zu verstehen, dass ohne jeden Inlandsbezug vor einem österreichischen Gericht nicht geklagt werden kann: Besteht eine ausreichende inländische Nahebeziehung, fehlt es aber an einem inländischen Gerichtsstand, hat § 28 JN Abhilfe zu …

RS0133301 Rechtssatz 2020 – zuletzt 04.12.2020Zivilrecht

Die Rechtsprechungslinie wonach die Unzumutbarkeit (Unmöglichkeit) einer Unterlassungsexekution in Deutschland aufgrund eines österreichischen Titels generell bescheinigt sei, wird nicht aufrecht erhalten. Eine Stattgebung des Ordinationsantrags setzt in ei …

RS0046154 Rechtssatz 1987 – zuletzt 17.02.2020Zivilrecht

Nach nunmehr herrschender Lehre und Rechtsprechung besteht die österreichische inländische Gerichtsbarkeit in Zivilsachen für alle Rechtssachen, die durch positive gesetzlichen Anordnung, durch völkerrechtliche Regeln oder zufolge eines durch die inländisch …

RS0102084 Rechtssatz 1996 – zuletzt 02.08.2019Zivilrecht

Ergeben sich aus dem Vorbringen des Antragstellers Anhaltspunkte für das Vorliegen des Vermögensgerichtsstandes, so ist die beantragte Ordination entbehrlich und der Antrag daher abzuweisen.

RS0041940 Rechtssatz 1982 – zuletzt 27.06.2019Zivilrecht

Fehlt es an einem zulässigen Rechtsmittel, kann der OGH die Frage, ob die Streitsache der inländischen Gerichtsbarkeit entzogen und das bisherige Verfahren deshalb nichtig ist, auch nicht von Amts wegen aufgreifen (EvBl 1963/55).

RS0131873 Rechtssatz 2018 – zuletzt 23.05.2019Zivilrecht

Bei der Entscheidung über einen Ordinationsantrag ist der Oberste Gerichtshof an eine rechtskräftige Entscheidung über die internationale Zuständigkeit Österreichs gebunden.

RS0131872 Rechtssatz 2018 – zuletzt 20.03.2019Zivilrecht

In einem Verfahren auf Erlassung eines Beschlusses auf vorläufige Kontenpfändung nach der EuKoPfVO muss der Antragsteller bei einem Ordinationsantrag vor dem Obersten Gerichtshof nicht anwaltlich vertreten sein.

RS0046088 Rechtssatz 1984 – zuletzt 26.02.2019Zivilrecht

Der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen vom 16.12.1960, BGBl 1962/125 enthält, wie die meisten Anerkennungsverträge und Vollstreckungsverträge, nu …

RS0046574 Rechtssatz 1992 – zuletzt 11.02.2019Zivilrecht

Das Vorliegen eines gesetzlichen Gerichtsstandes im Inland markiert eine gewisse Inlandsbeziehung, deren Ausreichen für die Rechtfertigung der inländischen Jurisdiktion primär zu prüfen, im Fall der Verneinung aber durch eine weitere Inlandsbeziehung ergänz …

§ 1 § 28 § 42

RS0045463 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.01.2019Zivilrecht

Das Fehlen eines örtlichen Zuständigkeitstatbestandes in den Normen des inländischen Zivilprozessrechtes ist ein Indiz dafür, dass die betreffende Rechtssache nach dem Willen des Gesetzgebers nicht der österreichischen Jurisdiktion unterworfen werden sollte.

§ 1 § 28 § 42

RS0005788 Rechtssatz 1974 – zuletzt 21.11.2018Zivilrecht

Auch im Außerstreitverfahren ist die inländische Gerichtsbarkeit bei Fehlen ausdrücklicher Bestimmungen allein von der örtlichen Zuständigkeit abzuleiten.

RS0046571 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.01.2018Zivilrecht

Die Anordnung des § 43 Abs 5 KO hat den Sinn, während eines inländischen Konkursverfahrens Anfechtungsprozesse zu beschleunigen und eine einheitliche Beurteilung des Zeitpunktes des Eintrittes der Zahlungsunfähigkeit zu ermöglichen; sie begründet auch die ö …

§ 1 § 28 § 42

RS0045473 Rechtssatz 1980 – zuletzt 04.12.2014Zivilrecht

Ein besonderes Rechtschutzbedürfnis für die Verfolgung im Inland ist zweifellos dann nicht gegeben, wenn die Rechtsverfolgung im Ausland zumutbar und ohne Schwierigkeiten möglich und die Vollstreckbarkeit der Entscheidung der ausländischen Behörde Im Inland …

RS0046136 Rechtssatz 1978 – zuletzt 21.10.2014Zivilrecht

Ist ein Gerichtsstand gegeben, so ist unter den aus dem Völkerrecht sich ergebenden Einschränkungen auch die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen. In den übrigen Fällen muß - von Sonderfällen abgesehen - für die Rechtsverfolgung im Inland ein besonderes R …

RS0108686 Rechtssatz 1997 – zuletzt 16.06.2014Zivilrecht

Der vom Antragsteller in Luzern geschlossene Vertrag betreffend einen Sprachkurs seiner Tochter in Malta ist auf seiten des Antragstellers als Verbrauchergeschäft im Sinn des Art 13 des Übereinkommens von Lugano anzusehen. Nach Art 14 dieses Übereinkommens …

§ 28 § 65 § 76a

RS0046225 Rechtssatz 1994 – zuletzt 16.12.2013Zivilrecht

Für einen Unterhaltsstreit zwischen einer in der Türkei lebenden Klägerin und ihrem seit vielen Jahren in Österreich lebenden, wohnenden und arbeitenden Ehemann, dem Beklagten, liegt mit dem von der Klägerin in Anspruch genommenen allgemeinen Gerichtsstand …

RS0119645 Rechtssatz 2005 – zuletzt 09.09.2011Zivilrecht

In Verfahren, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2004 bei Gericht eingelangt ist, bestimmt das Gesetz selbst die örtliche Zuständigkeit für Klagen aus CMR, sodass sich eine Ordination erübrigt.

RS0046454 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.08.2011Zivilrecht

Voraussetzung einer Ordination ist inländische Gerichtsbarkeit, die bei ausreichender Inlandsbeziehung gegeben sein kann.

RS0046344 Rechtssatz 1954 – zuletzt 15.07.2011Zivilrecht

Vor der Erledigung eines Antrages nach § 28 JN haben die Untergerichte über die Unzuständigkeitseinreden zu erkennen.

RS0107732 Rechtssatz 1997 – zuletzt 17.01.2011Zivilrecht

Eine Überweisung ist nicht nur dann möglich, wenn ein anderes Gericht bereits örtlich zuständig ist; sie wird auch dann als zulässig erachtet, wenn ein örtlich zuständiges Gericht erst bestimmt werden muss. Ist demnach zwar die inländische Gerichtsbarkeit g …

§ 1 § 28 § 93

RS0045425 Rechtssatz 1983 – zuletzt 13.07.2010Zivilrecht

Der Umstand, dass einer der belangten (materiellen) Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand bei einem ausländischem Gericht hat, schließt den Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nicht aus.

§ 28 § 88 § 104

RS0108251 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.11.2008Zivilrecht

Zwar geht durch eine Zession eine Zuständigkeitsvereinbarung und der Gerichtsstand des Erfüllungsortes auf den Zessionar über, sodaß die aus solchen Vereinbarungen abzuleitende inländische Gerichtsbarkeit weiterhin gegeben ist, der Forderungsübergang und da …

RS0107713 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.09.2008Zivilrecht

Die inländische Gerichtsbarkeit auf Grund des Gerichtsstandes nach § 99 Abs 3 JN ist nur dann gegeben, wenn die eingeklagte Forderung auf die inländische Repräsentanz betriebsbezogen ist.

RS0124244 Rechtssatz 24.09.2008Zivilrecht

Der inhaltlichen Erledigung eines Eventualantrags auf Ordination durch den Obersten Gerichtshof steht nicht entgegen, dass die Vorinstanzen nicht nur die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts ausgesprochen, sondern auch die Klage zurückgewiesen haben und …

RS0124245 Rechtssatz 24.09.2008Zivilrecht

Vertragsbestimmungen eines Rechtshilfevertrags mit einem ausländischen Staat, wonach Staatsangehörigen jedes Vertragsstaats vor den Gerichten des anderen Vertragsstaats die Verfahrenshilfe unter denselben Bedingungen wie Inländern zu gewähren ist, sprechen …

RS0004938 Rechtssatz 1988 – zuletzt 16.03.2007Zivilrecht

Selbst wenn eine zwangsweise Durchsetzung der - auf Verstöße in Österreich beschränkten - einstweiligen Verfügung im Ausland (hier: Liechtenstein) nicht möglich sein sollte, ist ihre Erlassung nicht sinnlos, weil nicht ausgeschlossen werden kann, daß sich d …

RS0121494 Rechtssatz 21.11.2006Zivilrecht

Weist der Oberste Gerichtshof einen Ordinationsantrag ab, ist eine Überweisung an ein nicht offenbar unzuständiges Gericht erster Instanz im Sinn des § 261 Abs 6 ZPO in Verbindung mit § 230a ZPO nicht möglich, auch wenn der Schriftsatz bereits die Klage ent …

RS0046530 Rechtssatz 1994 – zuletzt 26.07.2006Zivilrecht

Nach nunmehr ständiger Lehre und Rechtsprechung besteht die inländische Gerichtsbarkeit in Zivilsachen für alle Rechtssachen, die durch positiv - gesetzliche Anordnung, durch völkerrechtliche Regelungen oder zufolge eines durch die inländische Verfahrensord …

RS0120110 Rechtssatz 27.07.2005Zivilrecht

Dem Verbraucher wird - anders als bei klassischen Vertriebstechniken - durch die technischen Möglichkeiten, die das Internet bietet, und die damit verbundenen neuen Vermarktungstechniken typischerweise nicht bewusst, dass sein potenzieller Vertragspartner s …

RS0046316 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.06.2005Zivilrecht

Aus den Bestimmungen des § 49 IPRG ergibt sich nur, welches Recht im Fall einer gewillkürten Stellvertretung im Verhältnis des Geschäftsherrn und des Stellvertreters zum Dritten (also im Außenverhältnis) anzuwenden ist. Diese Frage ist aber bei Beurteilung …

RS0113199 Rechtssatz 2000 – zuletzt 21.03.2005Zivilrecht

Liegt der Ort der Übernahme des Transportgutes im Inland, ist gemäß Art 31 Abs 1 lit b CMR die internationale Zuständigkeit eines österreichischen Gerichtes gegeben. Fehlt es an einem örtlich zuständigen inländischen Gericht, ist gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN das …

RS0112773 Rechtssatz 1999 – zuletzt 03.03.2005Zivilrecht

Der Antrag an den Obersten Gerichtshof, nach Möglichkeit das Bezirksgericht Bregenz als sachlich und örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen war zurück- (und nicht ab-)zuweisen, weil nicht die inhaltlichen Voraussetzungen einer Ordination, sondern deren ve …

RS0046410 Rechtssatz 1987 – zuletzt 20.01.2005Zivilrecht

Inländisches Vermögen des Beklagten in Form einer Bankgarantie, die nur im Fall eines Prozeßerfolges der Klägerin oder eines entsprechenden Vergleichsabschlusses realisiert werden könnte, begründet schon deshalb nur eine schwache Inlandsbeziehung, weil es s …

RS0113086 Rechtssatz 2000 – zuletzt 15.10.2004Zivilrecht

Art 31 Abs 1 CMR verpflichtet diejenigen Vertragsstaaten zur Gewährung von Rechtsschutz, auf deren Gebiet (unter anderem) der Ort der Übernahme des Gutes oder der für die Ablieferung vorgesehene Ort liegt. Voraussetzung wäre aber, dass im Sinne des Art 1 Ab …

RS0046376 Rechtssatz 1983 – zuletzt 07.10.2004Zivilrecht

Begehrt die klagende Partei Frachtkosten für Warentransporte von Deutschland nach Österreich unter Berufung auf Art 31 CMR sind die Voraussetzungen für eine Ordination gegeben.

§ 28 § 65 § 66 § 76 § 93

RS0113165 Rechtssatz 2000 – zuletzt 16.07.2004Zivilrecht

§ 76 Abs 1 JN ist für die Ehenichtigkeitsklage des Staatsanwalts (§§ 23, 28 EheG) nicht anwendbar. Zuständig ist das Gericht am allgemeinen Gerichtsstand des (der) beklagten Ehegatten. Für den Ehegatten, für den das angerufene Gericht nicht das Gericht sein …

RS0119102 Rechtssatz 01.07.2004Zivilrecht

Die vage Behauptung, dass die Beklagten selbst eine negative Feststellungsklage erhoben haben, ist im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen für die Ordination nach § 28 JN nicht zu berücksichtigen.

RS0118650 Rechtssatz 26.02.2004Zivilrecht

Auch im Ordinationsverfahren sind Teilzuständigkeitsbestimmungen möglich und zulässig.

RS0102746 Rechtssatz 16.12.2003Zivilrecht

Die Unanfechtbarkeit einer Ordinationsentscheidung des Obersten Gerichtshofes kann nicht dadurch umgangen werden, dass immer wieder inhaltlich unveränderte Ordinationsanträge an den Obersten Gerichtshof gestellt werden. Lediglich eine nachträgliche Änderung …

RS0053180 Rechtssatz 1995 – zuletzt 23.05.2003Zivilrecht

Die Territorialhoheit Österreichs umfaßt auch die Durchsetzung von Unterlassungsgeboten, die zum Schutz eines inländischen Rechtsgutes angeordnet wurden. Es ist daher zulässig, daß österreichische Gerichte eine Exekution nach § 355 EO bewilligen und Strafen …

RS0046588 Rechtssatz 1978 – zuletzt 12.05.2003Zivilrecht

Der Umstand allein, daß ein Bedürfnis bestehen mag, flüchtige ausländische Schuldner vor inländischen Gerichten belangen zu können, rechtfertigt keine Ordination (im Verhältnis zu BRD).

RS0005124 Rechtssatz 1962 – zuletzt 13.08.2002Zivilrecht

Die Zuständigkeit eines inländischen Gerichtes und damit die inländische Gerichtsbarkeit ist bei einem gegen die Gegnerin der gefährdeten Partei zu richtenden Verbot nur dann gegeben, wenn der Vollzug der der einstweiligen Verfügung dienenden Handlung, das …

RS0053182 Rechtssatz 1995 – zuletzt 07.08.2002Zivilrecht

Inländische Gerichte können ohne Verletzung fremder Souveränität Handlungen und Unterlassungen, die im Ausland vorzunehmen bzw zu beachten sind, anordnen; darin liegt jedenfalls noch kein Akt der Zwangsvollstreckung.

RS0106939 Rechtssatz 1996 – zuletzt 07.08.2002Zivilrecht

Für die Bewilligung einer Exekution ist die inländische Gerichtsbarkeit jedenfalls bei Vorliegen eines österreichischen Titels und der örtlichen Zuständigkeit eines österreichischen Gerichtes gegeben.

RS0114392 Rechtssatz 2000 – zuletzt 01.07.2002Zivilrecht

In § 28 Abs 4 JN wird zwar (für bürgerliche Rechtssachen) nur für die Fälle der Z 2 und 3 des Abs 1 eine Bescheinigung der Voraussetzungen für eine Ordinierung nach diesen Bestimmungen verlangt, dies ist als Redaktionsversehen zu beurteilen, weil der Oberst …

RS0116512 Rechtssatz 13.06.2002Zivilrecht

Eine Ordination kommt nicht mehr in Frage, nachdem ein auf Grund des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit unzuständiges Gericht gemäß § 104 Abs 3 JN zuständig geworden ist.

RS0115824 Rechtssatz 08.11.2001Zivilrecht

Im Anwendungsbereich des EuGVÜ in Verbrauchersachen ist es im späteren Verfahren vor dem vom Obersten Gerichtshof ordinierten Gericht nach der amtswegigen international-europäischen Zuständigkeitsprüfung der Art 19 f EuGVÜ (LGVÜ) möglich, das Nichtvorliegen …

RS0004813 Rechtssatz 1986 – zuletzt 27.08.2001Zivilrecht

Voraussetzung für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist, daß sie auch im Inland vollzogen werden kann. Der Vollzug inländischer einstweiliger Verfügungen im Ausland ist grundsätzlich - vorbehaltlich multilateraler oder bilateraler Verträge - unzul …

RS0108205 Rechtssatz 1997 – zuletzt 21.08.2001Zivilrecht

Hat ein Wohnsitz des Verstorbenen in Österreich nicht bestanden, so ist in sinngemäßer Anwendung des § 28 JN ein für die Verlassenschaftsabhandlung zuständiges Gericht zu bestimmen (hier: Bezirksgericht Innere Stadt Wien).

RS0046194 Rechtssatz 1989 – zuletzt 22.12.2000Zivilrecht

Die für Schadenersatzklagen gegen den Luftfrachtführer örtlich zuständigen Gerichte sind durch Art 28 Warschauer Abk bestimmt und zwar als Wahlgerichtsstände. Einer Ordination gemäß § 28 JN bedarf es nicht.

RS0102026 Rechtssatz 28.06.2000Strafrecht

Ist im Falle der Unzuständigkeit des in Arbeits- und Sozialrechtssachen angerufenen Gerichtes kein anderes örtlich zuständiges Gericht feststellbar, so ist entweder dem zur Überweisung verpflichteten Gericht ein Antragsrecht an den Obersten Gerichtshof zur …

RS0113325 Rechtssatz 22.02.2000Zivilrecht

Für den Fall, dass sich keiner der Ehegatten in Österreich aufhält und der Staatsanwalt eine Ehenichtigkeitsklage einbringt, ist nach § 28 JN vorzugehen.

RS0046276 Rechtssatz 1987 – zuletzt 02.09.1999Zivilrecht

Wenn zwar ein inländischer Gerichtsstand vorliegt, es aber an einer hinreichenden Nahebeziehung zum Inland fehlt, ist trotzdem die inländische Gerichtsbarkeit zu verneinen (SZ 55/95).

RS0046584 Rechtssatz 1994 – zuletzt 02.09.1999Zivilrecht

Die Lieferung von Waren durch einen österreichischen Exporteur in das Ausland stellt für sich allein noch keine ausreichende Inlandsbeziehung zur Begründung der inländischen Gerichtsbarkeit für die Kaufpreisklage des Exporteurs dar. Sie wird auch durch das …

RS0053140 Rechtssatz 1995 – zuletzt 30.03.1999Zivilrecht

Jeder Gläubiger, der einen im Inland vollstreckbaren Titel hat, kann verlangen, daß die österreichischen Vollstreckungsorgane tätig werden. Ihm kann nicht entgegengehalten werden, er könne in einem anderen Staat leichter, besser oder mit mehr Aussicht auf E …

RS0046189 Rechtssatz 1965 – zuletzt 18.12.1998Zivilrecht

Wenn die Frage der Vaterschaft als Vorfrage für die Entscheidung über den Unterhalt zu klären ist, ist hiebei ebenfalls das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Kindes maßgebend.

RS0046563 Rechtssatz 1991 – zuletzt 09.06.1998Zivilrecht

Der Gerichtsstand der Widerklage indiziert das Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit (so schon JBl 1989,58).

RS0046290 Rechtssatz 1991 – zuletzt 24.02.1998Zivilrecht

Der inländische Wohnsitz des Klägers stellt für sich allein keine ausreichende Inlandsbeziehung her (SZ 62/101).

RS0103600 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.02.1998Zivilrecht

Für die Bejahung der inländischen Zuständigkeit ist eine berücksichtigungswürdige Inlandsbeziehung des Verfahrensgegenstandes oder der Parteien erforderlich, die sich entweder in einer Ortsgebundenheit der Parteien oder einer Ortsbezogenheit des Streitgegen …

RS0103601 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.02.1998Zivilrecht

Die Unterfertigung der zwischen den Streitteilen geschlossenen Vereinbarung in Österreich hat mit dem Verfahrensgegenstand beziehungsweise mit den Parteien überhaupt nichts zu tun, auch die Wahl des Unterfertigungsortes kann sohin keine ausreichende Inlands …

§ 1 § 28 § 42

RS0045430 Rechtssatz 1980 – zuletzt 16.02.1998Zivilrecht

Die Tatsache, daß der Gesetzgeber für die Rechtsschutzgewährung in Auslandsfällen eigens vorgesorgt und zu diesem Zweck die Grenzen des Tätigkeitsbereiches der inländischen Gerichte außerordentlich weit gezogen hat, läßt den Schluß zu, daß darüberhinausgehe …

RS0045443 Rechtssatz 1979 – zuletzt 13.01.1998Zivilrecht

Eine Ordination kommt nur dann in Frage, wenn Österreich entweder die staatsvertragliche Verpflichtung übernommen hat, gewisse Rechtsstreitigkeiten durch seine Gerichte entscheiden zu lassen, oder wenn es sich diese Entscheidung innerstaatlich für gewisse A …

RS0109179 Rechtssatz 05.01.1998Zivilrecht

Ein Begehren auf Feststellung, daß eine Zwangsvollstreckung unzulässig ist, fällt nicht unter Art 16 Nr 5 LGVÜ, wenn ein Exekutionsverfahren gegen den Kläger noch gar nicht anhängig ist, sondern erst angedroht wurde. Inhalt des Begehrens ist noch nicht die …

RS0046506 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.10.1997Zivilrecht

Soweit positiv - rechtliche Regelungen fehlen, ist in allgemeinen vermögensrechtlichen Angelegenheiten die vertragliche Unterwerfung einer Prozeßpartei unter die internationale Zuständigkeit der Gerichte des Staates, in dem die andere Prozeßpartei (die klag …

§ 28 § 42 § 43 § 88 § 104

RS0045348 Rechtssatz 1982 – zuletzt 24.06.1997Zivilrecht

Die österreichische Gerichtsbarkeit kann, soweit sie nicht durch Völkerrechtsnormen und ausdrückliche innerstaatliche Normen begrenzt ist, auch durch Parteienvereinbarung (§§ 88, 104 Abs 1 JN) oder Akte prozessualer Disposition, zB die Nichterhebung bzw nic …

RS0046533 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.04.1997Zivilrecht

Daß die Klägerin eine inländische Kapitalgesellschaft ist, begründet umso mehr eine hinreichende zusätzliche Inlandsbeziehung, als der Gerichtsstand des Vermögens als einziger von jenen Gerichtsständen verblieben ist, mit denen es der Gesetzgeber gerade im …

§ 1 § 28 § 42

RS0045458 Rechtssatz 1974 – zuletzt 19.12.1996Zivilrecht

Die inländische Gerichtsbarkeit, dh die Entscheidungsgewalt österreichischer Gerichte, ist unabhängig davon, ob die Entscheidung des inländischen Gerichtes später im Ausland anerkannt wird, gegeben, wenn für den geltend gemachten Anspruch eine inländische Z …

RS0046248 Rechtssatz 1986 – zuletzt 19.12.1996Zivilrecht

Es kann nicht gesagt werden, daß jede Regelung eines Gerichtsstandes auch eine Regelung der inländischen Gerichtsbarkeit in sich schließe (Lehre von der sogenannten Doppelfunktionalität der Gerichtsstandnormen). Der erkennende Senat schließt sich daher nich …

RS0046272 Rechtssatz 1989 – zuletzt 19.12.1996Zivilrecht

Nach der "Indikationentheorie" ist die inländische Gerichtsbarkeit zunächst indiziert, wenn ein gesetzlicher Tatbestand der örtlichen Zuständigkeit erfüllt ist; das erspart aber nicht die weitere Prüfung, ob die durch den vorliegenden Gerichtsstand repräsen …

§ 28 § 76 § 104

RS0046131 Rechtssatz 1950 – zuletzt 26.11.1996Zivilrecht

Der Mangel der inländischen Gerichtsbarkeit kann niemals durch Prorogation beseitigt werden. Zu den Begriffen inländische Jurisdiktion und inländische Gerichtsbarkeit, insbesondere zur Frage der inländischen Gerichtsbarkeit in Ehesachen. (Unzulässigkeit der …

RS0103599 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.11.1996Zivilrecht

Die Parteieneinigung auf die Streitschlichtung durch die Behörden eines bestimmten Staates darf nicht zu einer Beeinträchtigung der Interessen dieses Staates durch Belastung mit Angelegenheiten führen, an deren Regelung kein einleuchtendes Interesse erkennb …

RS0106740 Rechtssatz 26.11.1996Zivilrecht

Das Vorliegen einer Gerichtsstandsvereinbarung und die in dieser Vereinbarung enthaltene Einigung auf die Anwendung österreichischen Rechts können für sich allein das Erfordernis einer ausreichenden Nahebeziehung zum Inland nicht erfüllen.

RS0105780 Rechtssatz 27.06.1996Zivilrecht

Eine Ordination außerhalb eines bereits anhängig gemachten Verfahrens ist nicht möglich.

RS0102889 Rechtssatz 25.06.1996Zivilrecht

Für die Intensität der Inlandsbeziehung ist aber nicht nur der Wert des inländischen Vermögens, sondern auch seine Art von Bedeutung. Das Vermögen kann von einer solchen Art und einem solchen Umfang sein, daß es eine im Inland ausgeübte Verwaltung erfordert …

RS0046434 Rechtssatz 1994 – zuletzt 04.06.1996Zivilrecht

Die Lieferung von Waren durch einen österreichischen Exporteur in das Ausland stellt für sich allein noch keine ausreichende Inlandsbeziehung zur Begründung der inländischen Gerichtsbarkeit für die Kaufpreisklage des Exporteurs dar. Sie wird auch durch das …

RS0107712 Rechtssatz 13.03.1996Zivilrecht

Wird erst durch eine Zession eine (unechte) Solidarverpflichtung geschaffen, wird die inländische Gerichtsbarkeit dann nicht begründet, wenn es für die abgetretene Forderung an der inländischen Gerichtsbarkeit gemangelt hätte (hier: Haftung aus Frachtvertra …

§ 28 § 40a § 110

RS0103144 Rechtssatz 21.02.1996Zivilrecht

Eine Beschlußfassung des Außerstreitrichters, ein Unterhaltsantrag wäre wegen Volljährigkeit der Antragstellerin im streitigen Verfahren zu behandeln und zu erledigen, kommt dann nicht in Betracht, wenn es für eine Klagsführung mangels Ratifizierung des EuG …

RS0046508 Rechtssatz 1989 – zuletzt 06.02.1996Zivilrecht

Die inländische Gerichtsbarkeit ist vor der Zuständigkeit zu prüfen (JBl 1988,387).

RS0103539 Rechtssatz 06.02.1996Zivilrecht

Das Lugano-Abkommen (LGVÜ) ist als self-executing-Staatsvertrag von Österreich bisher nicht ratifiziert worden und als solches weder primäres noch sekundäres EG-Recht; es überlagert daher erst nach und ab der Ratifizierung die bis dahin weiterhin geltenden …

RS0103540 Rechtssatz 06.02.1996Zivilrecht

Art 17 des Lugano-Abkommens sieht nur die Möglichkeit von Parteienvereinbarungen sowohl über die örtliche Zuständigkeit eines Gerichtes als auch über die internationale Zuständigkeit jeweils eines Vertragsstaates vor, wobei nach Art 18 ein unzuständiges Ger …

RS0038125 Rechtssatz 1988 – zuletzt 07.12.1995Zivilrecht

Für Unterlassungsklagen immissionsgeschädigter Liegenschaftseigentümer (negatorische Eigentumsklagen) nimmt § 81 JN die inländische Gerichtsbarkeit in Anspruch.

RS0046199 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.05.1995Zivilrecht

Maßgebend für die Beurteilung der Frage, ob nach den Bestimmungen des Minderjährigenschutzabk die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen ist, kann nach Ansicht des erkennenden Senates allerdings nur der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichtes erster Instan …

RS0017982 Rechtssatz 1994 – zuletzt 26.04.1995Zivilrecht

Bei der Beurteilung, ob österreichische Gerichte auch in Fällen, in denen der Antragsgegner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich besitzt zur Erlassung einstweiliger Verfügungen zuständig sind, ist nur entscheidend, ob die Gefahr durch Maßnahmen im …

RS0040005 Rechtssatz 1975 – zuletzt 13.03.1995Zivilrecht

Inländische Gerichtsbarkeit und örtliche Zuständigkeit sind selbständige grundsätzlich getrennt zu behandelnde Prozeßvoraussetzungen, die allerdings im Verhältnis der intensiven Implikation zueinander stehen. Die Prozeßvoraussetzung der inländischen Gericht …

RS0046102 Rechtssatz 1987 – zuletzt 12.01.1995Zivilrecht

Kann nur ein in Großbritannien eingeleiteter Rechtsstreit zur Durchsetzung der Forderung des Klägers führen, so ist ihm die Rechtsverfolgung im Ausland zuzumuten. Dies schließt aber gemäß § 28 Abs 1 Z 2 JN die Bestimmung der Zuständigkeit eines österreichis …

RS0046209 Rechtssatz 09.03.1994Zivilrecht

Eine ausreichende Inlandsbeziehung ist für den Schadenersatzanspruch eines österreichischen Hoteliers gegen ausländische Gäste aufgrund der Stornierung von Reservierungsverträgen im Hotel des Klägers in Österreich zu bejahen (so schon 6 Ob 557/91 = EvBl 199 …

§ 1 § 28 § 65

RS0045462 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.04.1993Zivilrecht

Den Normen über die örtliche Zuständigkeit kommt nicht nur die Funktion zu, eine Arbeitsteilung zwischen den inländischen Gerichten gleicher Gerichtstype zu bewirken, sondern soll damit auch die inländische Gerichtsbarkeit (im Sinne der internationalen Zust …

RS0046580 Rechtssatz 24.11.1992Zivilrecht

Nur der in § 99 Abs 1 JN (auch) enthaltene Gerichtsstand des Streitgegenstandes bringt bereits eine ausreichende Inlandsbeziehung für die Ableitung der inländischen Gerichtsbarkeit zum Ausdruck; sonsten indiziert aber der Gerichtsstand des Vermögens zwar di …

RS0046084 Rechtssatz 29.09.1992Zivilrecht

Ermöglichen bloß einheitliche internationale Verfahrensvorschriften den Erwerb eines Patentrechtes in verschiedenen Vertragsstaaten durch eine Anmeldung in Österreich, dann fehlt es an einer ausreichenden Inlandsbeziehung für die Geltendmachung von Ansprüch …

RS0046206 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.08.1992Zivilrecht

Ist kein Tatbestand eines gesetzlichen Gerichtsstandes erfüllt, so kann die inländische Gerichtsbarkeit bei ausschließlich vermögensrechtlichen und wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten nur bei Vorliegen eines besonderen inländischen Rechtsschutzbedürfnisse …

RS0035739 Rechtssatz 25.06.1992Zivilrecht

Die Inländische Gerichtsbarkeit ist gegeben, wenn Österreich aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages zur Ausübung der Gerichtsbarkeit verpflichtet ist (Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.6.1958, BGBl …

RS0046389 Rechtssatz 13.05.1992Zivilrecht

Inländische Gerichtsbarkeit für die Klage eines als Kraftfahrer für ein Transportunternehmen in Liechtenstein tätigen österreichischen Arbeitnehmers mit Wohnsitz in Österreich (darüber hinausgehender Inlandsbezug des Arbeitsverhältnisses).

RS0046447 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.06.1991Zivilrecht

Voraussetzung des § 28 JN bildet die inländische Gerichtsbarkeit sowie die Anwendung einer bestimmten Verfahrensart und damit von sachlich zuständigen Gerichten, nur an der örtlichen Zuständigkeit eines bestimmten sachlich zuständigen Gerichtes mangelt es.

RS0046256 Rechtssatz 1986 – zuletzt 11.06.1991Zivilrecht

Schwächere Inlandsbeziehungen reichen zur Begründung der inländischen Jurisdiktion nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 28 Abs 1 Z 2 JN hin (hier: der im Inland eingetretene Schadenserfolg).

RS0046557 Rechtssatz 26.04.1991Zivilrecht

Die Deviseninländereigenschaft des Klägers und die devisenbehördliche Bewilligung der zwischen den Parteien abgeschlossenen Rechtsgeschäfte durch die Österreichische Nationalbank stellen im Zusammenhang mit dem Gerichtsstand der Widerklage eine ausreichende …

RS0046554 Rechtssatz 1989 – zuletzt 09.10.1990Zivilrecht

Die inländische Gerichtsbarkeit ist für Ansprüche wegen Verletzung eines inländischen Schutzrechtes eines Ausländers durch im Ausland begangene Handlungen eines ausländischen Verletzers, der weder eine inländische Niederlassung noch einen inländischen Aufen …

RS0046501 Rechtssatz 20.06.1989Zivilrecht

Eine fehlende Inlandsbeziehung kann zwar nicht durch Parteiwillen ersetzt werden, ein geringerer Grad der Inlandsbeziehung kann aber durch entsprechenden Parteiwillen die ausreichende Intensität erlangen.

RS0045154 Rechtssatz 23.05.1989Zivilrecht

RS0046609 Rechtssatz 1978 – zuletzt 09.05.1989Zivilrecht

Im allgemeinen ist, soferne Staatsverträge oder völkerrechtliche Grundsätze dem nicht entgegenstehen, die inländische Gerichtsbarkeit nur gegeben, wenn eine Norm die örtliche Zuständigkeit eines österreichischen Gerichtes bestimmt.

RS0046297 Rechtssatz 09.05.1989Zivilrecht

Der Schutz des "österreichischen Zweiges" der Marke reicht über die territorialen Grenzen Österreichs nicht hinaus. Auch ein ausländisches Markenrecht (hier: in Italien) begründet keine für die österreichische inländische Gerichtsbarkeit erforderliche Naheb …

RS0046576 Rechtssatz 1986 – zuletzt 27.04.1989Zivilrecht

Die Ansicht, eine Regelung der inländischen Gerichtsbarkeit sei entbehrlich, weil jeder Gerichtsstand automatisch die inländische Gerichtsbarkeit begründe, ist nicht Gesetz im Zuge der ZVN 1983 geworden.

RS0046220 Rechtssatz 1987 – zuletzt 27.04.1989Zivilrecht

Im Verein mit der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der ausländischen Rechtsverfolgung wird man allerdings nicht die gleiche Intensität der Inlandsbeziehung fordern müssen wie für jene Fälle, in denen die inländische Jurisdiktion allein von der Inlandsbezie …

RS0038847 Rechtssatz 27.04.1989Zivilrecht

Im Rahmen des Ordinationsverfahrens hat die allfällige materiellrechtliche Unschlüssigkeit der Klage außer Betracht zu bleiben (so schon 2 Ob 656/87 zum Fall Wackersdorf).

RS0045449 Rechtssatz 28.02.1989Zivilrecht

Die Bestimmungen des Art 4 dieses Abkommens stehen der inländischen Gerichtsbarkeit nicht entgegen. (hier: Feststellung der Nichtigkeit eines in einem vollstreckbaren Notariatsakt vor einem deutschen Notar abgegebenes Schuldanerkenntnis.)

RS0046347 Rechtssatz 1979 – zuletzt 11.05.1988Zivilrecht

Es besteht ein besonderes Bedürfnis, einen Rechtsstreit über eine negative Feststellungsklage gegen denjenigen im Inland zu führen, der die Zulässigkeit der Führung einer Unternehmensbezeichnung bestreitet, weil ein im Rechtsstreit über das Recht zur Führun …

RS0046353 Rechtssatz 11.05.1988Zivilrecht

Ein hinreichender Inlandsbezug ist für eine Klage auf Nichtbestehen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegeben, der aus einem angeblich in Österreich begangenen oder sich (auch) auf den österreichischen Markt auswirkenden Wettbewerbsverstoß …

RS0046355 Rechtssatz 11.05.1988Zivilrecht

Für die beabsichtigte negative Feststellungsklage über das Nichtbestehen eines behaupteten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruches mangelt es an der örtlichen Zuständigkeit eines inländischen Gerichtes im Sinne des § 28 Abs 1 JN, weil der Gerichtssta …

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