Judikatur des OGH zu § 92 ABGB — Rechtstracker

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Judikatur zu ABGB××

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`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
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`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
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145 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0021733 Rechtssatz 1972 – zuletzt 29.09.2026Zivilrecht

Eine Lebensgemeinschaft ist ein jederzeit lösbares familienrechtsähnliches Verhältnis, das der Ehe nachgebildet, aber von geringerer Festigkeit ist; zu ihrem Wesen gehört neben der Wohnungsgemeinschaft in der Regel wiederkehrender Geschlechtsverkehr, wogege …

§ 44 § 45 § 46 § 92 § 1175 § 1435

RS0009341 Rechtssatz 1975 – zuletzt 08.09.2026Zivilrecht

Hat ein Ehegatte Leistungen für den Bau eines Wohnhauses auf dem Grundstück des anderen erbracht, so fällt in Folge Scheidung der Ehe der Rechtsgrund weg. Auch im Falle der Alleinverschuldens des Leistenden an der Ehescheidung besteht ein Rückforderungsansp …

RS0110444 Rechtssatz 1998 – zuletzt 22.10.2025Zivilrecht

Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte das Recht zur gesonderten Wohnungsnahme nach § 92 Abs 2 ABGB wegen Unzumutbarkeit des weiteren Zusammenlebens wegen Gewalttätigkeiten des anderen Teils in Anspruc …

RS0009503 Rechtssatz 1955 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht

Nur besonders schwere Eheverfehlungen des Ehegatten rechtfertigen die eigenmächtige Aufgabe der ehelichen Gemeinschaft durch den anderen Teil (vgl 1 Ob 713/52, JBl 1953,97).

RS0047289 Rechtssatz 1981 – zuletzt 27.06.2023Zivilrecht

Nicht jede von einem Ehegatten während der Ehe in Benützung genommene Wohnung ist Ehewohnung. Das folgt nunmehr schon aus dem im § 92 Abs 2 ABGB geregelten Fall. Andererseits mangelt einer Wohnung nicht schon deshalb die rechtliche Eigenschaft einer Ehewohn …

RS0106429 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.06.2023Zivilrecht

Der Ehegatte, der die Ehewohnung verlassen hat, kann und muss nach Wegfall des Trennungsgrundes wieder dorthin zurückkehren (so schon SZ 50/78).

RS0134451 Rechtssatz 27.06.2023Zivilrecht

Wenn ein Ehegatte bei gesonderter Wohnungsnahme die Ehewohnung verlässt, darf der verbleibende Ehepartner diese in der Zwischenzeit nicht aufgeben, weil jeder Ehepartner das Recht behält, die Ehewohnung jederzeit und ohne Einholung der Zustimmung oder Gesta …

RS0134452 Rechtssatz 27.06.2023Zivilrecht

Wenn ein Ehepartner auszieht um einen Elternteil zu pflegen, ist von einer rechtmäßigen gesonderten Wohnungsnahme aus wichtigen persönlichen Grund auszugehen.

RS0009484 Rechtssatz 1988 – zuletzt 26.02.2020Zivilrecht

Um ihrem Zweck gerecht zu werden, soll die Entscheidung nach § 92 Abs 3 ABGB nach einem möglichst raschen Verfahren und ohne unnötige Verfahrensverzögerungen durch überspannte Genauigkeitserfordernisse gefällt werden.

RS0109128 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.06.2019Zivilrecht

Der Ehegatte, der die Ehewohnung verlässt, hat zu behaupten und zu beweisen, dass die Aufgabe der Lebensgemeinschaft zu Recht erfolgte.

RS0047213 Rechtssatz 1964 – zuletzt 26.03.2019Zivilrecht

Die Verletzung der Folgepflicht ist, wie jede andere Eheverfehlung, nur dann Scheidungsgrund, wenn sie schuldhaft ist. Ein Verschulden ist nicht gegeben, wenn die Weigerung der Frau, ihrer Folgepflicht zu entsprechen, zwar objektiv gesehen unberechtigt ist, …

§ 90 § 92 § 97

RS0009462 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.03.2018Zivilrecht

Das familienrechtliche Mitbenützungsrecht das der Ehefrau zusteht, gibt ihr zwar das Recht, darin ihr geltende Besuche zu empfangen; dieses Recht findet aber daran seine Grenze, daß diese Besuche die häusliche Ordnung nicht stören dürfen. Die Ehefrau kann d …

RS0009481 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.01.2016Zivilrecht

Die Unzumutbarkeit des weiteren Zusammenlebens geht idR nicht dadurch verloren, daß der eine Teil das unzumutbare Verhalten des anderen Teiles eine Zeit lang hinnimmt.

RS0047190 Rechtssatz 1974 – zuletzt 29.01.2015Zivilrecht

Jede Leistung eines Ehegatten an den anderen, die über die eheliche Beistandspflicht hinausgeht, kann nach § 1435 ABGB zurückverlangt werden, wenn jene Umstände nachträglich weggefallen sind, die nach der Interessenabwägung und dem Sinn des Geschäftes die G …

RS0106427 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.08.2014Zivilrecht

Die Aufwendungen für die Ehewohnungen vermindern den Unterhaltsanspruch des nicht mehr darin wohnenden Ehegatten nicht, wenn er die Ehewohnung aus gerechtfertigten Gründen verlassen hat. Er darf keinen Nachteil dadurch erleiden, daß er von seinem Recht Gebr …

RS0009478 Rechtssatz 1977 – zuletzt 17.12.2013Zivilrecht

Steht der Wunsch eines Ehegatten auf Aufrechterhaltung der umfassenden Lebensgemienschaft einschließlich der Wohnungsgemeinschaft dem Bedürfnis des anderen Ehegatten nach gesonderter Wohnungsnahme aus persönlichen Gründen gegenüber, dann hat eine Abwägung d …

RS0009439 Rechtssatz 1981 – zuletzt 27.06.2013Zivilrecht

Eine Vereinbarung über eine auf Dauer angelegte getrennte Wohnungsnahme verstieß zwar gegen die Grundsätze des § 90 ABGB; das schließt aber nicht aus, dass einer übereinstimmend nur zur Bewohnung durch einen der beiden Ehegatten bestimmten Wohnung mangels W …

RS0009505 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.04.2012Zivilrecht

Das Verfahren nach § 92 Abs 3 ABGB sieht die Feststellung der Rechtmäßigkeit der gesonderten Wohnungsnahme durch einen Ehegatten deshalb vor, weil darüber Gewissheit geschaffen werden soll und eine solche Feststellung in ein weiteres Verfahren hineinwirkt, …

RS0009496 Rechtssatz 1978 – zuletzt 26.04.2012Zivilrecht

Ist eine Entscheidung nach § 92 Abs 3 ABGB ergangen, ist sie im Rahmen ihrer Rechtskraftwirkung in anderen Verfahren bindend; wurde sie nicht beantragt, ist die Rechtmäßigkeit der gesonderten Wohnungsnahme im betreffenden Verfahren als Vorfrage zu prüfen un …

RS0009486 Rechtssatz 1988 – zuletzt 28.03.2012Zivilrecht

Eine Entscheidung über die abgesonderte Wohnungsnahme kommt nur dann nicht mehr in Betracht, wenn die Ehe bereits rk geschieden ist und entweder ein Unterhaltsanspruch, für den sie noch präjudiziell sein könnte, nicht erhoben wurde oder darüber gleichfalls …

RS0047288 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.03.2012Zivilrecht

Dauerzustände können nicht zum Gegenstand einer Entscheidung des Außerstreitrichters gemacht werden. Von einem Dauerzustand kann aber keine rede sein, wenn sich das Verhalten eines Ehegatten das einen wichtigen Grund im Sinne des § 92 Abs 2 ABGB zur gesonde …

RS0047298 Rechtssatz 1991 – zuletzt 28.03.2012Zivilrecht

Die Anhängigkeit eines Scheidungsverfahrens steht einem Antrag und einer Entscheidung gemäß § 92 Abs 2 und 3 ABGB nicht im Wege. Zweck dieses Feststellungsverfahrens ist auch die präjudizielle Abklärung des Rechts zur gesonderten Wohnungsnahme für einen Unt …

RS0127770 Rechtssatz 28.03.2012Zivilrecht

Eine gesonderte Wohnungsnahme nach § 92 Abs 2 und 3 ABGB darf nur eine vorübergehende Maßnahme sein. Ein Dauerzustand liegt in der Regel noch nicht vor, wenn eine Änderung des Verhaltens des anderen Ehegatten, das zur häuslichen Trennung geführt hat, und ei …

RS0047292 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.11.2010Zivilrecht

Durch das eheliche Zusammenleben hervorgerufene psychische um damit verbundene körperliche Beeinträchtigungen werden von der Rechtsprechung als wichtiger persönlicher Grund für die gesonderte Wohnungnahme gewertet, wenn dem Antragsteller auch dauernd krankh …

RS0074969 Rechtssatz 1995 – zuletzt 19.01.2010Zivilrecht

Besteht ein durch § 97 ABGB gesicherter Anspruch des Eintrittsberechtigten an der Ehewohnung, ist die Ehe intakt und werden keine berücksichtigungswürdigen Gründe nachgewiesen, warum der Eintrittsberechtigte seinen Wohnsitz nicht (ständig) in der Ehewohnung …

RS0009501 Rechtssatz 1977 – zuletzt 28.01.2009Zivilrecht

Sind die von einem Ehegatten für die abgesonderte Wohnungsnahme ins Treffen geführten Gründe dauernder Natur, so kann eine Entscheidung des Außerstreitrichters iSd § 92 Abs 3 ABGB nicht erfolgen.

§ 92 § 354 § 1090

RS0047116 Rechtssatz 1957 – zuletzt 26.04.2006Zivilrecht

Wenn Ehegatten vom Hauseigentümer auf Räumung der Wohnung wegen titelloser Benützung geklagt werden, bilden sie keine einheitliche Streitpartei. Auch das Eheband schützt hier die Gattin nicht vor der Räumungspflicht, weil sie sich nicht auf einen ihrem Gatt …

RS0110445 Rechtssatz 1998 – zuletzt 02.06.2004Zivilrecht

Die Voraussetzungen für die Rechtfertigung der gesonderten Wohnungsnahme nach § 92 Abs 2 ABGB einerseits und für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gegen Gewalt in der Familie nach § 382b EO andererseits sind nicht völlig deckungsgleich, weil § 382 …

RS0047383 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.03.2000Zivilrecht

Im Rahmen des Unterhaltsanspruches der Ehegattin besteht kein Anspruch auf Übertragung des Eigentumes an einer Liegenschaft oder einer Eigentumswohnung. Deren Schenkung erfolgt daher nicht in Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung im Sinne des § 3 Z 1 A …

RS0000948 Rechtssatz 1952 – zuletzt 26.01.1999Zivilrecht

Das Benützungsrecht auf Grund der familienrechtlichen Stellung zum ungekündigten Mitmieter schützt die rechtskräftig gekündigte Partei vor der zwangsweisen Räumung.

RS0009495 Rechtssatz 1977 – zuletzt 30.06.1998Zivilrecht

Die Gegenüberstellung von Gründen der "Unzumutbarkeit" und von "wichtigen persönlichen Gründen" für die gesonderte Wohnungsnahme ist insoferne irreführend, als auch in den Unzumutbarkeitsfällen zwangsläufig persönliche Belange des natragstellers berührt wer …

RS0102203 Rechtssatz 09.09.1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 92 ABGB A Namensführung B Wohnsitzfolge C Beistandspflicht der Gattin D § 92 ABGB idF des BG vom 01.07.1975 über die Neuordnung der persönlichen Rechtswirkungen der Ehe Informationen zu § 92 ABGB Verweisungen: Zur Schlüssel …

RS0102204 Rechtssatz 09.09.1996

Informationen zu § 92 ABGB D Die Unterteilung § 92 ABGB "D" wurde anläßlich der Datenerfassung für die "nF" - Karten § 92 ABGB idF des BG vom 01.07.1975 über die Neuordnung der persönlichen Rechtswirkungen der Ehe neu geschaffen.

RS0015117 Rechtssatz 31.05.1994Zivilrecht

Im Zweifel behält das Beharrungsinteresse des Wohnungsbedürftigen über das Veränderungsinteresse des verpflichteten Ehegatten die Oberhand, besteht doch insoweit ein Gleichklang zwischen dem Regelungsmechanismus des § 92 Abs 1 ABGB und dem Schutzbereich des …

RS0005119 Rechtssatz 1976 – zuletzt 20.10.1992Zivilrecht

Die selbständige gerichtliche Ahndung einer Verletzung der nicht vermögensrechtlichen Ehepflicht des gemeinsamen Wohnens und die Erlassung eines gerichtlichen Auftrages an den Gatten, ihn in die Hausgemeinschaft der ehelichen Wohnung wieder aufzunehmen, ist …

RS0047236 Rechtssatz 1984 – zuletzt 03.09.1992Zivilrecht

Im Verfahren über die Verlegung der gemeinsamen Wohnung können sich beide Parteien für ihren jeweiligen Standpunkt sowohl auf persönliche Gründe als auch auf solche Gründe berufen, welche für die ganze Familie gelten. Daher kann sich der Antragsteller auch …

RS0047240 Rechtssatz 1984 – zuletzt 03.09.1992Zivilrecht

Im Rahmen seiner Entscheidung hat das Gericht allerdings auch dann, wenn es die vom Antragsteller herangezogenen Gründe für gerechtfertigt hält, abzuwägen, wie sich die angestrebte Verlegung der Wohnung auf die anderen Familienmitglieder auswirken würde und …

RS0047286 Rechtssatz 1984 – zuletzt 03.09.1992Zivilrecht

Ergibt die beim Verlangen auf Verlegung der gemeinsamen Wohnung vorzunehmende Interessenabwägung, daß die Gründe des Antragstellers überwiegen, wäre die Weigerung der Antragsgegnerin, mitzuziehen, rechtswidrig, sprächen dagegen die überwiegenden Interessen …

RS0009483 Rechtssatz 10.10.1991Zivilrecht

Die als gerechtfertigt erkannte gesonderte Wohnungsnahme der Klägerin kann in der Frage des Ehegattenunterhaltes nicht zum Nachteil angerechnet werden. Die mit dem Wegfall der Befriedigung des Wohnbedarfes in der vom Beklagten finanzierte Ehewohnung verbund …

RS0047301 Rechtssatz 1970 – zuletzt 18.09.1991Zivilrecht

Das Freiwerden der Arbeitskraft der Witwe durch den Wegfall der häuslichen Pflichten gegenüber dem getöteten Ehemann ist kein anrechenbarer Vorteil. Ein entsprechender Abzug vom Betriebsgewinn wegen Mittätigkeit der Ehefrau im Betrieb ihres Mannes ist nur i …

RS0047189 Rechtssatz 1976 – zuletzt 13.02.1991Zivilrecht

Wurde zwischen Eheleuten im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Grundstückes zwar keine ausdrückliche Abrede über den Rechtsgrund einer Zuwendung getroffen, aber doch deutlich zum Ausdruck gebracht, daß die Leistungen im Hinblick auf den bestimmten, dem Leist …

RS0008743 Rechtssatz 1977 – zuletzt 12.09.1990Zivilrecht

Aus § 92 Abs. 3 ABGB, der die Feststellung vorsieht, daß die gesonderte Wohnungsnahme durch einen Ehegatten rechtmäßig war oder ist, folgt, daß Gegenstand des außerstreitigen Verfahrens nach § 92 Abs 3 ABGB nicht das einleitende, bereits in der Vergangenhei …

RS0007380 Rechtssatz 1979 – zuletzt 12.09.1990Zivilrecht

Für die Anfechtung von Beschlüssen, die im Außerstreitverfahren über die Rechtsmäßigkeit der gesonderten Wohnungsnahme durch einen Ehegatten ergehen, gelten die Bestimmungen des Außerstreitgesetzes (1 Ob 711/77 EFSlg 30398).

RS0009489 Rechtssatz 12.09.1990Zivilrecht

Bei der Feststellung der Rechtmäßigkeit der gesonderten Wohnungsnahme nach § 92 Abs 3 ABGB kommt dem Gericht keine Kognition darüber zu, ob und wie lange die gesonderte Wohnungsnahme auch in Zukunft zulässig sein wird. Eine solche Fristsetzung ist unzulässig.

RS0047214 Rechtssatz 1967 – zuletzt 31.05.1990Zivilrecht

Zur Rückforderung von in einer getäuschten Erwartung erbrachten Leistungen der Ehefrau gegen ihren Gatten (Hausbau).

RS0086124 Rechtssatz 1977 – zuletzt 03.04.1990Zivilrecht

Nicht nur körperliche Bedrohung, sondern auch anderes Verhalten des anderen Ehegatten kann das Zusammenleben unzumutbar machen. Welche schwere Eheverfehlungen aber das Zusammenleben vorübergehend unzumutbar machen, ist bei Bedachtnahme auf die gesamten Umst …

RS0087002 Rechtssatz 1982 – zuletzt 03.04.1990Zivilrecht

Die Ansicht, daß ein Antrag nach § 92 Abs 3 ABGB zulässig sein soll, wenn schon ein Scheidungsverfahren anhängig ist, ist jedenfalls nicht offenbar gesetzwidrig.

RS0047181 Rechtssatz 1975 – zuletzt 07.02.1990Zivilrecht

Der Gatte darf die Folgepflicht der Frau insbesondere im Falle der Rückberufung in einen als unzumutbar erkannten Wohnsitz nur dann fordern, wenn erkennbar ist, daß der Mann Maßnahmen ergriffen hat, die dafür Gewähr bieten, daß es nicht wieder zu einem so u …

§ 90 § 92 § 280

RS0006366 Rechtssatz 1955 – zuletzt 11.05.1989Zivilrecht

Die Beistandspflicht gibt der Ehegattin auch das Recht zu verlangen, im Verfahren über die Bestellung eines Kurators gehört zu werden und auf diese Weise die Interessen des Abwesenden wahrzunehmen; sie vermag auf den Gang der Erhebungen und auf die gerichtl …

RS0005986 Rechtssatz 1983 – zuletzt 07.07.1988Zivilrecht

Das gemeinsame Wohnen ist die Regel, von der § 92 ABGB und § 382 Z 8 lit b EO Ausnahmen gestatten. Ein Vergleich zwischen § 92 Abs 2 ABGB und § 382 Z 8 lit b EO ergibt, daß die in der zweiten Bestimmung vorgesehene Maßnahme an wesentlich strengere Vorausset …

§ 92 § 938 § 1152

RS0047201 Rechtssatz 27.04.1988Zivilrecht

Die Mitarbeit der Ehefrau im Betrieb des Ehegatten begründet keinen Anspruch auf Entlohnung, wenn ein solcher nicht auf besondere, nicht im Familienrecht begründete Rechtsvorschriften gestützt werden kann. Zuwendungen des Ehemannes an die Ehefrau unterliege …

RS0047264 Rechtssatz 09.02.1988Zivilrecht

Die Auffassung, daß es sich auch dann um eine vorübergehende gesonderte Wohnungnahme im Sinne des § 92 Abs 2 ABGB handelt, wenn der antragstellende Ehegatte bei Aufhören des ihm ein Zusammenleben unzumutbar machenden Verhaltens des anderen Ehegatten oder be …

RS0005999 Rechtssatz 1981 – zuletzt 22.12.1987Zivilrecht

Das Bundesgesetz über die Neuordnung der persönlichen Rechtswirkungen der Ehe, BGBl 1975/412 (EheRwG) hat die Rechtslage insoferne wesentlich verändert, als nun Kontroversen zwischen Ehegatten übe ihre rein persönlichen Rechte und Pflichten grundsätzlich ni …

RS0009487 Rechtssatz 22.12.1987Zivilrecht

Eine Verletzung absolut geschützter Rechte wie der körperlichen Integrität, des Eigentums, der Ehre, der Privatsphäre (einschließlich des Breifgeheimnisses) usw durch den anderen Ehegatten kann in gleicher Weise wie vermögensrechtliche Ansprüche auch weiter …

§ 92 § 94 § 1435

RS0047197 Rechtssatz 1980 – zuletzt 24.03.1987Zivilrecht

Eine Aufwertung der Leistungen des wegen zweckverfehlender Arbeitsleistungen klagenden Ehegatten auf den Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz ist nicht begründet. Der Anspruch war mit dem Zeitpunkt des Wegfalles der zweckbezogenen Leistung …

RS0047174 Rechtssatz 24.02.1987Zivilrecht

Die Ehefrau steht in einem für Rechnung des Ehemannes geführten Betrieb in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis, wenn sie ihre Tätigkeit der Erwerbung in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausübt und zuf …

§ 92 § 139 § 863 § 974

RS0047126 Rechtssatz 1965 – zuletzt 09.05.1985Zivilrecht

Der Ehemann, der die minderjährigen (nicht selbsterhaltungsfähigen) Kinder seiner Gattin ohne Vorbehalt in die Hausgemeinschaft aufnimmt, bringt damit unzweifelhaft zum Ausdruck, seine Stiefkinder nicht bloß prekaristisch aufzunehmen. Er ist aber an diese V …

RS0047219 Rechtssatz 1954 – zuletzt 20.03.1985Zivilrecht

Schwere Eheverfehlung, wenn die Gattin ihrer Pflicht, dem Mann nach Kräften in der Erwerbung beizustehen, nicht oder nur unzureichend nachkommt (Zuckerbäckersgattin).

RS0009471 Rechtssatz 30.08.1984Zivilrecht

Gerade während eines anhängigen Scheidungsverfahren in die Verlegung der ehelichen Wohnung gegen den Widerspruch des anderen Eheteiles diesem in der Regel nicht zumutbar und vor allem auch nicht im Interesses der Kinder gelegen.

RS0009492 Rechtssatz 12.04.1984Zivilrecht

Bei der Entscheidung nach § 92 Abs 3 ABGB kommt es nur auf die geltend gemachten Gründe an, nicht aber darauf, ob der antragstellende Eheteil etwa aus anderen Gründen ein Scheidungsbegehren verfolgt.

RS0009474 Rechtssatz 19.01.1984Zivilrecht

Weder der Umstand, daß das Haus, in dem sich die Ehewohnung befindet, versteigert wird, noch der von einem Ehegatten unternommene Versuch, den anderen Ehegatten zu nicht erfüllbaren finanziellen Verpflichtungen zu veranlassen, um ein Überbot stellen zu könn …

RS0086941 Rechtssatz 12.01.1984Zivilrecht

Die übereinstimmende Ansicht der Vorinstanzen über die Unzulässigkeit des Verfahrens außer Streitsachen für ein Begehren auf Feststellung der Rechtmäßigkeit einer nicht bloß vorübergehend getrennten Wohnungsnahme ist nicht offenbar gesetzwidrig.

§ 90 § 92 § 97

RS0009459 Rechtssatz 15.12.1983Zivilrecht

Werden Teile einer Wohnung von Ehegatten als Wohnräume, andere für Bürozwecke benützt, so kann eine Umwidmung der Büroräumlichkeiten für Wohnzwecke nur bei diesbezüglichem Einvernehmen des Ehegatten erfolgen. Ob ein konkreter Geschehensablauf eine solche ei …

§ 19 § 90 § 92 § 97

RS0009044 Rechtssatz 04.10.1983Zivilrecht

Wenn der Bruder der Gattin des Drohenden von dieser in die Ehewohnung gerufen wurde, um ihr im Bedarfsfall Hilfe leisten zu können, ist dies auch nicht als vorbeugende Maßnahme zur Abwehr eines noch nicht aktuell drohenden rechtswidrigen Angriffes zu rechtf …

RS0005971 Rechtssatz 27.04.1983Zivilrecht

Gelegentliche Entgleisungen oder Kurzschlußhandlungen nicht besonders schwerer Art, die menschlich verständliche Reaktionen auf das Verhalten des anderen Ehegatten darstellen, oder die allgemein gespannte und als quälend empfundene Atmosphäre kurz vor oder …

RS0047147 Rechtssatz 1966 – zuletzt 17.02.1983Zivilrecht

Eine Folgepflicht der Ehegattin besteht nicht, wenn es ihr nicht zugemutet werden kann, die vom Gatten bereitgestellte Wohnung zu beziehen. Ob sie in die Wohnung der Eltern des Mannes ziehen muß, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Jedenfalls brauc …

RS0047037 Rechtssatz 1976 – zuletzt 13.01.1983Zivilrecht

Weder nach der Rechtslage vor der Novelle BGBl 1975/412 noch nach dieser, besteht eine im streitigen Verfahren durchsetzbare gesetzliche Verpflichtung der Ehefrau in eine bestimmte, vom Wohnsitz des Mannes getrennte, andere Wohnung mit ihren Fahrnissen zu v …

RS0047193 Rechtssatz 1958 – zuletzt 16.12.1982Zivilrecht

Ist der Ehemann zur dauernden Fortsetzung der Hausgemeinschaft und Lebensgemeinschaft nicht mehr ernstlich bereit, dann kann er auch die Folgepflicht der Frau nicht in Anspruch nehmen. Wann stellt die Weigerung, in die Wohnung der Schwiegereltern zu ziehen, …

RS0009480 Rechtssatz 1981 – zuletzt 16.12.1982Zivilrecht

Erfolgte die gesonderte Wohnungsnahme vor dem 01.01.1976, ist die Rechtmäßigkeit des Verhaltens nach der alten Fassung des § 92 zu beurteilen (EFSlg 33924).

RS0047232 Rechtssatz 30.06.1982Zivilrecht

Solange nicht feststeht, daß mit einer Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr gerechnet werden kann, ändert sich nichts an einer zuvor vorgenommenen Widmung einer Wohnung zur Ehewohnung und den sich daraus ergebenden Verbindlichkeiten …

RS0009491 Rechtssatz 02.04.1982Zivilrecht

Erweist sind die gesonderte Wohnungsnahme entgegen dem Feststellungsantrag als nicht gerechtfertigt, so kann statt der Abweisung des natrages diese gegenteilige Feststellung erfolgen.

RS0009410 Rechtssatz 16.09.1981Zivilrecht

Eine Wohnung kann aber immer nur für beide Ehegatten oder für keinen von ihnen Ehewohnung sein, einerlei ob einer der beiden, beide oder keiner von ihnen an ihr ein dringendes Wohnbedürfnis besitzt.

§ 90 § 92 § 97

RS0009442 Rechtssatz 16.09.1981Zivilrecht

Die Widmung eines (Wohnungsbenützungs-) Rechtes durch einen Ehegatten für die gemeinsamen Bedürfnisse beider schafft unter ihnen in Ansehung dieses Rechtes eine rechtliche Beziehung, die, wie etwa § 97 ABGB entnommen werden kann, nicht bloß für die nachehel …

RS0005510 Rechtssatz 1964 – zuletzt 01.07.1981Zivilrecht

Die Ehegattin kann die Verweigerung der Folgepflicht nicht auf eine vor Jahren in einem dann wegen Aussöhnung der Ehegatten zum Ruhen gelangten Unterhaltsprozeß bewillige Verfügung, mit welcher ihr der abgesonderte Wohnort bewilligt wurde, stützen.

RS0047188 Rechtssatz 1956 – zuletzt 02.12.1980Zivilrecht

Von der die Lebenshaltung der Ehegatten betreffenden Beistandspflicht sind die Aufwendungen der Ehefrau zu unterscheiden, die sie für den Ehemann macht, damit dieser ein Vermögen erwirbt. Baumaterialien und Geld zum Bau eines Hauses.

RS0047180 Rechtssatz 1971 – zuletzt 02.12.1980Zivilrecht

Weder aus § 92 ABGB noch aus einer sonstigen im österreichischen Recht normierten Gesetzesbestimmung kann abgeleitet werden, daß die Ehefrau kraft familienrechtlicher Beziehungen einen Anspruch auf einen Teil des vom Ehemann während der Ehe erworbenen Vermö …

RS0047208 Rechtssatz 04.10.1979Zivilrecht

Die Erfüllung der aus der Ehe entspringenden Pflicht zum Beistand und zur Gemeinschaft kann nicht verlangen, wer seinerseits die Erfüllung dieser Verbindlichkeit gänzlich ablehnt (so schon 7 Ob 105/68 EFSlg 9456).

§ 92 § 94 § 502

RS0009472 Rechtssatz 09.05.1979Zivilrecht

Durch die Vereinbarung der Ehegatten darüber, welchen Beitrag der sowohl berufstätigen als auch im Haushalt führende Ehegatte zum Haushalt beisteuert, wird dem anderen Ehegatten kein vom Gesetz unabhängiger vertraglicher Unterhaltsanspruch eingeräumt. Es wi …

RS0009482 Rechtssatz 16.08.1978Zivilrecht

Ein Mißbrauch des Unterhaltsanspruchs ist nicht in jedem Fall der gerechtfertigten gesonderten Wohnungsnahme des Unterhaltspflichtigen gegeben.

§ 92 § 94 § 1435

RS0047293 Rechtssatz 21.09.1977Zivilrecht

Ein Ehegatte hat mangels diesbezüglicher Vereinbarung während aufrechter Ehe keinen Anspruch auf Ausgleich der beiderseitigen Aufwendungen oder gar auf Ersatz seiner früheren eigenen Aufwendungen und Honorierung seiner Arbeitsleistungen im Aufrechnungswege …

§ 91 § 92 § 97

RS0047339 Rechtssatz 1966 – zuletzt 12.07.1977Zivilrecht

Die Ehefrau hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Wohnung (vgl MietSlg 9843 und 16002).

RS0009458 Rechtssatz 15.11.1976Zivilrecht

Gesonderte Wohnungnahme kommt auch im gemeinsamen Haus dergestalt in Betracht, daß ein Ehegatte eine andere als die bisherige Ehewohnung bezieht und nun diese zweite Wohnung ausschließlich oder überwiegend verwendet.

RS0009476 Rechtssatz 15.11.1976Zivilrecht

Die Mitbenützung der Ehewohnung bloß für berufliche Zwecke kann den familienrechtlichen Eingriff des gemeinsamen Wohnens nicht erfüllen, der wegen der Verschiedenheit der Interessenlage keineswegs analog einer Rechtsanwendung zum Mietengesetz beurteilt werd …

RS0004994 Rechtssatz 1971 – zuletzt 21.09.1976Zivilrecht

1) Der Beschluß, mit dem der Ehefrau die Leistung der Wohnsitzfolge nach § 92 ABGB aufgetragen wird, ist keine einstweilige Verfügung. 2) Der vom Außerstreitrichter gefaßte Beschluß ist nach Maßgabe des § 18 Abs 1 AußStrG der Rechtskraft fähig und daher für …

RS0047187 Rechtssatz 1955 – zuletzt 03.06.1976Zivilrecht

Nicht jeder auf Seite des Ehemannes gelegene Scheidungsgrund macht die Ehegattin ihrer Folgepflicht ledig. Nur dann, wenn sich der Ehemann besonders schwere Eheverfehlungen, wie Ehebruch, fortgesetzte empfindliche Verletzungen der ehelichen Treue, Mordversu …

RS0047056 Rechtssatz 1967 – zuletzt 26.05.1976Zivilrecht

§ 92 ABGB hat hinsichtlich der Folgepflicht der Ehefrau im Auge, daß diese regelmäßig dort, wo der Ehemann wohnt, auch wohnen soll und die Ehegatten einen gemeinsamen Haushalt führen sollen, nicht aber, daß sich die Ehefrau, wenn dies der Ehemann wünschen s …

RS0047152 Rechtssatz 18.12.1975Zivilrecht

Mißbräuchliche Geltendmachung der Folgepflicht durch den Ehegatten ist schwere Eheverfehlung.

RS0047107 Rechtssatz 1961 – zuletzt 04.11.1975Zivilrecht

Von einer Verletzung der Folgepflicht kann nur gesprochen werden, wenn anzunehmen ist, daß in dem dem Ehemann zur Verfügung stehenden Raum ein geregeltes und reibungsloses Familienleben geführt werden könnte (2 Ob 398/58 = RZ 1959,53, Wentzel in Klang 2.Auf …

RS0047172 Rechtssatz 1963 – zuletzt 04.11.1975Zivilrecht

Der Ehefrau kann nicht zugemutet werden, in die Wohnung der ihr feindselig gesinnten Schwiegereltern zu ziehen. In einem solchen Fall kann in der Ablehnung der Wohnsitzfolgepflicht keine Eheverfehlung erblickt werden.

RS0047223 Rechtssatz 1958 – zuletzt 17.09.1975Zivilrecht

Zum Umfang der ehelichen Beistandspflicht (bei Führung selbständiger Gewerbebetriebe durch jeden der Ehegatten). Die im Zuge der ehelichen Beistandspflicht überlassenen Räume können vor Auflösung der Ehe nicht durch eine Räumungsklage gegen den Mann wieder …

§ 92 § 833 § 834 § 879

RS0047217 Rechtssatz 17.09.1975Zivilrecht

Eine Benützungsregelung der Miteigentümer über einen Teil der Liegenschaft, der vom Ehegatten eines Miteigentümers auf Grund seines familienrechtlichen Verhältnisses zu diesem benützt wird, ist unzulässig und sittenwidrig.

RS0047194 Rechtssatz 1955 – zuletzt 13.02.1975Zivilrecht

Die Verpflichtung der Gattin, dem Manne nicht nur in der Haushaltung, sondern auch in der Erwerbung nach Kräften beizustehen, erstreckt sich nur auf den Beistand im normalen, dem regelmäßigen Unterhalt der Familie dienenden Erwerb. Wenn der Gatte ein Vermög …

RS0047216 Rechtssatz 1954 – zuletzt 30.01.1975Zivilrecht

Ein Recht auf Wohnsitzfolge steht dem Mann nur dann zu, wenn sie ernstlich und zum Zwecke der dauernden Fortsetzung der Hausgemeinschaft und Lebensgemeinschaft verlangt wird. Davon kann aber keine Rede sein, sobald der Mann ein solches Ansinnen unmittelbar …

RS0047199 Rechtssatz 1960 – zuletzt 30.01.1975Zivilrecht

Es muß berücksichtigt werden, daß die Ehegattin nur zur Aufnahme einer solchen Ehegemeinschaft verpflichtet ist, die dem Wesen der Ehe als eines vorwiegend sittlichen Verhältnisses entspricht und mit der rechten ehelichen Gesinnung vereinbar ist. Im anderen …

RS0047155 Rechtssatz 27.06.1974Zivilrecht

Keine schwere Eheverfehlung, wenn der Ehegatte, dem durch einstweilige Verfügung der abgesonderte Wohnort bewilligt wurde, später an einen anderen Wohnort als den damals im Antrag genannten zieht.

RS0086940 Rechtssatz 1955 – zuletzt 11.06.1974Zivilrecht

Wenn der Ehemann seine Frau loswerden will und die Scheidungsklage eingebracht hat, ist die von ihm begehrte Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft für die Dauer des Scheidungsverfahrens der Gattin nicht zumutbar und offenbar gesetzwidrig, weil nur die H …

RS0047024 Rechtssatz 1971 – zuletzt 11.06.1974Zivilrecht

Eine schwere körperliche Mißhandlung kann unter Umständen schon dann für den mißhandelten Ehegatten die Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft unzumutbar machen, wenn sie nicht als schwere Körperverletzung im Sinne des StG zu beurteilen ist. Auch eine im Si …

RS0047048 Rechtssatz 18.04.1974Zivilrecht

Eine nicht am Ort der Ehewohnung ausgeübte Berufstätigkeit ist nur zulässig, wenn durch sie die eheliche Lebensgemeinschaft keine erhebliche oder zwar eine erhebliche, doch lediglich vorübergehende Beeinträchtigung erfährt.

RS0047070 Rechtssatz 18.04.1974Zivilrecht

Keine Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft bei aufrechter Ehe, wenn ein abgesonderter Wohnort nicht bewilligt wurde.

RS0047079 Rechtssatz 1964 – zuletzt 03.07.1973Zivilrecht

Wurde der Wohnsitz der Ehegatten durch eine zwischen ihnen geschlossene Vereinbarung festgelegt, kann der Ehemann von dieser Vereinbarung ohne zwingende Gründe nicht einseitig abgehen.

RS0047083 Rechtssatz 1968 – zuletzt 19.06.1973Zivilrecht

Die Folgepflicht der Ehefrau im Sinne des § 92 ABGB setzt voraus, daß ihr der Ehemann eine solche Unterkunft zu bieten vermag, in welcher die Führung des Haushaltes möglich ist und daß kein triftiger Grund auf Seiten der Ehefrau vorliegt, die Aufnahme der e …

RS0047165 Rechtssatz 1955 – zuletzt 28.03.1973Zivilrecht

Keine Folgepflicht der Ehegattin unter entwürdigenden Bedingungen (Ehegatten wohnt mit einer Konkubine zusammen und will die Gattin nachkommen lassen).

RS0000863 Rechtssatz 14.12.1972Zivilrecht

Lehnte die Ehegattin von Anfang an kategorisch die Wohnsitzverlegung bereits vor Abschluß des den Exekutionstitel bildenden Unterhaltsvergleiches ab und hält sie diese Weigerung, die inzwischen fertiggestellte neue Wohnung zu beziehen, aufrecht, so kann der …

RS0046989 Rechtssatz 1965 – zuletzt 06.12.1972Zivilrecht

Der Gattin, der aus gesundheitlichen Gründen die Folge an den Wohnsitz des Mannes nicht zumutbar ist, gebührt Geldunterhalt.

RS0047044 Rechtssatz 12.01.1972Zivilrecht

Der Ehemann kann zwar auch dann, wenn er die Ehewohnung verlassen hat, im Rahmen seines Leitungsrechtes eine Wohnungsänderung der Frau anordnen. Der Ehefrau kann jedoch nicht zugemutet werden, auch ohne diesbezügliche Aufforderung dem Ehemann, der sich scho …

RS0007288 Rechtssatz 1925 – zuletzt 29.11.1971Zivilrecht

Unzulässigkeit der Exekution zur Erzwingung der Rückkehr der Ehegattin in die eheliche Gemeinschaft.

RS0047066 Rechtssatz 04.06.1971Zivilrecht

Der zwischen den Ehegatten vor einem Außerstreitrichter geschlossene Vergleich über einen abgesonderten Wohnort der Gattin für die Dauer des aufrechten Bestandes dieser (widerrufbaren) Vereinbarung, ist aber im Sinne einer Dauerregelung bis zum Eintritt geä …

§ 92 § 1323 § 1325

RS0047294 Rechtssatz 16.02.1971Zivilrecht

Steht die Geschädigte und Ehefrau ihrem Ehemann durch Beistellung ihres eigenen Fahrzeuges im Erwerb nach Kräften bei, dann muß ihr auch das Recht eingeräumt werden, ein Ersatzfahrzeug mit der gleichen Zweckbestimmung in Anspruch zu nehmen.

§ 92 § 863 § 1175

RS0047212 Rechtssatz 11.12.1969Zivilrecht

Arbeitet eine Ehefrau in dem Geschäftsbetrieb ihres Ehemannes über den Rahmen des § 1356 Abs 2 BGB, hinaus mit, so kann darin der stillschweigende Abschluß eines Gesellschaftsvertrages liegen. Wird in einem solchen Fall der Geschäftsbetrieb nach außen hin a …

§ 92 § 1237 § 1295 § 1325

RS0047268 Rechtssatz 1959 – zuletzt 26.06.1969Zivilrecht

Zum Problem des Drittschadens. Eine Ehefrau, die von ihrem Mann erhalten wird und dessen Geschäftsbetrieb betreut, kann für die durch ihre Verletzung entstandenen geschäftlichen Einbußen (Entschädigung der wegen ihrer Arbeitsunfähigkeit eingestellten Hilfsk …

§ 44 § 91 § 92

RS0009339 Rechtssatz 1967 – zuletzt 08.05.1968Zivilrecht

Eine auf Aufhebung oder Einschränkung der Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft abzielende Vereinbarung der Ehegatten widerspricht den zwingenden Bestimmungen der §§ 44 und 92 ABGB. Die Ehefrau kann daher erklären, mir einer getrennten Haushaltsfüh …

RS0046977 Rechtssatz 28.10.1966Zivilrecht

Zur Frage eines unmittelbaren, selbständigen Klagerechtes der Ehefrau gegen dritte, störend in die häusliche Ordnung einwirkende Personen, die Rechte vom Ehemann ableiten.

RS0046988 Rechtssatz 27.10.1966Zivilrecht

Das vom Ehemann nach Verzicht auf ihre Mitwirkung (§ 92 ABGB) zur Durchsetzung eines Betretungsverbotes gegen die Ehefrau gerichtete Klagebegehren, sie habe das Betreten seines im ihm gehörigen Haus gelegenen Geschäftes zu unterlassen, ist kein rein vermöge …

§ 44 § 92 § 1175

RS0009352 Rechtssatz 06.04.1966Zivilrecht

Leitet die Ehefrau das gemeinsame Hotelunternehmen, weil der Ehemann Invalid und Nationalsozialist ist, so erfüllt sie damit ihre Beistandspflicht und erwirbt hiedurch nicht die Unternehmenshälfte des Mannes.

RS0047299 Rechtssatz 1956 – zuletzt 02.02.1966Zivilrecht

Die Ehegattin ist verpflichtet, auch ihr eigenes Einkommen und Vermögen zugunsten des Gatten zu verwenden, wenn es sich um das infolge Verhaftung durch die Gestapo gefährdete Leben desselben handelt (Lösegeld für Entlassung aus Konzentrationslager). Der Rec …

RS0005616 Rechtssatz 1958 – zuletzt 13.10.1965Zivilrecht

Die auf Scheidung beklagte Ehefrau, die sich vor der Eheschließung ausbedungen hat, daß der eheliche Wohnsitz im Hause ihrer ca. 80-jährigen Mutter zu deren Unterstützung in Haus- und Landwirtschaft genommen wird, und sich weigert, ihrem Gatten, der die Ehe …

RS0009335 Rechtssatz 09.09.1965Zivilrecht

Wer gegen den Willen des anderen Ehegatten die häusliche Gemeinschaft aufgibt, verstößt gegen die Pflicht zum gemeinsamen Leben. Ein solches Vorgehen ist jedoch gerechtfertigt und nicht schuldhaft, wenn anerkennungswerte Gründe dafür vorliegen oder der Bekl …

RS0047222 Rechtssatz 31.03.1965Zivilrecht

Die Frage, ob ein Verzicht auf Benützungsentgelt für die Benützung der Liegenschaftshälfte der Ehegattin durch den Mann noch unter die Beistandspflicht fällt, findet im Gesetz keine ausdrückliche Regelung.

RS0047191 Rechtssatz 13.10.1964Zivilrecht

Bei mangelnder Ernstlichkeit ist der Antrag, den Auftrag zur Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft zu erlassen, als unberechtigt abzuweisen.

RS0047143 Rechtssatz 29.07.1964Zivilrecht

Keine unberechtigt mit Unterhaltsverlust verbundene Verletzung der Folgepflicht, wenn sich die Frau weigert, dem Mann in die neue Wohnung zu folgen, in welcher er die minderjährige Tochter der Frau aus erster Ehe nicht aufnehmen will, obwohl er bei der Ehes …

RS0047295 Rechtssatz 18.02.1964Strafrecht

Zur Unterhaltspflicht einer verheirateten Mutter für ihre außerehelichen Kinder.

RS0047091 Rechtssatz 28.05.1963Zivilrecht

Nicht aus jeder Eheverfehlung des Mannes, welche die Frau berechtigen würde, die Scheidung der Ehe zu verlangen, kann die an der Ehe festhaltende Frau das Recht ableiten, die Herstellung der ehelichen Gemeinschaft zu verweigern. Dies folgt auch aus der Best …

RS0047192 Rechtssatz 13.09.1962Zivilrecht

Die Ehefrau darf die Aufnahme des Mannes in die eheliche Wohnung ebenso wie die Folgepflicht nur aus triftigen Gründen verweigern, widrigens ihr kein Geldunterhalt gebührt.

RS0047206 Rechtssatz 19.07.1962Zivilrecht

Verpflichtung der Frau eines Gastwirtes zur intensiven Mitarbeit im Betrieb.

§ 92 § 1029 § 1237

RS0047234 Rechtssatz 03.04.1962Zivilrecht

Der Ehemann erwirbt an den von der Ehefrau aus Wirtschaftsgeldersparnis angeschafften Gegenständen Eigentum (vgl GlUNF 2766 und 2 Ob 87/56).

RS0047131 Rechtssatz 15.06.1960Zivilrecht

Gerade dann, wenn bäuerliche Verhältnisse in Betracht zu ziehen sind, die eine Mitarbeit des Sohnes in der Wirtschaft der Eltern bis zu der regelmäßig in Aussicht genommenen Übergabe derselben notwendigerweise voraussetzen, kann die Folgepflicht der Frau ni …

RS0047297 Rechtssatz 30.03.1960Zivilrecht

Die Ehegattin ist nicht verpflichtet, Schäden (Sachschaden), die ihrem Mann von dritter Seite zugefügt wurden, zu beseitigen; entlohnt sie ihr Mann für solche Arbeiten, dann kann er unter den Voraussetzungen der §§ 1295 ff ABGB Schadenersatz begehren.

RS0047026 Rechtssatz 01.04.1959Zivilrecht

Zur Frage der Folgepflicht der Ehefrau nach Schweizer Recht: Die Ehefrau kann die Wohnsitzfolge nur aus wichtigen Gründen ablehnen.

RS0047100 Rechtssatz 12.03.1958Zivilrecht

Zur Folgepflicht der Ehegattin eines geisteskranken Mannes. Diese hat nur die Möglichkeit, entweder die Scheidung der Ehe nach den §§ 50, 51 EheG zu begehren oder der Folgepflicht nachzukommen, sie kann aber nicht unter Aufrechterhaltung der Ehe getrennt le …

RS0047114 Rechtssatz 22.01.1958Zivilrecht

Keine schwere Eheverfehlung einer Ehefrau, die nach Abweisung der ersten Scheidungsklage des Mannes trotz mehrfacher Aufforderung zu ihm zurückzukehren, zuerst einmal Erhebungen darüber anstellt, ob der Mann, der vielfach ehestörende Verhältnisse unterhalte …

§ 92 § 1151 § 1152

RS0047230 Rechtssatz 14.05.1957Zivilrecht

Hat die Ehegattin über Veranlassung ihres Gatten während des Scheidungsverfahrens eine andere Stellung aufgegeben, um in seine Realitätenkanzlei als Mitarbeiterin einzutreten, so wird damit zwischen den Ehegatten ein Dienstverhältnis begründet. Der Ehegatte …

RS0047089 Rechtssatz 23.01.1957Zivilrecht

Die Folgepflicht muß zumutbar sein. Der die Folgepflicht fordernde Ehegatte darf nicht selbst den Wohnungsnotstand absichtlich hervorgerufen haben.

RS0047178 Rechtssatz 05.09.1956Zivilrecht

Zur Frage der Wohnsitzfolge der Gattin.

RS0047095 Rechtssatz 11.07.1956Zivilrecht

Dem Mann kann das Recht, die Rückkehr der Gattin in den von ihm als ungeeignet erkannten Wohnsitz zu verlangen, nur zuerkannt werden, wenn erkennbar ist, daß er Maßnahmen ergriffen hat, die dafür Gewähr bieten, daß es nicht wieder zu einem so unliebsamen Zu …

RS0047175 Rechtssatz 04.07.1956Zivilrecht

Aufhebung der Folgepflicht der Gattin, wenn die Wohngemeinschaft mit der Mutter des Mannes nicht gut tut. Auf das Verschulden kommt es dabei nicht an. Es müssen auch nicht besonders arge Streitigkeiten vorgekommen sein.

RS0047034 Rechtssatz 02.11.1955Zivilrecht

Durch Verwirkung des Scheidungsrechts infolge Fristablaufs geht das Recht, die Rückkehr in die häusliche Gemeinschaft aus triftigen Gründen zu verweigern, nicht verloren.

RS0047237 Rechtssatz 1954 – zuletzt 13.07.1955Zivilrecht

Die Gattin ist nicht verpflichtet, einem Erwerb nachzugehen und noch weniger, den Verdienst hieraus dem Manne zur Verfügung zu stellen.

RS0047104 Rechtssatz 16.03.1955Zivilrecht

Weigerung der Übersiedlung in eine Baracke; kein Scheidungsgrund.

RS0047075 Rechtssatz 27.08.1954Zivilrecht

Wenn der Eigentümer eines Hofes vom Hof wegzieht und die eheliche Wohnung verläßt, seine Ehegattin aber dazu verhalten will, ihm anderswohin zu folgen, wo er nur die Stellung eines landwirtschaftlichen Arbeiters hat, so muß in dem Verlangen an die Ehegattin …

RS0047087 Rechtssatz 22.04.1954Zivilrecht

Keine Folgepflicht der Ehegattin, wenn der Ehegatte eine sichere Existenz grundlos aufgibt, aus der gemeinsamen Wohnung wegzieht und keine geeignete Wohnung und Existenzgrundlage besitzt.

RS0047124 Rechtssatz 07.01.1954Zivilrecht

Das Beharren des Beklagten auf seinen ihm nach § 92 ABGB zukommenden Rechten ist unter Umständen mißbräuchliche Rechtsausübung. Nicht die Klägerin hat dann durch ihre Weigerung, die Anordnung des Beklagten zu befolgen, sondern dieser selbst durch dieses Ver …

RS0047160 Rechtssatz 04.03.1953Zivilrecht

War der der Ehefrau in Klagenfurt (die Eheleute wohnten in St. Veit an der Glan) angebotene Posten vom Standpunkte der notwendigen Bestreitung des Familienunterhaltes (Ehemann ohne Verdienst) im Vergleich zur späteren Stellung der Ehefrau die unbedingte Pfl …

§ 92 § 1175 § 1237

RS0047227 Rechtssatz 22.10.1952Zivilrecht

Wenn das Unternehmen des Ehemannes (Schneiderei) schon vor der Ehe bestanden hat und die Gattin in diesem Unternehmen später lediglich mitgearbeitet und zu seiner Führung und seinem Bestand beigetragen hat, hat sie damit kein Vermögen für den Mann erworben. …

RS0009367 Rechtssatz 28.05.1952Zivilrecht

Die Ehefrau eines deutschen Staatsbürgers mit Adelsprädikat, die die österreichische Staatsbürgerschaft beibehalten hat, kann die nach Art. 109 der Weimarer Verfassung einen Bestandteil des Namens bildende Adelsbezeichnung des Ehemannes führen.

RS0047249 Rechtssatz 29.04.1924Zivilrecht

Kein Entlohnungsanspruch der Ehegattin für ihre Tätigkeit als Geschäftsführerin des Geschäftes ihres Ehegatten während seiner Kriegsdienstleistung.