Judikatur des OGH zu § 65 ASGG — Rechtstracker

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97 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0084234 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.08.2026Zivilrecht

Die Erbringung von Leistungen im Rahmen von vorbeugenden Maßnahmen nach dieser Gesetzesstelle ist in das Ermessen des Versicherungsträgers gestellt. Es handelt sich hier nicht um eine gesetzliche Pflichtleistung, sondern um eine "freiwillige" Leistung.

RS0085625 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.08.2026Zivilrecht

Auch wenn der Bescheid des Versicherungsträgers unzulässigerweise erging, hat der Betroffene unbeschadet eines allfälligen Rechtes, die Unzulässigkeit geltend zu machen, das Recht, die Entscheidung der Gerichte über die Sache zu begehren, über die mit dem B …

RS0117386 Rechtssatz 2003 – zuletzt 25.08.2026Zivilrecht

Bei Pflichtleistungen ohne individuellen Rechtsanspruch kann in Ansehung dieser Leistungen gegen eine Ermessensentscheidung des Versicherungsträgers beim Arbeits- und Sozialgericht Klage wegen gesetzwidriger Ermessensübung erhoben werden (Hier: Medizinische …

§ 65 § 67 § 69 § 73

RS0085867 Rechtssatz 1988 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Jede Klage setzt einen Bescheid des Sozialversicherungsträgers voraus (mit Ausnahme der Säumnisfälle), der "darüber", dh über den der betreffenden Leistungssache zugrundeliegenden Anspruch des Versicherten ergangen sein muss; dies gilt auch für Feststellung …

RS0038817 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht

In der Regel ist eine Feststellungsklage dann unzulässig, wenn der Kläger seinen Anspruch bereits zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann.

RS0084076 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.09.2025Zivilrecht

Die Entscheidung darüber, ob die Voraussetzungen für die rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes nach § 101 ASVG oder auch für eine Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens nach § 69 AVG vorliegen, ist keine Leistungssache …

RS0085830 Rechtssatz 1994 – zuletzt 18.03.2025Zivilrecht

Aus dem Grundsatz der sukzessiven Kompetenz ergibt sich, dass die Sozialgerichte nur dann über ein Feststellungsbegehren entscheiden können, wenn die Bestimmungen über das Verfahren vor den Versicherungsträgern eine entsprechende (feststellende) Entscheidun …

RS0109544 Rechtssatz 1998 – zuletzt 11.02.2025Zivilrecht

Die Sozialversicherungsgesetze unterscheiden zwischen Ersatzansprüchen im engeren Sinn (§ 324 Abs 1 ASVG, § 173 Abs 1 BSVG) und Fällen der Legalzession (§ 324 Abs 3 und 4 ASVG; § 173 Abs 3 und 4 BSVG). Soweit die Zuerkennung von Leistungsansprüchen des Vers …

RS0085839 Rechtssatz 1993 – zuletzt 14.01.2025Zivilrecht

Das durch die Klage des Versicherten eingeleitete gerichtliche Verfahren ist kein Rechtsmittelverfahren und hat daher keine kontrollierende Funktion. Das Gericht prüft vielmehr selbständig den durch die Klage geltend gemachten sozialversicherungsrechtlichen …

§ 65 § 67 § 73

RS0124349 Rechtssatz 2008 – zuletzt 14.01.2025Zivilrecht

Wenn der Versicherte sein ursprüngliches Begehren auf Genehmigung einer Krankenbehandlung in einem anderen Mitgliedstaat im Sinn des Art 22 Abs 1 lit c Zi VO 1408/71 (Sachleistungsaushilfe) nicht weiter verfolgen möchte, sondern statt dessen eine Kostenerst …

RS0085473 Rechtssatz 1992 – zuletzt 08.10.2024Zivilrecht

Bei Prüfung der Frage, ob die Entscheidung in einer Sozialrechtssache zu treffen ist, ist ausschlaggebend, ob zwischen den Parteien die Höhe (der Umfang) des Anspruches auf Versicherungsleistungen streitig ist. Ob das Begehren materiell berechtigt ist, hat …

RS0114923 Rechtssatz 2001 – zuletzt 08.10.2024Zivilrecht

Gemäß § 65 Abs 2 ASGG fallen unter die Sozialrechtssachen auch Klagen auf Feststellung. Dies gilt mangels einer Beschränkung für alle in § 65 Abs 1 ASGG erfassten Rechtssachen.

RS0134891 Rechtssatz 13.08.2024Zivilrecht

Eine selbständige Klage, mit der die Unwirksamkeit eines in einem sozialgerichtlichen Verfahren geschlossenen Vergleichs über einen Leistungsanspruch geltend gemacht wird, ist keine in die Zuständigkeit der Sozialgerichte fallende Sozialrechtssache.

RS0109892 Rechtssatz 1998 – zuletzt 09.07.2024Zivilrecht

Über einen Rückforderungsanspruch hat eine feststellende Entscheidung und kein Leistungsurteil zu ergehen (SSV-NF 7/20).

RS0085875 Rechtssatz 1988 – zuletzt 28.09.2023Zivilrecht

Auch für Feststellungsklagen hinsichtlich der dem ASGG unterliegenden Sozialrechtssachen (§§ 65 Abs 1, 100 ASGG) gilt das Prinzip der sukzessiven Kompetenz.

RS0084069 Rechtssatz 1994 – zuletzt 22.06.2023Zivilrecht

Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass es sich bei dem Unfall um einen Arbeitsunfall im Sinne des § 175 ASVG handle, entspricht nicht dem § 65 Abs 2 ASGG; vielmehr ist ein auf Feststellung, dass eine Gesundheitsstörung Folge eines Arbeitsunfalles od …

RS0112044 Rechtssatz 1999 – zuletzt 22.06.2023Zivilrecht

Im Rahmen seiner sukzessiven Zuständigkeit kann das Gericht den mit der Klagserhebung außer Kraft getretenen Bescheid weder "abändern" noch "bestätigen" oder "aufheben", wie das einem Rechtsmittelverfahren entsprechen würde; es kann auch dem Entscheidungstr …

§ 65 § 67 § 71

RS0084111 Rechtssatz 1989 – zuletzt 21.02.2023Zivilrecht

Bei der Aufrechnung auf die von den Versicherungsträgern zu erbringenden Geldleistungen handelt es sich um die Feststellung des Bestandes oder des Umfanges eines Anspruches auf eine Versicherungsleistung betreffende Angelegenheiten und damit um Leistungssac …

RS0108304 Rechtssatz 1997 – zuletzt 13.12.2022Zivilrecht

Ein Antrag auf Anerkennung eines Arbeitsunfalles oder, daß ein Arbeitsunfall im Sinne des § 175 ASVG vorliegt, ist nur im Sinne der nach § 65 Abs 2 ASGG (im Verwaltungsverfahren: § 367 Abs 1 ASVG) zulässigen Feststellung zu verstehen und in diesem Sinne zu …

RS0072316 Rechtssatz 1991 – zuletzt 22.11.2022Zivilrecht

Bei einer Klage in einer Sozialrechtssache nach § 65 Abs 1 Z 1 und 2 ASGG handelt es sich nicht um einen Fall des § 23 Abs 6 RATG idF Art XII Z 1 ZVN 1983, BGBl 1983/135, sodaß der Einheitssatz nicht doppelt zuzusprechen ist.

RS0085474 Rechtssatz 1987 – zuletzt 21.06.2022Zivilrecht

Die Überprüfung der Auszahlung einer zuerkannten Leistung ist keine Leistungssache beziehungsweise Sozialrechtssache.

RS0115580 Rechtssatz 2001 – zuletzt 21.06.2022Zivilrecht

Ist Gegenstand der Klage nicht die Gewährung eines Pflegegeldes, sondern ausschließlich die Frage, in welchem Ausmaß das Pflegegeld auf der Basis des Wiener Behindertengesetzes an den Pflegegeldbezieher ausbezahlt wird und in welcher Höhe ein Einbehalt erfo …

RS0119969 Rechtssatz 2005 – zuletzt 13.09.2021Zivilrecht

Gerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen.

RS0103949 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.06.2021Zivilrecht

§ 86 ASGG ist für Sozialrechtssachen gemäß § 65 Abs 1 Z 7 ASGG nicht anwendbar, eine Änderung der Klage hinsichtlich des Ausmaßes der Versicherungsleistung ist unzulässig.

RS0085543 Rechtssatz 1987 – zuletzt 22.06.2021Zivilrecht

Die Zuständigkeit der Gerichte im Rahmen der sukzessiven Kompetenz ist nur für Begehren auf gesetzliche Pflichtleistungen gegeben. Der Geltendmachung von Begehren aus sogenannte freiwillige Leistungen steht das Prozeßhindernis der Unzulässigkeit des Rechtsw …

§ 45 § 46 § 65 § 77

RS0085754 Rechtssatz 1988 – zuletzt 26.02.2021Zivilrecht

Rechtsstreitigkeiten, die nur die Pflicht des Klägers zum Rückersatz einer unbestrittenermaßen zu Unrecht empfangenen Versicherungsleistung zum Gegenstand haben, werden nicht über einen Anspruch auf wiederkehrende Versicherungsleistungen geführt.

§ 45 § 46 § 65 § 77

RS0085773 Rechtssatz 1989 – zuletzt 26.02.2021Zivilrecht

Eine Sozialrechtssache über einen Anspruch auf Ersatz der Kosten einer Anstaltspflege betrifft keine wiederkehrende Leistung.

RS0085836 Rechtssatz 1989 – zuletzt 15.12.2020Zivilrecht

Auch wenn die Aufzählung der Sozialrechtssachen in § 65 Abs 1 ASGG - im Hinblick auf § 100 ASGG - nicht erschöpfend ist, bedarf es zur Qualifikation einer Angelegenheit als Sozialrechtssache einer in anderen Rechtsvorschriften enthaltenen Verweisung.

RS0125924 Rechtssatz 2010 – zuletzt 15.12.2020Zivilrecht

Da Streitigkeiten über Ansprüche eines Rechtsanwalts auf Versorgungsleistungen nach den §§ 49 ff RAO in der Zuständigkeitsregelung des § 65 ASGG nicht angeführt sind und in den §§ 49 ff RAO auch keine Verweisung auf die seinerzeitigen Schiedsgerichte der So …

RS0132866 Rechtssatz 2019 – zuletzt 15.12.2020Zivilrecht

Für die Frage, ob es sich bei einer Streitigkeit über eine Versorgungsleistung nach dem ÄrzteG um eine Verwaltungssache oder eine gerichtliche Rechtssache handelt, ist § 65 ASGG analog anzuwenden.

RS0084077 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.11.2020Zivilrecht

Auch die im Spruch eines Bescheides enthaltene Feststellung, daß eine Gesundheitsstörung Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit ist, kann in Rechtskraft erwachsen.

RS0132867 Rechtssatz 24.10.2019Zivilrecht

Auch Leistungsbescheide anderer Selbstverwaltungskörper, insbesondere der Wohlfahrtseinrichtungen von Kammern, sind ein Exekutionstitel.

RS0124711 Rechtssatz 2009 – zuletzt 22.01.2019Zivilrecht

In Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche auf Kinderbetreuungsgeld oder Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld fällt die Rückerstattung in Teilbeträgen nicht in die ausschließliche Kompetenz des Versicherungsträgers. Die Befugnis des Gerichts zur Bestimmung der Lei …

RS0114852 Rechtssatz 2001 – zuletzt 23.10.2018Zivilrecht

§ 82 Abs 5 ASGG bezieht sich nicht auf Tatsachenfeststellungen in den Entscheidungsgründen, sondern auf die Möglichkeit, bei Abweisung des Hauptbegehrens eine Feststellung in den Urteilsspruch aufzunehmen, dass die geltend gemachte Gesundheitsstörung Folge …

RS0132324 Rechtssatz 23.10.2018Zivilrecht

Ein Eventualbegehren auf Festellung (§ 65 Abs 2, § 82 Abs 5 ASGG), eine Hautkrankheit sei Folge einer Berufskrankheit (ohne dass die schädigende Tätigkeit aufgegeben wurde) setzt nicht voraus, dass im Zeitpunkt des Wirksamwerdens von arbeitsmedizinischen od …

RS0037217 Rechtssatz 1988 – zuletzt 13.09.2018Zivilrecht

Werden aus einem Sachverhalt zwei Anspruchsgründe abgeleitet, für die verschiedene Versicherungsträger versicherungszuständig sind (hier: AUVA und SVA der Bauern), so sind die Voraussetzungen für die Unterbrechung des Verfahrens und die Einleitung des Verfa …

RS0120723 Rechtssatz 2006 – zuletzt 17.07.2018Zivilrecht

Streitigkeiten über Ansprüche auf Zuschüsse an die Dienstgeber nach Entgeltfortzahlung im Sinn des § 53b ASVG fallen in die sukzessive Kompetenz der Arbeits- und Sozialgerichte.

RS0115364 Rechtssatz 2001 – zuletzt 20.02.2018Zivilrecht

Der Rechtsstreit des Versicherten gegen den Versicherungsträger über die Höhe einer Kostenerstattung für eine im Ausland notwendig gewordene Anstaltspflege hat den Umfang eines Anspruches auf Versicherungsleistung im Sinn des § 65 Abs 1 Z 1 ASGG zum Gegenst …

RS0116648 Rechtssatz 2002 – zuletzt 25.04.2017Zivilrecht

Aus der Bestimmung des § 65 Abs 2 Satz 2 ASGG ergibt sich im Vergleich zu den allgemeinen Feststellungsklagen nach § 228 ZPO die Besonderheit, dass für die von ihr erfassten Feststellungen ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung im Sinn de …

RS0109339 Rechtssatz 1998 – zuletzt 20.12.2016Zivilrecht

Nach § 69 in Verbindung mit §§ 354, 355, 409 ASVG § 65 ASGG ist der Rechtsweg für die Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge zur Sozialversicherung unzulässig.

RS0109547 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.03.2015Zivilrecht

Der Versicherungsträger kann zu Unrecht erbrachte Geldleistungen auf Grund der einschlägigen Rückforderungsnormen (hier: § 72 BSVG) zurückfordern, auch wenn die Leistungen im Wege der Legalzession (hier: an den Sozialhilfeträger) erbracht wurden. Eine geric …

RS0089204 Rechtssatz 1995 – zuletzt 23.04.2014Zivilrecht

Die Verjährungsbestimmung des § 107 Abs 2 lit b ASVG betrifft nur die Bescheiderlassungspflicht des Versicherungsträgers. Dieser hat also innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis der zu Unrecht erbrachten Leistung einen Bescheid im Sinne des § 107 Abs 1 ASVG z …

§ 65 § 89 § 90

RS0114691 Rechtssatz 2000 – zuletzt 03.05.2012Zivilrecht

Bei Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen kann auch die Entscheidung des Sozialversicherungsträgers über die Ratengewährung selbständig mit Klage bekämpft werden, weil es sich hiebei um einen Streit über die Konditionen der Rückersatzleistung und d …

RS0003883 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.02.2012Zivilrecht

Beim Begehren des Überweisungsgläubigers um Auszahlung der Sonderzahlung zur Pension des Verpflichteten handelt es sich nicht um eine Sozialrechtssache iSd § 65 Abs 1 ASGG; bei der Streitigkeit über die Höhe des pfändbaren Teils einer bereits bescheidmäßig …

RS0105147 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.03.2010Zivilrecht

Ansprüche, die erst in Zukunft möglicherweise entstehen werden, können in der Regel nicht zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden.

RS0107193 Rechtssatz 1997 – zuletzt 30.07.2009Zivilrecht

Bei Klagen auf Gewährung von Insolvenz-Ausfallgeld muß ein bestimmter Betrag gefordert und auch der Rechtsgrund angegeben werden; ein Begehren auf Zuspruch im gesetzlichen Ausmaß genügt nicht, weil § 82 ASGG hinsichtlich solcher Ansprüche nicht anzuwenden i …

RS0085864 Rechtssatz 1992 – zuletzt 12.05.2009Zivilrecht

Bestreitet ein Kläger in einer Sozialrechtssache nach § 65 Abs 1 Z 2 ASGG die Pflicht zum Rückersatz einer Versicherungsleistung überhaupt, sind bei Auferlegung des Rückersatzes sowohl Leistungsfrist wie Ratenzahlung von Amts wegen zu prüfen, zumal bei Rück …

§ 65 § 67 § 71

RS0088954 Rechtssatz 1990 – zuletzt 18.12.2007Zivilrecht

Im Fall der Erlassung eines neuen Bescheides durch den Versicherungsträger während eines gerichtlichen Verfahrens würde sich die dem Kläger zustehende Leistung nach dem neuen Bescheid richten, weshalb ein Urteil, das in dem hinsichtlich des ersten Bescheide …

RS0085471 Rechtssatz 1987 – zuletzt 06.11.2007Zivilrecht

Die Entscheidung des Sozialversicherungsträgers über die Wiederaufnahme des Verfahrens ist auch dann eine Verwaltungssache, wenn es sich bei dem hievon betroffenen Verfahren um eine Leistungssache handelt. Diese Entscheidung kann daher bei den Gerichten nic …

§ 65 § 77 § 80

RS0107440 Rechtssatz 1997 – zuletzt 13.09.2007Zivilrecht

Eine Sozialrechtssache nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG belastet zufolge der besonderen Kostentragungsvorschriften nach § 77 Abs 1 Z 1 und § 80 ASGG einen minderjährigen Kläger (auch im Falle des Prozessverlustes) nicht mit Prozesskosten. Wenn dies auch für die Anw …

RS0085826 Rechtssatz 1992 – zuletzt 16.03.2004Zivilrecht

Ein Rechtsstreit über die Erstattung von entrichteten Beiträgen zur Pensionsversicherung sowie über die Anrechnung dieser Beiträge zur Höherversicherung ist keine Sozialrechtssache im Sinne des § 65 ASGG. Es handelt sich um eine Verwaltungssache im Sinne de …

RS0085844 Rechtssatz 1992 – zuletzt 15.07.2003Zivilrecht

Ein Rechtsstreit über die Rückerstattung eines vom Versicherungsträger zu Unrecht eingehobenen Behandlungskostenbeitrages ist keine Sozialrechtssache im Sinne des § 65 ASGG. Es handelt sich um eine Verwaltungssache im Sinne des § 355 Z 3 ASVG.

RS0113662 Rechtssatz 2000 – zuletzt 15.07.2003Zivilrecht

Zur Frage, ob es sich bei der Befreiung von der Rezeptgebühr um eine Leistungssache im Sinn des § 354 ASVG oder um eine Verwaltungssache im Sinn des § 355 ASVG handelt: Hat der Versicherte ohne Geltendmachung des Eintritts eines Versicherungsfalles und ohne …

RS0117914 Rechtssatz 15.07.2003Zivilrecht

Bei der Frage der Befreiung vom "Behandlungsbeitrag - Ambulanz" handelt es sich um eine Beitragssache (§355 Z3 ASVG) und nicht um eine Sozialrechtssache im Sinn des §65 Abs1 Z1 ASGG.

RS0112042 Rechtssatz 1999 – zuletzt 01.07.2003Zivilrecht

Ist die Berechtigung des Antragstellers vor dem Hintergrund seiner Behauptungen zumindest möglich, kommt aber der Entscheidungsträger nach inhaltlicher Prüfung zum Ergebnis, daß jener die Voraussetzungen für die Sonderrechtsnachfolge nicht erfüllt, ist sein …

RS0112043 Rechtssatz 1999 – zuletzt 01.07.2003Zivilrecht

Ein Bescheid des Entscheidungsträgers, der den Eintritt in das Verwaltungsverfahren ablehnt, ist mit Klage beim Arbeits- und Sozialgericht zu bekämpfen. Es besteht im System der sukzessiven Kompetenz keine Möglichkeit, durch eine gerichtliche Entscheidung ( …

RS0117916 Rechtssatz 01.07.2003Zivilrecht

Hat der Verwaltungsgerichtshof über die Frage der Berechtigung der Klägerin zur Fortsetzung des Verfahrens nach dem Tod des Pflegebedürftigen gemäß § 23 TirPGG (in der Ansicht die Entscheidung betreffe eine rein verfahrensrechtliche Frage, deren Lösung nich …

RS0117917 Rechtssatz 01.07.2003Zivilrecht

Dem bezugsberechtigten Personenkreis steht nach dem Tod des ursprünglich Anspruchsberechtigten (nach § 12 Abs 1 TirPGG) ein eigener Leistungsanspruch hinsichtlich bereits fällig gewesener aber noch nicht ausbezahlter Geldleistungen mit der dazugehörigen rec …

RS0084316 Rechtssatz 1989 – zuletzt 14.01.2003Zivilrecht

Die Höhe der Ausgleichszulage für den von der Rückforderung betroffenen Zeitraum ist nur eine Vorfrage des Rückforderungsanspruchs.

RS0085860 Rechtssatz 1994 – zuletzt 25.09.2001Zivilrecht

Beim Begehren auf Zahlung einer Integritätsabgeltung im gesetzlichen Ausmaß gemäß § 213a ASVG handelt es sich um eine Sozialrechtssache im Sinne des § 65 Abs 1 Z 1 ASGG.

RS0077599 Rechtssatz 1988 – zuletzt 16.08.2001Zivilrecht

Nach den §§ 66 ASGG, 10 IESG wurde die Parteirolle im sozialgerichtlichen Verfahren nach dem IESG den Arbeitsämtern zugewiesen.

RS0084101 Rechtssatz 1987 – zuletzt 12.06.2001Zivilrecht

Wurde über einen Anspruch bescheidmäßig entschieden, so kann gegen eine über einen Antrag auf Herstellung des gesetzlichen Zustandes ergehende Entscheidung des Versicherungsträgers Klage erhoben werden. Es handelt sich um eine Sozialrechtssache im Sinne des …

RS0115365 Rechtssatz 22.05.2001Zivilrecht

Leistungssachen unterliegen nur bei ausdrücklicher gegenteiliger Anordnung des Gesetzgebers nicht der sukzessiven Kompetenz der Gerichte.

RS0115366 Rechtssatz 22.05.2001Zivilrecht

Für Rechtsstreitigkeit eines Dienstgebers des Versicherten gegen den Versicherungsträger nach § 130 Abs 3 ASVG ist der Rechtsweg zulässig.

§ 36 § 46 § 65

RS0101974 Rechtssatz 1996 – zuletzt 11.01.2001Zivilrecht

In der Frage der Zulässigkeit der Revision ist in Sozialrechtssachen gemäß § 65 Abs 1 Z 7 ASGG die Bestimmung des § 46 Abs 3 Z 1 ASGG (Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, insgesamt f …

RS0113918 Rechtssatz 2000 – zuletzt 28.09.2000Zivilrecht

Wenn die Exekution auf Grund eines Urteils in Sozialrechtssachen bewilligt worden ist, ist die Oppositionsklage nach der allgemeinen Regelung des § 35 Abs 2 Satz 1 EO bei jenem Gericht einzubringen, bei dem die Bewilligung der Exekution in erster Instanz be …

RS0085602 Rechtssatz 1988 – zuletzt 04.05.1999Zivilrecht

Wird die Fortsetzungsberechtigung nach § 408 ASVG verneint, so wird damit (zumindest als Vorfrage) über den materiellrechtlichen Leistungsanspruch entschieden. Es handelt sich hiebei um eine Sozialrechtssache im Sinne des § 65 Abs 1 Z 1 ASGG.

RS0106400 Rechtssatz 1996 – zuletzt 18.02.1999Zivilrecht

Bei einem kombinierten Entziehungsbescheid und Rückforderungsbescheid ist der die Leistung entziehende (oder neue festsetzende) Teil von jenem über die Rückforderung inhaltlich trennbar: Wendet sich der Kläger nur gegen die Rückforderung, so tritt auch nur …

RS0085848 Rechtssatz 1994 – zuletzt 26.11.1998Zivilrecht

Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß eine Forderung, die an sich in einem sozialgerichtlichen Verfahren durchzusetzen wäre, die Qualifikation als sozialrechtliche Forderung beibehält, auch wenn sie vor einem allgemeinen Zivilgericht verhandelt wird.

RS0085855 Rechtssatz 1994 – zuletzt 26.11.1998Zivilrecht

Bei dem Begehren, welches sich auf Kostenersatz für Unfallheilbehandlung stützt (§ 189 ASVG), handelt es sich um eine Rechtsstreitigkeit über den Bestand und den Umfang auf Versicherungsleistungen und damit materiell um eine Sozialrechtssache im Sinne des § …

§ 45 § 46 § 65

RS0085704 Rechtssatz 1990 – zuletzt 20.10.1998Zivilrecht

Als Verfahren über wiederkehrende Leistungen gelten auch solche auf Feststellung nach § 65 Abs 2 Satz 2 ASGG.

RS0109539 Rechtssatz 09.02.1998Zivilrecht

Die Satzung der Tiroler Gebietskrankenkasse 1995, insbesondere deren § 38, eröffnet keinen klagbaren Anspruch auf Zahlung der gesamten monatlichen Kosten der Inkontinenzversorgung für die Zukunft. Ansprüche, die erst in Zukunft entstehen werden, können in d …

RS0106546 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.01.1998Zivilrecht

Bei einer Rechtsstreitigkeit über Ersatzansprüche eines Trägers der Sozialhilfe im Sinne des § 354 Z 3 ASVG und somit einer Sozialrechtssache nach § 65 Abs 1 Z 3 ASGG handelt es sich nicht um ein Verfahren über wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssache …

RS0109545 Rechtssatz 27.01.1998Zivilrecht

1.) Bei Legalzession kann der in die Rechte des Versicherten eingetretene Sozialhilfeträger die Zuerkennung (Erhöhung) der Leistungen im Verfahren in Leistungssachen beantragen, soweit die Leistungen dem Versicherten nicht bereits zuerkannt sind; dasselbe g …

RS0109549 Rechtssatz 27.01.1998Zivilrecht

Nicht jede Person, die eine Leistung eines Sozialversicherungsträgers in Empfang genommen hat, wird automatisch der Regelung des § 107 ASVG bzw des § 72 BSVG unterstellt. Ersatzpflichtig ist vielmehr außer dem Anspruchsberechtigten (Versicherten) selbst nur …

RS0109550 Rechtssatz 27.01.1998Zivilrecht

Der Anwendungsbereich des § 354 Z 2 ASVG und damit des § 65 Abs 1 Z 2 ASGG ist auf jene Fälle zu reduzieren, in denen der Rückforderungsanspruch auf sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen gestützt wird. Auf die Bereicherungsnormen des ABGB gestützte Ans …

RS0085452 Rechtssatz 1995 – zuletzt 30.09.1997Zivilrecht

Eine Rechtsstreitigkeit, ob und in welcher Höhe laufende Unterhaltsleistungen und die im § 2 Einkommensteuergesetz 1988 angeführten Einkünfte, die der Witwe aufgrund aufgelöster, vor dem Wiederaufleben der Witwenpension geschlossener Ehen gebühren oder darü …

RS0106388 Rechtssatz 1996 – zuletzt 12.08.1997Zivilrecht

Die Entscheidung über den Anspruch auf Pflegegeld ist durch § 65 Abs 1 ASGG letztlich den Gerichten zugewiesen; soweit ein Gesetz die Vollziehung einem Gericht übertragen hat, kann die Konkretisierung des Gesetzes mittels einer Verordnung nur insoweit durch …

RS0107644 Rechtssatz 23.05.1997Zivilrecht

Dem Masseverwalter, der im Verfahren gemäß § 65 Abs 1 Z 7 ASGG auf Seiten des beklagten Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen als Nebenintervenient beigetreten ist, kommt lediglich die Stellung eines einfachen Nebenintervenienten zu.

§ 50 § 65 § 77

RS0106551 Rechtssatz 20.08.1996Zivilrecht

Das Aufwandersatzgesetz sieht einen pauschalierten Aufwandersatz nur in Rechtsstreitigkeiten nach § 50 Abs 1 ASGG vor, nicht aber in Sozialrechtssachen nach § 65 ASGG.

RS0106512 Rechtssatz 30.07.1996Zivilrecht

Streitigkeiten über den Bestand, den Umfang oder das Ruhen eines Anspruches auf Pflegegeld nach dem BPGG zählen seit dem 1.7.1993 zu den Sozialrechtssachen nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG; dazu gehören insbesondere Streitigkeiten über dessen erstmalige Zuerkennung …

RS0105146 Rechtssatz 07.05.1996Zivilrecht

Die die Klageführung in Sozialrechtssachen erleichternden Normen des § 82 ASGG ändern nichts daran, daß auch das ASGG zwischen Leistungsklagen und Feststellungsklagen streng unterscheidet.

§ 65 § 67 § 86

RS0081563 Rechtssatz 16.11.1995Zivilrecht

Brachte ein Kläger gegen einen abweisenden Bescheid des Versicherungsträgers zuerste eine Klage wegen Insolvenzausfallgeld in einer bestimmten Höhe ein und begehrte einen Tag später mit einer zweiten Klage einen weiteren Betrag an Insolvenzausfallgeld, ist …

RS0085858 Rechtssatz 04.10.1994Zivilrecht

Begehrt der Versicherte eine höhere Alterspension als ihm von der Versicherungsanstalt mit Bescheid zuerkannt wurde, liegt eine Rechtsstreitigkeit über den Umfang eines Anspruchs auf Versicherungsleistungen im Sinne des § 65 Abs 1 Z 1 ASGG vor.

RS0085467 Rechtssatz 1989 – zuletzt 16.12.1992Zivilrecht

Die nur als Nebenforderungen geltend gemachten Zinsen (§ 54 Abs 2 JN) bleiben bei der Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges unberücksichtigt (andere Ansicht Kuderna § 65 RdZ 3 und SSV-NF 16/83). Diese richtet sich vielmehr nur nach der Hauptforderung.

RS0085852 Rechtssatz 15.12.1992Zivilrecht

Zur Entscheidung über eine Klage gegen einen die Zahlung von Verzugszinsen ablehnenden Bescheid, womit kapitalisierte Verzugszinsen unter anderem mit der Begründung begehrt werden, der Kläger habe wegen verspäteter Pensionszahlung mit Rücksicht auf die Geld …

RS0085531 Rechtssatz 17.09.1991Zivilrecht

Dem Klagebegehren ist eine präzisere, dem § 367 Abs 2 ASVG ("Feststellung des Ruhens eines Leistungsanspruches") und auch dem § 65 Abs 2 ASGG entsprechende Fassung zu geben, wenn es sich nur nach dem Wortlaut des Begehrens um eine Leistungsklage, ihrem Wese …

RS0085480 Rechtssatz 12.03.1991Zivilrecht

Das Bestehen einer Formalversicherung darf von den Gerichten auch in einer Rechtsstreitigkeit nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG als Vorfrage beurteilt werden. Bei der Feststellung des Bestehens einer Formalversicherung handelt es sich zwar um eine Verwaltungssache i …

RS0084922 Rechtssatz 26.06.1990Zivilrecht

Aus den die Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe und ihre Durchsetzung betreffenden Bestimmungen des ASVG und des ASGG ergibt sich, daß in einer Leistungssache nach § 65 Abs 1 Z 3 ASGG eine Klage nur von einem Träger der Sozialhilfe oder im Falle des …

§ 50 § 65 § 66

RS0065657 Rechtssatz 25.04.1990Zivilrecht

In Sozialrechtssachen nach § 65 Abs 1 Z 7 ASGG tritt an die Stelle des (beklagten) Versicherungsträgers gemäß § 10 Abs 1 IESG (§ 97 Z 3 ASGG) das Arbeitsamt, das den Bescheid erlassen hat. Gemäß § 66 ASGG sind diejenigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, …

RS0077593 Rechtssatz 1988 – zuletzt 22.11.1989Zivilrecht

Leistungen an Insolvenz-Ausfallgeld sind daher nicht "zuzuerkennen", sondern das beklagte Arbeitsamt ist zur Zahlung zu verurteilen.

RS0084951 Rechtssatz 12.09.1989Zivilrecht

Es wäre mit der Teleologie des Gesetzes unvereinbar, würden die im § 74 Abs 1 ASGG genannten Vorfragen in einem Verfahren nach § 247 ASVG vom Gericht gelöst und auf dieser Grundlage Zeiten für das spätere Leistungsverfahren bindend festgestellt, während in …

RS0084966 Rechtssatz 12.09.1989Zivilrecht

In einem Rechtsstreit nach § 65 Abs 1 Z 4 ASGG ist den Gerichten unter anderem die Prüfung des als Vorfrage strittigen Beginnes oder Endes der Versicherung entzogen; das Verfahren ist daher zu unterbrechen, das bereits eingeleitete oder zu veranlassende Ver …

RS0084093 Rechtssatz 20.06.1989Zivilrecht

Die Gerichte können nicht auf Grund einer Klage nur über die - verfahrensrechtliche - Frage, ob die Voraussetzungen für die Herstellung des gesetzlichen Zustands erfüllt sind, entscheiden und gegebenenfalls dem Versicherungsträger die Erlassung eines Besche …

RS0077601 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.05.1989Zivilrecht

Es entspricht dem Wesen des streitigen Zweiparteienverfahrens des ASGG, einen exekutionsfähigen Titel zu schaffen.

RS0085861 Rechtssatz 07.02.1989Zivilrecht

Familienbeihilfen sind keine Versicherungsleistungen. Die Frage der Auszahlung von Familienbeihilfen stellt daher keine Sozialrechtssache im Sinne des § 65 Abs 1 Z 1 ASGG dar.

RS0085834 Rechtssatz 31.05.1988Zivilrecht

Das Begehren um Anrechnung bereits erbrachter Beiträge zur freiwilligen Weiterversicherung in der Pensionsversicherung ist keine Sozialrechtssache im Sinne des § 65 ASGG, es handelt sich vielmehr um eine Verwaltungssache im Sinne des § 355 Z 3 ASVG.