Judikatur des OGH zu § 31 JN — Rechtstracker

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Judikatur zu JN××

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`vertrag`	irgendwo im Wort
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`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
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126 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0046333 Rechtssatz 1990 – zuletzt 17.09.2026Zivilrecht

Die Beurteilung einer Delegation nach § 31 JN hat sich auf die Frage der Zweckmäßigkeit aus den Gesichtspunkten der Verfahrensbeschleunigung, Kostenverringerung und Erleichterung des Gerichtszuganges für die Beteiligten sowie der Amtstätigkeit zu beschränke …

RS0046279 Rechtssatz 1994 – zuletzt 17.09.2026Strafrecht

Die Zuständigkeitsnorm des § 7 ASGG steht einer Delegierung nicht entgegen: sie schließt zwar die Gerichtsstände der JN aus, lässt aber § 31 JN unberührt.

RS0046540 Rechtssatz 1952 – zuletzt 14.09.2026Zivilrecht

Für die Zweckmäßigkeit der Zuweisung einer Rechtssache an ein anderes Gericht ist der Wohnort der Parteien und der namhaft gemachten Zeugen maßgebend.

RS0036025 Rechtssatz 1984 – zuletzt 14.09.2026Zivilrecht

Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreites zu ersetzen.

RS0046589 Rechtssatz 1988 – zuletzt 14.09.2026Zivilrecht

Die Delegierung eines anderen Gerichtes soll die Ausnahme bilden. Kann die Frage der Zweckmäßigkeit nicht eindeutig zugunsten beider Parteien beantwortet werden und widerspricht eine der Parteien der Delegierung, so ist dieser der Vorzug zu geben.

RS0053169 Rechtssatz 1961 – zuletzt 07.09.2026Zivilrecht

Ein Delegierungsantrag ist nur dann zweckmäßig, wenn die Rechtssache von einem anderen als dem zuständigen Gericht aller Voraussicht nach rascher und mit geringerem Kostenaufwand zu Ende geführt werden kann.

RS0073042 Rechtssatz 1958 – zuletzt 02.06.2026Zivilrecht

Ein Delegierungsantrag nach § 31 JN kann nicht auf Gründe gestützt werden, die für eine Ablehnung von Richtern und anderen Gerichtsorganen in Betracht kommen; nur Schwierigkeiten, die für das zuständige Gericht bei der Verhandlung und Entscheidung zu besorg …

RS0046243 Rechtssatz 1987 – zuletzt 02.06.2026Zivilrecht

Das OLG wird bei der Entscheidung über den Delegierungsantrag als Erstgericht tätig. Rekurse gegen diese Entscheidungen sind daher bei dem OLG einzubringen, das über den Antrag entschieden hat.

RS0116349 Rechtssatz 2002 – zuletzt 02.06.2026Zivilrecht

Entscheidungen des Oberlandesgerichtes in Delegierungsfragen, die in Wahrnehmung einer erstgerichtlichen Funktion ergingen, sind ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO bekämpfbar, soweit einer Anrufung des Obers …

RS0118473 Rechtssatz 2003 – zuletzt 02.06.2026Zivilrecht

In einem Delegierungsantrag ist das Gericht, an das delegiert werden soll, genau zu bezeichnen.

RS0046455 Rechtssatz 1961 – zuletzt 18.05.2026Zivilrecht

Es müssen besonders schwerwiegende Gründe vorliegen, um eine Rechtssache gegen den Willen einer Partei dem zuständigen Gericht abzunehmen (6 Nd 121/59, 6 Nd 7/60 ua - Verfahren wegen Ehescheidung).

RS0108909 Rechtssatz 1997 – zuletzt 18.05.2026Zivilrecht

Delegierung eines Verfahrens über den Ersatz von Schäden aus einem Verkehrsunfall an das Bezirksgericht, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignet hatte, weil ein Zeuge nicht weit von diesem Gericht wohnt und die Einholung eines Gutachtens eines Sachverst …

RS0046292 Rechtssatz 1978 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht

Auch im Außerstreitverfahren können die Parteien Anträge auf Delegierung stellen.

RS0112499 Rechtssatz 1999 – zuletzt 16.04.2026Zivilrecht

Dem Delegierungsantrag ist stattzugeben, ohne dass zuvor dem Erstgericht noch eine Erklärung nach § 31 Abs 3 JN abzufordern gewesen wäre, wenn die Entscheidung über den Antrag keiner weiteren "Aufklärung" im Sinne des Gesetzes bedarf und sich das Erstgerich …

RS0046168 Rechtssatz 1948 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht

Unzulässigkeit einer Delegierung, solange die Rechtssache nicht anhängig gemacht worden ist.

RS0046329 Rechtssatz 1967 – zuletzt 14.04.2026Zivilrecht

Anwendung des § 31 JN im Konkursverfahren.

RS0043970 Rechtssatz 1982 – zuletzt 18.03.2026Zivilrecht

Die Formvorschrift des § 520 Abs 1 letzter Halbsatz ZPO gilt auch für Rekurse gegen Entscheidungen eines OLG über Anträge auf Delegierung nach § 31 JN, weil Eingaben im Verfahren über eine Delegierung den Formvorschriften unterliegen, die für das zu delegie …

RS0046319 Rechtssatz 1965 – zuletzt 03.11.2025Zivilrecht

Bei einer Vormundschaftssache oder Pflegschaftssache ist die Frage, ob eine beantragte Delegierung zweckmäßig ist oder nicht, auch unter dem Gesichtspunkt des Wohles der Kinder nach den Regeln des § 111 Abs 1 JN zu lösen.

RS0125196 Rechtssatz 2009 – zuletzt 15.09.2025Zivilrecht

Schon im Hinblick auf die erforderliche Vorgehensweise nach § 31 Abs 3 JN iVm der nicht vorgesehenen unmittelbaren Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung über einen direkt gestellten Delegierungsantrag ist der Antrag vorweg dem Erstgericht zu ü …

§ 19 § 30 § 31

RS0046074 Rechtssatz 1958 – zuletzt 05.09.2025Zivilrecht

Ablehnungsgründe rechtfertigen keinen Delegierungsantrag.

RS0046441 Rechtssatz 1975 – zuletzt 08.07.2025Zivilrecht

Die Delegierung muss ein Ausnahmefall sein, weil eine allzu großzügige Anwendung des § 31 JN zu einer unvertretbaren Lockerung der Zuständigkeitsordnung führen würde (vgl EvBl 1966/380 ua).

RS0046146 Rechtssatz 1953 – zuletzt 19.05.2025Zivilrecht

Der Umstand, daß ein Richter des dem Erstgericht vorgesetzten Kreisgerichtes in einem Naheverhältnis zu einer Prozeßpartei steht, stellt keinen hinreichenden Grund für eine Delegierung nach § 31 JN dar.

RS0114309 Rechtssatz 2000 – zuletzt 19.05.2025Zivilrecht

Der Delegierungsantrag kann nicht auf Ablehnungsgründe, das Vorliegen von ungünstigen oder unrichtigen Entscheidungen oder auf Verfahrensverstöße des bisher zuständigen Gerichtes gestützt werden.

RS0046338 Rechtssatz 1987 – zuletzt 05.12.2024Zivilrecht

Delegierungsanträge sind erst nach Erledigung allfälliger Zuständigkeitsstreitigkeiten zu behandeln.

RS0109369 Rechtssatz 1998 – zuletzt 05.12.2024Zivilrecht

Die Delegierung nach § 31 JN hat - ebenso wie die Übertragung der Zuständigkeit gemäß § 111 JN - zur Voraussetzung, dass die Rechtssache vom zuständigen Gericht an ein anderes übertragen werde. Ist die Zuständigkeit des ursprünglich angerufenen Gerichts nic …

RS0065225 Rechtssatz 1995 – zuletzt 29.10.2024Strafrecht

Der Zweck der durch die ASGGNov 1994 (BGBl 1994/624) geschaffenen Zuständigkeitsregelung des § 7 Abs 2 Z 4 ASGG war, vor allem im Interesse des Versicherten die Zufahrtswege und damit auch die Zureisekosten zu verkürzen beziehungsweise zu senken (1654 BlgNR …

RS0046324 Rechtssatz 1954 – zuletzt 30.09.2024Zivilrecht

Spricht die Zweckmäßigkeit nicht eindeutig für die Durchführung des Verfahrens vor dem Gericht, das zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden soll, so ist der Partei, die der Delegierung widerspricht, der Vorzug zu geben.

RS0046471 Rechtssatz 1957 – zuletzt 30.09.2024Zivilrecht

Die im § 31 JN vorgesehene Delegierungsmöglichkeit aus Gründen der Zweckmäßigkeit setzt voraus, dass die Übertragung der Sache vom zuständigen an ein anderes Gericht im Interesse aller am Verfahren Beteiligten liegt.

RS0046312 Rechtssatz 1988 – zuletzt 07.06.2024Zivilrecht

Eine Delegierung kommt nur so lange in Frage, als noch eine Verhandlung durchzuführen und eine Entscheidung zu fällen ist. Diese Voraussetzung liegt aber nicht vor, wenn das Verfahren bereits rechtskräftig beendet ist.

RS0046213 Rechtssatz 1990 – zuletzt 07.06.2024

Der OGH hat bei seinen nach § 31 JN anzustellenden Zweckmäßigkeitserwägungen vom Stand des Verfahrens zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Delegierungsantrag auszugehen. Da der Antrag auf Delegierung keine aufschiebende Wirkung hat, das allenfalls zu del …

RS0046198 Rechtssatz 1960 – zuletzt 22.05.2024Zivilrecht

Haben die Parteien eine Gerichtsstandsvereinbarung getroffen, so ist eine Delegation wegen bloßer Zweckmäßigkeitsgründe unstatthaft, soferne nicht nachträglich Umstände eintreten, auf die bei Abschluss der Vereinbarung nicht Bedacht genommen werden konnte.

RS0046528 Rechtssatz 1965 – zuletzt 22.05.2024Zivilrecht

Ein Delegierungsantrag aus Zweckmäßigkeitsgründen ist nicht nur dann begründet, wenn beide Parteien oder zumindest eine von ihnen und die überwiegende Zahl der Zeugen im Sprengel des begehrten Gerichtes wohnen (1 Ob 646/55 = EvBl 1956/27) und die Vernehmung …

RS0046151 Rechtssatz 1989 – zuletzt 22.05.2024Zivilrecht

Ein Gericht gleicher Gattung muss im konkreten Fall sachlich oder funktionell zuständig sein.

RS0134860 Rechtssatz 22.05.2024Zivilrecht

Auch die durch den Gerichtsstand der Widerklage nach § 96 JN gegebene individuelle Zuständigkeit ist in die Prüfung der Frage miteinzubeziehen, ob es sich um ein Gericht gleicher Gattung iSd § 31 JN handelt. Demgemäß ist bei einer Widerklage eine Delegierun …

RS0046149 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.02.2024Zivilrecht

Es erscheint zweckmäßig, Schadenersatzprozesse aus einem Verkehrsunfall bei dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete (vgl § 20 EKHG).

RS0109590 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.02.2024

Dass der Kläger unzweckmäßigerweise nicht gleich die Klage beim nun begehrten Gericht eingebracht und vom Wahlgerichtsstand Gebrauch gemacht hat, steht einer zweckmäßigen Delegierung nicht entgegen.

RS0046233 Rechtssatz 1960 – zuletzt 18.12.2023Zivilrecht

Wenn beide Teile eine Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen beantragen, kann bei der nach § 31 JN zu treffenden Ermessensentscheidung kein allzu strenger Maßstab angelegt werden.

RS0113776 Rechtssatz 2000 – zuletzt 25.07.2023Zivilrecht

Bei einer eindeutig für eine Zweckmäßigkeit der Delegation sprechenden Ausgangslage erscheint es nicht nötig, eine Äußerung des an sich zuständigen und von der klagenden Partei auch angerufenen Gerichts einzuholen.

RS0134468 Rechtssatz 24.07.2023Zivilrecht

Die Besonderheiten des Grundbuchverfahrens lassen, jedenfalls wenn es um die Bewilligung eines Eintragungsbegehrens geht, keinen Raum für eine Delegation aus Zweckmäßigkeitsgründen an ein anderes Gericht. Die Vorschriften des Grundbuchsrechts (§§ 93 ff GBG) …

RS0046196 Rechtssatz 1955 – zuletzt 17.02.2023Zivilrecht

Solange über einen Zuständigkeitsstreit nicht entschieden wurde, ist eine Delegierung nicht möglich, weil dadurch der ordnungsgemäßen Erledigung des Zuständigkeitsstreites vorgegriffen würde.

RS0046294 Rechtssatz 1956 – zuletzt 16.12.2022Zivilrecht

Zur Frage der Delegierung eines anderen Gerichtes in einer Konkurssache.

RS0046192 Rechtssatz 1983 – zuletzt 17.08.2022Zivilrecht

Sachlich nicht zu rechtfertigende Verfahrensverzögerungen sind ebenso wie sonstige Anlässe zur Beanstandung der Verfahrensführung durch das zuständige Gericht kein Grund zu einer Übertragung der Zuständigkeit aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN und eben …

RS0046357 Rechtssatz 1988 – zuletzt 18.11.2021Zivilrecht

Es würde den Intentionen des Gesetzes widersprechen, würde in einer Arbeitsrechtssache, die vom Arbeitnehmer anhängig gemacht worden ist und für die er den Gerichtsstand nach § 4 Abs 1 Z 1 lit a ASGG in Anspruch genommen hat, über Antrag des Arbeitgeber die …

RS0046163 Rechtssatz 1961 – zuletzt 18.06.2021Zivilrecht

Daß eine Partei wegen "beruflicher Inanspruchnahme" nicht persönlich zu einer Verhandlung erscheinen kann, rechtfertigt nicht die Delegierung.

RS0118569 Rechtssatz 2004 – zuletzt 20.05.2021Zivilrecht

Für eine Zuständigkeitsvereinbarung bestehen keine inhaltlichen Vorbedingungen; eine Delegierung ist hingegen nur nach strenger Prüfung der Zweckmäßigkeit zulässig; so auch schon 4 Nd 514/02.

RS0119172 Rechtssatz 2004 – zuletzt 27.11.2020Zivilrecht

Das Delegierungsverfahren ist kein zweiseitiges Rekursverfahren im Sinne des § 521a ZPO.

RS0115832 Rechtssatz 2001 – zuletzt 09.09.2020Zivilrecht

Der Umstand, dass § 83c ZPO für Streitigkeiten nach § 1330 ABGB wegen Veröffentlichung in einem Medium einen ausschließlichen Gerichtsstand vorsieht, steht einer Delegierung nach § 31 Abs 1 JN nicht entgegen (so schon 3 Nd 503/96).

RS0118186 Rechtssatz 2003 – zuletzt 09.09.2020Zivilrecht

Der Umstand, dass §81 Abs 1 JN für Teilungsklagen, sofern sie eine Liegenschaft betreffen, einen ausschließlichen Gerichtsstand vorsieht, steht einer Delegierung nach §31 Abs1 JN nicht entgegen (so schon 6Nd1/01; 3Nd 503/96).

RS0046239 Rechtssatz 1966 – zuletzt 01.07.2019Zivilrecht

Eine Delegierung kann wegen Bedenken gegen die Zulässigkeit des Verfahrens (Mangel der inländischen Gerichtsbarkeit) allein nicht verweigert werden.

RS0109953 Rechtssatz 1965 – zuletzt 25.02.2019Zivilrecht

Keine Antragslegitimation nach § 31 JN im Abhandlungsverfahren vor Abgabe einer Erbserklärung.

RS0115675 Rechtssatz 2001 – zuletzt 25.02.2019Zivilrecht

Eine Delegierung aus Gründen der Zweckmäßigkeit gemäß § 31 JN kann nicht von Amts wegen erfolgen.

RS0106758 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.06.2018Zivilrecht

Alle Delegationsbeschlüsse sind innerhalb der Grenzen der §§ 517 und 528 ZPO anfechtbar.

RS0043945 Rechtssatz 1951 – zuletzt 07.06.2017Zivilrecht

Der Rekurs gegen einen Beschluss über einen Ablehnungsantrag ist bei jenem Gericht einzubringen, welches über den Ablehnungsantrag in erster Instanz entschieden hat und nicht bei dem mit der Rechtssache selbst in erster Instanz befassten Gericht.

RS0130731 Rechtssatz 16.03.2016Zivilrecht

Eine Replik auf die Äußerung des Antragsgegners ist gesetzlich nicht vorgesehen; ebenso wenig besteht eine gesetzliche Grundlage für die von der Verpflichteten vermisste Gegenäußerung zu der nach dem Gesetz vorgesehenen Äußerung des vorliegenden Gerichts.

RS0046134 Rechtssatz 1974 – zuletzt 16.10.2015Zivilrecht

Ein Delegierungsantrag kann nicht darauf gestützt werden, daß die Sache bei einem anderen Gericht beschleunigt durchgeführt werden könnte.

RS0046303 Rechtssatz 1990 – zuletzt 16.10.2015Zivilrecht

Dass bei einem anderen Gericht ein Verfahren anhängig ist, in welchem eine für das gegenständliche Verfahren präjudizielle Vorfrage zu entscheiden ist, ist kein Zweckmäßigkeitsgrund im sinne des § 31 JN.

RS0046269 Rechtssatz 1966 – zuletzt 27.08.2015Zivilrecht

Gegen die Abweisung eines Delegierungsantrages durch das OLG ist ein Rekurs an den OGH zulässig.

RS0046184 Rechtssatz 1954 – zuletzt 09.03.2015Zivilrecht

Die Delegierung eines anderen Gerichtes würde dem Zweck des § 88 Abs 1 JN widersprechen.

RS0046172 Rechtssatz 1961 – zuletzt 09.03.2015Zivilrecht

Ist der von der klagenden Partei in Anspruch genommene Gerichtsstand durch eine Vereinbarung im Sinne des § 88 Abs 1 JN gedeckt, so könnten nur besonders gewichtige Gründe eine Delegierung im Sinne des § 31 JN rechtfertigen.

RS0046169 Rechtssatz 1987 – zuletzt 09.03.2015Zivilrecht

Wurde eine Gerichtsstandvereinbarung nicht für einen bestimmten bereits zu gewärtigenden Rechtsstreit, sondern ganz allgemein als eine von vielen Vertragsklauseln getroffen, ist eine Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nicht ausgeschlossen, wenn gewichti …

RS0046117 Rechtssatz 1994 – zuletzt 03.12.2014Zivilrecht

Delegierung einer Verlassenschaftssache an das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die erblasserische Witwe wohnt und wo sich auch das noch festzustellende bewegliche und das unbewegliche Vermögen des Erblassers befinden. (Im Sprengel jenes Bezirksgerichtes, …

RS0109839 Rechtssatz 1998 – zuletzt 04.08.2014Zivilrecht

Vor Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung des Einspruchs gegen den Zahlungsbefehl kann eine Delegierung nicht erfolgen, weil noch gar nicht feststeht, ob es zu einem kontradiktoris …

RS0046203 Rechtssatz 1974 – zuletzt 30.06.2014Zivilrecht

Keine Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen, wenn die beklagte Partei bloß vorbringt, dass sie nach schwerer Krankheit außerhalb des Gerichtssprengels wohnt, jedoch nicht behauptet und bescheinigt, aus gesundheitlichen Gründen zum Gericht nicht zureisen zu …

RS0110052 Rechtssatz 1998 – zuletzt 12.09.2013Zivilrecht

Die Delegierung des Verfahrens über eine Wiederaufnahmsklage von dem nach § 532 Abs 2 ZPO zuständigen Prozessgericht erster Instanz an ein anderes Gericht aus Gründen der Zweckmäßigkeit (§ 31 JN) kommt erst in Betracht, wenn feststeht, dass es zu einer kont …

RS0097031 Rechtssatz 1986 – zuletzt 08.10.2012Zivilrecht; Strafrecht

Ein näher zu einem anderen OLG gelegener Wohnort des Angeklagten allein vermag mit Rücksicht auf die (große) örtliche Ausdehnung der Oberlandesgerichtssprengel und die Besonderheiten des Berufungsverfahrens die Zuweisung einer Strafsache an ein anderes OLG …

RS0046176 Rechtssatz 1965 – zuletzt 29.09.2011Zivilrecht

Keine Delegierung nach § 31 Abs 1 JN, solange auch noch nicht annähernd feststeht, welche Beweise im Verfahren aufzunehmen sein werden.

RS0046165 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.05.2011Zivilrecht

Rechtssachen, die nach § 31 a Abs 2 JN rechtskräftig an ein anderes Gericht abgetreten wurden, können nur dann im Sinne des § 31 JN aus Zweckmäßigkeitsgründen delegiert werden, wenn die Umstände, die für die Übertragung nach § 31 a Abs 2 JN maßgeblich waren …

RS0046359 Rechtssatz 1954 – zuletzt 11.02.2011Zivilrecht

Zur Delegierung wegen Vornahme eines Lokalaugenscheines durch das erkennende Gericht.

RS0046174 Rechtssatz 1979 – zuletzt 11.02.2011Zivilrecht

Eine Delegierung aus Zweckmäßigkeit kann nicht aus Umständen gerechtfertigt werden, die gar keine konkrete subjektive Befangenheit eines Organträgers besorgen lassen, sondern nur eine angebliche Behinderung der Rechtspflege aus der Funktion des Organträgers …

RS0124286 Rechtssatz 17.12.2008Zivilrecht

Eine bloß teilweise Delegierung ist nicht vorgesehen.

RS0046140 Rechtssatz 1987 – zuletzt 03.06.2008Zivilrecht

Die Delegierung nach § 31 JN ist im Hinblick auf die Bestimmung des § 14 KSchG gegen den Widerspruch des Beklagten unzulässig.

RS0123267 Rechtssatz 15.02.2008Zivilrecht

Auch der einfache Nebenintervenient ist berechtigt, einen Antrag auf Delegierung zu stellen.

RS0122189 Rechtssatz 2007 – zuletzt 19.07.2007Zivilrecht

§ 31 JN kann im Exekutionsverfahren subsidiär für jene Fälle zur Anwendung gelangen, in denen mangels Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 21 oder 22 EO eine Verbindung nach diesen Vorschriften nicht möglich ist, etwa wenn die betroffenen Exekut …

RS0046416 Rechtssatz 1955 – zuletzt 27.03.2006Zivilrecht

Zulässigkeit von Delegierungen im arbeitsrechtlichen Verfahren (vergleiche auch 4 Ob 188/53).

RS0119751 Rechtssatz 22.02.2005Zivilrecht

Eine Delegation ist (allein) wegen Wegfalls der Gründe, die zu ihr geführt haben, nicht zu widerrufen. Allerdings verbietet §31 JN auch nicht eine mehrfache Delegation bzw eine neuerliche Delegation an das Gericht, dem die Rechtssache abgenommen wurde. Eine …

RS0046237 Rechtssatz 1982 – zuletzt 01.07.2004Zivilrecht

Nicht pflichtteilsberechtigte Personen, die noch keine Erbserklärung abgegeben haben, können auch keine Delegierungsanträge stellen.

RS0046226 Rechtssatz 1969 – zuletzt 18.02.2004Zivilrecht

Delegierung eines Verlassenschaftsverfahrens an ein Gericht, mit dem sich der gesetzliche Vertreter des minderjährigen Erben leichter persönlich in Verbindung setzen kann.

RS0110548 Rechtssatz 1998 – zuletzt 10.08.2001Zivilrecht

Hat der Beklagte die örtliche Zuständigkeit nicht bestritten, sodaß es auch nicht zur Vorlage der entsprechenden, die Gerichtsstandsvereinbarung ausweisenden Urkunde kam, wurde dieses Gericht nur durch diese Nichtbestreitung zuständig. Diese Situation ist j …

RS0113441 Rechtssatz 13.04.2000Zivilrecht

Die Delegation des Verfahrens gegen den Wechselakzeptanten an das Gericht, an dem bereits gemäß § 14 KSchG das Verfahren gegen dessen Wechselbürgen geführt wird, ist zweckmäßig.

RS0046263 Rechtssatz 1952 – zuletzt 05.10.1999Zivilrecht

Zur Zulässigkeit eines Rekurses gegen Delegierungsbeschlüsse des OLG.

RS0046133 Rechtssatz 1962 – zuletzt 02.07.1998Zivilrecht

Personalschwierigkeiten sind kein Grund zur Delegierung.

RS0108217 Rechtssatz 07.05.1997Zivilrecht

Wenn mindestens eine Partei und der vor dem österreichischen Gericht einzuvernehmende Lenker des Unfallsfahrzeuges im Sprengel des anderen Gerichtes wohnt, hingegen die anderen Zeugen ohnedies im Rechtshilfeweg im Ausland (hier: BRD) zu vernehmen sind, ersc …

RS0102245 Rechtssatz 09.09.1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 31 JN I. Delegierungsgrund - Zweckmäßigkeit II. Antragslegitimation III. Unzulässigkeit der Delegierung trotz möglicher Zweckmäßigkeit IV. Äußerung der Parteien; Verfahren V. Rechtsmittel VI. Anwendbarkeit des § 31 JN im Au …

RS0046221 Rechtssatz 1991 – zuletzt 05.09.1996Zivilrecht

Die Prüfung der Zulässigkeit ist vor der Prüfung der Zweckmäßigkeit vorzunehmen.

RS0046055 Rechtssatz 19.11.1993Zivilrecht

Zur Frage der Delegierung im Falle der Befangenheit mit Durchführung eines Belastungsvergleiches hinsichtlich anderer Gerichtshöfe für die dadurch erforderliche Überweisung.

RS0046143 Rechtssatz 1986 – zuletzt 27.04.1993Zivilrecht

Aus dem Grunde der günstigeren Lage im örtlichen Grenzbereich zweier benachbarter Gerichte können Rechtsstreitigkeiten nicht vom zuständigen Gericht an das andere Gericht delegiert werden.

RS0046125 Rechtssatz 10.02.1993

Da eine Delegierung gemäß § 31 JN nur an ein Gericht "gleicher Gattung" erfolgen kann, steht dem Delegierungsantrag entgegen, daß noch kein Beschluß im Sinne des § 37 Abs 3 ASGG ergangen ist.

RS0046166 Rechtssatz 28.01.1993Zivilrecht

Eine Delegierung ist dann unzweckmäßig, wenn beim Erstgericht bereits mehrere verbundene Verfahren verschiedener Kläger anhängig sind, bei denen dieselbe Frage zu prüfen und dazu ein Sachverständigengutachten einzuholen ist. Mehrere gleichartige Gutachten w …

RS0046183 Rechtssatz 1983 – zuletzt 04.08.1992Zivilrecht

Der Hinweis zur Frage der Zweckmäßigkeit der Delegierung, daß die wohnhaften Zeugen erfahrungsgemäß nicht vom erkennenden Gericht vernommen werden würden, übersieht, daß durch den durch die ZVN 1983 neu eingeführten Abs 3 des § 36 JN eine Stärkung des Grund …

RS0046179 Rechtssatz 09.10.1991Zivilrecht

Mit Rücksicht auf das gut ausgebaute öffentliche Verkehrsnetz kann es den Parteien im Regelfall ohne weiteres zugemutet werden, Verfahren vor jenem Gerichtshof, in dessen Sprengel sie ihren Wohnort haben, auszutragen; das gilt umsomehr dann, wenn - wie hier …

RS0046123 Rechtssatz 1982 – zuletzt 18.06.1991Zivilrecht

Die Tatsache, daß die Vorklage delegiert wurde, muß nicht zwangsläufig auch zu einer Delegierung der Widerklage führen. In der Regel wird jedoch der Zusammenhang des mit der Vorklage geltend gemachten Anspruches mit dem in der Widerklage erhobenen Anspruch, …

RS0046124 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.06.1990Zivilrecht

Die Höhe des Streitwertes bzw die wirtschaftliche Bedeutung eines Rechtsstreites kann nicht als Zweckmäßigkeitsgrund im Sinn des § 31 JN angesehen werden.

RS0007311 Rechtssatz 19.04.1990Zivilrecht

Einer bloß teilweisen Delegierung des Verlassenschaftsverfahrens steht die Regelung des § 21 AußStrG entgegen, wonach das zuständige Verlassenschaftsgericht die Abhandlung der Verlassenschaft eines Inländers über alles wo immer befindliche bewegliche Vermög …

RS0046121 Rechtssatz 1956 – zuletzt 23.11.1988Zivilrecht

Der Umstand, daß infolge Richterwechsels die Verhandlung vor dem Prozeßgericht neu durchgeführt werden muß, vermag die Bestimmung eines anderen als des Prozeßgerichtes nicht zu rechtfertigen.

RS0046302 Rechtssatz 22.09.1988Zivilrecht

Keine Delegierung einer Konkurssache bei allfälliger Delegierung des gegen den Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin anhängigen Strafverfahrens.

RS0046224 Rechtssatz 21.09.1988

Ist ein Verfahren (zumindest derzeit) gemäß § 193 Abs 3 ZPO geschlossen, ist eine Delegierung nicht zweckmäßig.

RS0046161 Rechtssatz 1970 – zuletzt 16.09.1988Zivilrecht

Hat das Berufungsgericht über die Berufung des Klägers bereits entschieden und das Ersturteil bestätigt, so ist eine Delegierung an ein anderes Gericht zur Entscheidung über die Berufung nicht mehr möglich; damit fehlt dem Kläger aber auch ein Rechtsschutzi …

RS0046202 Rechtssatz 29.06.1988Zivilrecht

Bei divergierenden Delegationsanträgen der Parteien ist grundsätzlich an das Gericht am Wohnsitz des Beklagten zu delegieren.

RS0046158 Rechtssatz 15.03.1988Zivilrecht

Eine Beeinträchtigung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2 B - VG) liegt bei einer Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nicht vor.

RS0046266 Rechtssatz 14.12.1983Zivilrecht

Unerheblich ist bei der Delegierung die mittlerweilige Einschränkung des Klagebegehrens unter die Zuständigkeitsgrenze.

RS0046155 Rechtssatz 1972 – zuletzt 27.04.1983Zivilrecht

Der außerhalb des Sprengels des gemäß § 76 a JN ausschließlich zuständigen Bezirksgerichtes gelegene Wohnsitz des Beklagten kann schon deshalb nicht als wesentliches Argument für eine Delegierung des Bezirksgerichtes seines Wohnsitzes herangezogen werden, w …

RS0046254 Rechtssatz 07.04.1983Zivilrecht

Ist nach dem Verfahrensstand in einem Verlassenschaftsverfahren zunächst festzustellen, ob und welche Angehörigen des Erblassers aus der zweiten und dritten Linie kraft Gesetzes zu Erben berufen sind, allenfalls ein Ediktalverfahren gemäß § 128 AußStrG durc …

RS0046385 Rechtssatz 1973 – zuletzt 16.03.1982Zivilrecht

Daß die Klägerin, die zunächst beim örtlich unzuständigen Gericht F geklagt hatte, die Überweisung der Streitsache an das zuständige LG Linz beantragt hat, kann den Delegierungsantrag an das Gericht F nicht präjudizieren.

RS0046138 Rechtssatz 23.11.1978Zivilrecht

In Handelsregistersachen ist im Hinblick auf die Interessen der Allgemeinheit an der Einsicht in das Register und die Registerakten eine Delegierung nicht zu rechtfertigen, wenn sie nur aus Gründen der leichteren Erreichbarkeit des zu delegierenden Gerichte …

RS0046257 Rechtssatz 26.04.1978Zivilrecht

Sind sämtliche Zeugen nahe dem Wohnsitz des Beklagten wohnhaft und kommt eine Parteienvernehmung des Klägers nicht in Betracht, kann trotz einer vom Beklagten auf einem Werkvertragsformular des Klägers unterfertigten Gerichtsstandvereinbarung die Delegierun …

RS0046380 Rechtssatz 12.01.1978Zivilrecht

Umfaßt das Beweisanbot neben der Parteienvernehmung der Klägerin auch einen weiteren am Sitz der Klägerin wohnhaften Zeugen, sowie einen Sachverständigen, so ist eine Delegierung auch dann nicht gerechtfertigt, wenn eine Reihe von Zeugen im Gerichtssprengel …

RS0046153 Rechtssatz 1965 – zuletzt 24.10.1973Zivilrecht

Der bloße Hinweis darauf, daß in anderen Rechtssachen derselben Partei eine Delegierung angeordnet wurde, kann den Delegierungsantrag nicht auch im vorliegenden Rechtsstreit rechtfertigen (so schon 2 Ob 66/64).

RS0041047 Rechtssatz 05.08.1971Zivilrecht

Die Säumnisfolgen des § 399 ZPO bestehen in einem Ausschluß des Nichterschienenen von weiterem Sachvorbringen, nicht aber auch von der Stellung eines Delegierungsantrages in einer späteren Streitverhandlung durch den seinerzeit Nichterschienenen.

RS0046388 Rechtssatz 03.06.1971Zivilrecht

Berechtigung des Gemeinschuldners zur Stellung eines Delegierungsantrages nach § 31 JN.

RS0046271 Rechtssatz 03.07.1969Zivilrecht

Ist der beklagte Dienstnehmer finanziell nicht in der Lage, die Kosten der Zureise zum Arbeitsgericht, in dessen Bezirk das Unternehmen seinen Sitz hat, zu bestreiten, können Zeugen ohne weiteres im Rechtshilfeweg vernommen werden und bietet auch dem klagen …

RS0046310 Rechtssatz 08.03.1968Strafrecht

Über die Zuerkennung der Belastungszulage entscheidet kein Senat, sondern der Präsident des OLG als "nachgeordnete Dienstbehörde" im Sinne der §§ 1 und 2 DVV 1960. Der OGH ist zu einer Delegierungsverfügung in dieser Sache weder als Dienstgericht noch in ei …

RS0046157 Rechtssatz 30.11.1966Zivilrecht

Während der Anhängigkeit eines Widerspruchsverfahren ist - wenn ein Anspruch nach § 67 Abs 1 Satz 2 EntmO fehlt - die Delegierung an ein anderes Bezirksgericht nicht möglich.

RS0046307 Rechtssatz 03.05.1966Zivilrecht

Für eine Delegierung aus Gründen der Zweckmäßigkeit nach § 31 JN kann nur der Wohnort der Zeugen und Parteien ausschlaggebend sein. Ein Wohnsitzwechsel während des Verfahrens bildet im allgemeinen keinen Grund zur Delegierung.

RS0036185 Rechtssatz 18.02.1965Zivilrecht

Die Kosten der vom Gericht aufgetragenen Äußerung zu einem Delegierungsantrag dienen der notwendigen Rechtsverfolgung. Ihr Ersatz erfolgt nach TP 1 des RATG.

RS0046253 Rechtssatz 1961 – zuletzt 20.01.1965Zivilrecht

Auch bei Ablehnung des Delegierungsantrages entfällt bei Übereinstimmung des Referenten und des Vorsitzenden ein Senatsbeschluß.

RS0046246 Rechtssatz 1964 – zuletzt 20.01.1965Zivilrecht

Keine Delegierung wegen Einbringung einer Amtshaftungsklage gegen den mit dem Verfahren befaßten Richter.

RS0046242 Rechtssatz 19.09.1963Zivilrecht

Zur Frage der Zweckmäßigkeit der Delegierung in einer gegen einen Rechtsanwalt anhängig gemachten Streitsache.

RS0046288 Rechtssatz 16.10.1958Zivilrecht

Zur Konkurrenz der §§ 31 und 111 JN.

RS0046160 Rechtssatz 19.09.1957Zivilrecht

Bei der Bedeutung der Möglichkeit der persönlichen Vernehmung der namhaft gemachten Zeugen durch den Prozeßrichter für die Wahrheitsfindung ist diesem Umstand durchaus das Gewicht eines Delegierungsgrundes im Sinne des § 31 JN beizulegen.

RS0046251 Rechtssatz 05.12.1956Zivilrecht

Der Umstand, daß über den Antrag einer einer Minderheit angehörigen Prozeßpartei auf Zuteilung der Prozeßsache an einen beide Amtssprachen beherrschenden Richter noch nicht entschieden wurde, stellt keinen Delegierungsgrund dar.

RS0004177 Rechtssatz 15.06.1955Zivilrecht

Berechtigung der streitgenössischen Nebenintervenienten im Drittschuldnerprozeß zur Stellung eines Antrages auf Delegierung nach § 31 JN.

RS0046311 Rechtssatz 1952 – zuletzt 10.05.1955Zivilrecht

Der Umstand, daß die Richter eines Gerichtes sich mit einer Prozeßpartei nicht schlecht stellen wollen, kann eine Delegierung nicht rechtfertigen.

RS0046262 Rechtssatz 22.03.1955Zivilrecht

Delegierung wegen drohender Verhaftung durch die Besatzungsmacht.

RS0046260 Rechtssatz 09.09.1953Zivilrecht

Wenn der Gegner ein USIA - Betrieb ist, kann das Gericht nicht deshalb als befangen angesehen werden, weil es in der sowjetischen Besatzungszone gelegen ist.

RS0046231 Rechtssatz 24.01.1951Zivilrecht

Ein Delegierungsantrag kann nicht deshalb abgewiesen werden, weil er schon früher hätte gestellt werden können.

RS0034843 Rechtssatz 15.12.1948Zivilrecht

Der OGH ist nicht zuständig zur Delegation eines Schiedsgerichtes der Sozialversicherung, weil nach dem SV - ÜG nur die Vorschriften der ZPO subsidiär anzuwenden sind, nicht aber die der JN; vielmehr ist aus § 9 der Schiedsgerichtesverordnung (Vdg v 23.10.1 …