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Judikatur zu StPO××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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252 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 258§ 281
RS0098481 Rechtssatz 1956 – zuletzt 03.09.2026Strafrecht
Die Berücksichtigung von Beweismitteln im Urteil, die nicht im Sinne des § 258 StPO zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht wurden, stellt den Nichtigkeitsgrund des § 281 Z 5 StPO dar.
§ 258§ 281
RS0098372 Rechtssatz 1956 – zuletzt 03.09.2026Strafrecht
Einem Zeugen oder Angeklagten nur bezüglich eines Teiles seiner Angaben zu glauben, bezüglich anderer Angaben aber nicht, ist zulässig.
§ 252§ 258§ 281
RS0098130 Rechtssatz 1995 – zuletzt 03.09.2026Strafrecht
Eine bloße Verlesungsfiktion ("..... als verlesen gelten .....") ersetzt nicht die tatsächliche Verlesung der betreffenden Aktenstücke. Die Begründung des Schuldspruches mit solcherart nicht zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten Beweismitteln ist da …
§ 258§ 281
RS0113209 Rechtssatz 2000 – zuletzt 03.09.2026Strafrecht
Ein Urteil, welches die Feststellung entscheidender Tatsachen auf Beweismittel gründet, die in der Hauptverhandlung nicht vorgekommen sind (§ 258 Abs 1 StPO), ist nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO nichtig. Die bloß illustrative Erwähnung (angeblich) nicht verlesene …
§ 252§ 258
RS0121833 Rechtssatz 2007 – zuletzt 03.09.2026Strafrecht
Bei Unterlassen des von § 252 Abs 2a StPO verlangten Vortrages sind Aktenbestandteile nicht im Sinne des § 258 Abs 1 StPO in der Hauptverhandlung vorgekommen. Die bloße Kenntnis dieser Aktenbestandteile durch die Parteien des Strafverfahrens genügt weder de …
§ 258§ 305§ 321§ 325§ 345
RS0098508 Rechtssatz 1963 – zuletzt 28.07.2026Strafrecht
Die den Geschwornen erteilte Rechtsbelehrung hat keine Beweisgrundsätze - insbesondere auch keinen Hinweis darauf, dass im Zweifelsfall mit einem Freispruch vorzugehen sei - zu enthalten.
§ 258§ 281
RS0114524 Rechtssatz 2000 – zuletzt 28.07.2026Strafrecht
Dass aus den (formell einwandfrei) ermittelten Prämissen auch für den Angeklagten günstigere Schlussfolgerungen möglich wären, sich die Erkenntnisrichter aber dennoch für die dem Angeklagten ungünstigeren entschieden haben, ist ein Ausfluss der freien Bewei …
§ 258
RS0092588 Rechtssatz 1966 – zuletzt 15.07.2026Strafrecht
Die Feststellung, welchen Sinn eine Äußerung hat, ist eine solche tatsächlicher Natur, welche von mehreren nach dem Sprachgebrauch, nach den Gewohnheiten und nach dem Bildungsgrad des Sprechenden sowie nach den Begleitumständen in Betracht kommende Bedeutun …
§ 258§ 281
RS0098534 Rechtssatz 1991 – zuletzt 15.07.2026Strafrecht
Mit einer Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird die Beweiswürdigung der Tatrichter bekämpft und damit die Mängelrüge nicht prozeßordnungsgemäß ausgeführt.
§ 14§ 258§ 281§ 345
RS0102162 Rechtssatz 1996 – zuletzt 15.07.2026Strafrecht
Der "Zweifelsgrundsatz" (in dubio pro reo) kann niemals Gegenstand der formellen Nichtigkeitsgründe der Z 5 und Z 5a des § 281 Abs 1 StPO sein.
§ 14§ 258§ 281§ 362§ 363a
RS0123504 Rechtssatz 2008 – zuletzt 15.07.2026Strafrecht
Die im Bereich der Mediengerichtsbarkeit aus einer an der MRK orientierten Interpretation innerstaatlicher Verfahrensbestimmungen abzuleitende Einschränkung des Beweiswürdigungsermessens hat zur Folge, dass eine aus Sicht des Obersten Gerichtshofs nicht sac …
§ 258
RS0098297 Rechtssatz 1995 – zuletzt 30.06.2026Strafrecht
Die Beurteilung der Wahrheit und Richtigkeit der Aussage von Zeugen ist als Prüfung der Glaubwürdigkeit und Beweiskraft der im Verfahren vorgeführten Beweismittel ein Akt freier Beweiswürdigung, der ausschließlich dem Gericht zusteht (§ 258 Abs 2 StPO). Zwa …
§ 126§ 127§ 258§ 281
RS0097433 Rechtssatz 1970 – zuletzt 24.06.2026Strafrecht
Ob das Gutachten eines Sachverständigen ausreichend und verlässlich ist, ist eine Frage der Beweiswürdigung.
§ 258§ 281
RS0098495 Rechtssatz 1950 – zuletzt 27.05.2026Strafrecht
Wenngleich das Gericht nach § 258 StPO in der Beweiswürdigung vollkommen freie Hand hat, so ist es doch verpflichtet, im Urteil bei sonstiger Nichtigkeit zu zeigen, dass es alle vorgekommenen entscheidenden Beweismittel gewürdigt habe, und zu erörtern, wie …
§ 258§ 281
RS0098400 Rechtssatz 1974 – zuletzt 20.05.2026Strafrecht
Entscheidet sich das Gericht lediglich für eine dem Angeklagten ungünstigere Schlussfolgerung, obwohl aus den betreffenden Vordersätzen theoretisch auch andere, für den Angeklagten günstigere Schlussfolgerungen möglich gewesen wären, ist dies ein an sich zu …
§ 258§ 281
RS0092437 Rechtssatz 1995 – zuletzt 19.05.2026Strafrecht
Die Beurteilung der Ernstlichkeit einer (sich ihrem Wortlaut nach als Drohung manifestierenden) Äußerung wie auch ihres Sinnes und Bedeutungsinhaltes betrifft ausschließlich eine - im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu lösende - Tatfrage.
§ 258§ 281
RS0119094 Rechtssatz 2004 – zuletzt 19.05.2026Strafrecht
Der Angeklagte hat ein Recht darauf, nicht von einer ihm unbekannten Gerichtsnotorietät im Tatsachenbereich überrascht zu werden.
§ 258§ 270§ 281
RS0098377 Rechtssatz 1963 – zuletzt 06.05.2026Strafrecht
Über den Umfang der Begründungspflicht bei gerichtlichen Entscheidungen insbesondere in Ansehung der Beweiswürdigung.
§ 258§ 281
RS0098471 Rechtssatz 1988 – zuletzt 06.05.2026Strafrecht
Eine Urteilsbegründung muss nicht auf logisch zwingenden Ableitungen beruhen. Auch in freier Beweiswürdigung gezogene Wahrscheinlichkeitsschlüsse sind zur Begründung von Tatsachenfeststellungen geeignet, sofern nur der solcherart getroffenen Konstatierung d …
§ 252§ 258
RS0127712 Rechtssatz 2012 – zuletzt 28.04.2026Strafrecht
Die Zustimmung des Anklägers oder des Angeklagten zu einem Vortrag gemäß § 252 Abs 2a StPO beinhaltet deren Einverständnis (§ 252 Abs 1 Z 4 StPO), dass die vom Vortrag umfassten Aktenstücke in der Hauptverhandlung vorkommen (§ 258 Abs 1 StPO), weil der Vort …
§ 258§ 270§ 281
RS0106642 Rechtssatz 1997 – zuletzt 21.04.2026Strafrecht
Das Schöffengericht ist nach § 270 Abs 2 Z 5 StPO von vornherein nur zu einer gedrängten Darstellung der Urteilsgründe, jedoch nicht dazu verhalten, den vollständigen Inhalt sämtlicher Zeugenaussagen und sonstiger Beweise zu erörtern.
§ 14§ 258
RS0123503 Rechtssatz 2008 – zuletzt 21.04.2026Strafrecht
Die urteilsmäßige Feststellung des Bedeutungsinhalts - allenfalls auch in der für den Äußernden ungünstigsten Variante - einer Textstelle obliegt dem Gericht in Ausübung des ihm nach § 258 Abs 2 StPO zukommenden Beweiswürdigungsermessens. Wenn dabei jedoch …
§ 258§ 281
RS0098325 Rechtssatz 1969 – zuletzt 25.03.2026Strafrecht
In der Behauptung, es sei der Grundsatz "in dubio pro reo" zum Nachteil der Angeklagten verletzt worden, kann im Hinblick darauf, daß es sich bei diesem Grundsatz um keinen für das materielle Strafrecht, sondern nur für das Strafverfahren gültigen Grundsatz …
§ 258§ 270§ 281
RS0106295 Rechtssatz 1974 – zuletzt 25.03.2026Strafrecht
Das Gericht ist weder verbunden, jeden einzelnen, von einem Zeugen vorgebrachten Satz einer besonderen Erörterung zu unterziehen, noch in der Lage und verpflichtet, sich mit jedem gegen seine Beweiswürdigung möglichen, im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde d …
§ 252§ 258§ 281
RS0111533 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.02.2026Strafrecht
Haben beide Teile auf die tatsächliche Verlesung beziehungsweise Vorführung von in § 252 Abs 1 beziehungsweise Abs 2 StPO bezeichneten Schriftstücken beziehungsweise Aufzeichnungen verzichtet, ist die Art, wie ein solches Beweismittel in der Hauptverhandlun …
§ 258§ 281
RS0098336 Rechtssatz 1993 – zuletzt 18.02.2026Strafrecht
Der Grundsatz "in dubio pro reo" stellt keine negative Beweisregel dar und verpflichtet das erkennende Gericht nicht, sich bei mehreren denkbaren Schlussfolgerungen durchwegs für die dem Angeklagten günstigste Variante zu entscheiden. Mit den Denkgesetzen i …
§ 126§ 134§ 238§ 258§ 281
RS0097733 Rechtssatz 1994 – zuletzt 18.02.2026Strafrecht
Gemäß § 258 StPO kommt die Beweiswürdigung ausschließlich dem Gerichtshof zu, wobei die Richter sich auf Grund des Beweisverfahrens, des persönlichen Eindrucks von den Zeugen und vom Angeklagten sowie auf Grund ihrer Berufserfahrung und Lebenserfahrung über …
§ 258§ 281
RS0118316 Rechtssatz 2003 – zuletzt 18.02.2026Strafrecht
Unvollständig (§ 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO) ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnis …
§ 126§ 258§ 281
RS0120634 Rechtssatz 2006 – zuletzt 18.02.2026Strafrecht
Eine Beweisführung über die Beweiskraft von Beweisen, etwa zur Glaubwürdigkeit von Zeugen, ist grundsätzlich zulässig, jedoch kommt zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen die Hilfestellung durch einen Sachverständigen nur ausnahmsweise, etwa bei E …
§ 3§ 248§ 258§ 281
RS0096368 Rechtssatz 1956 – zuletzt 17.02.2026Strafrecht
Beweismittel, die der Wahrheitsermittlung in wesentlichen Punkten dienlich sein können, dürfen nicht ungenützt bleiben. Erst wenn das Beweismittel abgeführt wurde, ist das Gericht in der Lage, sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen, ob und inwieweit ihm ein …
§ 258§ 281
RS0104976 Rechtssatz 1996 – zuletzt 17.02.2026Strafrecht
Die Frage der Glaubwürdigkeit eines Zeugen und der Beweiskraft seiner Aussage ist der freien richterlichen Beweiswürdigung vorbehalten, wobei das Gericht nur zu einer gedrängten Darlegung seiner Gründe, nicht aber dazu verhalten ist, jedes Verfahrensergebni …
§ 134§ 258§ 281
RS0097576 Rechtssatz 1994 – zuletzt 11.02.2026Strafrecht
Eine psychiatrische oder (jugendpsychologische) psychologische Untersuchung eines Zeugen setzt, soll sie nicht auf die unzulässige Aufnahme eines reinen Erkundungsbeweises abzielen, konkret erhebliche Bedenken gegen dessen allgemeine Wahrnehmungsfähigkeit o …
§ 252§ 258
RS0098139 Rechtssatz 1987 – zuletzt 13.01.2026Strafrecht
Aufgabe eines Privatgutachtens ist nur, dem Angeklagten oder seinem Verteidiger eine über ihr eigenes Wissen und Können hinausgehende Information zu verschaffen und es ihnen dadurch leichter zu ermöglichen, sachdienliche Anträge an das Gericht oder entsprec …
§ 252§ 258
RS0107793 Rechtssatz 1997 – zuletzt 07.01.2026Strafrecht
Beruft sich ein Zeuge bei seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung, ohne die Aussage oder die Beantwortung von Fragen zu verweigern, auf früher deponierte Aussagen oder werden ihm diese im Zuge der Vernehmung vorgehalten, dann unterliegt deren Wiedergabe a …
§ 7§ 245§ 258§ 281
RS0120768 Rechtssatz 2006 – zuletzt 10.12.2025Strafrecht
Die beweiswürdigende Wertung des Schweigens des Angeklagten zur Schuldfrage (§ 245 Abs 2 StPO) ist nicht unter allen Umständen ausgeschlossen. Unvereinbar mit dem Recht zu schweigen ist es lediglich, eine Verurteilung ausschließlich oder hauptsächlich auf d …
§ 258
RS0098253 Rechtssatz 1965 – zuletzt 19.11.2025Strafrecht
Der Grundsatz "in dubio pro reo" sagt nichts darüber aus, wie sich das Gericht seine Überzeugung von der Schuld des Angeklagten zu verschaffen habe, noch darüber, unter welchen Voraussetzungen ein für die Schuldfrage entscheidender Umstand als erwiesen anzu …
§ 258
RS0098478 Rechtssatz 1972 – zuletzt 19.11.2025Strafrecht
Der Zweifelsgrundsatz (in dubio pro reo, in dubio mitius) sagt nichts darüber aus, wie das Gericht sich seine Überzeugung von der Schuld des Angeklagten zu verschaffen habe (RZ 1965,142); er besagt in diesem Zusammenhang lediglich, daß dann, wenn das erkenn …
§ 258§ 281
RS0098417 Rechtssatz 1980 – zuletzt 19.11.2025Strafrecht
Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung schließt jede Beweisregel und daher auch die aus, daß das Gericht eine Tat nur als erwiesen annehmen darf, wenn alle Einzelheiten der Tatbegehung feststellbar sind; es stellt daher weder einen Begründungsmangel noch …
§ 258§ 281
RS0118318 Rechtssatz 2003 – zuletzt 19.11.2025Strafrecht
Der aus § 258 Abs 2 zweiter Satz StPO erhellende Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung verbietet es, subjektive richterliche Zweifel durch abstrakte Vermutungen hinsichtlich der Überzeugungskraft gesetzförmig aufgenommener Beweise - sogenannte …
§ 252§ 258§ 281
RS0132175 Rechtssatz 2018 – zuletzt 11.11.2025Strafrecht
Wird ein nicht rechtskräftiges, die Angeklagte betreffendes Urteil als „Schriftstück oder Urkunde anderer Art“ (§ 252 Abs 2 StPO) in der Hauptverhandlung verlesen oder vom Vorsitzenden vorgetragen (§ 258 Abs 1 StPO), haben sich die Entscheidungsgründe unter …
§ 118§ 126§ 134§ 258§ 281
RS0097283 Rechtssatz 1986 – zuletzt 01.07.2025Strafrecht
Ein Sachverständigengutachten ist nur dann einzuholen, wenn Umstände vorgebracht werden, deren richtige Auswertung von Fachkenntnissen abhängt, die nicht jedes Mitglied des Gerichtes besitzt (SSt 22/53). Soweit die Richter ein Beweisergebnis nach ihrer allg …
§ 151§ 252§ 258§ 281
RS0053564 Rechtssatz 1970 – zuletzt 04.06.2025Strafrecht
Der Unmittelbarkeitsgrundsatz gilt im österreichischen Strafverfahrensrecht nur mit Einschränkungen. Er ist aber nicht nur formal, sondern auch materiell zu verstehen, dh, daß nach Möglichkeit das tatnächste Beweismittel heranzuziehen, und ihm der Vorzug vo …
§ 258
RS0098295 Rechtssatz 1977 – zuletzt 13.05.2025Strafrecht
Der Vorhalt des Inhalts eines Aktenstücks macht dieses zum Gegenstand der Hauptverhandlung.
§ 258§ 314§ 345
RS0117448 Rechtssatz 2003 – zuletzt 13.05.2025Strafrecht
Die - auf Stellung einer Eventualfrage in Richtung §§ 15, 76 StGB zielende - Fragenrüge bezieht sich mit ihrer Berufung auf den Inhalt der Anklageschrift und einen Antrag des Verteidigers nicht auf in der Hauptverhandlung vorgebrachte Tatsachen.
§ 258§ 281
RS0129954 Rechtssatz 2015 – zuletzt 17.04.2025Strafrecht
Eine auf die Behauptung eines entsprechenden Beweisverwertungsverbots gestützte Anfechtung des Urteils aus Z 5 oder Z 5a könnte nur dann Erfolg haben, wenn der Beschwerdeführer an der Geltendmachung des korrespondierenden Beweiserhebungsverbots als Verfahre …
§ 258§ 281
RS0098570 Rechtssatz 1973 – zuletzt 02.04.2025Strafrecht
Notorisch (und daher nicht beweisbedürftig) ist eine allbekannte Tatsache, an der vernünftigerweise niemand zweifeln kann.
§ 258§ 281
RS0098362 Rechtssatz 1972 – zuletzt 04.09.2024Strafrecht
Nicht nur zwingende, sondern auch Wahrscheinlichkeitsschlüsse berechtigen das Gericht nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung zu Tatsachenfeststellungen (vgl WK-StPO § 281 Rz 449).
§ 258
RS0116588 Rechtssatz 2002 – zuletzt 16.05.2024Strafrecht
§ 258 Abs2 StPO kennt keine Beweisregel, wonach nur Tatsachen festgestellt werden dürften, die von einem oder mehreren Zeugen unmittelbar wahrgenommen wurden.
§ 258§ 281§ 345
RS0124169 Rechtssatz 2008 – zuletzt 20.09.2023Strafrecht
Die Notorietät einer Tatsache entbindet zwar von einem darauf bezogenen Beweisverfahren und (außerhalb des geschworenengerichtlichen Verfahrens, wo ohnehin keine Begründungspflicht besteht) einer darüber hinausgehenden Begründung, nicht jedoch von deren Fes …
§ 252§ 258
RS0098450 Rechtssatz 1991 – zuletzt 13.06.2023Strafrecht
Ein Gutachten des Kriminaltechnischen Büros der Bundespolizeidirektion Wien ist nicht das eines gerichtlich beeideten Sachverständigen und war folglich in der Hauptverhandlung nicht mündlich vorzutragen. Es ist aber ebenfalls - einerseits formal wegen der B …
§ 258§ 281
RS0098429 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.05.2023Strafrecht
Angesichts dessen, dass Aussage gegen Aussage steht und bislang keine objektiven Verfahrensergebnisse zur Beurteilung der Frage verfügbar sind, welcher Darstellung die höhere Glaubwürdigkeit gebührt, verdienen auch bloß im Vorfeld des Tatgeschehens gelegene …
§ 258§ 281
RS0118010 Rechtssatz 2003 – zuletzt 23.03.2023Strafrecht
Im Schöffenverfahren weist die Strafprozessordnung die Beweiswürdigung an sich ausschließlich und unanfechtbar den vier Tatrichtern zu; dem Obersten Gerichtshof steht nur die Festlegung der Grenzen des dabei Vertretbaren zu.
§ 258§ 281
RS0121292 Rechtssatz 2006 – zuletzt 16.02.2023Strafrecht
Dem Schöffengericht ist es nicht verwehrt, das Polizeiprotokoll über die Vernehmung des Angeklagten ungeachtet der verweigerten Unterschrift in die Beweiswürdigung miteinzubeziehen.
§ 258§ 281
RS0093532 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.08.2022Zivilrecht; Strafrecht
Beweisverwertungsverbote sind von einem Beweisgewinnungsverbot streng zu trennen. Beweisverwertungsverbote können indes nur dort zum Tragen kommen, wo das Gesetz ein derartiges Verbot ausdrücklich statuiert; ein solches Verbot ist in Ansehung der Verwertung …
§ 258§ 439
RS0090524 Rechtssatz 1987 – zuletzt 02.06.2022Strafrecht
Eine Gutachtenserstattung zur Gefährlichkeitsprognose muss zunächst geradezu notwendigerweise stets unter der Prämisse erfolgen, dass der Angeklagte die Anlasstat auch verübt hat, zumal das Institut des Schuldinterlokutes der österreichischen Rechtsordnung …
§ 252§ 258
RS0107792 Rechtssatz 1997 – zuletzt 02.06.2022Strafrecht
Nur eine als Ersatz für die grundsätzlich persönlich und unmittelbar durch das Gericht in der Hauptverhandlung vorzunehmende Vernehmung von Zeugen vorgenommene Verlesung von außerhalb der Hauptverhandlung aufgenommenen Protokollen ist Gegenstand der Regelun …
§ 252§ 258
RS0105927 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.04.2022Strafrecht
Tagebuchaufzeichnungen des Angeklagten müssen als Urkunden und Schriftstücke anderer Art, die für die Sache von Bedeutung sind, gemäß § 252 Abs 2 StPO vorgelesen werden, wenn nicht beide Teile darauf verzichten. Tagebuchaufzeichnungen fallen auch nicht unte …
§ 258
RS0098390 Rechtssatz 1968 – zuletzt 16.11.2021Strafrecht
Die freie Beweiswürdigung ist ein kritisch-psychologischer Vorgang, bei dem durch Subsumierung der Gesamtheit der durchgeführten Beweise in ihren Zusammenhang unter allgemeinen Erfahrungssätze logische Schlußfolgerungen zu gewinnen sind.
§ 152§ 258§ 281
RS0097552 Rechtssatz 1975 – zuletzt 19.10.2021Strafrecht
Die Tatsache einer Zeugnisentschlagung ist kein Beweisumstand.
§ 258§ 281
RS0119257 Rechtssatz 2004 – zuletzt 24.03.2021Strafrecht
Während der durchschnittliche Reinheitsgehalt der seit Jahrzehnten bekannten Drogen Haschisch und Heroin als gerichtsnotorisch anzusehen ist, kann hievon hinsichtlich der Annahme eines bestimmten durchschnittlichen Wirkstoffgehalts von - nach den bisherigen …
§ 258
RS0098249 Rechtssatz 1994 – zuletzt 12.10.2020Strafrecht
Indizienbeweise sind nach der Strafprozessordnung zulässig und beim Leugnen des Angeklagten, wenn Tatzeugen oder sonstige unmittelbare Beweise fehlen, die einzige Grundlage des Schuldspruchs.
§ 258§ 270§ 281
RS0098519 Rechtssatz 1969 – zuletzt 09.06.2020Strafrecht
Das Gericht ist nicht verbunden, sich mit allen gegen seine Auffassung irgendwie möglichen Einwänden im voraus auseinanderzusetzen. Auch lässt sich die Gesamtheit aller Umstände, die dem Gericht die Überzeugung von der Glaubwürdigkeit oder Unglaubwürdigkeit …
§ 258§ 281
RS0098304 Rechtssatz 1980 – zuletzt 07.04.2020Strafrecht
Die Beurteilung der Beweiskraft eines Sachverständigengutachtens ist ein Akt der freien richterlichen Beweiswürdigung und damit im schöffengerichtlichen Verfahren unbekämpfbar.
§ 258§ 270§ 281
RS0098541 Rechtssatz 1972 – zuletzt 15.01.2020Strafrecht
Das Gericht hat in gedrängter Darstellung jene entscheidenden Tatsachen bezeichnet, die es als erwiesen annimmt, und die Gründe für diese Annahme angeführt. Es liegt im Wesen der freien Beweiswürdigung, dass das Schöffengericht eine der mehreren sich aus de …
§ 258§ 345
RS0112719 Rechtssatz 1999 – zuletzt 15.01.2020Strafrecht
Durch die Abweisung des Antrages auf Einholung eines polygraphischen Gutachtens ("Lügendetektortest") zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Verantwortung des Angeklagten werden - von der Frage der Zulässigkeit abgesehen - Verteidigungsrechte nicht verletz …
§ 258§ 281
RS0098445 Rechtssatz 1981 – zuletzt 27.06.2019Strafrecht
Daß die vom Gericht aus der Gesamtheit der Verfahrensergebnisse gezogenen Schlußfolgerungen denkgesetzlich die einzig möglichen wären, wird vom Gesetz nicht gefordert (Mayerhofer-Rieder, Nr 22 zu § 258 StPO).
§ 258
RS0105594 Rechtssatz 1988 – zuletzt 14.02.2019
EGMR 12.7.1988, 8/1987/131/182 1. Art 6 der Konvention garantiert das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren, enthält aber keine generellen Regeln über die Zulässigkeit von Beweismitteln. 2. Die Vorschriften der Konvention schreiben nicht ausdrücklich vor, …
§ 252§ 258
RS0105597 Rechtssatz 1990 – zuletzt 14.02.2019
EGMR 27.9.1990, 25/1989/185/245 (Windisch gg Österreich) Die Zulässigkeit von Beweisen ist in erster Linie eine Angelegenheit, die vom innerstaatlichen Recht zu regeln ist und grundsätzlich kommt es den innerstaatlichen Gerichten zu, die ihnen vorliegenden …
§ 258§ 474
RS0124362 Rechtssatz 2008 – zuletzt 16.10.2018Strafrecht
In erster Instanz unterlassene - nicht anders als erfolgreich wegen eines Verfahrens- oder Begründungsmangels angefochtene - Feststellungen können vom Berufungsgericht nur nach Maßgabe des vierten und fünften Abschnitts des XVII. (seit 1. Jänner 2008: 14.) …
§ 245§ 258§ 281
RS0126738 Rechtssatz 2011 – zuletzt 28.08.2018Strafrecht
Wenn dem Angeklagten im Zuge seiner Vernehmung seine früheren Aussagen gemäß § 245 Abs 1 vierter Satz StPO vorgehalten worden sind, sind diese solcherart in der Hauptverhandlung gesetzmäßig vorgekommen und demnach bei der Urteilsfindung zu berücksichtigen.
§ 252§ 258§ 281
RS0074787 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.07.2018Strafrecht
Ist ein strittiges, weil ohne Möglichkeit der Fragestellung durch den Angeklagten zustandegekommenes Beweismittel nicht das einzige Beweismittel, auf das sich eine bekämpfte Feststellung gründet, so stellt dessen Verwertung nach der Judikatur des EGMR keine …
§ 258
RS0098455 Rechtssatz 1971 – zuletzt 05.07.2018Strafrecht
Auch die Aussage eines Angeklagten ist ein Beweismittel, das als solches ebenfalls der freien richterlichen Beweiswürdigung unterliegt (EvBl 1961/519).
§ 126§ 127§ 258§ 281
RS0066533 Rechtssatz 1976 – zuletzt 03.07.2018Strafrecht
Die Einholung eines dritten (oder vierten) Sachverständigengutachtens enthebt nicht von der Pflicht, sich mit den vorangehenden Gutachten auseinanderzusetzen (der Fall des Fakultätsgutachten wurde ausgeklammert).
§ 258§ 281
RS0132114 Rechtssatz 03.07.2018Strafrecht
Eine Beweisregel des Inhalts, Aussagen, die ein Zeuge vor Gericht abgelegt hat, sei jedenfalls höherer Beweiswert zuzuerkennen als im Rahmen kriminalpolizeilicher Befragungen getätigten (nicht mittels Video aufgezeichneten) Angaben, ist dem Gesetz fremd (§ …
§ 258
RS0098457 Rechtssatz 1957 – zuletzt 28.02.2017Strafrecht
Feststellung des Sinnes einer Parteienvereinbarung ist Lösung einer Tatfrage.
§ 252§ 258
RS0098192 Rechtssatz 1972 – zuletzt 06.09.2016Strafrecht
Es macht im Sinne des § 258 Abs 1 StPO für die Berücksichtigung einer Zeugenaussage keinen Unterschied, ob der Zeuge vor dem erkennenden Gericht vernommen wurde oder die Verlesung seiner Aussage nach einer der vier Ziffern des § 252 Abs 1 StPO erfolgte (JBl …
§ 258
RS0098470 Rechtssatz 1995 – zuletzt 06.09.2016Strafrecht
Auch eine verlesene Zeugenaussage ist ein Beweismittel, über dessen Beweiskraft die Tatrichter in freier Beweiswürdigung zu befinden haben.
§ 258§ 281
RS0098454 Rechtssatz 1974 – zuletzt 18.08.2016Strafrecht
Vorgreifende Beweiswürdigung unzulässig.
§ 118§ 258§ 281
RS0098078 Rechtssatz 1984 – zuletzt 07.04.2016Strafrecht
Die Beurteilung, ob ein Sachverständiger über die erforderlichen besonderen Fachkenntnisse zur Erstattung des Gutachtens verfügt, obliegt ausschließlich dem erkennenden Gericht.
§ 118§ 134§ 258
RS0097364 Rechtssatz 1971 – zuletzt 09.03.2016Strafrecht
Abweichend von den für andere Sachverständigengutachten geltenden Regeln bezwecken Gutachten über die Aussagefähigkeit und die Aussageehrlichkeit von Zeugen nur eine Unterstützung des Gerichtes bei der diesem allein zukommenden Aufgabe, die Glaubwürdigkeit …
§ 258§ 281
RS0117736 Rechtssatz 2003 – zuletzt 22.07.2015Strafrecht
Bloße Wertungen sind aus Sicht der Z 5 nur dann beachtlich, wenn sie von einem durch das Gericht mit einer Gutachtenserstattung betrauten Sachverständigen stammen.
§ 258§ 281
RS0098483 Rechtssatz 1983 – zuletzt 21.01.2015Strafrecht
Hat das Gericht mit einer schlüssigen und zureichenden Begründung Tatsachen festgestellt, so liegt in der Bekämpfung der Verletzung des Zweifelsgrundsatzes (in dubio pro reo) eine im schöffengerichtlichen Verfahren unzulässige Bekämpfung der Beweiswürdigung …
§ 258§ 281
RS0129944 Rechtssatz 18.12.2014Strafrecht
Die Notorietät einer Tatsache entbindet zwar von einem darauf bezogenen Beweisverfahren und (außerhalb des geschworenengerichtlichen Verfahrens, wo ohnehin keine Begründungspflicht besteht) einer darüber hinausgehenden Begründung, nicht jedoch von deren Fes …
§ 238§ 252§ 258§ 281
RS0129691 Rechtssatz 16.09.2014Strafrecht
§ 252 Abs 1 und Abs 4 StPO sichern ‑ mit Nichtigkeit aus Z 3 bewehrt ‑ das Unmittelbarkeitsprinzip mit Blick auf die Urteilsfällung ab. Hingegen ist das Zustandekommen der Sachverhaltsgrundlage von prozessleitenden Verfügungen (wie auch jener nach § 238 Abs …
§ 252§ 258§ 281
RS0098434 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.08.2014Strafrecht
Mit dem Vorbringen, Schriftstücke seien in der Hauptverhandlung nicht verlesen worden, das Gericht habe aber im Urteil darauf Bezug genommen, releviert der Beschwerdeführer zu Unrecht eine Verletzung des Umgehungsverbotes des § 252 Abs 4 StPO (§ 281 Abs 1 Z …
§ 258
RS0098462 Rechtssatz 1988 – zuletzt 11.08.2014Strafrecht
Dem Gericht ist es nicht verwehrt, auch Widersprüche (in den Angaben eines Angeklagten) zu an sich nicht direkt prozeßentscheidenden Themen zur Beurteilung der Aussageehrlichkeit heranzuziehen.
§ 258§ 270
RS0129485 Rechtssatz 08.07.2014Strafrecht
Die schriftliche Darlegung der Begründung im Urteil darf keine bloße Nacherzählung des Inhalts von Zeugenaussagen oder anderen Beweisergebnissen sein, vielmehr muss aus der Beweiswürdigung klar zu erkennen sein, welche Beweise konkreten Feststellungen zugru …
§ 258
RS0098347 Rechtssatz 1974 – zuletzt 04.07.2013Strafrecht
Die Schlüssigkeit des Gutachtens ist eine Frage der erstrichterlichen Beweiswürdigung, desgleichen, ob es ausreichend ist (EvBl 1959/218, RZ 1974,214, 9 Os 4/69, 12 Os 135/74, 9 Os 161/74, 9 Os 46/75).
§ 152§ 252§ 258§ 281
RS0097860 Rechtssatz 1981 – zuletzt 05.03.2013Strafrecht
Im Falle einer Zeugnisentschlagung darf (bei sonstiger Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO) weder dieser Umstand noch der Inhalt früherer Zeugenaussagen zur Beurteilung der Beweiskraft der - zu Recht verlesenen - polizeilichen Angaben berücksichtigt werden.
§ 258§ 270§ 281
RS0098581 Rechtssatz 1955 – zuletzt 31.01.2013Strafrecht
Die Bestimmungen der §§ 258 Abs 2, 270 Z 7 StPO verpflichten das Gericht nicht, sich bei der Würdigung der Aussage eines im Zuge der Hauptverhandlung von ihm persönlich vernommenen Zeugen mit allen im Verfahren hervorgekommenen für und wider die Glaubwürdig …
§ 245§ 258§ 281
RS0120769 Rechtssatz 2006 – zuletzt 29.01.2013Strafrecht
Die beweiswürdigende Verwertung der Weigerung des Angeklagten, sich zum Zweck der Erstellung eines Sachverständigengutachtens zur Frage seines für die Sanktionsbefugnisgrenze relevanten Alters (§ 5 JGG, § 36 StGB) einer Röntgenuntersuchung zu unterziehen, i …
§ 258
RS0128222 Rechtssatz 16.10.2012Strafrecht
Es trifft zwar zu, dass als gerichtsnotorisch nur Tatsachen gelten können, die allen Mitgliedern des erkennenden Spruchkörpers bekannt sind. Steht aber nicht bloß richterliches Einzelwissen, sondern ein von der Rechtsprechung allgemein (also losgelöst vom E …
§ 252§ 258
RS0106028 Rechtssatz 1996 – zuletzt 09.10.2012Strafrecht
Der als Ausnahme vom Grundsatz des § 258 Abs 1 StPO gesetzlich ausdrücklich vorgesehene (§ 252 Abs 2 StPO) einverständliche Verzicht auf Verlesung solcher Schriftstücke, von deren Inhalt das Gericht und die Prozeßparteien Kenntnis hatten, begründete deren V …
§ 258§ 270
RS0098413 Rechtssatz 1980 – zuletzt 14.12.2011Strafrecht
Bei Würdigung der Angaben von Personen, die das Gericht selbst vernommen hat, ist der persönliche Eindruck des Gerichtes entscheidend. Dieser unmittelbare, lebendige Eindruck lässt sich nicht immer erschöpfend in Worte kleiden und muss darum im Urteil nicht …
§ 258§ 260§ 270
RS0098485 Rechtssatz 1981 – zuletzt 14.04.2011Strafrecht
Die Anführung von Mindestmengen und Höchstmengen (bzw Mindestwerten und Höchstwerten) durch das Erstgericht kann nur dahin verstanden werden, dass es nicht die Überzeugung gewonnen hat, das deliktische Verhalten habe wirklich diese Höchstmenge erfasst, wesh …
§ 258
RS0096752 Rechtssatz 2002 – zuletzt 10.11.2010Strafrecht
Dienstliches Wissen des Vorsitzenden über Inhalt und Ergebnisse anderer Verfahren darf das Schöffengericht ohne Beweisaufnahme nicht verwerten.
§ 258§ 281
RS0098428 Rechtssatz 1981 – zuletzt 22.06.2010Strafrecht
Mag auch die Beweiswürdigung des Erstgerichts einer Anfechtung im Nichtigkeitsverfahren entzogen sein, so ist das Gericht doch verpflichtet, bei der Beweiswürdigung das Gesamte Beweismaterial zu verwerten und, wenn es sich für die Glaubwürdigkeit einer Auss …
§ 3§ 258§ 459
RS0108342 Rechtssatz 1997 – zuletzt 09.06.2010Strafrecht
Eine Verletzung des Grundsatzes des beiderseitigen Gehörs liegt nur dann vor, wenn der Beschuldigte gegen seinen Willen nicht gehört wird, er also vernommen werden will, das Gericht seine Anhörung aber verweigert. An dieser Voraussetzung fehlt es, wenn er e …
§ 258§ 305§ 325
RS0113617 Rechtssatz 2000 – zuletzt 14.01.2010Strafrecht
Einen Auftrag an die Geschworenen, ein in der Hauptverhandlung ordnungsgemäß vorgekommenes Beweismittel (§ 258 Abs 1 StPO) bei ihrem Wahrspruch nicht zu verwerten, kennt die StPO nicht. Das Gesetz fordert von den Geschworenen vielmehr ausdrücklich, alle für …
§ 258
RS0124837 Rechtssatz 24.06.2009Strafrecht
Bei der Feststellung des Bedeutungsinhalts einer Textstelle, eines Bildes oder eines Films ist auch das aktuelle Vor- und Begleitwissen jenes Rezipienten, an den sich die Publikation nach ihrer Aufmachung und Schreibweise sowie den behandelten Themen richte …
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