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Judikatur zu ABGB××
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vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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160 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0032103 Rechtssatz 1952 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 51 Entscheidungen
Die Bezahlung der Konventionalstrafe ist vom Eintritt oder dem Nachweis eines Schadens nicht abhängig.
Betroffene Normen:§ 1336
RS0029839 Rechtssatz 1993 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Tatsache allein, daß aus der Verletzung einer Konkurrenzklausel kein faßbarer Schaden erwachsen ist, führt nicht zum Entfall der Konventionalstrafe, weil sie auch der Verstärkung und Befestigung der Verpflichtung dienen soll.
Betroffene Normen:§ 1336
RS0108739 Rechtssatz 1997 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der durch die vereinbarte Vertragsstrafe pauschalierte Verzögerungsschade kann nur dann neben Nichterfüllungsschäden begehrt werden, wenn die zu ersetzenden Interessen nicht ident sind.
Betroffene Normen:§ 921§ 1336
RS0016558 Rechtssatz 1950 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Ein Vergütungsbetrag ist im Zweifel nur bei verschuldeter Nichterfüllung des Vertrages zu bezahlen. Der Verfall der Vertragsstrafe kann aber auch für den Fall vereinbart werden, dass kein allgemeiner Haftungsgrund vorliegt. Die Parteien müssen allerdings da …
Betroffene Normen:§ 879§ 1336
RS0016913 Rechtssatz 1983 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Bei der Angemessenheitskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB ist objektiv auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen. Für diesen Zeitpunkt ist eine umfassende, die Umstände des Einzelfalles berücksichtigende Interessenprüfung vorzunehmen. Bei Vereinbar …
Betroffene Normen:§ 879§ 1336
RS0016563 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Konventionalstrafe und Verzugszinsen können auch nebeneinander vereinbart werden; eine solche Vereinbarung wird nur durch § 879 ABGB begrenzt.
Betroffene Normen:§ 879§ 1333§ 1336
RS0017471 Rechtssatz 1981 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Wurde eine Konventionalstrafe nicht ausdrücklich auch für den Fall unverschuldeter Nichterfüllung vereinbart, ist sie nur bei Verschulden zu zahlen; mangelndes Verschulden hat der Nichterfüllende zu beweisen; er handelt schuldhaft, wenn er seine Verpflichtu …
Betroffene Normen:§ 897§ 901§ 920§ 1298§ 1336
RS0032156 Rechtssatz 1966 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Die Vertragsstrafe kann nicht unter die Höhe des tatsächlichen Schadens herabgesetzt werden.
Betroffene Normen:§ 1336
RS0032138 Rechtssatz 1973 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Eine Übermäßigkeit der Vertragsstrafe liegt insbesonders dann vor, wenn der erlittene Schaden unverhältnismäßig kleiner ist als der bedungene Vergütungsbetrag.
Betroffene Normen:§ 1336
RS0032013 Rechtssatz 1976 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
Die Vertragsstrafe ist ein pauschalierter Schadenersatz, der an die Stelle des Schadenersatzes wegen Nichterfüllung oder Schlechterfüllung tritt.
Betroffene Normen:§ 1336
RS0032072 Rechtssatz 1981 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Die Vertragsstrafe dient im Sinne des § 1336 ABGB (ebenso wie das Angeld) der Verstärkung der vertraglichen Pflichten und zwar umsomehr, je mehr der Betrag über den ex ante wahrscheinlichen Schaden hinausgeht.
Betroffene Normen:§ 1336
RS0119673 Rechtssatz 2004 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die immer nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls erfolgende Ausübung des Mäßigungsrechtes stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (so schon 8 ObA 58/03t).
Betroffene Normen:§ 1336
RS0112216 Rechtssatz 1999 – zuletzt 28.08.2024 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Ist durch eine Vertragsverletzung (noch) kein realer - materieller oder immaterieller - Schaden eingetreteten, so ist der Mäßigung einer Konventionalstrafe der im Zeitpunkt deren Vereinbarung bei einer ex-ante-Betrachtung als möglich denkbare Schaden zugrun …
Betroffene Normen:§ 1336
RS0027960 Rechtssatz 1969 – zuletzt 25.01.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Verschulden des Dienstnehmers ist jedenfalls immer dann anzunehmen, wenn der Dienstnehmer die Dienstverhinderung durch sein ungewöhnlich leichtfertiges oder mutwilliges Verhalten herbeigeführt hat, wenn er sich mutwillig Gefahren aussetzt, die erheblich …
Betroffene Normen:§ 1154b§ 1336
RS0016920 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.01.2022 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Im Falle einer aus Verschulden des Leasingnehmers erfolgten außerordentlichen Aufkündigung des Leasingvertrages durch den Leasinggeber bleibt es diesem unbenommen, den ihm auf Grund der Vertragsverletzung des Leasingnehmers entstandenen Schaden konkret zu b …
Betroffene Normen:§ 879§ 921§ 1090§ 1336
RS0016560 Rechtssatz 1979 – zuletzt 22.09.2021 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Eine Konventionalstrafvereinbarung verstößt nur dann gegen die guten Sitten, wenn ihre Zahlung das wirtschaftliche Verderben des Schuldners herbeiführen oder seine wirtschaftliche Bewegungsfreiheit übermäßig beeinträchtigen könnte oder wenn, schon bei einer …
Betroffene Normen:§ 879§ 1336
RS0032167 Rechtssatz 1960 – zuletzt 23.02.2021 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Wohl hat der Beklagte die Übermäßigkeit des Vergütungsbetrages einzuwenden und zu beweisen; im Bestreiten des Anspruches an sich liegt aber auch schon das Bestreiten seiner Angemessenheit.
Betroffene Normen:§ 1336
RS0028438 Rechtssatz 1974 – zuletzt 23.02.2021 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Keine Berücksichtigung des Umstandes, daß nicht der Vertragsteil selbst, sondern sein Erfüllungsgehilfe die verpönte Handlung vorgenommen hat, bei der Herabsetzung einer Vertragsstrafe.
Betroffene Normen:§ 1313a§ 1336
RS0032195 Rechtssatz 1976 – zuletzt 23.02.2021 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Der Beklagte ist mit dem Beweis belastet, dass die Konventionalstrafe unbillig hoch ist.
Betroffene Normen:§ 1336
RS0032136 Rechtssatz 1931 – zuletzt 25.11.2020 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Konventionalstrafe ist nicht von Amts wegen zu mäßigen.
Betroffene Normen:§ 1336
RS0032198 Rechtssatz 1980 – zuletzt 24.01.2020 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Vertragsstrafe gebührt auch dann, wenn kein Schaden eingetreten ist. Ein sie übersteigender Schaden kann nur nach Art 8 Nr 3 der 4.EVHGB und dann begehrt werden, wenn die Konventionalstrafe bloß als Mindestersatz vereinbart wurde.
Betroffene Normen:§ 1336
RS0032338 Rechtssatz 1975 – zuletzt 05.03.2019 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Auf die Anwendung des richterlichen Mäßigungsrechtes nach § 1336 Abs 2 ABGB kann grundsätzlich im vorhinein nicht wirksam verzichtet werden (Koziol - Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechts, Allgemeiner Teil Schuldrecht 1.Auflage 156; Wolff in Klang 2.Aufl …
Betroffene Normen:§ 1336
RS0017722 Rechtssatz 1975 – zuletzt 05.03.2019 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Vereinbarter Stornogebühranspruch des Verkäufers bei ungerechtfertigtem Rücktritt des Käufers ist eine Vertragsstrafe und keine Reuegeldvereinbarung.
Betroffene Normen:§ 909§ 1336
RS0029848 Rechtssatz 1983 – zuletzt 30.10.2018 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ist eine Schädigung des Arbeitgebers durch das (an sich vertragswidrige Konkurrenzverhalten) Verhalten des Arbeitnehmers schlechthin zu verneinen, dann widerspräche es den bei der Ausübung des richterlichen Mäßigungsrechtes zu berücksichtigenden Grundsätzen …
Betroffene Normen:§ 1336
RS0031995 Rechtssatz 1965 – zuletzt 21.11.2017 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Vertragsstrafe setzt als abhängige Verpflichtung eine gültige Hauptverbindlichkeit voraus.
Betroffene Normen:§ 1336
RS0032094 Rechtssatz 1988 – zuletzt 21.11.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird in einem Mietvertrag vereinbart, daß der Mieter ein "Pönale" zu zahlen hat, wenn er den Mietvertrag vor einem bestimmten Zeitpunkt kündigt, so handelt es sich um die Vereinbarung einer sogenannten "unechten" Vertragsstrafe.
Betroffene Normen:§ 1336
RS0111948 Rechtssatz 1999 – zuletzt 21.11.2017 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Überschaubare kurzfristige Verzögerungen, die der Sphäre des Werkbesteller zuzurechnen sind, gleichviel ob sie von ihm angeordneten Leistungsänderungen oder der zögerlichen Erfüllung von dessen Mitwirkungspflichten entspringen, verlängern die vertraglich fe …
Betroffene Normen:§ 1168§ 1336§ 1339
RS0014642 Rechtssatz 1983 – zuletzt 23.02.2017 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Wird sowohl behauptet, dass eine in einem Vertragsformblatt enthaltene Vereinbarung eine Konventionalstrafe für den Fall der vorzeitigen Auflösung eines auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Dauerschuldverhältnisses gemäß § 864a ABGB nicht gilt, als auch, dass …
Betroffene Normen:§ 864a§ 879§ 1336
RS0011279 Rechtssatz 1970 – zuletzt 24.02.2015 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Eine vom Pächter vereinbarungsgemäß zu leistende Kaution ist weder ein Reugeld noch ein Pönale nach § 1336 ABGB, sondern ein Deckungsfonds zum Ausgleich für allfällige auf Seite des Verpächters eintretende Vermögensnachteile.
Betroffene Normen:§ 447§ 1336
RS0129352 Rechtssatz 29.11.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Primäres Kriterium für die Mäßigung einer Konventionalstrafe, die nur nach den Umständen des Einzelfalls erfolgen kann, ist der tatsächliche Schaden des Dienstgebers. Wenn die Konventionalstrafe den Verstoß gegen eine Konkurrenzklausel sanktioniert, kommt e …
Betroffene Normen:§ 1336
RS0016935 Rechtssatz 1983 – zuletzt 13.11.2013 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ist die Bestimmung über die Höhe des Vergütungsbetrages gem § 879 Abs 3 ABGB nichtig, führt dies nicht zum gänzlichen Wegfall dieser Vertragsbestimmung; die Konventionalstrafe ist vom Gericht in einer Höhe festzusetzen, daß sie nach § 879 Abs 3 ABGB nicht z …
Betroffene Normen:§ 879§ 1336
RS0028893 Rechtssatz 1972 – zuletzt 27.11.2012 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Beurteilung einer Vereinbarung, in der sich ein Angestellter zur Rückzahlung eines Teils der "Ausbildungskosten" verpflichtet, falls er sein Dienstverhältnis innerhalb von drei Jahren ohne wichtigen Grund löst oder aufkündigt: Maßgebend ist, ob der Angestel …
Betroffene Normen:§ 879§ 1336
RS0032161 Rechtssatz 1973 – zuletzt 27.02.2012 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Schon in der Bestreitung der Verpflichtung zur Zahlung der Konventionalstrafe liegt das Begehren auf Ermäßigung. Das Gericht ist dann im Sinne des § 182 ZPO verpflichtet, die Gründe für die Anwendung des Mäßigungsrechtes zur Erörterung zu stellen.
Betroffene Normen:§ 1336
RS0127704 Rechtssatz 27.02.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch die Vereinbarung einer Konventionalstrafe für den Fall einer verzögerten Rückstellung des Bestandobjekts durch den Mieter tritt insofern eine Verlagerung der Beweislast zu Ungunsten des Mieters ein, als ihn auch die Behauptungs‑ und Beweislast für die …
Betroffene Normen:§ 1109§ 1336
RS0127705 Rechtssatz 27.02.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw Vertragsformblättern und Textbausteinen zu Mietverträgen enthaltene Klausel, wonach die Vertragsteile eine Konventionalstrafe in der Höhe der drei dann aktuellen Bruttomonatsmieten vereinbaren, falls das Bestando …
Betroffene Normen:§ 879§ 1109§ 1336
RS0127706 Rechtssatz 27.02.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Nichterwähnung des Mäßigungsrechts in einer die Vereinbarung einer Konventionalstrafe enthaltenden Klausel bewirkt nicht deren Intransparenz.
Betroffene Normen:§ 1336
RS0032097 Rechtssatz 1992 – zuletzt 11.05.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei der Pauschalierung des zu leistenden Schadenersatzes für den Fall vorzeitiger Vertragsauflösung in der Höhe der Hälfte der ausständigen Entgelte handelt es sich um eine Konventionalstrafe.
Betroffene Normen:§ 1336
RS0126926 Rechtssatz 12.04.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat eine Vereinbarung einer Vertragsstrafe im Zusammenhang mit einer Unterlassungsverpflichtung den Zweck, eine Klageführung zur Schaffung eines Exekutionstitels zu ersparen, ist es naheliegend, die Voraussetzung für die Verwirkung „für jeden Fall einer Zuw …
Betroffene Normen:§ 1336
RS0110692 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.11.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein allfälliges schuldhaftes Verhalten des Arbeitgebers, auch wenn der Beklagte bei der Kündigung hierauf nicht hingewiesen hat, ist im Rahmen des in der Sache erhobenen Mitverschuldenseinwandes noch vor Einsatz des richterlichen Mäßigungsrechts nach § 38 A …
Betroffene Normen:§ 1336
RS0020901 Rechtssatz 1973 – zuletzt 01.09.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Vorauszahlung des Zinses hindert den Bestandnehmer nicht, von dem Abstehungsrecht Gebrauch zu machen. Der überschießende Zins ist in diesem Falle zurückzuzahlen. Auf diese Rückforderung (§ 1435 ABGB) darf vertraglich verzichtet werden, womit eine Vertra …
Betroffene Normen:§ 1117§ 1336§ 1435
RS0125849 Rechtssatz 05.05.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Soll bei einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung jene Partei, von der die Initiative ausgeht, eine Vergütung leisten, unterscheidet sich eine solche Vergütung vom Reugeld im eigentlichen Sinn insofern, als sie nicht Folge eines einseitigen Auflösungsrechts …
Betroffene Normen:§ 909§ 1336
RS0028153 Rechtssatz 1983 – zuletzt 15.12.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die im Gesetz begründete Schadenersatzpflicht des grundlos ausgetretenen Arbeitnehmer (§ 1162 a ABGB, § 28 AngG) kann im Einzelfall auch durch eine Konventionalstrafe gesichert werden; auch in einer nur zu Lasten des Arbeitnehmer getroffenen Konventionalstr …
Betroffene Normen:§ 1162a§ 1336
RS0125746 Rechtssatz 15.12.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es muss zwischen der nach § 11 Abs 3 AÜG vorzunehmenden Prüfung der Zulässigkeit einer Vereinbarung, die eine Konventionalstrafe vorsieht, und der Überprüfung der Konventionalstrafe auf ihre Billigkeit im Sinne des § 1336 ABGB unterschieden werden. Nur wenn …
Betroffene Normen:§ 1336
RS0125747 Rechtssatz 15.12.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Prüfung der Vereinbarung nach § 11 Abs 3 AÜG hat primär an jener Verpflichtung der Arbeitskraft anzusetzen, die durch die Konventionalstrafe gesichert werden soll. Eine Abwägung der von der Vereinbarung berührten Interessen und auf deren Grundlage eine …
Betroffene Normen:§ 1336
RS0032187 Rechtssatz 1952 – zuletzt 13.05.2009 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Das richterliche Mäßigungsrecht ist im Verfahren erster Instanz, wenn nicht ausdrücklich, so doch durch die Aufstellung entsprechender Behauptungen geltend zu machen.
Betroffene Normen:§ 1336
RS0125204 Rechtssatz 13.05.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Klausel in den AGB eines KfZ-Leasinggebers „Im Fall der vorzeitigen Vertragsbeendigung ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter eine Entschädigung wie folgt zu leisten: 40 % der monatlichen Mietzinse (vor Mietvorauszahlung, zuzüglich Mehrwertsteuer), …
Betroffene Normen:§ 1336
RS0032126 Rechtssatz 1934 – zuletzt 17.12.2008 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das Recht auf richterliche Mäßigung der Vertragsstrafe kann im Rechtsmittelverfahren nur dann in Anspruch genommen werden, wenn in erster Instanz die Tatumstände behauptet wurden, aus denen der Anspruch auf Mäßigung der Vertragsstrafe abgeleitet wird.
Betroffene Normen:§ 1336
RS0124566 Rechtssatz 17.12.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Allein der Umstand, dass bei der (unechten) Konventionalstrafe im Sinn des § 1336 Abs 1 ABGB der pauschalierte Schadenersatz auch dann zusteht, wenn kein Schaden entstanden ist, begründet nicht den Wuchertatbestand (§ 879 Abs 2 Z 4 ABGB).
Betroffene Normen:§ 879§ 1336
RS0029982 Rechtssatz 1962 – zuletzt 25.11.2008 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die in § 6 Abs 5 des KollV für den Außendienst der Versicherungsunternehmungen getroffene Vereinbarung des Erlöschens des Anspruches auf Folgeprovision ist die Vereinbarung einer Konventionalstrafe, welche dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegt.
Betroffene Normen:§ 1336
RS0032040 Rechtssatz 1967 – zuletzt 05.06.2008 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die für verspätete Erfüllung versprochene Konventionalstrafe ist, wenn für jeden Tag der Terminüberschreitung ein erheblicher Betrag zu entrichten ist, bei eine erhebliche Verzögerung bedingender mangelhafter Erfüllung bei Vertragsauslegung nach redlicher V …
Betroffene Normen:§ 1336
RS0029835 Rechtssatz 1989 – zuletzt 05.06.2008 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Schadenspauschalierung hat die Konsequenz, daß ein den Betrag der Pauschalierung übersteigender Schaden nicht verlangt werden kann; andererseits kann die Vertragsstrafe (wegen Verletzung der Konkurrenzklausel) in vereinbarter Höhe grundsätzlich auch dan …
Betroffene Normen:§ 1336
RS0032318 Rechtssatz 1979 – zuletzt 22.11.2007 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Hinsichtlich der Nichtanwendbarkeit der Bestimmung des § 1336 Abs 2 ABGB hat die Eigenschaft des Minderkaufmannes derjenige zu beweisen, der sich darauf beruft.
Betroffene Normen:§ 1336
RS0018672 Rechtssatz 1985 – zuletzt 18.12.2006 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Dem vertragstreuen Teil gebührt die für den Fall der Verspätung der Leistung vereinbarte Konventionalstrafe ungeachtet seines (berechtigten) Rücktrittes vom Vertrag wenigstens für den Zeitraum zwischen dem Eintritt des Verzuges des Schuldners bis zum Ablauf …
Betroffene Normen:§ 921§ 1336
RS0026259 Rechtssatz 1972 – zuletzt 20.06.2006 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Das Begehren auf Zahlung eines Vergütungsbetrages verstößt auch dann, wenn kein Schaden eingetreten ist, nicht gegen die guten Sitten; ebensowenig ist dessen Durchsetzung als missbräuchliche Rechtsausübung anzusehen. Ein Verstoß gegen die guten Sitten würde …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1336
RS0017727 Rechtssatz 1973 – zuletzt 20.06.2006 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die vereinbarte Abstandszahlung ist als Vertragsstrafe anzusehen (vgl SZ 38/208), die auch für den Fall unverschuldeter Nichterfüllung bedungen werden kann (vgl EvBl 1961/362). Es handelt sich um eine unechte Vertragsstrafe, da bei einverständlicher Aufhebu …
Betroffene Normen:§ 909§ 1336
RS0032052 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.10.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Verzicht auf den Mietzins für den Fall, daß bestimmte Reparaturen im Haus nicht vorgenommen werden, liegt die Vereinbarung einer Konventionalstrafe.
Betroffene Normen:§ 1336
RS0032080 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.09.2005 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
1. a) Das Recht des Masseverwalters nach § 23 Abs 1 KO (bzw des Ausgleichsverwalters nach § 20 c Abs 2 AO), Verträge unter Einhaltung der gesetzlichen oder der kürzeren vertraglichen Kündigungsfrist durch Kündigung oder nach §§ 1117 f ABGB aufzulösen, ist d …
Betroffene Normen:§ 1336
RS0016459 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.11.2004 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 348 HGB schließt nicht aus, daß eine von einem Vollkaufmann versprochene Vertragsstrafe gegen die guten Sitten verstoßen kann und insoweit zur Teilnichtigkeit der Vertragsabrede (und nicht, wie der Kläger meint, zwangsläufig zur Vollnichtigkeit) führt.
Betroffene Normen:§ 879§ 1336
RS0118087 Rechtssatz 23.09.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verbraucherschützende Vorschriften gelten auch zugunsten des Vertragsübernehmers, wenn er als Verbraucher in eine geschützte Position einrückt. Der Schutzzweck des § 351 HGB verlangt dessen Anwendung unabhängig davon, ob eine Vertragsstrafenverpflichtung er …
Betroffene Normen:§ 1336
RS0107995 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.04.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die innerhalb eines Gründungsgeschäftes eines Verbrauchers versprochene Konventionalstrafe unterliegt dem richterlichen Mäßigungsrecht.
Betroffene Normen:§ 1336
RS0032096 Rechtssatz 1989 – zuletzt 29.01.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die im § 1336 Abs 1 ABGB enthaltenen Regeln über die Vertragsstrafe sind nicht zwingend; es ist daher in erster Linie der Wille der Parteien maßgebend.
Betroffene Normen:§ 1336
RS0114557 Rechtssatz 19.12.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es ist legitim, wenn sich die Gesellschafter einer ARGE in Zeiten, in denen sich noch keiner von ihnen in einer prekären, die Gefahr einer Insolvenz heraufbeschwörenden wirtschaftlichen Lage befand, gegen den Wegfall des Erfüllungsdrucks auf einen schließli …
Betroffene Normen:§ 1175§ 1336
RS0114558 Rechtssatz 19.12.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Erlaubtheit von Vereinbarungen über Konventionalstrafen im Gesellschaftsverhältnis, die als Verfallstatbestand die Konkurseröffnung über das Vermögen von Gesellschaftern vorsehen.
Betroffene Normen:§ 1175§ 1336
RS0032022 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.06.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Vertragsstrafe kann auch für immaterielle Schäden vereinbart werden, sofern diese nach dem Gesetz zu ersetzen sind. In Fällen, in denen nach dem Gesetz - bzw nach Ansicht der Rechtsprechung aufgrund des Gesetzes - ideeller Schaden nicht zu ersetzen ist …
Betroffene Normen:§ 1336
RS0016379 Rechtssatz 1974 – zuletzt 23.02.1999 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei der Vereinbarung einer Konventionalstrafe für den Fall nicht rechtzeitiger Erfüllung (hier: Nichteinhaltung eines Bauzeitplanes) ist der Gläubiger nicht verpflichtet, dem Schuldner eine Nachfrist zu gewähren. Er kann jederzeit nach Ablauf der vereinbart …
Betroffene Normen:§ 878§ 1336§ 1447
RS0111949 Rechtssatz 23.02.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vertragsstrafe ist eine Vorauspauschalierung künftig möglichen Schadens und dient dazu, die meist schwierigen Schadensfeststellungen zu vermeiden und vertragsbestärkend zu wirken. Sie ist von der Höhe des wirklich eingetretenen Schadens unabhängig, gebü …
Betroffene Normen:§ 1336
RS0032256 Rechtssatz 1952 – zuletzt 28.04.1998 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Auch ein zeitlich befristeter Alleinvermittlungsauftrag ist ein Mäklervertrag. Die Bestimmungen über den Werkvertrag - insbesondere § 1168 ABGB - können daher nicht analog angewendet werden. Der Vermittler hat gegen den Geschäftsherrn keinen Anspruch auf Ab …
Betroffene Normen:§ 1336
RS0032009 Rechtssatz 1986 – zuletzt 26.03.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die einvernehmliche Vertragsauflösung steht der Beurteilung als Konventionalstrafe nicht entgegen, wenn der Vergütungsbetrag für ein vertragswidriges Verhalten vorgesehen ist.
Betroffene Normen:§ 1336
RS0109411 Rechtssatz 11.03.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Kündigungsentschädigung kann wegen des zwingenden Charakters der diesen Anspruch begründenden Normen nicht durch die vertragliche Vereinbarung einer vom Arbeitgeber zu zahlenden, unter der gesetzlichen Höhe der Kündigungse …
Betroffene Normen:§ 1162a§ 1164§ 1336
RS0032393 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.10.1997 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die im Alleinauftrag enthaltene Zusicherung einer Provision für den Fall, daß während der Dauer des Alleinvermittlungsauftrages ein Vertragsabschluß ohne Mitwirkung des Maklers erfolgt, stellt eine der Vertragsstrafe angenäherte Vereinbarung dar, auf welche …
Betroffene Normen:§ 1336
RS0108738 Rechtssatz 16.10.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem vertragstreuen Teil gebührt die für die Verspätung der Leistung vereinbarte Vertragsstrafe ungeachtet seines (berechtigten) Rücktritts vom Vertrag jedenfalls für den Zeitraum zwischen dem Eintritt des Verzuges bis zum Ablauf einer angemessenen Nachfrist …
Betroffene Normen:§ 921§ 1336
RS0102938 Rechtssatz 27.09.1996
Übersicht der Entscheidungen zu § 1336 ABGB A Literatur B Begriff der Konventionalstrafe; andere dem Mäßigungsrecht unterliegende Vereinbarungen; Abgrenzungsfragen C Gesetz- und Sittenwidrigkeit (vgl § 879 ABGB ) D Schließung der Vereinbarung; Abhängigkeit …
Betroffene Normen:§ 1336
RS0016461 Rechtssatz 1989 – zuletzt 17.07.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Freizeichnung von der Haftung und der Vorausverzicht auf Rechtsbehelfe zur Bekämpfung des Vertrages oder einzelner Vertragsbestimmungen bewirken nicht die Nichtigkeit der gesamten Klausel, sondern solche Vereinbarungen sind - sofern sie nicht schon unmi …
Betroffene Normen:§ 879§ 1336
RS0101816 Rechtssatz 27.03.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die für Ersatzansprüche aus einem unbegründeten Austritt vereinbarte Konventionalstrafe muß bei sonstigem Ausschluß binnen sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht werden. (§ 48 ASGG).
Betroffene Normen:§ 1162d§ 1336§ 1489
RS0032056 Rechtssatz 1979 – zuletzt 26.03.1996 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Ein Vergütungsbetrag ist im Zweifel nur bei verschuldeter Nichterfüllung zu bezahlen (wie 2 Ob 251/49 ua). Die Entscheidung 7 Ob 188/75 = EvBl 1976/194 betraf den Fall einer für verspätete Erfüllung vereinbarten Vertragsstrafe, wofür ausnahmsweise objektive …
Betroffene Normen:§ 1336
RS0104511 Rechtssatz 26.03.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Verfahren über die Höhe einer dem Grunde nach bejahten Pönaleforderung wegen Verspätung könnte die Zahl der Tage, um die der bedungene Fertigstellungstermin überschritten wurde, oder auch der auf einen Tag entfallende Pönalebetrag zu prüfen sein, nicht m …
Betroffene Normen:§ 1336
RS0102365 Rechtssatz 11.03.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Leerbettengebühr weist die Merkmale einer Konventionalstrafe auf.
Betroffene Normen:§ 1336
RS0032227 Rechtssatz 1974 – zuletzt 19.09.1995 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ist die Ausführung des vermittelten, rechtswirksam abgeschlossenen Rechtsgeschäftes auf Grund eines Verhaltens des Geschäftsherrn unterblieben, hat mangels Nachweises der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Ausführung der Geschäftsherr die vereinbarte Pro …
Betroffene Normen:§ 1336
RS0032049 Rechtssatz 1961 – zuletzt 29.05.1995 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Konventionalstrafe kann auch für den Fall der unverschuldeten Nichterfüllung vereinbart werden (Übertragung einer Gewerbeberechtigung). Verjährung.
Betroffene Normen:§ 1336§ 1489
RS0032114 Rechtssatz 1991 – zuletzt 29.08.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Da die nicht gehörige Erfüllung und beim Fixgeschäft auch die nicht zeitgerechte Erfüllung der Nichterfüllung gleichstehen, liegen in Wahrheit nur zwei verschiedene Fälle vor, nämlich jener der Nichterfüllung und der verspäteten Erfüllung beim Nichtfixgesch …
Betroffene Normen:§ 1336
RS0029963 Rechtssatz 1971 – zuletzt 11.08.1993 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Vereinbarung einer unverhältnismäßig hohen Vertragsstrafe ist als sittenwidrig anzusehen. Überdies räumt das Gesetz (§ 1336 Abs 2 ABGB, § 38 AngG) dem Richter ein Mäßigungsrecht ein.
Betroffene Normen:§ 1336
RS0032085 Rechtssatz 14.07.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist die Vertragsstrafe wegen endgültiger Nichterfüllung geschuldet und ist die Erfüllung möglich, dann darf sie nur anstelle der Erfüllung verlangt werden; der Gläubiger hat ein Wahlrecht zwischen dem Anspruch auf Erfüllung und dem auf die Vertragsstrafe.
Betroffene Normen:§ 1336
RS0028867 Rechtssatz 14.02.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Kollektivvertragsbestimmung, wonach Folgeprovisionen nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Entlassung nicht geschuldet werden, ist zulässig und ist nicht als eine der richterlichen Mäßigung unterliegende Konventionalstrafe zu werten. (§ 48 ASGG).
Betroffene Normen:§ 1162a§ 1336
RS0029962 Rechtssatz 20.12.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auf den Betrag des dem Arbeitgeber durch einen Vertragsbruch des Arbeitnehmers entstandenen Schadens kann bei Mäßigung der Konventionalstrafe nur dann Bedacht genommen werden, wenn eine Behauptung des Arbeitgebers vorliegt, daß überhaupt ein konkreter Schad …
Betroffene Normen:§ 1336
RS0032055 Rechtssatz 1981 – zuletzt 14.12.1989 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Konventionalstrafe, die typischerweise für einen bestimmten Fall in bestimmter Höhe vereinbart wird, und mit dem Eintritt dieses Falles ohne weiters verwirkt ist, hat zwei Funktionen, nämlich die Ausübung eines indirekten Erfüllungszwanges und die Pausc …
Betroffene Normen:§ 1336
RS0032216 Rechtssatz 14.12.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Sicherstellung einer Konventionalstrafe (im Sinne des § 1336 ABGB) wurde die Einverleibung einer Höchstbetragshypothek deswegen als zulässig angesehen, weil es sich dabei um einen vertragsmäßig übernommenen (pauschalierten) Schadenersatz handelt (so sch …
Betroffene Normen:§ 1336
RS0020766 Rechtssatz 1923 – zuletzt 04.10.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei Nichterfüllung des Vertrages kann nicht neben der Konventionalstrafe auch Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangt werden.
Betroffene Normen:§ 988§ 1336
RS0032044 Rechtssatz 04.10.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mangels einer erkennbar abweichenden Vereinbarung der Parteien kann bei Dauerschuldverhältnissen wegen einer Vertragsverletzung neben der Vertragsstrafe noch die Erfüllung, also die Einhaltung des Vertrages in Zukunft, verlangt werden. Die Vertragsstrafe de …
Betroffene Normen:§ 1336
RS0022567 Rechtssatz 20.12.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurde durch die Beschädigung des im Eigentum des Klägers stehenden Lastkraftwagens die Verpflichtung des Klägers zur Bezahlung einer Konventionalstrafe an einen Vertragspartner (wegen verspäteter Ausführung eines übernommenen Auftrags) ausgelöst, entsteht d …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1336
RS0014028 Rechtssatz 1983 – zuletzt 22.06.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zum Zustandekommen einer unter Pönalesanktion stehenden Fristvereinbarung.
Betroffene Normen:§ 861§ 1336
RS0016557 Rechtssatz 17.12.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird das einem Vertragspartner eingeräumte Rücktrittsrecht von Umständen abhängig gemacht, die die Erfüllungsbereitschaft und -fähigkeit des anderen Geschäftspartners ernstlich gefährdet (hier: Eintritt der Insolvenz), so kann von einer Ungleichgewichtslage …
Betroffene Normen:§ 879§ 1336
RS0029852 Rechtssatz 18.11.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Vertragsstrafe liegt vor, wenn eine Zuwendung des Arbeitgeber an den Arbeitnehmer mit einer (auflösenden) Bedingung im Sinne der §§ 696, 897 ABGB - nämlich der Ausübung einer Konkurrenztätigkeit durch den (ehemaligen) Arbeitnehmer - verbunden ist, bei …
Betroffene Normen:§ 1336
RS0032205 Rechtssatz 1974 – zuletzt 18.12.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Schadenersatzanspruch wegen Verzögerung der Erfüllung einer Zusage zur Behebung von Mängeln verjährt in drei Jahren ab Eintritt des Schuldnerverzuges auch hinsichtlich vorhersehbarer Folgeschäden, wenn keine Feststellungsklage erhoben wurde. Die Verjähr …
Betroffene Normen:§ 1336§ 1489
RS0018619 Rechtssatz 1968 – zuletzt 03.10.1985 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine wegen Verspätung der Erfüllung bedungene Vertragsstrafe kann nach Rücktritt vom Vertrag (§ 921 ABGB) nicht mehr gefordert werden.
Betroffene Normen:§ 921§ 1336
RS0016564 Rechtssatz 1956 – zuletzt 28.03.1985 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
In der Einwendung der Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung (die als Konventionalstrafe anzusehen ist) ist auch der Antrag auf richterliche Mässigung zu erblicken.
Betroffene Normen:§ 879§ 1336
RS0032142 Rechtssatz 28.03.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Zugeständnis der richtigen Berechnung der Konventionalstrafe schließt ein Begehren um deren Mäßigung keineswegs aus.
Betroffene Normen:§ 1336
RS0032172 Rechtssatz 1950 – zuletzt 28.06.1984 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Vereinbarung, daß die von einem Kaufinteressenten zugesicherte Vermittlungsprovision dem Vermittler auch dann zu zahlen ist, wenn der Kaufabschluß mit diesem Interessenten nur durch das Verschulden des Auftraggebers vereitelt wird, kann nicht unter § 13 …
Betroffene Normen:§ 1336
RS0021764 Rechtssatz 1967 – zuletzt 24.03.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Vereinbarung, daß für den Heimaufenthalt von Kindern der Betrag für die vorgesehene Aufenthaltsdauer in Rechnung gestellt wird, wenn der Aufenthalt - aus welchem Grund immer - abgebrochen wird, unterliegt dem richterlichen Mäßigungsrecht nach § 1336 ABGB.
Betroffene Normen:§ 1168§ 1336
RS0032110 Rechtssatz 1975 – zuletzt 01.03.1983 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Eine Provision, die vereinbarungsgemäß auch für den Fall des Unterbleibens des Vertragsabschlusses durch vorzeitigen Widerruf des Auftrages zu bezahlen ist, stellt eine unechte Vertragsstrafe dar, auf welche § 1336 ABGB analog anzuwenden ist.
Betroffene Normen:§ 1336
RS0032364 Rechtssatz 1960 – zuletzt 12.01.1983 · Zivilrecht; Strafrecht · 15 Entscheidungen
Eine Provision, die vereinbarungsgemäß auch für den Fall des Unterbleibens des Vertragsabschlusses durch Verschulden oder unrichtige Angaben des Geschäftsherrn oder durch vorzeitigen Widerruf des Auftrags zu bezahlen ist, unterliegt gleich einer Konventiona …
Betroffene Normen:§ 1336
RS0032219 Rechtssatz 15.12.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn vom Verkäufer in Empfang genommene Teilzahlungen auf den Kaufpreis zur Deckung des durch verschuldete Nichterfüllung ihm verursachten Schadens (§ 921 ABGB) verwendet werden sollten, kann dies nicht dahin ausgelegt werden, daß es sich um eine Vertragsst …
Betroffene Normen:§ 1336
RS0031993 Rechtssatz 10.11.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Beurteilung der die Grenzen der Sittenwidrigkeit nicht überschreitenden Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Vertragsstrafe ist einerseits auf die Art und Bedeutung der zu schützenden Interessen des Gläubigers Bedacht zu nehmen, andererseits aber …
Betroffene Normen:§ 1336
RS0032024 Rechtssatz 10.11.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Wirksamkeit und bei deren Berücksichtigung wohl auch die Kosten eines vom Gläubiger aufrechterhaltenen Kontrollsystems zur nachträglichen Aufdeckung eines vertragswidrigen Gebrauches anvertrauter Informationen können ein Hinweis für die Gefährlichkeit d …
Betroffene Normen:§ 1336
RS0032074 Rechtssatz 10.11.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Soll die Konventionalstrafe nach Art der erbrachten Leistungen vor deren Mißbrauch zunächst abschrecken, bei Erfolglosigkeit der Abschreckung aber dann auch den nicht bloß materiellen Schaden ausgleichen, erscheint es nicht unbillig, vorweg einen Vergütungs …
Betroffene Normen:§ 1336
RS0016384 Rechtssatz 1976 – zuletzt 09.11.1982 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wer sich zur Zahlung einer Konventionalstrafe für den Fall nicht rechtzeitiger Lieferung eines Werkes verpflichtet , obwohl er wissen müßte , daß ihm die ordnungsgemäße Fertigstellung des zu liefernden Gegenstandes zum vereinbarten Termin nicht möglich sein …
Betroffene Normen:§ 878§ 1336
RS0018285 Rechtssatz 22.06.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine unter Androhung des Vertragsrücktrittes erfolgende Nachfristsetzung führt nicht zu einer etwaige Pönaleverpflichtungen wegen nicht rechtzeitiger Vertragserfüllung beseitigenden Verlängerung vereinbarter Fertigstellungsfristen.
Betroffene Normen:§ 918§ 1336
RS0032069 Rechtssatz 17.09.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nur derjenige Vertragsteil kann von seinem Vertragspartner die Vertragsstrafe begehren, der seinerseits die von ihm übernommenen vertraglichen Verpflichtungen erfüllt hat oder zu erfüllen bereit ist.
Betroffene Normen:§ 1336
RS0032088 Rechtssatz 17.09.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vertragsparteien können als Konventionalstrafe auch vereinbaren, daß der Gläubiger eine zu einem anderen Zweck bereits empfangene Leistung im Falle einer Vertragsverletzung durch den anderen Vertragspartner als Vertragsstrafe behalten kann.
Betroffene Normen:§ 1336
RS0023612 Rechtssatz 05.05.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch vorvertragliche Schutzpflichten können durch Vereinbarung einer Konventionalstrafe abgesichert werden.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1336
RS0017685 Rechtssatz 1926 – zuletzt 30.03.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Angeld oder Vertragsstrafe? Unwirksamkeit der Vereinbarung wegen Unverhältnismäßigkeit des Betrages.
Betroffene Normen:§ 908§ 1336
RS0017712 Rechtssatz 1973 – zuletzt 24.02.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Hat der Gläubiger bei einverständlicher Stornierung des Geschäftes Anspruch auf Vertragsstrafe, die nichts anderes ist, als pauschalierter Schadenersatz (Verdienstentgang), so ist er arg a minore ad maius zum Verlangen nach Zahlung der vereinbarten Vertrags …
Betroffene Normen:§ 909§ 918§ 1336
RS0032018 Rechtssatz 1975 – zuletzt 14.01.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Haftungsgrund der Vertragsstrafe - ein pauschalierter Schadenersatz an Stelle des Schadenersatzes wegen Nichterfüllung oder Schlechterfüllung - kann auch bloß objektiver, also unverschuldeter, Verzug sein.
Betroffene Normen:§ 1336
RS0032127 Rechtssatz 1960 – zuletzt 07.11.1979 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Herabsetzung der Vertragsstrafe nach § 1336 Abs2 ABGB.
Betroffene Normen:§ 1336
RS0032007 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.10.1979 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Vertragsstrafe kann sowohl bei Vertragsabschluß als auch nachträglich vereinbart werden, wobei die Wechselseitigkeit einer solchen Vereinbarung grundsätzlich nicht erforderlich ist.
Betroffene Normen:§ 1336
RS0032003 Rechtssatz 01.02.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zulässigkeit der Vereinbarung einer Konventionalstrafe nach Schadenseintritt.
Betroffene Normen:§ 1336
RS0032203 Rechtssatz 1962 – zuletzt 06.07.1978 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zur Verjährung des Anspruchs auf Stornogebühr (Autohandel).
Betroffene Normen:§ 1336§ 1489
RS0029147 Rechtssatz 1975 – zuletzt 06.07.1978 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 17 HVG ist nur auf Ansprüche anzuwenden, welche echte Provisionsansprüche und Ansprüche auf Ersatz von Barauslagen zum Gegenstand haben, nicht aber auf Ansprüche, welche sich als Konventionalstrafen oder als Reugeld darstellen.
Betroffene Normen:§ 909§ 1336§ 1489
RS0017388 Rechtssatz 21.02.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zu einem als "Vertragsstrafe" bezeichneten bedingten Rückzahlungsanspruch eines gewährten Baukostenzuschusses.
Betroffene Normen:§ 897§ 1336
RS0032132 Rechtssatz 16.12.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Übermaß der vereinbarten Konventionalstrafe ist nicht rechtsmäßig und die Vereinbarung über diese Grenze hinaus kein gültiges Grundgeschäft für eine Wechselverpflichtung.
Betroffene Normen:§ 1336
RS0016940 Rechtssatz 07.10.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Schuldner, der dem späteren Garanten das Verlangen seines eigenen Gläubigers nach Beschaffung einer Garantie mitteilt, ist in der Regel kein Vertreter oder Vertrauensmann des Gläubigers.
Betroffene Normen:§ 880a§ 1002§ 1336
RS0029657 Rechtssatz 1956 – zuletzt 28.09.1976 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Vereinbarung, daß der Mäkler die Provision erhalten solle, auch wenn der Verkauf nicht durch ihn verursacht worden ist. Konventionalstrafe zur Sicherung der Einhaltung des Vermittlungsvertrages.
Betroffene Normen:§ 879§ 1336
RS0032208 Rechtssatz 1974 – zuletzt 01.09.1976 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Anspruch des Gläubigers auf Bezahlung der Vertragsstrafe unterliegt der gleichen Verjährung wie jeder Schadenersatzanspruch, darüber hinaus gibt es keine Verschweigung dieses Anspruchs.
Betroffene Normen:§ 1336§ 1489
RS0032100 Rechtssatz 09.09.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sind bei Unterbleiben des Vertragsabschlusses in pauschalierter Form insbesonders Auslagen an Werbekosten und Inseratenkosten und sonstige Spesen so zu vergüten, daß ein Prozentsatz des Verkaufspreises das Pauschale bestimmt, so ist das nichts anderes als e …
Betroffene Normen:§ 1336
RS0020020 Rechtssatz 11.02.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vereinbarung, wonach der Käufer, dem der Verkäufer die für den Transport erforderlichen Behältnisse entgeltlich beistellt, im Falle der verspäteten Rückstellung der Behältnisse ein zusätzliches Entgelt zu zahlen hat, stellt eine pauschalierte Ersatzleis …
Betroffene Normen:§ 1055§ 1090§ 1336
RS0032001 Rechtssatz 07.03.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vertragsstrafe einer Genossenschaft für den Fall der Wässerung oder sonstiger Fälschung der Milch.
Betroffene Normen:§ 1336
RS0032146 Rechtssatz 07.03.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Besondere Eignung von Vertragsstrafen zur Vergütung immaterieller Schäden.
Betroffene Normen:§ 1336
RS0017414 Rechtssatz 26.06.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat der Leiter einer Arbeitsgruppe den Gruppenarbeitsvertrag allein mit dem Arbeitgeber unter Vereinbarung einer Pauschalgage ohne Aufteilungsschlüssel abgeschlossen, so kann der Arbeitgeber seinem allein die Gesamtgage fordernden Partner die volle vereinba …
Betroffene Normen:§ 891§ 1151§ 1336
RS0032119 Rechtssatz 26.06.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird eine Forderung nur unter der Bedingung, daß sie auch dem Grund nach zu Recht bestehe, der Höhe nach anerkannt, ermöglicht dies nicht die Fällung eines Anerkenntnisurteils (Fasching Kommentar III 609). Es liegt daher bei einem geforderten Konventionalst …
Betroffene Normen:§ 1336
RS0047724 Rechtssatz 31.01.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine zwischen den Ehegatten anläßlich der Einigung über den Verbleib der Kinder und das Besuchsrecht erfolgte Regelung über die Reisepässe der Kinder kann keine Grundlage für eine Besicherung und Schadensregulierung durch eine Vertragsstrafe abgeben, da die …
Betroffene Normen:§ 142§ 879§ 1336
RS0032032 Rechtssatz 1923 – zuletzt 17.01.1973 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Wahlrecht zwischen Vertragserfüllung oder Zahlung der Vertragsstrafe kann vertragsmäßig ausgeschlossen werden.
Betroffene Normen:§ 1336
RS0032129 Rechtssatz 22.06.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Anwendung des § 43 Abs 2 ZPO bei Ausübung des richterlichen Mäßigungsrechtes gemäß § 1336 ABGB.
Betroffene Normen:§ 1336
RS0032070 Rechtssatz 10.05.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
"Wirklicher Schaden", falls beim Alleinvermittlungsauftrag der Kaufvertrag ohne Zutun des Vermittlers zustandekommt.
Betroffene Normen:§ 1336
RS0032124 Rechtssatz 15.10.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Übermäßigkeit kann auch gegenüber dem eingeklagten Restkaufpreis eingewendet werden. Bestreitung des Klagsvorbringens enthält diesen Einwand (SZ 29/90, JBl 1961,89).
Betroffene Normen:§ 1336
RS0032134 Rechtssatz 17.10.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch die in einem Prozeßvergleich festgehaltene Vertragsstrafe unterliegt dem richterlichen Mäßigungsrecht.
Betroffene Normen:§ 1336
RS0032300 Rechtssatz 12.07.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das zwischen dem Auftraggeber und dem Realitätenvermittler für den Fall des unverschuldeten Mißlingens der Verkaufsvermittlung vereinbarte Spesenpauschale, das auf den Kaufpreis (Mindestkaufpreis) abgestellt ist, unterliegt dem richterlichen Mäßigungsrecht …
Betroffene Normen:§ 1336
RS0023808 Rechtssatz 02.02.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Solidarhaftung der Gesellschafter einer bürgerlich - rechtlichen Gesellschaft bezüglich der Konventionalstrafe.
Betroffene Normen:§ 891§ 1203§ 1336
RS0032135 Rechtssatz 27.03.1962 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Beklagte kann die Übermäßigkeit einer Konventionalstrafe in der Berufung gegen ein Versäumungsurteil nicht mehr bekämpfen.
Betroffene Normen:§ 1336
RS0024702 Rechtssatz 21.02.1962 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Klausel, durch welche sich eine Baufirma bei der Miete eines einer anderen Baufirma gehörigen Kranes unter Konventionsalstrafe verpflichtete, den ihr auf Bestanddauer "mitüberlassenen" Kranführer nach Beendigung der Kran …
Betroffene Normen:§ 879§ 1336
RS0032222 Rechtssatz 1957 – zuletzt 20.05.1960 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Zusage einer Provision für den Fall des Widerrufes des Kaufauftrages ist als eine Art der Konventionalstrafe aufzufassen. Sie unterliegt der richterlichen Mäßigung.
Betroffene Normen:§ 1336
RS0016559 Rechtssatz 1950 – zuletzt 10.06.1959 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe ist nicht deshalb sittenwidrig, weil sei nur für den Fall der Nichtlieferung oder der verspäteten Lieferung seitens eines Vertragsteiles vorgesehen ist.
Betroffene Normen:§ 879§ 1336
RS0023812 Rechtssatz 10.06.1959 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Bestehen auf Vertragsklauseln mit Konventionalstrafcharakter kann nach den Umständen des Falles sittenwidrig sein; seine Auswirkungen können allenfalls auch einen Anspruch des Gegners auf Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung begründen (ähnli …
Betroffene Normen:§ 879§ 1336
RS0024792 Rechtssatz 04.03.1959 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Bestimmung der Vereinsstatuten, wonach bei Austritt einer Sektion aus dem Gesamtverein alle vom Gesamtverein subventionierten Bauten und Anschaffungen in das Eigentum des Gesamtvereins fallen sollen (Österreichischer Tou …
Betroffene Normen:§ 879§ 1336
RS0025177 Rechtssatz 03.12.1958 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Neben dem für den Fall der verspäteten Räumung einer Liegenschaft bedungenen Pönale kann auch ein angemessenes Benützungsentgelt begehrt werden.
Betroffene Normen:§ 1041§ 1336
RS0023795 Rechtssatz 1950 – zuletzt 26.11.1958 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung, daß der Lieferant bei unverschuldeter Unmöglichkeit auf Seiten des Bestellers vom Vertrag zurücktreten und eine Vertragsstrafe verlangen kann, während der Besteller nur bei Vorliegen eines schweren Verschuldens des Liefe …
Betroffene Normen:§ 879§ 918§ 1336§ 1447
RS0031984 Rechtssatz 26.11.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer mit einer Freizeichnungsklausel gekoppelten Konventionalstrafklausel (ähnlich wie SZ 23/22 bzw 6 Ob 72/58).
Betroffene Normen:§ 1336
RS0032035 Rechtssatz 27.03.1957 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Rechtsansicht, es könne unbeschadet der Bestimmung des Art 8 Nr 3 der 4.EVHGB der Gläubiger einen den Vergütungsbetrag übersteigenden Schadenersatz auch dann nicht begehren, wenn sein Schade größer ist, kann in dieser Allgemeinheit nicht zugestimmt werd …
Betroffene Normen:§ 1336
RS0031978 Rechtssatz 12.12.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Qualifikation einer Geschäftsbedingung folgenden Wortlautes: "Zur Zahlung der Provision sind Sie auch dann verpflichtet, wenn das Fahrzeug nach Herstellung des direkten Kontaktes mit einem Interessenten innerhalb von sechzig Tagen wieder von Ihnen zurüc …
Betroffene Normen:§ 1336
RS0024339 Rechtssatz 03.07.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In der Klausel eines Vergleiches, wonach bei nicht rechtzeitiger Zahlung der Raten eine Verdopplung der Restschuld eintreten soll, liegt eine zulässige Konventionalstrafe.
Betroffene Normen:§ 879§ 1336§ 1380
RS0025403 Rechtssatz 1953 – zuletzt 19.01.1955 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn der Käufer eines Miethauses für den Fall, daß der Mieter des Hauses nicht rechtzeitig räumen, mit dem Verkäufer vereinbart hat, daß dann vom Kaufpreis ein bestimmter Teil "verfalle", ist damit ein bedingter Preisnachlaß zugesichert, aber nicht eine Kon …
Betroffene Normen:§ 1054§ 1336
RS0023792 Rechtssatz 10.11.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Aufleben einer bedingt ruhenden Verpflichtung rechtfertigt die Anwendung des § 1336 Abs 1 ABGB nicht.
Betroffene Normen:§ 879§ 1336
RS0033326 Rechtssatz 29.09.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Eingehung der Vereinbarung einer Konventionalstrafe ist so ungewöhnlich, daß eine Haftung der Ehefrau bloß auf Grund des § 1238 ABGB nicht angenommen werden kann.
Betroffene Normen:§ 1238§ 1336
RS0024310 Rechtssatz 03.12.1953 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die in einem Ratengeschäft enthaltene Vereinbarung, daß bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine der gesamte Restkaufschilling fällig werde und außerdem - vom gesamten Betrag - Verzugszinsen in Höhe von einem Prozent pro Monat in Anrechnung gebr …
Betroffene Normen:§ 879§ 1336
RS0031989 Rechtssatz 02.12.1953 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zulässigkeit der Vereinbarung einer Vertragsstrafe (S 17,-- täglich) für Nichträumung eines gekauften Hauses durch Verkäufer.
Betroffene Normen:§ 1336
RS0032005 Rechtssatz 04.11.1953 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Versprechen des Verkäufers eines Hauses, dieses mit freien Wohnungen zu übergeben, widrigenfalls er für jede nicht geräumte Wohnung einen monatlichen Vergütungsbetrag von 500,-- S bezahlen werde, ist, trotz Aufrechtbleibens der Räumungsverpflichtung die …
Betroffene Normen:§ 1336
RS0032092 Rechtssatz 05.11.1952 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Pönale ist Vergütungsbetrag.
Betroffene Normen:§ 1336
RS0001332 Rechtssatz 1949 – zuletzt 06.09.1951 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zugunsten einer in einem vollstreckbaren Notariatsakt bedungenen Konventionalstrafe kann nur dann die Exekution bewilligt werden, wenn der Nachweis des Eintrittes der Zahlungpflicht durch öffentliche Urkunden erbracht wird.
Betroffene Normen:§ 1336
RS0023820 Rechtssatz 08.03.1950 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Ausbedingen einer Konventionalstrafe durch ein Adressenbüro für den Fall, daß der Kunde gelieferte Adressen weitergibt, ist nicht sittenwidrig.
Betroffene Normen:§ 879§ 1336
RS0032034 Rechtssatz 19.05.1926 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vereinbarung eines Pönales für Verschleppung durch Einwendungen gegen einen Wechselzahlungsauftrag ist zulässig.
Betroffene Normen:§ 1336
RS0025571 Rechtssatz 07.01.1926 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aufwertung einer Vertragsstrafe nach dem Willen der Vertragsparteien.
Betroffene Normen:§ 988§ 1336
RS0032037 Rechtssatz 30.10.1922 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Auslegung des § 1336 ABGB. Verhältnis dieser Bestimmung zu § 879 ABGB.
Betroffene Normen:§ 1336