Judikatur des OGH zu § 255 ASVG — Rechtstracker

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Judikatur zu ASVG××

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`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
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`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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354 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0084602 Rechtssatz 1987 – zuletzt 14.07.2026Zivilrecht

Ein angelernter Beruf muß keinem gesetzlich geregelten Lehrberuf entsprechen. Auch ohne Vergleich mit einem konkreten erlernten Beruf müssen die qualifizierten, in der Praxis erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten an Qualität und Umfang nur jenen in einem Le …

RS0084778 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.07.2026Zivilrecht

"Hilfsschwester" ("Krankengehilfin" oder "Stationsgehilfin") ist kein angelernter Beruf.

RS0084962 Rechtssatz 1994 – zuletzt 14.07.2026Zivilrecht

Eine Stationsgehilfin in einem Pflegeheim übt keine Angestelltentätigkeit aus. Ihre geminderte Arbeitsfähigkeit ist ungeachtet ihrer Versicherung in der Pensionsversicherung der Angestellten nach der analog anzuwendenden Bestimmung des § 255 Abs 3 ASVG zu b …

RS0085017 Rechtssatz 1987 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Die Lage des Wohnortes des Versicherten ist, sofern medizinische Gründe einen Wohnortwechsels oder Pendeln nicht ausschließen, auf die Verweisbarkeit ebenso ohne Einfluss wie mangelnde Kenntnisse der deutschen Sprache.

RS0084413 Rechtssatz 1987 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Bei Prüfung eines Pensionsanspruches wegen geminderter Arbeitsfähigkeit ist insbesondere in Fällen des § 255 Abs 3 ASVG vorerst ein medizinisches Leistungskalkül zu erheben. Sodann ist unter Bedachtnahme auf die Ergebnisse dieses Leistungskalküls das Verwei …

RS0084871 Rechtssatz 1987 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Das Verweisungsfeld und die Anforderungen, die mit der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit auch bezüglich der Erreichung des Arbeitsplatzes verbunden sind, werden an den Verhältnissen des gesamten Arbeitsmarktes gemessen. Die Lage des Wohnortes im Einzelfal …

RS0084939 Rechtssatz 1989 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Vom Versicherten kann eine Wohnsitzverlegung gefordert werden, die ihn in die Lage versetzt, einen entsprechenden Arbeitsplatz zu erreichen. Ist die Verlegung des Wohnsitzes aus medizinischen Gründen nicht ausgeschlossen, so ist festzustellen, ob bei entspr …

RS0085083 Rechtssatz 1989 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Grundsätzlich ist ein Versicherter, der nicht in der Lage ist ein öffentliches Verkehrsmittel zu benützen, nicht verpflichtet, den Weg zum Arbeitsplatz mit dem eigenen Kraftfahrzeug zurückzulegen.

RS0043314 Rechtssatz 1991 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Für Leistungen aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit sind die wesentlichen Einschränkungen im körperlichen und geistigen Zustand des Versicherten und dessen Leistungskalkül nicht aus der Sicht der einzelnen medizinischen Fachgebiete, …

RS0084907 Rechtssatz 1993 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Ist der Wohnort durch Massenverkehrsmitteln schlecht aufgeschlossen und die Zurücklegung der Wege zum und vom Arbeitsplatz bzw und vom nächsten Massenverkehrsmittel mit privaten Verkehrsmitteln üblich, so ist, wenn die Anmarschwege nur beschränkt möglich si …

RS0084994 Rechtssatz 1993 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Ist dem Versicherten nur Tagespendeln, nicht aber auch Wochenpendeln und Übersiedeln möglich, sind Feststellungen darüber erforderlich, ob im Umkreis der dem Kläger möglichen Gehstrecke oder in dem durch die Benützbarkeit eines Massenverkehrsmittels erweite …

RS0107503 Rechtssatz 1997 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Persönliche Umstände, wie die Sprache, aber auch die persönlichen Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse oder die Krankenversicherung, sind bei Prüfung der Invalidität beziehungsweise der geminderten Arbeitsfähigkeit nicht zu berücksichtigen.

§ 8 § 225 § 232 § 255

RS0125347 Rechtssatz 2009 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht

Aus § 232 Abs 1 ASVG erhellt, dass der Gesetzgeber in Bezug auf die Feststellung der Leistungen aus der Pensionsversicherung Zeiten einer Pflichtversicherung nach § 8 Abs 1 Z 2 lit a bis g ASVG nicht als Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund einer …

§ 253d § 255 § 273

RS0050891 Rechtssatz 1989 – zuletzt 11.02.2026Zivilrecht

Bei der Prüfung der Verweisbarkeit ist dann davon auszugehen, dass einem überwiegend in einem erlernten oder angelernten Beruf tätig gewesenen Versicherten nicht zugemutet werden kann, Kenntnisse und Fähigkeiten in einem wegen unähnlicher Ausbildung und and …

RS0127738 Rechtssatz 2012 – zuletzt 11.02.2026Zivilrecht

Auch nach der Novellierung der Voraussetzungen des besonderen Tätigkeitsschutzes gemäß § 255 Abs 4 Z 2 ASVG (bezüglich der für die Ausübung „einer“ Tätigkeit maßgebenden Zeiten) soll nicht jeder, sondern nur ein solcher Bezug von Krankengeld (durch maximal …

RS0127974 Rechtssatz 2012 – zuletzt 13.01.2026Zivilrecht

Faktische Arbeitslosigkeit und ein Jahr dauernder Bezug von Krankengeld können das zwingende Erfordernis einer Arbeitslosmeldung iSd § 12 AlVG (§ 255 Abs 3a Z 2 ASVG) nicht ersetzen. Es liegt diesbezüglich auch keine Gesetzeslücke vor, die durch Analogie zu …

RS0084563 Rechtssatz 1987 – zuletzt 09.12.2025Zivilrecht

Ob ein angelernter Beruf vorliegt ist eine Rechtsfrage. Grundlage für die Lösung dieser Frage bilden Feststellungen einerseits über die Anforderungen, die an einen gelernten Arbeiter in diesem Beruf üblicherweise gestellt werden und andererseits über die üb …

RS0084638 Rechtssatz 1987 – zuletzt 09.12.2025Zivilrecht

Voraussetzung für die Qualifikation als angelernter Arbeiter ist es, dass der Versicherte hinsichtlich seiner Fähigkeiten und Kenntnisse den Anforderungen entspricht, die üblicherweise an Absolventen des Lehrberufes gestellt werden. Es reicht jedoch nicht a …

RS0084585 Rechtssatz 1988 – zuletzt 09.12.2025Zivilrecht

Auch dann, wenn die Kenntnisse oder Fähigkeiten an einem bestimmten Lehrberuf zu messen sind, ist der Berufsschutz nicht erst dann zu bejahen, wenn der Versicherte alle Kenntnisse oder Fähigkeiten besitzt, die nach den Ausbildungsvorschriften zum Berufsbild …

RS0084497 Rechtssatz 1989 – zuletzt 09.12.2025Zivilrecht

Der Berufsschutz geht nicht verloren, wenn in den letzten fünfzehn Jahren vor dem Stichtag in der Praxis nur mehr Teiltätigkeiten des erlernten Berufes ausgeübt werden, soferne diese quantitativ und qualitativ nicht ganz unbedeutend waren (hier: gelernter M …

RS0052663 Rechtssatz 1991 – zuletzt 09.12.2025Zivilrecht

Gemäß § 27a Abs 1 BAG ist eine im Ausland erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung auf Antrag desjenigen, der diese Prüfung abgelegt hat, bei Vorliegen der Voraussetzungen des lit a und b dieser Bestimmung vom BMHGI einer in Österreich in dem entsprechend …

RS0116489 Rechtssatz 2002 – zuletzt 09.12.2025Zivilrecht

Für die Frage, ob ein Beruf im Sinne des § 255 Abs 1 ASVG im Ausland erlernt wurde, ist bei Fehlen einer entsprechenden Gleichstellung in einem Staatsvertrag oder durch Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten entscheidend, ob ein …

RS0084429 Rechtssatz 1990 – zuletzt 16.09.2025Zivilrecht

Für den Fall, dass die infolge des vorhandenen Leidens zu erwartenden Krankenstände acht Wochen erreichen, hat der OGH in 10 Ob S 385/89 = SSV-NF 3/152 den Ausschluss vom Arbeitsmarkt bejaht.

RS0084399 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.09.2025Zivilrecht

Entscheidend für die Frage der Verweisbarkeit des Versicherten ist die auf Grund des ärztlichen Leistungskalküls getroffene Feststellung, in welchem Umfang er im Hinblick auf die bestehenden Einschränkungen behindert ist bzw welche Tätigkeiten er ausführen …

RS0113471 Rechtssatz 2000 – zuletzt 16.09.2025Zivilrecht

Mit hoher Wahrscheinlichkeit und trotz zumutbarer Krankenbehandlung zu erwartende leidensbedingte Krankenstände von jährlich sieben Wochen und darüber schließen einen Versicherten vom allgemeinen Arbeitsmarkt aus (so schon 10 ObS 184/92, 10 ObS 92/92, 10 Ob …

RS0084929 Rechtssatz 1990 – zuletzt 10.07.2025Zivilrecht

Daß ein Versicherter, der in der Lage ist unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes einer zumutbaren Beschäftigung nachzugehen und auch im Stande ist den Arbeitsplatz zu erreichen, wegen einer Motivationsschwäche im privaten Bereich einer Bezugsp …

RS0106498 Rechtssatz 1996 – zuletzt 03.06.2025Zivilrecht

Anders als im § 255 ASVG, wo es auf die während der letzten fünfzehn Jahre vor dem Stichtag ausgeübte Berufstätigkeit ankommt, ist im § 273 Abs 1 ASVG von den letzten fünfzehn Jahren vor dem Stichtag keine Rede. Maßgeblich ist die zuletzt nicht bloß vorüber …

RS0111370 Rechtssatz 1999 – zuletzt 03.06.2025Zivilrecht

Während § 255 ASVG auf die während der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag ausgeübten Berufstätigkeiten abstellt, kommt es nach § 273 Abs 1 ASVG auf einen solchen Prüfungszeitraum nicht an.

§ 14 § 255 § 273

RS0083723 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.04.2025Zivilrecht

"Vertragsangestellte", die zwar Arbeitertätigkeiten verrichten, auf deren Dienstverhältnis aber nach dem Dienstvertrag das AngG gelten soll, werden bei der Frage der Leistungszugehörigkeit und Leistungszuständigkeit den echten Angestellten gleichgestellt. B …

RS0084408 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.04.2025Zivilrecht

Der im § 255 Abs 3 ASVG ausdrücklich vorgeschriebene Maßstab der Lohnhälfte ist auch nach Abs 1 der zitierten Gesetzesstelle und nach § 273 Abs 1 leg cit anzulegen. Alle aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit zu leistenden Pensionen ha …

RS0085600 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.03.2025Zivilrecht

Auch wenn der Sozialversicherungsträger seinen den Leistungsantrag abweisenden Bescheid nur damit begründet hat, daß der Antragsteller nicht invalid sei, kann im Verfahren vor dem Sozialgericht eingewendet werden, daß auch die Wartezeit nicht erfüllt sei.

RS0084322 Rechtssatz 1987 – zuletzt 11.02.2025Zivilrecht

Verfügt der Versicherte noch über die Arbeitskraft, die ihn befähigt, den bisher ausgeübten Beruf ohne Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes weiterhin auszuüben, so kann seine Arbeitsfähigkeit nicht unter die Hälfte derjenigen eines zum Vergleich her …

RS0043194 Rechtssatz 1989 – zuletzt 11.02.2025Zivilrecht

Die Frage, auf welche Tätigkeiten ein Versicherter verwiesen werden darf, ist eine Rechtsfrage. Zu ihrer Lösung bedarf es zunächst der Feststellung, welche Anforderungen mit einem bestimmten Verweisungsberuf verbunden sind. Bedienen sich die Tatsacheninstan …

RS0084513 Rechtssatz 1990 – zuletzt 11.02.2025Zivilrecht

Ein erlernter Beruf im Sinn des § 255 Abs 1 ASVG ist ein Beruf, für den ein bestimmter Ausbildungsgang vorgeschrieben ist, dessen erfolgreicher Abschluss Voraussetzung für die Ausübung eines Berufes ist. Sieht man von der Berufstätigkeit jener Person ab, di …

RS0110071 Rechtssatz 1998 – zuletzt 11.02.2025Zivilrecht

Kann ein Versicherter seinen bisherigen Beruf weiterhin ausüben, dann bedarf es keiner Untersuchungen über die Zahl der Arbeitsplätze in anderen Berufen, den sogenannten Verweisungsberufen (SSV-NF 1/23; vgl auch SSV-NF 1/68; SSV-NF 3/2; 10 ObS 307/92; 10 Ob …

RS0127798 Rechtssatz 2012 – zuletzt 17.12.2024Zivilrecht

Die Hälfteregelung des § 255 Abs 2 Satz 3 ASVG, nach der eine versicherte Person Berufsschutz auch bei Nichterreichen des 15-jährigen Rahmenzeitraums erlangen kann, ist dann nicht anzuwenden, wenn diese Versicherte trotz ihres erstmaligen Eintritts in das B …

§ 253d § 255 § 273

RS0085103 Rechtssatz 1989 – zuletzt 10.09.2024Zivilrecht

War die Tätigkeit im Sinne der lit c der zit Gesetzesstellen eine Halbtagsbeschäftigung, kommt es nicht darauf an, ob der Versicherte infolge seines Gesundheitszustandes noch imstande ist, durch diese Tätigkeit das übliche Entgelt einer gesunden Ganztagskra …

RS0087658 Rechtssatz 1995 – zuletzt 10.09.2024Zivilrecht

Entsprechend dem Wortlaut des § 253d Abs 1 Z 4 ASVG "durch diese Tätigkeit" wird nur auf die während der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag in mindestens der Hälfte der Beitragsmonate nach dem ASVG ausgeübte gleiche oder gleichartige Tätigkeit abgestellt, al …

RS0087659 Rechtssatz 1995 – zuletzt 10.09.2024Zivilrecht

Der Versicherte darf nur nicht auf andere als die bisher überwiegend geleisteten Tätigkeiten verwiesen werden. Es ist aber zulässig, ihn auf Tätigkeiten zu verweisen, die zwar im Kernbereich völlig mit der bisherigen Tätigkeit übereinstimmen, bei denen jedo …

RS0100022 Rechtssatz 2002 – zuletzt 10.09.2024Zivilrecht

Eine Verweisung im Sinne des § 255 Abs 4 ASVG idF BGBl I 2000/43 muss dann als zumutbar angesehen werden, wenn die Verweisungstätigkeit bereits bisher als eine Teiltätigkeit ausgeübt wurde und das Arbeitsumfeld dem bisherigen ähnlich ist. Kriterien sind dab …

RS0117063 Rechtssatz 2002 – zuletzt 10.09.2024Zivilrecht

Beim Kriterium "eine Tätigkeit" im Sinne des § 255 Abs 4 ASVG sind nicht allzu strenge Maßstäbe anzulegen, um nicht von vornherein die Neuregelung nur in Ausnahmsfällen anwendbar werden zu lassen. Der Gesetzgeber spricht auch nicht mehr von "gleichen oder g …

RS0119740 Rechtssatz 2005 – zuletzt 10.09.2024Zivilrecht

Für die Erfüllung des im § 255 Abs 4 ASVG vorgesehenen Tätigkeitszeitraumes von mindestens 120 Kalendermonaten in den letzten 180 Kalendermonaten vor dem Stichtag sind auch gleichartige, nach dem GSVG versicherte selbständige Tätigkeiten zu berücksichtigen.

RS0125929 Rechtssatz 2010 – zuletzt 10.09.2024Zivilrecht

Auch dann, wenn mehrere Tätigkeiten parallel ausgeübt werden, ist für die Charakterisierung der „einen Tätigkeit“ iSd § 255 Abs 4 ASVG die Gesamttätigkeit maßgeblich.

RS0128674 Rechtssatz 2012 – zuletzt 10.09.2024Zivilrecht

Es ist daran festzuhalten, dass für den Berufsschutz des § 273 Abs 1 ASVG idF BGBl I 2010/111 nur solche Pflichtversicherungsmonate zählen, während derer unselbständige Tätigkeiten, also Angestelltentätigkeiten oder solche nach § 255 Abs 1 ASVG, ausgeübt wu …

RS0129026 Rechtssatz 2013 – zuletzt 10.09.2024Zivilrecht

Für die Erlangung des Berufsschutzes nach § 255 Abs 1 und 2 ASVG sind nur qualifizierte Tätigkeiten als gelernte oder angelernte Arbeiter sowie Angestelltentätigkeiten zu berücksichtigen, während Zeiten einer selbständigen Tätigkeit nach dem GSVG für die Fr …

RS0134372 Rechtssatz 2023 – zuletzt 10.09.2024Zivilrecht

Im Anwendungsbereich des § 255 Abs 4 ASVG können Beitragsmonate der freiwilligen Versicherung (hier: der Selbstversicherung gemäß § 19a ASVG), die nicht die Pflichtversicherung nach dem ASVG begründen, nicht als Monate gewertet werden, in denen die versiche …

RS0084541 Rechtssatz 1989 – zuletzt 13.08.2024Zivilrecht

Die Verweisung auf Teiltätigkeiten eines Lehrberufes ist zulässig; ein Versicherter, dessen Invalidität nach § 255 Abs 1 ASVG zu beurteilen ist, darf aber nicht auf Teiltätigkeiten seines Berufes verwiesen werden, durch die er den ihm nach der angeführten B …

§ 99 § 255 § 273

RS0099110 Rechtssatz 1993 – zuletzt 13.08.2024Zivilrecht

Das auf Weitergewährung der entzogenen Invaliditätspension oder Berufsunfähigkeitspension gerichtete Klagebegehren enthält als logisches Substrat das Eventualbegehren auf Wiedergewährung der Pensionsleistung für den Fall, dass zwar die Entziehung berechtigt …

RS0120866 Rechtssatz 2006 – zuletzt 13.08.2024Zivilrecht

Eine gravierende Lohneinbuße kann ein Kriterium für die Unzumutbarkeit einer Verweisung darstellen. Die Prüfung der Frage der Zumutbarkeit einer solchen Lohneinbuße hat auch in diesem Fall grundsätzlich abstrakt zu erfolgen. Es ist daher nicht vom individue …

RS0112425 Rechtssatz 1999 – zuletzt 09.07.2024Zivilrecht

Für die Prüfung der Frage, ob ein erworbener Berufsschutz durch die Ausübung eines bestimmten Berufes erhalten wurde, ist die genaue Feststellung der konkret ausgeübten Tätigkeiten erforderlich.

RS0116791 Rechtssatz 2002 – zuletzt 09.07.2024Zivilrecht

Im Zusammenhang mit der Prüfung der Verweisbarkeit eines Versicherten nach § 255 Abs 1 und 2 ASVG muss unterschieden werden, ob ein Berufsschutz im Sinn eines gelernten oder angelernten Berufes erst zu erwerben ist oder ob ein bereits erworbener Berufsschut …

RS0084829 Rechtssatz 1987 – zuletzt 14.05.2024Zivilrecht

Der Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit hat zur Voraussetzung, dass eine zuvor bestandene Arbeitsfähigkeit, die zumindest die Hälfte der einer körperlich und geistig gesunden Versicherten erreicht haben muss, durch nachfolgende Entwicklungen …

RS0085107 Rechtssatz 1987 – zuletzt 14.05.2024Zivilrecht

Das Wort "herabgesunken" im § 273 ASVG ist dahin auszulegen, dass gegenüber einem früheren Zustand eine Verschlechterung eingetreten ist. Anspruch auf eine Berufsfähigkeitspension besteht nur dann, wenn eine Person ursprünglich in der Lage war, eine bestimm …

RS0050900 Rechtssatz 1988 – zuletzt 12.03.2024Zivilrecht

Auch einem Versicherten, der überwiegend in erlernten oder angelernten Berufen tätig war ist eine Nachschulung im Sinne des § 19 Abs 1 lit b dritter Fall AMFG im bisherigen Beruf (in der bisherigen Berufsgruppe) zuzumuten. Bei durch Nachschulungsmaßnahmen e …

RS0130076 Rechtssatz 2015 – zuletzt 12.03.2024Zivilrecht

Das Erfordernis und der zeitliche Umfang einer notwendigen Nachschulung sind zwar ausgehend von den aufgrund der konkreten Ausbildung des Versicherten zu erwartenden Grundkenntnissen des erlernten Berufs, aber dessen ungeachtet auch unter Berücksichtigung d …

§ 235 § 236 § 253d § 255

RS0106536 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.01.2024Zivilrecht

Das Leistungsrecht der Pensionsversicherung kennt neben den Versicherungsfällen Leistungsvoraussetzungen, deren Erfüllung bei der Inanspruchnahme sämtlicher Leistungen grundsätzlich erforderlich ist und die sekundäre Leistungsvoraussetzungen genannt werden. …

§ 14 § 255 § 273

RS0083738 Rechtssatz 1989 – zuletzt 19.12.2023Zivilrecht

Nach § 14 Abs 1 Z 1 erster Halbsatz und Z 2 ASVG ist der Inhalt der Tätigkeit und nicht die Vereinbarung der Parteien über das Beschäftigungsverhältnis entscheidend. Dies gilt insbesondere auch für die Lösung der Frage, ob das Beschäftigungsverhältnis des V …

RS0084342 Rechtssatz 1989 – zuletzt 19.12.2023Zivilrecht

Hat ein PVAng-Versicherter, dessen Versicherungszeiten überwiegend auf eine Beschäftigung zurückgehen, die gemäß § 13 ASVG die Zugehörigkeit zur Pensionsversicherung der Arbeiter begründet hätte, so sind die Voraussetzungen für seinen Anspruch auf Berufsunf …

RS0084720 Rechtssatz 1987 – zuletzt 31.10.2023Zivilrecht

Die Möglichkeit, einen konkreten Arbeitsplatz zu erlangen, gehört nicht zu den Tatbestandsmerkmalen der dauernden Erwerbsunfähigkeit.

RS0084833 Rechtssatz 1987 – zuletzt 31.10.2023Zivilrecht

In keinem Fall der Verweisung ist zu berücksichtigen, ob der Versicherte im Verweisungsberuf auch tatsächlich einen Dienstposten finden wird, da für den Fall der Arbeitslosigkeit die Leistungszuständigkeit der Arbeitslosenversicherung besteht.

RS0084863 Rechtssatz 1987 – zuletzt 31.10.2023Zivilrecht

Ist der Versicherte im Hinblick auf das erhobene Leistungskalkül imstande, eine Tätigkeit zu verrichten, für die am Arbeitsmarkt eine ausreichende Zahl von Arbeitsplätzen zur Verfügung steht, ist er jedoch nicht in der Lage, einen konkreten Arbeitsplatz zu …

RS0084433 Rechtssatz 1990 – zuletzt 31.10.2023Zivilrecht

Für jene angelernte Berufe, für die kein entsprechender Lehrberuf vorgesehen ist, soll Berufsschutz gewährt werde, wenn damit gleichartige und gleichwertige qualifizierte Kenntnisse verbunden sind.

§ 86 § 255 § 303 § 307b

RS0113667 Rechtssatz 2000 – zuletzt 31.10.2023Zivilrecht

Bei der jeweils unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu beurteilenden Frage der Zumutbarkeit einer (beruflichen) Rehabilitationsmaßnahme spielen die Ausbildung und die bisherige Tätigkeit des Versicherten, ein bestehender Berufsschutz sowie …

RS0084605 Rechtssatz 1987 – zuletzt 28.09.2023Zivilrecht

Ein Versicherter, der eine gelernte oder angelernte Tätigkeit nicht ausgeübt hat, kann - sofern die Voraussetzungen des § 255 Abs 4 ASVG nicht vorliegen - auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verwiesen werden.

RS0084505 Rechtssatz 1988 – zuletzt 28.09.2023Zivilrecht

Versicherten in ungelernten Berufen gebührt - sofern die Voraussetzungen des § 255 Abs 4 ASVG nicht erfüllt sind - eine Leistung wegen geminderter Arbeitsfähigkeit damit grundsätzlich erst dann, wenn sie nicht mehr imstande sind, eine auf dem Arbeitsmarkt n …

RS0084855 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.09.2023Zivilrecht

Ist beim Versicherten zweimal bis dreimal jährlich mit zwei bis drei Wochen dauernden Krankenständen zu rechnen, so ist dies nicht so ungewöhnlich, daß seine Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht mehr bewertet würde und er daher von diesem …

RS0085080 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.09.2023Zivilrecht

Zeigt sich, daß die beim Kläger zu erwartende jährliche Anzahl und Dauer der Krankenstände nicht so ungewöhnlich hoch ist, daß seine Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht mehr bewertet würde, er aber doch wegen dieser Krankenstände seinen …

RS0084347 Rechtssatz 1988 – zuletzt 22.08.2023Zivilrecht

Der Gesetzgeber hat die Kompetenzbereiche von Unfallversicherung und Pensionsversicherung einerseits und Arbeitslosenversicherung andererseits exklusiv festgelegt. Während in der Unfallversicherung und Pensionsversicherung Leistungen zu erbringen sind, wenn …

RS0085098 Rechtssatz 1988 – zuletzt 22.08.2023Zivilrecht

Ob ein Versicherter in der Lage ist den Anmarschweg zurückzulegen, ist eine Rechtsfrage, die ausgehend von den bestehenden Einschränkungen zu prüfen ist. Es sind Feststellungen darüber erforderlich, welche Strecke der Versicherte zu Fuß zu bewältigen im Sta …

RS0085049 Rechtssatz 1988 – zuletzt 22.08.2023Zivilrecht

Ein Versicherter ist wegen einer Gehbehinderung solange nicht vom allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen, als er ohne wesentliche Einschränkung ein öffentliches Verkehrsmittel benützen und vorher sowie nachher ohne unzumutbare Pausen und mit angemessener G …

RS0084398 Rechtssatz 1989 – zuletzt 22.08.2023Zivilrecht

Um beurteilen zu können, ob der Versicherte Anspruch auf eine Pension aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit hat, ist es notwendig, das sogenannte Leistungskalkül des Versicherten, also das Ausmaß seiner Arbeitsfähigkeit festzustellen. …

RS0084888 Rechtssatz 1990 – zuletzt 22.08.2023Zivilrecht

Daß Arbeitsplätze üblicherweise nur mit schon in diesem Betrieb tätigen Arbeitnehmern besetzt werden, ist für die Beurteilung der Verweisbarkeit unbeachtlich.

RS0084895 Rechtssatz 1992 – zuletzt 22.08.2023Zivilrecht

Keine Invalidität liegt daher vor, wenn nicht der Gesundheitszustand des Versicherten kausal für die verminderte Arbeitsfähigkeit ist, sondern dafür andere Gründe maßgebend sind, zB der Entzug des Führerscheins bei einem Berufskraftfahrer, aber auch bei Nic …

RS0043118 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.08.2023Zivilrecht

Die Feststellung des medizinischen Leistungskalküls und der Anforderungen in den Verweisungsberufen gehört ausschließlich dem Tatsachenbereich an.

RS0052944 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.07.2023Zivilrecht

Die bescheidmäßige Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der im § 2 Abs 1 BEinstG genannten begünstigten Behinderten ist für die Frage der Invalidität nach § 255 ASVG ohne Bedeutung (SSV - NF 6/33).

RS0117787 Rechtssatz 2003 – zuletzt 24.07.2023Zivilrecht

Die geforderte 10-jährige Tätigkeit (120 Kalendermonate) muss zwar nicht - ohne Unterbrechungen - in aufeinanderfolgenden Kalendermonaten ausgeübt werden, doch können Zeiten der Arbeitslosigkeit während der Wintermonate (Saisonarbeiter in einer landwirtscha …

RS0084447 Rechtssatz 1992 – zuletzt 16.05.2023Zivilrecht

Eine nur bei besonderem Entgegenkommen des Arbeitgebers mögliche Tätigkeit kann nicht als eine Tätigkeit im erlernten Beruf im Sinn des § 255 Abs 1 ASVG angesehen werden. Ein Versicherter, der aus medizinischen Gründen seinem erlernten Beruf als Maurer unte …

RS0115065 Rechtssatz 2001 – zuletzt 16.05.2023Zivilrecht

Ob die Verweisbarkeit des Versicherten inhaltlich nach § 273 ASVG oder § 255 ASVG zu beurteilen ist und ob der Versicherte Berufsschutz im Sinn des § 255 Abs 1 ASVG genießt, ist jeweils eine Rechtsfrage.

RS0118621 Rechtssatz 2004 – zuletzt 25.04.2023Zivilrecht

Der Begriff "Kalendermonat" ist nicht mit dem Begriff "Beitragsmonat" gleichzusetzen. Die Regel des § 133 Abs 2 letzter Satz GSVG ist im Fall des § 255 Abs 4 ASVG analog anzuwenden, d.h. einzelne Kalendertage sollen nicht verloren gehen, sondern in entsprec …

RS0122063 Rechtssatz 2007 – zuletzt 25.04.2023Zivilrecht

Die im Gesetz vorgenommene Differenzierung zwischen Kalendermonaten und Beitragsmonaten legt nahe, dass die wirksame Beitragsentrichtung keine Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 255 Abs 4 ASVG ist.

RS0122455 Rechtssatz 2007 – zuletzt 25.04.2023Zivilrecht

Dass der Gesetzgeber im § 255 Abs 4 ASVG beim erforderlichen Beschäftigungsausmaß auf „Kalendermonate" (und nicht auf „Beitragsmonate") abstellt, ist kein Redaktionsversehen.

RS0084991 Rechtssatz 1988 – zuletzt 17.01.2023Zivilrecht

§ 255 Abs 3 ASVG hindert eine Verweisung auf Tätigkeiten, die den bisher ausgeübten unähnlich sind, nicht, sondern soll nur in den Ausnahmsfällen eine Verweisung verhindern, die bei Berücksichtigung der schon ausgeübten Tätigkeiten als unbillig bezeichnet w …

RS0084530 Rechtssatz 1993 – zuletzt 13.12.2022Zivilrecht

Hat ein Versicherter einen Beruf erlernt, so ist in die Prüfung, ob er diesen Beruf überwiegend im Sinne des § 255 Abs 2 ASVG ausgeübt hat, nur die Zeit nach Abschluss der Lehrzeit einzubeziehen. Die Lehrzeit gilt weder als Zeit der Ausübung eines erlernten …

RS0085027 Rechtssatz 1993 – zuletzt 13.09.2022Zivilrecht

Ob einem ursprünglich vollzeitig Beschäftigten, der nur mehr Teilzeitarbeit verrichten kann, zur Erreichung eines entsprechenden Arbeitsplatzes eine Wohnsitzverlegung oder Wochenpendeln zumutbar ist, ist nach den Besonderheiten des Einzelfalles zu beurteilen.

RS0084983 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.07.2022Zivilrecht

Kann ein Versicherter eine Verweisungstätigkeit jedenfalls noch ohne Einschränkung ausüben ist eine Prüfung, ob weitere Verweisungstätigkeiten möglich sind, nicht mehr erforderlich.

§ 183 § 203 § 255

RS0043525 Rechtssatz 1991 – zuletzt 28.07.2022Zivilrecht

Die Frage inwieweit die Erwerbsfähigkeit aus medizinischer Sicht gemindert ist, gehört zum Tatsachenbereich (SSV - NF 3/128).

RS0085034 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.05.2022Zivilrecht

Beherrscht ein Versicherter zwar eine andere Sprache und Schrift, nicht aber die deutsche Sprache und die Lateinschrift, so ist für die Beurteilung seiner Invalidität nicht entscheidend, ob er fähig ist, die deutsche Sprache und die Lateinschrift zu erlernen.

§ 255 § 273 § 303

RS0085050 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.05.2022Zivilrecht

Niemand darf sich darauf berufen, daß er nur eine andere Sprache als die deutsche Sprache beherrscht (jedenfalls insoweit er keiner sprachlichen Minderheit im Sinne des Art 8 B-VG angehört).

§ 223 § 255 § 273

RS0084509 Rechtssatz 1989 – zuletzt 29.03.2022Zivilrecht

Entschließt sich ein Versicherter trotz der Invalidität weiterhin berufstätig zu bleiben, ist die Prüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit vorliegen, ausschließ …

RS0084353 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.03.2022Zivilrecht

Ob sich der Versicherte bei sonstigem Verlust des Anspruchs auf eine Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit einer der Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit dienenden Operation unterziehen muss ist nach dem Umständen des Einz …

RS0084876 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.03.2022Zivilrecht

Zur Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit ist dem Versicherten die Durchführung einer weiteren Bandscheibenoperation zumutbar, sofern - auch im Hinblick auf zwei vorangegangene mäßig erfolgreiche Bandscheibenoperationen - mit überwiegender Wahrscheinlic …

RS0084898 Rechtssatz 1989 – zuletzt 22.02.2022Zivilrecht

Voraussichtliche Krankenstände von acht Wochen im Jahr nehmen die Fähigkeit sowohl zu einer unselbständigen wie auch zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit.

§ 155 § 255 § 273

RS0084079 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.02.2022Zivilrecht

Auch dann, wenn auf ärztliche Anordnung als vorbeugende Maßnahme zur Verhütung einer künftigen Arbeitsunfähigkeit die Dienstleistung unterbrochen wird oder dies zur völligen Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit nach einer überstandenen Krankheit notwendig …

RS0084528 Rechtssatz 1988 – zuletzt 19.10.2021Zivilrecht

Sind die Anforderungen an einen Verweisungsberuf gerichtsbekannt, so bedarf es keiner näheren Feststellungen hierüber. Dies gilt für die Tätigkeit eines Portiers, Wacheorgans, Bürodieners und Aufsehers.

RS0122353 Rechtssatz 2007 – zuletzt 13.09.2021Zivilrecht

Durch die erfolgreiche Absolvierung ihrer zweijährigen Ausbildung zur Altenhelferin und Pflegehelferin mit 1.200 Stunden Theorie und 1.200 Stunden Praxis hat die Klägerin einen Berufsschutz nach § 255 Abs 1 ASVG erworben.

§ 18a § 255 § 273

RS0133744 Rechtssatz 29.07.2021Zivilrecht

Zeiten der Kindererziehung sowie Zeiten der Selbstversicherung für die Pflege eines behinderten Kindes nach § 18a ASVG begründen (für sich allein) keinen Anspruch auf eine Berufsunfähigkeits- oder Invaliditätspension, wenn die versicherte Person nie ins Erw …

RS0084370 Rechtssatz 1992 – zuletzt 22.06.2021Zivilrecht

Besteht die Mitwirkungspflicht des Versicherten darin, dass er sich einer Operation unterzieht, so ist es in der Regel geboten, ihm ab dem Zeitpunkt, zu dem er erstmals die Zweckmäßigkeit und Zumutbarkeit der Operation ernstlich in Betracht ziehen musste, e …

RS0127383 Rechtssatz 2011 – zuletzt 27.04.2021Zivilrecht

Bei „Tätigkeiten mit geringstem Anforderungsprofil“ iSd § 255 Abs 3b ASVG handelt es sich einerseits um leichte körperliche Tätigkeiten, die bei durchschnittlichem Zeitdruck und vorwiegend in sitzender Haltung ausgeübt werden und (= während der Ausübung der …

RS0084693 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.11.2020Zivilrecht

Ist ein Versicherter in der Lage, eine Verweisungstätigkeit ohne jede Einschränkung inhaltlich oder zeitlicher Art auszuüben, so ist davon auszugehen, dass er in der Lage ist, ein Einkommen in der Höhe des kollektivvertraglichen Lohnes zu erzielen.

RS0084587 Rechtssatz 1993 – zuletzt 01.09.2020Zivilrecht

Ein ursprünglich vollzeitig beschäftigt gewesener Versicherter kann auf Teilzeitarbeit verwiesen werden, durch die er wenigstens die Hälfte des Entgeltes eines gesunden Vollzeitbeschäftigten erzielen kann.

RS0103345 Rechtssatz 1996 – zuletzt 01.09.2020Zivilrecht

Die Beurteilung, ob Invalidität im Sinne des § 255 ASVG vorliegt, ist eine Rechtsfrage.

RS0130703 Rechtssatz 2016 – zuletzt 21.01.2020Zivilrecht

Liegen im (ersten) Verlängerungszeitraum wiederum Versicherungsmonate nach § 8 Abs 1 Z 2 lit a, d, e und g ASVG, verlängern diese nochmals den (bereits verlängerten) Rahmenzeitraum.

RS0043523 Rechtssatz 1989 – zuletzt 31.07.2019Zivilrecht

Die Frage, welche Gefahren mit der Bedienung einer Maschine verbunden sind, bildet keine Rechtsfrage, sondern eine Tatfrage. Im Rahmen der Tatsachenfeststellung sind also die Gefahren zu beschreiben, die mit der Verwendung einer Maschine verbunden sind. Nur …

RS0129361 Rechtssatz 2014 – zuletzt 30.07.2019Zivilrecht

Für die Frage des Erhalts des Berufsschutzes nach § 255 Abs 2 ASVG ist gemessen am Konzept des Gesetzgebers und zur Vermeidung einer dem Gleichheitssatz widersprechenden Rechtslage das Vorliegen einer planwidrigen Gesetzeslücke bei der Frage der Erstreckung …

RS0130003 Rechtssatz 2015 – zuletzt 30.07.2019Zivilrecht

Zeiten der (Langzeit-)Arbeitslosigkeit verlängern nicht den Rahmenzeitraum für den Erhalt des Berufsschutzes.

RS0127382 Rechtssatz 2011 – zuletzt 25.06.2019Zivilrecht

In § 255 Abs 3a Z 4 und Abs 3b ASVG wird kein medizinisches Kalkül des Versicherten, sondern ein bestimmtes Profil von Tätigkeiten umschrieben, die der Versicherte zwar noch ausüben könnte, auf die er nach dem Willen des Gesetzgebers aber nicht verwiesen we …

RS0084319 Rechtssatz 1990 – zuletzt 26.03.2019Zivilrecht

Bei Prüfung, ob ein Versicherter in der Lage ist, die Lohnhälfte zu erzielen, kommt es nicht auf das von ihm bisher bezogene Einkommen an. Es ist vielmehr das vor ihm im Verweisungsberuf erzielbare Einkommen dem von einem gesunden Versicherten in diesem Ber …

RS0129831 Rechtssatz 2014 – zuletzt 13.09.2018Zivilrecht

Für die Erlangung des Berufsschutzes stellt der Gesetzgeber grundsätzlich auf die bestimmte Mindestversicherungszeit einer qualifizierten Erwerbstätigkeit in einem bestimmten Rahmenzeitraum ab, bei jenen Versicherten, bei denen nur ein kürzerer Beobachtungs …

RS0084450 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.04.2018Zivilrecht

Ein angelernter Beruf wird erst ab dem Zeitpunkt ausgeübt, ab dem die Anlernung abgeschlossen ist und der Versicherte über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die den in einem Lehrberuf erworbenen gleichzuhalten sind.

RS0085994 Rechtssatz 1989 – zuletzt 17.04.2018Zivilrecht

Die Rechtsprechung, wonach bei der Entscheidung von dem bis zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung in erster Instanz "aufzubuchenden" Gesundheitszustand auszugehen sein, wurde im § 86 ASGG festgeschrieben.

RS0084415 Rechtssatz 1994 – zuletzt 17.04.2018Zivilrecht

Einem Pensionswerber, dem infolge seines Gesundheitszustandes zwar nicht mehr der gesamte österreichische Arbeitsmarkt, wohl aber ein regionaler Arbeitsmarkt offensteht, müssen auf dem von ihm erreichbaren Teilarbeitsmarkt nicht mindestens hundert für ihn g …

RS0008997 Rechtssatz 1990 – zuletzt 21.03.2018Zivilrecht

Das Recht des Einzelnen auf körperliche Integrität gebietet es, daß dann, wenn es sich um sehr schwerwiegende Eingriffe handelt, die Entscheidung des Einzelnen respektiert wird, ohne daß die Versichertengemeinschaft aus dem Ergebnis dieser Entscheidung Rech …

RS0126271 Rechtssatz 2010 – zuletzt 23.01.2018Zivilrecht

Zeiten, die früher als Ersatzzeiten qualifiziert wurden und seit dem Inkrafttreten des APG der Teilversicherung nach § 8 Abs 1 Z 2 lit a bis g ASVG unterliegen, sind bei der Ermittlung der für einen Anspruch nach § 255 Abs 7 ASVG erforderlichen 120 Beitrags …

RS0084428 Rechtssatz 1990 – zuletzt 14.11.2017Zivilrecht

Die Frage, ob ein Versicherter Berufsschutz genießt, ist in allen Fällen, in denen bei Bestehen eines solchen die Verweisbarkeit fraglich wäre, von Amts wegen zu prüfen, insbesondere dann, wenn nach dem Inhalt des Prozessvorbringens hierüber keine Klarheit …

RS0113173 Rechtssatz 2000 – zuletzt 10.10.2017Zivilrecht

Dem Grundsatz "Rehabilitation vor Pension" liegt der Gedanke zugrunde, bevor dem in seiner Arbeitsfähigkeit geminderten Versicherten als Ausgleich der Folgen der Herabsetzung der Arbeitsfähigkeit die Pension gewährt wird, soll versucht werden, die Arbeitsfä …

RS0084404 Rechtssatz 1989 – zuletzt 18.05.2017Zivilrecht

Es ist nicht notwendig, sämtliche Leiden des Versicherten im einzelnen festzustellen. Feststellungen sind nur insoweit erforderlich, als durch diese Leiden die Fähigkeit zur Ausübung einer Berufstätigkeit eingeschränkt wird.

RS0084628 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.01.2017Zivilrecht

Von der Ausübung einer Berufstätigkeit im Sinne des § 255 Abs 2 Satz 2 kann bei in einem Lehrverhältnis stehenden Personen (Lehrlingen) nicht gesprochen werden.

RS0084792 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.11.2016Zivilrecht

Ein Kraftfahrer, dessen Kenntnisse nur unwesentlich über diejenigen hinausgehen, die von jedem Lenker eines Schwerkraftfahrzeuges anlässlich der Führerscheinprüfung verlangt werden, übt keinen angelernten Beruf aus.

§ 255 § 256 § 271 § 273

RS0105152 Rechtssatz 1996 – zuletzt 11.11.2016Zivilrecht

Im Falle der Weitergewährung der Invaliditätspension handelt es sich um einen letztlich einheitlichen Versicherungsfall, dessen Voraussetzungen durch den für die befristete Leistung maßgeblichen Stichtag bestimmt werden, zu dem festzustellen ist, ob Invalid …

§ 255 § 273 § 361

RS0113672 Rechtssatz 2000 – zuletzt 11.11.2016Zivilrecht

Der Grundsatz "Rehabilitation vor Pension" gilt auch für Versicherte, denen ein Berufsschutz zukommt. Eine Einschränkung dahingehend, dass dem Versicherten im Rahmen der beruflichen Rehabilitation nur eine Berufsausübung im Rahmen des (bisherigen) Verweisun …

RS0085118 Rechtssatz 1989 – zuletzt 10.05.2016Zivilrecht

Der Begriff der dauernden Erwerbsunfähigkeit ist wesentlich strenger als jener der Invalidität oder Berufsunfähigkeit, weil sich der Versicherte auf jede wie immer geartete Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt verweisen lassen muß.

RS0084383 Rechtssatz 1991 – zuletzt 22.02.2016Zivilrecht

Ebensowenig wie ein Versicherter auf eine Berufstätigkeit verwiesen werden darf, die er nur unter der Voraussetzung eines besonderen Entgegenkommens seines Arbeitsgebers verrichten kann (vgl SSV-NF 2/97, 3/107, 4/10 ua), ist ihm eine Berufstätigkeit zuzumut …

RS0084414 Rechtssatz 1992 – zuletzt 22.02.2016Zivilrecht

Behinderungsbedingte zusätzliche Kurzpausen in einer täglichen Gesamtdauer bis zu etwa zwanzig Minuten werden im allgemeinen in der Wirtschaft toleriert, so dass diese Gruppe von Arbeitnehmern nicht auf ein besonderes Entgegenkommen des Arbeitgebers angewie …

RS0108306 Rechtssatz 1997 – zuletzt 22.02.2016Zivilrecht

Bei einem Pensionswerber, dessen Verweisungsfeld mangels Berufsschutzes nach § 255 Abs 3 ASVG zu beurteilen ist, reicht - wie grundsätzlich auch für solche nach Abs 1 und 2 leg cit - bereits ein einziger nach dem medizinischen Leistungskalkül möglicher Verw …

RS0040215 Rechtssatz 1991 – zuletzt 21.12.2015Zivilrecht

Solange eine Tatsache nicht aufgrund einer Mehrzahl gleichartiger Entscheidungen als offenkundig anzusehen ist, muss sie in jedem Verfahren von den Tatsacheninstanzen geprüft und aufgrund der von ihnen aufgenommenen Beweise neu festgestellt werden, wobei Vo …

RS0084506 Rechtssatz 1987 – zuletzt 02.09.2015Zivilrecht

Dass eine Tätigkeit eine verantwortungsvolle ist, qualifiziert sie ebensowenig zu einem angelernten Beruf wie die dazu erforderliche (mit einer Lehrzeit aber nicht zu vergleichende) Einschulungszeit. (Hier: Verschieber im Dienst der österreichischen Bundesb …

RS0084616 Rechtssatz 1988 – zuletzt 02.09.2015Zivilrecht

Für die Annahme eines angelernten Berufes genügt es nicht, dass der Versicherte die Kenntnisse und Fähigkeiten, welche jenen in einem erlernten Beruf gleichzuhalten sind, besitzt, sondern es müssen diese Kenntnisse und Fähigkeiten für die von ihm ausgeübte …

RS0043613 Rechtssatz 1988 – zuletzt 02.09.2015Zivilrecht

Benötigt ein Versicherter über die gesetzlich vorgeschriebenen Pausen hinaus zusätzliche Arbeitspausen, so ist eine Verweisung auf den Arbeitsmarkt nur möglich, wenn eine entsprechende Zahl von Arbeitsplätzen besteht, bei denen die Einhaltung dieser Pausen …

RS0084389 Rechtssatz 1988 – zuletzt 02.09.2015Zivilrecht

Die Einnahme kleiner Zwischenmahlzeiten (wie zweimal eine Wurstsemmel) während der Arbeitszeit wird bei Bürotätigkeiten, die nicht mit Kundenverkehr verbunden sind, ganz allgemein geduldet, sodass hiefür kein Entgegenkommen des Dienstgebers erforderlich ist.

RS0084975 Rechtssatz 1988 – zuletzt 30.07.2015Zivilrecht

Der Anspruch auf Weitergewährung einer befristeten Invaliditätspension hängt davon ab, ob der Versicherte nach Ablauf der Frist für die diese zuerkannt wurde als invalid im Sinne des § 255 ASVG gilt. Ein Vergleich mit den Verhältnissen zur Zeit der Zuerkenn …

RS0043290 Rechtssatz 1991 – zuletzt 30.07.2015Zivilrecht

Die Beurteilung der Frage, ob für eine bestimmte Verweisungstätigkeit Arbeitsplätze in ausreichender Anzahl vorhanden sind, gehört zur rechtlichen Beurteilung (vgl SSV - NF 2/20, 3/70 ua).

RS0084523 Rechtssatz 1991 – zuletzt 30.06.2015Zivilrecht

Ein Versicherter, der in mehreren erlernten (angelernten) Berufen tätig war, verfügt über vielfältigere Ausbildung, Kenntnisse und Fähigkeiten als ein nur in einem Beruf tätig gewesener. Er darf daher in allen Berufssparten verwiesen werden, auf die sich se …

RS0120385 Rechtssatz 2005 – zuletzt 30.06.2015Zivilrecht

Ein Anspruch auf Invaliditätspension gemäß § 255 Abs 7 ASVG hat eine (weitere) Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Versicherten seit Eintritt in das Erwerbsleben nicht zur Voraussetzung.

RS0127571 Rechtssatz 2012 – zuletzt 30.06.2015Zivilrecht

§ 255 Abs 6 ASVG ist dahin zu verstehen, dass sich der Gesetzgeber entschlossen hat, den Berufsschutz des erfolgreich Rehabilitierten auf jenen Beruf zu übertragen, zu dem ihn die Rehabilitation befähigt hat.

RS0085029 Rechtssatz 1993 – zuletzt 19.05.2015Zivilrecht

Kann bei einem Diabetiker die Gefahr eines Unterzuckers durch ein entsprechendes Verhalten hintangehalten werden, ist er im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht gehalten, sich dementsprechend zu verhalten. Auf die sich ansonst aus der Gefahr eines Unterzuckers …

RS0084957 Rechtssatz 1994 – zuletzt 19.05.2015Zivilrecht

Vergleichsgrößen für die Feststellung, ob Invalidität gemäß § 255 Abs 1 ASVG vorliegt, sind auf der einen Seite die verbliebene Arbeitsfähigkeit des Versicherten im Zeitpunkt der Feststellung und auf der anderen Seite die Arbeitsfähigkeit eines körperlich u …

RS0115050 Rechtssatz 2001 – zuletzt 28.04.2015Zivilrecht

Für die Frage der Verweisbarkeit eines Versicherten macht es grundsätzlich keinen Unterschied, ob der Versicherte die für die Verrichtung der Verweisungstätigkeit erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten im Rahmen einer allfälligen Nachschulung seiner unse …

RS0130074 Rechtssatz 28.04.2015Zivilrecht

Zeiten einer Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung sind nicht als Pflichtversicherungsmonate iSd § 255 Abs 2 ASVG idF BGBl I 2010/111 zu werten.

RS0130077 Rechtssatz 28.04.2015Zivilrecht

Bei der Feststellung der Dauer einer notwendigen Nachschulung eines gelernten Maurers für die Verweisungstätigkeit als Bauproduktefachberater in Kombimärkten kann eine mangelnde Beherrschung der deutschen Sprache durch den Versicherten nicht berücksichtigt …

RS0124116 Rechtssatz 2008 – zuletzt 24.02.2015Zivilrecht

Für die berechtigte Annahme eines Arbeitsmarkts kommt es im Allgemeinen auf die Anzahl der dem eingeschränkt leistungsfähigen Versicherten in seinem Verweisungsfeld insgesamt zur Verfügung stehenden Arbeitsplätze an. Aus dem Verweisungsfeld sind jedoch Täti …

§ 99 § 255 § 273

RS0083653 Rechtssatz 1992 – zuletzt 16.12.2014Zivilrecht

Die Frage des Berufsschutzes ist auch bei einem Antrag auf Weitergewährung der entzogenen Invaliditätspension nach jenem Stichtag zu beurteilen, der der Gewährung der Invaliditätspension zugrunde lag.

RS0114288 Rechtssatz 2000 – zuletzt 16.12.2014Zivilrecht

Ob im Vertragsstaat zurückgelegte Versicherungszeiten für den Berufsschutz zu berücksichtigen sind, kann nur nach dem Regelungsinhalt des konkreten Abkommens entschieden werden. Sind nach der Regelung eines zwischenstaatlichen Abkommens oder überstaatlichen …

RS0119767 Rechtssatz 2005 – zuletzt 16.12.2014Zivilrecht

§ 236 Abs 3 ASVG, wonach neutrale Zeiten die Rahmenzeiträume für die Wartezeit verlängern, ist im Fall des § 255 Abs 4 ASVG nicht analog anzuwenden.

RS0122171 Rechtssatz 2007 – zuletzt 16.12.2014Zivilrecht

Wer nicht in das Sozialversicherungssystem integriert ist (etwa eine Hausfrau oder ein Hausmann), soll mit einer nicht versicherten Tätigkeit auch nicht in den Genuss des § 255 Abs 4 ASVG kommen, selbst wenn die gleiche Tätigkeit später in einem der Sozialv …

RS0085116 Rechtssatz 1989 – zuletzt 25.11.2014Zivilrecht

Beitragsmonate der freiwilligen Versicherung können auch bei den in § 255 Abs 2 Z 2 ASVG nachgebildeten Bestimmungen des § 255 Abs 4 lit c und § 273 Abs 3 lit c ASVG nicht als Beitragsmonate gewertet werden, in denen eine (die Pflichtversicherung nach dem A …

§ 222 § 235 § 255

RS0084485 Rechtssatz 1990 – zuletzt 25.11.2014Zivilrecht

Der Anspruch auf jede der im § 222 Abs 1 und 2 ASVG angeführten Leistungen mit Ausnahme der Abfindung nach § 269 Abs 1 Z 1 ASVG ist nach § 235 Abs 1 und 2 ASVG ua an die allgemeine Voraussetzung geknüpft, dass die Wartezeit durch zu berücksichtigende Versic …

RS0129825 Rechtssatz 25.11.2014Zivilrecht

Eine vom Versicherten in das Erwerbsleben eingebrachte Gesundheitsstörung, welche bei der von ihm erlernten und ausgeübten qualifizierten Tätigkeit (hier: als Maurer) kein Berufshindernis dargestellt hat, sondern ihn lediglich außerstande gesetzt hat, einen …

RS0129870 Rechtssatz 25.11.2014Zivilrecht

Die mit der Novellierung des § 255 Abs 2 ASVG idF BGBl I 111/2010 eingeführte Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen für die Erlangung eines Berufsschutzes provoziert mit der unzweifelhaften Ausdrucksweise des Gesetzes in seinem wörtlichen (nächstliegend …

RS0107575 Rechtssatz 1997 – zuletzt 30.09.2014Zivilrecht

Weder in der Verordnung (EWG) Nr.1408/71 noch im Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über soziale Sicherheit vom 22.12.1966, BGBl 1969/382 in der geltenden Fassung findet sich eine Norm, wonach das Vorliegen von Inva …

RS0107576 Rechtssatz 1997 – zuletzt 30.09.2014Zivilrecht

Die Feststellung der Leistung erfolgt durch den leistungszuständigen Versicherungsträger, der die für ihn maßgebenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften anzuwenden hat. Die Bindung eines Vertragsstaates an die Feststellung eines anderen Vertragsstaates, da …

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