Judikatur des OGH zu § 1 Rabattgesetz — Rechtstracker

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`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
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`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
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121 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0071516 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.07.2017Zivilrecht

Mit dem an sich mehrdeutigen Begriff "Großhandel" wird jener Bereich des Handels umschrieben, bei dem der Absatz der Ware nicht an den Konsumenten, sondern an den Wiederverkäufer erfolgt. Vom Großhandel wird daher nicht jene Sparte des Handels betroffen, in …

RS0071723 Rechtssatz 1988 – zuletzt 16.07.2004Zivilrecht

Einem Kaufmann muß es grundsätzlich freistehen, auch mehrere Waren oder Leistungen unterschiedlicher Art zu einem einheitlichen Angebot zusammenfassen und für dieses Angebot einen selbständig kalkulierten Preis festzusetzen, ohne hiebei an die Summe der Ein …

RS0071701 Rechtssatz 1983 – zuletzt 17.09.1996Zivilrecht

Auch das (bloße) Anbieten eines Preisnachlasses läßt auf die Bereitschaft des Anbietenden schließen, diesen Nachlaß dann auch tatsächlich einzuräumen, und rechtfertigt deshalb regelmäßig eine vorbeugende Unterlassungsklage, mit welcher dem Beklagten (auch) …

RS0072096 Rechtssatz 1976 – zuletzt 21.11.1995Zivilrecht

Ob bei Ausgaben von Gutscheinen (Sparmarken, Rebattmarken und dergleichen, auch Sammelgutscheinen), die dem Käufer eine Anwartschaft auf eine künftige unentgeltliche Nebenleistung des Verkäufers geben, im Einzelfall eine Zugabe oder ein Rabatt anzunehmen is …

RS0071729 Rechtssatz 1970 – zuletzt 09.05.1995Zivilrecht

Nicht nur die Ausgabe unzulässiger Gutscheine, sondern auch deren Einlösung kann verboten werden (so auch schon ÖBl 1964,117; gegenteilig SZ 26/133).

RS0071474 Rechtssatz 1986 – zuletzt 20.10.1992Zivilrecht

Als Teilnehmer an einer Zuwiderhandlung gegen das RabG kommen zwar grundsätzlich auch Dritte, von dem betreffenden Unternehmer verschiedene Personen in Betracht; wer sich aber darauf beschränkt, einen gesetzwidrigen Preisnachlaß zu fordern oder entgegenzune …

RS0071762 Rechtssatz 1988 – zuletzt 20.10.1992Zivilrecht

Wenn sich Landwirte als letzte Verbraucher zu organisieren suchen, um ihr Interesse an möglichst niedrigen Preisen zu verfolgen, indem sie den Mitgliedern auch den verbilligten Bezug von Konsumgütern aller Art zu ermöglichen suchen, dann spricht jedenfalls …

RS0071973 Rechtssatz 1960 – zuletzt 18.02.1992Zivilrecht

Verbotene Rabattgewährung liegt vor, wenn Gutscheine zum ermäßigten Bezug einer Ware verteilt werden (Thomy - Mayonnaise).

RS0071954 Rechtssatz 1974 – zuletzt 18.02.1992Zivilrecht

Gutscheinausgaben durch Konsumentenzeitschrift, wobei der Gutschein nur bei bestimmten Firmen eingelöst werden kann und auch wurde, spricht für gemeinsame Aktion der Zeitschrift und Firmen, sodaß gegen alle Beteiligten Unterlassung der begangenen Verstöße d …

RS0071987 Rechtssatz 1977 – zuletzt 18.02.1992Zivilrecht

Der Begriff der "Waren des täglichen Bedarfs" ist weit auszulegen und darf nicht auf lebensnotwendige Gegenstände beschränkt werden. Er umfaßt alles, was für weite Kreise der Bevölkerung nach der gegenwärtigen Verkehrsauffassung zweckmäßig und kein Luxus ist.

RS0071749 Rechtssatz 18.02.1992Zivilrecht

Liegt der wirtschaftliche Effekt der ausgesetzten Gewinn in einem Preisnachlaß für ein wirtschaftlich zu einer Gesamtleistung verknüpftes Anbot (vgl ÖBl 1984,48), wird dadurch ein unzulässiger Rabatt gewährt.

RS0071903 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.09.1991Zivilrecht

Von einem Preisnachlaß im Sinne des § 1 RabG kann dann nicht gesprochen werden, wenn die Verschiedenheit der Ware und nicht die Person des Käufers einen niedrigeren Preis rechtfertigt.

RS0071489 Rechtssatz 1977 – zuletzt 29.01.1991Zivilrecht

Erweckt ein Angebot bei den Angehörigen des begünstigten Personenkreises den - wenn auch irrigen - Eindruck, daß daneben ein höherer Normalpreis besteht, dann liegt ein (echter) Sonderpreis und damit ein Preisnachlaß im Sinne des § 1 Abs 2 RabG vor. Dies gi …

RS0071581 Rechtssatz 1989 – zuletzt 29.01.1991Zivilrecht

Für die Beantwortung der Frage, ob ein Unternehmer einen Nachlaß von seinem Normalpreis oder einen Sonderpreis ankündigt oder gewährt, ist die Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise maßgeblich.

RS0071618 Rechtssatz 29.01.1991Zivilrecht

Die Beurteilung der Frage, ob Gutscheine zum ermäßigten Bezug einer Ware berechtigen und den Eindruck erwecken, daß damit unzulässige Sonderpreise wegen der Zugehörigkeit zu bestimmten Verbraucherkreisen im Sinne des § 1 Abs 2 RabG angekündigt werden, hängt …

RS0071512 Rechtssatz 1977 – zuletzt 12.06.1990Zivilrecht

Der Begriff der "Zugehörigkeit zu einem bestimmten Verbraucherkreis" ist weit auszulegen. Zur Erfüllung dieses Begriffsmerkmales ist es ausreichend, wenn der Personenkreis als solcher bestimmbar ist, es ist somit nicht notwendig, daß der Personenkreis zu ei …

RS0071767 Rechtssatz 1989 – zuletzt 12.06.1990Zivilrecht

Die Besitzer von Gutscheinen, denen durch die Anrechnung des Nennwertes der Gutscheine beim Kauf von Waren gegenüber den sonst allgemein gültigeren Normalpreisen Sonderpreise gewährt werden, sind Angehörige bestimmter Verbraucherkreise im Sinne des § 1 Abs …

RS0071603 Rechtssatz 1989 – zuletzt 12.06.1990Zivilrecht

Daß Versandhäuser über ein entsprechend großes Adressenmaterial verfügen, ist allgemein bekannt; aus einem persönlich adressierten Werbeschreiben allein wird daher der Empfänger noch nicht ableiten, daß die in dem Schreiben enthaltenen Angebote ausschließli …

RS0071674 Rechtssatz 1960 – zuletzt 24.04.1990Zivilrecht; Strafrecht

Ankündigen eines Rabattes ist jede Handlung, die für den Fall des Abschlusses eines Rabattgeschäftes einen Rabatt in Aussicht stellt.

RS0071805 Rechtssatz 1968 – zuletzt 24.04.1990Zivilrecht

Das RabG als wettbewerbsrechtliche Sondernorm geht dem UWG vor.

RS0071692 Rechtssatz 1983 – zuletzt 24.04.1990Zivilrecht

"Ankündigen" heißt öffentlich bekanntmachen oder zumindest einem größeren Personenkreis mitteilen.

RS0071624 Rechtssatz 24.04.1990Zivilrecht

Gutscheine können nicht nur eine besondere Form der Zugabengewährung sein, sondern es kann darin auch die Einräumung eines gegen § 1 Abs 2 RabG verstoßenden Sonderpreises liegen.

RS0071788 Rechtssatz 24.04.1990Zivilrecht

Das RabG geht als jüngeres Gesetz dem ZugG vor.

RS0071837 Rechtssatz 24.04.1990Zivilrecht

Die gemäß § 2 Abs 1 lit a und b ZugG vom Zugabenverbot ausgenommenen Rabatte unterliegen, wenn es sich um gewerbliche Leistungen des täglichen Bedarfs für den letzten Verbraucher handelt, jedenfalls den Beschränkungen des RabG.

RS0071869 Rechtssatz 1977 – zuletzt 05.12.1989Zivilrecht

Wer sich auf einen Ausnahmetatbestand beruft, hat dessen Vorliegen im Provisorialverfahren auch zu bescheinigen.

RS0071752 Rechtssatz 1987 – zuletzt 05.12.1989Zivilrecht

Die in Aussicht gestellte günstigere Preisbemessung stellt sich im Verhältnis zur Summe der Einzelpreise so lange nicht als zweiter Normalpreis dar, als der Normalpreis der Einzelware im Geschäftsverkehr als die allein maßgebende Bezugsgröße aufgefaßt wird. …

RS0071773 Rechtssatz 1987 – zuletzt 05.12.1989Zivilrecht

Die rabattrechtliche Beurteilung einer unterschiedlichen Preisstellung für verschiedene Mengen der gleichen Ware hängt davon ab, ob es sich nach der Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise bei den abgekündigten oder allgemein geforderten Preisen um ver …

RS0071498 Rechtssatz 1975 – zuletzt 07.11.1989Zivilrecht

Der wesentliche Unterschied zwischen einem Preisnachlaß und einer (generellen) Preissenkung liegt darin, daß der Rabatt ein individueller, gegenüber Einzelpersonen oder bestimmten Personengruppen (§ 1 Abs 2 RabG) angekündigter oder gewährter Nachlaß von den …

RS0071809 Rechtssatz 1980 – zuletzt 07.11.1989Zivilrecht

Wird der frühere Normalpreis gegenüber allen Interessenten durch einen neuen, niedrigeren Normalpreis ersetzt, dann liegt eine generelle Preissenkung vor; steht dagegen dem unverändert gebliebenen Normalpreis des Unternehmers ein individueller, durch einen …

RS0071795 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.05.1989Zivilrecht

Grundgedanke des RabG ist es, daß kein Preisnachlaß ohne Gegenleistung gewährt werden soll; die freie Preisgestaltung der einzelnen Unternehmen soll aber nicht unterbunden werden, es soll also nicht ein allgemein gebundener Preis herbeigeführt, sondern nur …

RS0071563 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.05.1989Zivilrecht

Das RabG will den Unternehmer, der an Letztverbraucher verkauft, zwar an seinen eigenen Normalpreis binden, nicht aber allgemein gebundene Preise durchsetzen.

RS0071761 Rechtssatz 23.05.1989Zivilrecht

Der Begriff der "Zugehörigkeit zu einem bestimmten Verbraucherkreis" ist nach Lehre und Rechtsprechung weit auszulegen. Daß die betreffenden Personen zu einer Rechtsgemeinschaft zusammengefaßt sind oder daß sonst besondere Beziehungen zwischen ihnen bestehe …

RS0072010 Rechtssatz 23.05.1989Zivilrecht

Das RabG hindert den Händler nicht, Waren an Letztverbraucher zu Reklamezwecken zu verschenken; eine solche Maßnahme darf nur nicht in der Gestalt eines individuellen Preisnachlasses getroffen werden. Darin ist aber nach Ansicht des erkennenden Senates kein …

RS0071528 Rechtssatz 1978 – zuletzt 18.04.1989Zivilrecht

Ein zulässiger Sondernachlaß liegt nur dann vor, wenn er nicht auf der Person des Abnehmers, sondern auf anderen Gründen (etwa den Eigenschaften der Ware und der Leistung) beruht. Auch in diesen Fällen ist die Preisherabsetzung aber nur dann zulässig, wenn …

RS0071848 Rechtssatz 1988 – zuletzt 18.04.1989Zivilrecht

Ein "täglicher Bedarf" muß keineswegs "jeden Tag" und für "jedermann" bestehen; es genügt, daß ein entsprechender Bedarf bei einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung jederzeit auftreten kann, sei es auch nur zu bestimmten, mehr oder weniger regelmäßig …

RS0071912 Rechtssatz 07.02.1989Zivilrecht

Eine Packung mit vier Batterien könnte zwar, da gerade eine solche Anzahl für verschiedene Geräte benötigt wird, im Einzelfall durchaus als selbständige Verkaufseinheit erscheinen, wird sie aber so angekündigt, daß sie im Verkehr den Eindruck eines Nachlass …

RS0071592 Rechtssatz 1964 – zuletzt 25.10.1988Zivilrecht

Von einem zulässigen, "unechten" Sonderpreis kann nur dort gesprochen werden, wo die besondere Preisgestaltung auf bestimmten Eigenschaften der Ware oder Leistung beruht.

RS0071608 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.10.1988Zivilrecht

Maßgeblich ist, daß der Sondernachlaß nicht durch sachliche Gründe (zB wegen einer Eigenschaft der Ware oder wegen eines Saisonschlußverkaufes und dergleichen), sondern aus Gründen gewährt wird, die in der Person des Begünstigten liegen.

RS0071577 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.10.1988Zivilrecht

Von einem ("echten") Sonderpreis kann nur dann gesprochen werden, wenn der Unternehmer die gleiche Ware an nicht dem begünstigen Personenkreis angehörende Personen zu einem anderen, höheren Preis verkauft, also bei ihm auch ein sogenannter "Normalpreis" im …

RS0071544 Rechtssatz 1976 – zuletzt 14.06.1988Zivilrecht

Der Unternehmer hat Preisermäßigungen als solche deutlich zu kennzeichnen und darf sie nicht in den Mantel von individuellen Preisnachlässen hüllen, die eine unsachliche Einflußnahme auf den Kaufentschluß des Publikums darstellen und den unwahren Anschein e …

RS0072106 Rechtssatz 1980 – zuletzt 14.06.1988Zivilrecht

Während bei den sogenannten "Werbegutscheinen" durch die Zusage eines Preisnachlasses ein künftiger Vertragsabschluß herbeigeführt oder doch erleichtert werden soll, wird den Erwerbern von "Warengutscheinen" ("Geschenkgutscheinen") auf Grund des bei ihrer A …

RS0071629 Rechtssatz 14.06.1988Zivilrecht

Aus § 4 RabG ist nicht abzuleiten, daß sich die Ausgabe von Werbegutscheinen mit generellen Preissenkungen vereinbaren läßt.

RS0071830 Rechtssatz 1984 – zuletzt 26.04.1988Zivilrecht

Das Gewähren gesetzwidriger Preisnachlässe kann häufig nicht anders als durch den Einsatz von Testkäufern festgestellt werden. In solchen Fällen ist dann aber die Ablehnung einer Veröffentlichung des gerichtlichen Unterlassungsgebotes keineswegs "unverständ …

RS0071815 Rechtssatz 26.04.1988Zivilrecht

Auch im weiten Bereich der nicht der GewO unterliegenden Tätigkeiten werden Leistungen des täglichen Bedarfs gewerbsmäßig erbracht; auch sie können - wie die im Rahmen von Gewerbebetrieben erbrachten Leistungen - der Befriedigung täglicher Bedürfnisse diene …

RS0071828 Rechtssatz 26.04.1988Zivilrecht

Auch die Ermöglichung der Teilnahme an einem Glücksspiel ist jedenfalls dann eine Leistung des täglichen Bedarfs, wenn dieses Glücksspiel der regelmäßigen Befriedigung des Spielbedürfnisses weitester Kreise der Bevölkerung dient und dabei schon wegen des re …

RS0071508 Rechtssatz 1977 – zuletzt 15.03.1988Zivilrecht

Das Verbot der Gewährung von Sonderpreisen des § 1 Abs 2 RabG wird nur in den Fällen des § 9 durchbrochen. Das Verbot des Ankündigens und Gewährens von (echten) Sonderpreisen oder Sondernachlässen gilt daher insbesondere auch dann, wenn die Voraussetzungen …

RS0071951 Rechtssatz 1983 – zuletzt 12.01.1988Zivilrecht

Der Begriff des "Anbietens" ist - ebenso wie nach dem ZugG - rein wirtschaftlich aufzufassen; ein rechtsgeschäftliches Vertragsanbot (§§ 861 ff ABGB) ist nicht erforderlich; es genügt ein Verhalten, das nach objektiver Beurteilung den Schluß rechtfertigt, d …

RS0071960 Rechtssatz 1983 – zuletzt 12.01.1988Zivilrecht

Das "Anbieten" eines Preisnachlasses kann auch vorliegen, wenn die Initiative zu der angestrebten Rabattgewährung vom Kaufinteressenten ausgeht und der Verkäufer erst auf Grund dieses Ansinnens des Kaufinteressenten entsprechende Begünstigungen in Aussicht …

RS0071839 Rechtssatz 1968 – zuletzt 30.11.1987Zivilrecht

Spielzeugautos und ihre Bestandteile sind "Waren des täglichen Bedarfes" im Sinne des § 1 RabG. Dieser Begriff ist weit auszulegen; er schließt nur diejenigen Waren aus, deren der größte Teil der Bevölkerung nach dem gegenwärtigen Lebensstandard nicht bedarf.

RS0071907 Rechtssatz 30.11.1987Zivilrecht

Ein "alltäglicher Bedarf" braucht keineswegs "jeden Tag" und für "jedermann" zu bestehen; es genügt, daß ein entsprechendes Bedürfnis bei einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung jederzeit auftreten kann, sei es auch nur zu bestimmten, mehr oder wenig …

RS0071917 Rechtssatz 30.11.1987Zivilrecht

Die "Waren des täglichen Bedarfs" im Sinne des § 1 Abs 1 RabG sind gegenüber denjenigen Waren abzugrenzen, deren der größte Teil der Bevölkerung nach dem gegenwärtigen Lebensstandard nicht bedarf; dazu gehört alles, was für weite Kreise der Bevölkerung dem …

RS0071824 Rechtssatz 1964 – zuletzt 05.05.1987Zivilrecht

Die Verlosung von Gutscheinen ist zwar zulässig, ihre Einlösung stellt aber einen Verstoß gegen §§ 1 und 2 RabG dar.

RS0071553 Rechtssatz 1978 – zuletzt 05.05.1987Zivilrecht

Die Preisermäßigung darf nicht als besondere Kulanz des Händlers erscheinen, sondern muß sich als das deklarieren, was sie wirklich ist, nämlich als aus sachlichen Gründen gerechtfertigte Preisreduktion (zB für Selbstabholung).

RS0071786 Rechtssatz 1978 – zuletzt 05.05.1987Zivilrecht

Bei einem ausschließlich auf ein Verbot des Einlösens von Rabattgutscheinen gerichteten Klagebegehren hat der Kläger zu behaupten und zu beweisen, daß die ausgegebenen Gutscheine in der Folge tatsächlich - und sei es auch nur in einem einzigen Fall - wirkli …

RS0072008 Rechtssatz 1979 – zuletzt 05.05.1987Zivilrecht

Fallen Anbot durch den Händler und Annahme durch den Letztverbraucher zusammen, so wird der Preisnachlaß dann als "gewährt" anzusehen sein, wenn der Vertrag zustande gekommen ist. Fallen aber Anbot und Annahme zeitlich auseinander, so muß der Preisnachlaß s …

RS0071961 Rechtssatz 05.05.1987Zivilrecht

Muß der Kunde nach der Ankündigung für ein Stück den "vollen Preis", also den üblichen Ladenpreis entrichten, entschließt er sich aber, ein "zweites Stück" - beliebiger Art, aber im selben Wert wie das erste - zu kaufen, für das er nur einen Schilling zu za …

RS0072060 Rechtssatz 07.04.1987Zivilrecht

Gutscheine für Gratis - Zeitungsanzeigen verstoßen nicht gegen das RabG. - "Gutscheine für Gratis - Zeitungsanzeigen"

RS0071886 Rechtssatz 24.03.1987Zivilrecht

Werden Warengutscheine an Kunden in Verbindung mit deren Namenstag versendet und beruft sich der Wettbewerber auf das Vorliegen einer Preissenkung, trifft ihn - ähnlich wie bei der Alleinstellungswerbung - die Beweislast dafür, daß sämtliche Kunden an ihrem …

RS0071936 Rechtssatz 24.03.1987Zivilrecht

Werden Warengutscheine an Kunden in Verbindung mit deren Namenstag versendet, liegt eine verbotene Rabattgewährung vor; eine Gleichbehandlung aller Kunden könnte nämlich nur dann angenommen werden, wenn das Warensortiment und die Preise der Waren während de …

RS0071601 Rechtssatz 1976 – zuletzt 22.04.1986Zivilrecht

Die Ankündigung einer Einkaufskarte für Gewerbetreibende zum Einkauf zu Superkonditionen ohne Bedingungen hinsichtlich der Verwendung der gekauften Ware stellt eine gemäß § 1 Abs 2 RabG unzulässige Ankündigung eines Rabattes dar, selbst wenn die gewährten P …

RS0072152 Rechtssatz 1982 – zuletzt 04.02.1986Zivilrecht

Auch ein Käufer, der die Ware privat verschenken will, ist Letztverbraucher. Der Betriebsrat, der die Warengutscheine zum Zwecke erwirbt, um sie "privat" (als Weihnachtsgeschenke für Mitarbeiter und Geschäftsfreunde) zu verschenken, ist daher Letztverbrauch …

RS0071858 Rechtssatz 16.01.1986Zivilrecht

Luftbeförderung im Linienflug ist - auch in der obersten Tarifklasse - eine gewerbliche Leistung des täglichen Bedarfes.

RS0071595 Rechtssatz 1965 – zuletzt 10.12.1985Zivilrecht

Zum Begriff des "unechten Sondernachlasses".

RS0071584 Rechtssatz 1983 – zuletzt 10.12.1985Zivilrecht

Der Umstand, daß nur mehr ein - als Restposten entwertetes - Exemplar der aufgelassenen Warengattung zu verkaufen ist, schließt von vornherein ein dem Grundgedanken des RabG widersprechendes Abweichen von dem sonst geforderten Normalpreis und eine damit ver …

RS0072019 Rechtssatz 1977 – zuletzt 27.02.1985Zivilrecht

Eröffnet ein Unternehmer (hier Zeitungsverlag) dem Interessenten durch eine "Werbeprämie" die naheliegende Möglichkeit, durch bloßes Vorschieben eines Dritten sich selbst ohne jede eigene Leistung und ohne Risiko einen nicht unbeträchtlichen Rabatt oder ein …

RS0071950 Rechtssatz 13.11.1984Zivilrecht

"Teppiche" schlechthin gehören in jedem Fall zu den "Waren des täglichen Bedarfs".

RS0071863 Rechtssatz 1965 – zuletzt 10.07.1984Zivilrecht

Zulässigkeit genereller Preissenkungen, auch wenn ihr Umfang durch Angabe eines Prozentsatzes von den bisher gültigen Preisen oder von Fabrikslistenpreisen - erkennbar - dargestellt wird.

RS0072182 Rechtssatz 10.07.1984Zivilrecht

Der generelle Charakter des Preisnachlasses wird auch dadurch nicht verändert, daß sich die Ankündigung nur auf einen bestimmten Gegenstand (hier Personenkraftwagen) bezog und nicht etwa auf alle übrigen zum Verkauf angebotenen Waren.

RS0071706 Rechtssatz 22.05.1984Zivilrecht

Bei der Einräumung einer kostenlosen Parkmöglichkeit - auch in der Form, daß hiefür zunächst ein Entgelt zu entrichten ist, welches beim Einkauf rückvergütet wird - kann von psychischem Kaufzwang ebensowenig gesprochen werden wie von anreißerischer Werbung; …

RS0072146 Rechtssatz 1969 – zuletzt 31.05.1983Zivilrecht

Der Verkäufer der Ware muß mit dem Rabattgeber identisch sein; der Preisnachlaß braucht aber nicht aus dem Vermögen des Verkäufers zu stammen (hier: interne Rückvergütung durch einen Dritten).

RS0072175 Rechtssatz 31.05.1983Zivilrecht

Hat ein Dritter dem Käufer gegenüber eine eigene Leistung dafür erbracht, daß der Käufer bestimmte Waren vom Verkäufer billiger erwerben kann, müssen besondere rechtliche und wirtschaftliche Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Dritten vorliegen, um a …

§ 1 § 2 § 7 § 9

RS0072013 Rechtssatz 1971 – zuletzt 22.03.1983Zivilrecht

Die nach dem RabG und nach § 13 DVRabG zulässigen Rabatte dürfen nicht nur gewährt, sondern auch angekündigt werden.

RS0072051 Rechtssatz 1980 – zuletzt 18.01.1983Zivilrecht

Das im wirtschaftlichen Sinn aufzufassende Anbieten steht dem Ankündigen oder Gewähren eines Rabattes gleich, auch wenn das Anbieten in einer an einen oder mehrere Interessenten- also nicht an die Öffentlichkeit oder an einen größeren Personenkreis - gerich …

RS0072046 Rechtssatz 18.01.1983Zivilrecht

Der Zweck des RabG erfordert es, nicht nur das Ankündigen gegenüber einem größeren Personenkreis, sondern auch das Anbieten gegenüber einzelnen Kunden im Werbegespräch oder Verkaufsgespräch zu erfassen, zumal dann, wenn damit zu rechnen ist, daß der Kunde d …

RS0072030 Rechtssatz 30.03.1982Zivilrecht

Kein Verstoß gegen RabG, wenn eine Zeitung einen Monat dem Tester gratis zur Verfügung gestellt wird und bei Abschluß eines Jahresabonnements zusätzlich einen Monat hindurch unentgeltlich geliefert wird, wobei außer Streit steht, daß es in der Zeitungsbranc …

RS0072056 Rechtssatz 07.04.1981Zivilrecht

Verstoß gegen §§ 1, 2 RabG, wenn der Inhaber eines Reisebüros den Teilnehmern an einer Ski - Tagesfahrt einen auf einen bestimmten Geldbetrag lautenden "Wertbon" ausfolgt, der bei Buchung einer mehrtägigen Sommerreise in Zahlung genommen wird und dabei zu e …

RS0071924 Rechtssatz 11.11.1980Zivilrecht

Dem auf ein Verbot (auch) des Gewährens gesetzwidriger Rabatte gerichteten Unterlassungsbegehren muß wegen der konkreten Besorgnis einer unmittelbar bevorstehenden weiteren Rechtsverletzung - durch Gewähren der angekündigten Rabatte - regelmäßig auch schon …

RS0071996 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.09.1979Zivilrecht

Wenn auch die Höhe des Preises als Kriterium für die Beurteilung der Frage dienen kann, ob es sich um einen nicht zu den Waren des täglichen Bedarfs zu rechnenden Luxusgegenstand handelt, so hat der Preis außerhalb des Kriteriums der Luxusware keine Bedeutu …

RS0071481 Rechtssatz 25.09.1979Zivilrecht

"Täglicher Bedarf" im Sinne des § 1 Abs 1 RabG bedeutet nicht, das ein solches Bedürfnis "jeden Tag" und für "jedermann" gegeben sein müßte, es genügt vielmehr, daß ein entsprechender Bedarf bei einem bestimmten, nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung jed …

RS0071483 Rechtssatz 25.09.1979Zivilrecht

Serienproduktion einer Ware spricht für einen ständig erneuerten, "täglichen Bedarf".

RS0071484 Rechtssatz 25.09.1979Zivilrecht

Sportpreise (Pokale usw) als "Waren des täglichen Bedarfs".

RS0071875 Rechtssatz 1978 – zuletzt 10.04.1979Zivilrecht

Daß eine generelle Preissenkungsaktion nur für einen bestimmten Zeitraum - gegebenenfalls auch nur für wenige Tage - angekündigt und durchgeführt wird, ändert nichts an ihrer rabattrechtlichen Zulässigkeit, sofern nur während dieser (begrenzten) Zeit der he …

RS0071860 Rechtssatz 04.04.1978Zivilrecht

Bei der Ausnützung der Werbekraft eines unzulässigen Ausnahmepreises erscheint es nicht erheblich, ob der gegenübergestellte Normalpreis zur selben Zeit gelten soll, während welcher der angekündigte Preisnachlaß gewährt wird.

RS0071929 Rechtssatz 04.04.1978Zivilrecht

Der Ausdruck "zu Zwecken des Wettbewerbes" wird in § 1 RabG im selben Sinn verwendet wie im § 1 UWG.

RS0072148 Rechtssatz 04.04.1978Zivilrecht

Nach § 1 RabG ist die Ankündigung oder Gewährung eines Rabattes bei Veräußerung von Waren des täglichen Bedarfes an den letzten Verbraucher (oder bei Ausführung von derartigen gewerblichen Leistungen) durch die "nachfolgenden Vorschriften" nur dann beschrän …

RS0072178 Rechtssatz 04.04.1978Zivilrecht

Bei Ankündigung von Vorzugspreisen für Vereinsmitglieder, von im Buchhandel üblichen Subskritionspreisen oder Abonnementpreisen, von Vorzugspreisen für Mitglieder einer Buchgemeinschaft und dergleichen lassen die längerfristigen vertragliche Verpflichtung z …

RS0071625 Rechtssatz 07.03.1978Zivilrecht

Es ist von jenem Preis auszugehen, den der Unternehmer selbst gegenüber dem letzten Verbraucher als den seinen (etwa durch Preisschilder) kenntlich macht.

RS0072063 Rechtssatz 07.03.1978Zivilrecht

Das Ankündigen und Gewähren einer verbilligten "Sonderausgabe" eines Buches für die Mitglieder eines Vereins, einer Gesellschaft oder eines ähnlichen Zusammenschlusses - etwa einer Buchgemeinschaft - ist dann nicht zu beanstanden, wenn sich diese "Sonderaus …

RS0071879 Rechtssatz 20.12.1977Zivilrecht

Für die Beurteilung nach dem RabG ist wesentlich, daß sich ein früherer und ein jetziger allgemeiner Preis, nicht aber ein allgemeiner Preis und ein Ausnahmspreis gegenüberstehen.

RS0072114 Rechtssatz 20.12.1977Zivilrecht

Erweckt die Ankündigung, daß "jeder neue KURIER- Abonnent" das große Los ziehe und nur Schilling 50,--, statt Schilling 72,-- monatlich für das Abonnement zahle usw, nicht den Eindruck einer generellen Preissenkung, sondern den Eindruck eines Preisnachlasse …

RS0071575 Rechtssatz 22.11.1977Zivilrecht

Hersteller und Großhändler, welche die Preise ihrer Konkurrenten einschließlich der Einzelhändler - auch wenn sie diese beliefern - unterbieten, indem sie zum Großhandelspreis an Letztverbraucher verkaufen, verstoßen damit noch nicht gegen das RabG; ein unz …

RS0071611 Rechtssatz 22.11.1977Zivilrecht

Der Direktverkauf zum Großhandelspreis ist dann zulässig, wenn dieser Preis auch gegenüber dem Letztverbraucher als Normpreis anzusehen ist, mag er auch weit mehr als drei Prozent unter dem Einzelhandelspreis liegen. Das RabG verlangt dem Unternehmer nur, d …

RS0072004 Rechtssatz 08.11.1977Zivilrecht

"Unechte Werbeprämie" im Bereich der Zeitungswerbung insoweit, als dem "Werber" ein bestimmter Geldbetrag in Aussicht gestellt wird als Rabatt, hinsichtlich der "Werbegeschenke" als unentgeltliche Zugabe.

RS0071659 Rechtssatz 1974 – zuletzt 12.07.1977Zivilrecht

Ziel und Zweck des Rabattes ist, den Kunden zum Abschluß anzureizen. Ziel des RabG ist, im Interesse der Mitbewerber und der Verbraucher Auswüchse zu bekämpfen (ÖBl 1971,83 = SZ 44/25 = EvBl 1971/213 S 396 = RZ 1971,106)

RS0071621 Rechtssatz 12.07.1977Zivilrecht

Die den Mitgliedern einer Buchgemeinschaft gewährten Preise für Bücher oder Schallplatten, die nur an solche Mitglieder abgegeben werden, fallen nicht unter die Bestimmungen des RabG.

RS0071942 Rechtssatz 12.07.1977Zivilrecht

Die im Buchhandel üblichen Subskriptionspreise oder Abonnementpreise fallen nicht unter das RabG, weil der Verleger oder Händler wegen der vom Abnehmer eingegangenen Verpflichtung zum Bezug des Buches oder der Zeitschrift einen Überblick über die Nachfrage …

RS0072031 Rechtssatz 1960 – zuletzt 26.04.1977Zivilrecht

"Uhrenumtauschaktion" - versteckte Rabattgewährung.

RS0071923 Rechtssatz 08.03.1977Zivilrecht

Waren des täglichen Bedarfes sind solche, an denen in weiten Kreisen der Bevölkerung ein Bedarf eintreten kann.

RS0071949 Rechtssatz 08.03.1977Zivilrecht

Farbfernsehgeräte sind Waren des täglichen Bedarfes im Sinne des § 1 RabG.

RS0071615 Rechtssatz 03.02.1976Zivilrecht

Ankündigung eines Preisnachlasses für die ersten einhundert Kunden des Niederlassungsortes ist ein zulässiger generelle Preisnachlaß, wenn sich mit Rücksicht auf die Waren der Preisnachlaß auf einen nicht unerheblichen Zeitraum erstreckt und die (unverbindl …

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