Judikatur des OGH zu § 182 ZPO — Rechtstracker

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Judikatur zu ZPO××

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`vertrag`	irgendwo im Wort
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140 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 182 § 182a § 390 § 503

RS0037300 Rechtssatz 1954 – zuletzt 31.07.2026Zivilrecht

Das Gericht darf die Parteien in seiner Entscheidung nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat.

RS0037516 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell-rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann.

RS0122365 Rechtssatz 2007 – zuletzt 27.05.2026Zivilrecht

§ 182a ZPO hat nichts daran geändert, dass es keiner richterlichen Anleitung zu einem Vorbringen bedarf, gegen das der Prozessgegner bereits Einwendungen erhoben hat. Angesichts solcher Einwendungen hat die andere Partei ihren Prozessstandpunkt selbst zu üb …

§ 182 § 182a § 503

RS0037325 Rechtssatz 1973 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Eine allfällige Verletzung der materiellen Prozessleitungspflicht des Erstgerichtes im Sinne des § 182 ZPO kann vom OGH nicht wahrgenommen werden, wenn dies weder in der Berufung gerügt worden, noch, insoweit diesbezüglich auch ein Mangel des Berufungsverfa …

§ 182 § 182a § 503

RS0037095 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Die Verletzung der richterlichen Anleitungspflicht durch das Erstgericht fällt nicht unter den Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung, sondern unter jenen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens.

§ 182 § 182a § 226

RS0037166 Rechtssatz 1980 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Verbleibende Zweifel an dem Inhalt der Klage dürfen nicht zu einer Abweisung des Klagebegehrens wegen Unschlüssigkeit führen, sondern müssten zum Anlass einer Anleitung zur Ergänzung der für die Entscheidung erheblichen tatsächlichen Angaben gemäß § 182 Abs …

§ 182 § 182a § 503

RS0120056 Rechtssatz 2005 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Die Rechtsmeinung, wonach nur eine Rechtsansicht, wenn sie bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz von keiner der Parteien ins Treffen geführt wurde und daher keine Gelegenheit zur Stellungnahme bestand, als überraschend angesehen werden kann, kann n …

RS0108816 Rechtssatz 1997 – zuletzt 23.04.2026Zivilrecht

Der Grundsatz, das Gericht dürfe die Parteien mit seiner Rechtsansicht nicht überraschen, wird für den österreichischen Rechtsbereich aus § 182 ZPO abgeleitet und erweitert - anders als § 278 Abs 3 dZPO - die Anleitungspflicht nicht (in casu: Anleitung zur …

§ 182 § 272 § 503

RS0036933 Rechtssatz 1948 – zuletzt 25.03.2026Zivilrecht

Der Umstand, dass die Untergerichte über das Parteivorbringen hinausgehende Beweisergebnisse berücksichtigt haben, kann nicht mit dem Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO gerügt werden. Die Gerichte sind berechtigt, auch über das Parteivorbringen hinausgehende …

RS0037127 Rechtssatz 1974 – zuletzt 25.03.2026Zivilrecht

Die Anleitungspflicht des Richters geht gegenüber anwaltlich vertretenen Parteien keineswegs so weit, dass der Rechtsanwalt aufzufordern wäre, ein Sachvorbringen in einer bestimmten Richtung zu erstatten und hiefür Beweise anzubieten.

RS0036973 Rechtssatz 1963 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht

Das Gesetz verlangt zwar nicht, dass der Kläger den gesamten Tatbestand vortrage; es trägt dem Kläger jedoch auf, die rechtserzeugenden Tatsachen vollständig und knapp vorzubringen (Fasching, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen, Lfg 13 S 36, Anmerkung 6 z …

§ 84 § 182 § 226 § 496 § 503

RS0036355 Rechtssatz 1958 – zuletzt 17.12.2025Zivilrecht

Wenn das Berufungsgericht im Gegensatz zum Erstgericht das Klagebegehren für zu wenig bestimmt (§ 226 ZPO) erachtet, muss es das Urteil des Erstgerichtes aufheben und dieses anweisen, dem Kläger die Verbesserung des Begehrens im Sinne der §§ 84, 85 ZPO aufz …

RS0036869 Rechtssatz 1981 – zuletzt 16.12.2025Zivilrecht

Die - grundsätzlich auch im Anwaltsprozess bestehende - Prozessleitungspflicht geht nicht soweit, dass das Gericht zu erkennen zu geben hätte, welchen Beweisaufnahmen es Glauben schenken werde und welchen nicht und dass es in diesem Zusammenhang zur Stellun …

RS0114544 Rechtssatz 2000 – zuletzt 30.09.2025Zivilrecht

Die Frage, ob ein bestimmtes Vorbringen Anlass zu einer Erörterung beziehungsweise Anleitung dieser Partei durch das Gericht geben könnte, ist schon von vornherein so einzelfallbezogen, dass darin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 5 …

RS0117576 Rechtssatz 2003 – zuletzt 31.07.2025Zivilrecht

Vor der Abweisung eines unschlüssigen Klagebegehrens ist stets ein Verbesserungsversuch vorzunehmen.

RS0037052 Rechtssatz 1956 – zuletzt 26.05.2025Zivilrecht

Grenzen der Manuduktionspflicht im Anwaltsprozess. Das Gericht hat rechtsfreundlich vertretene Personen nicht über die mit ihren Handlungen oder Unterlassungen verbundenen Rechtsfolgen zu belehren, noch ist es seine Sache, sie zur Stellung bestimmter prozes …

RS0016451 Rechtssatz 1960 – zuletzt 26.05.2025Zivilrecht

Es würde den Grundsätzen unseres Zivilprozesses geradezu widersprechen, eine Partei zur Geltendmachung von Umständen, die die Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung begründen könnten, aufzufordern. Es muss vielmehr der Partei selbst überlassen bleiben, ob sie …

RS0108818 Rechtssatz 1997 – zuletzt 26.05.2025Zivilrecht

Die Manuduktionspflicht des Gerichts hat sich im Rahmen des behaupteten Anspruchs zu bewegen. Nur in diesem Bereich ist auf die Vervollständigung des Sachvorbringens oder auch darauf zu dringen, dass das Begehren schlüssig gemacht werde.

RS0005452 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.03.2025Zivilrecht

Die Behauptungen der gefährdeten Partei sind die Grenzen, in deren Rahmen zu prüfen ist, inwieweit eine einstweilige Verfügung erlassen werden kann. Keineswegs ist es Sache des Gerichtes, von Amts wegen auf die Stoffsammlung oder ergänzendes Vorbringen zu d …

RS0036727 Rechtssatz 1972 – zuletzt 19.03.2025Zivilrecht

Ergänzt der Kläger sein mangelhaftes Vorbringen aus eigenem und ohne Anleitung des Richters durch die Behauptung der seinen Anspruch nunmehr schlüssig begründenden Tatsachen, kann von einer Klagsänderung im Sinne des § 235 ZPO nicht gesprochen werden. Eine …

§ 182 § 266 § 272

RS0101774 Rechtssatz 1996 – zuletzt 08.08.2024Zivilrecht

Für diese besondere Art der Teilung hat der Gesetzgeber die Schaffung des Titels für die Begründung (Einverleibung) von Wohnungseigentum dem Streitrichter überantwortet. Derjenige, der das Rechtsschutzziel der Wohnungseigentumsbegründung anstrebt, hat auch …

RS0037338 Rechtssatz 1978 – zuletzt 20.12.2023Zivilrecht

Lassen die bisherigen Tatsachenbehauptungen der Partei im Zusammenhang mit ihrem Begehren nicht den Schluß zu, daß ihr lediglich die Unvollständigkeit ihres Vorbringens nicht bewußt war, sondern ergibt sich, daß der behauptete Sachverhalt nicht erwiesen ist …

RS0037076 Rechtssatz 1970 – zuletzt 21.11.2023Zivilrecht

Lässt eine Klagserzählung in den Einzelheiten die Deutlichkeit vermissen, so ist dies für sich allein noch kein Grund, das Klagebegehren abzuweisen. Das Gericht hat vielmehr gemäß § 182 ZPO die Parteien zu einer Ergänzung ihres Vorbringens und im Bestreitun …

RS0117431 Rechtssatz 2003 – zuletzt 28.04.2022Zivilrecht

Das Exekutionsgericht hat nur einem in der Verteilungstagsatzung erschienenen Gläubiger zufolge § 78 EO iVm § 182 Abs 1 ZPO in Ansehung einer mangelhaft angemeldeten oder mangelhaft nachgewiesenen Forderung einen Verbesserungsauftrag zu erteilen, der allenf …

§ 182 § 228 § 235

RS0037246 Rechtssatz 1971 – zuletzt 26.05.2021Zivilrecht

Belehrungspflicht des Richters über die Notwendigkeit und Möglichkeit, eine Feststellungsklage in eine Leistungsklage umzuändern, wenn während des Verfahrens die Erhebung einer Leistungsklage möglich wird.

RS0037293 Rechtssatz 1994 – zuletzt 28.08.2020Zivilrecht

Das Gericht ist nicht verpflichtet, den anwaltlich vertretenen Kläger zur Stellung eines Überweisungsantrags gemäß § 261 Abs 6 ZPO anzuleiten.

§ 182 § 182a § 432

RS0037335 Rechtssatz 1982 – zuletzt 15.06.2020Zivilrecht

Der vom Berufungsgericht angenommene Verstoß des Erstgerichtes gegen die ihm nach § 432 Abs 1 ZPO obliegende Anleitungspflicht begründet keine Nichtigkeit und darf vom Berufungsgericht nicht wie eine solche von Amts wegen aufgegriffen werden. Die amtswegige …

RS0111111 Rechtssatz 1998 – zuletzt 27.05.2020Zivilrecht

Der Richter hat bei der Meistbotsverteilungstagsatzung auf Mängel der Anmeldung hinzuweisen (hier: Anmeldung von Vorzugsposten durch eine Wohnungseigentumsgemeinschaft global statt zu jeder der sieben Massen spezifiziert). Ist die Unterlassung der Anleitung …

§ 84 § 182 § 182a § 432

RS0080096 Rechtssatz 1995 – zuletzt 17.12.2019Zivilrecht

Die Pflicht des Gerichts zur Erteilung von Verbesserungsaufträgen ist ein wesentlicher Teil der Anleitungs- und Belehrungspflicht im Rahmen der materiellen Prozessleitungspflicht eines Richters. Die Verbesserungspflicht besteht unter anderem bei Formgebrech …

RS0037367 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.08.2019Zivilrecht

Die Außerachtlassung der materiellen Prozessleitung gehört zum Revisionsgrund nach § 503 Z 4 ZPO, wenn sie sich als Folge unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache durch die Untergerichte darstellt und zum Mangel der für die richtige Rechtsanwendung erf …

RS0001433 Rechtssatz 1956 – zuletzt 26.06.2019Zivilrecht

Die für Klagen nach § 35 EO gemäß Abs 3 dieser Gesetzesstelle geltende sogenannte Eventualmaxime berührt nicht die materielle Prozessleitungspflicht des Gerichtes im Sinne des § 182 ZPO und seine Pflicht, den den Klagsgrund bildenden Sachverhalt nach allen …

§ 182 § 272 § 381

RS0112092 Rechtssatz 1999 – zuletzt 23.01.2019Zivilrecht

Dem Vorbringen des Exszindierungsklägers muss sich entnehmen lassen, ob das den Exszindierungsgrund bildende Recht bereits im Zeitpunkt der Pfändung der exszindierten Gegenstände bestanden hat (SZ 27/193; SZ 50/33; NZ 1995, 16). Ferner muss dann, wenn bezüg …

§ 182 § 186 § 291 § 319

RS0037371 Rechtssatz 1992 – zuletzt 21.11.2018Zivilrecht

Der Auftrag des Gerichtes an eine Prozesspartei, mittels Schriftsatzes die Höhe der ihr tatsächlich aufgelaufenen Baukosten sowie "die bestrittene bessere Ausstattung" (des Baues) und die hiefür getätigten Aufwendungen bekanntzugeben und aufzuschlüsseln, is …

RS0037331 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.10.2018Zivilrecht

In einem vom Verhandlungsgrundsatz beherrschten Verfahren bestimmen die Parteien den Inhalt und die Auswirkungen ihrer Sachanträge und damit nicht nur, über welche Ansprüche sie ein Urteil des Gerichtes begehren, sondern auch, auf Grund welcher Tatsachen di …

RS0037112 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.07.2018Zivilrecht

Die Anleitungspflicht des Gerichts geht nicht so weit, ein rechtlich unzulässiges und daher abzuweisendes Klagebegehren durch eine Klagsänderung dahin abzuändern oder zu erweitern, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Stattgebung doch noch gegeben …

§ 182 § 226 § 405

RS0037002 Rechtssatz 1971 – zuletzt 20.02.2018Zivilrecht

Das Gericht darf die Tatsachen nicht völlig selbständig sammeln und daraus selbständige Schlüsse ziehen, sondern ist an das Tatsachenvorbringen der Parteien gebunden. Nur soweit danach einander widersprechende Tatsachenbehauptungen vorliegen, hat das Gerich …

RS0037231 Rechtssatz 1964 – zuletzt 28.11.2017Zivilrecht

Das als Einwendung bezeichnete Vorbringen der Beklagten, sie habe durch die Auflösung des Pachtvertrages einen Schaden in der Höhe der Klagssumme erlitten, ist ausreichend konkretisiert und als Einrede der aufrechenbaren Gegenforderung aufzufassen.

§ 182 § 182a § 432 § 503

RS0048529 Rechtssatz 1976 – zuletzt 24.10.2017Zivilrecht

Die Unterlassung der Belehrungspflicht begründet den Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO und nicht des § 503 Z 4 ZPO.

§ 182 § 226 § 496

RS0036871 Rechtssatz 1968 – zuletzt 27.04.2016Zivilrecht

Stellt der Erstrichter ein unklares Klagebegehren nicht nach § 182 ZPO klar, so muss das Berufungsgericht das Verfahren als mangelhaft aufheben und kann sich nicht auf Erklärungen in der Berufungsschrift berufen.

RS0037161 Rechtssatz 1972 – zuletzt 27.04.2016Zivilrecht

Der Richter darf eine Klage wegen ungenügender Substantiierung des Anspruches erst abweisen, wenn er auf die Vervollständigung des tatsächlichen Vorbringens hingewirkt hat. Dies gilt auch im Anwaltsprozess.

RS0039163 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.02.2015Zivilrecht

Das Fehlen einer Gelegenheit für den Kläger einen Überweisungsantrag nach § 261 Abs 6 ZPO zu stellen ist auch dann anzunehmen, wenn nach Erhebung einer Unzuständigkeitseinrede unter Verletzung der Vorschrift des § 182 Abs 2 ZPO die Tagsatzung erstreckt und …

§ 182 § 496 § 503

RS0037106 Rechtssatz 1952 – zuletzt 22.01.2014Zivilrecht

Unterlässt der Richter die ihm nach § 182 ZPO obliegende Pflicht, auf die für die Entscheidung erheblichen Angaben und das erforderliche Beweisanbieten zu dringen, weil er von einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhaltes ausgeht …

RS0000263 Rechtssatz 1973 – zuletzt 04.07.2013Zivilrecht

Einem unbestimmten oder einem zur Vollstreckung ungeeigneten Klagebegehren ist nach der Rechtsprechung des OGH das Rechtsschutzbedürfnis abzusprechen. Pflicht des Gerichtes ist es aber, im Rahmen der materiellen Prozessleitung auf die Behebung eines mangelh …

RS0037403 Rechtssatz 1960 – zuletzt 10.07.2012Zivilrecht

Eine Verpflichtung des Richters, eine anwaltlich vertretene Partei zu weiteren Beweisanträgen anzuleiten, wenn sich die bisher beantragten Beweise als unzulänglich erwiesen haben, läßt sich aus der Bestimmung des § 182 ZPO nicht ableiten.

RS0032161 Rechtssatz 1973 – zuletzt 27.02.2012Zivilrecht

Schon in der Bestreitung der Verpflichtung zur Zahlung der Konventionalstrafe liegt das Begehren auf Ermäßigung. Das Gericht ist dann im Sinne des § 182 ZPO verpflichtet, die Gründe für die Anwendung des Mäßigungsrechtes zur Erörterung zu stellen.

RS0115859 Rechtssatz 2001 – zuletzt 24.11.2011Zivilrecht

Eine Klage darf auch bei Vorliegen eines sanierbaren Mangels internationaler Zuständigkeit (prorogable internationale Unzuständigkeit) a limine litis zurückgewiesen werden.

RS0005335 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.05.2011Zivilrecht

Eine Erörterung des Tatsachenvorbringens des Gegners der gefährdeten Partei unter Anleitung des Gerichtes iS § 182 ZPO hat im Provisorialverfahren nicht zu erfolgen, weil der Gegner der gefährdeten Partei bei Erhebung eines Widerspruches alle Umstände, die …

RS0018246 Rechtssatz 1973 – zuletzt 02.04.2009Zivilrecht

Auch für die Gegeneinrede des Verzichtes auf die Nichterfüllungsfolgen oder Gewährleistungsfolgen gilt der Grundsatz, dass die Parteien zur rechtlichen Qualifikation ihres Tatsachenvorbringens nicht verpflichtet sind.

§ 76 § 84 § 85 § 182 § 226

RS0112799 Rechtssatz 1999 – zuletzt 24.09.2008Zivilrecht

Ein Prozessvorbringen wird immer dann als vollständig angesehen werden können, wenn es das Beweisthema so klar erscheinen lässt, dass eine sinnvolle Beweisaufnahme nach den Prozessvorschriften (beispielsweise also die Ausübung des Fragerechtes und die Erken …

RS0009201 Rechtssatz 1973 – zuletzt 03.04.2008Zivilrecht

Dem Gericht obliegt die Erforschung des anzuwendenden Rechtes und seiner Normen nur im Rahmen der geltend gemachten Ansprüche und Einwendungen. Es muss nicht durch Erforschung der auf die weitere Kette der Vertragsbeziehungen anzuwendenden Sachnormen dem Be …

§ 182 § 226 § 391 § 503

RS0037151 Rechtssatz 1972 – zuletzt 16.10.2007Zivilrecht

Falls eine Forderung, sei es nun eine mit Klage geltend gemachte oder eine zur Kompensation eingewendete Gegenforderung, in Geld besteht, so kann sie nur bei Anführung eines ziffernmäßigen Betrages zur Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung genommen wer …

§ 85 § 182 § 226

RS0115987 Rechtssatz 2001 – zuletzt 04.09.2007Zivilrecht

Das Klagebegehren in eine schlüssige Fassung zu bringen, ist einem rechtskundigen Parteienvertreter insbesondere dann selbst in jener Verhandlungstagsatzung, in der er dazu aufgefordert wurde, zumutbar, wenn er von der beklagten Partei in deren Klagebeantwo …

RS0037119 Rechtssatz 1978 – zuletzt 18.04.2007Zivilrecht

Ist ein Urteilsbegehren nicht eindeutig, so ist es auch im Anwaltsprozeß nicht Sache des Richters, die für den Kläger ungünstige Auslegung zu wählen. Vielmehr hat er vorerst eine Verbesserung anzuregen und darauf hinzuwirken, daß die für die Entscheidung er …

§ 133 § 176 § 182 § 396

RS0036674 Rechtssatz 1971 – zuletzt 17.10.2006Zivilrecht

Auch die bloße Bestreitung des Vorbringens der Gegenseite ist eine Tatsachenbehauptung, die gemäß § 396 ZPO für wahr zu halten ist. Der bloße Antrag auf Fällung eines "negativen Versäumungsurteils" genügt aber nicht, denn ein solcher Antrag lässt mangels je …

§ 182 § 226 § 235 § 405 § 496 § 503

RS0036787 Rechtssatz 1991 – zuletzt 16.02.2006Zivilrecht

Wenn das Berufungsgericht im Gegensatz zum Erstgericht das Klagebegehren für zuwenig bestimmt erachtet, kann es von einer Aufhebung des Ersturteils und einer Rückverweisung zwecks Anleitung des Klägers zur Verbesserung des Begehrens durch das Erstgericht ab …

RS0037131 Rechtssatz 1981 – zuletzt 13.12.2005Zivilrecht

Die Säumnisfolgen nach § 399 ZPO zielen auf eine Verfahrenskonzentration ab. Dem Zweck dieser läuft es aber nicht zuwider, auch "neue" Parteienerklärungen und tatsächliche Angaben zu beachten. Die materielle Prozeßleitung nach § 182 ZPO wird durch die Säumn …

RS0037254 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.05.2005Zivilrecht

Die richterliche Prozeßleitungspflicht (§ 182 ZPO) geht nicht so weit, daß der Kläger anzuleiten wäre, eine Klagsänderung vorzunehmen. Eine solche wäre aber in der Veränderung des Klagebegehrens in der Richtung, daß die Grundstücksbezeichnung richtiggestell …

RS0037892 Rechtssatz 1994 – zuletzt 30.03.2005Zivilrecht

Die Bestimmung des § 11 Abs 1 UVG legt das Antragsprinzip fest. Das Gericht hat allerdings im Rahmen der allgemeinen Fürsorgepflicht nach § 2 Abs 1 AußStrG den gesetzlichen Vertreter des Kindes zur entsprechenden Antragstellung anzuleiten sowie die Pflicht, …

RS0080019 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.08.2004Zivilrecht

Einer richterlichen Anleitung eines anwaltlich vertretenen Klägers zur ausreichenden Individualisierung seines Feststellungsbegehrens bedarf es nicht, wenn die beklagte Partei dessen Unschlüssigkeit wiederholt eingewendet hatte.

§ 182 § 432 § 503

RS0036876 Rechtssatz 1955 – zuletzt 12.12.2002Zivilrecht

Pflicht des Gerichtes ist es, die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen ins Klare zu setzen, und zwar auch dann, wenn die Streitteile durch Rechtsanwälte vertreten sind.

RS0036881 Rechtssatz 1924 – zuletzt 30.04.2002Zivilrecht

Zur Prozeßleitungspflicht des Richters im Sinne des § 182 ZPO.

RS0037120 Rechtssatz 1974 – zuletzt 30.04.2002Zivilrecht

Es ist grundsätzlich Sache der anwaltlich vertretenen Parteien, ein zur Stützung ihrer Einwendungen ausreichendes Vorbringen zu erstatten.

RS0037282 Rechtssatz 1989 – zuletzt 23.01.2002Zivilrecht

Die richterliche Anleitungspflicht kann sich immer nur auf die verfahrensrechtliche Seite einer Parteienerklärung, darf sich aber niemals auf einen der Verfahrenshandlung möglicherweise gleichzeitig innewohnenden materiellrechtlichen Gehalt beziehen.

RS0037379 Rechtssatz 1959 – zuletzt 17.12.2001Zivilrecht

Die Prozeßleitungspflicht des Gerichtes nach § 182 Abs 1 ZPO geht nicht so weit, daß der Richter gleichsam als Anwalt der Parteien ohne jede Beschränkung immer neue Tatsachenbehauptungen zwecks weiterer Begründung oder weiterer Bekämpfung des geltend gemach …

RS0036874 Rechtssatz 1950 – zuletzt 27.11.2001Zivilrecht

Grenzen der Manuduktionspflicht im Gerichtshofverfahren.

RS0037296 Rechtssatz 1986 – zuletzt 27.11.2001Zivilrecht

Aus der Einordnung dieser Bestimmung in den § 182 ZPO soll klargestellt werden, daß diese Gelegenheit nur bei einer ohnedies stattfindenden Verhandlung zu geben ist. Um diese Gelegenheit zu bieten, muß nicht eigens eine Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung …

RS0037026 Rechtssatz 1973 – zuletzt 14.11.2001Zivilrecht

Gemäß § 182 ZPO muß der Richter nicht den rechtsfreundlichen vertretenen Parteien an die Hand gehen, welches Vorbringen zur Stützung ihres Begehrens oder ihrer Einwendungen ausreicht, oder solche Personen zu bestimmten Anträgen anleiten. Der Richter muß den …

RS0037650 Rechtssatz 1986 – zuletzt 13.09.2001Zivilrecht

Die Vorschrift des § 182 Abs 2 letzter Satz ZPO beinhaltet eine Erweiterung der Prozeßleitungspflicht des Richters, gilt auch im Gerichtshofverfahren und ist auch dann anzuwenden, wenn der Kläger rechtsanwaltlich vertreten ist. Der Richter hat nach Beginn d …

§ 180 § 182 § 269 § 503

RS0036715 Rechtssatz 1982 – zuletzt 04.09.2001Zivilrecht

Die Ansicht des OGH, daß eine bestimmte Tatsache offenkundig sei, bindet zwar kein Gericht in einer anderen Rechtssache; die Absicht, eine abweichende Meinung zu vertreten, muß aber mit den Parteien erörtert werden.

RS0045346 Rechtssatz 1954 – zuletzt 30.05.2000Zivilrecht

Es ist nicht Sache des Richters, darauf Einfluß zu nehmen, welche Beweise die Partei geltend machen will.

RS0036741 Rechtssatz 1993 – zuletzt 09.03.2000Zivilrecht

Die Belehrung unvertretener Parteien darf nicht in einseitiger, die Besorgnis der Befangenheit begründenden Weise erfolgen.

RS0013830 Rechtssatz 1973 – zuletzt 26.08.1999Zivilrecht

Ist die Möglichkeit einer Naturalteilung äußerst unwahrscheinlich, hat der ein Zivilteilungsbegehren bestreitende Beklagte konkrete Hinweise zu machen, inwieweit dennoch eine Naturalteilung möglich wäre. Es ist hingegen nicht Sache des Gerichtes, alle theor …

§ 182 § 226 § 235

RS0112037 Rechtssatz 20.05.1999Zivilrecht

Begehrte der Kläger den öffentlichen Widerruf in einer Tageszeitung der Stadt Salzburg, stellt das konkretisierende Vorbringen, in welcher namentlich genannten Tageszeitung der Widerruf zu erfolgen hat, keine Klageänderung dar. Das Erstgericht muß im Rahmen …

RS0111690 Rechtssatz 23.02.1999Zivilrecht

Wurde die Verletzung der Rettungspflicht vom beklagten Rechtstäger ausdrücklich eingewendet, so erstreckt sich die materielle Prozeßleitungspflicht des Gerichts insoweit nicht auf solche für die Schlüssigkeit des Klagebegehrens maßgeblichen Umstände, deren …

§ 182 § 226 § 396

RS0036757 Rechtssatz 1966 – zuletzt 16.04.1998Zivilrecht

Zur Frage der Schlüssigkeit einer Schadenersatzklage.

RS0108250 Rechtssatz 18.06.1997Zivilrecht

In-Sich-Geschäfte sind nicht grundsätzlich unzulässig. Der bloße - durch den Sachverhalt gedeckte - Einwand des Beklagten, es läge ein Fall des Selbstkontrahierens vor, macht - da ein Regel-Ausnahmeverhältnis nicht vorliegt - ein auf Selbstkontrahieren gest …

RS0037157 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.06.1996Zivilrecht

Setzt sich das Berufungsgericht - ausgehend von der unrichtigen Rechtsansicht, das Vorbringen des Beklagten sei unsubstantiiert und nicht verständlich - nicht mit den Argumenten der Berufung auseinander und erörterte mit der Klägerin nicht die Frage, wie ih …

RS0086678 Rechtssatz 17.10.1995Zivilrecht

Zumindest in den Fällen, in denen mit Ausnahme der qualifizierten Mahnung des Beklagten alle tatsächlichen Voraussetzungen für den Terminsverlust nach § 13 KSchG schon in der Klage behauptet wurden und unter Hinweis auf die einschlägige Gesetzesstelle ausge …

RS0036870 Rechtssatz 1994 – zuletzt 12.07.1995Zivilrecht

Bei der Verletzung der Vorschrift des § 182 Abs 2 letzter Satz ZPO durch den Erstrichter handelt es sich um ein Versehen des Erstgerichtes in der Qualität eines Gesetzesverstoßes, welcher als erhebliche Rechtsfrage des Verfahrensrechtes noch in einem außero …

RS0037704 Rechtssatz 22.02.1995Zivilrecht

Wird auf Grund eines nach Erhebung der Unzuständigkeitseinrede und Erörterung in der mündlichen Verhandlung - jedoch Unterlassung der Anleitung nach § 182 Abs 2 ZPO - gestellten schriftlichen Überweisungsantrages die Unzuständigkeit ausgesprochen und die Sa …

RS0037008 Rechtssatz 1978 – zuletzt 26.01.1995Zivilrecht

Die Aufgabe der Prozeßleitungspflicht besteht nicht darin, den Parteien die Geltendmachung völlig neuer Rechtsgründe oder Einwendungen zu ermöglichen, ihr Ziel ist es vielmehr, im Rahmen der geltend gemachten Rechtsgründe oder Einwendungen auf eine Konkreti …

RS0036779 Rechtssatz 17.01.1995Zivilrecht

Stützt sich das Berufungsgericht auf eine erst nach Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz ergangene oberstgerichtliche Entscheidung eines verstärktes Senates, ist diese Rechtsansicht für die Partei weder unvorhersehbar noch überraschend, wenn der …

RS0037389 Rechtssatz 08.11.1994Zivilrecht

Den Parteien muß Gelegenheit gegeben werden, zu den erst im Urteil des Erstgerichts als entscheidungsrelevant herausgestellten Tatsache Stellung zu nehmen. Konnte der Beklagte mangels Konkretisierung des Kündigungsgrundes zum Problem der Verfristung bislang …

RS0028354 Rechtssatz 23.09.1994Zivilrecht

Ist ein Unterhaltsbegehren auf einen Prozentsatz einer noch zu ermittelnden Unterhaltsbemessungsgrundlage gerichtet, so ist der Antragsteller nach Einholung der Gehaltsauskunft dahin anzuleiten, sein Unterhaltsbegehren im Sinne einer endgültigen betragsmäßi …

RS0036745 Rechtssatz 1978 – zuletzt 29.08.1994Zivilrecht

Es ist nicht Sache eines Rechtsmittelgerichtes, in einem Verfahren, in dem nicht der Grundsatz der Amtswegigkeit herrscht, den Parteien für ihren Prozeßstandpunkt günstige Gesichtspunkte geradezu aufzudrängen, wenn das Verfahren hiezu keinen Anlaß bietet.

RS0036754 Rechtssatz 10.01.1991Zivilrecht

In Zivilsachen hat das Gericht nicht die Verpflichtung, durch Belehrung der Parteien darauf hinzuwirken, daß sie sich zu allen Rechtsfragen äußern, die sich nach Ansicht des Gerichts im konkreten Fall stellen.

RS0036723 Rechtssatz 12.07.1990Zivilrecht

In Befolgung des Gebotes zur materiellen Prozeßleitung steht es dem Berufungsgericht frei, andere aus dem verfahren hervorgekommene Umstände zur Verschuldensfrage aufzugreifen, wenn die beispielhaft zum Verschulden vorgebrachte Umstände im Verfahren erster …

RS0036759 Rechtssatz 11.12.1989Zivilrecht

Im Verfahren nach § 12 LPG trifft den Richter wegen des grundsätzlich außerstreitigen Charakters des Verfahrens sogar eine über § 182 ZPO hinausgehende Pflicht, durch Fragestellung und Erörterung der Rechtsfragen die Parteien zu einem entsprechend konkreten …

RS0037364 Rechtssatz 1956 – zuletzt 11.10.1989Zivilrecht

Pflicht des Gerichtes zur Klarstellung und Vervollständigung der Klagebehauptung (Erbrechtsklage - Übergabsvertrag als entgeltliches Rechtsgeschäft).

§ 84 § 182 § 226 § 266

RS0002056 Rechtssatz 15.03.1989Zivilrecht

Die Beweispflicht bringt es mit sich, daß derjenige, den sie trifft, die zum Beweis seines Vorbringens dienenden Beweismittel anzubieten hat. Das Fehlen der notwendigen Beweisanträge stellt einen inhaltlichen Mangel des Schriftsatzes dar, der nicht verbesse …

RS0037111 Rechtssatz 28.04.1988Zivilrecht

Der aus § 182 ZPO abgeleitete Grundsatz soll die Möglichkeit eröffnen, entscheidungserhebliche Tatsachen, die von den Parteien erkennbar übersehen wurden, geltend zu machen und zu klären.

RS0037408 Rechtssatz 1979 – zuletzt 26.04.1988Zivilrecht

Der Säumige bleibt von allem Vorbringen, auch zur Ergänzung bereits aufgestellter Behauptungen, ausgeschlossen (abweichend von 3 Ob 243/59, 3 Ob 244/59). Auf (nicht schon angenommene) unzulässige Schriftsätze ist nicht Bedacht zu nehmen. Eine Verletzung der …

RS0037413 Rechtssatz 07.05.1986Zivilrecht

Die Verletzung der Vorschrift des § 182 Abs 2 letzter Satz ZPO durch den Erstrichter begründet einen Verfahrensverstoß, der im Rekurs gegen einen Beschluß, mit dem die Klage zurückgewiesen wurde, geltend gemacht werden kann und zur Aufhebung der klagszurück …

RS0036907 Rechtssatz 19.05.1983Zivilrecht

Im Hinblick darauf, daß die Unterbrechung kraft Gesetztes eintritt und der entsprechende Anspruch rein feststellender Natur ist, besteht kein Anlaß zu einer weiteren Anleitung und Belehrung durch das Gericht über eine allfällige Aufnahme des Verfahrens.

RS0002262 Rechtssatz 1973 – zuletzt 11.05.1983Zivilrecht

Zwar ist ein nicht genügend individualisiert erhobener Widerspruch in der Regel nicht zu berücksichtigen, doch obliegt dem Richter gem § 182 ZPO die Pflicht zur Anleitung der Parteien zu einem entsprechenden Vorbringen bei mündlicher Anmeldung.

RS0037247 Rechtssatz 1965 – zuletzt 09.03.1983Zivilrecht

Die Anleitungspflicht des Gerichtes geht nicht soweit, daß einer anwaltlich vertretenen Partei die der Klage anhaftenden Mängel im einzelnen bezeichnet werden und sie angeleitet wird einen anderen Sachverhalt vorzubringen, der das Klagebegehren rechtfertige …

§ 182 § 376 § 377 § 381 § 503

RS0037401 Rechtssatz 1977 – zuletzt 17.11.1982Zivilrecht

Im Eheverfahren besteht eine besonders weitgehende Anleitungspflicht des Richters zur Erforschung der materiellen Wahrheit und der Hintanhaltung ungerechter Prozeßergebnisse, auch wenn die Parteien durch Rechtsanwälte vertreten sind. Bestehen bei einer Part …

RS0005443 Rechtssatz 1980 – zuletzt 03.11.1982Zivilrecht

Erörterungen des Sachverhaltes mit der gefährdeten Partei im Sinne des § 182 ZPO in einem ergänzenden Verfahren widersprechen dem Wesen des auf Raschheit abgestellten Verfahrens über einstweilige Verfügungen und kommen daher nicht in Betracht.

RS0018603 Rechtssatz 21.10.1982Zivilrecht

Für eine von einem Rechtsanwalt vertretene Person kann es nicht überraschend sein, daß eine wegen behaupteten Rücktrittes vom Vertrag bzw wegen einer vom Gegner zu vertretenden Erfüllungsvereitelung begehrte Rückzahlung der geleisteten Kaufpreisanzahlung al …

RS0037352 Rechtssatz 01.07.1981Zivilrecht

War zwar das Klagebegehren dem Grund und der Höhe nach bestritten, aber konkret nur eine schuldaufhebende Vertragsabrede eingewendet und ein Verstoß des vereinbarten Mietzinses gegen eine gesetzliche Zinsbildungsvorschrift nicht einmal andeutungsweise gelte …

RS0037277 Rechtssatz 1966 – zuletzt 09.06.1981Zivilrecht

Anleitungspflicht des Gerichtes auch im Verfahren nach den §§ 24 ff MG gegeben.

§ 182 § 193 § 226 § 390 § 405

RS0013939 Rechtssatz 09.06.1981Zivilrecht

In den Fällen echter Anspruchskonkurrenz, bei der in Ermangelung einer Individualisierung des Begehrens der angestrebte Prozeßerfolg auf verschiedenen Wegen erreicht werden kann, ist vom Prozeßgericht der einfachere und für die Erreichung des Prozeßzieles f …

RS0026887 Rechtssatz 1975 – zuletzt 30.10.1980Zivilrecht

Machen die beklagten Parteien eine Verletzung der Schadensminderungspflicht durch den Kläger in einem bestimmten Belang ausdrücklich nicht geltend, dann verbietet die den Zivilprozeß beherrschende Verhandlungsmaxime eine amtswegige Erforschung und Berücksic …

§ 182 § 482 § 483

RS0037235 Rechtssatz 1958 – zuletzt 01.10.1980Zivilrecht

Wenn auch im Scheidungsverfahren der Untersuchungsgrundsatz herrscht, so ist das Verfahren doch nicht der Offizialmaxime unterworfen, sondern dem Parteienbetrieb. Ob und welche Scheidungsgründe geltend gemacht werden, ist ausschließlich in den Willen des Sc …

§ 182 § 482 § 483

RS0037180 Rechtssatz 01.10.1980Zivilrecht

Der Untersuchungsgrundsatz ist auf die geltend gemachten Scheidungsgründe beschränkt.

RS0000554 Rechtssatz 1968 – zuletzt 27.05.1980Zivilrecht

Wenn der Erstrichter den anwaltlich vertretenen Kläger ohnehin darauf aufmerksam gemacht hat, das Klagebegehren sei unbestimmt, kommt es nicht darauf an, ob er die daraufhin vorgenommene "Präzisierung" des Klagebegehrens für ausreichend angesehen hat, sonde …

RS0037170 Rechtssatz 19.02.1980Zivilrecht

Keine Verpflichtung des Gerichtes im Rahmen seiner Anleitungspflicht den ohnehin rechtsfreundlich vertretenen Kläger über den Hinweis auf einen Rechenfehler hinaus zu einer Klagsausdehnung anzuleiten.

RS0037184 Rechtssatz 06.02.1980Zivilrecht

Faßt der Erstrichter, wie sich aus der Eventualbegründung in seinem Urteil ergibt, daß Vorbringen der Beklagten auch im Sinne der Behauptung eines Irrtums auf, dann hätte er auf eine entsprechende Klarstellung des Vorbringens dringen und gemäß § 432 ZPO übe …

RS0037270 Rechtssatz 1978 – zuletzt 30.01.1979Zivilrecht

Läßt ein mangelhaftes Beweisanerbieten den Schluß zu, daß die Partei die Beweislastverteilung verkennt, so muß der Richter darauf drängen, daß das Vorbringen vervollständigt werde. Zumindest muß er die seiner Meinung nach aufklärungsbedürftigen Umstände dar …

RS0036734 Rechtssatz 1978 – zuletzt 09.11.1978Zivilrecht

Die Bestimmung des § 182 ZPO, die auch im Anwaltsprozeß gilt, soll auch vor den durch Rechtsirrtum oder Rechtsunkenntnis auf dem Gebiet des Verfahrensrechtes drohenden Gefahren schützen.

RS0037215 Rechtssatz 12.10.1978Zivilrecht

Es geht weit über die Prozeßleitungspflicht des Richters hinaus, eine anwaltlich vertretene Partei zum Widerruf ihres eigenen Vorbringens zu veranlassen.

RS0037616 Rechtssatz 07.09.1978Zivilrecht

Keine Aufhebung eines Urteils nur um zu klären, ob eine zwar in vergleichbaren Verträgen gleicher Art öfter enthaltene Vereinbarung auch dem streitgegenständlichen zugrundegelegen ist, wenn die Parteien dies nicht behaupten.

RS0037201 Rechtssatz 1966 – zuletzt 22.05.1978Zivilrecht

Das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, eine (verbücherungsfähige) Urkunde über einen bereits abgeschlossenen Kaufvertrag zu unterfertigen, ist nicht abzuweisen, wenn sich herausstellt, daß der entgegen der Behauptung des Beklagten zustande gekommene …

RS0036776 Rechtssatz 16.02.1978Zivilrecht

Wurde eine Einwendung erkennbar erhoben, so ist es Pflicht des Gerichtes, sie ausreichend auch dann zu erörtern, wenn sie nicht mit dem juristisch üblichen Ausdruck bezeichnet worden ist.

RS0037220 Rechtssatz 19.04.1977Zivilrecht

In einem Rechtsstreit, in welchem der OGH die noch entscheidungswesentlichen Feststellungen (im Aufhebungsbeschluß) genau bezeichnet hat, ist kein Raum für ein Vorgehen des Erstgerichtes gemäß § 182 ZPO.

RS0037189 Rechtssatz 24.03.1977Zivilrecht

Haben die Kläger - trotz des Einwandes der Beklagten, daß jeder von ihnen nur den auf ihn entfallenden Teil des Schadenersatzes vom Beklagten verlangen könne - keine Tatsachenbehauptungen über die Größe ihrer Miteigentumsanteile aufgestellt, so wäre es Sach …

RS0037290 Rechtssatz 02.03.1977Zivilrecht

Geht der OGH von einer veröffentlichen Judikatur ab, darf er, wenn bei Bedachtnahme auf die neue Rechtsprechung anderes oder zusätzliches Vorbringen in Betracht gekommen wäre, die Parteien nicht mit der neuen Auffassung überraschen, sondern hat ihnen Gelege …

RS0037126 Rechtssatz 17.02.1977Zivilrecht

Im Rahmen der Prozeßleitungspflicht hat der Richter nur in den Grenzen des beiderseitigen Begehrens und Vorbringens Ergänzungen anzuregen. Es ist nicht seine Sache, eine Partei, die anspruchsvernichtende Tatsachen nicht einmal andeutungsweise behauptet, ein …

RS0037187 Rechtssatz 1964 – zuletzt 07.10.1976Zivilrecht

Zur Frage der Bedeutung des Ergebnisses der informativen Befragung im Anwaltsprozeß.

RS0037123 Rechtssatz 1950 – zuletzt 15.09.1976Zivilrecht

Durch Rechtsanwälte vertretene Parteien sind nicht über Rechtsfragen - dahin gehört auch die Formulierung des Klagebegehrens - und die mit ihren Handlungen und Unterlassungen verbundenen Rechtsfolgen zu belehren.

§ 182 § 272 § 503

RS0037205 Rechtssatz 1971 – zuletzt 10.07.1974Zivilrecht

Wenn beide Parteien nach Befragung durch den Richter gemäß § 182 ZPO die ausdrückliche Erklärung abgeben, eine vom Richter als beweisbedürftig erachtete Prozeßbehauptung nicht aufzustellen, ist es dem Richter verwehrt, hierüber Beweise durchzuführen, Festst …

RS0037121 Rechtssatz 1972 – zuletzt 10.07.1974Zivilrecht

Die gerichtliche Anleitungspflicht des § 182 ZPO geht zwar grundsätzlich nicht so weit, auch anwaltlich vertretene Parteien über den Umfang ihrer Prozeßbehauptungen belehren zu müssen. Zumindest dann aber, wenn Prozeßbehauptungen nur aus einer vertretbaren …

RS0037175 Rechtssatz 23.11.1971Zivilrecht

Aus der Bestimmung des § 182 ZPO kann nicht die Verpflichtung des Gerichtes gefolgert werden, den im Wechselprozeß anwaltlich vertretenen Beklagten zur Beweisführung darüber aufzufordern, daß ihn an der verspäteten Aufstellung von Behauptungen, die in den f …

§ 177 § 182 § 183

RS0036720 Rechtssatz 15.04.1971Zivilrecht

Bringt eine Partei nur Rechtsausführungen vor, so hat das Gericht auf Vervollständigung des Vorbringens in tatsächlicher Hinsicht hinzuwirken.

RS0037344 Rechtssatz 1953 – zuletzt 09.09.1970Zivilrecht

Es ist nicht Aufgabe des Prozeßgerichtes, in dem Falle, als sich der vom Kläger geltend gemachte Klagsgrund nicht als stichhältig erweist, diese, obwohl er rechtsfreundlich vertreten ist, dazu zu veranlassen, andere Klagsgründe geltend zu machen, und es kan …

RS0037137 Rechtssatz 25.11.1969Zivilrecht

Die Frage der Konnexität zweier Forderungen ist eine materiellrechtliche Frage (7 Ob 136/68). Eine diesbezügliche richterliche Erörterungspflicht gemäß § 182 ZPO besteht nur bei Anhaltspunkten im Tatsachenvorbringen der Parteien.

RS0037276 Rechtssatz 09.02.1966Zivilrecht

Selbst wenn dem Gericht der Bestand einer Gegenforderung bekannt ist, ist es nicht verpflichtet, den anwaltlich vertretenen Beklagten zur Erhebung der Einrede der Aufrechnung anzuleiten.

RS0037224 Rechtssatz 1950 – zuletzt 19.01.1966Zivilrecht

Die richterliche Manuduktionspflicht erstreckt sich nur auf die Klärung des Sachverhaltes und Ordnung des Beweisverfahrens, nicht aber auf die Fassung des Klagebegehrens.

RS0035573 Rechtssatz 1957 – zuletzt 02.12.1964Zivilrecht

Das Gericht ist auch im Anwaltsprozeß befugt, den Parteien selbst Äußerungen abzufordern und Fragen an sie zu richten.

RS0037284 Rechtssatz 07.02.1963Zivilrecht

§ 182 ZPO ist nicht anzuwenden, wenn die beweispflichtige Partei keine Behauptungen aufstellt, wohl aber der Gegner und die beweispflichtige Partei zu diesem Vorbringen aber schweigt.

§ 178 § 182 § 226 § 271

RS0009196 Rechtssatz 13.04.1962Zivilrecht

Liegen Umstände vor, die die Anwendung ausländischer Kollisionsnormen nahelegen, ohne jedoch einen ausreichenden Anhaltspunkt für einen tauglichen Anknüpfungspunkt zu geben, ist es Sache der klagenden Partei, konkrete Tatsachenbehauptungen aufzustellen, die …

RS0031641 Rechtssatz 13.02.1962Zivilrecht

Die Forderung eines Globalbetrages für verminderte Heiratsaussicht und im Hinblick auf die Heirat erbrachte Dienstleistungen führt zur Aufhebung zwecks Verbesserung des Klagebegehrens, wenn im Verfahren der Anspruch für Dienstleistungen durch rechtskräftige …

RS0037142 Rechtssatz 14.12.1960Zivilrecht

Umfang der richterlichen Belehrungspflicht über Umfang und Wirkung eines Rechtsmittelverzichtes einer im Ehestreit nicht anwaltlich vertretenen Partei.

RS0037285 Rechtssatz 30.03.1960Zivilrecht

Die Aufforderung zur Ergänzung des Sachverhaltsvorbringens muß nicht wiederholt werden.

RS0037299 Rechtssatz 1954 – zuletzt 17.10.1956Zivilrecht

Ziel des modernen Zivilprozesses ist die Erforschung der Wahrheit; der Richter hat sich daher nicht passiv zu verhalten, sondern sich von Amts wegen im Sinne des Prozeßzweckes zu verhalten. Erst wenn die Parteien seinen Anregungen nicht folgen oder Widersta …

RS0037144 Rechtssatz 09.05.1956Zivilrecht

Zur Frage der Berücksichtigung des Parteienvorbringens.

RS0037348 Rechtssatz 25.01.1956Zivilrecht

Es besteht keine Verpflichtung des Gerichtes, eine anwaltlich vertretene Partei vor Nachteilen aus verfahrensrechtlichen Fehlern zu schützen.

§ 65 § 84 § 182 § 503

RS0036131 Rechtssatz 19.05.1954Zivilrecht

Wenn im Gerichtshofverfahren der unvertretene Beklagte nach ausdrücklicher Belehrung durch den Richter lediglich ein Armenrechtszeugnis an das Gericht einsendet, und der belehrende Richter dieses Zeugnis ohne jede Verfügung dem Einsender zurückschickt, lieg …

RS0037213 Rechtssatz 29.07.1953Zivilrecht

Das Gericht darf nicht über einen Sachverhalt entscheiden, der ihm selbst nicht klar geworden ist.

RS0036293 Rechtssatz 10.03.1952Zivilrecht

Wenn der Beklagte seinen Antrag auf Sicherheitsleistung für Prozeßkosten damit begründet, "daß die Klägerin im Auslande sei", hat der Erstrichter ihn zunächst zu einer bestimmten Erklärung aufzufordern, nicht aber sogleich eine aktorische Kaution aufzuerlegen.