Rechtstracker.at
Judikatur zu StGB××
i

Gesucht wird wie im RIS:

vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

Hilfe des RIS zum Feld "Suchworte"

107 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 146§ 147§ 148§ 241e
RS0120530 Rechtssatz 2006 – zuletzt 01.07.2026Strafrecht
Durch die Benutzung des vom Täter entfremdeten unbaren Zahlungsmittels im unbaren Zahlungsverkehr wird der deliktsspezifische vorgelagerte Bereicherungsvorsatz iSd § 241e Abs 1 erster Fall StGB umgesetzt. Damit wird mit der Strafbarkeit nach §§ 146, 147 Abs …
§ 28§ 146§ 147§ 148§ 302
RS0090968 Rechtssatz 1989 – zuletzt 30.06.2026Strafrecht
Beim Zusammentreffen eines echten Sonderdeliktes (hier: § 302 StGB) mit einem allgemein strafbaren Delikt (hier: §§ 146 ff StGB) verdrängt ersteres das letztere dann, aber auch nur dann, wenn sich das allgemeine Delikt wenigstens phasenweise als Ausübung de …
§ 29§ 147§ 153
RS0132778 Rechtssatz 2019 – zuletzt 19.05.2026Strafrecht
Wird eine Qualifikation durch die Zusammenrechnung von Schadensbeträgen aus mehreren Taten begründet (§ 29 StGB), genügt es zur rechtlichen Annahme der Qualifikation in subjektiver Hinsicht, dass der Vorsatz des Täters die (ziffernmäßig bestimmte Höhe der) …
§ 147
RS0094405 Rechtssatz 1986 – zuletzt 06.05.2026Strafrecht
Die Benützung einer falschen Urkunde wirkt nach dem klaren Wortlaut dieser Strafbestimmung nur dann qualifizierend, wenn sie zum Zweck der für den Betrug tatbestandsmäßigen Täuschung, also zur Herbeiführung der für die selbstschädigende Handlung des Tatopfe …
§ 28§ 147§ 293
RS0120886 Rechtssatz 2006 – zuletzt 06.05.2026Strafrecht
Wird mit entsprechendem Vorsatz ein falsches oder verfälschtes Beweismittel zu einem Behörden- oder Prozessbetrug gebraucht, ist ein Beweismittelbetrug gegeben, der § 293 StGB verdrängt (WK-StGB § 147 Rz 44).
§ 147
RS0094510 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.03.2026Strafrecht
Beim Urkundenbetrug kommt es nicht darauf an, ob der in concreto schadenskausale Irrtum des Getäuschten tatsächlich auf die Benützung des Falsifikats zurückzuführen ist. Es genügt, dass der Täter dem zu Täuschenden die Urkunde mit einer darauf gerichteten Z …
§ 147
RS0132779 Rechtssatz 2019 – zuletzt 18.03.2026Strafrecht
Zufolge Spezialität verdrängt die Qualifikation des § 147 Abs 3 StGB jene des Absatz 2.
§ 146§ 147§ 148
RS0094263 Rechtssatz 1975 – zuletzt 17.02.2026Strafrecht
Die Annahme eines Schadens hängt beim Betrug davon ab, ob der Getäuschte (oder ein Dritter) ein dem hingegebenen wirtschaftlichen Wert gemäßes Äquivalent erlangt. Dabei sind die Wertverhältnisse objektiv, doch unter Bedachtnahme auf die besonderen Umstände …
§ 147§ 223§ 293
RS0103663 Rechtssatz 1994 – zuletzt 11.11.2025Strafrecht
Echte Urkunden mit unwahrem Inhalt (sogenannte Lugurkunden) sind Deliktsobjekte des Vergehens der Beweismittelfälschung nach § 293 StGB. Sie kommen demnach auch als qualifikationsbegründendes Täuschungsmittel zum schweren Betrug nach dem zweiten (nicht aber …
§ 32§ 33§ 127§ 128§ 129§ 130§ 147§ 148
RS0116020 Rechtssatz 2002 – zuletzt 17.09.2025Strafrecht
Die Annahme der "mehrfachen Qualifikation des Diebstahls" als erschwerend könnte einen Nichtigkeit begründenden Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot darstellen, wenn nur ein mit gewerbsmäßiger Absicht versuchter oder vollendeter schwerer Diebstahl Urte …
§ 147§ 293
RS0104980 Rechtssatz 1996 – zuletzt 04.09.2025Strafrecht
Falsch im Sinne dieser Gesetzesstelle ist ein Beweismittel dann, wenn es bei seinem Gebrauch geeignet ist, die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen in eine falsche Richtung zu lenken, sei es, weil es unecht ist, sei es, weil es einen unrichtigen Inhalt hat.
§ 147§ 225a
RS0122091 Rechtssatz 2007 – zuletzt 04.09.2025Strafrecht
Parallel zu den Begriffen der falschen oder verfälschten Urkunden sind falsche (= „unechte") Daten solche, die nicht von der Person stammen, die als Hersteller bzw Aussteller angegeben ist; verfälschte Daten hingegen sind ursprünglich echte, die nachträglic …
§ 147
RS0094455 Rechtssatz 1986 – zuletzt 29.07.2025Strafrecht
Die Qualifikationsfälle des § 147 Abs 1 Z 1 StGB sind rechtlich gleichwertig, mithin sanktionslos vertauschbar.
§ 147
RS0094672 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.02.2025Strafrecht
Nur die Verschaffung von Vorteilen, die Beamten zufolge rechtlicher Verpflichtung gewährt werden, können bei fälschlicher Ausgabe als Beamte die Qualifikation nach § 147 (Abs 1) Z 3 StGB begründen.
§ 29§ 147§ 148
RS0122008 Rechtssatz 2007 – zuletzt 25.02.2025Strafrecht
Hatte ein Täter, der gewerbsmäßig einfachen Betrug begangen hat, daneben bei zumindest einer Tat die Absicht, sich eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen und dazu wiederkehrend Betrugstaten zu begehen, die nur durch die Schadenshöhe qualifiziert sind, is …
§ 29§ 128§ 147
RS0133589 Rechtssatz 2021 – zuletzt 25.02.2025Strafrecht
Fällt bei einer Subsumtionseinheit nach § 29 StGB eine oder mehrere Taten oder eine oder mehrere Subsumtionsteile fort, wird die Subsumtionseinheit (mit‑)aufgehoben.
§ 147
RS0094669 Rechtssatz 1978 – zuletzt 03.09.2024Strafrecht
Diese Qualifikation setzt den Einsatz vorgetäuschter amtlicher Autorität zur Einflußnahme auf den Willen des Opfers voraus.
§ 147
RS0094639 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.06.2024Strafrecht
Eine qualifizierende Schadenshöhe muß vom Tätervorsatz umfaßt sein.
§ 147§ 223
RS0094523 Rechtssatz 1978 – zuletzt 15.05.2024Strafrecht
§ 147 Abs 1 Z 1 StGB konsumiert die Urkundenfälschung des § 223 StGB.
§ 74§ 147§ 241a§ 241b§ 241e§ 241f
RS0122092 Rechtssatz 2007 – zuletzt 15.05.2024Strafrecht
Bei der E-Card handelt es sich mangels bargeldähnlicher Einsetzbarkeit um kein unbares Zahlungsmittel im Sinne des § 74 Abs 1 Z 10 StGB.
§ 32§ 147§ 148
RS0117057 Rechtssatz 2002 – zuletzt 12.12.2023Strafrecht
Die Heranziehung der "mehrfachen Qualifikation des Betruges" (nach § 147 Abs 3 und § 148 zweiter Fall StGB) als Erschwerungsgrund ist kein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 32 Abs 2 StGB, weil die Strafdrohung des § 148 zweiter Fall StGB die w …
§ 28§ 74§ 146§ 147§ 232§ 233
RS0126902 Rechtssatz 2011 – zuletzt 24.10.2023Strafrecht
Es ist grundsätzlich von echter Konkurrenz von Geldfälschungs- und Vermögensdelikten auszugehen: Wer falsches oder verfälschtes Geld weitergibt, erfüllt in der Regel neben der jeweiligen strafbaren Handlung des 13. Abschnitts (§ 233 Abs 1 Z 2 oder § 236 StG …
§ 146§ 147
RS0094374 Rechtssatz 1993 – zuletzt 06.09.2023Strafrecht
Bei Austauschverhältnissen ergibt sich die Schadenshöhe aus der Differenz zwischen Leistung und Gegenleistung, in der Regel dem Unterschied zwischen dem Kaufpreis und dem für den Geschädigten erzielbaren Erlös, mithin nach dem Differenzschaden. Bei Kaufleut …
§ 15§ 147
RS0124906 Rechtssatz 2009 – zuletzt 26.04.2023Strafrecht
Gemäß § 15 Abs 2 StGB ist eine Tat versucht, sobald der Täter den Entschluss fasst, eine Vorsatztat zu begehen und diesen Tatentschluss durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt. Demnach begründen nicht alle Handlungen, die eine B …
§ 146§ 147§ 223
RS0094390 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.02.2022Strafrecht
Wird die gefälschte Urkunde erst nach dem betrügerischen Geschäftsabschluß und Eintritt der durch die Täuschung bewirkten Vermögensschädigung im Rechtsverkehr verwendet (wie etwa zur nachträglichen Bekräftigung der bereits eingetretenen Täuschung), so veran …
§ 28§ 146§ 147
RS0112715 Rechtssatz 1999 – zuletzt 22.02.2022Strafrecht
Die vom Betrugstäter arglistig (wenn auch durch qualifizierte Täuschung) erwirkte Abstandnahme des Geschädigten von der weiteren Betreibung einer zur Hereinbringung des Betrugsschadens bereits eingeleiteten Maßnahme ist zwar mangels eines zusätzlichen Vermö …
§ 147§ 223§ 225a
RS0094513 Rechtssatz 1993 – zuletzt 18.01.2022Strafrecht
Nur mit Beziehung auf einen Meldevorgang, also solcherart bei einem Rechtsverkehr spezifischer Art, begangene Fälschungen von Unterschriften sind bloß verwaltungsbehördlich zu ahnden; benützt der Täter das mit falschem Namen unterfertigte Gästebuchblatt (wi …
§ 147
RS0133630 Rechtssatz 2021 – zuletzt 14.09.2021Strafrecht
Der von § 147 Abs 1a StGB geforderte, mehr als geringe Schaden muss durch eine Tat herbeigeführt worden sein. Er darf sich nicht erst aus der Zusammenrechnung von Schadensbeträgen mehrerer Taten (§ 29 StGB) ergeben.
§ 146§ 147
RS0133629 Rechtssatz 27.04.2021Strafrecht
Sozialadäquanz bestimmter Verhaltensweisen im Rechtsverkehr schränkt die Betrugsstrafbarkeit ‑ auch in Bezug auf die Erschleichung einer Anstellung ‑ ein. Stellt aber das Gesetz ein bestimmtes Verhalten ‑ wie § 147 Abs 1a StGB die Täuschung über die dort ge …
§ 147§ 225a
RS0133582 Rechtssatz 23.03.2021Strafrecht
Echte Konkurrenz zwischen § 225a StGB und § 147 Abs 1 Z 1 StGB, wenn die Datenfälschung nicht bloß dem (zumindest versuchten) Betrug dient, sondern damit auch darüber hinausgehende Zwecke verfolgt werden und die Taten sich auch nicht nur in der Vorbereitung …
§ 147
RS0133496 Rechtssatz 08.01.2021Strafrecht
§ 147 Abs 1a StGB enthält zwei rechtlich gleichwertige Tatbestandsvarianten (Täuschung über die Anwendung eines verbotenen Wirkstoffs oder einer verbotenen Methode) und statuiert daher ein alternatives Mischdelikt. Erfüllen die vom Schuldspruch umfassten Ta …
§ 147§ 223
RS0094445 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.09.2020Zivilrecht; Strafrecht
Eine falsche (das heißt unechte) Urkunde kann auch durch die dem Willen des Ausstellers widersprechende Ausfüllung eines Blanketts hergestellt werden. Eine solche Blankettfälschung liegt in der hier aktuellen Form des Mißbrauchs einer Ausfüllungsermächtigun …
§ 28§ 146§ 147
RS0122007 Rechtssatz 2007 – zuletzt 23.06.2020Strafrecht
Für eine Zusammenfassung je für sich selbständiger, zeitlich durch Tage oder gar Wochen getrennter Betrugstaten zu schadensqualifiziertem schwerem Betrug nach Maßgabe einer tatbestandlichen Handlungseinheit besteht schon angesichts des Zusammenrechnungsgrun …
§ 74§ 147§ 223
RS0111351 Rechtssatz 1998 – zuletzt 27.02.2020Strafrecht
Die Präsentierung einer Fotokopie einer nachgemachten oder verfälschten Urkunde zum Zwecke der Täuschung stellt eine Sonderform der Benützung der abgelichteten Urkunde selbst dar (so schon ÖJZ-LSK 1986/75). Ein solcherart begangener Betrug ist daher als Urk …
§ 15§ 147
RS0120982 Rechtssatz 2006 – zuletzt 17.10.2019Strafrecht
Die Vorlage von (Verrechnungs-)Scheckfalsifikaten ist keineswegs absolut untauglich, die Auszahlung bzw Gutschrift der bezüglichen Schecksummen zu bewirken, weil die (gehörige) Prüfung der Deckung bzw der Echtheit der Schecks durch Mitarbeiter der Bank auch …
§ 147§ 166
RS0094516 Rechtssatz 1980 – zuletzt 08.10.2019Strafrecht
Ein nach § 147 Abs 1 Z 1 StGB qualifizierter, jedoch im Familienkreis (§ 166 StGB) begangener Betrug, ist mangels Privatanklage zur Gänze straflos; eine gesonderte Verfolgung des offiziosen Delikts nach § 223 StGB ist auch in diesem Fall unzulässig. OLG Wie …
§ 146§ 147
RS0115685 Rechtssatz 2001 – zuletzt 21.06.2018Strafrecht
Das Erstgericht ist - zufolge mangelnder strafrechtlicher Relevanz - keinesfalls verhalten festzustellen, hinsichtlich welcher Fakten die Bank und hinsichtlich welcher die jeweiligen Kontoinhaber durch den Betrug des Täters geschädigt wurden (Der Täter hat …
§ 74§ 147
RS0093311 Rechtssatz 1990 – zuletzt 12.12.2017Strafrecht
Einem - bei Betrug zur für die Vermögensschädigung kausalen Irreführung verwendeten, falschen - Kreditkartenbeleg kommt die Eignung einer Absichtsurkunde (§ 74 Z 7 StGB), dh einer schriftlich verkörperten, zu rechtserheblichen Zwecken errichteten und ihren …
§ 74§ 147§ 223§ 229
RS0120525 Rechtssatz 2006 – zuletzt 12.12.2017Strafrecht
Ein unbares Zahlungsmittel iSd § 74 Abs 1 Z 10 StGB muss im allgemeinen Zahlungsverkehr ubiquitär einsetzbar sein und die breit gestreute allgemeine Zahlungsfunktion von Geld ersetzen. Eine Kundenkarte mit Zahlungsfunktion, die nur gegenüber dem kartenausst …
§ 147§ 223
RS0120654 Rechtssatz 2006 – zuletzt 12.12.2017Strafrecht
Unterfertigte der Angeklagte einen Kreditkartenbeleg - wenngleich mit eigener Unterschrift - mit der Intention, seinem Geschäftspartner vorzutäuschen, er sei der legitimierte Karteninhaber, und verstärkte er somit den falschen Eindruck, wahrer und berechtig …
§ 147
RS0127023 Rechtssatz 2011 – zuletzt 12.12.2017Strafrecht
Ein weder unechter noch inhaltlich unrichtiger Entwurf eines nicht zustande gekommenen Kaufvertrags stellt kein falsches Beweismittel iSd § 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall StGB dar.
§ 74§ 147§ 223
RS0093198 Rechtssatz 1976 – zuletzt 13.12.2016Strafrecht
Eine unbeglaubigte Fotokopie einer Urkunde fällt nicht unter § 74 Z 7 StGB. Die Verfälschung einer derartigen Fotokopie ist keine Urkundenfälschung nach § 223 StGB und erfüllt nicht die Voraussetzung der ersten Alternative des § 147 Abs 1 Z 1 StGB.
§ 74§ 147
RS0093234 Rechtssatz 1986 – zuletzt 13.12.2016Strafrecht
Wenngleich einer unbeglaubigten Fotokopie einer Urkunde der Urkundencharakter im Sinn des § 74 Z 7 StGB fehlt, so stellt doch die Präsentierung einer (wenngleich unbeglaubigten) Fotokopie einer nachgemachten oder verfälschten Urkunde eine qualifikationsents …
§ 147
RS0118119 Rechtssatz 2003 – zuletzt 16.06.2016Strafrecht
Verkauf von Kraftfahrzeugen mit unrichtigen Kilometerständen. Ein im Nachhinein zurückgedrehter Tachometer ist kein unrichtiges Messgerät, sondern ein Beweismittel im Sinne des § 147 Abs 1 Z 1 StGB.
§ 147§ 314
RS0094635 Rechtssatz 1993 – zuletzt 09.12.2015Strafrecht
Spezialität. Die Betrugsqualifikation nach § 147 Abs 1 Z 3 StGB verdrängt als Spezialnorm das Vergehen der Amtsanmaßung nach § 314 StGB.
§ 147
RS0094537 Rechtssatz 1992 – zuletzt 19.11.2015Strafrecht
Rechtliche Gleichwertigkeit der Qualifikationsfälle des § 147 Abs 1 Z 1 StGB.
§ 147§ 164§ 223
RS0094398 Rechtssatz 1985 – zuletzt 14.09.2015Strafrecht
Das Ansichbringen einer falschen Urkunde (hier: falscher = unechter Scheck), mag auch deren Herstellung als Vergehen nach § 223 Abs 1 StGB strafbar sein, ist keine Hehlerei. Erst ein Gebrauch einer solchen Urkunde im Rechtsverkehr könnte allenfalls Haftung …
§ 28§ 127§ 146§ 147
RS0117196 Rechtssatz 2002 – zuletzt 21.01.2015Strafrecht
Von einem Rückgabeautomaten ausgedruckte Leergutbons sind als - diebstahlsfähige - selbständige Wertträger anzusehen, wenn sie sich zur jederzeitigen Realisierung eignen, dem Inhaber also ohne weiteres Anspruch auf die darin verkörperte geldwerte Leistung v …
§ 147
RS0094424 Rechtssatz 1990 – zuletzt 18.12.2012Strafrecht
Für die Qualifikation der Tat als schwerer Betrug nach dem § 147 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB ist nur bedeutsam, ob der Täter eine verfälschte Urkunde benützte, ohne daß es darüber hinaus darauf ankommt, ob diese Verfälschung der Täter selbst oder eine andere …
§ 147
RS0121294 Rechtssatz 2006 – zuletzt 21.11.2012Strafrecht
Für die Annahme von Betrug durch Benützung eines falschen Beweismittels ist exakt klarzustellen, welchen Bedeutungsinhalt dieses dem jeweiligen Tatopfer nach dem Tatplan konkret vermitteln sollte, und weshalb es in Relation zu diesem Bedeutungsinhalt als fa …
§ 147
RS0094433 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.06.2011Strafrecht
Unterschieben eines Blanketts (leeres Blatt Papier oder nicht ausgefülltes Formular) oder einer Verpflichtungserklärung (Vertragsentwurf) zur Unterfertigung ist nicht Benützung einer falschen oder verfälschten Urkunde.
§ 147
RS0126400 Rechtssatz 15.12.2010Strafrecht
Beweismittel iSd § 147 Abs 1 Z 1 StGB ist grundsätzlich alles, was dazu dienen kann, jemanden von der Wahrheit oder Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung zu überzeugen, also auch Augenscheinsobjekte wie zB Tatortspuren. Der Beweismittelbegriff des § 147 Abs …
§ 147
RS0094558 Rechtssatz 1993 – zuletzt 16.11.2010Strafrecht
Ein Meßgerät ist unrichtig, wenn es wegen einer Manipulation am Gerät selbst falsche Meßergebnisse erbringt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Manipulation das Meßverhalten des Gerätes auf Dauer verändert oder nur bei einem einzigen Meßvorgang wirksam …
§ 147
RS0094414 Rechtssatz 1993 – zuletzt 16.11.2010Strafrecht
Die manipulative Veränderung der Anzeige eines Kilometerzählers kommt als dementsprechend qualifizierte Benützung eines unrichtigen Meßgerätes in Betracht.
§ 147
RS0126348 Rechtssatz 16.11.2010Strafrecht
Der bloße Austausch eines (technisch unveränderten) Kilometerstandzählers bewirkt weder ein falsches Messergebnis (Z 1 fünfter Fall), noch stellt er den Einsatz eines (neu geschaffenen und) falschen oder (veränderten und solcherart) verfälschten Beweismitte …
§ 147
RS0121341 Rechtssatz 2006 – zuletzt 18.05.2010Strafrecht
Zur Ermittlung des Schadens durch betrügerisch herausgelockte Zahlungen für eine Bauführung sind von der geleisteten Zahlung der jeweiligen Bauwerber die Leistungen des Bauunternehmers in Abzug zu bringen. Diese sind bei erfolgreicher Verwertung durch Ferti …
§ 28§ 146§ 147§ 228
RS0123984 Rechtssatz 27.08.2008Strafrecht
Das Vergehen nach § 228 Abs 2 StGB wird von jenem des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall StGB verdrängt.
§ 147
RS0094561 Rechtssatz 1992 – zuletzt 15.02.2007Strafrecht
Für die Verwirklichung des Qualifikationsfalles nach § 147 Abs 1 Z 1 dritter Fall StGB genügt es zwar nicht, daß der Meßvorgang eines Meßgerätes durch dessen Umgehung oder durch Tricks beeinflußt wird (Kienapfel BT II 2.Auflage § 147 RdZ 25 f; Liebscher WK …
§ 147§ 166
RS0107365 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.01.2007Strafrecht
Zwar trifft es zu, daß ein Betrug zum Nachteil eines der im § 166 StGB genannten Angehörigen nur auf Verlangen des Verletzten zu verfolgen ist, doch setzt diese Privilegierung voraus, daß die rechtsgutmäßige Beeinträchtigung ausschließlich den Angehörigen b …
§ 147
RS0120981 Rechtssatz 11.07.2006Strafrecht
Betrug unter Verwendung falscher „Beweismittel" (§ 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall StGB) ebenso wie Betrug unter Verwendung eines falschen unbaren Zahlungsmittels (§ 147 Abs 1 Z 1 zweiter Fall; hier: gefälschter Verrechnungsscheck) oder unter Verwendung einer fa …
§ 28§ 146§ 147§ 241a§ 241b
RS0120382 Rechtssatz 13.12.2005Strafrecht
Mit der tatsächlichen Verwendung des gefälschten unbaren Zahlungsmittels im allgemeinen Zahlungsverkehr setzt der Täter die zur Erfüllung des Tatbestands des § 241b StGB geforderte überschießende Innentendenz um, womit diese strafbare Handlung hinter jene d …
§ 21§ 29§ 147
RS0120303 Rechtssatz 03.11.2005Strafrecht
Die vom Gesetz für eine Unterbringungsanordnung nach § 21 StGB verlangten Folgen müssen sich aus einer einzigen Prognosetat ergeben. Der Zusammenrechnungsgrundsatz des § 29 StGB findet dabei keine Anwendung. Sind mehrere Prognosetaten zu befürchten, die nur …
§ 32§ 146§ 147
RS0119912 Rechtssatz 21.04.2005Strafrecht
Es stellt keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot dar, wenn trotz einer nur relativ knappen Überschreitung der Qualifikationsgrenze des § 147 Abs 3 StGB die Vielzahl der Geschädigten als erschwerend angenommen wird.
§ 28§ 146§ 147§ 302
RS0090741 Rechtssatz 1976 – zuletzt 03.06.2003Strafrecht
Idealkonkurrenz des § 302 StGB mit § 146 StGB, wenn der Mißbrauch der Amtsgewalt auch alle Merkmale eines Betruges enthält und ein nach § 147 Abs 3 StGB zu verantwortender Schaden vorliegt.
§ 147
RS0117249 Rechtssatz 13.02.2003Strafrecht
Urkundenbetrug und Beweismittelbetrug können in echter Konkurrenz zueinander stehen.
§ 15§ 146§ 147§ 148§ 151
RS0090485 Rechtssatz 1975 – zuletzt 15.10.2002Strafrecht
Die Bestimmungen über den Versicherungsmißbrauch nach dem § 151 StGB kommen nicht zur Anwendung, wenn der - damit implicite beabsichtigte - Betrug zumindest in das Stadium des Versuches getreten ist.
§ 147§ 258§ 293§ 295
RS0094378 Rechtssatz 1976 – zuletzt 08.05.2001Strafrecht
Beweismittel ist (außer Urkunden im Sinne des § 74 Z 7 StGB) alles, was dazu dienen kann, von der Wahrheit oder Unwahrheit einer Tatsache zu überzeugen; unbeglaubigte Fotokopien einer Urkunde fallen darunter.
§ 147
RS0108962 Rechtssatz 13.11.1997Strafrecht
Nach gesicherter Rechtsprechung (vergleiche die Entscheidung eines verstärkten Senates, GZ 13 Os 81/93-8 = EvBl 1995/21) ist die Verwendung einer sogenannten "Lugurkunde" (daß ist eine echte, vom berechtigten Aussteller stammende Urkunde mit unwahrem Inhalt …
§ 147
RS0094466 Rechtssatz 1977 – zuletzt 05.08.1997Strafrecht
Keine Qualifikation nach § 147 Abs 1 Z 1 StGB, wenn eine echte (und damit keine falsche) Urkunde mit unwahrem Inhalt benützt wird.
§ 147
RS0094476 Rechtssatz 1988 – zuletzt 05.08.1997Strafrecht
Die Betrugsqualifikation nach § 147 Abs 1 Z 1 StGB ist auch dann gegeben, wenn ein falsches Beweismittel benützt wird, worunter auch eine echte Absichtsurkunde mit unwahrem Inhalt zu verstehen ist (EvBl 1988/29).
§ 128§ 146§ 147
RS0107366 Rechtssatz 04.03.1997Strafrecht
Für die strafrechtliche Schadensberechnung ist der generelle Marktwert und nicht ein nach dem Anerbenrecht gegebenenfalls zu bestimmender Übernahmswert - welcher in der Regel unter dem Verkehrswert liegt - maßgeblich.
§ 147§ 225
RS0106261 Rechtssatz 11.12.1996Strafrecht
Das Benützen eines nachgemachten "Fleischbeschaustempels", also eines Untersuchungskennzeichens im Sinne des § 34 FleischuntersuchungsG, bei der Begehung eines Betruges qualifiziert diesen infolge der solchen Untersuchungskennzeichen gemäß § 34 Abs 3 Fleisc …
§ 147
RS0102620 Rechtssatz 17.09.1996
Informationen zu § 147 StGB Verweisungen: Zu § 147 Abs 1 Z 1 StGB siehe auch § 223 StGB.
§ 147§ 223
RS0094483 Rechtssatz 1985 – zuletzt 11.01.1996Strafrecht
Ist die Strafbarkeit des unter Verwendung einer verfälschten Urkunde begangenen Betruges (§ 147 Abs 1 Z 1 StGB) infolge tätiger Reue aufgehoben, so lebt die Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung (§ 223 Abs 2 StGB) wieder auf.
§ 146§ 147
RS0076008 Rechtssatz 29.08.1995Strafrecht
Wer durch Handlungen oder Unterlassungen die in § 1 Abs 1 des Tir KurzparkzonenabgabeG vorgeschriebene Abgabe hinterzieht oder verkürzt, begeht gemäß § 6 Abs 1 lit a des genannten Gesetzes eine (von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 3.000 …
§ 146§ 147
RS0094159 Rechtssatz 21.06.1995Strafrecht
Ein ruhender Nachlaß kommt zwar als Geschädigter eines Betruges in Betracht, jedoch ist bei Täterschaft eines Erben in aller Regel ein Zurückbleiben des gewollten Schadensumfanges hinter der tatsächlich bewirkten Vermögensverringerung indiziert. Dabei zählt …
§ 147
RS0094552 Rechtssatz 09.03.1995Strafrecht
Nur im Fall des § 147 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB verdrängt diese Gesetzesbestimmung als lex specialis den Gebrauch einer falschen oder verfälschten Urkunde nach § 223 Abs 2 StGB.
§ 147
RS0094439 Rechtssatz 1979 – zuletzt 08.06.1994Strafrecht
"Benützen" ist mit dem im § 223 StGB enthaltenen Begriff "gebrauchen" gleichbedeutend.
§ 147
RS0094456 Rechtssatz 08.06.1994Strafrecht
Da es für das "Benützen" eines Falsifikats auf die Zugänglichkeit für den Beweisadressaten ankommt, ist der Gebrauch nicht bereits dann gegeben, wenn sich der Täter auf eine in seinem unmittelbaren Machtbereich befindliche Urkunde beruft.
§ 147§ 223
RS0094437 Rechtssatz 03.03.1994Strafrecht
Eine unechte (und damit falsche) Urkunde wird auch bei Unterfertigung mit fremdem Namen und Vertretungszusatz ("in Vertretung") hergestellt, wenn der Täter vom angeblich Vertretenen weder zur Abgabe der schriftlichen Erklärung noch zur vertretungsweisen Unt …
§ 147
RS0094666 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.11.1993Strafrecht
Die Qualifikation setzt voraus, daß der beim Betrug sich zur Täuschung fälschlich für einen Beamten ausgebende Täter damit dem Betrogenen gegenüber (vorgetäuschte) amtliche Autorität zwecks Einflußnahme auf dessen Willen geltend macht (so schon SSt 49/16), …
§ 147
RS0094394 Rechtssatz 22.04.1993Strafrecht
Zählwerke von Geldspielautomaten zur Registrierung der auszuzahlenden Gewinne sind Meßgeräte in der Bedeutung des § 147 Abs 1 Z 1 StGB; die Manipulierung des Zählerstandes (hier durch eine mittels eines Laubsägeblattes hergestellten elektrischen Kontaktes) …
§ 147§ 223
RS0094416 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.11.1992Strafrecht
Eine Urkunde ist auch dann falsch, wenn derjenige, der fälschlich als ihr Aussteller aufscheint, mit der Fälschung seiner Unterschrift einverstanden war; dieser verantwortet insoweit sonstigen Tatbeitrag (§ 12, 3.Fall, StGB) zu § 223 StGB.
§ 74§ 147§ 223§ 225
RS0093320 Rechtssatz 1982 – zuletzt 24.11.1992Strafrecht
Wird ein Bezugsobjekt zu Beweiszwecken mit einer Schrift derart in Verbindung gesetzt, daß es ein wesentlicher (fest verbundener) Bestandteil des nunmehr den für die Annahme einer Urkunde (im strafrechtlichen Sinn) maßgeblichen Kriterien (rechtserhebliche G …
§ 147
RS0094585 Rechtssatz 1985 – zuletzt 02.07.1992Strafrecht
Meßbetrug: Die bloße Beeinflussung eines Meßgerätes (hier: Telefongebührenzähler), wodurch dieser zwar falsch mißt, ohne daß jedoch das Zählwerk des Meßgeräts selbst verändert wird, erfüllt die Qualifikation nicht.
§ 147
RS0094554 Rechtssatz 02.07.1992Strafrecht
Der Beweismittelbegriff des § 147 Abs 1 Z 1 zweiter Fall StGB ist auf jene (sachlichen) Beweismittel beschränkt, die nicht (Absichtsurkunden) Urkunden, Meßgeräte, Grenzzeichen und Wasserstandszeichen sind.
§ 147§ 148
RS0094654 Rechtssatz 1978 – zuletzt 09.10.1991Strafrecht
Qualifikation einer Tat nach § 147 Abs 3 und § 148 StGB möglich.
§ 147§ 166§ 223
RS0094459 Rechtssatz 1980 – zuletzt 22.11.1989Strafrecht
Besteht die vom Vorsatz des Täters umfaßte Verwendung der von ihm hergestellten falschen Urkunde im Rechtsverkehr ausschließlich in der betrügerischen Täuschung eines anderen, so bleibt für die Anwendung des § 233 Abs 2 StGB kein Raum, weil dieser durch den …
§ 147
RS0094402 Rechtssatz 11.08.1988Strafrecht
Eine falsche Urkunde stellt auch derjenige her, der ein durch die echte Unterschrift des Ausstellers formell gedecktes Urkundenblankett nachträglich mit nicht vom Aussteller ausgehenden inhaltlich unrichtigen Erklärungen versieht. Demgemäß stellt die Verwen …
§ 147
RS0094391 Rechtssatz 27.08.1987Strafrecht
Die Qualifikation nach § 147 Abs 1 Z 1 StGB hat nicht bloß der Fälscher selbst, sondern jeder in Kenntnis der Benützung des Falsifikats am Betrug Mitwirkende zu verantworten.
§ 146§ 147§ 166
RS0094421 Rechtssatz 1980 – zuletzt 24.03.1987Strafrecht
Keine Privilegierung des Scheckbetrugs nach § 166 StGB, selbst wenn die einlösende Bank zur Überwälzung des Schadens zu Lasten des Familienangehörigen als Kontoinhabers nach Maßgabe ihrer Rechtsbeziehungen zu diesem berechtigt ist.
§ 147
RS0094646 Rechtssatz 09.10.1986Strafrecht
§ 147 Abs 2 StGB enthält einen eigenständigen Strafsatz (so schon 13 Os 80/83).
§ 147§ 223
RS0094452 Rechtssatz 12.09.1985Strafrecht
Eine falsche Urkunde setzt nicht voraus, daß sich die Täuschung über den Aussteller auf eine existente Person bezieht.
§ 128§ 147
RS0094016 Rechtssatz 21.02.1985Strafrecht
Grundlage für die Schadensberechnung bei Herauslockung von Waren, die Gewerbetreibende zum Verkaufe feilhalten, ist im allgemeinen deren angemessener, marktgerechter Verkaufspreis. Im Falle der Abgabe der (hier Juwelierwaren) Waren an Private zum Weiterverk …
§ 16§ 147§ 223
RS0090471 Rechtssatz 05.04.1984Strafrecht
§ 223 Abs 2 StGB nach Rücktritt vom Versuch des - nach § 147 Abs 1 Z 1 StGB qualifizierten - Betrugs.
§ 12§ 146§ 147§ 153
RS0090268 Rechtssatz 01.03.1983Strafrecht
Eine Abweichung in der Vorstellung des Tatbeteiligten über den konkreten Ablauf der Tat (hier: widerrechtliche Abhebung eines vinkulierten Sparguthabens nicht durch Täuschung des Bankbeamten sondern durch dessen Bestimmung zu einer Untreuehandlung) ist sola …
§ 15§ 147§ 223
RS0089992 Rechtssatz 22.10.1980Strafrecht
Zur Täuschungstauglichkeit falscher oder verfälschter Urkunden: Es kommt nicht darauf an, ob das Falsifikat dem Original in allen Details entspricht, sondern nur darauf, ob es beim Getäuschten (sei es auch wegen Unaufmerksamkeit etc) den Anschein der Echthe …
§ 147§ 223
RS0094449 Rechtssatz 22.10.1980Strafrecht
Ein nachgemachtes zum Bezug von Medikamenten gegen die (bloße) Rezeptgebühr zu verwendendes Krankenkassenrezept ist auch dann als zur Täuschung geeignet anzusehen, wenn die auf diesem Rezept nachgemachte Arztstampiglie keine Kassenvertragsnummer aufweist.
§ 28§ 146§ 147
RS0065891 Rechtssatz 1977 – zuletzt 30.06.1980Strafrecht
Trifft §§ 146, 147 Abs 1 (oder 2) StGB mit § 48 KWG zusammen so scheidet bei Tateinheit § 48 KWG zufolge seiner Subsidiaritätsklausel aus; bei Tatmehrheit (Realkonkurrenz) ist nach § 28 Abs 2 StGB nur eine Freiheitsstrafe nach § 147 Abs 1 StGB auszumessen.
§ 147
RS0094622 Rechtssatz 16.11.1978Strafrecht
§ 147 Abs 1 Z 3 StGB dient dem verstärkten Schutz vor Täuschungen des Einzelnen hinsichtlich seiner Gehorsamspflicht gegenüber der Obrigkeit. Diese Betrugsqualifikation richtet sich vor allem gegen Täuschungshandlungen, die sich dem Getäuschten mit dem Ansc …
ältere anzeigen …