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Judikatur zu EMRK××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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464 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 6
RS0117445 Rechtssatz 2003 – zuletzt 23.09.2026Strafrecht
Durch Berufung auf den Zweifelsgrundsatz des Art 6 Abs 2 MRK, wonach bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld vermutet wird, dass der Angeklagte unschuldig ist, wird keiner der von der Z 5 bezeichneten Fehler behauptet.
Art. 6
RS0130354 Rechtssatz 2015 – zuletzt 23.09.2026Strafrecht
Unzulässige Tatprovokation unterscheidet sich von einer legitimen verdeckten Ermittlung dadurch, dass sich die beteiligten Beamten nicht auf eine im Wesentlichen passive Ermittlung strafbarer Aktivitäten beschränken, sondern einen solchen Einfluss auf die P …
Art. 6
RS0115027 Rechtssatz 2001 – zuletzt 15.09.2026Zivilrecht
§ 8 ZustG verpflichtet nicht jeden potentiellen Empfänger, stets auf eine behördliche Zustellung gefasst zu sein und deshalb Nachschau zu halten oder für eine Nachsendung oder eine Vertretung Vorsorge zu treffen, sondern nur jenen, der bereits von einem bes …
Art. 6
RS0113755 Rechtssatz 2000 – zuletzt 03.09.2026Strafrecht
Beurteilt ein Gericht nicht nur die im Anklagetenor genannte Tat in rechtlicher Hinsicht abweichend von der Anklage, spricht es den Angeklagten vielmehr - wenngleich ohne Abgehen von dem der Anklage (als Gesamtheit) zugrunde liegenden Sachverhalt - statt de …
Art. 6
RS0121833 Rechtssatz 2007 – zuletzt 03.09.2026Strafrecht
Bei Unterlassen des von § 252 Abs 2a StPO verlangten Vortrages sind Aktenbestandteile nicht im Sinne des § 258 Abs 1 StPO in der Hauptverhandlung vorgekommen. Die bloße Kenntnis dieser Aktenbestandteile durch die Parteien des Strafverfahrens genügt weder de …
Art. 6
RS0123609 Rechtssatz 2008 – zuletzt 03.09.2026Strafrecht
Wurde ein geänderter rechtlicher Gesichtspunkt im Rechtsmittelverfahren erörtert, wurde damit der Schutz- und Warnfunktion des § 262 StPO im Sinne einer Fairness des Verfahrens (Art 6 MRK) entsprochen, sodass es in einem auf Grund der Urteilsaufhebung neu d …
Art. 6
RS0034398 Rechtssatz 1993 – zuletzt 12.08.2026Zivilrecht
Die Unschuldsvermutung ist im Verfahren vor den Zivilgerichten nicht beachtlich, sodass die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB keine strafgerichtliche Verurteilung voraussetzt. Will sich der Geschädigte jedoch zur Dartuung der langen Verjährung …
Art. 6
RS0074799 Rechtssatz 1989 – zuletzt 31.07.2026Zivilrecht
Art 6 MRK findet auf einstweilige Verfügungen keine Anwendung.
Art. 6
RS0028350 Rechtssatz 1994 – zuletzt 31.07.2026Zivilrecht
Das Provisorialverfahren fällt nicht unter Art 6 Abs 1 MRK.
Art. 6
RS0098534 Rechtssatz 1991 – zuletzt 15.07.2026Strafrecht
Mit einer Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird die Beweiswürdigung der Tatrichter bekämpft und damit die Mängelrüge nicht prozeßordnungsgemäß ausgeführt.
Art. 6
RS0128231 Rechtssatz 2012 – zuletzt 01.07.2026Strafrecht
Diversionsentscheidungen sind keine Entscheidungen über die Stichhaltigkeit der Anklage.
Art. 6
RS0043962 Rechtssatz 1974 – zuletzt 25.06.2026Zivilrecht
Art 6 MRK enthält zur Frage der Anfechtbarkeit gerichtlicher Entscheidungen kein Wort, geschweige denn dazu, ob Rechtsmittel einseitig oder zweiseitig zu sein haben. Art 6 Abs 1 MRK gibt nicht einmal Anspruch auf einen mehrinstanzigen Rechtsweg.
Art. 6
RS0121377 Rechtssatz 2004 – zuletzt 25.06.2026
Die MRK garantiert in Zivilrechtsfällen keinen Instanzenzug. Keine Bestimmung der MRK räumt einer Person das Recht ein, ein Höchstgericht als dritte Instanz anzurufen. Baumann gegen Österreich.
Art. 6
RS0044057 Rechtssatz 1970 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht
Weder Art 92 Abs 1 B-VG noch Art 6 MRK sind geeignet, Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs 1 erster Fall ZPO hervorzurufen. Der OGH sieht sich daher nicht veranlasst, die Aufhebung dieser Gesetzesbestimmung gemäß § …
Art. 6
RS0074833 Rechtssatz 1991 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht
Rechtsmittelbeschränkungen auf Grund des Wertes des Entscheidungsgegenstandes bilden ebensowenig einen Verstoß gegen die MRK wie Bestimmungen über die Bewertung des Streitgegenstandes.
Art. 6
RS0102361 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht
Der Rechtsmittelausschluss gemäß § 153 ZPO ist verfassungsrechtlich unbedenklich.
Art. 6
RS0099250 Rechtssatz 1968 – zuletzt 11.06.2026Strafrecht
Voraussetzung der Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes der Z 4 des Abs 1 des § 281 StPO ist, dass über einen in der Hauptverhandlung vom Beschwerdeführer gestellten Antrag nicht oder nicht im Sinne dieses Antrages mit Zwischenerkenntnis entschieden worden …
Art. 6
RS0123210 Rechtssatz 2008 – zuletzt 10.06.2026
Eine Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten gegen einen Einstellungsbeschluss gemäß § 28 Abs 3 DSt ist mangels Beschwer zurückzuweisen, zumal ein solcher Beschluss das Disziplinarverfahren zu Gunsten des Disziplinarbeschuldigten beendet. Aus welchem Grunde …
Art. 6
RS0074920 Rechtssatz 1985 – zuletzt 09.06.2026Zivilrecht
Zur Chancengleichheit und damit zu den Garantien des Art 6 Abs 1 MRK gehört die Gewährleistung des rechtlichen Gehörs. Das rechtliche Gehör im Sinn dieser Bestimmung wird nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei die Möglichkeit, sich im Verfahren zu äußer …
Art. 6
RS0115475 Rechtssatz 2001 – zuletzt 09.06.2026Zivilrecht
Ob ein Verfahren dem Gebot der Fairness entsprochen hat, ist stets nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu bewerten.
Art. 6
RS0074608 Rechtssatz 1987 – zuletzt 26.05.2026Zivilrecht
Die Unschuldsvermutung des Art 6 Abs 2 MRK wendet sich nur an das Gericht, das über die Schuld des Angeklagten entscheidet, nicht aber an Private.
Art. 6
RS0053667 Rechtssatz 1993 – zuletzt 19.05.2026Strafrecht
Das Verfahren vor den Strafgerichten ist - wie es auch dem Verfassungsgebot des Art 90 Abs 1 B-VG und des Art 6 Abs 1 MRK entspricht - grundsätzlich öffentlich. Ein Ausschluss der Öffentlichkeit kommt demnach nur dann in Frage, wenn eine der Voraussetzungen …
Art. 6
RS0120762 Rechtssatz 1995 – zuletzt 19.05.2026
Art 6 MRK ist auf die Wiedereröffnung eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens nicht anwendbar, da ein solches keine „strafrechtliche Anklage" iSd Konvention zum Gegenstand hat.
Art. 6
RS0119094 Rechtssatz 2004 – zuletzt 19.05.2026Strafrecht
Der Angeklagte hat ein Recht darauf, nicht von einer ihm unbekannten Gerichtsnotorietät im Tatsachenbereich überrascht zu werden.
Art. 6
RS0135337 Rechtssatz 2025 – zuletzt 19.05.2026Strafrecht
Ob sich die durch eine unverhältnismäßig lange Verfahrensdauer bewirkte Mehrbelastung zu einer Verletzung des Art 6 Abs 1 erster Satz MRK verdichtet hat, ist als Frage nach der Gewichtung des besonderen Milderungsgrundes des § 34 Abs 2 StGB nicht Gegenstand …
Art. 5Art. 6
RS0120049 Rechtssatz 2005 – zuletzt 06.05.2026Strafrecht
Die umfassende Garantie eines fairen Verfahrens nach Art 6 Abs 1 MRK bezieht sich nur auf jenen Teil des Strafprozesses, in dem über eine strafrechtliche Anklage - also über Schuld oder Nichtschuld - entschieden wird. Im Haftprüfungsverfahren kommen ledigli …
Art. 6
RS0079186 Rechtssatz 1974 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht
Art 6 Abs 1 MRK gibt keinen Anspruch auf einen mehrinstanzigen Rechtsweg (Ermacora, Handbuch der Grundfreiheiten und der Menschenrechte 234). Verfassungsrechtlich garantiert ist vor allem das Verfahren in Zivilsachen vor einem unabhängigen Gericht (sh dazu …
Art. 6
RS0074613 Rechtssatz 1995 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht
Das sich aus Art 6 MRK ergebende Recht auf Zugang zu den Gerichten gewährt kein Recht auf einen Instanzenzug oder - wo ein solcher besteht - auf Gerichtsbarkeit in allen Instanzen; es gewährt daher auch keinen Zugang zu einem Höchstgericht. Es bedarf daher …
Art. 6
RS0123200 Rechtssatz 2007 – zuletzt 28.04.2026
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine Auslieferungsentscheidung ausnahmsweise ein Problem unter Art 6 EMRK aufwirft, wenn der flüchtige Straftäter im ersuchenden Staat eine offenkundige Verweigerung eines fairen Prozesses erfahren musste oder eine …
Art. 6
RS0126298 Rechtssatz 2010 – zuletzt 27.04.2026Zivilrecht
Die durch das Budgetbegleitgesetz 2009 herbeigeführte Änderung des § 480 ZPO, mit der die Möglichkeit eines Antrags auf Abhaltung einer Berufungsverhandlung aufgehoben und wonach eine mündliche Berufungsverhandlung nur noch erforderlichenfalls ‑ etwa aufgru …
Art. 6Art. 34
RS0124740 Rechtssatz 2009 – zuletzt 21.04.2026Strafrecht
Die Erneuerungsmöglichkeit (auch ohne vorangegangene EGMR-Entscheidung) bedeutet keine unzulässige Beschränkung des aus dem Recht auf ein faires Verfahren (Art 6 Abs 1 MRK) iVm der Präambel der Konvention abgeleiteten Anspruchs auf Rechtssicherheit, maW auf …
Art. 6
RS0034695 Rechtssatz 1987 – zuletzt 08.04.2026Zivilrecht
Um dem Kläger gleichwertigen Rechtsschutz wie dem Beklagten zu gewähren, sind Eingaben, mit welchen zwar nur die Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes begehrt wird, deren Inhalt aber den Sachverhalt und das Begehr …
Art. 6
RS0005915 Rechtssatz 1989 – zuletzt 07.04.2026Zivilrecht
Das rechtliche Gehör wird in einem Zivilverfahren nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei die Möglichkeit, sich im Verfahren zu äußern, überhaupt genommen wurde, sondern auch dann, wenn einer gerichtlichen Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugr …
Art. 6
RS0120860 Rechtssatz 2006 – zuletzt 26.02.2026Zivilrecht
Nach § 68 Abs 1 AußStrG ist die Einholung einer Revisionsrekursbeantwortung nur für Beschlüsse vorgesehen, mit denen „über die Sache" oder über die Kosten entschieden wurde. Eine generelle Einführung der Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens hielt der Gesetzg …
Art. 6
RS0117561 Rechtssatz 2003 – zuletzt 11.02.2026
Macht der Rechtsmittelwerber Zweifel gegen Feststellungen geltend, meint er seine eigenen Zweifel und führt damit weder einen Begründungsmangel noch einen Feststellungsmangel ins Treffen. Durch die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird keiner der in § 281 …
Art. 6
RS0111919 Rechtssatz 1999 – zuletzt 09.02.2026Zivilrecht
1. Die Regelung des § 14b Abs 1 AußStrG gilt nur für "echte" Aufhebungsbeschlüsse. 2. Eine Verletzung des Anspruches der Parteien auf Entscheidung in angemessener Frist (Art 6 Abs 1 MRK) ist in der Verweigerung eines Rechtsweges an den Obersten Gerichtshof …
Art. 6
RS0119971 Rechtssatz 2005 – zuletzt 28.01.2026Zivilrecht
Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist aus Anlass eines zulässigen Rekurses auch von Amts wegen wahrzunehmen (§ 55 Abs 3 in Verbindung mit § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG).
Art. 6
RS0119970 Rechtssatz 2005 – zuletzt 26.01.2026Zivilrecht
Nach § 15 AußStrG ist den Parteien Gelegenheit zu geben, von dem Gegenstand, über den das Gericht das Verfahren von Amts wegen eingeleitet hat, den Anträgen und Vorbringen der anderen Parteien und dem Inhalt der Erhebungen Kenntnis zu erhalten und dazu Stel …
Art. 6
RS0121606 Rechtssatz 2006 – zuletzt 23.01.2026Strafrecht
Die Unschuldsvermutung des Art 6 Abs 2 MRK gilt hinsichtlich der für die Annahme eines Haftgrundes nach § 180 Abs 2 StPO herangezogenen bestimmten Tatsachen nicht.
Art. 6
RS0133828 Rechtssatz 2021 – zuletzt 23.01.2026Strafrecht
Mit der Behauptung einer Verletzung der Unschuldsvermutung wird keine Garantie des Grundrechts auf persönliche Freiheit angesprochen und solcherart der Anfechtungsrahmen einer Grundrechtsbeschwerde verlassen.
Art. 6
RS0121419 Rechtssatz 2006 – zuletzt 20.01.2026Strafrecht
Nach der Rechtsprechung des EGMR liegt der Schutzzweck des Art 6 Abs 3 lit a und lit b MRK gerade darin, die Verteidigung des Angeklagten nicht zu behindern. Geleitet von dieser Zielsetzung können nunmehr auch Abweichungen in der rechtlichen Beurteilung des …
Art. 6
RS0118778 Rechtssatz 2004 – zuletzt 13.01.2026Strafrecht
Das Beweiserhebungsverbot (= Beweisgewinnungsverbot) des § 252 Abs 1 StPO sichert das - mit dem Fragerecht nach Art 6 Abs 3 lit d MRK normativ verknüpfte - strafprozessuale Unmittelbarkeitsprinzip gegen Unmittelbarkeitssurrogate, die durch die Ausnahmesätze …
Art. 6
RS0130814 Rechtssatz 2016 – zuletzt 13.01.2026Strafrecht
Zweifel an der Unparteilichkeit von Richtern eines Rechtsmittelgerichts können sich aus deren Vorbefasstheit der Schuldfrage ergeben. Hatte das Rechtsmittelgericht im früheren Rechtsgang die Tatfrage mit voller Kognitionsbefugnis zu beurteilen oder hat es d …
Art. 6
RS0110238 Rechtssatz 1998 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht
Die Bestimmung des hier noch anzuwendenden § 24 KHVG 1987 (nunmehr § 28 KHVG 1994) regelt einen Fall der Rechtskrafterstreckung, die schon deshalb aus der Sicht des Art 6 MRK unbedenklich ist, weil der - hiedurch allein belastete - Geschädigte an dem früher …
Art. 6
RS0124838 Rechtssatz 2009 – zuletzt 17.12.2025Strafrecht
Wird ausnahmsweise im Strafverfahren über zivilrechtliche, nicht akzessorische - also untrennbar mit einem Schuldspruch verbundene - Ansprüche entschieden (§§ 6 ff, 9 f MedienG), ist die Entscheidung in der Sache, also auch die Aufhebung der Entscheidung de …
Art. 6
RS0120768 Rechtssatz 2006 – zuletzt 10.12.2025Strafrecht
Die beweiswürdigende Wertung des Schweigens des Angeklagten zur Schuldfrage (§ 245 Abs 2 StPO) ist nicht unter allen Umständen ausgeschlossen. Unvereinbar mit dem Recht zu schweigen ist es lediglich, eine Verurteilung ausschließlich oder hauptsächlich auf d …
Art. 6
RS0132357 Rechtssatz 2018 – zuletzt 19.11.2025Strafrecht
Die Unschuldsvermutung (§ 8 StPO; Art 6 Abs 2 MRK) ist verletzt, wenn das Gericht bei der Strafbemessung auf die Begehung einer Straftat als tatsächlichen Anknüpfungspunkt abstellt, die nicht Gegenstand des im angefochtenen Urteil gefällten oder eines sonst …
Art. 6
RS0132638 Rechtssatz 2019 – zuletzt 19.11.2025Strafrecht
Abschiebungen, Auslieferungen und Rechtshilfeverfahren (im ersuchten Staat) betreffen als solche nicht die Prüfung einer strafrechtlichen Anklage und liegen somit außerhalb des Schutzbereichs des Art 6 MRK. Das Rechtshilfeverfahren ist nämlich seinem Wesen …
Art. 3Art. 6Art. 8
RS0117728 Rechtssatz 2003 – zuletzt 11.11.2025Strafrecht
1.) Ein - sogleich mit Verkündung rechtskräftiger - Beschluss des Oberlandesgerichtes, mit dem die Auslieferung nicht für unzulässig erklärt wurde, kann in analoger Anwendung des Grundrechtsbeschwerdegesetzes mit dem außerordentlichen Rechtsmittel einer an …
Art. 6
RS0043689 Rechtssatz 1993 – zuletzt 16.10.2025Zivilrecht
Das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung im Revisionsverfahren ist im Hinblick auf dessen Struktur, insbesondere mit Rücksicht auf die letztlich auf Rechtsfragen beschränkte Prüfungskompetenz des OGH, auch im Lichte der Judikatur des EGMR zu Art 6 MRK …
Art. 6
RS0117602 Rechtssatz 2003 – zuletzt 07.10.2025Strafrecht
Gegen die Verfassungskonformität des § 40 Abs 1 StPO bestehen keine Bedenken, weil das durch Art6 Abs3 lit c MRK garantierte Recht, den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten, nicht absoluter Natur, sondern durch das Recht des Staates beschränk …
Art. 6
RS0126178 Rechtssatz 2010 – zuletzt 09.09.2025Strafrecht
Der Annahme des Milderungsgrundes des § 34 Abs 1 Z 2 StGB steht der Umstand mehrfacher rechtskräftiger Verurteilungen entgegen, auch wenn diese im Wege einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes unter einem aufgehoben wurden.
Art. 6
RS0114926 Rechtssatz 2001 – zuletzt 04.09.2025Strafrecht
Wurde durch die zu lange Verfahrensdauer Art 6 Abs 1 MRK verletzt, ist dies bei Ausmessung der Strafhöhe ausreichend zu berücksichtigen.
Art. 6
RS0120025 Rechtssatz 2005 – zuletzt 12.06.2025Strafrecht
Wurde ein zugunsten des Angeklagten sprechender (in der Schuld- oder Subsumtionsfrage oder hinsichtlich der Strafbefugnisgrenze) erheblicher Tatumstand im gesamten Strafverfahren nie in Zweifel gezogen, dazu keine Frage gestellt und auch keinerlei Beweisver …
Art. 6
RS0053564 Rechtssatz 1970 – zuletzt 04.06.2025Strafrecht
Der Unmittelbarkeitsgrundsatz gilt im österreichischen Strafverfahrensrecht nur mit Einschränkungen. Er ist aber nicht nur formal, sondern auch materiell zu verstehen, dh, daß nach Möglichkeit das tatnächste Beweismittel heranzuziehen, und ihm der Vorzug vo …
Art. 6
RS0120794 Rechtssatz 1995 – zuletzt 13.05.2025
Die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist im Lichte der Einzelumstände des Falles unter Berücksichtigung der in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte festgelegten Kriterien zu beurteilen. Diese Kriterien sind insbesondere die …
Art. 6Art. 7
RS0120945 Rechtssatz 1996 – zuletzt 06.05.2025
Die Frage der Anwendbarkeit von Art 6 MRK im Bereich „strafrechtliche Anklage" ist anhand von drei Kriterien zu prüfen: Feststellung, ob der Gesetzestext, der die Zuwiderhandlung definiert, nach dem Rechtssystem des belangten Staates dem Strafrecht zugehört …
Art. 6
RS0120958 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.03.2025
Die Würdigung von Beweismitteln bleibt grundsätzlich den nationalen Gerichten vorbehalten. Zu prüfen ist, ob Beweisaufnahme und Beweiswürdigung vom Gericht in einer Weise vorgenommen wurden, die das gesamte Strafverfahren als unfair erscheinen lassen.
Art. 6
RS0126900 Rechtssatz 2011 – zuletzt 25.03.2025Strafrecht
Ein Anspruch des Angeklagten, das ihm durch § 249 Abs 1 StPO eingeräumte Fragerecht in bestimmter Form wahrzunehmen, ist weder aus dieser Bestimmung, noch aus Art 6 Abs 3 lit d MRK abzuleiten.
Art. 6
RS0132858 Rechtssatz 2019 – zuletzt 19.03.2025Strafrecht
Der Milderungsgrund des § 34 Abs 2 StGB deckt zwei Fallgruppen ab: Den allgemeinen Milderungsgrund der aufgrund der individuellen Mehrbelastung unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer einerseits und die durch Säumnisse staatlicher Organe zu verantwortende …
Art. 6
RS0105692 Rechtssatz 1994 – zuletzt 29.01.2025
EKMR 2.3.1994, 18.640/91 und 19.574/92 (Beschwerde gg Österreich) Art 6 Abs 3 lit d MRK gibt kein absolutes Recht auf die Vernehmung jedes von der Verteidigung namhaft gemachten Zeugen.
Art. 6
RS0131256 Rechtssatz 2017 – zuletzt 28.01.2025Strafrecht
Die Garantie des Art 6 Abs 1 EMRK bezieht sich in Bezug auf Strafverfahren auf die Angemessenheit der Frist zwischen dem Zeitpunkt der Kenntnis des Betroffenen von dem gegen ihn geführten Verfahren und der letzten und rechtskräftigen Entscheidung.
Art. 6Art. 8
RS0124162 Rechtssatz 2008 – zuletzt 22.01.2025Strafrecht
Auch die Annahme eines aus § 5 Abs 1 StPO abzuleitenden Analogieverbots für Grundrechtseingriffe stünde der Vorführung ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung gewonnener Beweise so lange nicht entgegen, als nicht just in der Vorführung ein Grundrechtseingri …
Art. 6
RS0109487 Rechtssatz 1998 – zuletzt 21.01.2025Zivilrecht
Art 6 MRK verwehrt den Vertragsstaaten nicht, Regelungen über den Zugang zu Gericht im Interesse des Funktionierens der Rechtspflege zu treffen. Durch das Institut der Verfahrenshilfe wird sichergestellt, daß auch wirtschaftlich schwächere Personen den gebü …
Art. 6Art. 35
RS0105689 Rechtssatz 1994 – zuletzt 17.12.2024
EKMR 13.7.1989, 14288 (Beschwerde gg Österreich) Art 6 MRK findet auf ein Verfahren betreffend die Wiederaufnahme eines früheren Verfahrens keine Anwendung.
Art. 6
RS0116129 Rechtssatz 2002 – zuletzt 05.12.2024Zivilrecht
Im Konkurseröffnungsverfahren ist der Rekurs zweiseitig. Hat das Rekursgericht zwar die Rekursbeantwortung zurückgewiesen, das Vorbringen jedoch berücksichtigt, ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu verneinen.
Art. 6
RS0128501 Rechtssatz 2012 – zuletzt 26.11.2024Strafrecht
Eine wirksame Ausübung der Verteidigungsrechte im Rahmen einer kontradiktorischen Vernehmung setzt voraus, dass dem Beschuldigten nicht nur Ort und Zeit der Beweistagsatzung, sondern auch der Gegenstand der Befragung bekannt gegeben wurden. Eine Zeugenverne …
Art. 6
RS0074953 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht
Gegen den in Art 6 Abs 1 Satz 1 MRK enthaltenen verfahrensrechtlichen Grundsatz des rechtlichen Gehörs verstoßen Bindungen an nachteilige Wirkungen eines Verfahrens, in dem der nunmehr davon Betroffene nicht eingebunden war und die er unabänderlich hinnehme …
Art. 6
RS0098221 Rechtssatz 1988 – zuletzt 05.11.2024Strafrecht
Die Beachtung der Vorschrift des § 238 Abs 2 StPO, wonach das Schöffengericht über Beweisanträge in der Hauptverhandlung nicht nur zu entscheiden, sondern auch die Gründe hiefür zu verkünden (und im Protokoll ersichtlich zu machen) hat, ist durch das Wesen …
Art. 6
RS0119111 Rechtssatz 2004 – zuletzt 05.11.2024Strafrecht
Wird ein Beweisverbot geltend gemacht, muss der vom Antragsteller reklamierte Schutzzweck für den Gerichtshof deutlich erkennbar sein, nicht aber abgeleitet werden.
Art. 6
RS0074684 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.06.2024Strafrecht
Delikte, die noch nicht Gegenstand eines Strafverfahrens waren, stellen keinen Erschwerungsgrund nach § 44 lit a oder b StG her.
Art. 6
RS0119271 Rechtssatz 2004 – zuletzt 26.06.2024Strafrecht
Abgesehen davon, dass die Tatbegehung während eines anhängigen Strafverfahrens nicht als eigener (besonderer) Erschwerungsgrund im Sinne des § 33 Z 2 StGB, sondern allenfalls als Strafzumessungsaspekt nach § 32 Abs 2 StGB zu werten wäre, erlangt dieser Umst …
Art. 6Art. 8
RS0111531 Rechtssatz 1998 – zuletzt 17.04.2024Strafrecht
Dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen BGBl 1983/297 ist ein dem § 22 ARHG entsprechendes Auslieferungshindernis fremd. Vertragsparteien, die sich das Recht vorbehalten wollen, eine Auslieferung aus humanitären Gründen abzulehnen, haben die Möglichkeit …
Art. 6
RS0132214 Rechtssatz 2018 – zuletzt 13.02.2024Strafrecht
Der unter Gesetzesvorbehalt stehende Art 2 Abs 1 7. ZPMRK gewährt kein generelles (Grund‑)Recht auf Beweisaufnahme im Berufungsverfahren. Eine Verletzung von Art 6 MRK liegt nur dann vor, wenn das Berufungsgericht (bei voller Kognitionsbefugnis in der Schul …
Art. 6
RS0127445 Rechtssatz 2009 – zuletzt 23.01.2024
Art 6 MRK ist auf Verfahren über eine vorläufige Maßnahme anwendbar, wenn davon auszugehen ist, dass sie – ungeachtet der Dauer ihrer Geltung – effektiv über einen zivilrechtlichen Anspruch oder eine Verpflichtung entscheidet. In Ausnahmefällen – in denen e …
Art. 6
RS0111828 Rechtssatz 1999 – zuletzt 14.12.2023Strafrecht
Unzulässigkeit im Abwesenheitsverfahren. Verletzung des rechtlichen Gehörs. Wurde im Verfahren wegen Verletzung der Unterhaltspflicht der Bestrafungsantrag erst in der in Abwesenheit des Beschuldigten vorgenommenen Hauptverhandlung auf einen weiteren Delikt …
Art. 6
RS0116659 Rechtssatz 2002 – zuletzt 14.12.2023Strafrecht
Das Anfechtungserfordernis eines Antrages als Voraussetzung für ein negatives Zwischenerkenntnis im Zusammenhang mit geltend gemachten Befangenheitsgründen begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es keine unsachliche Differenzierung darstellt, …
Art. 6
RS0108863 Rechtssatz 1997 – zuletzt 28.06.2023Strafrecht
Auch in Art 6 Abs 3 lit d MRK wird dem Angeklagten nur das Recht garantiert, die Ladung und Vernehmung von Zeugen "zu erwirken". Die Verfahrensrüge nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO hat daher auch in der Neufassung durch das StPÄG 1993 zur Voraussetzung, dass über …
Art. 6
RS0110260 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.06.2023Zivilrecht
Grundvoraussetzung jeder wirksamen Vertretung ist, dass der Betroffene versteht, worum es geht. Daran fehlt es, wenn Schriftstücke zugestellt werden, die nicht in der Amtssprache des Zustelllandes abgefasst und auch nicht übersetzt sind und die der Empfänge …
Art. 6
RS0110261 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.06.2023Zivilrecht
Es ist demnach mit einem fair geführten Verfahren unvereinbar, wenn der Empfänger, wie im vorliegenden Fall, verfahrenseinleitende Schriftstücke unmittelbar durch die Post zugestellt erhält, die nicht in seiner Sprache abgefasst und auch nicht übersetzt sin …
Art. 6
RS0074894 Rechtssatz 1990 – zuletzt 22.06.2023Strafrecht
Stellt der mittellose Beschuldigte im Einzelrichterverfahren den Antrag, ihm einen Verteidiger gemäß dem § 41 Abs 2 StPO zur Ausführung der Berufung beizugeben, so liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichtes nur noch die Beurteilung der wirtschaftlichen …
Art. 6
RS0131773 Rechtssatz 2015 – zuletzt 22.06.2023
Außerordentliche Rechtsbehelfe, die auf die Wiederaufnahme von beendeten gerichtlichen Verfahren gerichtet sind, bringen in der Regel keine Entscheidung über „zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen“ oder eine „strafrechtliche Anklage“ mit sich, wesha …
Art. 6
RS0094154 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.05.2023Zivilrecht
Bei der Satzung von Vereinsstatuten ist eine verstärkte Grundrechtsbindung zu bejahen. Eine gegen die Grundsätze des fair trial nach Art 6 MRK verstoßende Regelung über die Besetzung des Vereinsschiedsgerichtes ist daher gemäß § 879 Abs 1 ABGB nichtig. Hier …
Art. 6
RS0110351 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.03.2023Zivilrecht
Der Feststellungsbescheid im Sinne des § 14 Abs 2 BEinstG entfaltet trotz mangelnder Parteistellung des Arbeitgebers volle Tatbestandswirkung auch gegenüber dem Arbeitgeber. Der Bescheid über die Einschätzung des Grades der Behinderung genügt bereits, um be …
Art. 6
RS0113906 Rechtssatz 2000 – zuletzt 08.03.2023Strafrecht
Erkennt der Vorsitzende zu Unrecht ein Zeugnisentschlagungsrecht an, steht die Verfahrensrüge nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO nicht offen. Beantragt der Beschwerdeführer jedoch erfolglos die Nichtanerkennung des Entschlagungsrechtes beim Schöffensenat, um sein Gr …
Art. 6
RS0128232 Rechtssatz 2012 – zuletzt 19.01.2023Strafrecht
Zwar kommt eine Verletzung des Art 6 Abs 2 MRK grundsätzlich auch dann in Frage, wenn (bloß) in der Begründung einer (nicht verurteilenden) gerichtlichen Entscheidung Schuldannahmen entsprechend deutlich zum Ausdruck gebracht werden. Entscheidend für die Be …
Art. 6
RS0134284 Rechtssatz 19.01.2023Strafrecht
Die Unschuldsvermutung (Art 6 Abs 2 MRK) gilt grundsätzlich auch nach Abschluss des Verfahrens durch verfahrensbeendende Einstellung weiter. Solcherart hat eine außer Verfolgung gesetzte Person Anspruch auf Schutz davor, von staatlichen Organen in Bezug auf …
Art. 6Art. 10
RS0122921 Rechtssatz 2007 – zuletzt 18.11.2022Zivilrecht; Strafrecht
Der im Zivilverfahren Beklagte wie auch der im Strafverfahren Angeklagte handelt zwar - sofern er nicht bewusst wahrheitswidrig vorgeht - grundsätzlich, aber nicht unter allen Umständen in Ausübung eines Rechts iSd § 114 StGB, wenn er zur Abwehr gegen ihn e …
Art. 6
RS0087109 Rechtssatz 1992 – zuletzt 09.11.2022Strafrecht
Die dem Urteil nachfolgenden Entscheidungen einschließlich des Widerrufs einer bedingten Strafnachsicht fallen nicht (mehr) in den Schutzbereich des § 19 ARHG.
Art. 6
RS0130930 Rechtssatz 2016 – zuletzt 21.09.2022Strafrecht
Der Kläger im Zivilverfahren handelt zur Durchsetzung einer von ihm geltend gemachten zivilrechtlichen Forderung in Ausübung des Rechts, alle für seinen Standpunkt sprechenden sachlichen und rechtlichen Argumente vollständig vorzubringen. Dies ergibt sich b …
Art. 6
RS0114910 Rechtssatz 2001 – zuletzt 14.09.2022Zivilrecht
Die Tatbestandswirkung eines Bescheides tritt ein, wenn ein solcher in einer Rechtsvorschrift als Tatbestand für eine Rechtsfolge eingesetzt wird. Die rechtliche Relevanz eines solchen Bescheides für den Adressaten der Rechtsvorschrift ergibt sich nicht aus …
Art. 6
RS0131763 Rechtssatz 2017 – zuletzt 06.07.2022Strafrecht
§ 473 Abs 2 StPO verpflichtet zu nochmaliger Vernehmung von Zeugen nur für den Fall, dass das Berufungsgericht gegen die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bedenken hegt, nicht aber wenn es die Feststellungen samt den korrespondierenden beweiswürdigende …
Art. 6
RS0126204 Rechtssatz 2010 – zuletzt 30.06.2022Zivilrecht
Beabsichtigt das Rekursgericht in einem zweiseitig geführten Sicherungsverfahren, seine Entscheidung auf Beweismittel zu stützen, zu denen die gegnerische Partei in erster Instanz nicht Stellung nehmen konnte, muss es der gegnerischen Partei vor seiner Ents …
Art. 6
RS0120944 Rechtssatz 1996 – zuletzt 22.06.2022Strafrecht
Ein Verzicht auf die Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes „Teilnahme eines gesetzlich ausgeschlossenen Richters" wird durch Art 6 MRK nicht ausgeschlossen.
Art. 6
RS0121373 Rechtssatz 2004 – zuletzt 27.04.2022Strafrecht
Die bloße Möglichkeit der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens ist prima facie nicht unvereinbar mit der MRK. Auch wenn ein Antrag der Staatsanwaltschaft auf Wiederaufnahme willkürlich und missbräuchlich ist, liegt mangels Opfereigenschaft dann keine Verlet …
Art. 6
RS0133998 Rechtssatz 26.04.2022Strafrecht
Eine Pflicht des Gerichts, im Interesse des Angeklagten einzuschreiten, besteht bei – auch groben – Fehlleistungen eines Wahlverteidigers nicht, weil dessen Verhältnis zum Angeklagten nicht vom Schutzbereich des Art 6 Abs 3 lit c MRK umfasst ist (so schon 1 …
Art. 6
RS0121344 Rechtssatz 2006 – zuletzt 16.02.2022Strafrecht
Erachtet das Gericht die (zulässigerweise) vor der HV abgegebene Entschlagungserklärung eines Zeugen für nicht unmissverständlich oder endgültig, oder werden im Antrag auf Vernehmung des Zeugen Anhaltspunkte vorgebracht, welche dessen nunmehrige Aussagebere …
Art. 6
RS0120757 Rechtssatz 1995 – zuletzt 22.10.2021
Die Frage der Parteilichkeit eines Gerichts ist anhand von zwei Maßstäben zu untersuchen: Einerseits kommt ein subjektiver Maßstab zur Anwendung, wobei es auf die persönliche Überzeugung eines bestimmten Richters im betreffenden Fall ankommt, andererseits e …
Art. 6
RS0124397 Rechtssatz 2008 – zuletzt 20.10.2021Strafrecht
Der aus den Prinzipien der Unmittelbarkeit und Mündlichkeit sowie dem - nunmehr ausdrücklich gesetzlich normierten - Beschleunigungsgebot (§§ 9, 232 Abs 2 StPO; § 34 Abs 2 StGB; Art 6 Abs 1 MRK) ableitbare Grundsatz der Kontinuität der Hauptverhandlung (Ver …
Art. 6
RS0056935 Rechtssatz 1994 – zuletzt 13.10.2021
In der Mitwirkung bei Fassung des Einleitungsbeschlusses allein liegt weder ein Grund, Zweifel an der Unparteilichkeit des Mitgliedes des Disziplinarrates für das folgende Verfahren zu wecken (15 Bkd 2/91; Bkd 51/90), noch, soweit es sich nicht um den Unter …
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