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Judikatur zu EMRK××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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90 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0120452 Rechtssatz 2006 – zuletzt 07.10.2026 · Strafrecht · 12 Entscheidungen
Die Zulässigkeit der Auslieferung bildet nach dem eindeutigen Wortlaut des § 29 ARHG keine Voraussetzung für die Auslieferungshaft. Auch Art 5 Abs 1 lit f MRK stellt nur auf die Anhängigkeit eines Auslieferungsverfahrens, Art 2 Abs 1 Z 7 des Bundesverfassun …
Betroffene Normen:Art. 5
RS0112353 Rechtssatz 1999 – zuletzt 30.06.2026 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Die im (Art 5 Abs 4 MRK, der das Recht auf ehetunliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Haft garantiert, wobei es im wesentlichen auf die Zügigkeit des Verfahrens ankommt, innerstaatlich präzisierenden und ergänzenden) Art 6 Abs 1 PersFrschG verfass …
Betroffene Normen:Art. 5
RS0022442 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.06.2026 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Bei der Ermittlung des Ausmaßes des eine Genugtuungsfunktion besitzenden Ersatzanspruchs für immateriellen Schaden bilden Dauer und Intensität des erlittenen Ungemachs einen bestimmenden Faktor. Bei der Ausmessung dieser Genugtuungsleistung (Geldersatz) wir …
Betroffene Normen:Art. 5
RS0117311 Rechtssatz 2003 – zuletzt 24.06.2026 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Das im Bundesgesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit und in Art5 der MRK geschützte Grundrecht wird nur durch eine Freiheitsentziehung verletzt, nicht aber durch eine nur kurzfristige Freiheitsbeschränkung. Hier: Anhaltung infolge aufrechter Personalfah …
Betroffene Normen:Art. 5
RS0120049 Rechtssatz 2005 – zuletzt 06.05.2026 · Strafrecht · 23 Entscheidungen
Die umfassende Garantie eines fairen Verfahrens nach Art 6 Abs 1 MRK bezieht sich nur auf jenen Teil des Strafprozesses, in dem über eine strafrechtliche Anklage - also über Schuld oder Nichtschuld - entschieden wird. Im Haftprüfungsverfahren kommen ledigli …
Betroffene Normen:Art. 5Art. 6
RS0031690 Rechtssatz 1975 – zuletzt 27.06.2023 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Da Art 5 Abs 5 MRK unmittelbar anzuwendendes Recht geworden ist, ist eine Erweiterung der Haftung über den Rahmen des § 1329 ABGB eingetreten. Der Schadenersatzanspruch setzt kein Verschulden voraus.
Betroffene Normen:Art. 5
RS0037896 Rechtssatz 1975 – zuletzt 27.06.2023 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Art 5 Abs 5 MRK gewährt jedermann, dem seine Freiheit durch Festnahme oder Haft durch einen Träger öffentlicher Gewalt entzogen wurde, selbständige, unmittelbare, in Österreich ohne weiteres Ausführungsgesetz unter Anwendung der Bestimmungen des Amtshaftung …
Betroffene Normen:Art. 5
RS0050017 Rechtssatz 1992 – zuletzt 27.06.2023 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Art 5 Abs 5 MRK gewährt demjenigen, der entgegen den Bestimmungen des Art 5 Abs 1 bis 4 MRK von Festnahme oder Haft betroffen worden ist, einen auch immateriellen Schaden umfassenden, vom Verschulden des Organes unabhängigen Schadenersatzanspruch, der im Am …
Betroffene Normen:Art. 5
RS0122464 Rechtssatz 2007 – zuletzt 11.10.2022 · Zivilrecht; Strafrecht · 11 Entscheidungen
Ein nach §§ 1 Abs 1, 2 Abs 1 GRBG fassbarer Beschwerdegegenstand setzt eine strafgerichtlich angeordnete Freiheitsentziehung voraus. Als solche sind Maßnahmen der staatlichen Gewalt zu verstehen, durch die jemand gegen seinen Willen an einem bestimmten, beg …
Betroffene Normen:Art. 5
RS0121601 Rechtssatz 2005 – zuletzt 14.07.2021 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Art 5 Abs 4 MRK ist im Verhältnis zu Art 6 MRK lex specialis, Verhandlungen über die Rechtsmäßigkeit der Untersuchungshaft müssen daher nicht in jeden Fall öffentlich durchgeführt werden. Verfahren über Anträge auf Entlassung aus der Untersuchungshaft betre …
Betroffene Normen:Art. 5Art. 6
RS0071267 Rechtssatz 1991 – zuletzt 28.04.2021 · Zivilrecht · 48 Entscheidungen
In Fällen, in denen mit Gerichtsbeschluss das Grundrecht des Menschen auf persönliche Freiheit (hier Art 5 Abs 1 lit e MRK beziehungsweise Art 2 Abs 2 Z 5 des B-VG vom 29.11.1988, BGBl 648, über den Schutz der persönlichen Freiheit) berührt wird, hat der da …
Betroffene Normen:Art. 5
RS0027498 Rechtssatz 1981 – zuletzt 18.03.2021 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob einer Schutznorm die Anordnung entnommen werden kann, dass pflichtgemäßes Alternativverhalten außer Betracht zu bleiben hat. Letzteres hat bei Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches gemäß Art 5 Abs 5 MRK auf Grund ei …
Betroffene Normen:Art. 5
RS0105587 Rechtssatz 1991 – zuletzt 22.12.2020 · 5 Entscheidungen
EGMR 12.12.1991, 49/1990/240/311 (Clooth gg Belgien) Das Fortbestehen eines begründeten Verdachts ist eine conditio sine qua non für die Rechtsgültigkeit der Fortdauer der Haft. Nach Ablauf einer bestimmten Zeit reicht dies jedoch nicht mehr aus. Die sonsti …
Betroffene Normen:Art. 5
RS0121851 Rechtssatz 1995 – zuletzt 22.12.2020 · 19 Entscheidungen
Nach Ablauf einer gewissen Zeit reicht ein begründeter Tatverdacht allein, wiewohl stets conditio sine qua non, nicht mehr zur Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft aus. Es ist dann zu untersuchen, ob die anderen Argumente der Gerichte den weiteren Entzug …
Betroffene Normen:Art. 5
RS0061171 Rechtssatz 1993 – zuletzt 28.07.2020 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Aus der Bezugnahme in Art 5 Abs 1 MRK ebenso wie in Art 1 Abs 2 BVG pers Frh auf die "gesetzlich vorgeschriebene Weise" folgt, dass bei der Entscheidung über eine Grundrechtsbeschwerde nicht nur zu prüfen ist, ob die angefochtene gerichtliche Entscheidung o …
Betroffene Normen:Art. 5
RS0133002 Rechtssatz 2020 – zuletzt 15.06.2020 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Dass eine Grundrechtsbeschwerde und ein ‑ zu dieser subsidiärer ‑ Erneuerungsantrag nach § 363a StPO ohne vorangegangenes Urteil des EGMR (RS0122228) nicht zustehen, wenn sich ein behaupteter Verstoß gegen Art 5 MRK auf die Bedingungen (des Vollzugs) von Fr …
Betroffene Normen:Art. 3Art. 5Art. 8
RS0120050 Rechtssatz 2005 – zuletzt 22.05.2020 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
Der für die Einschränkung der persönlichen Freiheit aus grundrechtlicher Sicht maßgebliche Art 5 Abs 2 MRK (vgl auch Art 4 Abs 3 PersFrSchG) sieht ein Informationsrecht des Verhafteten innerhalb kurzer Zeit nach Festnahme vor. Dieses Informationsrecht erstr …
Betroffene Normen:Art. 5Art. 6
RS0122521 Rechtssatz 2005 – zuletzt 10.12.2019 · 6 Entscheidungen
Art 5 Abs 4 MRK verlangt nicht als allgemeine Regel eine öffentliche Verhandlung. Auf dem Gebiet der strafrechtlichen Anklagen besteht ein enger Zusammenhang zwischen Art 5 Abs 4 und Art 6 Abs 1 MRK. Art 6 MRK ist teilweise im Vorverfahren anzuwenden, und z …
Betroffene Normen:Art. 5Art. 6
RS0127935 Rechtssatz 2010 – zuletzt 21.11.2019 · 13 Entscheidungen
Art 5 Abs 1 MRK ist durch eine bloße Beschränkung der Bewegungsfreiheit nicht berührt. Derartige Beschränkungen fallen unter Art 2 4.ZPMRK. Der Unterschied zwischen einer Freiheitsbeschränkung und einer Freiheitsentziehung hängt vom Intensitätsgrad der Maßn …
Betroffene Normen:Art. 5
RS0124741 Rechtssatz 2009 – zuletzt 24.04.2019 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Dem Verteidiger eines in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten verspätet gewährte Akteneinsicht stellt eine Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit dar.
Betroffene Normen:Art. 5
RS0074624 Rechtssatz 1987 – zuletzt 31.01.2019 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Den nationalen Behörden ist ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzuerkennen, wenn sie die Einweisung einer Person als geisteskrank verfügen, weil sie dabei in erster Linie Beweise zu bewerten haben. Es müssen aber drei Minimalvoraussetzungen für die Einweis …
Betroffene Normen:Art. 5
RS0075055 Rechtssatz 1987 – zuletzt 28.08.2018 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Gemäß Art 6 Abs 3 lit e MRK muss nur gewährleistet sein, dass sich ein Angeklagter, der die Gerichtssprache nicht beherrscht, in einer anderen Sprache, die er versteht und in der er sich ausdrücken kann, verantworten kann und ihm durch einen Dolmetscher in …
Betroffene Normen:Art. 5Art. 6
RS0040284 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.04.2018 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Dringender Tatverdacht liegt vor, wenn nach der Vernehmung des Beschuldigten durch den Untersuchungsrichter die belastenden Momente stärker sind als die entlastenden; es muss ähnlich wie bei einer Bescheinigung, eine überzufällige, überwiegende Wahrscheinli …
Betroffene Normen:Art. 5
RS0119881 Rechtssatz 2005 – zuletzt 25.01.2018 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Um festzustellen, ob einer Person die Freiheit im Sinne von Art 5 EMRK entzogen wurde, ist nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) von der konkreten Situation des Betroffenen auszugehen. Infolge der Vielzahl be …
Betroffene Normen:Art. 5
RS0119879 Rechtssatz 2005 – zuletzt 28.03.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ob die Anhaltung in einem „Sondertransitraum" als Freiheitsentziehung oder nur als zulässige Freiheitsbeschränkung anzusehen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, die im Sinne der Judikatur des EGMR zu Art 5 EMRK zu beurteilen sind.
Betroffene Normen:Art. 5
RS0119511 Rechtssatz 2004 – zuletzt 28.09.2016 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Wenn die Schuld einer Person bereits in einer Hauptverhandlung festgestellt worden ist, die in ihrem Ablauf den Erfordernissen des Art 6 Abs 1 MRK entsprochen hat, finden nach der Rsp des EGMR Verhängung und Fortsetzung der Untersuchungshaft ihre Rechtferti …
Betroffene Normen:Art. 5Art. 6
RS0119491 Rechtssatz 2004 – zuletzt 05.07.2016 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Neben dem gegründeten Tatverdacht und dem Bestehen von Haftgründen sind für den Grundsatz, dass die Untersuchungshaft ein angemessenes Maß in Bezug auf die Bedeutung der Sache nicht übersteigen darf, vor allem jene Umstände von Bedeutung, welche für oder ge …
Betroffene Normen:Art. 5Art. 6
RS0074591 Rechtssatz 1993 – zuletzt 19.11.2015 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Erfolgte entgegen § 36 Abs 1 UbG ohne Zustimmung des Parteien eine Behandlung, dann handelte es sich um eine unzulässige Maßnahme im Rahmen der Unterbringung, somit um eine Grundrechtsverletzung, die vom Gericht im Rahmen des Unterbringungsverfahrens festzu …
Betroffene Normen:Art. 3Art. 5
RS0036848 Rechtssatz 1981 – zuletzt 22.10.2015 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Art 5 Abs 1 MRK allein ermächtigt noch nicht zur Anordnung von Freiheitsbeschränkungen; diese müssen vielmehr durch das innerstaatliche Recht gedeckt sein. Der Freiheitsentzug nach innerstaatlichem Recht darf einerseits über die in Art 5 Abs 1 normierten ma …
Betroffene Normen:Art. 5
RS0074679 Rechtssatz 1994 – zuletzt 22.10.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Voraussetzung des Anspruches nach Art 5 Abs 5 MRK ist nur, dass die Haft rechtswidrig war.
Betroffene Normen:Art. 5
RS0119490 Rechtssatz 2004 – zuletzt 10.09.2014 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Die (grundrechtlich geforderte) im österreichischen Strafverfahrensrecht durch den Begriff der Verhältnismäßigkeit bestimmte Angemessenheit der Dauer einer Untersuchungshaft entzieht sich einer schematischen Beurteilung. Bei einer grundsätzlich erst in der …
Betroffene Normen:Art. 5Art. 6
RS0128499 Rechtssatz 24.01.2013 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Wird die Zustellung der Beschwerde der Staatsanwaltschaft und der dazu ergangenen Äußerung der Oberstaatsanwaltschaft vom Oberlandesgericht ohne nachvollziehbares Vorliegen der Voraussetzungen des § 89 Abs 5 zweiter Satz iVm Abs 2a Z 4 StPO unterlassen, ist …
Betroffene Normen:Art. 5
RS0074603 Rechtssatz 1993 – zuletzt 13.09.2011 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Die Anordnung (oder Aufrechterhaltung) der Untersuchungshaft ist mit der Unschuldsvermutung durchaus vereinbar.
Betroffene Normen:Art. 5Art. 6
RS0108976 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.08.2011 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Die Konvention wird verletzt, wenn die Verurteilung auf einem konventionswidrigen Strafgesetz oder auf einem Strafverfahren, in dem die in Art 6 MRK verankerten Verfahrensgarantien nicht beachtet wurden, beruht, doch ist die Haft, geschieht sie in Vollstrec …
Betroffene Normen:Art. 5Art. 6
RS0107027 Rechtssatz 1997 – zuletzt 07.04.2011 · Zivilrecht; Strafrecht · 7 Entscheidungen
Im Gegensatz zur Unschuldsvermutung des Art 6 Abs 2 MRK reicht in der Haftfrage das Bestehen hinreichenden Verdachts der Verübung einer strafbaren Handlung, also - auch nach der Rechtsprechung der Straßburger Instanzen - ein bloßer prima-facie-Beweis aus.
Betroffene Normen:Art. 5Art. 6
RS0037810 Rechtssatz 1989 – zuletzt 10.08.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wird Schadenersatz nach Art 5 Abs 5 MRK begehrt, ist die Bestimmung des § 2 Abs 2 AHG nicht anzuwenden. Einen Geschädigten, der sich in Haft befand und unvertreten war, trifft auch an einer Haft, die rechtswidrig war, weil der ausländische Staat, von dem er …
Betroffene Normen:Art. 5
RS0108782 Rechtssatz 1997 – zuletzt 10.08.2010 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Das strafrechtliche Entschädigungsgesetz ist ein Ausführungsgesetz der verfassungsrechtlichen Vorschriften der Art 8 Abs 3 StGG und Art 5 Abs 5 MRK. Soweit daher nach § 1 StEG ersetzungsfähiger Schaden begehrt wird, kann er nur nach den Bestimmungen dieses …
Betroffene Normen:Art. 5
RS0126114 Rechtssatz 10.08.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Unterlassen einer Schubhaftbeschwerde, die zu einer Verkürzung der Haft geführt hätte, mindert nicht den Schadenersatzanspruch des Inhaftierten nach Art 5 Abs 5 EMRK, wenn die Haft von Anfang an rechtswidrig war (hier: fehlende Rechtskraft des abweisend …
Betroffene Normen:Art. 5
RS0126142 Rechtssatz 06.07.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Unterbleiben der notwendigen Begründung bei einer Anordnung der Fortsetzung der Haft (hier: bis zum Antritt einer Therapie im Fall einer Entscheidung über einen Antrag auf Strafaufschub gemäß § 39 Abs 1 SMG) ist kein bloßer Formalfehler, ungeachtet dess …
Betroffene Normen:Art. 5
RS0105585 Rechtssatz 1991 – zuletzt 19.01.2010 · 3 Entscheidungen
EGMR 12.12.1991, 47/1990/238/308 (Toth gg Österreich) Art 5 Abs 4 verpflichtet die Vertragsstaaten nicht, eine zweite Instanz für die Prüfung von Enthaftungsanträgen einzurichten. Wenn ein Staat jedoch ein solches System schafft, dann muß er grundsätzlich i …
Betroffene Normen:Art. 5
RS0074643 Rechtssatz 1994 – zuletzt 05.08.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wurde ein Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsbeschränkung gestellt, die Unterbringung aber vor der Erstanhörung aufgehoben, so ist über die Zulässigkeit der Unterbringung eine abschließende rückschauende Feststellung zu treffen.
Betroffene Normen:Art. 3Art. 5Art. 13
RS0121714 Rechtssatz 2007 – zuletzt 17.12.2008 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Ein durch eine gerichtliche Entscheidung oder Verfügung bewirkter Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit kann mit der Behauptung, die maßgebenden Bestimmungen seien verfassungswidrig, im Grundrechtsbeschwerdeverfahren nicht angefochten werden. …
Betroffene Normen:Art. 5
RS0117470 Rechtssatz 2003 – zuletzt 10.09.2008 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Weder Art 6 Abs 1 MRK noch Art 90 Abs 1 B-VG verpflichtet zur Durchführung einer (volksöffentlichen) öffentlichen Haftprüfungsverhandlung; dieses Publizitätserfordernis gilt lediglich für das Erkenntnisverfahren, sodass keine verfassungsrechtlichen Bedenken …
Betroffene Normen:Art. 5Art. 6
RS0061119 Rechtssatz 1993 – zuletzt 13.08.2008 · Strafrecht · 38 Entscheidungen
Eine lange Dauer der Untersuchungshaft in Verbindung mit einer Verzögerung der Voruntersuchung kann zwar dem Anspruch einer in Haft gehaltenen Person auf Aburteilung innerhalb einer angemessenen Frist (Art 5 Abs 3 MRK) und darauf, dass ihre Sache innerhalb …
Betroffene Normen:Art. 5Art. 6
RS0122230 Rechtssatz 19.06.2007 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Weil die Verantwortung des Beschuldigten vor dem Untersuchungsrichter für sich allein regelmäßig nicht hinreicht, den Tatverdacht oder die in Betracht gezogenen Haftgründe zu entkräften, es vielmehr einer Überprüfung der Angaben des Beschuldigten bedarf, we …
Betroffene Normen:Art. 5
RS0122197 Rechtssatz 19.04.2007 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Der Schutzzweck des § 270 Abs 1 StPO ist auch unter dem Aspekt des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen beachtlich.
Betroffene Normen:Art. 5Art. 6
RS0119882 Rechtssatz 2005 – zuletzt 08.12.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird das Kriterium der Dauer der Maßnahme geprüft, so ist iS der Judikatur des EGMR (vgl Fall Amuur) davon auszugehen, dass jene Zeitspanne, die notwendig ist, um einen Asylantrag zu erledigen, vom EGMR grundsätzlich nicht als Freiheitsentziehung, sondern a …
Betroffene Normen:Art. 5
RS0074609 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.11.2004 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Für einen hinreichenden Tatverdacht genügt, daß ein Erkenntnisgericht einen Schuldspruch gefällt hat, mag dieser auch zum Zeitpunkt der bekämpften Entscheidung noch nicht rechtskräftig gewesen sein.
Betroffene Normen:Art. 5Art. 6
RS0049903 Rechtssatz 1987 – zuletzt 14.07.2004 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Unter Bedachtnahme auf das auch dem Schutz des Beschuldigten dienende verfassungsrechtlich verankerte Beschleunigungsgebot (Art 5 Abs 3 zweiter Satz, Art 6 Abs 1 MRK) und im Hinblick auf die auf vergleichbarer gesetzlicher Grundlage beruhende Praxis in der …
Betroffene Normen:Art. 5Art. 6
RS0117471 Rechtssatz 19.03.2003 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die im § 180 Abs 2 Z 3 lit b und c StPO dargestellten Haftgründe, welche lediglich die im Art 5 Abs 1 lit c MRK vorgegebenen Mindestvoraussetzungen für die Verhängung der Untersuchungshaft determinieren.
Betroffene Normen:Art. 5
RS0113815 Rechtssatz 27.06.2000 · Strafrecht · 1 Entscheidung
In der Verfahrensphase vor Beginn der Hauptverhandlung genügt auch in Bezug auf die Altersbestimmung des Täters eine bloße Verdachtslage, deren Verifizierung dem Erkenntnisverfahren vorbehalten bleibt, in welchem diese unter dem Aspekt des Nichtigkeitsgrund …
Betroffene Normen:Art. 5
RS0037931 Rechtssatz 1975 – zuletzt 21.06.2000 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Verletzung des Rechtsgutes der Freiheit ist einer der Rechtsgründe, in denen Ersatz immateriellen Schadens anerkannt wird. Art 5 Abs 5 MRK stellt also insoweit eine Ausweitung der Normen des vor seinem Inkrafttreten geltenden innerstaatlichen Schadeners …
Betroffene Normen:Art. 5
RS0113779 Rechtssatz 21.06.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kosten, die aufzuwenden sind, um die Vorlage des Haftbeschlusses an das Rechtsmittelgericht und die Aufhebung der Untersuchungshaft zu erreichen, dienen der Verhinderung eines nach Art 5 EMRK zu ersetzenden Schadens und sind im Amtshaftungsverfahren geltend …
Betroffene Normen:Art. 5
RS0113780 Rechtssatz 21.06.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Falle der Verletzung des Art 5 EMRK kann zur Abgeltung besonderer Beeinträchtigungen eine immaterielle Entschädigung trotz Anrechnung der Untersuchungshaft auf die Strafhaft zugesprochen werden.
Betroffene Normen:Art. 5
RS0113781 Rechtssatz 21.06.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Protokollierung eines Haftantrags ist Bedingung für rechtmäßigen Freiheitsentzug; der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens ist nicht zulässig.
Betroffene Normen:Art. 5
RS0113137 Rechtssatz 12.01.2000 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Zur Herantragung der Verurteilung wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung an den Verfassungsgerichtshof findet sich selbst im Fall der aufgrund einer angeblich unverschuldeten Geldknappheit beigebrachten Umwandlung der Geldstrafe in eine Ersatzfr …
Betroffene Normen:Art. 5Art. 6
RS0074632 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.11.1999 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Gemäß dem Art 5 Abs 3 zweiter Satz MRK hat jede in Haft gehaltene Person Anspruch auf Aburteilung innerhalb einer angemessenen Frist. Gemäß dem Art 6 Abs 1 MRK hat jedermann Anspruch darauf, daß seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer a …
Betroffene Normen:Art. 5Art. 6
RS0074681 Rechtssatz 1987 – zuletzt 30.06.1998 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Schadenersatzanspruch umfaßt auch immateriellen Schaden, der bei konventionswidriger Freiheitsentziehung stets entsteht und weder nachgewiesen noch substantiiert werden muß; er kann auch auf Rufschädigung gestützt werden.
Betroffene Normen:Art. 5
RS0074592 Rechtssatz 1989 – zuletzt 30.06.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Art 5 MRK enthält kein unmittelbar anwendbares Recht; um die in ihm verbrieften Menschenrechte für den innerstaatlichen Bereich wirksam werden zu lassen, bedarf es einer derzeit noch ausstehenden, besonderen Regelung. VwGH vom 15.12.1961, Zl 2221/59; Ve …
Betroffene Normen:Art. 5
RS0082948 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.11.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Oberste Gerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor: A. "Sind alle oder zumindest die materiellrechtlichen Bestimmungen der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfre …
Betroffene Normen:Art. 5Art. 6Art. 53
RS0082950 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.11.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Art 5 Abs 5 MRK statuiert ein materielles Recht; er gehört zu den "normativen" Regeln des Abschnitts I der MRK und garantiert ein Individualrecht, dessen Wahrung zunächst den Behörden der Vertragsstaaten obliegt ("enforceable right to compensation"), wogege …
Betroffene Normen:Art. 5Art. 50
RS0108973 Rechtssatz 25.11.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auf Art 5 Abs 5 MRK gestützte Ansprüche können aus einem Urteil des EGMR, in dem eine Verletzung des Art 6 Abs 1 in Verbindung mit Abs 3 lit c MRK festgestellt wurde, nur dann abgeleitet werden, wenn der Mindeststandard eines fairen Verfahrens nicht gewahrt …
Betroffene Normen:Art. 5Art. 6
RS0108974 Rechtssatz 25.11.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Abänderung oder Aufhebung eines Strafurteiles in Rechtsmittelverfahren beziehungsweise dessen Aufhebung im wiederaufgenommenen Verfahren berührt die Rechtmäßigkeit der Haft auf Grund des aufgehobenen Urteiles nicht.
Betroffene Normen:Art. 5
RS0052997 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.12.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der durch die Freiheitsberaubung bewirkte immaterielle Schade geht über die während des Freiheitsentzuges erlittene Unbill, wie die Einbuße an Lebensfreude, hinaus (vgl JBl 1982,263) und umfaßt auch das Gefühl, in seinen staatsbürgerlichen Rechten verletzt …
Betroffene Normen:Art. 5
RS0037924 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.06.1995 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Durch Art 5 Abs 1 MRK soll vor allem das immaterielle Recht der Freiheit des Menschen geschützt werden. Die Einräumung eines Schadenersatzanspruches auch schon bei konventionswidriger Verletzung des immateriellen Rechtsgutes der Freiheit kann begrifflich ni …
Betroffene Normen:Art. 5
RS0031718 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.06.1995 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der zu leistende Betrag für die rechtswidrige Verlängerung einer Haft kann nicht unter Bedachtnahme auf die soziale Stellung des rechtswidrig in Haft Behaltenen und seine späteren Lebensverhältnisse geringer bemessen werden. Für eine zweimonatige rechtswidr …
Betroffene Normen:Art. 5
RS0074572 Rechtssatz 29.05.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadenersatz nach Art 5 Abs 5 MRK setzt einen konventionswidrigen Freiheitsentzug voraus; diese Bestimmung läßt sich nicht analog auf eine allfällige Schädigung wegen Verfahrensverzögerung anwenden. Ein verschuldensunabhängiger Ersatzanspruch wegen einer a …
Betroffene Normen:Art. 5
RS0042548 Rechtssatz 06.04.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Erstreckung der mündlichen Verhandlung, in der über die Zulässigkeit der Unterbringung endgültig entschieden werden soll, bewirkt eine weitere Unterbringung über den für vorläufig zulässig erklärten Zeitraum hinaus und kann daher das Grundrecht des Mens …
Betroffene Normen:Art. 5
RS0041297 Rechtssatz 1982 – zuletzt 14.07.1994 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat der durch Verletzung des Art 5 MRK Geschädigte nicht Parteistellung; die Entscheidung des Gerichtshofes über die Höhe der Entschädigung nach Art 50 MRK ist für das österreichische Gericht, …
Betroffene Normen:Art. 5Art. 44Art. 48Art. 50
RS0034410 Rechtssatz 1987 – zuletzt 22.06.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Vorschriften der Art 8 Abs 3 StGG und Art 5 Abs 5 MRK bedürfen auch in materieller Hinsicht, etwa welcher Rechtsträger haftet, der Ergänzung nach österreichischem Recht. Den Regelungen des österreichischen Schadenersatzrechtes ist es gemeinsam, daß Scha …
Betroffene Normen:Art. 5
RS0049106 Rechtssatz 1987 – zuletzt 22.06.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Pflegschaftsgericht kann auch ohne Zustimmung des Sachwalters die Berechtigung einer bereits nach § 49 Abs 1 KAG erfolgten Einweisung in eine Krankenanstalt für Geisteskranke überprüfen; damit wird dem Art 5 Abs 4 MRK entsprochen.
Betroffene Normen:Art. 5
RS0074596 Rechtssatz 1987 – zuletzt 22.06.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher ist dem Art 5 Abs 1 lit e MRK zu unterstellen; ihre rechtswidrige Anordnung hat Schadenersatzpflichten nach Art 5 Abs 5 MRK zur Folge.
Betroffene Normen:Art. 5
RS0074578 Rechtssatz 1988 – zuletzt 22.06.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Art 5 Abs 1 MRK enthält ungeachtet der unmittelbaren Anwendbarkeit der Menschenrechtskonvention im österreichischen Rechtsbereich keine Ermächtigung staatlicher Organe zur Anordnung von Freiheitsbeschränkungen; diese Beschränkungen müssen vielmehr durch das …
Betroffene Normen:Art. 5
RS0050116 Rechtssatz 1988 – zuletzt 17.11.1993 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Einweisung und Anhaltung in eine Anstalt auf Grund des amtsärztlichen Parere oder auf Grund eines gerichtlichen Beschlusses im Anhaltungsverfahren bzw Pflegschaftsverfahren bewirkt eine rechtmäßige Haft des Pfleglings im Sinne des Art 5 Abs 1 lit e MRK. …
Betroffene Normen:Art. 5
RS0049835 Rechtssatz 07.10.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Selbst wenn das verletzte nationale Recht über die Anforderungen der MRK hinausgeht, liegt ein Konventionverstoß vor.
Betroffene Normen:Art. 5
RS0074677 Rechtssatz 07.10.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Beurteilung, ob ein Konventionsverstoß vorliegt, kann ein Fall, in dem es verabsäumt wurde, überhaupt einen richterlichen Haftbefehl einzuholen, in den Rechtswirkungen nicht mit Fällen gleichgestellt werden, in denen zwar ein Richter entschied, ihm …
Betroffene Normen:Art. 5
RS0074678 Rechtssatz 07.10.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Beurteilung, ob ein Konventionsverstoß vorliegt, kommt es auf das Gewicht einer allenfalls übertretenen Verfahrensvorschrift an.
Betroffene Normen:Art. 5
RS0006766 Rechtssatz 1982 – zuletzt 24.04.1991 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wird behauptet, daß durch eine von der Bezirksverwaltungsbehörde nach § 26 Abs 2 JWG getroffene Maßnahme das Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt wurde, ist die Beschwer nicht deshalb zu verneinen, weil die Heimunterbringung vor Abschluß des Rechtsmi …
Betroffene Normen:Art. 5
RS0074600 Rechtssatz 1980 – zuletzt 15.11.1989 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die vom zuständigen Gericht gemäß § 23 StGB angeordnete Unterbringung ist eine ihrem Wesen nach als Sicherungsverwahrung zu beurteilende, von einem Strafgericht verfügte freiheitsentziehende Maßnahme, die einer nach Verurteilung durch ein zuständiges Gerich …
Betroffene Normen:Art. 5
RS0074645 Rechtssatz 1986 – zuletzt 21.11.1988 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Haftsachen sind im Hinblick auf § 193 StPO, vor allem aber auch mit Rücksicht auf Art 5 Abs 3 MRK unter allen Umständen den Nichthaftsachen vorzuziehen.
Betroffene Normen:Art. 5
RS0058913 Rechtssatz 1987 – zuletzt 10.05.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Hinblick auf die im Verfassungsrang stehende Norm des Art 5 Abs 1 lit e MRK und die hiezu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte kann die Bestimmung des § 22 EntmO nur dahin verstanden werden, daß Selbstgefährlichkeit …
Betroffene Normen:Art. 5
RS0074619 Rechtssatz 1987 – zuletzt 02.09.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine gerichtliche Haftverfügung wird in den Fällen des Art 5 Abs 1 lit e MRK von der MRK nicht gefordert; Art 5 Abs 1 verweist vielmehr auf das innerstaatliche Recht. Die Zuordnung entsprechender Ermächtigungen zum Justizrecht oder Verwaltungsrecht bleibt d …
Betroffene Normen:Art. 5
RS0032087 Rechtssatz 14.01.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ansprüche, die auf Art 8 Abs 3 StGG und Art 5 Abs 5 MRK gestützt werden, sind ebenso wie Amtshaftungsansprüche ihrer Natur nach gewöhnliche Schadenersatzansprüche, denen privatrechtlicher Charakter zukommt.
Betroffene Normen:Art. 5
RS0031683 Rechtssatz 1979 – zuletzt 09.05.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei MRK - konformer Auslegung des § 1329 ABGB ist auch von einer Privatperson, die sich vorsätzlich einer Freiheitsberaubung schuldig gemacht hat, dem Opfer der Ersatz ideeller Schaden zu leisten.
Betroffene Normen:Art. 5
RS0031028 Rechtssatz 20.05.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
War ein rechtswidriger Freiheitsentzug mit einer Körperverletzung verbunden, ist der Ersatz des immateriellen Schadens wegen der durch die Verletzung verursachten körperlichen Schmerzen und der sonstigen Unlustgefühle, mögen sie durch die Verletzung oder de …
Betroffene Normen:Art. 5
RS0053908 Rechtssatz 18.03.1980 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 23 StGB im Hinblick auf Art 5 Abs 1 lit a MRK.
Betroffene Normen:Art. 5
RS0037909 Rechtssatz 18.06.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur "Schätzbarkeit" der durch eine Freiheitsentziehung und eine damit verbundene erniedrigende Behandlung entstandenen immateriellen Schaden. Aus den im ABGB und in mehreren Sondergesetzen geregelten Fällen, in denen ein Ersatz immateriellen Schadens vorges …
Betroffene Normen:Art. 5
RS0037914 Rechtssatz 18.06.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Anerkennung des Ersatzes immateriellen Schadens ist gerechtfertigt, da jeder anhaltende Freiheitsentzug eine erhebliche psychische Belastung Betroffenen bewirkt und auch nach der Begriffsbestimmung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Gesundheit ei …
Betroffene Normen:Art. 5
RS0074588 Rechtssatz 14.12.1970 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Das Recht auf Freizügigkeit nach Art 5 MRK gewährleistet nicht die Freiheit, jedes Land, einschließlich des eigenen zu verlassen und den Wohnsitz außerhalb des letzteren frei zu wählen.
Betroffene Normen:Art. 5
RS0074585 Rechtssatz 02.07.1962 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Zur Auslegung der Art 5 - 7 MRK im Zusammenhang mit einem Finanzstrafverfahren.
Betroffene Normen:Art. 5Art. 6Art. 7