Judikatur des OGH zu § 1 ZPO — Rechtstracker

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Judikatur zu ZPO××

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`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

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372 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0035114 Rechtssatz 1955 – zuletzt 29.09.2026Zivilrecht

Erbe und Nachlass stellen gegenüber dritten Personen keine verschiedene Prozesspartei dar, sodass die Änderung der Bezeichnung der Prozesspartei nach erfolgter Einantwortung vom "ruhenden Nachlass" auf den Erben keine Parteiänderung bedeutet.

RS0035423 Rechtssatz 1950 – zuletzt 12.08.2026Zivilrecht

Wird die Klage mangels Parteifähigkeit zurückgewiesen, so ist die Partei, deren Parteifähigkeit bestritten ist, zur Anfechtung dieses Beschlusses mit Rekurs berechtigt.

RS0032699 Rechtssatz 1969 – zuletzt 30.07.2026Zivilrecht

Ob der Zedent berechtigt ist, mit ausdrücklicher Zustimmung des Zessionars die abgetretene Forderung im eigenen Namen einzuklagen, richtet sich regelmäßig nach den zwischen Zedenten und Zessionar bestehenden Beziehungen des materiellen Rechtes. Hier ist ein …

RS0009075 Rechtssatz 1979 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Bei der Prüfung der Geschäftsfähigkeit eines nicht entmündigten Geistesschwachen oder Geisteskranken ist entscheidend, ob er in der Lage ist, die Tragweite des konkreten Rechtsgeschäftes zu beurteilen, seine Wünsche und Vorstellungen zu erwägen und zu formu …

RS0035266 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht

Die Richtigstellung der Parteienbezeichnung findet dort ihre Grenze, wo es sich um den Mangel der Sachlegitimation handelt. Dieser kann nicht im Wege der Berichtigung beseitigt werden.

§ 1 § 75 § 235

RS0035060 Rechtssatz 1985 – zuletzt 15.12.2025Zivilrecht

Der Kläger bestimmt, wer Partei ist. Bei Unklarheiten ist jene Person als Partei anzusehen, die bei objektiver Betrachtung der Klagsangaben als solche erkennbar ist. Zu dieser objektiven Auslegung sind nicht nur die gemäß den §§ 226 Abs 3, 75 Z 1 ZPO vorges …

§ 1 § 155 § 157 § 235

RS0053149 Rechtssatz 1995 – zuletzt 15.12.2025Zivilrecht

Auch partielle Gesamtrechtsnachfolge wirkt ipso iure; die Parteienbezeichnung ist richtigzustellen. Ist strittig, ob der Streitgegenstand eines anhängigen Verfahrens von der Teil - Gesamtrechtsnachfolge betroffen ist, hat darüber das Gericht analog § 157 ZP …

RS0053157 Rechtssatz 1995 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht

Dem österreichischen Recht ist eine gewillkürte Prozessstandschaft (= Prozessführung im eigenen Namen über fremdes Recht) fremd. Da die Klagebefugnis nicht ohne den zugrundeliegenden materiell-rechtlichen Anspruch abgetreten werden kann, ist eine (stille) Z …

RS0032788 Rechtssatz 1969 – zuletzt 13.08.2025Zivilrecht

Die bloße Übertragung des Prozessführungsrechtes - also ohne Bestehen irgendwelcher sonstiger materiell-rechtlicher Beziehungen zwischen dem Zedenten und dem Zessionar - ist nach österreichischem Recht unzulässig (so schon 1 Ob 4/51).

RS0050186 Rechtssatz 1990 – zuletzt 03.07.2025Zivilrecht

Nach herrschender Ansicht wirkt die Löschung nur deklarativ; die Gesellschaft besteht solange fort, als noch Aktivvermögen vorhanden ist. Fehlt es an einem Aktivvermögen, endet die Rechtspersönlichkeit der GmbH mit der amtswegigen Löschung.

RS0110705 Rechtssatz 1998 – zuletzt 03.07.2025Zivilrecht

Die mangelnde Parteifähigkeit ist eine von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung, bei deren Fehlen die Klage zurückzuweisen ist. Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist, das sind alle natürlichen Personen, alle juristischen Personen sowie auch sonstige G …

§ 1 § 477 § 478 § 503

RS0110979 Rechtssatz 1998 – zuletzt 03.07.2025Zivilrecht

Wird die beklagte Kapitalgesellschaft während eines anhängigen Prozesses gelöscht, ist das Verfahren auf Begehren des Klägers fortzusetzen. Strebt der Kläger hingegen nicht die Fortsetzung des Verfahrens gegen die gelöschte Gesellschaft an, ist die Klage zu …

RS0035306 Rechtssatz 1979 – zuletzt 04.06.2025Zivilrecht

Ob sich ein Kaufmann im Prozeß zu Recht einer bestimmten Firma bedient betrifft weder die Parteifähigkeit noch die Sachlegitimation, sondern ist ausschließlich eine Frage der richtigen Parteienbezeichnung. Nicht die Firma - als bloßer Handelsname des Kaufma …

RS0035154 Rechtssatz 1979 – zuletzt 04.06.2025Zivilrecht

Die Prozeßfähigkeit einer Partei muß nur im Zeitpunkt der Erteilung der Vollmacht an den Rechtsanwalt gegeben gewesen sein, ihr späterer Verlust während des Rechtsstreites ist ohne Belang.

RS0106922 Rechtssatz 1997 – zuletzt 04.06.2025Zivilrecht

Die rein verfahrensrechtliche Frage nach der Parteifähigkeit ist allein danach zu beantworten, ob die Partei im Verfahren überhaupt als solche aufzutreten befähigt ist, wogegen die Frage nach der materiellrechtlichen Sachlegitimation, deren Mangel die Abwei …

RS0035295 Rechtssatz 1973 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht

Während der Legalzessionar im Rahmen des Deckungsfonds Regressansprüche gegen den Schädiger erwirbt, verliert der Geschädigte in demselben Ausmaß, in dem sein Schaden durch die Leistungspflicht des Legalzessionars gedeckt ist, die Aktivlegitimation gegenübe …

RS0035027 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.02.2025Zivilrecht

Die fehlende Sachlegitimation der klagenden Partei ist nur bei mangelnder Schlüssigkeit der Klage von Amts wegen, sonst aber nur bei Bestreitung des Anspruches durch die beklagte Partei zu beachten.

RS0035043 Rechtssatz 1975 – zuletzt 17.01.2025Zivilrecht

Fehlt der klagenden Partei die Parteifähigkeit, also die Fähigkeit im Prozess selbständig Träger von Rechten und Pflichten im eigenen Namen zu sein, mangelt es an einer wesentlichen Prozessvoraussetzung und hat dies die Nichtigkeit des Verfahrens zur Folge.

RS0035251 Rechtssatz 1991 – zuletzt 17.01.2025Zivilrecht

Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung kommt dem Betriebsrat - anders als kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung (§ 74 Abs 1, § 86 ArbVG) dem Betriebsratsfonds und dem Zentralbetriebsratsfonds - keine eigene Rechtspersönlichkeit und damit auch kein …

RS0009244 Rechtssatz 1967 – zuletzt 11.12.2024Zivilrecht

Die Parteifähigkeit einer juristischen Person ist dann gegeben, wenn ihr nach dem Rechte ihres Sitzes Rechtspersönlichkeit zukommt ( hier: ausländische Stiftung ).

RS0035327 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.12.2024Zivilrecht

Parteifähig sind alle physischen und juristischen Personen und darüber hinaus jene Gebilde, denen die Rechtsordnung durch besondere Vorschriften die Fähigkeit, zu klagen und geklagt zu werden, verliehen hat, ohne ihnen im übrigen Rechtspersönlichkeit zuzuer …

§ 1 § 182a § 235

RS0039524 Rechtssatz 1986 – zuletzt 11.12.2024Zivilrecht

Ein Mangel der Parteifähigkeit kann durch eine bloße Änderung der Parteibezeichnung beseitigt werden, wenn unter der angegebenen Bezeichnung kein rechtsfähiges Gebilde existiert, wohl aber aus dem Vorbringen klar erkennbar ist, dass ein bestehendes Rechtssu …

RS0035170 Rechtssatz 1961 – zuletzt 23.10.2024Zivilrecht

Die Entscheidung über die Frage der Sachlegitimation (Aktivlegitimation oder Passivlegitimation) ist nichts anderes als die meritorische Entscheidung über den Klagsanspruch im Hinblick auf seine subjektiven Voraussetzungen. Sie ist demnach Entscheidung sowo …

RS0035196 Rechtssatz 1975 – zuletzt 24.07.2024Zivilrecht

Der Mangel der Sachlegitimation ist auch ohne ausdrückliche Einwendung zu beachten, wenn er sich bereits aus dem Klagsvorbringen ergibt oder der Beklagte Tatsachen behauptet hat, aus denen der Mangel der Sachlegitimation bei richtiger rechtlicher Beurteilun …

RS0020473 Rechtssatz 1979 – zuletzt 19.06.2024Zivilrecht

Im Falle einer Beschädigung oder des Verlustes einer unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sache sind der Vorbehaltskäufer im Hinblick auf sein absolutes Anwartschaftsrecht und der Vorbehaltsverkäufer unmittelbar Geschädigte und daher zur Erhebung von Schadene …

§ 1 § 182a § 235

RS0039871 Rechtssatz 1955 – zuletzt 28.05.2024Zivilrecht

Kein unbehebbarer Mangel der Parteifähigkeit liegt vor, wenn sich aus dem Klagsvorbringen eindeutig und klar ergibt, gegen wen die Klage gerichtet ist und nur die Parteienbezeichnung unrichtig gewählt wurde (vgl 1 Ob 653/52 in EvBl 1953 Nr 93, 4 Ob 129/53 u …

RS0035109 Rechtssatz 1970 – zuletzt 28.05.2024Zivilrecht

Wenn sich aus der Klage ergibt, dass die als Kläger auftretenden erbserklärten Erben eine Forderung des Nachlasses mit Ermächtigung des Abhandlungsgerichtes geltend machen, kann von Amts wegen die Bezeichnung der klagenden Partei dahin berichtigt werden, da …

RS0035127 Rechtssatz 1977 – zuletzt 18.12.2023Zivilrecht

Behörden und Ämter von Gebietskörperschaften sind nicht parteifähig.

RS0035046 Rechtssatz 1988 – zuletzt 13.12.2023Zivilrecht

Eine Zweigniederlassung besitzt keine Rechtspersönlichkeit und kann nicht Partei eines Rechtsstreites sein. Eine Rechtsperson kann aber unter der Firma ihrer Zweigniederlassung verklagt werden. BGH vom 24.11.1951, II ZR 26/51; Veröff: Sd JZ 1952,82

RS0035237 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.07.2023Zivilrecht

Soweit eine Leistungspflicht des Sozialversicherungsträgers dem Geschädigten gegenüber besteht, ist dieser zur Geltendmachung der Ersatzansprüche gegen den Schädiger aktiv nicht legitimiert.

RS0107961 Rechtssatz 1997 – zuletzt 17.07.2023Zivilrecht

Die Sachlegitimation ist keine Frage des formellen, sondern des materiellen Rechtes.

RS0035319 Rechtssatz 1960 – zuletzt 27.06.2023Zivilrecht

Zwischen dem Kläger und derjenigen Person, die eine nach Namen, Beruf und Anschrift auf sie passende Klage in Empfang genommen hat, entsteht dadurch, auch wenn sie sachlich nicht geklagt werden sollte, ein unechtes Prozessverhältnis, hinsichtlich dessen Bee …

§ 1 § 235 § 514

RS0107893 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.06.2023Zivilrecht

Im Zwischenverfahren über die Identität der vom Kläger gewollten beklagten Partei und der nach seinen Klageangaben tatsächlich als geklagt anzusehenden Person ist jede vom Gericht (erster oder zweiter Instanz) als Partei behandelte Person verfahrensbeteilig …

RS0035195 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.04.2023Zivilrecht

Die Auflösung einer Personenhandelsgesellschaft und die Löschung ihrer Firma im Handelsregister beeinträchtigt solange ihre Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit nicht, als ihre Rechtsverhältnisse gegenüber Dritten noch nicht abgewickelt sind. Auch die Weite …

RS0109397 Rechtssatz 1998 – zuletzt 21.04.2023Zivilrecht

Gegen eine vollbeendete und damit nicht parteifähige Gesellschaft kann kein Prozessrechtsverhältnis begründet werden. Die Fortsetzung eines anhängigen Passivprozesses der Gesellschaft trotz Vollbeendigung setzt nämlich voraus, dass ein Prozeßrechtsverhältni …

RS0049150 Rechtssatz 1977 – zuletzt 27.01.2023Zivilrecht

Hat die Gesellschaft keine zur Vertretung befugten Organe, kann der Gläubiger, wenn nötig, für die Prozessführung nach § 8 ZPO für sie einen Kurator bestellen lassen; eine Vertretung der Gesellschaft durch einen Gesellschafter kommt nicht in Betracht.

RS0106921 Rechtssatz 1997 – zuletzt 30.08.2022Zivilrecht

Den Kärntner Landeskrankenanstalten ist in dem durch § 4 Abs 1 und § 30 des Kärntner Krankenanstalten-Betriebsgesetzes beschriebenen Umfang Teilrechtsfähigkeit verliehen. Zwar hat die Teilrechtsfähigkeit zur Folge, dass Rechtsgeschäfte außerhalb der gesetzl …

RS0035032 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.06.2022Zivilrecht

Gemäß § 5 GenVG bewirkt die Eintragung der Verschmelzung durch Aufnahme in das Genossenschaftsregister des Sitzes der übertragenden Genossenschaft den Übergang des Vermögens dieser Genossenschaft auf die übernehmende Genossenschaft und das Erlöschen der übe …

RS0012206 Rechtssatz 1978 – zuletzt 01.06.2022Zivilrecht

Der Nachlass existiert als Rechtssubjekt vom Zeitpunkt des Todes des Erblassers bis zum Eigentumserwerb durch den Erben.

RS0022184 Rechtssatz 1968 – zuletzt 24.05.2022Zivilrecht

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechtes ist keine juristische Person und nicht parteifähig. Berichtigung der Parteienbezeichnung auf die Namen der Gesellschafter. Hier: "Arbeitsgemeinschaft Felbertauernstraße".

RS0035281 Rechtssatz 1966 – zuletzt 15.09.2021Zivilrecht

§ 75 Abs 2 VersVG ist nachgiebiges Recht. Bei der Versicherung eines fremden Interesses kann der (Mitversicherte) Versicherte seinen Anspruch nicht selbst geltend machen. Nur der Versicherungsnehmer kann auf Leistung an sich oder an den Versicherten klagen, …

§ 1 § 477 § 562

RS0009125 Rechtssatz 1963 – zuletzt 05.08.2021Zivilrecht

Die gegen eine "Gesandtschaft" eines ausländischen Staates eingebrachte Kündigung ist zurückzuweisen, da die gekündigte Partei als Behörde oder Amt des ausländischen Staates nicht parteifähig ist.

RS0000737 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.01.2021Zivilrecht

Wird der Exekutionsantrag im Namen des Verstorbenen und nicht im Namen der Verlassenschaft gestellt, so liegt darin nur eine fehlerhafte, einer Berichtigung zugängliche Bezeichnung der betreibenden Partei und nicht der Mangel der Parteifähigkeit vor (Heller …

RS0035139 Rechtssatz 1968 – zuletzt 29.09.2020Zivilrecht

Zur Abgrenzung der Berichtigung der Parteienbezeichnung von der Parteiänderung.

RS0009665 Rechtssatz 1952 – zuletzt 17.09.2020Zivilrecht

Fahrtauslagen der Verwandten eines Verletzten können nicht als Krankenkosten vom Verletzten selbst geltend gemacht werden.

RS0035123 Rechtssatz 1978 – zuletzt 07.05.2020Zivilrecht

Eine im Prozeß abgegebene Erklärung ist nur dann eine Erklärung der Liquidationsgesellschaft wenn sie von allen Liquidatoren gleichlautend abgegeben wird.

RS0032658 Rechtssatz 1961 – zuletzt 20.02.2020Zivilrecht

Das Klagerecht ist immer der Ausfluss des dem einzelnen zustehenden materiellen Rechtes und steht nur dem zu, dem das materielle Recht zusteht; es kann von diesen nicht getrennt werden.

RS0102113 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.10.2019Zivilrecht

Als Veranstalter des Festes einer Gemeindeparteiorganisation ohne Rechtspersönlichkeit, die lediglich eine territoriale Untergliederung der mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Landespartei ist, ist letztere anzusehen.

RS0009177 Rechtssatz 1953 – zuletzt 27.05.2019Zivilrecht

Es gibt sowohl Agrargemeinschaften mit Rechtspersönlichkeit wie auch solche ohne Rechtsfähigkeit. (Agrargemeinschaft Michelndorf NÖ).

RS0035202 Rechtssatz 1957 – zuletzt 21.03.2019Zivilrecht

Wenn entgegen § 6 Abs 1 KO nach der Konkurseröffnung eine Klage gegen den Gemeinschuldner anhängig gemacht wurde, ist der Mangel der Verfügungsfähigkeit des Gemeinschuldners wie der Mangel der Prozeßfähigkeit von Amts wegen zu beachten und die Nichtigkeit d …

RS0035171 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.02.2019Zivilrecht

Die Republik Österreich ist als Trägerin von Rechten und Pflichten im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung ein einheitliches Rechtssubjekt ohne Rücksicht auf die Aufgliederung in einzelne Ressorte oder Ämter.

RS0035392 Rechtssatz 1958 – zuletzt 22.01.2019Zivilrecht

Die Parteifähigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens zu überprüfen (außer es liegen bindende Vorentscheidungen nach § 42 Abs 3 JN vor).

RS0035052 Rechtssatz 1951 – zuletzt 11.12.2018Zivilrecht; Strafrecht

Prozeßhandlungen einer nicht existierenden (gestorbenen) Person sind unwirksam. Der Mangel der Parteiexistenz ist gleich der Parteiunfähigkeit zu behandeln.

RS0012284 Rechtssatz 1972 – zuletzt 30.10.2018Zivilrecht

Durch die Einantwortung des Nachlasses an die erbserklärten Erben ist das für den Zivilprozeß erforderliche Prozeßverhältnis weggefallen. Die Fortführung des Rechtsstreites würde die Nichtigkeit des Verfahrens ab dem Zeitpunkt der Einantwortung des Nachlass …

RS0115837 Rechtssatz 2001 – zuletzt 17.07.2018Zivilrecht

Der Klub der Landtagsabgeordneten einer politischen Partei, der Belangsendungen im Rundfunk veranlasst hat, ist im Unterlassungsprozess nach § 16 ABGB beziehungsweise § 1330 Abs 2 ABGB parteifähig (und passiv legitimiert).

RS0012288 Rechtssatz 1981 – zuletzt 04.07.2018Zivilrecht

Einer Verlassenschaft kommt im Zivilverfahren Parteifähigkeit zu.

RS0022850 Rechtssatz 1962 – zuletzt 25.04.2018Zivilrecht

Der Vater ist berechtigt, jenen Schaden im eigenen Namen einzuklagen, der ihm auf Grund seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht durch die Heilungskosten seines minderjährigen Sohnes entstanden ist.

§ 1 § 14 § 228

RS0035155 Rechtssatz 1975 – zuletzt 28.02.2018Zivilrecht

In einem Rechtsstreit um die Mitgliedschaft eines Gesellschafters zu einer Personengesellschaft kann die Gesellschaft als solche nicht als Partei auftreten; ein solcher Rechtsstreit betrifft das Innenverhältnis der Gesellschafter. In einem solchen Rechtsstr …

RS0035165 Rechtssatz 1981 – zuletzt 26.04.2017Zivilrecht

Die Aktivlegitimation ist dann gegeben, wenn der Kläger zur Geltendmachung des konkreten Klagsanspruches in eigener Person materiell berechtigt ist.

RS0117396 Rechtssatz 2003 – zuletzt 24.01.2017Strafrecht

Eine durch Sachwalterbestellung in ihrer Prozessfähigkeit eingeschränkte Person ist dies im Strafverfahren nur insoweit, als das Strafverfahrensrecht als lex specialis, welche allgemeinen Normen derogiert, keine besonderen Anordnungen trifft. § 282 Abs 1 er …

RS0035118 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.12.2016Zivilrecht

Auf welche Person ein Fahrzeug zugelassen ist, ist für die zivilrechtliche Beurteilung des Eigentumsrechtes daran und somit für die Sachlegitimation im Schadenersatzprozess nicht entscheidend.

§ 1 § 226 § 514

RS0035037 Rechtssatz 1981 – zuletzt 21.06.2016Zivilrecht

Dem Kläger fehlt für einen Revisionsrekursantrag, dass seine Klage wegen mangelnder Parteifähigkeit des Beklagten zurückgewiesen und das Verfahren für nichtig erklärt werde, das Rechtsschutzbedürfnis.

RS0017326 Rechtssatz 1970 – zuletzt 07.06.2016Zivilrecht

Eine Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechtes im Sinne der §§ 1175 ff ABGB kann ihre Forderungen nicht als Gesellschaft einklagen, als Kläger haben vielmehr grundsätzlich die Gesellschafter aufzutreten. Das bedeutet aber noch nicht, dass ein Gesellschafter …

RS0009696 Rechtssatz 1970 – zuletzt 24.05.2016Zivilrecht

Das verletzte Kind ist zur Geltendmachung der Besuchskosten der Eltern im Rahmen der gesetzlichen Sorgepflicht und Beistandspflicht nach § 139 ABGB aktiv legitimiert.

RS0120690 Rechtssatz 2006 – zuletzt 21.12.2015Zivilrecht

Eine juristische Person kann niemals selbst prozessfähig sein, weil sie nur durch ihre gesetzlich und satzungsmäßig bestimmten Organe handeln kann.

RS0035075 Rechtssatz 1984 – zuletzt 19.11.2015Zivilrecht

Wenn die anstelle des ursprünglich Beklagten tretenden Partei mit dem Kläger ident ist, führt dies dazu, dass dem im Zivilprozess herrschenden Grundsatz des Zweiparteiensystems, nach welchem sich zwei voneinander verschiedene Rechtssubjekte gegenüberstehen …

RS0103637 Rechtssatz 1996 – zuletzt 20.05.2015Zivilrecht; Strafrecht

Geistig behinderte Personen sind in dem Umfang, in dem ihnen ein Sachwalter zur Vertretung beigestellt wurde, prozessunfähig. Das gilt auch für das Eheverfahren.

RS0035204 Rechtssatz 1989 – zuletzt 23.10.2014Zivilrecht

Ist die Gesellschaft vollbeendet, ohne einen Gesamtrechtsnachfolger zu haben, so hat damit auch das Prozeßrechtsverhältnis mit dieser (vormaligen) Partei ein Ende gefunden, so daß eine Fortsetzung des Prozesses mit der untergegangenen Gesellschaft grundsätz …

§ 1 § 235 § 477

RS0035342 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.10.2014Zivilrecht

Ist die Klage einer Person zugestellt worden, die den gleichen Namen und die gleiche Anschrift wie der Beklagte hat, nach der Klagserzählung aber klar, dass die andere namensgleiche Person Beklagter sein sollte, dann ist das Verfahren einschließlich der Kla …

§ 1 § 477 § 494

RS0117480 Rechtssatz 2003 – zuletzt 23.10.2014Zivilrecht

Wird dem Kläger die Auflösung der beklagten Kapitalgesellschaft, sei es nach § 39 FBG, sei es nach § 40 FBG, im Verfahren bekannt, hat er binnen angemessener Frist kundzutun, dass er von der Verfahrensfortsetzung abstehe, widrigenfalls sein Fortsetzungswill …

RS0035156 Rechtssatz 1981 – zuletzt 29.01.2014Zivilrecht

Der Betriebsrat ist nicht der (gesetzliche) Vertreter der Belegschaft oder einzelner Arbeitnehmer in Bezug auf deren privatrechtliche Ansprüche; er ist daher, wenn ein eigener privatrechtlich rechtsbegründeter Akt nicht vorliegt, mangels Aktivlegitimation z …

RS0013117 Rechtssatz 1975 – zuletzt 22.01.2014Zivilrecht

Erst mit der Einantwortung hört der ruhende Nachlass auf (Klang2 III, 1051). Findet eine Einantwortung, aus welchen Gründen des Abhandlungsverfahrensrechtes immer, nicht statt, dann bleibt der Schwebezustand und damit die Passivlegitimation der Verlassensch …

RS0035369 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.05.2013Zivilrecht

Erst mit Rechtskraft eines ausdrücklichen Anerkennungsbescheides der Wasserrechtsbehörde erlangt eine Wassergenossenschaft Rechtspersönlichkeit als Körperschaft des öffentlichen Rechtes und damit Parteifähigkeit im Sinne der ZPO.

RS0035382 Rechtssatz 1952 – zuletzt 21.05.2013Zivilrecht

Ein Verein entsteht dadurch, dass eine Personenmehrheit die Gründung eines Vereines und seine Statuten beschließt und die nach den Statuten vorgesehenen Organe bestellt.

RS0032568 Rechtssatz 1979 – zuletzt 10.07.2012Zivilrecht

Die Aktivlegitimation des Zessionars hängt nicht von der Verständigung des Zessus ab.

RS0017874 Rechtssatz 1951 – zuletzt 21.12.2011Zivilrecht

Agrarische Gemeinschaften besitzen juristische Persönlichkeit.

RS0017901 Rechtssatz 1970 – zuletzt 21.12.2011Zivilrecht

Auch die nicht körperschaftlich eingerichtete Agrargemeinschaft (Nachbarschaft Aichhorn - Kärnten) kann im Hinblick auf die Bestimmungen des § 83 Abs 1, 2 und 4 Krnt FLG vermögensfähig sein und ein Sondervermögen besitzen. Grundsätzlich steht daher dem einz …

RS0127548 Rechtssatz 21.12.2011Zivilrecht

Für die Parteifähigkeit einer historischen Agrargemeinschaft in Vorarlberg ohne behördlich genehmigtes Statut genügt es, wenn sie über ein Mindestmaß an körperschaftlicher Organisation (Satzung, Organe wie Vollversammlung, Obmann, ggf Ausschüsse) verfügt, d …

RS0035179 Rechtssatz 1986 – zuletzt 10.05.2011Zivilrecht

Ist der Kläger im Zeitpunkt der Erteilung der Prozeßvollmacht und auch noch bei Einbringung der Klage prozeßfähig, dann ist der spätere Verlust der Prozeßfähigkeit für den Ablauf und die Gültigkeit des weiteren Verfahrens ohne Einfluß.

RS0035375 Rechtssatz 1952 – zuletzt 22.03.2011Zivilrecht

Der Gewerkschaftsbund ist ein Verein. Die einzelnen Fachgewerkschaften besitzen keine Parteifähigkeit; quo ad Abschluss eines KollV ist für sie die Parteifähigkeit dadurch begründet, dass ihnen gemäß § 3 KollVG die Kollektivvertragsfähigkeit zuerkannt wurde …

§ 1 § 182a § 235

RS0035354 Rechtssatz 1975 – zuletzt 31.08.2010Zivilrecht

Eine bloß unrichtige oder ungenaue Bezeichnung der Parteien darf nicht zur Zurückweisung der Klage mangels Parteifähigkeit oder zur Abweisung des Klagebegehrens mangels Klagslegitimation führen.

RS0035318 Rechtssatz 1953 – zuletzt 25.03.2010Zivilrecht

Die Firma schafft keinerlei Rechtssubjekt neben und außer dem Kaufmann. Der Einzelkaufmann kann auch unter seinem bürgerlichen Namen klagen und verklagt werden.

RS0035158 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.01.2009Zivilrecht

Wird die Verlassenschaft deshalb in Anspruch genommen (bzw tritt sie als Klägerin auf), weil sie die wahre Verpflichtete (Berechtigte) und der bisher geklagte (klagende Erbe) schon nach dem Klagsinhalt in Ansehung des streitigen Rechtes gemäß § 547 ABGB nur …

§ 1 § 477 § 503

RS0035150 Rechtssatz 1957 – zuletzt 09.07.2008Zivilrecht

Wenn keine begründeten Bedenken hinsichtlich der Prozeßfähigkeit der Klägerin bestehen, ist auf die behauptete Nichtigkeit des Verfahrens nicht einzugehen.

RS0104810 Rechtssatz 1976 – zuletzt 26.06.2008Zivilrecht

Den Grund des Anspruches betrifft auch die Frage der Klagslegitimation, weil von deren Bestand die Unterhaltspflicht und der Unterhaltsanspruch an sich abhängen.

RS0008354 Rechtssatz 1992 – zuletzt 08.05.2008Zivilrecht

Wurde dem Ersteher gemäß § 156 Abs 2 EO die Übergabe der ihm zugeschlagenen Liegenschaftsanteile infolge Erfüllung der Versteigerungsbedingungen bewilligt, so hat er schon ab diesem Zeitpunkt und nicht erst ab der Eintragung im Grundbuch das Recht zur Vorna …

RS0108524 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.02.2008Zivilrecht

Auch für das Exekutionsverfahren ist Parteifähigkeit Voraussetzung; sie ist vom Bewilligungsgericht selbst dann selbständig zu prüfen, wenn in dem Staat, in dem der Exekutionstitel geschaffen wurde, Rechtsfähigkeit gegeben war.

RS0002633 Rechtssatz 1991 – zuletzt 22.01.2008Zivilrecht

Der Zwangsverwalter ist gesetzlicher Vertreter der Zwangsverwaltungsmasse. Soweit er zur Führung von Prozessen berechtigt ist, liegt eine Partei kraft Amtes vor. Ging die Zwangsverwaltung ohne Unterbrechung in eine Verwaltung zugunsten des Erstehers über un …

RS0021388 Rechtssatz 1973 – zuletzt 22.11.2007Zivilrecht

Die offene Handelsgesellschaft ist keine juristische Person, wohl aber parteifähig. Sie kann nie Arbeitnehmer sein.

RS0035099 Rechtssatz 1976 – zuletzt 18.10.2007Zivilrecht

Maßgeblich ist für die Parteistellung des Klägers im Prozeß nur die Rechtsbehauptung in der Klage, aus der sich der Ansprecher ergibt (vgl Fasching II S 113 Anmerkung 11).

RS0012219 Rechtssatz 1962 – zuletzt 28.06.2007Zivilrecht

Zur Anfechtung der Gültigkeit eines vom Erblasser abgeschlossenen Übergabsvertrages wegen dessen Geschäftsunfähigkeit sind die Pflichtteilsberechtigten nicht legitimiert. Die vom Verlassenschaftskurator in einem Rechtsstreit der Pflichtteilsberechtigten geg …

RS0122101 Rechtssatz 23.04.2007Zivilrecht

Allein ein behaupteter wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bildet - für sich betrachtet - keinen Vermögenswert einer im Firmenbuch nach Beendigung der Liquidation gelöschten GmbH, der die Annahme deren durch die Löschung indizierten …

RS0122102 Rechtssatz 23.04.2007Zivilrecht

Der potenzielle Anspruch einer GmbH auf Ersatz der Verfahrenskosten durch den Prozessgegner bildet jedenfalls dann einen die Annahme deren Vollbeendigung ausschließenden Vermögenswert, wenn die Gesellschaft den ihrem allfälligen Kostenersatzanspruch zugrund …

RS0035128 Rechtssatz 1952 – zuletzt 22.02.2007Zivilrecht

OHG und ihre Gesellschafter sind verschiedene Rechtssubjekte.

RS0014756 Rechtssatz 1971 – zuletzt 15.02.2007Zivilrecht

Willensmängel bei Abgabe prozessualer Erklärungen sind ohne Bedeutung, weil auf sie nicht die Grundsätze des Privatrechtes anzuwenden sind. Dieser Grundsatz ist auch auf die Prozeßhandlung des Rechtsmittelverzichtes anzuwenden.

RS0009137 Rechtssatz 1972 – zuletzt 30.11.2006Zivilrecht

Arbeitsgemeinschaften sind Gesellschaften bürgerlichen Rechtes. Sie sind nicht parteifähig. Traten die Gesellschafter der Arbeitsgemeinschaft aber im Prozess bereits auf, ist nur eine Berichtigung der Parteienbezeichnung durch das Gericht von Amts wegen vor …

RS0000331 Rechtssatz 1931 – zuletzt 13.09.2006Zivilrecht

Einleitung der Exekution nach dem Tode des Vollmachtgebers auf Grund der Prozeßvollmacht.

RS0121013 Rechtssatz 27.06.2006Zivilrecht

Die Behebung des Mangels der Parteifähigkeit einer durch Verschmelzung erloschenen Gesellschaft, deren Vermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die übernehmende Gesellschaft übertragen wurde, durch Einleitung eines Verbesserungsverfahrens im Sinn des …

RS0035080 Rechtssatz 1978 – zuletzt 20.06.2006Zivilrecht

Der Werknutzungsberechtigte besitzt ein Ausschließungsrecht und ist daher zur Geltendmachung des auf eine Verletzung dieses Rechtes gestützten Unterlassungsanspruches legitimiert.

RS0107425 Rechtssatz 1997 – zuletzt 31.08.2005Zivilrecht

Der Betriebsrat, der seine Zustimmung zu einer verschlechternden Versetzung nach § 101 ArbVG nicht erteilt hat, ist zu einer Klage auf Rechtsunwirksamkeit der Versetzung nicht legitimiert. Aber auch dem Arbeitnehmer fehlt im Falle der Unterlassung der Zusti …

RS0008229 Rechtssatz 1953 – zuletzt 11.05.2005Zivilrecht

Solange ein Beschluß gemäß § 810 ABGB, § 145 AußStrG nicht ergangen ist, kann der Nachlaß nur zu Handen aller erbserklärten Erben geklagt werden. Gegen einen Miterben, der den Klagsanspruch anerkennt, braucht die Klage aber nicht erhoben werden. Wenn einer …

RS0009138 Rechtssatz 1956 – zuletzt 14.06.2004Zivilrecht

Die Fachgruppe ist rechts - und parteifähig und besitzt die Verbandseigenschaft i.S. des § 12 RabG

RS0119002 Rechtssatz 08.06.2004Zivilrecht

Die Parteifähigkeit einer in Österreich gelöschten juristischen Person ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn ein von der juristischen Person hergestellter Film in einem Mitgliedstaat des EWR durchgehend geschützt gewesen ist und die juristische Person nach d …

RS0118993 Rechtssatz 27.05.2004Zivilrecht

Einem für ungeborene Nacherben bestellten Substitutionskurator kommt in einem durch Klage der Erben eingeleiteten Prozess betreffend die Rechte dieser Ungeborenen aus der Nacherbschaft die Parteistellung als Beklagter zu.

RS0000691 Rechtssatz 1975 – zuletzt 26.11.2003Zivilrecht

Ein Kaufmann kann auch unter seiner Firma geklagt werden, aber dessenungeachtet ist er selbst als Beklagter und damit im Fall seiner Verurteilung als Verpflichteter anzusehen.

RS0035347 Rechtssatz 1991 – zuletzt 10.09.2003Zivilrecht

Solange eine beklagte GmbH eine Kostenersatzforderung geltend macht, ist sie nicht vollbeendet und daher parteifähig.

§ 1 § 6 § 477

RS0035132 Rechtssatz 1975 – zuletzt 08.04.2003Zivilrecht

Der OGH kann die Prozeßfähigkeit einer Partei jedenfalls dann nicht überprüfen, wenn beide Unterinstanzen zwar nicht im Spruch ihrer Entscheidung, jedoch ausdrücklich in den Entscheidungsgründen die Prozeßfähigkeit des Erstklägers bejaht haben, obgleich ein …

RS0007630 Rechtssatz 1973 – zuletzt 20.03.2003Zivilrecht

Auch die armutshalber abgetane Verlassenschaft ist ein parteifähiges Rechtssubjekt (NZ 1930, 141).

RS0035064 Rechtssatz 1987 – zuletzt 29.01.2003Zivilrecht

Steht der GmbH eine Forderung (hier: Judikatsschuld) zu, ist sie daher im Besitz von Vermögenswerten, ist sie trotz Löschung im Handelsregister noch immer parteifähig.

RS0035141 Rechtssatz 1974 – zuletzt 05.11.2002Zivilrecht

Sowohl der Pfarrkirche (dem Fabriksgut, der Pfarrkirchenstiftung) als auch der Pfarrpfründe (dem Pfarrbeneficium) kommt mit den ihnen zugeordneten Vermögensmassen eigene Rechtspersönlichkeit zu. Erstere wird vom Pfarrkirchenrat, letztere werden vom Pfarrer …

RS0009010 Rechtssatz 1968 – zuletzt 09.10.2002Zivilrecht

Rechts- und Parteifähigkeit des Personenkreises "Jedermann", für den im Grundbuch die Dienstbarkeit des Wasserschöpfrechtes einverleibt ist; er wird durch einen Kurator nach § 276 ABGB vertreten.

RS0105709 Rechtssatz 1996 – zuletzt 09.10.2002Zivilrecht

Im Fall der Benützung eines Weges durch die Allgemeinheit ist neben der Geltendmachung der Ersitzung eines Wegerechtes seitens der Gemeinde für das Auftreten eines durch einen Kurator vertretenen selbständigen Personenkreises "Jedermann" kein Raum.

RS0111800 Rechtssatz 1999 – zuletzt 09.10.2002Zivilrecht

Ein als Antragsteller auftretendes zahlenmäßig und personenmäßig völlig unbestimmtes Patientenkollektiv ist nicht parteifähig (Hier: "derzeitige Jugendliche").

RS0116919 Rechtssatz 09.10.2002Zivilrecht

Die anonyme, namentlich nicht identifizierte Personengesamtheit unbekannter Begünstigter einer Wohltätigkeitsstiftung ist - schon infolge laufender starker Fluktuation - völlig unbestimmt (so bereits 6 Ob 744/89) und daher nicht parteifähig.

RS0116920 Rechtssatz 09.10.2002Zivilrecht

Es begegnet keinen Bedenken, dass sich das Erstgericht nur mit der parteibezogenen (persönlichen) Prozessvoraussetzung der Parteifähigkeit der Klägerin befasste, ohne auf die Zulässigkeit des Rechtsweges einzugehen; legt es doch auch die Prozessökonomie nah …

§ 1 § 31 § 477 § 529

RS0035143 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.08.2002Zivilrecht

War die Partei bereits während des Verfahrens handlungsunfähig und damit prozeßunfähig, aber nicht gesetzlich oder bereits seit dem Eintritt der Prozeßunfähigkeit durch einen vorher bestellten Prozeßbevollmächtigten vertreten, dann liegt Nichtigkeit vor; de …

RS0035166 Rechtssatz 1951 – zuletzt 19.12.2001Zivilrecht

Werden in einer gegen eine Verlassenschaft gerichteten Klage die vertretungsbefugten Erben nicht richtig bezeichnet, so kann dies nicht zur Zurückweisung der Klage nach § 6 ZPO führen, sondern nur äußerstenfalls zur Nichtigerklärung des Verfahrens von der K …

RS0111611 Rechtssatz 1999 – zuletzt 29.11.2001Zivilrecht

Bei der Graphischen Sammlung Albertina handelt es sich um ein Bundesmuseum. Sie wird erst mit Inkrafttreten der Museumsordnung nach § 6 des Bundesgesetzes über die Rechtstellung, Errichtung, Organisation und Erhaltung der Bundesmuseen [Bundesmuseen-Gesetz B …

RS0035164 Rechtssatz 1961 – zuletzt 02.10.2001Zivilrecht

Das Prozeßgericht hat bei Prüfung der Parteifähigkeit die Frage des (vor Prozeßbeginn erfolgten) Todes der Partei von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen. Dabei ist der Nachweis des Todes auch auf eine andere Weise als durch öffentliche Urkund …

RS0002829 Rechtssatz 1956 – zuletzt 29.05.2001Zivilrecht

Kein Verlust der Prozeßfähigkeit eines Gewerbetreibenden durch Zwangsverwaltung seines Unternehmens.

RS0022450 Rechtssatz 1972 – zuletzt 29.05.2001Zivilrecht

Keine Aktivlegitimation der Gesellschafter der Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus Pflichtwidrigkeiten des Masseverwalters im Zusammenhang mit der Einbringlichmachung von der Gesellschaft gemäß § 119 Abs …

RS0114870 Rechtssatz 27.02.2001Zivilrecht

Selbst wenn für die im Firmenbuch gelöschte klagende Partei die von ihr nicht genützte Möglichkeit bestanden hätte, diese Löschung dadurch zu verhindern, dass sie Vermögen behauptete und bescheinigte, kann ihr die Einleitung oder Fortführung eines Aktivproz …

RS0081633 Rechtssatz 1995 – zuletzt 22.02.2001Zivilrecht

Die Prozeßunfähigkeit des Gemeinschuldners kann nur mit Wirkung ex nunc geltend gemacht werden.

RS0035198 Rechtssatz 1946 – zuletzt 30.01.2001Zivilrecht

Der Liquidator der reichsdeutschen Einrichtungen in Österreich nach § 1 Abs 2 BehÜG ist ein behördliches Organ zur Wahrnehmung der Interessen des österreichischen Staates, aber kein privatrechtlicher Vertreter der Einrichtung des Deutschen Reiches. Gegen ih …

RS0035159 Rechtssatz 1978 – zuletzt 30.01.2001Zivilrecht

Dadurch, daß der eine der gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter in einem Rechtsstreit Prozeßgegner der Gesellschaft ist, wird der andere Gesellschafter für den Prozeß nicht ohne weiters allein vertretungsberechtigt. Es liegt en infolge der Interessen …

RS0075260 Rechtssatz 1995 – zuletzt 17.01.2001Zivilrecht

Wird einem Betroffenen zwar die Prozeßfähigkeit insoweit aberkannt, daß er in allen rechtlichen Angelegenheiten, insbesondere vor Gericht und Verwaltungsbehörden der Vertretung durch einen Sachwalter bedarf, kann er auch nicht wirksam auf das Rechtsmittel g …

RS0012208 Rechtssatz 1978 – zuletzt 20.12.2000Zivilrecht

Durch den Erwerb der Erbschaft wird der Berufene nicht Rechtsnachfolger der Erbschaft, sondern Universalsukzessor des Erblassers, wobei sich die Rechtsnachfolge nach neuerer Auffassung stufenweise vollzieht.

RS0113227 Rechtssatz 01.02.2000Zivilrecht

Wendet eine [hier] KEG, die nach Streitanhängigkeit durch Einbringung ihres Unternehmens in eine GmbH als "aufgelöst und vollbeendet" gelöscht wurde, im Passivprozess eine Gegenforderung zur Aufrechnung ein, so steht dies der Vollbeendigung und dem Verlust …

RS0035299 Rechtssatz 1950 – zuletzt 21.12.1999Zivilrecht

Wird eine Klage namens der "Hauseigentümer" eines bestimmten Hauses erhoben, so liegt nicht mangelnde Parteifähigkeit vor, sondern ungenügende Parteibezeichnung; das Gericht hat daher nach § 84 ZPO vorzugehen. Hat das Erstgericht diesen Mangel nicht wahrgen …

RS0035285 Rechtssatz 1975 – zuletzt 01.12.1999Zivilrecht

Die Auffassung darüber, ob die übereinstimmende Bejahung einer Prozeßvoraussetzung durch die Untergerichte, die sich nur aus den Entscheidungsgründen ergibt, den OGH bindet, gehen auseinander. Jedenfalls aber kann die nur in den Gründen der Entscheidungen v …

RS0035267 Rechtssatz 1948 – zuletzt 28.09.1999Zivilrecht

Wird der Nachlaß eines Einzelkaufmannes, dessen Firma im Handelsregister eingetragen ist, mehreren Erben eingeantwortet und das Unternehmen von diesen weitergeführt, so kommt den Erben, solange sie sich über die Form der Fortführung des Unternehmens nicht g …

§ 1 § 6 § 6a

RS0048985 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.08.1999Zivilrecht

Die Prüfung der Prozeßunfähigkeit betrifft nicht etwa bloß die Fähigkeit zur Abschätzung der Tragweite der Erteilung einer Vollmacht an den für die Prozeßführung ausersehenen Rechtsanwalt, sondern der Tragweite des Prozeßführungsauftrages.

RS0032735 Rechtssatz 1974 – zuletzt 23.06.1999Zivilrecht

Die bloße Übertragung des Rechtes zur Erhebung der Prozeßeinwendung stellt die zur Kompensation erforderliche Gegenseitigkeit der Forderungen nicht her.

§ 1 § 33 § 84

RS0019604 Rechtssatz 1937 – zuletzt 30.03.1999Zivilrecht

Der Hausverwalter ist zu Klagen in Sachen der ordentlichen Verwaltung des Hauses ermächtigt. Als Prozeßpartei ist der Hauseigentümer zu bezeichnen. Die Bezeichnung des Hausverwalters als Klägers begründet einen Formmangel, für dessen Behebung das Prozeßgeri …

RS0111210 Rechtssatz 09.12.1998Zivilrecht

Ist eine Entscheidung im Amtslöschungsverfahren ergangen, ohne dem Gläubiger ausreichendes Gehör zu geben, dann verstieße es gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens, in dem der Betroffene seine Rechte effektiv vertreten können muß, wenn daraus eine Ver …

RS0008401 Rechtssatz 1984 – zuletzt 22.10.1998Zivilrecht

Wenn erst im Revisionsverfahren die Streitparteien ident werden (hier: rechtskräftige Einantwortung), das bis dahin durchgeführte Verfahren un die bis dahin getroffenen Entscheidungen vom Mangel des Fehlens von zwei voneinander verschiedenen Parteien nicht …

§ 1 § 234 § 235

RS0035191 Rechtssatz 1989 – zuletzt 22.10.1998Zivilrecht

Wird während eines Passivprozesses eine Personengesellschaft ohne Gesamtrechtsnachfolge voll beendet, liegt in der "Richtigstellung" der Parteibezeichnung durch das Gericht auf die im Zeitpunkt der Vollbeendigung vorhandenen Gesellschafter eine unzulässige …

RS0110271 Rechtssatz 25.06.1998Zivilrecht

Eine gewillkürte Prozeßstandschaft (dazu 3 Ob 522/93, SZ 68/36) ist vor österreichischen Gerichten weder dann zulässig, wenn die Zession mit nachträglicher Einziehungsermächtigung zwischen Personen stattfindet, die beide einem Rechtsbereich angehören, in de …

RS0108411 Rechtssatz 23.09.1997Zivilrecht

Hinsichtlich der auf Ausschluß des Gesellschafters und Zustimmung zur Beschlußfassung über die Fortsetzung der Gesellschaft und deren Anmeldung zum Firmenbuch gerichteten Begehren scheidet die Aktivlegitimation der Personenhandelsgesellschaft (hier: OHG) ei …

RS0009085 Rechtssatz 1978 – zuletzt 18.09.1997Zivilrecht

Bei nicht entmündigten Geisteskranken und Geistesschwachen ist im Einzelfall zu prüfen, ob sie die Tragweite des konkreten Rechtsstreites und die von ihnen gesetzten Prozeßhandlungen zu erkennen vermögen.

RS0035394 Rechtssatz 1974 – zuletzt 28.08.1997Zivilrecht

Der Bezirkshauptmannschaft kommt als Behörde weder Rechtspersönlichkeit noch Parteifähigkeit zu.

RS0035097 Rechtssatz 1962 – zuletzt 10.07.1997Zivilrecht

Eine "Jagdgesellschaft" im Sinn des § 25 des nö LandesjagdG, LGBl Nr 13/1947, ist nicht parteifähig (Gesellschaft bürgerlichen Rechtes). Berichtigung der Parteibezeichnung auf die Namen der Gesellschafter.

RS0102139 Rechtssatz 03.09.1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 1 ZPO A Parteifähigkeit a) Allgemeines b) Parteifähigkeit c) Sachlegitimation, Prozessführungsbefugnis d) Sondermasse e) Gesellschaften und Firmen 1. Allgemeines 2. Ausländische Gesellschaft 3. OHG und KG 4. Genossenschaft …

RS0104251 Rechtssatz 27.08.1996Zivilrecht

Da die Bestimmung des § 164 d ABGB das Recht des inzwischen verstorbenen unehelichen Vaters auf Anerkennung der Vaterschaft und auf klageweise Feststellung der Unwirksamkeit des Anerkenntnisses sogar auf die Erben als seine Rechtsnachfolger übergehen läßt, …

RS0009175 Rechtssatz 1972 – zuletzt 22.08.1996Zivilrecht

Die Wiener Stadtwerke sind Unternehmungen iS des § 71 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien, LGBl 1968/28; sie sind im Handelsregister eingetragen und parteifähig. Nach den Statuten ist auch der amtsführende Stadtrat allein für die Wiener Stadtwerke zeic …

RS0035169 Rechtssatz 1976 – zuletzt 23.04.1996Zivilrecht

Forderungen der Gesellschaft gehören nicht einem Gesellschafter allein, sondern ihm zwar als ungeteilten Ganzes aber nur in Verbindung mit den anderen Gesellschaftern, sodaß die Forderungen nicht einmal nach Quoten unter den Gesellschaftern geteilt sind. Di …

§ 1 § 6 § 477

RS0048249 Rechtssatz 1992 – zuletzt 06.02.1996Zivilrecht

Die nach materiellem Recht zu beurteilende Geschäftsfähigkeit kann einer Person gänzlich mangeln (Kinder unter sieben Jahren; Personen, die den Gebrauch der Vernunft nicht haben - unbeschadet der Bestimmung des § 151 Abs 3 ABGB); sie kann aber auch bloß bes …

§ 1 § 208 § 472

RS0075259 Rechtssatz 13.09.1995Zivilrecht

Ein dem Gericht gegenüber abgegebener Rechtsmittelverzicht setzt Prozeßfähigkeit voraus.

RS0007660 Rechtssatz 1978 – zuletzt 13.10.1994Zivilrecht

Das Fehlen der abhandlungsbehördlichen Genehmigung stellt einen in jeder Lage des Verfahrens von Amtswegen zu berücksichtigenden Mangel dar, der durch Beibringung der bisher fehlenden abhandlungsbehördlichen Ermächtigung zur Prozeßführung unter gleichzeitig …

RS0035018 Rechtssatz 11.03.1994Zivilrecht

Unter den gleichen Voraussetzungen unter denen das Rechtssubjekt im Grundbuchsverfahren die Anmerkung der Namensänderung erreichen könnte, muß ihm im streitigen oder außerstreitigen Verfahren der Beweis der Identität mit dem im Grundbuch eingetragenen Eigen …

RS0007707 Rechtssatz 1960 – zuletzt 10.11.1993Zivilrecht

Die Substitutionsmasse ist kein Rechtssubjekt.

RS0033052 Rechtssatz 16.09.1993Zivilrecht

Wird dem Eigentumserwerb von todeswegen durch Ausländer die erforderliche grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt, dann liegt insoweit keine Einantwortung vor, Träger der Rechte und Pflichten ist nach wie vor die Verlassenschaft.

RS0013537 Rechtssatz 07.09.1993Zivilrecht

Aufgrund der Reskripte des Heiligen Stuhles vom 8.7.1974, 9.1.1984 und 5.6.1990 sind alle Ordenspersonen in Österreich voll eigentumserwerbs- und testierfähig sowie fähig, sich vermögensrechtlich zu verpflichten und zu haften. Aufgrund der Ordenszugehörigke …

RS0035030 Rechtssatz 01.09.1993Zivilrecht

Mit der Eintragung ins Firmenbuch wird eine Aktiengesellschaft parteifähig. Der Wegfall des Mangels der Parteifähigkeit ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu beachten.

RS0012637 Rechtssatz 1952 – zuletzt 26.01.1993Zivilrecht

Wer gegen den Nachlaß eine Forderung oder sonst einen Anspruch hat, hat nach Annahme der Erbserklärung die Klage gegen den Nachlaß, vertreten durch die erbserklärten Erben zu richten.

RS0035007 Rechtssatz 13.01.1993Zivilrecht

Ist bei der Aufkündigung eines Hausbesorgerdienstverhältnisses durch die Mehrheit der Miteigentümer eine Wohnungseigentümerin auch Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage, wird dadurch weder ihre aktive Klagelegitimation noch die der übrigen Kläger beeinträ …

RS0011014 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.05.1992Zivilrecht

Der Pächter einer Fischereinutzung hat als Rechtsbesitzer die Befugnis, sich nach Übergabe des Pachtgegenstandes gegen Eingriffe in sein Recht mit unmittelbare Klage gegen den Störer zur Wehr zu setzen.

RS0035206 Rechtssatz 1952 – zuletzt 20.11.1991Zivilrecht; Strafrecht

In der allgemein ausgedrückten Bestreitung eines Klagsanspruches ist auch die Bestreitung der Klagslegitimation inbegriffen.

RS0020297 Rechtssatz 1972 – zuletzt 10.10.1991Zivilrecht

Wird eine unter Eigentumsvorbehalt verkaufte und dem Vorbehaltskäufer übergebene Sache durch Verschulden eines Dritten beschädigt, dann ist zur Geltendmachung des Anspruches auf Ersatz des Sachschadens gegen den Dritten der Vorbehaltskäufer und nicht der Vo …

RS0035239 Rechtssatz 1975 – zuletzt 13.03.1991Zivilrecht

Keine Parteiidentität zwischen einer OHG und einer GmbH, auch wenn die Gesellschafter zum Teil ident sind und die Gesellschaftsanschrift übereinstimmen.

RS0035188 Rechtssatz 1955 – zuletzt 26.02.1991Zivilrecht

Betriebsrat kommt Parteifähigkeit zu.

RS0009093 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.11.1990Zivilrecht

Es kann auch eine faktische Tätigkeit als Rechtsträger genügen, um die Parteifähigkeit bejahen zu können, ebenso ist die Rechtsfähigkeit einer politischen Partei zu bejahen, wenn noch Vermögen vorhanden ist.

RS0009097 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.11.1990Zivilrecht

Durch das Parteiengesetz wurde die Rechtspersönlichkeit der bisher bestehenden politischen Parteien nicht aufgehoben. Sie bestehen unverändert weiter.

RS0035308 Rechtssatz 1955 – zuletzt 24.10.1990Zivilrecht

Wir die Firma eines Einzelkaufmannes nach Eintritt der Streitanhängigkeit veräußert, gelöscht, geändert oder ist durch Beitritt eines Gesellschafters eine Personengesellschaft entstanden, so hat dies auf die Person des durch Urteil Verpflichteten keinen Ein …

§ 1 § 11 § 14 § 235

RS0035242 Rechtssatz 1981 – zuletzt 28.06.1990Zivilrecht

Bei Beendigung einer OHG geht der Rechtsstreit für und gegen die letzten Gesellschafter als notwendige Streitgenossen weiter. Auf die entsprechende Berichtigung der Parteibezeichnung hat das Gericht in jedem Stadium des Verfahrens hinzuwirken, auch die Rich …

RS0009122 Rechtssatz 1989 – zuletzt 12.06.1990Zivilrecht

Einer "Parteifraktion" - worunter die Gesamtheit der auf Grund eines Wahlvorschlages gewählten Mitglieder einer gesetzgebenden Körperschaft zu verstehen ist - kommt keine Rechtspersönlichkeit zu.

RS0008557 Rechtssatz 04.04.1990Zivilrecht

Der Umfang der Geschäftsfähigkeit und damit auch der Prozeßfähigkeit eines Betroffenen ergibt sich aus § 244 AußStrG und damit aus dem Beschluß über die Bestellung des Sachwalters.

RS0035119 Rechtssatz 1952 – zuletzt 09.03.1990Zivilrecht

Die durch den § 5 des HfD JGS Nr 1595 und den § 4 der V RGBl Nr 283/1897 gewährleistet erweiterte Prozeßfähigkeit in Ehesachen erstreckt sich wohl grundsätzlich auf alle im Sinne des § 102 EheG beschränkt geschäftsfähigen Personen, nicht aber auch auf Gesch …

RS0035048 Rechtssatz 1978 – zuletzt 21.11.1989Zivilrecht

Die Geltendmachung von Ansprüchen der Gesellschaft gegen einzelne Gesellschafter wie etwa dem auf Leistung der Beiträge, auf Unterlassung von Wettbewerb, auf Erfüllung der Treueführungspflicht und der Geschäftsführungspflicht oder auf Schadenersatz wegen Ve …

RS0035024 Rechtssatz 1973 – zuletzt 19.10.1989Zivilrecht

Eine stille Gesellschaft kann als reine Innengesellschaft nach außen überhaupt nicht in Erscheinung treten und daher auch nicht klagen.

RS0009144 Rechtssatz 1977 – zuletzt 24.05.1989Zivilrecht

Auch nach dem Bundesbahngesetz 1969 sind die Österreichischen Bundesbahnen kein selbständiges Rechtssubjekt. Sie stellen lediglich einen Wirtschaftskörper im Sinne einer in Finanzierung und Organisation den Grundsätzen kaufmännischer Betriebsführung entspre …

RS0022843 Rechtssatz 1969 – zuletzt 12.04.1989Zivilrecht

Die Ehefrau, die vor dem Unfall im Gewerbebetrieb ihres Gatten mitgearbeitet hat, ist berechtigt, im eigenen Namen den unfallsbedingten Aufwand für eine Hilfskraft geltend zu machen.

RS0035212 Rechtssatz 1969 – zuletzt 15.03.1989Zivilrecht

Der Sozialversicherungsträger, der einen positiven Bescheid erlassen hat und Leistungen erbringt, ist ohne Rücksicht darauf, ob ein Arbeitsunfall vorliegt, wirklicher Gläubiger. Deshalb ist es auch ohne Rücksicht darauf, ob eine wirksame Legalzession vorlie …

RS0009147 Rechtssatz 1977 – zuletzt 10.01.1989Zivilrecht

Eine politische Partei im Sinne des § 1 Abs 4 des Parteiengesetzes ( BGBl 1975 Nr 404 ) erlangt erst mit der Hinterlegung der Satzung Rechtspersönlichkeit.

RS0009146 Rechtssatz 1977 – zuletzt 10.01.1989Zivilrecht

Einer Wahlpartei, auf die sich das Parteiengesetz nicht bezieht, kommen gemäß § 26 ABGB als einer "erlaubten Gesellschaft" grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie einer natürlichen Person zu. Wenn auch die Auffassungen über das Ausmaß der Rechts …

RS0009143 Rechtssatz 10.01.1989Zivilrecht

Eine Wahlpartei geht nach Abschluß des Wahlverfahrens und Entscheidung eines allfälligen Anfechtungsverfahrens unter, weil ihr Zweck nur in der Teilnahme am Wahlverfahren zur Erzielung von Mandaten bestanden hat. Nur wenn sie zugleich als politische Partei …

RS0009145 Rechtssatz 10.01.1989Zivilrecht

Politische Parteien, die der Plicht, ihre Satzung zu veröffentlichen und zu hinterlegen, nicht nachkommen, sind - weil "unerlaubte Gesellschaften" - auch nicht nach § 26 ABGB rechtsfähig; wohl aber trifft dies auf die sogenannten "Wahlparteien" zu, auf die …

RS0035353 Rechtssatz 10.01.1989Zivilrecht

Eine Gemeinderatsfraktion ist keine juristische Person und besitzt keine Rechtspersönlichkeit. VwGH vom 29.02.1952, Z 1577/49

RS0014655 Rechtssatz 1979 – zuletzt 14.12.1988Zivilrecht

Die Prozeßfähigkeit setzt die bürgerlichrechtliche Verpflichtungsfähigkeit voraus; maßgebend für sie sind jene Normen des bürgerlichen Rechtes, in denen geregelt wird, inwieweit eine Person sich selbständig im eigenen Namen vertraglich verpflichten kann.

RS0035162 Rechtssatz 28.07.1988Zivilrecht

Die mangelnde Sachlegitimation ist dadurch gekennzeichnet, daß der Rechtsansprecher wohl abstrakt dieses Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, aber im konkreten Fall nicht materiell berechtigt ist.

RS0022888 Rechtssatz 07.07.1988Zivilrecht

Die wirtschaftlichen Interessen der GmbH sind in dieser mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Organisationsform derart zusammengefaßt, daß neben dem Anspruch der Gesellschaft (sei es auf vertraglich oder außervertraglich geschuldete Leistung an Ge …

RS0035183 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.02.1988Zivilrecht

Fehlt eine der wesentlichen Voraussetzungen der OHG wie besonders der wenigstens schlüssige Abschluß des Gesellschaftsvertrages, so kann auch im Außenverhältnis die Gesellschaft nicht zur Entstehung gelangen und die Scheingesellschaft kann nicht klagen und …

RS0035153 Rechtssatz 1950 – zuletzt 26.11.1987Zivilrecht

Nicht das Erzbistum oder die Erzdiözese, noch die Finanzkammer, noch das erzbischöfliche Ordinariat genießt Rechtspersönlichkeit, sondern die römisch katholische Kirche in Österreich als eine öffentlich - rechtliche Körperschaft, vertreten durch ihre organi …

RS0035244 Rechtssatz 24.11.1987Zivilrecht

Wenn der Beklagte eine vertragliche Berechtigung zur Weiterbenützung behauptet, ein Zurückbehaltungsrecht geltend macht und die Rückgabe verweigert, ist er passiv legitimiert, auch wenn er den infolge ungültigen Vertrages herauszugebenden Betrieb durch eine …

§ 1 § 6 § 503

RS0007083 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.07.1987Zivilrecht

Der Grad der Geistesschwäche und die Kritikfähigkeit einer Person sind Tatfragen, die auch im Rekursverfahren nicht an den OGH herangetreten werden können. Es ist eine Frage der Beweiswürdigung, in welchem Geisteszustand sich der Verpflichtete vor der Beste …

RS0008359 Rechtssatz 1977 – zuletzt 14.07.1987Zivilrecht

Erst die Rechtskraft der Einantwortung beendet die Passivlegitimation des Nachlasses und begründet die Passivlegitimation des Erben.

RS0013118 Rechtssatz 1951 – zuletzt 04.06.1987Zivilrecht

Unzulässigkeit der Einrede der mangelnden Aktivlegitimation, wenn der tatsächlich Berechtigte der Prozeßführung zugestimmt hat; desgleichen, wenn der Alleinerbe im eigenen Namen klagt, obwohl der Anspruch nicht ihm, sondern der noch nicht eingeantworteten V …

RS0035207 Rechtssatz 1977 – zuletzt 18.12.1986Zivilrecht

Der Gemeinschuldner bleibt bezüglich der nicht in die Konkursmasse fallenden Rechte und Vermögenschaften prozeßfähig.

RS0035216 Rechtssatz 1956 – zuletzt 21.10.1986Zivilrecht

Die formelle Parteifähigkeit der Gesellschaft dauert im Liquidationsstadium fort. Die Prozesse werden unter ihrem Firmennamen als Abwicklungsfirma geführt.

RS0019754 Rechtssatz 1954 – zuletzt 08.10.1985Zivilrecht

Derjenige, der mit konkludenter Zustimmung des im Rechtsstreit als Zeuge vernommenen wahren Berechtigten die Klage erhebt, ist aktiv legitimiert.

RS0106572 Rechtssatz 1966 – zuletzt 03.10.1985Zivilrecht

Zur Kündigung eines Mietvertrages ist auch derjenige aktiv legitimiert, dem die Dienstbarkeit des Gebrauches (§ 504 ABGB) eingeräumt wurde ("Babenberger-Passage").

RS0035137 Rechtssatz 1937 – zuletzt 02.07.1985Zivilrecht

Ist ein Verfahren wegen Entmündigung eingeleitet und ein vorläufiger Beistand bestellt, so ist die unter Schutz gestellte Person in dem Ausmaß wie ein mündiger Minderjähriger prozeßunfähig. Dadurch, daß das Entmündigungsverfahren eingestellt wird, ohne daß …

RS0035147 Rechtssatz 1978 – zuletzt 30.05.1985Zivilrecht

Die für oder gegen die offene Handelsgesellschaft begründeten Rechte und Pflichten haben unmittelbare Auswirkungen auf die Gesellschafter, sodaß diese materiellrechtlich in ihrer Gesamtheit das Subjekt der Rechte und Verbindlichkeiten der Gesellschaft bilden.

RS0035017 Rechtssatz 1972 – zuletzt 02.04.1985Zivilrecht

Die Filialdirektion einer Aktiengesellschaft ist kein von dieser verschiedenes Rechtssubjekt, sondern eine Betriebsstätte ohne eigene Rechtspersönlichkeit, ein Teil des Gesamtunternehmens.

RS0034996 Rechtssatz 1970 – zuletzt 30.01.1985Zivilrecht

Zur Zustellung einer Klage an eine verfahrensfremde Person und zu deren Rekurslegitimation.

RS0021732 Rechtssatz 1977 – zuletzt 16.01.1985Zivilrecht

Wohnungseigentümer sind zur Klage wegen Gewährleistung und Schadenersatz gegen Professionisten legitimiert, wenn sie mit dem Wohnungseigentumsorganisator die Vereinbarung treffen, in die vom Wohnungseigentumsorganisator abgeschlossenen und noch abzuschließe …

RS0035071 Rechtssatz 18.12.1984Zivilrecht

Hat die (hier: beklagte) Gesellschaft durch Verteilung des Massevermögens nach § 139 KO zu bestehen aufgehört, mangelt es ihr ab diesem Zeitpunkt an der Parteifähigkeit im Sinne des § 1 ZPO. Parteistellung käme ihr nur für den Fall zu, daß der Prozeßgegner …

§ 1 § 477 § 503 § 510

RS0035160 Rechtssatz 1970 – zuletzt 27.11.1984Zivilrecht

Verstöße des Berufungsgerichtes gegen das Erfordernis der Prozeßfähigkeit können im Rahmen eines zulässigen Rechtsmittels grundsätzlich geltend gemacht werden und sind auch von Amts wegen zu beachten.

RS0002233 Rechtssatz 1974 – zuletzt 28.07.1983Zivilrecht

Rekurslegitimation des als verpflichtete Partei auf Grund eines Exekutionstitels in Anspruch genommenen, der mit der beklagten Partei des Titels nicht ident ist.

RS0035042 Rechtssatz 1977 – zuletzt 07.07.1983Zivilrecht

Bei der GmbH handelt es sich um ein von der Gesellschaftern verschiedenes Rechtssubjekt, um eine juristische Person, die durch ihre hiezu berufenen Organe handlungsfähig ist.

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