Judikatur des OGH zu § 9 EKHG — Rechtstracker

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173 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0027073 Rechtssatz 1983 – zuletzt 26.02.2026Zivilrecht

Gegenüber dem krassen Verschulden einer Radfahrerin, die bei Rotlicht in die Kreuzung einfuhr, tritt ein geringfügiges Fehlverhalten (Unaufmerksamkeit im Sinne des § 38 Abs 4 StVO) des Personenkraftwagenlenkers so zurück, dass es bei der Schadensteilung zu …

RS0109832 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.07.2025Zivilrecht

Mangels gesetzlicher Spezialregeln über die Beweislast im materiellen Recht muss jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Normen behaupten und beweisen. In den Fällen der Haftung ohne eigenes Verschulden des Ersatzpflichtigen muss der Geschädigt …

RS0058444 Rechtssatz 1977 – zuletzt 03.06.2025Zivilrecht

Die Frage, ob der Unfall unmittelbar durch eine außergewöhnliche Betriebsgefahr ausgelöst wurde, kann immer nur an Hand der Umstände des einzelnen Falles gelöst werden.

RS0058461 Rechtssatz 1982 – zuletzt 03.06.2025Zivilrecht

Eine außergewöhnliche Betriebsgefahr im Sinne der §§ 9 Abs 2 und 11 Abs 1 EKHG ist immer dann anzunehmen, wenn durch die schon durch den Betrieb des Fahrzeuges gegebene gewöhnliche Betriebsgefahr eine besondere Gefahrenlage hervorgerufen wird.

RS0058467 Rechtssatz 1984 – zuletzt 03.06.2025Zivilrecht

Der Unterschied zwischen gewöhnlicher und außergewöhnlicher Betriebsgefahr ist funktionell darin zu erblicken, dass zur gewöhnlichen Betriebsgefahr besondere Gefahrenmomente hinzutreten, die nach dem normalen Ablauf der Dinge nicht schon dadurch gegeben war …

RS0058208 Rechtssatz 1969 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht

Zur Betriebseinrichtung zählen nicht nur die Bestandteile des Kraftfahrzeuges und sein Zubehör, sondern auch seine Ladung; das Herunterfallen der Ladung betrifft daher den Betrieb des Kraftfahrzeuges.

RS0128158 Rechtssatz 2012 – zuletzt 10.09.2024Zivilrecht

Auch die Haftung wegen außergewöhnlicher Betriebsgefahr bezieht sich nur auf Schäden, die durch diese kausal herbeigeführt worden sind.

RS0128516 Rechtssatz 2012 – zuletzt 10.09.2024Zivilrecht

Eine „spurhaltende Vollbremsung“ ist dem „normalen Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs zuzurechnen.

RS0059132 Rechtssatz 1972 – zuletzt 28.05.2024Zivilrecht

Geringfügiges Überrollen der Mittellinie (dreißig Zentimeter) durch wartepflichtigen Linksabbieger - Zusammenstoß mit Geradeausführer, der auf seiner Fahrbahnhälfte noch reichlich Platz zum Fahren gehabt hätte.

RS0022783 Rechtssatz 1979 – zuletzt 16.04.2024Zivilrecht

Jede Partei, die ein von der Gegenseite zu vertretendes Verschulden geltend macht, trifft für jene Tatumstände die Behauptungslast und Beweislast, auf die sie ihren Verschuldensvorwurf gründet - ungeklärt gebliebene Einzelheiten können nicht Grundlage einer …

RS0058926 Rechtssatz 1969 – zuletzt 21.11.2023Zivilrecht

Bleibt ungeklärt, ob ein im Rahmen des § 9 EKHG zu berücksichtigender Umstand für die Entstehung des Unfalles ursächlich war, so geht dies zu Lasten des Halters.

RS0058244 Rechtssatz 1974 – zuletzt 21.11.2023Zivilrecht

Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeuges und ein Versagen seiner Verrichtungen schließen die Haftpflicht des Halters auch dann nicht aus, wenn der Halter oder die mit seinem Willen beim Betriebe des Kraftfahrzeuges tätigen Personen die äußerste, nach den …

RS0058252 Rechtssatz 1977 – zuletzt 21.11.2023Zivilrecht

Ein Versagen der Verrichtungen des Fahrzeuges liegt vor, wenn nicht die Wirkungen eintreten, die normal mit der Handhabung verbunden sind und deren Eintritt vorausgesetzt wird, oder wenn ein Fahrzeugteil die Funktion, die ihm im Betriebe im Zusammenwirken a …

RS0058255 Rechtssatz 1979 – zuletzt 21.11.2023Zivilrecht

Es ist unerheblich, worauf der Fehler in der Beschaffenheit oder das Versagen der Verrichtungen des Kraftfahrzeuges beruht.

RS0114049 Rechtssatz 2000 – zuletzt 21.11.2023Zivilrecht

Die Begriffe "Fehler in der Beschaffenheit" und "Versagen der Verrichtungen" umfassen technische Defekte des Fahrzeuges. Dies trifft nicht schon dann zu, wenn das Fahrzeug nicht einem in jeder Beziehung idealem Fahrzeug entspricht. Es genügt, dass das Fahrz …

RS0120591 Rechtssatz 2006 – zuletzt 21.11.2023Zivilrecht

Sind risikoerhöhende Umstände auf Seiten des Halters (hier Dienstgebers) gegeben, erscheint es als sachgerechte Lösung, dem beim Betrieb Tätigen die Gefährdungshaftung zu eröffnen und ein allfälliges (aber nicht alleine schadensstiftendes) Mitverschulden de …

RS0124493 Rechtssatz 2008 – zuletzt 21.11.2023Zivilrecht

Fehler in der Beschaffenheit betreffen die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs an sich. Dazu zählen zum Beispiel Konstruktions-und Materialfehler.

RS0058425 Rechtssatz 1971 – zuletzt 19.09.2023Zivilrecht

Die nach § 9 Abs 2 EKHG gebotene äußerste Sorgfalt ist dann beobachtet, wenn der Fahrzeuglenker eine über die gewöhnliche Sorgfaltspflicht hinausgehende, besonders überlegene Aufmerksamkeit, Geistesgegenwart und Umsicht gezeigt hat, die zum Beispiel auch di …

RS0058394 Rechtssatz 1977 – zuletzt 19.09.2023Zivilrecht

Maßstab für die Sorgfaltspflicht nach § 9 Abs 2 EKHG ist die Sorgfalt eines sachkundigen, erfahrenen Kraftfahrers. Er haftet daher auch für einen Mangel der besonders geschärften Aufnahmsfähigkeit für rasche Eindrücke (so schon 2 Ob 133/62 = ZVR 1962/245).

RS0058326 Rechtssatz 1979 – zuletzt 19.09.2023Zivilrecht

Unter dem Begriff "jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt" ist die äußerste nach den Umständen des Falles mögliche Sorgfalt zu verstehen.

RS0058317 Rechtssatz 1979 – zuletzt 19.09.2023Zivilrecht

Die Sorgfalt im Sinne des § 9 Abs 2 EKHG ist nicht die gewöhnliche Verkehrssorgfalt, sondern die äußerste, nach den Umständen des Falles mögliche Sorgfalt.

RS0111708 Rechtssatz 1999 – zuletzt 19.09.2023Zivilrecht

Der Umfang der gemäß § 9 Abs 2 EKHG gebotenen Sorgfalt hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab (hier: Bedienung von LKW-Kränen bei Einschaltung von Hilfskräften).

RS0022541 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.11.2021Zivilrecht

Auch bei Ansprüchen, die sich aus dem EKHG ableiten, muss zwischen dem diesem Gesetz widersprechenden Verhalten und den eingetretenen Unfallsfolgen ein Kausalzusammenhang bestehen. Hätte sich also der Unfall selbst dann ereignet, wenn der in Anspruch Genomm …

RS0058278 Rechtssatz 1962 – zuletzt 05.08.2021Zivilrecht

1. Die Sorgfalt, deren Außerachtlassung den Halter der Rechtswohltat der Befreiung von der Gefährdungshaftung verlustig gehen lässt, ist nicht die normale Verkehrssorgfalt, sondern umfasst eine besonders weitgehende Sorgfalt, deren Beobachtung den Unfall al …

RS0058411 Rechtssatz 1973 – zuletzt 05.08.2021Zivilrecht

Die erhöhte Sorgfaltspflicht, deren Beachtung den Unfall als unabwendbares Ereignis erscheinen lässt, setzt nicht erst in der Gefahrenlage ein, sondern verlangt, dass von vornherein vermieden wird, in eine Lage zu kommen, aus der Gefahr entstehen kann.

RS0058870 Rechtssatz 1972 – zuletzt 29.04.2021Zivilrecht

Die Haftungsbefreiung des Halters eines Kraftfahrzeuges nach § 9 Abs 2 EKHG tritt auch bei Vorliegen der sonstigen in dieser Gesetzesstelle vorgesehenen Voraussetzungen dann nicht ein, wenn der Unfallschaden unmittelbar auf die durch das Verhalten eines nic …

RS0058206 Rechtssatz 1967 – zuletzt 24.03.2021Zivilrecht

Die Unabwendbarkeit eines Ereignisses im Sinne des § 9 EKHG setzt voraus, dass Betriebsunternehmer und Betriebsgehilfen jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beachtet haben und dass das Unfallsgeschehen auch bei Anwendung äußerster und nach d …

§ 5 § 9 § 11

RS0131438 Rechtssatz 2017 – zuletzt 28.01.2021Zivilrecht

Bei der Abwägung nach § 11 Abs 1 EKHG ist ein bei einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen verwirklichter Zurechnungsgrund dem als Mitbetriebsunternehmer solidarisch haftenden Eisenbahnverkehrsunternehmen zuzurechnen.

RS0058217 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.04.2020Zivilrecht

Ein verkehrswidriges Verhalten von Fußgängern stellt für den Lenker eines Kraftfahrzeuges dann ein unabwendbares Ereignis dar, wenn er nach den konkreten Umständen damit nicht zu rechnen brauchte und er den Unfall auch bei Anwendung der Vorsicht und Aufmerk …

RS0023680 Rechtssatz 1980 – zuletzt 24.04.2020Zivilrecht

Gewisse leichte Schaukelbewegungen eines Liftsessels sind auch bei größter Sorgfalt nicht zu vermeiden. Es obliegt daher dem Fahrgast, dieser dem Betrieb eines Sesselliftes eigentümlichen besonderen Gefahrenlage durch die erforderliche Sorgfalt Rechnung zu …

RS0058485 Rechtssatz 1977 – zuletzt 30.03.2020Zivilrecht

Für die Schutzwürdigkeit des Geschädigten spielt die Ursache der außergewöhnlichen Betriebsgefahr keine Rolle. Es ist gleichgültig, ob die außergewöhnliche Betriebsgefahr durch ein Tier oder höhere Gewalt erfolgte.

RS0058494 Rechtssatz 1977 – zuletzt 30.03.2020Zivilrecht

Der Halter haftet bei außergewöhnlicher Betriebsgefahr auch für höhere Gewalt.

RS0058804 Rechtssatz 1983 – zuletzt 30.03.2020Zivilrecht

Eine außergewöhnliche Betriebsgefahr kann auch durch höhere Gewalt wie zB Erdrutsch, Felssturz usw herbeigeführt werden. Geht die Lenkfähigkeit eines mit höherem Tempo fahrenden und damit die Hindernislosigkeit der Straße voraussetzenden Fahrzeuges zufolge …

RS0058448 Rechtssatz 1990 – zuletzt 30.03.2020Zivilrecht

Das entscheidende Kriterium für die Annahme einer außergewöhnlichen Betriebsgefahr liegt darin, dass das Kraftfahrzeug in einer Weise verwendet wird, dass dadurch eine Gefahrenlage eintritt, die mit dem normalen und ordnungsgemäßen Betrieb nicht verbunden ist.

RS0058979 Rechtssatz 1970 – zuletzt 29.11.2018Zivilrecht

Zweifel darüber, ob der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wurde, gehen zu Lasten des Halters.

RS0058840 Rechtssatz 1974 – zuletzt 26.09.2018Zivilrecht

Die Berufung auf den Haftungsbefreiungsgrund des § 9 EKHG versagt dort, wo die den Schaden unmittelbar verursachende Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges, die durch das Verhalten des Dritten oder eines Tieres ausgelöst wurde, zu einer außergewöhnlichen wird. …

RS0058216 Rechtssatz 1975 – zuletzt 26.09.2018Zivilrecht

Nach Kraftfahrzeugunfällen ist rückblickend in der Regel erkennbar, durch welche Maßnahmen der Lenker den Unfall doch noch hätte vermeiden können. Wenn diese Maßnahmen aber vor dem Unfall, also vorausschauend, nicht "nach den Umständen des Falles geboten" w …

RS0107615 Rechtssatz 1997 – zuletzt 26.09.2018Zivilrecht

Bei der Nichteinhaltung der gebotenen Sorgfalt kommt es nicht darauf an, ob den Lenker ein Verschulden trifft. Das Gesetz stellt, wenn es "jede gebotene Sorgfalt" verlangt, auf einen rein objektiven Maßstab ab. Dass die Haftung jedenfalls dann eingreift, we …

RS0126277 Rechtssatz 2010 – zuletzt 26.09.2018Zivilrecht

Wurde die von einem schleudernden Pkw ausgehende außergewöhnliche Betriebsgefahr nicht durch das Verhalten eines nicht beim Betrieb tätigen Dritten, sondern des Geschädigten ausgelöst, so bleibt die Haftungsbefreiung nach § 9 Abs 2 EKHG gegenüber dem ‑ schu …

RS0058349 Rechtssatz 1977 – zuletzt 24.09.2018Zivilrecht

Mit einem unvorsichtigen Verhalten von Arbeitern auf einer Baustelle muß ein Kraftfahrer ebenso rechnen wie mit einem verkehrswidrigen Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr.

RS0109833 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.11.2017Zivilrecht

Sowohl § 9 EKHG als auch § 3 EKHG bestimmen Ausnahmen vom Grundsatz der Gefährdungshaftung, weshalb beide Bestimmungen in Ansehung der Frage der Beweislast für das Vorliegen des dort enthaltenen jeweiligen Ausnahmetatbestandes von der Gefährdungshaftung gle …

RS0131936 Rechtssatz 29.11.2017Zivilrecht

Der Betriebsinhaber oder Halter hat das Risiko der außergewöhnlichen Betriebsgefahr, die durch das Verhalten eines nicht beim Betrieb tätigen Dritten oder eines Tieres ausgelöst wurde sowie das Risiko eines Fehlers in der Beschaffenheit oder des Versagens d …

RS0058339 Rechtssatz 1962 – zuletzt 20.06.2017Zivilrecht

Vom Lenker eines Kraftfahrzeuges sind die Fähigkeiten eines sachkundigen, erfahrenen Fachmannes zu verlangen. Er haftet daher auch für einen Mangel der besonders geschärften Aufnahmsfähigkeit für rasche Eindrücke.

RS0058992 Rechtssatz 1967 – zuletzt 20.06.2017Zivilrecht

Nicht aufklärbare Ungewißheiten über wesentliche Einzelheiten des Unfallherganges gehen zu Lasten des Halters.

RS0058212 Rechtssatz 1968 – zuletzt 20.06.2017Zivilrecht

Eine unvorhergesehene Ohnmacht oder Bewusstseinsstörung des Lenkers ist kein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 9 Abs 1 EKHG (so schon ZVR 1959/266).

RS0058821 Rechtssatz 1971 – zuletzt 20.06.2017Zivilrecht

Außergewöhnliche Betriebsgefahr, wenn ein Personenkraftwagenlenker infolge des verkehrswidrigen Verhaltens eines Dritten sein Kraftfahrzeug mit unverminderter Geschwindigkeit nach links verrissen und dabei auf einen am linken Fahrbahnrand abgestellten Perso …

RS0058454 Rechtssatz 1978 – zuletzt 20.06.2017Zivilrecht

Das eine Reaktion auf das Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers darstellende Verreissen eines Fahrzeuges auf die linke Fahrbahnhälfte bzw dessen Notbremsung machen die gewöhnliche Betriebsgefahr dieses Fahrzeuges zu einer die Haftungsbefreiung des § 9 …

RS0058238 Rechtssatz 1992 – zuletzt 20.06.2017Zivilrecht

Eine Tür, die sich - wenn auch nur beim Zusammentreffen ungünstiger Umstände - während des Einsteigens eines Fahrgastes schließt, weist einen Fehler in der Beschaffenheit auf, der eine Haftungsbefreiung nach § 9 EKHG ausschließt.

RS0085007 Rechtssatz 1967 – zuletzt 23.02.2017Zivilrecht

Auf die Haftungsbeschränkung des § 333 ASVG ist von Amts wegen nicht Bedacht zu nehmen.

§ 2 § 9 § 9a

RS0074773 Rechtssatz 1995 – zuletzt 05.08.2016Zivilrecht

Durch Artikel I des BG vom 14.12.1977, BGBl 676 wurden Schlepplifte in den Anwendungsbereich des EKHG einbezogen. Damit fallen auch Seilbahnanlagen, die im Winter als Schlepplifte und im Sommer als Sessellifte oder wie hier als Aufstiegshilfen für die Benüt …

RS0027556 Rechtssatz 1966 – zuletzt 16.12.2015Zivilrecht; Strafrecht

Unabwendbares Ereignis, wenn ein Kind völlig unerwartet hinter einem in der Gegenrichtung fahrenden Personenkraftwagen hervorkommt.

RS0027289 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.04.2013Zivilrecht

Überschreitet ein Personenkraftwagenlenker die im Ortsgebiet zulässige absolute Höchstgeschwindigkeit um etwa zehn Prozent besagt dies, dass ihm der Beweis der Beachtung jeglicher Sorgfalt nach § 9 Abs 2 EKHG nicht gelungen ist, sodass er nach § 7 (1) EKHG, …

§ 1 § 9 § 11

RS0022871 Rechtssatz 1976 – zuletzt 14.03.2013Zivilrecht

Die Vorschriften des EKHG ändern nichts daran, dass der Geschädigte die Verursachung seines Schadens durch das Kraftfahrzeug zu beweisen hat.

RS0058808 Rechtssatz 1983 – zuletzt 20.12.2012Zivilrecht

Das Vorliegen einer besonderen Betriebsgefahr wird dann bejaht, wenn Umstände vorlagen, wegen der das Anhalten eine besondere gefährliche Situation herbeiführte; durch das Anhalten auf der Autobahn entsteht dann keine besondere Gefahr, wenn eine Geschwindig …

RS0128726 Rechtssatz 20.12.2012Zivilrecht

Ein bloß verkehrsbedingtes Anhalten eines Kraftfahrzeugs auf der Autobahn ohne Hinzutreten besonderer Umstände wie etwa Schleudern oder Unkontrollierbarkeit begründet keine außergewöhnliche Betriebsgefahr iSv § 9 Abs 2 EKHG.

RS0027465 Rechtssatz 1971 – zuletzt 07.08.2012Zivilrecht

Das Verhalten eines Fußgängers, der eine nur 6,70 Meter breite Straße trotz des sich von beiden Richtungen mit beträchtlicher Geschwindigkeit abwickelnden Verkehrs überqueren will, ist mit den Bestimmungen des § 76 Abs 4 lit b und Abs 5 StVO nicht vereinbar …

RS0027193 Rechtssatz 1978 – zuletzt 07.08.2012Zivilrecht

§ 1304 ABGB spricht zwar nur davon, dass eine Schadensteilung einzutreten hat, wenn den Geschädigten ebenfalls ein Verschulden trifft. Es kann aber kein Zweifel darüber herrschen, dass die Betriebsgefahr, insoweit sie als Haftungsgrund anerkannt ist, auch z …

RS0058901 Rechtssatz 1975 – zuletzt 08.03.2012Zivilrecht

Der Satz, dass unaufgeklärte Umstände des Unfallsablaufes zu Lasten des Halters gehen, gilt nur für den Entlastungsbeweis nach § 9 EKHG nicht aber bei Beurteilung der gegenseitigen Ersatzpflicht der Beteiligten im Sinne des § 11 EKHG.

RS0058813 Rechtssatz 1978 – zuletzt 16.09.2011Zivilrecht

Für die Beurteilung des Vorliegens einer durch das Verhalten eines Dritten oder eines Tieres ausgelösten außergewöhnlichen Betriebsgefahr ist nicht entscheidend, dass zwischen diesem Verhalten und der dadurch ausgelösten außergewöhnlichen Gefahrensituation …

RS0058376 Rechtssatz 1976 – zuletzt 01.09.2011Zivilrecht

Auch einem Kraftfahrer der besonders vorsichtig und bremsbereit fahren muß, ist eine Reaktionszeit vom 0,6 bis 0,8 Sekunden zuzubilligen.

RS0123057 Rechtssatz 2007 – zuletzt 22.06.2011Zivilrecht

Im der Bauart und dem hängenden, in der Luft frei schwebenden Transport einer Gondel immanenten Pendeln bei einer Seilbahn (beim Aussteigen) ist grundsätzlich keine besondere Gefahrensituation gelegen, die die Annahme einer außergewöhnlichen Betriebsgefahr …

RS0126278 Rechtssatz 24.08.2010Zivilrecht

Ein besonders aufmerksamer und umsichtiger Lenker muss mit der Möglichkeit rechnen, dass ein ‑ für ihn erkennbar ‑ („erheblich“) Betrunkener (zB durch Einschlafen) die Kontrolle über seine Sitzhaltung verlieren und ihn bei der Fahrt behindern könnte, wenn e …

§ 1 § 9 § 11

RS0022569 Rechtssatz 1973 – zuletzt 08.07.2010Zivilrecht

Dem für die Anwendbarkeit des EKHG in dessen § 1 aufgestellten Erfordernis "beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges" ist genügt, wenn der Unfall in einem inneren ursächlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang steht. Dass aus diesem Betriebsvorgan …

RS0058215 Rechtssatz 1992 – zuletzt 17.12.2008Zivilrecht

Die Zulassung eines Fahrzeuges schließt einen Mangel in der Beschaffenheit (hier: messerscharfe Kante im Handschuhfach) nicht aus. Der Umstand, dass der Halter das Fahrzeug fabriksneu erworben hatte, keine Veränderungen vornahm und auch keine Kenntnis vom M …

RS0124494 Rechtssatz 17.12.2008Zivilrecht

Weist ein mit klappbaren Bordwänden versehener LKW keinen Mechanismus auf, der das Fixieren der nach oben geklappten Ladewand ermöglicht, so ist dieses Manko als Fehler in der Beschaffenheit zu werten.

§ 6 § 9 § 19

RS0058346 Rechtssatz 1981 – zuletzt 22.10.2008Zivilrecht

Das Einsteigen und Aussteigen aus einem Kraftfahrzeug und damit auch das Öffnen und Schließen der Fahrzeugtüren zum Zwecke des Einsteigens und Aussteigens aus Anlass einer Beförderung ist ein mit dem Betrieb dieses Fahrzeuges zusammenhängender Vorgang; der …

RS0115187 Rechtssatz 2001 – zuletzt 14.08.2008Zivilrecht

Der Ausfall einer eine Eisenbahnkreuzung regelnde Lichtsignalanlage wodurch dem querenden Fahrzeugverkehr nicht signalisiert wurde, dass sich eine Straßenbahn annähert, stellt zweifellos einen die außergewöhnliche Betriebsgefahr begründenden Umstand dar.

RS0119555 Rechtssatz 2004 – zuletzt 27.03.2008Zivilrecht

Der Bruch des Bolzens, mit dem die Abschleppstange fixiert ist, ist Versagen der Verrichtungen.

RS0058372 Rechtssatz 1973 – zuletzt 14.02.2008Zivilrecht

Keine Erfüllung der erhöhten Sorgfaltspflicht nach § 9 Abs 2 EKHG bei einer um eine halbe Sekunde zu spät einsetzenden Reaktion.

RS0058354 Rechtssatz 1982 – zuletzt 14.02.2008Zivilrecht

Eine Reaktionsverspätung von 0,3 Sekunden eines sich mit fünfunddreißig km/h einem Fußgeherübergang nähernden Kraftfahrers stellt keine Verstoß gegen die erhöhte Sorgfaltspflicht dar.

RS0023313 Rechtssatz 1994 – zuletzt 17.12.2007Zivilrecht

Es kann nicht gesagt werden, dass die Möglichkeit einer Pendelbewegung einer mit zwei Personen besetzten Gondel bei einer bestimmten Sitzverteilung es zur Haftungsbefreiung erfordert, im Ausstiegsbereich eine Aussteigshilfe zur Verfügung zu stellen oder ges …

RS0114009 Rechtssatz 2000 – zuletzt 07.07.2005Zivilrecht

Macht der Halter eigene Personenschäden gegen seinen Haftpflichtversicherer wegen eines vom mitversicherten (berechtigten) Lenkers verschuldeten Verkehrsunfalls geltend, dann hat der Versicherer den Beweis zu führen, dass der Halter auch der Lenker war, um …

RS0059060 Rechtssatz 1966 – zuletzt 11.11.2004Zivilrecht

Wenn am bevorrangten, langsam fahrenden Fahrzeug Blinkzeichen (irrtümlich nicht ausgeschalteter Blinker!) gegeben werden, kann der Wartepflichtige auf ein beabsichtigtes Abbiegen desselben vertrauen und seinerseits einfahren (kein Mitverschulden, keine Sorg …

RS0059163 Rechtssatz 1976 – zuletzt 13.11.2003Zivilrecht

Das im § 9 Abs 2 EKHG erwähnte "Verhalten des Geschädigten" darf nicht mit Verschulden gleichgesetzt werden.

RS0058507 Rechtssatz 1969 – zuletzt 21.12.2000Zivilrecht

Außergewöhnliche Betriebsgefahr, wenn Personenkraftwagen nach links verrissen wird, weil vor ihm ein anderer Wagen plötzlich aus einer Kolonne ausbricht, und ein Zusammenstoß im Gegenverkehr entsteht.

RS0040154 Rechtssatz 1974 – zuletzt 21.12.2000Zivilrecht

Zur Behauptungspflicht und Beweislastverteilung bei Klagen aus der Halterhaftung.

RS0058227 Rechtssatz 1976 – zuletzt 08.09.2000Zivilrecht

Bei dem durch das Verhalten des Geschädigten herbeigeführten unabwendbaren Ereignis ist der Halter stets von der Haftung befreit.

RS0110965 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.12.1999Zivilrecht

Schadensteilung bei Verkehrsunfall PKW und achtjähriges Kind, das vorschriftswidrig die Straße quert, 1:1, wenn dem schuldlosen Halter der Entlastungsbeweis nach § 9 EKHG nicht gelingt (vgl ZVR 1987/80 und ZVR 1984/306).

RS0058488 Rechtssatz 1970 – zuletzt 20.01.1998Zivilrecht

Außergewöhnliche Betriebsgefahr bei einem auf der Überholspur der Autobahn stehenden Lastkraftwagen mit Warnvorrichtungen ("bewegliche Baustelle") nach Entfallen des eine rote Fahne schwenkenden Warnpostens.

RS0108751 Rechtssatz 28.10.1997Zivilrecht

Der Drittbeklagte hat sein Fahrzeug nach dem Auftanken in der Bedienungstankstelle in Gang gesetzt, nachdem der Tankwart die Rechnung ausgestellt, den der getankten Menge Treibstoff entsprechenden Betrag kassiert und sich der Drittbeklagte im Fahrzeug Notiz …

RS0107614 Rechtssatz 10.04.1997Zivilrecht

Als Maßstab für die nach den Umständen des Falles gebotene äußerste Sorgfalt ist im Falle der Teilnahme an einem Rennen die Sorgfalt eines tüchtigen und gewissenhaften Rennfahrers heranzuziehen.

RS0107616 Rechtssatz 10.04.1997Zivilrecht

Schon durch die Teilnahme an einem Kraftfahrzeugrennen liegt kein unabwendbares Ereignis vor, weil damit ein erhöhtes Risiko in Kauf genommen wird, das schon durch die Nichtteilnahme an Rennen abgewendet werden kann.

RS0102197 Rechtssatz 06.09.1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 9 EKHG A Unabwendbares Ereignis B Versagen der Verrichtungen, Fehler in der Beschaffenheit C Sorgfalt D Betriebsgefahr E Beweislast F (Nicht) beim Betrieb tätiger Dritter G Sonstiges H Lift

RS0058910 Rechtssatz 1976 – zuletzt 12.10.1995Zivilrecht

Die Ausgleichspflicht ist eine Folge der Schadenersatzpflicht. Sie besteht daher insbesondere nicht für den, dem der Entlastungsbeweis nach § 9 EKHG gelungen ist.

RS0058168 Rechtssatz 1978 – zuletzt 12.10.1995Zivilrecht

Zur Frage der außergewöhnlichen Betriebsgefahr bei Verletzung eines Fahrgastes durch einen dritten Fahrgast beim Andrängen der Fahrgäste an Straßenbahnhaltestellen.

RS0059034 Rechtssatz 1978 – zuletzt 12.10.1995Zivilrecht

Keine Verpflichtung des Betriebsunternehmers zur Aufstellung besonderer Ordnungskräfte außerhalb der Straßenbahn an Haltestellen zur Hintanhaltung von Gedränge der Fahrgäste.

RS0038642 Rechtssatz 1988 – zuletzt 12.10.1995Zivilrecht

Der Begriff des unabwendbaren Ereignisses erfaßt auch die Fälle höherer Gewalt.

RS0058235 Rechtssatz 1990 – zuletzt 12.10.1995Zivilrecht

Eine fehlerhafte Beschaffenheit ist dann vorhanden, wenn die technischen Einrichtungen des Fahrzeuges ungenügend sind. Ein Fahrzeug ist nicht fehlerhaft beschaffen, wenn es so beschaffen ist und so arbeitet, wie dies die derartigen Fahrzeugen normaler Besch …

RS0074936 Rechtssatz 12.10.1995Zivilrecht

Wurde ein Schilift zugelassen, obwohl er nicht den Zulassungsvorschriften entsprach, liegt ein Fehler in der Beschaffenheit vor.

RS0081770 Rechtssatz 12.10.1995Zivilrecht

Trotz Unabwendbarkeit haftet der Halter, wenn der Unfall infolge einer außergewöhnlichen Betriebsgefahr eingetreten ist.

RS0058342 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.08.1995Zivilrecht

Von einem besonders umsichtigen und sachkundigen Kraftfahrer kann ohne jede Überspannung seiner Sorgfaltspflicht vorausgesetzt werden, daß er, mag dazu auch keine gesetzliche Verpflichtung bestehen, an einem im Stillstand befindlichen Omnibus mit dem offens …

RS0058965 Rechtssatz 1967 – zuletzt 23.03.1995Zivilrecht; Strafrecht

Beim Betrieb tätig ist, wer eine mit dem Betrieb zusammenhängende Aufgabe im Auftrag des Halters oder doch mit dessen Einwilligung wahrnimmt (hier: Einweiser).

RS0059180 Rechtssatz 1992 – zuletzt 17.02.1994Zivilrecht

Kann bei einem Schlepplift die Trasse an einer besonders steilen Stelle vom Liftpersonal nicht eingesehen werden und der Lift beim Sturz eines Liftbenützers daher nicht abgestellt werden, dann hat der Betriebsunternehmer den Entlastungsbeweis nicht erbracht.

RS0059182 Rechtssatz 16.12.1992Zivilrecht

Haftung des Liftunternehmers für Sturz eines Kindes aus einem Sessellift.

RS0058063 Rechtssatz 26.09.1989Zivilrecht

Kein Verschulden einer Passagierin, die aus einem stehenden Zug auszusteigen beginnt, wobei sich der Zug ohne jedes Warnsignal in Bewegung setzt, als sie beim Aussteigen bereits das unterste Trittbrett des von ihr benützten Ausstiegs erreicht hat.

RS0052958 Rechtssatz 25.04.1989Zivilrecht

Die Bestimmung des § 187 BergG ist im wesentlichen der des § 9 EKHG nachgebildet, sodaß in der Frage des im § 187 Abs 2 BergG normierten Sorgfaltsmaßstabes ("jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt") die zu § 9 Abs 2 EKHG bestehende einhellige …

RS0058234 Rechtssatz 12.01.1988Zivilrecht

Das Herabhängen eines Fahrleitungsdrahtes stellt einen Mangel in der Beschaffenheit der Anlage dar und ist somit der Betriebsgefahr der Eisenbahn zuzuzählen. Ein dadurch verursachter Unfall steht in einem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Betrie …

RS0058363 Rechtssatz 24.11.1987Zivilrecht

Nimmt ein Fahrer wahr, daß jemand, der auf Grund seines Alters und seiner körperlichen Beschaffenheit beim Anfahren mehr gefährdet ist als ein durchschnittlicher Fahrgast, einsteigt, und hat er die Möglichkeit, diesen zu beobachten, dann kann bei Anwendung …

RS0058220 Rechtssatz 1977 – zuletzt 10.11.1987Zivilrecht

Mit einem derart vorschriftswidrigen Verhalten, daß ein das Fahrrad schiebender bzw am Gehsteig damit stehender Verkehrsteilnehmer völlig unvermutet und so knapp vor dem herankommenden Motorrad die Fahrbahn betritt, daß dieser trotz sofortiger Reaktion nich …

RS0023476 Rechtssatz 1977 – zuletzt 27.08.1987Zivilrecht

Die Durchführung zweier Abwehrhandlungen zur gleichen Zeit, um eine durch das verkehrswidrige Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers geschaffene gefährliche Situation zu bereinigen, ist im allgemeinen auch dem sachkundigen Kraftfahrer nicht zumutbar.

RS0058223 Rechtssatz 1983 – zuletzt 27.08.1987Zivilrecht

Auch bei Anwendung des strengeren Sorgfaltsmaßstab des § 9 Abs 2 EKHG muß der Kraftfahrer nicht damit rechnen, daß sich Kinder von der Aufsichtsperson losreißen und über die Fahrbahn laufen.

RS0059189 Rechtssatz 1984 – zuletzt 12.05.1987Zivilrecht

Keine außergewöhnliche Betriebsgefahr eines Schleppliftes bei einer Kollision eines Beförderten mit einem plötzlich in der Schleppspur auftauchenden Hindernis.

RS0058824 Rechtssatz 1983 – zuletzt 23.04.1987Zivilrecht

Außergewöhnliche Betriebsgefahr durch Ausfall der Beleuchtung eines Traktors.

RS0058830 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.04.1987Zivilrecht

Ist ein ausländischer Anhänger eines Sattelkraftfahrzeuges nicht mit seitlichen Rückstrahlern ausgestattet (§ 16 Abs 2 KFG), so führt dies zufolge der bei Dunkelheit, Nebel und dergleichen wesentlich erschwerten Erkennbarkeit eines einbiegenden oder querend …

RS0058492 Rechtssatz 1981 – zuletzt 23.10.1986Zivilrecht

Das Abrutschen eines bereits stehenden Kraftfahrzeuges (Schneeglätte) zum linken Fahrbahnrand stellt eine besondere Betriebsgefahr dar.

RS0023649 Rechtssatz 23.10.1986Zivilrecht

Selbst bei Anlegung des strengen Maßstabes des § 9 Abs 2 EKHG kann bei einer kurzfristigen witterungsbedingten Sichtbehinderung (Nebelschwaden) nicht verlangt werden, deshalb sogleich die gesamte Schleppliftanlage einzustellen: Einerseits müssen auf der Str …

RS0058267 Rechtssatz 18.12.1985Zivilrecht

Von einem besonders umsichtigen und sachkundigen Kraftfahrer kann ohne jede Überspannung seiner Sorgfaltspflicht verlangt werden, der durch das Gefahrenzeichen nach § 50 Z 16 StVO angekündigten Gefahr, daß aus einer kaum einsehbaren Campingplatzausfahrt and …

RS0022893 Rechtssatz 18.09.1985Zivilrecht

Das Aufspringen auf einen anfahrenden Zug durch einen Fahrgast liegt nicht außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit. Gerade das Bestehen eines diesbezüglichen Verbotsgesetzes (§ 44 Abs 3 EisbG) und der entsprechenden Strafbestimmung (§ 54 Abs 1 EisbG) zeigt, daß …

RS0026881 Rechtssatz 18.09.1985Zivilrecht

Schadensteilung 3 : 1 zu Lasten des Fahrgastes, der auf einen anfahrenden Zug aufspringt, dessen bevorstehende Abfahrt nicht angekündigt war (Berücksichtigung, daß dem Kläger als Pensionist der Beklagten die mit dem Aufspringen auf einen fahrenden Zug verbu …

RS0059119 Rechtssatz 18.09.1985Zivilrecht

Wenn auch an den Betriebsunternehmer einer Eisenbahn und dessen Bedienstete keine unzumutbaren, praktisch unmöglichen Anforderungen gestellt werden dürfen, so ist es doch auch bei Nachtzeit unerläßlich wenn ein Zug Verspätung hat, die unmittelbar bevorstehe …

RS0058360 Rechtssatz 20.09.1983Zivilrecht

Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit schließt ein Gelingen des Entlastungsbeweises nicht aus, wenn zwischen der Außerachtlassung jeder nach den Umständen gebotenen Sorgfalt und dem Unfall kein Kausalzusammenhang besteht. Eine überhöhte Ge …

RS0058225 Rechtssatz 1981 – zuletzt 14.06.1983Zivilrecht

Liegt eine auf ein unverschuldetes Versagen (Getriebestörung) einer Verrichtung bzw Betriebseinrichtung des Fahrzeuges beruhende außergewöhnliche Betriebsgefahr vor, so schließt dies die Annahme eines unabwendbaren Ereignisses im Sinne des § 9 Abs 2 EKHG aus.

RS0058358 Rechtssatz 24.03.1983Zivilrecht

Auch bei Anwendung des besonders strengen Sorgfaltsmaßstabes des § 9 Abs 2 EKHG kann von einem Kraftfahrer der an seinem Personenkraftwagen einen Lenkungsdefekt vermutet, weil sich plötzlich die Lenkung "leer durchdreht", nicht verlangt werden, deswegen vom …

RS0059160 Rechtssatz 1971 – zuletzt 27.01.1983Zivilrecht

Der Halter eines verkehrsbedingt angehaltenen und nur durch das Auffahren eines anderen Fahrzeuges in Bewegung geratenen Kraftwagens haftet nicht für den Schaden, der dadurch an einem dritten Fahrzeug verursacht wird.

RS0058198 Rechtssatz 13.07.1982Zivilrecht

Kein unabwendbares Ereignis, sondern Haftung des Halters eines Personenkraftwagens für 1/3 des Schadens, wenn mit diesem Personenkraftwagen bei Gegenverkehr, nasser Fahrbahn, Dämmerung und starkem Regen ein Umkehrmanöver unternommen wird, und mit dem Einbie …

RS0059100 Rechtssatz 1966 – zuletzt 23.03.1982Zivilrecht

1. Das Übersehen eines in Tätigkeit befindlichen Blinkers stellt einen groben Aufmerksamkeitsfehler dar und begründet zumindest eine Mithaftung nach § 9 EKHG. 2. An einem in unklarer Position an einer Kreuzung aufgestellten Kraftfahrzeug darf nicht ohne Kon …

RS0059138 Rechtssatz 1950 – zuletzt 23.02.1982Zivilrecht

Das Aussteigen aus einem in Bewegung befindlichen oder sich wieder in Bewegung setzenden Zuge bedeutet für den dabei verunglückten Reisenden ein erhebliches Verschulden, das je nach Lage des Falles die Haftung der Eisenbahn ganz oder teilweise auszuschließe …

RS0026904 Rechtssatz 23.02.1982Zivilrecht

Verschuldensteilung 2 : 1 zu Lasten desjenigen, der entgegen dem Verbot des § 44 Abs 3 EisbG von einem anfahrenden Zug abspringt, wenn dem Eisenbahnbetrieb die Nichtbeleuchtung einer Haltestelle und eine Sorgfaltspflichtverletzung des Schaffners vorzuwerfen …

RS0058205 Rechtssatz 26.01.1982Zivilrecht

Unabwendbares Ereignis für den vorrangigen Rechtskommenden, in dessen Fahrtrichtung die Verkehrslichtanlage infolge Gebrechens ausgefallen ist, bei Zusammenstoß mit Linkskommenden, der Grünlicht hatte.

RS0058214 Rechtssatz 1976 – zuletzt 15.10.1981Zivilrecht

Ein unabwendbares Ereignis kann nur ein solches sein, das von außen auf das Kraftfahrzeug oder dessen Lenker einwirkt, nicht aber ein Versagen des Fahrzeuges oder des Lenkers.

RS0059090 Rechtssatz 1968 – zuletzt 02.07.1981Zivilrecht

Keine Mithaftung eines Kraftfahrzeuglenkers und Kraftfahrzeughalters, der vor gemäß § 17 Abs 3 StVO 1960 anhaltenden Fahrzeugen langsam nach rechts einbiegt und ein entgegen § 18 Abs 3 StVO 1960 an den anhaltenden Fahrzeugen vorbeifahrendes Fahrzeug nicht i …

RS0058490 Rechtssatz 20.03.1980Zivilrecht

Das Abrutschen eines Personenkraftwagen von einem "Eisriegel" am rechten Fahrbahnrand stellt keine außergewöhnliche Betriebsgefahr im Sinne des § 9 Abs 2 letzter Halbsatz EKHG dar.

RS0058211 Rechtssatz 1958 – zuletzt 26.02.1980Zivilrecht

"Unabwendbares Ereignis". - Der Halter braucht nicht auch für Schäden einzustehen, die ein auf der befahrenen Straße gelegener, von seinem Fahrzeug zufällig weggeschleuderter Stein verursacht hat.

§ 1 § 5 § 9 § 19

RS0058361 Rechtssatz 1966 – zuletzt 26.02.1980Zivilrecht

Wird ein Sachschaden dadurch verursacht, daß durch das Fahren mit einem Kraftwagen ein Stein gegen einen anderen Kraftwagen geschleudert wird, so wird in der Regel ein unabwendbares Ereignis gemäß § 9 Abs 1 EKHG anzunehmen sein. Nur wenn der Lenker nicht al …

RS0058128 Rechtssatz 1976 – zuletzt 26.02.1980Zivilrecht

Hat der Geschädigte den Beweis des sowohl äußeren örtlichen und zeitlichen als auch inneren ursächlichen Zusammenhangs zwischen der Begegnung mit dem anderen Fahrzeug und dem Zerbrechen der Windschutzscheibe nicht erbracht, fehlt es an einem den Halter verp …

RS0058453 Rechtssatz 06.11.1979Zivilrecht

Keine Verschuldenshaftung jedoch Haftung nach EKHG bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um einen km/h.

RS0022847 Rechtssatz 18.10.1979Zivilrecht

Keine Haftung wegen Nichtbeachtung der gesteigerten Sorgfaltspflicht nach § 9 Abs 2 EKHG, wenn es am ursächlichen Zusammenhang zwischen dieser Nichtbeachtung und dem Unfall fehlt.

RS0058918 Rechtssatz 1974 – zuletzt 12.04.1978Zivilrecht

§ 9 EKHG enthält keine Beweisregel; diese Bestimmung regelt vielmehr die Frage, unter welchen Umständen die Ersatzpflicht des Halters ausgeschlossen ist.

RS0058351 Rechtssatz 06.10.1977Zivilrecht

Von einem im Sinne des § 9 Abs 2 EKHG besonders vorsichtigem Kraftfahrer ist zu verlangen, daß er bei eingeschaltetem Abblendlicht nicht mit höherer als Sichtgeschwindigkeit fährt.

RS0058199 Rechtssatz 06.10.1977Zivilrecht

Kein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 9 EKHG, wenn ein vorschriftsmäßig beladener Lastkraftwagen auf der vom Lenker selbst angelegten Schneedeponie mit einem Rad einsinkt und dabei einen trotz Halteverbotes daneben abgestellt gewesenen Personenkraftwag …

RS0027490 Rechtssatz 29.06.1977Zivilrecht

Keine Anwendung äußerster Sorgfalt, wenn ein Autofahrer nach den ihn bekannten Verhältnissen nicht auf die durch die Umstände nahegelegte Möglichkeit Rücksicht nimmt, daß dem soeben wegfahrenden Autobus Schulkinder entstiegen sind (Schadensteilungsquote 1 : …

RS0058446 Rechtssatz 12.05.1977Zivilrecht

Der Schaden ist dem Halter und nicht dem Geschädigten zuzurechnen, wenn der Unfall zwar durch ein außerhalb der Sphäre des Halters liegendes Ereignis verursacht wurde, aber eine außergewöhnliche Betriebsgefahr, die vom Geschädigten nicht herbeigeführt wurde …

RS0058450 Rechtssatz 12.05.1977Zivilrecht

Keine Haftungsbefreiung, wenn die den Schaden unmittelbar verursachende Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges, die durch das Verhalten des Dritten oder eines Tieres ausgelöst wurde, zu einer außergewöhnlichen wird.

RS0058451 Rechtssatz 12.05.1977Zivilrecht

Explosionsgefahr bzw Brandgefahr beim Betrieb eines Personenkraftwagen stellt keine gewöhnliche Betriebsgefahr dar.

RS0017403 Rechtssatz 28.04.1977Zivilrecht

Zwischen dem schuldhaften Verkäufer eines nicht betriebssicheren Reifens und dem deshalb wegen erhöhter Betriebsgefahr haftenden Halter, die beide dem geschädigten Insassen haften, besteht ein besonderes Verhältnis im Sinne des § 896 ABGB (hier: alleinige S …

RS0058383 Rechtssatz 20.04.1977Zivilrecht

Keine Einhaltung der besonderen Sorgfaltspflicht nach § 9 Abs 2 EKHG bei Überschreitung der nach § 58 Abs 1 Z 2 lit e KDV zulässigen Höchstgeschwindigkeit und Unterlassung der Einhaltung einer mehr zum rechten Fahrbahnrand liegenden Fahrlinie in einer schar …

RS0059124 Rechtssatz 19.01.1977Zivilrecht

Dem Bahnbetrieb sind auch die der Vorbereitung und der Abwicklung der Beförderung dienenden Vorgänge, wenn sie im Zusammenhang mit wirklich ablaufenden Beförderungsvorgängen stehen, zuzurechnen. Hiezu gehört auch das Schließen eines Schrankens an Eisenbahnü …

RS0058260 Rechtssatz 1974 – zuletzt 19.11.1976Zivilrecht

Die durch einen Fremdkörper verursachte Entgleisung eines Zuges bedeutet ein Versagen der Verrichtungen der Eisenbahn (vgl BGH NJW 1963,1831).

RS0058817 Rechtssatz 30.06.1976Zivilrecht

Außergewöhnliche Betriebsgefahr eines auf der Autobahn manövrierunfähig zum Stillstand gelangten Milchtankwangens und eines nachfolgenden Lastkraftwagenzuges, der anläßlich eines Bremsversuches im Hinblick auf die vor ihm befindliche Fahrzeuganhäufung ins S …

§ 1 § 9 § 11

RS0022727 Rechtssatz 25.03.1976Zivilrecht

Der Unfall ereignet sich auch dann "beim Betrieb" des Personenkraftwagens, wenn der Geschädigte bloß infolge einer Kollision seines Mopeds mit einem Fahrrad gegen den Personenkraftwagen stürzt.

RS0058366 Rechtssatz 05.11.1975Zivilrecht

Keine Vernachlässigung der besonderen Sorgfaltspflicht des § 9 Abs 2 EKHG durch die Wiener Stadtwerke, Verkehrsbetriebe, durch Unterlassung der Antragstellung an die für die Phaseneinstellung zuständige Behörde auf Änderung der Umlaufphasen (zu kurze Gelbph …

RS0058222 Rechtssatz 06.02.1975Zivilrecht

Unabwendbares Ereignis: Lastkraftwagenzug fährt auf einer 4,3 Meter breiten Straße einer am linken Fahrbahnrand in gleicher Richtung gehenden Fußgängerin vor, hält wegen eines entgegenkommenden Personenkraftwagen an, dieser hält hierauf auf Höhe des Lastkra …

RS0059150 Rechtssatz 27.10.1972Zivilrecht

Wird in der Transportbewilligung lediglich die Empfehlung erteilt, die Durchführung von Schwertransporten während der Dunkelheit nach Möglichkeit zu vermieden, so begründet eine Zuwiderhandlung ohne besondere Gründe zwar noch keine Verschulden, grundsätzlic …

RS0059175 Rechtssatz 30.05.1972Zivilrecht

Ein Gebot, dessen Bestehen für den Unfallsbereich nicht erweisen wurde, kann für die Beurteilung des Fahrverhaltens auch nicht unter dem Gesichtspunkt des § 9 EKHG herangezogen werden (vgl auch ZVR 1964/179).

RS0059022 Rechtssatz 11.01.1972Zivilrecht

Wird der Lenker eines Autobusses, der sich nach Lösen der Fußbremse zufolge des automatischen Antriebes langsam zu bewegen beginnt, durch gewaltsames Eingreifen eines nicht beim Betrieb tätigen Dritten an der Bedienung des Fahrzeuges gehindert, dann wird da …

RS0059038 Rechtssatz 29.04.1971Zivilrecht

Der Lenker hat bei der Wahl seiner Geschwindigkeit darauf zu achten, daß die Räder seines Kraftfahrzeuges nicht Steine oder Schlackenteile wegschleudern.

RS0059172 Rechtssatz 02.04.1971Zivilrecht

Haftung des Halters für das Verschulden eines Tankwarts, der nach dem Auftanken den Kofferraumdeckel nicht ordentlich verschießt, so daß sich dieser während der Fahrt öffnet und sich ein Verkehrsunfall ereignet.

RS0059030 Rechtssatz 28.01.1971Zivilrecht

Das Verhalten des nicht beim Betrieb tätigen Dritten liegt als Schadensursache näher als die Betriebsgefahr des stehenden, nur durch einen von einem dritten Fahrzeug ausgehenden Anstoß in Bewegung geratenen Fahrzeuges (2 Ob 369, 370/69).

RS0058193 Rechtssatz 28.01.1971Zivilrecht

Da die Steinstreuung zur Winterzeit die Gefahr der Beschädigung anderer Fahrzeuge durch aufgewirbelte Steine erhöht, muß der Fahrzeuglenker beim Überholen einen möglichst großen Sicherheitsabstand einhalten. Er darf sich erst in größerer Entfernung vor dem …

RS0058204 Rechtssatz 26.11.1970Zivilrecht

Eine kraß unrichtige Reaktion eines anderen Verkehrsteilnehmers braucht ein Kraftfahrer bei der Wahl seines eigenen Verhaltens nicht in Rechnung zu stellen. Eine solche Fehlreaktion stellt für ihn vielmehr ein unabwendbares Ereignis dar.

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