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Judikatur zu StGB××
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vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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163 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 6§ 7
RS0089343 Rechtssatz 1979 – zuletzt 22.09.2026Strafrecht
Für die strafrechtliche Zurechnung eines Verhaltens als ursächlich für einen bestimmten Erfolg genügt, daß der Angeklagte durch seine Tätlichkeiten eine der Bedingungen geschaffen hat, unter denen der Erfolg eintritt.
§ 2§ 6
RS0089526 Rechtssatz 1986 – zuletzt 22.09.2026Strafrecht
Wenn wenigstens ein mehrdeutiges, durch Mischung aktiver und passiver Verhaltenselemente gekennzeichnetes Tatverhalten vorliegt, ist vorrangig von der aktiven Herbeiführung des Erfolgs auszugehen ("Primat des Tuns"). Nur dort, wo mangels jeglichen zur Anknü …
§ 6
RS0088909 Rechtssatz 1988 – zuletzt 01.07.2026Strafrecht
Objektive Sorgfaltsverstöße indizieren grundsätzlich die subjektive Sorgfaltswidrigkeit, sofern keine Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass der Täter den objektiven Sorgfaltsanforderungen nicht hätte nachkommen können.
§ 6§ 7
RS0088955 Rechtssatz 1995 – zuletzt 28.01.2026Strafrecht
Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist das Zurechnungserfordernis des Adäquanzzusammenhanges (= objektive Vorhersehbarkeit) dann zu bejahen, wenn der konkrete Kausalverlauf (samt dem eingetretenen Erfolg) nicht völlig außerhalb der allgemeinen Leben …
§ 6§ 7
RS0089151 Rechtssatz 1987 – zuletzt 15.10.2025Strafrecht
Bei den erfolgsqualifizierten Delikten sind die objektive wie die subjektive Sorgfaltswidrigkeit in der Regel schon durch die Erfüllung des Grundtatbestandes indiziert, es sei denn im Falle atypischer Ungefährlichkeit der Begehungsweise des Grunddelikts in …
§ 6§ 159
RS0117930 Rechtssatz 2003 – zuletzt 15.10.2025Strafrecht
Durch die Neufassung des § 159 StGB durch BGBl I 2000/58 wurde mit dem nicht bloß schuldbezogen, sondern auch unrechtsbezogenen Begriff der groben Fahrlässigkeit erstmals eine Differenzierung der in § 6 StGB definierten Fahrlässigkeit nach Schweregraden in …
§ 6
RS0089187 Rechtssatz 1978 – zuletzt 01.07.2025Strafrecht
(kaufmännische) Sorgfaltspflichtverletzung ist eine (nicht von Sachverständigen zu lösende) Rechtsfrage.
§ 6
RS0030417 Rechtssatz 1970 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht
Grob fahrlässig handelt jener Fahrzeuglenker, der während der Fahrt raucht, sich nach der seiner Hand entglittenen Zigarette bückt, dadurch von der Fahrbahn abkommt und einen Unfall verursacht.
§ 6
RS0135382 Rechtssatz 02.04.2025Strafrecht
Grob fahrlässiges Verhalten im Sinn des § 6 Abs 3 StGB setzt zum einen ein gesteigertes Maß an Abweichen von der gebotenen Sorgfalt, zum anderen eine erhöhte Wahrscheinlichkeit des Erfolgseintritts voraus. Letztere muss sich aus dem auffallend und ungewöhnl …
§ 6§ 159
RS0089407 Rechtssatz 1995 – zuletzt 09.10.2024Strafrecht
Bei Beurteilung der inneren Tatbestandserfordernisse des § 159 Abs 1 StGB ist ein objektiv-subjektiver Maßstab anzulegen, wobei regelmäßig vom Erfahrungsstand und Wissensstand eines verantwortungsbewussten Kaufmannes auszugehen ist. Dieser Sorgfaltsmaßstab …
§ 6§ 12
RS0089238 Rechtssatz 1976 – zuletzt 04.09.2024Strafrecht
Jede, auch die geringste Hilfe, welche die Tat fördert und bis zur Vollendung wirksam bleibt, ist ein ausreichender kausaler Tatbeitrag.
§ 6§ 11
RS0089865 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.04.2024Strafrecht
1. Durch einen in § 11 StGB beschriebenen Zustand allein wird eine Zusatzfrage nach Zurechnungsunfähigkeit in bezug auf ein Vorsatzdelikt noch nicht indiziert; dazu bedarf es auch eines Tatsachenvorbringens in der Hauptverhandlung dahin, daß hiedurch die Di …
§ 6§ 88
RS0089416 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.05.2023Strafrecht
Zur Fahrlässigkeit der auf der Flucht aus einem Polizeigebäude durch den Zusammenprall mit sich dem Täter in den Weg stellenden Polizeibeamten diesen zugefügten Körperverletzungen.
§ 6
RS0023656 Rechtssatz 1990 – zuletzt 16.05.2023Strafrecht
Beim Überholen handelt es sich um ein im Pistenschilauf sehr häufiges Fahrmanöver, das nach Punkt vier der FIS - Regeln (der § 9 POE entspricht) aus sämtlichen Fahrposition, nämlich sowohl von oben oder unten, als auch von rechts oder links durchgeführt wer …
§ 6
RS0075419 Rechtssatz 1986 – zuletzt 30.05.2022Zivilrecht; Strafrecht
Die Sorgfaltspflicht der Teilnehmer an einem behördlich genehmigten Radrennen bestimmt sich nach dem gedachten Verhalten eines gewissenhaften und einsichtigen Radrennfahrers. Den Teilnehmern faktisch unrealisierbare, mit dem Ziel der rechtlich gebilligten S …
§ 6§ 7
RS0121423 Rechtssatz 2006 – zuletzt 16.11.2021Strafrecht
Die als Ausnahme angelegte objektive Erfolgszurechnung stellt im Gegensatz zur Kausalität - prozessual gesehen - eine negative Tatbestandsvoraussetzung dar, und bedarf daher nur dann ausdrücklicher Feststellungen, wenn deren Ausschluss indiziert ist.
§ 6§ 7§ 86
RS0089289 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.04.2021Strafrecht
Für die Frage der Vorhersehbarkeit des (Taterfolges) Erfolges (hier: § 86 StGB) spielt auch die Person des Mittäters und das Ausmaß der nach den Umständen von ihm zu erwartenden Handlungen (hier: Tätlichkeiten) eine Rolle.
§ 6§ 7§ 85
RS0089264 Rechtssatz 1986 – zuletzt 05.06.2020Strafrecht
Noch vor der Prüfung des sogenannten "Adäquanzzusammenhanges" ist zu untersuchen, ob der Täter auch speziell in bezug auf die Herbeiführung schwerer Dauerfolgen im Sinn des § 85 StGB (ganz allgemein) objektiv sorgfaltswidrig gehandelt hat; gerade bei übersc …
§ 5§ 6
RS0088918 Rechtssatz 1975 – zuletzt 27.05.2020Zivilrecht; Strafrecht
Bedingt vorsätzlich handelt, wer das mit dem Handeln verbundene Risiko erkennt und so hoch veranschlagt, daß er die Möglichkeit der Tatbildverwirklichung ernst nimmt, das heißt als naheliegend ansieht, aber dennoch handelt, weil er den nachteiligen Ereignis …
§ 6§ 159§ 161
RS0059723 Rechtssatz 1981 – zuletzt 20.05.2020Zivilrecht; Strafrecht
Zur deliktischen Haftung des Geschäftsführer einer GmbH gegenüber Gläubigern der Gesellschaft im Kridafall: Wer ohne die erforderlichen Kenntnisse die Aufgabe eines Geschäftsführers einer GmbH übernimmt, dem ist in der Regel die sogenannte Übernahmsfahrläss …
§ 3§ 6§ 80§ 88
RS0089349 Rechtssatz 1970 – zuletzt 26.11.2019Zivilrecht; Strafrecht
Wenn - objektiv gesehen - auch weniger gefährliche, dem Angegriffenen zur Verfügung stehende Abwehrmaßnahmen genügt hätten, um den Angriff abzuwehren, und wenn der Angegriffene - subjektiv - ungeachtet seiner bedrängten Lage imstande war, eine für den Angre …
§ 6§ 10
RS0088930 Rechtssatz 1985 – zuletzt 09.10.2019Strafrecht
Die Anwendbarkeit des § 10 StGB ist auf Vorsatztaten beschränkt ("begeht, um .... abzuwenden"). Im Fahrlässigkeitsbereich ist die analoge Problematik im Rahmen der Zumutbarkeit rechtmäßigen Verhaltens zu beurteilen.
§ 6
RS0117714 Rechtssatz 2003 – zuletzt 29.05.2019Strafrecht
Als "Mitwirkung an fremder Selbstgefährdung" oder "Mitwirkung an freiwilliger Selbstgefährdung anderer" werden Fälle erfasst, in denen zwar das Opfer selbst bewusst eine riskante Handlung vornimmt, die seine Gefährdung, Verletzung oder Tötung zur Folge hat, …
§ 6
RS0023664 Rechtssatz 1970 – zuletzt 20.06.2017Zivilrecht; Strafrecht
Die Fortsetzung einer Fahrt bei Erkennbarkeit einer eingetretenen oder unmittelbar drohenden Fahruntüchtigkeit ist als einleitende Fahrlässigkeit zu dem in einem Zustand der Fahruntüchtigkeit herbeigeführten Unfall zu beurteilen.
§ 6§ 159
RS0129425 Rechtssatz 2014 – zuletzt 26.01.2016Strafrecht
Im Hinblick darauf, dass es im österreichischen Strafrecht eine allgemeine Unterscheidung von Schweregraden der Fahrlässigkeit nicht gibt, ist die Frage nach „grob“ fahrlässigem Verhalten deliktsbezogen zu beantworten. Hievon ausgehend ist grobe Fahrlässigk …
§ 6
RS0089104 Rechtssatz 1995 – zuletzt 11.12.2013Strafrecht
Strafbare Fahrlässigkeit im Sinne des § 6 StGB erfordert einen doppelten Sorgfaltsverstoß: erstens, daß der Täter einer objektiven, dh allgemein verbindlichen Sorgfaltspflicht zuwiderhandelt, und zweitens, daß dem Handelnden die Einhaltung diese Sorgfaltspf …
§ 6§ 88
RS0030385 Rechtssatz 1973 – zuletzt 11.04.2013Zivilrecht; Strafrecht
Grobe Fahrlässigkeit entspricht einer "auffallenden Sorglosigkeit" oder einem "schweren Verschulden".
§ 6§ 7§ 87
RS0089206 Rechtssatz 1991 – zuletzt 19.03.2013Strafrecht
In die Risikosphäre des Erstverursachers einer Körperverletzung fallen grundsätzlich alle nicht ganz außerhalb der gewöhnlichen Erfahrung liegenden (adäquaten) ärztlichen Behandlungsfehler, wobei nicht schon danach differenziert werden kann, ob das nachträg …
§ 6§ 7§ 86
RS0089314 Rechtssatz 1992 – zuletzt 11.11.2010Strafrecht
Eine Prüfung des Adäquanzzusammenhanges ergibt, dass es nicht völlig außerhalb des Rahmens der gewöhnlichen Erfahrung liegt, wenn Faustschläge gegen den Kopf zu einem Schädelbasisbruch mit einer Subduralblutung und in der Folge zum Tod des Opfers führen.
§ 6§ 7
RS0088945 Rechtssatz 1995 – zuletzt 02.03.2010Strafrecht
Bei nachträglicher Eigenverwirklichung der risikoerhöhenden Verletzungsbedingungen durch das Opfer selbst haftet der Erstverursacher für die zwischen Tat und (Enderfolg) Erfolg gelegene (Rettungshandlung) Handlung des Opfers (nur) dann nicht, wenn dieses im …
§ 6
RS0116765 Rechtssatz 2002 – zuletzt 30.06.2008
Das Disziplinarvergehen der Verletzung anwaltlicher Berufspflicht durch Nichtbeachtung des Verschwiegenheitsgebotes kann auch fahrlässig begangen werden.
§ 6§ 88
RS0089265 Rechtssatz 1971 – zuletzt 22.11.2007Strafrecht
Schweres Verschulden liegt vor, wenn dem Täter eine ungewöhnliche, auffallende Sorglosigkeit zur Last liegt und ihm der Eintritt des Schadens als wahrscheinlich - nicht etwa bloß als entfernt möglich - vorhersehbar war.
§ 6§ 80§ 88
RS0114575 Rechtssatz 2000 – zuletzt 27.09.2007Strafrecht
Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist das Grunderfordernis der Verwirklichung einer fahrlässigen Körperverletzung des § 88 StGB - vorliegend nach dessen Abs 1 und Abs 4 erster Fall - ein im Sinne dieses Deliktstypus objektiv sorgfaltswidriges Verha …
§ 6§ 7§ 91
RS0121342 Rechtssatz 10.10.2006Strafrecht
§ 91 Abs 2 zweiter Fall StGB liegt vor, wenn der Angriff für die schwere Verletzung (im Sinne der Äquivalenztheorie) ursächlich und der Erfolg normativ zurechenbar war. Zwischen einem tätlichen Angriff mehrerer und schweren Abwehrverletzungen des angegriffe …
§ 6§ 159
RS0089245 Rechtssatz 1970 – zuletzt 13.06.2006Strafrecht
Wer sich mit dem Betrieb eines großen Handelsunternehmens befaßt, hat grundsätzlich die hierfür nötige Sachkenntnis beizubringen und ist für die ordnungsgemäße Erfüllung aller Pflichten eines Kaufmannes verantwortlich; für den Mangel der zu einer ordentlich …
§ 6§ 159
RS0117931 Rechtssatz 2003 – zuletzt 13.06.2006Strafrecht
Der Grad der Fahrlässigkeit wird in erster Linie vom Handlungsunwert, für dessen Bewertung auch die durch das Verhalten des Täters drohende und für ihn vorhersehbare Rechtsgutbeeinträchtigung heranzuziehen ist, bestimmt, während der Erfolgsunwert, also das …
§ 6
RS0023859 Rechtssatz 1987 – zuletzt 22.11.2005Zivilrecht; Strafrecht
Gemäß Punkt fünf der sogenannten FIS - Regeln bzw § 4 der POE trifft den aus dem freien Schiraum in eine Piste (Abfahrtsstrecke) einfahrenden Schifahrer die Beobachtungspflicht und Wartepflicht; er muß sich nach oben und unten vergewissern, daß er ohne Gefa …
§ 6§ 80
RS0023745 Rechtssatz 1991 – zuletzt 15.09.2004Zivilrecht; Strafrecht
Die Risikoträchtigkeit der von geringer Betriebsgeschwindigkeit und schwerfälliger Manövrierbarkeit gekennzeichneten Pistengeräte liegt weniger in der eigenen Fortbewegung, als in der qualifizierten (statischen) Sperrwirkung, die von ihnen selbst bei ihrem …
§ 6§ 88
RS0030661 Rechtssatz 1971 – zuletzt 24.06.2003Zivilrecht; Strafrecht
Der zivilrechtliche Begriff der groben Fahrlässigkeit entspricht dem durch das StrafrechtsänderungsG 1971 eingeführten Begriff des schweren Verschuldens.
§ 6§ 159
RS0116317 Rechtssatz 2002 – zuletzt 24.06.2003Strafrecht
Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit im Sinne dieses neuen Tatbestandes.
§ 6
RS0112907 Rechtssatz 1999 – zuletzt 07.06.2001Zivilrecht; Strafrecht
Im Sinne der herrschenden Rechtsprechung (vgl ZVR 1977/148, 182/3, 4 mwN) darf grundsätzlich darauf vertraut werden, dass ein Kraftfahrzeug, an dem bei Annäherung an eine Kreuzung der rechte Blinker eingeschaltet ist, auch tatsächlich nach rechts abbiegen w …
§ 6
RS0114230 Rechtssatz 19.10.2000Strafrecht
Gemäß § 15 Abs 4 StVO ist beim Überholen ein der Verkehrssicherheit und der Fahrgeschwindigkeit entsprechender seitlicher Abstand vom Fahrzeug, das überholt wird, einzuhalten. Welcher seitliche Abstand als "entsprechend" anzusehen ist, hängt von der jeweili …
§ 6§ 80§ 88
RS0114574 Rechtssatz 01.08.2000Strafrecht
Ein PKW-Lenker, der im Ortsgebiet mit einer Geschwindigkeit von 48 km/h an einem im Haltestellenbereich stehenden, nicht zum Transport von Kindern (Schulkindern) gekennzeichneten Omnibus unter Einhaltung eines Seitenabstandes von 1,5 m links vorbeifährt und …
§ 6§ 80
RS0051688 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.05.1999Zivilrecht; Strafrecht
Den allgemeinen Maßstab dafür, ob die mit einem bestimmten Verhalten verbundene Gefahr als sozialinadäquat einzustufen ist, bildet das gedachte Verhalten einer Modellfigur, die dem jeweiligen Verkehrskreis zu entnehmen ist. Maßfigur für die Sozialadäquanz d …
§ 6
RS0089191 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.08.1998Strafrecht
Den allgemeinen Maßstab dafür, ob die mit einem bestimmten Verhalten verbundene Gefahr einer Tatbildverwirklichung als sozialinadäquat und damit das betreffende Verhalten als objektiv sorgfaltswidrig einzustufen ist, bildet das gedachte Verhalten einer "Mod …
§ 6§ 80
RS0109798 Rechtssatz 21.04.1998Strafrecht
Die Vorschrift des § 106 Abs 11 der Wiener Bauordnung, wonach Stiegenläufe mit mehr als drei Stufen bei einer Stiegenbreite von einhundertzwanzig Zentimeter und mehr mit Handläufen an beiden Seiten zu versehen sind, ist ungeachtet dessen, daß sie zum Zeitpu …
§ 6
RS0089173 Rechtssatz 1991 – zuletzt 02.12.1997Strafrecht
Betriebsvorschriften, die den Arbeitsablauf regeln - hier: Regelung des Vorrangs eines Staplerfahrzeuges am Arbeitsort (Altpapierplatz) - sind Verkehrsnormen (Leukauf-Steininger, Kommentar 2.Auflage § 6 RZ 11). Solche Betriebsvorschriften bilden in Verbindu …
§ 6
RS0102559 Rechtssatz 16.09.1996
Übersicht der Entscheidungen zu § 6 StGB A Allgemeines 1 Wesen der Fahrlässigkeit 2 Sorgfaltspflicht 3 persönliche Fähigkeiten - Zumutbarkeit - Vorhersehbarkeit 4 Einleitende Fahrlässigkeit 5 Schweres Verschulden, grobe Fahrlässigkeit (siehe Informationen - …
§ 6§ 159
RS0089112 Rechtssatz 1929 – zuletzt 12.12.1995Zivilrecht; Strafrecht
Begriff der Fahrlässigkeit im Sinne des § 486 StG (nunmehr § 159 StGB).
§ 6
RS0089179 Rechtssatz 1993 – zuletzt 21.06.1995Strafrecht
Allgemein anerkannt ist, daß das Maß der objektiv gebotenen Sorgfalt unter anderem durch den Vertrauensgrundsatz begrenzt wird. Dieser zunächst für den Straßenverkehrsbereich nach § 3 StVO geltende Grundsatz wurde per analogiam auch für andere Lebensbereich …
§ 6§ 7
RS0089082 Rechtssatz 1979 – zuletzt 04.05.1995Strafrecht
Bei Prüfung der subjektiven Sorgfaltswidrigkeit ist auf die konkreten individuellen Verhältnisse des Täters (verringerte Intelligenz, Erregung zur Tatzeit) abzustellen; Mängel im emotionellen Bereich (Aggressivität, Alkoholmißbrauch), die den Täter belasten …
§ 6§ 7
RS0088965 Rechtssatz 1982 – zuletzt 04.05.1995Strafrecht
Für die subjektive Zurechenbarkeit einer qualifizierenden Tatfolge (§ 7 Abs 2 StGB) kommt es auf die individuellen Fähigkeiten des Täters an, mithin darauf, ob der Täter nach seinen persönlichen geistigen Verhältnissen die Tatfolge bzw ihre Herbeiführung in …
§ 6
RS0089209 Rechtssatz 04.05.1995Strafrecht
Die Fahrlässigkeitsschuld ist schwerpunktmäßig nach dem Potential an Fähigkeiten zu beurteilen, über das der Täter in nüchternem Zustand verfügt.
§ 2§ 6
RS0089163 Rechtssatz 09.03.1995Strafrecht
Zur Frage der fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht einer Mutter über ihr (fast) neunjähriges Kind, welches allein die Wohnung verläßt und auf der Straße einen Unfall mit Verletzungsfolgen erleidet.
§ 5§ 6
RS0089007 Rechtssatz 1975 – zuletzt 31.01.1995Strafrecht
Der Umstand, dass der Täter die Möglichkeit der Tatbildverwirklichung ernst nimmt (= als naheliegend ansieht), kann gleichermaßen Ausgangspunkt für (bedingt) vorsätzliches wie für (bewusst) fahrlässiges Handeln sein. Diese beiden Schuldformen unterscheiden …
§ 5§ 6
RS0089008 Rechtssatz 1987 – zuletzt 15.12.1994Strafrecht
Die Legaldefinitionen des Vorsatzes in § 5 Abs 1 StGB und der Fahrlässigkeit in § 6 StGB sind deskriptiver Natur. Eine sich daran haltende Rechtsbelehrung ist damit nicht nur richtig, sondern auch ausreichend.
§ 6
RS0089145 Rechtssatz 1978 – zuletzt 09.11.1994Strafrecht
Die objektive Sorgfaltsverletzung ist darnach zu beurteilen, welche Sorgfalt in der konkreten Tatsituation von einem sich seiner Pflichten gegen die Mitwelt bewußten (dem Verkehrskreis des Täters angehörigen) Menschen billigerweise verlangt werden kann.
§ 6
RS0089137 Rechtssatz 09.11.1994Strafrecht
Die erste Voraussetzung fahrlässigen Handelns ist ein Verstoß gegen die dem Täter obliegende objektive Sorgfaltspflicht. Das Maß dieser Sorgfaltspflicht wird durch Rechtsvorschriften und Verkehrsnormen, im übrigen aber darnach bestimmt, welche Sorgfalt im g …
§ 6
RS0089149 Rechtssatz 09.11.1994Strafrecht
Der Vertrauensgrundsatz ist überall dort anzuwenden, wo die Erreichung eines sozial erwünschten und vom Recht als wertvoll anerkannten Zustandes nur möglich erscheint, wenn man den Handelnden von der generellen Einkalkulierung fremden Fehlverhaltens freiste …
§ 6§ 159
RS0089233 Rechtssatz 1983 – zuletzt 14.07.1994Zivilrecht; Strafrecht
Ob ein Verhalten, das zum Eintritt der Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens geführt hat und nicht per se objektiv sorgfaltswidrig ist (Abschluß eines Pachtvertrages; Ankauf einer Maschine), in concreto tatsächlich objektiv sorgfaltswidrig war, ist nicht e …
§ 6
RS0073178 Rechtssatz 05.05.1994Strafrecht
Im Bereich des Straßenverkehrs begrenzt der in § 3 StVO verankerte Vertrauensgrundsatz ausdrücklich die objektiven Sorgfaltspflichten, indem in dieser Bestimmung der von Lehre und Rechtsprechung entwickelte Grundsatz des "erlaubten Risikos" dahingehend posi …
§ 6§ 159
RS0089078 Rechtssatz 1978 – zuletzt 11.11.1993Zivilrecht; Strafrecht
Was die subjektive Tatseite betrifft, macht sich der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 2 StGB schuldig, war in Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit die Benachteiligung der Gläubiger fahrlässig herbeiführt. Diesbezüglich genüg …
§ 5§ 6§ 75
RS0088982 Rechtssatz 26.01.1993Strafrecht
Zwar indiziert die Kausalität im Bereich der Vorsatzdelinquenz in der Regel die objektive Zurechnung des Erfolges, sodaß sich die Rechtsbelehrung insoweit grundsätzlich auf die Erörterung der Äquivalenztheorie beschränken kann. In speziellen Fallkonstellati …
§ 5§ 6§ 75
RS0089037 Rechtssatz 26.01.1993Strafrecht
Nach dem in Lehre und Judikatur nunmehr auch bei Vorsatzdelikten allgemein anerkannten Korrektiv der "objektiven Erfolgszurechnung" kann trotz Ursachenzusammenhanges zwischen Täterverhalten und eingetretenem Erfolg (unbeschadet allfälliger Strafbarkeit wege …
§ 6§ 88
RS0089141 Rechtssatz 03.12.1992Strafrecht
Unter dem Begriff der objektiven Sorgfaltswidrigkeit - dem konstituierenden Merkmal jedes Fahrlässigkeitsbestandes - ist ein Verstoß gegen jene allgemein verbindlichen Verhaltensanforderungen zu verstehen, deren Einhaltung das Recht in der jeweiligen konkre …
§ 6§ 80
RS0089177 Rechtssatz 03.12.1992Strafrecht
Eine medizinisch vertretbare, wenngleich nachträglich falsifizierte Diagnose zählt zu den Risken des Arztberufes; sie trotz Einhaltung der anerkannten Untersuchungsmethoden als Sorgfaltswidrigkeit zu verurteilen, würde die Ausübung dieses Berufes schlechthi …
§ 6§ 80
RS0089372 Rechtssatz 03.12.1992Strafrecht
Nach der unter Ärzten gegebenen horizontalen Pflichtenaufteilung kommt dem diagnostizierenden Arzt, der eine - medizinisch vertretbare - Angiographie veranlaßt, ein Weisungsrecht gegenüber dem für Angiographie ausgebildeten und darin erfahrenen Röntgenologe …
§ 6§ 7
RS0089208 Rechtssatz 1990 – zuletzt 21.10.1992Strafrecht
Die Prüfung des Adäquanzzusammenhanges knüpft unmittelbar an den konkret eingetretenen Erfolg und dem Kausalverlauf an, der konkret zu diesem Erfolg geführt hat, und ist also primär ex post orientiert.
§ 6§ 80§ 88
RS0089212 Rechtssatz 1975 – zuletzt 17.10.1991Strafrecht
Objektive Zurechnung des verpönten Erfolgs, wenn durch das rechtswidrige Verhalten des Täters das Risiko im Vergleich zu einem rechtmäßigen Alternativverhalten erhöht wurde ("Risikoerhöhungslehre" - hier: Unterbleiben des Erfolgs bei rechtmäßigem Alternativ …
§ 6§ 159
RS0089009 Rechtssatz 1984 – zuletzt 17.10.1991Strafrecht
Zur Frage der Zumutbarkeit sorgfaltsgemäßen Verhaltens unter dem Aspekt des sozialen Störwerts des (drohenden) Verlusts einer größeren Anzahl von Arbeitsplätzen bei der fahrlässigen Krida.
§ 6
RS0089258 Rechtssatz 1985 – zuletzt 16.10.1991Strafrecht
Objektiv sorgfaltswidrig ist ein Verhalten, das gegen allgemein verbindliche Verhaltensanforderungen verstößt, deren Einhaltung das Recht in der jeweiligen konkreten Situation zur Vermeidung ungewollter Tatbildverwirklichung verlangt, das mithin nicht jenem …
§ 6
RS0089031 Rechtssatz 16.10.1991Strafrecht
Die Verantwortung für eine unter Umständen andere Personen gefährdende Arbeitsorganisation trifft nicht den einen üblichen und von der Betriebsleistung angeordneten Arbeitsprozeß ausführenden Arbeitnehmer (hier: Staplerfahrer), sondern die zur Programmierun …
§ 6
RS0074998 Rechtssatz 20.09.1991Strafrecht
Fährt ein Fahrzeuglenker in eine Kreuzung zu Beginn der Grün-Phase mit "fliegendem Start" gleichsam blindlings und mit überhöhter Geschwindigkeit ein, dann steht sein darin gelegener Sorgfaltsverstoß mit der dadurch verursachten Verletzung eines die Fahrbah …
§ 6
RS0089150 Rechtssatz 20.09.1991Strafrecht
Die Konsequenzen eines hypothetisch unterstellten rechtmäßigen Alternativverhaltens des Verletzten könnten nur für die Zurechnung der Unfallsfolgen auch zu dessen (sein Mitverschulden begründenden) Sorgfaltsverstoß von Belang sein, wogegen beim Ermitteln de …
§ 6§ 7§ 83§ 84§ 85
RS0088922 Rechtssatz 1975 – zuletzt 10.07.1991Strafrecht
Laienhaftung im Rahmen adäquater Vorhersehbarkeit (§ 7 Abs 2 StGB).
§ 6
RS0088866 Rechtssatz 1976 – zuletzt 10.07.1991Strafrecht
Bei Prüfung der Vorhersehbarkeit des Erfolges nach den persönlichen Verältnissen des Täters ist nur auf die diesem im allgemeinen nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen mögliche Einsichtsfähigkeit abzustellen und nicht auf die Einsicht, die er …
§ 6§ 80
RS0089066 Rechtssatz 1976 – zuletzt 10.07.1991Strafrecht
Zur objektiven Vorhersehbarkeit eines tödlichen Unfallserfolges genügt es, daß der Verletzungseintritt bei Aufwendung der erforderlichen und zumutbaren Sorgfalt als mögliche Folge eines gegen die einschlägige Schutzvorschrift verstoßenden Verhaltens zu erke …
§ 6
RS0088878 Rechtssatz 1981 – zuletzt 10.07.1991Strafrecht
Ob einem Fahrlässigkeitstäter die Einhaltung der objektiv gebotenen Sorgfalt, zu deren Anwendung er nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist, auch zuzumuten ist, bestimmt sich darnach, ob von einem mit den rechtlich geschützten Wert …
§ 6§ 88
RS0089139 Rechtssatz 10.07.1991Strafrecht
Das Tragen einer Kanne heißen Kaffees in einer Wohnung, in der sich ein fast nacktes Kleinkind mit Hilfe eines "Laufwagerls" frei bewegen kann, stellt nach allgemeinen Erfahrungswerten einen die Anwendung entsprechender Sorgfalt gebietenden relevant risikob …
§ 6
RS0089175 Rechtssatz 10.07.1991Strafrecht
In objektiver Hinsicht ist zu prüfen, ob das Täterverhalten allgemein verbindlichen Verhaltensanforderungen widersprochen hat und der eingetretene Erfolg aus der ex-ante-Sicht eines dem Verkehrskreis des Täters angehörenden sachkundigen Beobachters nach den …
§ 6§ 80§ 136
RS0088902 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.06.1991Strafrecht
Der Maßstab der subjektiven Sorgfaltswidrigkeit ist bis zu einem gewissen Grad ein "objektiviert-subjektiver". Für eine subjektive Voraussehbarkeit des Erfolges ist entscheidend, ob eine Person, ausgestattet mit den Fähigkeiten und Kenntnissen des Täters in …
§ 6
RS0088915 Rechtssatz 25.06.1991Strafrecht
Nach dem auf die Person des Täters anzuwendenden "objektiviert-subjektiven Maßstaß" kann sich jemand auf die Unkenntnis dessen, was zum allgemeinen Erfahrungsstand und Wissensstand eines ordnungsgemäß ausgebildeten und verantwortungsbewußten Angehörigen sei …
§ 6§ 80
RS0023675 Rechtssatz 10.01.1991Strafrecht
Der FIS - Regel zwei, wonach jeder Skifahrer seine Geschwindigkeit und seine Fahrweise seinem Können und den Geländeverhältnissen und Witterungsverhältnissen anpassen muß - wozu ua gehört, daß er im Bereich seiner Sichtmöglichkeit anhalten und ausweichen od …
§ 6§ 80
RS0023729 Rechtssatz 10.01.1991Strafrecht
Der Betrieb von Pistengeräten läßt sich schon widmungsgemäß nicht auf bestimmte Zeiten außerhalb des Skibetriebs beschränken; mit der Begegnung eines Pistengerätes auf einer Skipiste als einer demgemäß grundsätzlich nicht atypischen Gefahr ist immer und in …
§ 6§ 80
RS0023743 Rechtssatz 10.01.1991Strafrecht
Für die Beurteilung der Frage, ob ein Pistengerät auf einer für den Skibetrieb geöffneten Piste eine atypische Gefahrenquelle darstellt, macht es keinen rechtserheblichen Unterschied, ob der Einsatz Präparierungszwecken oder anderen herkömmlichen Nutzungszw …
§ 6§ 80
RS0023754 Rechtssatz 10.01.1991Strafrecht
Die Beiziehung eines Warnpostens durch den Lenker eines Pistengerätes erweist sich nur in solchen nicht oder nur schlecht einsehbaren Pistenabschnitten als unverzichtbar, deren geringe Breite einen risikofreien Begegnungsverkehr zwischen Skifahrern und Pist …
§ 6
RS0023783 Rechtssatz 10.01.1991Strafrecht
Eine Montage der an den Pistengeräten angebrachten Rundumleuchten an einer gegebenenfalls ausfahrbaren Stange läßt ebenso eine optisch wirksame Warnung der Skifahrer erwarten wie eine mit (je nach Aktualität einschaltbarem) Blinklicht ausgestattene Hinweist …
§ 6
RS0089142 Rechtssatz 10.01.1991Strafrecht
Mangels spezieller Rechtsvorschriften und entsprechenden, im Rahmen der Rechtsanwendung einhellig anerkannter Verkehrsnormen hat sich die Beurteilung der Frage, ob beim Betrieb von Pistengeräten die Abstandnahme von der Aufstellung eines Warnpostens eine so …
§ 6§ 80
RS0089207 Rechtssatz 1981 – zuletzt 28.08.1990Strafrecht
Bei den Fahrlässigkeitsdelikten genügt es nicht, daß die sorgfaltswidrige Handlung eine Ursache des Erfolges nach den allgemeinen Regeln der Bedingungstheorie bildet. Der Erfolg kann dem Täter nur dann objektiv zugerechnet werden, wenn er seine spezifische …
§ 6
RS0089162 Rechtssatz 1986 – zuletzt 13.07.1990Strafrecht
Beurteilungsmaßstäbe für fahrlässiges Handeln beim Schifahren (wesentliche Bedeutung der FIS-Regeln sowie der Pistenregeln des österreichischen Kuratoriums für alpine Sicherheit für die Ermittlung der objektiven Sorgfaltswidrigkeit).
§ 6§ 88
RS0089134 Rechtssatz 13.06.1990Strafrecht
Bei Prüfung der objektiven Sorgfaltswidrigkeit gemäß dem Begriff der Fahrlässigkeit (§ 6 StGB) sind die sogenannten FIS-Regeln sowie der Pistenordnungsentwurf (POE) des Österreichischen Kuratoriums für alpine Sicherheit im Sinn von Verkehrsnormen (Verkehrss …
§ 6
RS0075378 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.02.1990Zivilrecht; Strafrecht
§ 24 Abs 3 lit d StVO stellt eine Schutzvorschrift zugunsten des Folgeverkehrs dar; daher ist der Risikozusammenhang zwischen einem Verstoß gegen diese Norm und einer durch einen Auffahrunfall bewirkten Körperverletzung zu bejahen.
§ 6§ 75
RS0089336 Rechtssatz 26.01.1990Strafrecht
Der weite Kausalitätsbegriff im Sinn der Äquivalenztheorie erfährt in der Haftungsfrage insofern eine wesentliche Korrektur, als der Erfolg unter den Gesichtspunkten des Risikozusammenhanges, des Adäquanzzusammenhanges und des rechtmäßigen Alternativverhalt …
§ 6§ 125§ 126
RS0089423 Rechtssatz 1976 – zuletzt 21.11.1989Strafrecht
Schadensvorstellungen und Wertvorstellungen: Die im § 6 StGB umschriebenen Bewußtseinsformen der Fahrlässigkeit schließen es geradezu aus, die strafrechtliche Zurechenbarkeit des bewirkten Schadens an bestimmte Wertvorstellungen oder Schadensvorstellungen d …
§ 6§ 86
RS0089304 Rechtssatz 1975 – zuletzt 09.11.1989Strafrecht
Auch im Geltungsbereich des StGB ist für die Beurteilung der Kausalität grundsätzlich von der Äquivalenztheorie auszugehen.
§ 6§ 7
RS0089140 Rechtssatz 28.09.1989Strafrecht
Die Lehre vom Adäquanzzusammenhang und vom Risikozusammenhang (oder Rechtswidrigkeitszusammenhang) sollen (nur) die Fälle atypischer Kausalverläufe aus der Strafbarkeit nach der Aquivalenztheorie aussondern.
§ 6§ 88
RS0089182 Rechtssatz 30.08.1989Strafrecht
Zur Sorgfaltswidrigkeit eines Mopedlenkers, der durch einen gravierenden Schaltfehler die Kontrolle über ein Fahrzeug verliert und von der Fahrbahn abkommt.
§ 6§ 88
RS0088847 Rechtssatz 08.08.1989Strafrecht
Die Lenkerin des Zugfahrzeugs bei einem Skijöring-Rennen, die durch eine (noch als wettkampftypisch zu tolerierende) Fehleinschätzung der Bahnbedingungen die Herrschaft über das Rennfahrzeug verloren und es (durch einen ungewollten Schleudervorgang) in eine …
§ 6§ 88
RS0088861 Rechtssatz 08.08.1989Strafrecht
Wer an einem Motorrennen (Skijöring) teilnimmt, obwohl er erst kurz zuvor die Lenkerberechtigung erworben und nur geringe einschlägige Erfahrung hat, ist (besonders) verpflichtet, seine Fahrweise dem Können entsprechend auf den Ausschluß wettkampfunüblicher …
§ 3§ 6§ 88
RS0089605 Rechtssatz 08.08.1989Strafrecht
Motorsportlichen Wettkämpfen, bei denen es regelmäßig auf eine Maximierung der nach den gegebenen Umständen die Kontrolle über das Fahrzeug noch gewährleistenden Fahrgeschwindigkeit ankommt, wohnt ein arttypisches Risiko inne, dessen (selbst regelwidrige) A …
§ 3§ 6§ 88
RS0089612 Rechtssatz 08.08.1989Strafrecht
Das rennmäßige Herantasten an die fahrtechnisch jeweils noch zu bewältigende Höchstgeschwindigkeit beseitigt auch beim Skijöring die objektive Sorgfaltswidrigkeit gewisser wettkampfartiger Fahrfehler als spartenspezifisch unumgänglicher Begleiterscheinungen …
§ 6§ 159
RS0089075 Rechtssatz 1985 – zuletzt 08.06.1989Strafrecht
Fahrlässig im Sinn des § 6 StGB handelt auch, wer eine risikogeneigte Tätigkeit übernommen und sich darauf eingelassen hat.
§ 6
RS0066212 Rechtssatz 18.04.1989Strafrecht
Das Vertrauen in die Richtigkeit der Auskunft einer verläßlichen, fachlich kompetenten Stelle (hier: einer Lebensmittel-Versuchsanstalt) kann im Regelfall nicht als Verstoß gegen eine Sorgfaltspflicht beurteilt werden, weil für den Auskunftsempfänger mangel …
§ 6§ 7
RS0088843 Rechtssatz 01.03.1989Strafrecht
Für die ex ante zu beurteilende Vorhersehbarkeit des Erfolges bleibt es ohne Belang, daß eine in Verwirklichung der geschaffenen Gefahr erfolgte Verletzung nicht sogleich erkennbar gewesen oder zumindest nicht erkannt worden ist.
§ 6§ 80§ 88
RS0089201 Rechtssatz 22.09.1988Strafrecht
Für die objektive Zurechnung eines fahrlässig herbeigeführten, im Kausalzusammenhang und Risikozusammenhang stehenden Erfolgs ist erforderlich, aber auch ausreichend, daß das festgestellte (normwidrige) Verhalten des Täters, das den tatbestandsmäßigen Erfol …
§ 6
RS0088891 Rechtssatz 1986 – zuletzt 26.05.1988Strafrecht
Im Rahmen der subjektiven Vorhersehbarkeit muß der Täter lediglich allgemein voraussehen können, daß der Erfolg in einer Weise zustandekommt, die den Anforderungen des Adäquanzzusammenhanges und Risikozusammenhanges genügt; die Vorhersehbarkeit des konkrete …
§ 6§ 12
RS0050611 Rechtssatz 10.05.1988Strafrecht
Verstoß gegen § 7 Abs 4 ASchG als eigenständige, den Betriebsinhaber persönlich treffende Sorgfaltswidrigkeit in Bezug auf die vom ungeeigneten (jugendlichen) Kraftfahrzeug - Lenker fahrlässig verschuldete Tötung eines Dritten.
§ 6
RS0089185 Rechtssatz 07.04.1987Strafrecht
Die objektive Sorgfaltswidrigkeit ist unter Heranziehung der Maßfigur eines mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen, besonnenen und einsichtigen Menschen zu prüfen.
§ 6§ 75
RS0089326 Rechtssatz 11.02.1987Strafrecht
Die (frühere) Lehre und Rechtsprechung von der "Unterbrechung des Kausalzusammenhanges" durch eine schuldhaft vorsätzliche, auf denselben Erfolg gerichtete Handlung eines Dritten und dem daraus abgeleiteten "Regreßverbot" sind überholt (siehe dazu Steininge …
§ 5§ 6§ 146§ 159
RS0089244 Rechtssatz 1972 – zuletzt 30.01.1987Strafrecht
Ein Schuldner, der aus einem sachlich unbegründeten wirtschaftlichen Optimismus ein riskantes Geschäft eingeht, muß noch nicht in Schädigungsabsicht handeln.
§ 6
RS0075426 Rechtssatz 15.12.1986Strafrecht
Auch wenn die Behörde bei Bewilligung eines Radrennens auf öffentlichen Straßen keine Ausnahmen von den Verkehrsregeln gemäß § 64 Abs 3 StVO zuläßt, kann daraus füglich nicht abgeleitet werden, daß die Teilnehmer während der Veranstaltung sämtliche Vorschri …
§ 6
RS0089273 Rechtssatz 15.12.1986Strafrecht
In der lediglich äußeren Nichteinhaltung einer Schutzvorschrift, ohne daß das Tatverhalten einen darauf bezogenen Sorgfaltsverstoß bedeutet, liegt noch keine Gesetzesverletzung (im Sinn einer Pflichtwidrigkeit), aus der ein Indiz für eine objektive Sorgfalt …
§ 6
RS0086778 Rechtssatz 29.10.1986Strafrecht
Sowohl die subjektive Sorgfaltswidrigkeit als auch die Zumutbarkeit, als Kernelemente der Fahrlässigkeitsschuld, setzen die Erfüllbarkeit der objektiven Sorgfaltspflicht voraus. Darnach vermögen individuelle Unzulänglichkeiten den Täter zu entlasten, soweit …
§ 6
RS0065740 Rechtssatz 03.07.1986Strafrecht
Es stellt im allgemeinen keinen Sorgfaltsverstoß dar, wenn sich ein Kraftfahrer auf die Dauerhaftigkeit der Behebung eines Defekts durch eine Fachwerkstätte verläßt, soweit nicht besondere Umstände des Einzelfalles - zB ein vom Kraftfahrzeugmechaniker erklä …
§ 6§ 7§ 85
RS0089278 Rechtssatz 29.04.1986Strafrecht
Zur objektiven Sorgfaltswidrigkeit eines Täterverhaltens (hier: wuchtiger Stoß von hinten gegen die Schulterpartie) speziell in bezug auf die Herbeiführung schwerer Dauerfolgen (hier: schwere Lähmungen infolge Bruchs eines Halswirbels).
§ 5§ 6
RS0089048 Rechtssatz 1979 – zuletzt 17.03.1986Strafrecht
Ob der Täter vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, ist Tatfrage.
§ 6§ 80
RS0030114 Rechtssatz 16.01.1986Strafrecht
Zur objektiven Sorgfaltspflicht eines Tierhalters bei der Verwahrung eines zwar nicht bösartigen, aber lebhaften ("spritzigen") jüngeren Pferdes angesichts der Gefahr einer Irritation durch in unmittelbarer Nähe spielende Kinder.
§ 6§ 80
RS0089087 Rechtssatz 27.08.1985Strafrecht
Für den Risikozusammenhang mit dem verpönten Erfolg ist das objektiv sorgfaltswidrige tatbestandsmäßige Verhalten maßgebend; auf der subjektiven Seite kann jedoch der betreffende Fahrlässigkeitsvorwurf auch durch eine dieser Tathandlung zeitlich vorgelagert …
§ 6
RS0066543 Rechtssatz 1976 – zuletzt 10.07.1985Strafrecht
Die Überwachungspflicht eines Gewerbeinhabers ist, solange er nicht zur Vorsicht gemahnende Fehlleistungen seines Vertreters feststellen kann, keine den Geschäftsbetrieb jederzeit und nach allen Richtungen durchdringende, doch hat er von Zeit zu Zeit zumind …
§ 6§ 80
RS0074288 Rechtssatz 30.05.1985Strafrecht
Die objektive Sorgfaltswidrigkeit der Ausübung von Radrenntrainingspraktiken wie "Windschatten" oder "Pulkfahren" im allgemeinen Straßenverkehr an außergewöhnlich risikoreichen, mit gesteigerter Aufmerksamkeit zu passierenden Orten wie Hauptstraßen im Ortsg …
§ 6
RS0088941 Rechtssatz 30.05.1985Strafrecht
Subjektive Sorgfaltswidrigkeit bedeutet, daß dem Täter die objektive Sorgfaltswidrigkeit insbesondere dessen deliktstypische Gefährlichkeit, persönlich erkennbar sein muß.
§ 6
RS0089205 Rechtssatz 13.02.1985Strafrecht
Der Adäquanzzusammenhang und Risikozusammenhang wird dadurch, daß sich das Opfer in eine für es erkannbar gefährliche Situation begeben hat, nicht aufgehoben.
§ 6§ 12
RS0089358 Rechtssatz 1981 – zuletzt 08.11.1984Strafrecht
Bei Fahrlässigkeitsdelikten kommt als Täter - gleichgültig in welcher Erscheinungsform - jeder in Betracht, der in seiner Person alle Erfordernisse eines Fahrlässigkeitsdelikts erfüllt, demnach gegen eine eigene, ihn selbst treffende objektive Sorgfaltspfli …
§ 6§ 159
RS0089174 Rechtssatz 25.10.1984Strafrecht
Im Fall des Eintritts der (aktuellen) Zahlungsunfähigkeit (erst) mit dem Erlöschen der Möglichkeit einer Kreditinanspruchnahme, welche bis dahin die gewissermaßen latente Zahlungsunfähigkeit überdeckt hatte, ändert sich nichts an der Kridahaftung gemäß § 15 …
§ 6§ 80
RS0089012 Rechtssatz 1975 – zuletzt 14.06.1984Strafrecht
Für die Zurechnung des eingetretenen verpönten Erfolgs ist es nicht erforderlich, daß der Täter diesen in allen Einzelheiten, also einschließlich des gesamten Kausalverlaufs, vorhersehen hätte können.
§ 6
RS0089171 Rechtssatz 1979 – zuletzt 08.05.1984Strafrecht
Maß der objektiven Sorgfaltspflicht sind a) einschlägige Rechtsvorschriften, in Ermangelung solcher b) die Gepflogenheit der gewissenhaften und verständigen Angehörigen des jeweiligen Verkehrskreises.
§ 6
RS0066539 Rechtssatz 08.05.1984Strafrecht
Bei der Prüfung eines objektiven Sorgfaltsverstoßes ist mangels spezieller Rechtsvorschriften des LMG 1975 auf die - zwar nicht mit unmittelbarer Rechtsverbindlichkeit ausgestatteten, aber infolge ihrer praktischen Auswirkungen bedeutsamen - Richtlinien des …
§ 6
RS0089044 Rechtssatz 29.11.1983Strafrecht
Die besondere Gefährlichkeit des Hantierens mit nach oben gerichteten Schistockspitzen in allen möglichen Situationen ist nicht nur allgemein leicht einzusehen, sondern im Kreis von Schifahrern schon vom Grundwissen eines jeden Anfängers umfaßt.
§ 6§ 159
RS0089387 Rechtssatz 1981 – zuletzt 10.11.1983Strafrecht
Aus der (rückblickend betrachtet) objektiven Unzweckmäßigkeit und aus dem wirtschaftlichen Mißerfolg einer Geschäftsführung allein, ohne Kenntnis des Konzepts des Geschäftsführers und der Gründe für dessen Scheitern, kann die Annahme einer Fahrlässigkeit - …
§ 6§ 80
RS0089351 Rechtssatz 07.06.1983Strafrecht
Einen Zimmererlehrling, der entgegen dem ihm erteilten Auftrag die Anbringung von Fußwehren und Brustwehren an einem von ihm errichteten Gerüst unterläßt, können sozialrechtliche Bestimmungen, wonach Jugendliche zum Aufstellen von Gerüsten nicht verwendet w …
§ 6
RS0089432 Rechtssatz 07.09.1982Strafrecht
Bloß durch die Häufigkeit des Eintritts eines verpönten Erfolgs bei einem wiederholten gleichartigen Verhalten allein wird nicht dargetan, daß der Täter in jedem Fall eines Mißerfolgs fahrlässig im Sinne des § 6 StGB gehandelt hat; dazu bedarf es zumindest …
§ 6
RS0089115 Rechtssatz 1977 – zuletzt 17.08.1982Zivilrecht; Strafrecht
Zwischen dem Normenverstoß und dem zu beurteilenden Unfallgeschehen muß ein spezifischer Risikozusammenhang (bzw Rechtswidrigkeitszusammenhang) bestehen.
§ 6
RS0089121 Rechtssatz 1980 – zuletzt 17.08.1982Strafrecht
Der Schutzzweck einer Norm ist aus deren Inhalt sinnvoll abzuleiten.
§ 6§ 165
RS0089064 Rechtssatz 22.09.1981Strafrecht
Zur einem Antiquitätenhändler zumutbaren pflichtgemäßen Sorgfalt.
§ 6§ 88
RS0089127 Rechtssatz 27.01.1981Strafrecht
Zur Frage einer Fahrlässigkeit beim Ausfahren eines Personenkraftwagenlenkers aus einem Privatweg auf eine Freilandstraße.
§ 6§ 174
RS0089072 Rechtssatz 27.03.1980Strafrecht
Einleitende Fahrlässigkeit durch Herstellung eines Sprengstoffes (Armstrong'sche Mischung) ohne ausreichende Sachkenntnisse.
§ 6
RS0088983 Rechtssatz 1976 – zuletzt 05.07.1979Strafrecht
Charakterfehler und Gesinnungsmängel belasten den Täter.
§ 6
RS0071876 Rechtssatz 11.01.1979Strafrecht
Einlassungsfahrlässigkeit eines verantwortlichen Redakteurs, der sich mit seinen Pflichten nicht vertraut gemacht hat.
§ 6§ 32
RS0089348 Rechtssatz 14.12.1978Strafrecht
Der Vorwurf unbewußter Fahrlässigkeit ist der gelindeste Schuldvorwurf.
§ 6
RS0089074 Rechtssatz 1976 – zuletzt 03.03.1977Strafrecht
"Mußte erkennen" ist Vorwurf unbewußter Fahrlässigkeit (ÖJZ-LSK 1976/224, ferner 9 Os 64/75 ua).
§ 6
RS0089863 Rechtssatz 22.12.1976Strafrecht
Welche von zwei möglichen Fahrlässigkeitskomponenten tatsächlich gegeben ist, ist für die Schuldfrage ohne Bedeutung.
§ 6
RS0066545 Rechtssatz 14.09.1976Strafrecht
Ein erfahrener Koch, dem die Leitung der Küche übertragen wurde, braucht weder in der Handhabung der gewöhnlich dort in Gebrauch stehenden Geräte unterwiesen noch dahin unterrichtet werden, auf welche Art er die üblicherweise zu Verwendung gelangenden Leben …
§ 6
RS0066548 Rechtssatz 14.09.1976Strafrecht
Es gehört zu den Pflichten eines Gewerbeinhabers, die Tätigkeit des Chefkochs, als seines Vertreters in einem bestimmten Arbeitsbereich (auch) dahingehend zu kontrollieren, ob sie den für die Führung eines Küchenbetriebes maßgeblichen Vorschriften entspricht.
§ 6
RS0066554 Rechtssatz 14.09.1976Strafrecht
Die einen geschäftsführenden Gewerbeinhaber treffende Verantwortung darf keinesfalls zur Gänze und für Dauer an einen völlig unkontrollierten Angestellten delegiert werden.
§ 6
RS0089100 Rechtssatz 09.09.1976Strafrecht
Bei bewußter Fahrlässigkeit entschließt sich der Täter zur Tat, ohne innerhalb zu den als naheliegende Möglichkeit der Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbildes erkannten Folgen seines Handelns Stellung zu beziehen, oder aber im (leichtfertigen) Vertrauen …
§ 6
RS0089129 Rechtssatz 09.09.1976Strafrecht
Auch der Tatentschluß des bewußt fahrlässig handelnden Täters muß frei von Willensmängeln sein.
§ 6
RS0089003 Rechtssatz 1976 – zuletzt 31.08.1976Strafrecht
Die selbstverschuldete Unfähigkeit zur Erkenntnis der Gefährlichkeit eines Verhaltens schließt in der Regel den Vorwurf der mangelnden Sorgfalt gegenüber den rechtlich geschützten Werten und den sozialen Pflichten nicht aus (Alkoholisierung).
§ 6
RS0089111 Rechtssatz 31.08.1976Strafrecht
Ein sozialadäquates Risiko, das objektiver Sorgfaltswidrigkeit ermangelt, stellt nicht erst einen Rechtfertigungsgrund dar, sondern negiert schon die Tatbestandsmäßigkeit eines Verhaltens im Sinne der §§ 80 f StGB.
§ 6
RS0075365 Rechtssatz 29.06.1976Strafrecht
Es gehört zum Wissen eines Kraftfahrers, daß durch die Autobeleuchtung die Batterie des stehenden Fahrzeuges, insbesondere in der kälteren Jahreszeit, nach wenigen Stunden entladen sein kann.
§ 6§ 80
RS0089318 Rechtssatz 29.06.1976Strafrecht
Für die Feststellung eines Kausalzusammenhanges, ist das gesamte die Eigentümlichkeit der Tat bestimmende Verhalten des Täters auf seine Erfolgswirkung zu prüfen.
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