Judikatur des OGH zu § 389 EO — Rechtstracker

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Judikatur zu EO××

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`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

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152 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0005295 Rechtssatz 1968 – zuletzt 29.09.2026Zivilrecht

Der allgemeine Hinweis auf eine in abstracto mögliche Gefährdung des Anspruches ersetzt nicht die im Gesetz geforderte Behauptung von Tatsachen, die die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Abwendung eines unwiederbringlichen Schadens nötig erscheine …

RS0074799 Rechtssatz 1989 – zuletzt 31.07.2026Zivilrecht

Art 6 MRK findet auf einstweilige Verfügungen keine Anwendung.

§ 378 § 379 § 389 § 390

RS0028350 Rechtssatz 1994 – zuletzt 31.07.2026Zivilrecht

Das Provisorialverfahren fällt nicht unter Art 6 Abs 1 MRK.

RS0005284 Rechtssatz 1968 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht

Als Bescheinigungsmittel können auch urkundliche Angaben von Zeugen und Sachverständigen herangezogen werden.

RS0005402 Rechtssatz 1975 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht

Im Unterlassungsprozess ist der Beklagte für den Wegfall der Wiederholungsgefahr behauptungspflichtig und bescheinigungspflichtig (4 Ob 306, 307/74; ÖBl 1973, 135 ua).

§ 378 § 381 § 382 § 389

RS0005092 Rechtssatz 1981 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht

Der Anspruch des Garantieauftraggebers gegen den Begünstigten auf Widerruf des Abrufes einer Bankgarantie kann durch Einstweilige Verfügung (Zahlungsverbot an den Garanten) nur unter der Voraussetzung gesichert werden, daß der Nichteintritt des Garantiefall …

RS0005225 Rechtssatz 1972 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht

Voraussetzung dafür, dass ein Gericht zur Frage, ob ein Anspruch in genügendem Maß bescheinigt oder glaubhaft gemacht ist, Stellung zu nehmen hat, ist es, dass die gefährdete Partei überhaupt die erforderlichen Tatsachenbehauptungen aufgestellt hat. Der Ans …

RS0125405 Rechtssatz 2009 – zuletzt 25.11.2025Zivilrecht

Ausländische Entscheidungen über die Nichtigerklärung eines Europäischen Patents wirken nur für den jeweiligen Urteilsstaat und erfassen daher nicht den inländischen Teil dieses Patents. Allerdings können ihre Gründe in inländischen Sicherungsverfahren zur …

§ 378 § 381 § 389 § 391

RS0004877 Rechtssatz 1975 – zuletzt 22.10.2025Zivilrecht

Auch bei einstweiligen Verfügungen kommt es in Ansehung der Sachverhaltsvoraussetzungen auf den Zeitpunkt der Erlassung der einstweiligen Verfügung an.

RS0005363 Rechtssatz 1985 – zuletzt 03.06.2025Zivilrecht

Das Gericht hat gem § 391 Abs 1 Satz 1 EO die Zeit, für welche es die einstweilige Verfügung bewilligt, von Amts wegen zu bestimmen, ohne dabei an die Anträge der Parteien gebunden zu sein; es hat deshalb die Fristbestimmung erforderlichenfalls auch ohne An …

RS0005412 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.04.2025Zivilrecht

Ob die vorgelegten Urkunden auch konkret zur Bescheinigung tauglich sind, ist eine Frage der richterlichen Beweiswürdigung.

RS0005293 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.04.2025Zivilrecht

Grundsätzlich stellen auch unbeglaubigte Fotokopien taugliche Bescheinigungsmittel dar. Es ist eine Frage der freien richterlichen Beweiswürdigung, ob ihnen im Einzelfall zufolge Fehlens der Beglaubigung kein oder nur ein gemindeter Beweiswert zuzuerkennen …

RS0114774 Rechtssatz 2001 – zuletzt 26.03.2025Zivilrecht

Selbst wenn ein neuer Sicherungsantrag wegen neuer Bescheinigungsmittel für zulässig erachtet wird, so kann dies jedenfalls im zweiseitig gewordenen Verfahren immer nur für Bescheinigungsmittel gelten, die der Antragsteller noch nicht beibringen konnte.

§ 382f § 389 § 390 § 394

RS0005452 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.03.2025Zivilrecht

Die Behauptungen der gefährdeten Partei sind die Grenzen, in deren Rahmen zu prüfen ist, inwieweit eine einstweilige Verfügung erlassen werden kann. Keineswegs ist es Sache des Gerichtes, von Amts wegen auf die Stoffsammlung oder ergänzendes Vorbringen zu d …

RS0005298 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.06.2024Zivilrecht

Eine eidesstättige Erklärung der gefährdeten Partei, mit der sie ihre Behauptungen bestätigt oder wiederholt, ist kein geeignetes Bescheinigungsmittel, wohl aber die nicht beeidete Vernehmung der Parteien, die grundsätzlich mit beiden Parteien durchzuführen …

RS0005381 Rechtssatz 1971 – zuletzt 27.05.2024Zivilrecht

Die gefährdete Partei muss - zumindest auf Verlangen des Gerichtes und somit immer dann, wenn diese Frage strittig ist - den behaupteten Anspruch glaubhaft machen. Nur eine nicht ausreichende Bescheinigung des behaupteten Anspruches (so § 390 Abs 1 EO), kei …

§ 7 § 355 § 389

RS0000845 Rechtssatz 1970 – zuletzt 18.01.2024Zivilrecht

Der Begriff der Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens darf nicht allzu eng ausgelegt werden, da es praktisch unmöglich ist, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben. Das erlassene Eingriffsverbot umfasst alle gleichen oder ähnlichen Handlun …

RS0011634 Rechtssatz 1972 – zuletzt 19.12.2023Zivilrecht

Grundsätzlich trifft den Kläger die Beweislast für die Unrichtigkeit einer Werbeangabe. Auch bei der Inanspruchnahme einer Spitzenstellung handelt es sich nicht um eine allgemeine Umkehrung der Beweislast, sondern nur um besondere Fälle zu berücksichtigende …

RS0004864 Rechtssatz 1948 – zuletzt 21.12.2022Zivilrecht

a) Einstweilige Verfügungen können nur zu dem Zwecke erlassen werden, um eine künftige Exekution gegen die Gefahr zu sichern, dass die Vollstreckung sonst vereitelt oder erheblich erschwert werden könnte (§ 381 Z 1 EO), nicht aber zu dem Zweck, um die Proze …

RS0005210 Rechtssatz 1958 – zuletzt 21.12.2022Zivilrecht

Der von der gefährdeten Partei behauptete und mit einstweiliger Verfügung zu sichernde Anspruch muß genau bezeichnet werden. (So schon SZ 10/171).

RS0005433 Rechtssatz 1982 – zuletzt 21.12.2022Zivilrecht

Es widerspricht dem Wesen des auf rasche Entscheidung abgestellten Provisorialverfahrens, eine Entscheidung aufzuheben, um der klagenden Partei in einem zweiten Rechtsgang die Möglichkeit zu geben, ein unbestimmtes Sicherungsbegehren zu verbessern. Dieser G …

RS0004881 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.09.2022Zivilrecht

Mangelt einem Klagebegehren die gesetzliche Grundlage, kommt auch dessen Sicherung durch eine einstweilige Verfügung nicht in Betracht, da es dann an der vom Gesetz geforderten Anspruchsbescheinigung fehlt.

RS0005231 Rechtssatz 1961 – zuletzt 29.08.2022Zivilrecht

Das Antragsvorbringen ist aus einem spätestens gleichzeitigen Prozess(=Klage=)vorbringen zu ergänzen.

RS0126204 Rechtssatz 2010 – zuletzt 30.06.2022Zivilrecht

Beabsichtigt das Rekursgericht in einem zweiseitig geführten Sicherungsverfahren, seine Entscheidung auf Beweismittel zu stützen, zu denen die gegnerische Partei in erster Instanz nicht Stellung nehmen konnte, muss es der gegnerischen Partei vor seiner Ents …

RS0133823 Rechtssatz 29.09.2021Zivilrecht

Im Provisorialverfahren bildet die Verletzung des rechtlichen Gehörs iSd Art 6 EMRK keinen Nichtigkeitsgrund, sondern einen rügepflichtigen Verfahrensmangel.

§ 375 § 389 § 391

RS0004907 Rechtssatz 1972 – zuletzt 28.04.2021Zivilrecht

Die Zeit, für welche die Verfügung getroffen wird, ist im Bewilligungsbeschluß durch Bezeichnung eines Kalendertages, mit dem sie ihre Wirksamkeit verliert, oder durch Bestimmung eines Ereignisses, Vorfalls, Umstands, anzugeben, bis zu dessen Eintritt die V …

§ 375 § 389 § 391

RS0004925 Rechtssatz 1975 – zuletzt 28.04.2021Zivilrecht

Die Bestimmung der Zeit, für welche die einstweilige Verfügung getroffen wird, kann durch die Bezeichnung eines Kalendertages, mit welchen die angeordneten Sicherungsmittel ihre Wirksamkeit verlieren oder durch Bestimmung eines Ereignisses, Vorfalles oder U …

RS0004853 Rechtssatz 1973 – zuletzt 20.05.2020Zivilrecht

Der Sinn des Provisorialverfahrens liegt darin, auf Grund bloßer Glaubhaftmachung ohne weitere weitläufige Erhebungen einstweilige Anordnungen für die Prozeßdauer zu treffen.

RS0005060 Rechtssatz 1954 – zuletzt 19.12.2018Zivilrecht

Wenn es auch richtig ist, daß die Wahl der Maßnahmen zur Erreichung des Zweckes der einstweiligen Verfügung dem freien Ermessen des Gerichtes überlassen ist, so müssen sich diese Maßnahmen doch immer im Rahmen des Antrages halten. Nur innerhalb dieses Rahme …

RS0004879 Rechtssatz 1961 – zuletzt 19.12.2018Zivilrecht

Wenn auch die Sicherungsmittel im § 382 EO demonstrativ aufgezählt sind, so können sie dennoch nur auf Antrag erlassen werden. Ein Abgehen des Gerichtes vom Antrag würde einen Verstoß gegen § 405 ZPO bedeuten, der auch im Verfahren über eine einstweilige Ve …

RS0005784 Rechtssatz 1953 – zuletzt 17.07.2018Zivilrecht

Auch im Provisorialverfahren ist es dem Antragsgegner gestattet, die vom Antragsteller behaupteten Gefährdungstatbestände durch geeignete, sofort greifbare Bescheinigungsmittel zu widerlegen (Einwendung der Verzeihung eines Ehebruches).

RS0005259 Rechtssatz 1976 – zuletzt 17.07.2018Zivilrecht

Bekämpft der Rekurswerber nur die vom Erstgericht angenommene Gefahrbescheinigung, nicht aber die angenommene Anspruchsbescheinigung, so darf das Rekursgericht nicht von Amts wegen prüfen, ob die vorgelegten Bescheinigungsmittel auch tatsächlich geeignet wa …

§ 381 § 382 § 389

RS0005097 Rechtssatz 1976 – zuletzt 17.07.2018Zivilrecht

Bei Bescheinigung des Anspruchs kommt es nicht darauf an, ob die gefährdete Partei den Vertrag im Grundbuch hätte bereits durchführen lassen können, sondern darauf, ob sie gegenüber ihrem Vertragspartner einen Anspruch auf Zuhaltung des Vertrages hat. Zu de …

§ 379 § 381 § 382 § 389

RS0005423 Rechtssatz 1955 – zuletzt 27.06.2018Zivilrecht

Eine beabsichtigte Veräußerung ist durch die im Grundbuch bewirkte Anmerkung der Rangordnung hinlänglich bescheinigt.

RS0005325 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.04.2018Zivilrecht

Der Anspruch auf Übertragung des Eigentumsrechtes an einer Liegenschaft ist nur bescheinigt, wenn sowohl das Schenkungsversprechen als auch die wirkliche Übergabe der Liegenschaft glaubhaft gemacht wird.

RS0005947 Rechtssatz 1982 – zuletzt 21.03.2018Zivilrecht

Der Ehegatte, der einen vorläufigen Unterhalt im Sinne des § 66 EheG und des § 382 Z 8 lit a EO begehrt, hat gemäß § 389 EO nicht nur zu behaupten und zu bescheinigen, daß die Einkünfte aus Vermögen zur Deckung seines angemessenen Unterhalts nicht ausreiche …

RS0004918 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.01.2017Zivilrecht

Im Verfahren über Anträge auf Erlassung von einstweiligen Verfügungen ist Verfahrensgegenstand nicht der zu sichernde Anspruch, sondern das Sicherungsmittel (6 Ob 628/87).

RS0005307 Rechtssatz 1972 – zuletzt 22.09.2016Zivilrecht

Da das im Einzelfall anzuwendende ausländische Recht dem Gericht nicht bekannt sein muss, die Ermittlung dieses Rechtes aber geraume Zeit in Anspruch nehmen kann, widerspricht es dem Wesen des auf eine rasche und nur vorläufige Entscheidung abgestellten Pro …

§ 378 § 379 § 381 § 389

RS0110375 Rechtssatz 1998 – zuletzt 10.06.2015Zivilrecht

Eine "Ausdehnung" einer rechtskräftigen einstweiligen Verfügung ist der Exekutionsordnung fremd. (Hier: Umdeutung in einen Antrag auf Erlassung einer weiteren einstweiligen Verfügung, weil der so bezeichnete Antrag von der bereits rechtskräftigen einstweili …

RS0005418 Rechtssatz 1975 – zuletzt 18.11.2014Zivilrecht

1.) Dem Gegner der gefährdeten Partei kann es grundsätzlich nicht verwehrt werden, den von der gefährdeten Partei behaupteten Anspruch durch geeignete Bescheinigungsmittel unglaubhaft zu machen (RSpr 1929/19 = JBl 1929,374 und 1 Ob 171/63), soweit dies mit …

RS0005501 Rechtssatz 1972 – zuletzt 30.10.2014Zivilrecht

Erblasser und Erbe sind nach Abgabe der Erbserklärung in Beziehung auf Dritte, also auch in Beziehung auf das Gericht und allfällige Gegenparteien, als dieselbe Person zu betrachten. Es kann also keine mangelnde aktive oder passive Legitimation angenommen w …

RS0104480 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.08.2014Zivilrecht

Mit dem Verfahren nach § 394 EO steht dem Gegner der gefährdeten Partei ein summarisches Verfahren zur Liquidierung von Schäden zur Verfügung, das dem entspricht, in dem die gefährdete Partei vorläufigen Rechtsschutz erlangt hat. Nach § 389 EO hat die gefäh …

RS0128488 Rechtssatz 28.02.2013

Übersicht der Entscheidungen zu § 389 EO I) Verfahrensgrundsätze II) Anwendung von EU-Recht, MRK und ausländischem Recht, Entscheidungen des EuGH und ausländische Entscheidungen III) Sicherungsantrag, Form- und Inhaltserfordernisse A) Antragsprinzip und Anl …

RS0005314 Rechtssatz 1981 – zuletzt 28.02.2012Zivilrecht

Grundsätzlich Behauptungs- und Beweis- bzw Bescheinigungslast des Klägers bzw der gefährdeten Partei hinsichtlich unrichtiger Ankündigungen.

§ 381 § 382 § 389

RS0004962 Rechtssatz 1958 – zuletzt 07.07.2011Zivilrecht

Wenn auch nach der in der Entscheidung SZ 22/99 vertretenen Auffassung die gem § 61 Abs 2 GBG mit der Streitanmerkung verbundenen Wirkungen gegen dritte Personen auch dann eintreten, wenn die Streitanmerkung nach dem Gesetz nicht zu bewilligen gewesen wäre, …

RS0005246 Rechtssatz 1965 – zuletzt 06.07.2011Zivilrecht

Die Frage, ob angebotene Bescheinigungsmittel parat sind, ist jeweils nach den Gegebenheiten des einzelnen Falles zu beurteilen. Die Vorladung von Zeugen und die Beischaffung von Akten und Urkunden ist dann nicht unzulässig, wenn dadurch keine dem Sinn und …

§ 389 § 397 § 402

RS0005335 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.05.2011Zivilrecht

Eine Erörterung des Tatsachenvorbringens des Gegners der gefährdeten Partei unter Anleitung des Gerichtes iS § 182 ZPO hat im Provisorialverfahren nicht zu erfolgen, weil der Gegner der gefährdeten Partei bei Erhebung eines Widerspruches alle Umstände, die …

RS0005416 Rechtssatz 1978 – zuletzt 22.02.2011Zivilrecht

Ob die Einvernehmung des Gegners der gefährdeten Partei stattfinden soll, hängt ganz von dem durch die vorliegenden Umstände geleiteten Ermessen des Gerichtes ab. Das Gesetz enthält hierüber keine Vorschrift. Die Einvernehmung wird zulässig sein a) wenn ein …

RS0005376 Rechtssatz 1956 – zuletzt 15.12.2010Zivilrecht

Zur Frage der paraten Bescheinigungsmittel (Zeugen außerhalb des Gerichtssprengels; Auftrag zur Urkundenvorlage an den Gegner).

RS0111858 Rechtssatz 1999 – zuletzt 15.12.2010Zivilrecht

Die Einholung von Sachverständigengutachten ist mit dem Zweck des Provisorialverfahrens nicht vereinbar; das gilt nicht nur für die Feststellung des anspruchsbegründenden Sachverhalts, sondern muß auch dann gelten, wenn die Anwendbarkeit einer Norm von der …

§ 382 § 389 § 390

RS0112045 Rechtssatz 1999 – zuletzt 11.02.2010Zivilrecht

Bezieht sich der Anspruch der gefährdeten Partei nur auf einen Miteigentumsanteil an einer Liegenschaft, muss die Größe des Miteigentumsanteils im Antrag angegeben werden. Das Fehlen dieser Angabe kann nicht gemäß § 390 Abs 1 EO durch die Anordnung einer Si …

RS0028347 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.01.2010Zivilrecht

Über das Begehren auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist in der Regel allein auf Grund des Antrags der gefährdeten Partei und der von ihr beigebrachten Bescheinigungsmittel zu erkennen, ist doch das Provisorialverfahren als summarisches Eilverfahre …

RS0005273 Rechtssatz 1956 – zuletzt 16.12.2008Zivilrecht

Der Lokalaugenschein ist kein parates Bescheinigungsmittel.

RS0005289 Rechtssatz 1972 – zuletzt 23.09.2008Zivilrecht

Eine Auskunftsperson, die nicht zu dem Gericht kommen kann, das über den Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung zu entscheiden hat, ist kein parates Bescheinigungsmittel. Gegen eine fernmündliche Vernehmung von Auskunftspersonen, die dem Gericht u …

RS0110376 Rechtssatz 1998 – zuletzt 26.06.2008Zivilrecht

Da Provisorialmaßnahmen gemäß § 392 Abs 1 EO auf die zur Sicherung des Anspruches unumgänglichen Mittel zu beschränken sind, ist bei einem Antrag auf Erlassung einer weiteren einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines bereits in einem anderen Verfahren beh …

RS0005394 Rechtssatz 1974 – zuletzt 13.11.2007Zivilrecht

Bei der für den Außenstehenden kaum nachzuprüfenden Alleinstellungswerbung ist eine Verschiebung der Beweislast möglich, wenn für den Kläger im Einzelfall ganz besondere Beweisschwierigkeiten bestehen, wobei es entscheidend darauf ankommt, ob die Umstände d …

RS0109008 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.04.2007Zivilrecht

Selbst wenn eine Mietzinsklage nur für einen Teilbetrag schlüssig ist, ist über Antrag die pfandweise Beschreibung aller in § 1101 ABGB bezeichneten Fahrnisse zu bewilligen; die Höhe der Mietzinsforderung ist im Spruch nicht ziffernmäßig anzuführen.

RS0005490 Rechtssatz 1973 – zuletzt 16.01.2007Zivilrecht

Zwar wird regelmäßig die behauptete Verkehrsgeltung eines Unternehmenskennzeichens im Sinne § 9 Abs 3 UWG durch Vorlage eines entsprechenden Handelskammergutachtens oder eines sonstigen Sachverständigengutachtens bescheinigt, doch kann auch Vernehmung von A …

RS0040293 Rechtssatz 1980 – zuletzt 28.09.2006Zivilrecht

Bei der Glaubhaftmachung gilt der Grundsatz der Unmittelbarkeit des Verfahrens nicht, sodass auch Ergebnisse in anderen Gerichtsakten zur Bescheinigung herangezogen werden können. Als Bescheinigungsmittel kommt daher auch eine Besichtigung von Gegenständen, …

RS0005415 Rechtssatz 1978 – zuletzt 29.03.2006Zivilrecht

In der Regel wird über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung lediglich auf Grund der von der gefährdeten Partei beigebrachten Bescheinigungsmittel entschieden, ohne ihrem Gegner das rechtliche Gehör zu gewähren. Diesem steht dafür in eine …

RS0005209 Rechtssatz 1954 – zuletzt 21.12.2005Zivilrecht

Die pfandweise Beschreibung kann als einstweilige Verfügung schon vor Anbringung der Zinsklage beantragt werden. Eine solche pfandweise Beschreibung unterliegt aber allen Vorschriften der Exekutionsordnung über einstweilige Verfügung.

RS0120250 Rechtssatz 17.10.2005Zivilrecht

Auch im kartellrechtlichen Sicherungsverfahren hat sich die Beweisaufnahme im Rahmen des Vorbringens zu halten. Die Behauptungen der gefährdeten Partei sind die Grenzen, in deren Rahmen zu prüfen ist, inwieweit eine einstweilige Verfügung erlassen werden kann.

RS0005449 Rechtssatz 1954 – zuletzt 08.02.2005Zivilrecht

Nach § 389 EO sind in dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung die den Antrag begründenden Tatsachen im einzelnen darzulegen und in urkundlicher Form zu bescheinigen oder iS des § 274 ZPO durch sofort ausführbare Beweise glaubhaft zu machen. E …

RS0005272 Rechtssatz 1968 – zuletzt 08.02.2005Zivilrecht

Bei zu sicherndem Unterhaltsanspruch muß auch bescheinigt werden, daß der Gegner ein Vermögen hat bzw sonst in der Lage ist, Unterhalt und in welcher Höhe zu leisten.

RS0005372 Rechtssatz 1982 – zuletzt 24.11.2004Zivilrecht

Der Anspruch muß so genau bezeichnet werden, daß aus dem Antrag auf EV das Urteilsbegehren des erst anzustrebenden Prozesses klar erkennbar wird.

RS0005410 Rechtssatz 1978 – zuletzt 16.12.2003Zivilrecht

Fehlt es an einer Bescheinigung im Sicherungsantrag oder gibt das Gericht ungeachtet entsprechender Beweisanbote dem Antragsgegner dennoch Gelegenheit zu einer Äußerung auf den Sicherungsantrag, dann muß es die vom Antragsgegner für die Wahrheit seiner Äuße …

RS0005318 Rechtssatz 1974 – zuletzt 20.08.2002Zivilrecht

Auch die Anerkennung einer Verpflichtung des Beklagten, bei besonderen Beweisschwierigkeiten des Klägers nach Treu und Glauben die Wahrheit seiner - für eine Außenstehenden kaum nachprüfbaren - Alleinstellungsbehauptungen darzulegen und zu beweisen, ändert …

RS0005484 Rechtssatz 1956 – zuletzt 28.06.2000Zivilrecht

Grundsätzliches zum Bescheinigungsverfahren.

RS0005790 Rechtssatz 1956 – zuletzt 27.07.1999Zivilrecht

Die Rechtskraft von Beschlüssen, mit welchen ein Antrag auf Erlaß einer EV mangels Bescheinigung abgewiesen wurde, steht einem neuerlichen Antrag, dem die ursprünglich fehlenden Bescheinigungsmittel angeschlossen werden, nicht entgegen.

RS0111879 Rechtssatz 23.03.1999Zivilrecht

Im Provisorialverfahren muß es auch für die Lösung der Rechtsfrage der Anwendbarkeit des Zugabenverbotes für Medien genügen, wenn die nach dem Urteil des EuGH bedeutsamen Tatsachen glaubhaft, also wahrscheinlich, sind.

RS0001944 Rechtssatz 1970 – zuletzt 25.11.1998Zivilrecht

Dem Gegner der gefährdeten Partei, der davon erfahren hat, daß gegen ihn die Erlassung einer einstweiligen Verfügung beantragt worden ist, muß es unbenommen bleiben, Gegenbescheinigungsmittel vorzubringen. Ob das Gericht dies zum Anlaß nimmt, die Gegenbesch …

RS0111178 Rechtssatz 10.11.1998Zivilrecht

Ist nach SZ 66/21 ein Drittverbot auf einen Forderungsteil zu beschränken, wenn dieser zur Befriedigung der Forderung samt Anhang ausreicht, so muß das gleiche für Veräußerungsverbote und Belastungsverbote in bezug auf mehrere Liegenschaften gelten.

RS0109141 Rechtssatz 15.12.1997Zivilrecht

Ein dem Tatsachenbereich zuzuordnendes Vorbringen ist zumindest für den Bereich des Provisorialverfahrens solange für ausreichend zu erachten, als die für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit erforderlichen Urkunden, insbesondere auch der relevante Vorakt, s …

RS0005474 Rechtssatz 1972 – zuletzt 23.09.1997Zivilrecht

Die Einholung eines SV-Gutachtens ist ebensowenig ein parates Bescheinigungsmittel wie der Auftrag an eine Partei, ihre Geschäftsbücher vorzulegen.

RS0005366 Rechtssatz 1974 – zuletzt 11.03.1996Zivilrecht

Die unbeeidete Parteienvernehmung ist ein geeignetes Bescheinigungs- und parates Beweismittel, auch wenn das Provisorialverfahren seiner Natur nach nicht darauf abgestellt ist.

RS0082313 Rechtssatz 10.01.1996Zivilrecht

Das Vorbringen zum Antrag, dem Vater die Leistung eines bestimmten Unterhalts für die Kinder aufzutragen, kann von dem weiteren, in demselben Schriftsatz gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Unterhalts für die Minderjährigen nicht getrennt werden.

§ 379 § 381 § 389

RS0005263 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.11.1995Zivilrecht

1. Die Klagbarkeit ist nach österreichischen Recht dem materiellen Privatrecht und nicht etwa dem Rechtsschutzbedürfnis zuzuweisen. 2. Ein Anspruch, dem die Klagbarkeit fehlt, kann durch eine einstweilige Verfügung nicht gesichert werden.

RS0028353 Rechtssatz 11.10.1994Zivilrecht

Auch eine Ermessensübung des Gerichtes durch Anhörung des Gegners der gefährdeten Partei vor Entscheidung über den Sicherungsantrag kann grob sachwidrig und daher unvertretbar sein. Ob eine solche unvertretbare Ermessensübung vorliegt, hängt ganz von den Um …

RS0016146 Rechtssatz 28.06.1994Zivilrecht

Ist bescheinigt, daß der Beklagte Textilien der beanstandeten Art ( gefälschte "Boss"-Bekleidung ) nach Österreich importiert und in seinen Geschäftsräumen eingelagert hat, muß bei objektiver Betrachtung die Gefahr, daß er sie alsbald auch zum Verkauf anbie …

RS0009017 Rechtssatz 28.04.1993Zivilrecht

Das Begehren einer Anfechtungsklage, den Beklagten, zu dessen Gunsten ein Veräußerungs- und Belastungsverbot auf der Liegenschaft des Schuldners eingetragen ist, schuldig zu erkennen, jeglicher zur Hereinbringung einer bestimmten Forderung geführten Exekuti …

RS0005879 Rechtssatz 1982 – zuletzt 21.05.1992Zivilrecht

Den unterhaltsansprechenden geschiedenen Ehegatten trifft im Falle eines noch nicht gemäß § 382 Z 8 lit a EO gerichtlich bestimmten vorläufigen Unterhaltes die Bescheinigungslast für die nach § 66 EheG anspruchsbegründenden Tatumstände, soweit sie nicht das …

RS0005431 Rechtssatz 1977 – zuletzt 29.11.1989Zivilrecht

Mangelt es an jeglicher Glaubhaftmachung des zu sichernde Anspruches, so hat das Gericht ohne vorherige Aufforderung an die gefährdete Partei zur Vorlage weiterer Bescheinigungsmittel den Antrag auf Erlassung der beantragten EV abzuweisen.

RS0005250 Rechtssatz 1951 – zuletzt 06.06.1989Zivilrecht

Beim Verfahren über die Erlassung einer einstweiligen Verfügung sind nur parate Beweismittel zu berücksichtigen. Die amtswegige Beischaffung von Urkunden und Auskünften ist ausgeschlossen.

RS0005407 Rechtssatz 1978 – zuletzt 10.01.1989Zivilrecht

Es muß auch für den Antragsgegner genügen, wenn er sein zur Widerlegung des gefährdeten Anspruches dienendes Vorbringen - insb also die Wahrheit der beanstandeten Tatsachenbehauptungen - durch geeignete Gegenbescheinigungsmittel iS des § 274 ZPO glaubhaft m …

RS0005378 Rechtssatz 1982 – zuletzt 11.02.1988Zivilrecht

Wenn die gefährdete Partei zur beabsichtigten Beschleunigung des Verfahrens bereits in ihrem Sicherungsantrag Bescheinigungsmittel anbietet und die als Bescheinigungsmittel angebotenen Urkunden und Lichtbilder vorlegt, dann darf das Gericht trotz der positi …

RS0005386 Rechtssatz 12.01.1988Zivilrecht

Die Auffasung, daß die Vernehmung einiger weniger Personen zur Glaubhaftmachung eines in kurzen Worten wiederzugebenden Sachverhaltes zu aufwendig sei, ist mit dem Gesetz völlig unvereinbar.

RS0005405 Rechtssatz 12.01.1988Zivilrecht

Erstattet der Gegner der gefährdeten Partei ein umfangreiches und verwickeltes Vorbringen und bietet dazu eine große Anzahl von Beweismitteln an, könnte eine solche "Gegenbescheinigung" zwar möglicherweise als unzulässig abgelehnt, keinesfalls aber der Sich …

RS0005483 Rechtssatz 15.12.1987Zivilrecht

Weicht der festgestellte Sachverhalt in einem unerheblichen Punkt von den Behauptungen der Partei ab, welche die Erlassung der EV begehrt, so rechtfertigt dies nicht die Abweisung ihres Antrages.

RS0005269 Rechtssatz 1971 – zuletzt 24.02.1987Zivilrecht

Möglichkeit einer Wahrheitsbescheinigung durch den Beklagten im Provisorialverfahren nach § 7 UWG.

RS0005286 Rechtssatz 1965 – zuletzt 28.08.1986Zivilrecht

Die einstweilige Verfügung darf nicht für einen längeren Zeitraum als vom Kläger beantragt bewilligt werden.

RS0005296 Rechtssatz 04.06.1985Zivilrecht

Das Verbesserungsverfahren nach § 84 Abs 3 ZPO ist auch auf Anträge auf Verlängerung einstweiliger Verfügungen anzuwenden.

RS0005367 Rechtssatz 27.02.1985Zivilrecht

Vor Ausschöpfung der angebotenen Bescheinigungsmittel darf nicht von einer unzureichenden Bescheinigung ausgegangen werden.

§ 389 § 394 § 402

RS0005477 Rechtssatz 13.02.1985Zivilrecht

Beim Verfahren über Ersatzansprüche nach § 394 EO sind die besonderen Verfahrensvorschriften über Anträge auf Erlassung einstweiliger Verfügungen (§ 389 EO nicht anzuwenden.

RS0004882 Rechtssatz 09.06.1983Zivilrecht

Nötigung, Irrtum und Wertmißverhältnis unterliegen der Bescheinigungspflicht der Partei, die sich auf die genannten Umstände stützen will.

RS0005384 Rechtssatz 1978 – zuletzt 12.01.1983Zivilrecht

Wenn sich die gefährdete Partei zur Bescheinigung ihres Anspruches nur auf eine vorgelegte eidesstättige Erklärung beruft, ist das Gericht nicht verpflichtet, bei Unzulänglichkeit der eidesstättigen Erklärung die gefährdete Partei zur anderweitigen Beschein …

RS0005436 Rechtssatz 1978 – zuletzt 12.01.1983Zivilrecht

Keine Zurückverweisung einer Sache an die erste Instanz zur Aufforderung der Beibringung weiterer Bescheinigungsmittel oder zur Ergänzung einer als Bescheinigungsmittel angebotenen und durchgeführten Parteienvernehmung.

RS0005443 Rechtssatz 1980 – zuletzt 03.11.1982Zivilrecht

Erörterungen des Sachverhaltes mit der gefährdeten Partei im Sinne des § 182 ZPO in einem ergänzenden Verfahren widersprechen dem Wesen des auf Raschheit abgestellten Verfahrens über einstweilige Verfügungen und kommen daher nicht in Betracht.

RS0005357 Rechtssatz 22.09.1982Zivilrecht

Die gefährdete Partei trifft nicht nur die (materielle) Bescheinigungslast, dh daß die Unzulänglichkeit der angebotenen Bescheinigungsmittel zur Glaubhaftmachung der den Sachantrag rechtfertigenden Tatumstände zur Antragsabweisung führen muß, die gefährdete …

RS0005278 Rechtssatz 14.09.1982Zivilrecht

Geht die beantragte EV über die unbedingt notwendigen Eingriffe hinaus, und fehlt ein konkretes und bescheinigtes Vorbringen, aus dem sich entnehmen läßt, welche Maßnahmen zur Sicherung des gefährdeten Anspruchs unbedingt notwendig sind, so ist es untunlich …

RS0005197 Rechtssatz 1952 – zuletzt 28.04.1981Zivilrecht

Beweisanbote in der Klage ersetzen das Anbot von Bescheinigungsmitteln im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung nicht.

RS0005001 Rechtssatz 1961 – zuletzt 02.07.1980Zivilrecht

Bei einem auf Herausgabe einer bestimmten beweglichen Sache gerichteten Anspruch müssen die Art und der Umfang der Sache genau angegeben werden; ein Verbot der Veräußerung kann sich nur auf diese Sache erstrecken (Objektsidentität - SZ 1/74, 3,103, 10,171).

RS0005468 Rechtssatz 1976 – zuletzt 06.05.1980Zivilrecht

Im Falle der Wiederholung des Antrags auf Erlassung einer (bereits abgelaufenen, also nicht einfach verlängerten) EV ist bei verständiger, nicht zu engherziger Auslegung der Anordnung des Gesetzes, daß der behauptete Anspruch "auf Verlangen" des Gerichtes z …

RS0005389 Rechtssatz 1975 – zuletzt 10.07.1979Zivilrecht

Ob Gegenbescheinigungsmittel aufgenommen werden sollen, hängt auch davon ab, ob die Gegenbescheinigung ausgeführt werden kann, ohne den Rahmen des Sicherungsverfahrens zu überschreiten.

RS0005462 Rechtssatz 08.05.1979Zivilrecht

Jede einstweilige Verfügung hat immer nur eine vorläufige Regelung zum Gegenstand. Es ist daher auch im allgemeinen ausreichend, wenn sich diese vorläufige Regelung auf das Verbot des unmittelbaren Eingriffes in die Interessen der gefährdeten Partei bezieht …

RS0005355 Rechtssatz 27.03.1979Zivilrecht

Eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens kann auch im Provisorialverfahren darin liegen, daß das Gericht seiner Entscheidung einen anderen, als den zur Begründung des Sicherungsbegehrens vorgebrachten Sachverhalt zugrundelegt.

RS0005349 Rechtssatz 1967 – zuletzt 08.11.1978Zivilrecht

Daß die Vernehmung der Parteien geeignetes Bescheinigungsmittel sei, kann von vornherein nicht behauptet werden.

RS0005320 Rechtssatz 08.11.1978Zivilrecht

Die Vernehmung der gefährdeten Partei allein ist zur Bescheinigung ihres Anspruches zulässig, wenn sich die des Gegners nicht sofort im Sinne des § 274 ZPO ausführen läßt.

RS0005339 Rechtssatz 11.10.1978Zivilrecht

Wenn die Glaubhaftmachung nicht sofort möglich ist, ist der Antrag unter Angabe der Gründe abzuweisen; so wird es der gefährdeten Partei ermöglicht, durch Wiederanbringung des entsprechenden Antrages schneller ans Ziel zu gelangen als es sonst möglich wäre.

RS0005479 Rechtssatz 11.10.1978Zivilrecht

Die gefährdete Partei kann nicht nur den Zeitpunkt für die Stellung eines Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wählen, sondern auch die Beschleunigung des Verfahrens selbst regeln; es muß ihr das Recht zugebilligt werden, die Bescheinigungsm …

RS0005252 Rechtssatz 1958 – zuletzt 04.04.1978Zivilrecht

Bei der Glaubhaftmachung ist der Gegenbeweis ausgeschlossen. Bescheinigt die gefährdete Partei ihren Anspruch durch das Gutachten eines Sachverständigen, so ist zunächst von diesem Bescheinigungsmittel auszugehen. Der Gegner hat keinen Gegenbeweis anzubiete …

RS0005342 Rechtssatz 04.04.1978Zivilrecht

Auch die grundsätzliche Anerkennung einer "Bescheinigungslast" des Antragsgegners nimmt den Antragsteller nicht das Recht, seinerseits schon im Sicherungsantrag Bescheinigungsmittel für die Unrichtigkeit der beanstandeten Äußerungen anzuführen; der Antragst …

RS0005352 Rechtssatz 1952 – zuletzt 16.03.1978Zivilrecht

Hat das Gericht vor Bewilligung einer einstweiligen Verfügung - unrichtigerweise - Zeugen im Rechtshilfeweg vernehmen lassen, so sind die Beweisergebnisse gleichwohl zu berücksichtigen.

RS0005388 Rechtssatz 24.11.1977Zivilrecht

Die gefährdete Partei hat den behaupteten Anspruch nur über Aufforderung des Gerichtes zu bescheinigen.

RS0005368 Rechtssatz 27.10.1976Zivilrecht

Keine Bewilligung einer EV zur Sicherung des Anbietungsanspruches des Vorkaufsberechtigten, wenn es schon an der Behauptung der gefährdeten Partei fehlt, wonach ihre Gegnerin als Erbin nach dem das Vorkaufsrecht Einräumenden für dessen der gefährdeten Parte …

RS0005226 Rechtssatz 14.10.1976Zivilrecht

Durch die beabsichtigte Einbringung von Betrieben einer OHG in eine AG erscheint der Anspruch auf Unterlassung von Verfügungen, die die Befriedigung von Abfindungsansprüchen eines ehemaligen Gesellschafters vereiteln oder erschweren könnten, nicht gefährdet …

RS0005329 Rechtssatz 29.07.1976Zivilrecht

Im Provisorialverfahren muß der Schriftsatz, mit dem Urkunden vorgelegt werden, dem Gegner nicht zugestellt werden. Vorgelegte Urkunden müssen auch nicht mit den Parteien erörtert werden.

RS0005264 Rechtssatz 15.06.1976Zivilrecht

Wird die EV zur Sicherung eines auf Unterlassung und Beseitigung gerichteten Klagebegehren beantragt, so steht einer Bewilligung hinsichtlich beider Ansprüche nicht entgegen, daß im Wortlaut des auf die Erlassung der EV gerichteten Antrages nur ein Anspruch …

RS0005361 Rechtssatz 10.04.1975Zivilrecht

Es genügt nicht, wenn die gefährdete Partei einen Sachverhalt behauptet, aus dem sich mehrere inhaltlich verschiedene Ansprüche ableiten lassen, deren wahlweise Geltendmachung ihr freigestellt bleibt.

§ 379 § 381 § 389

RS0005396 Rechtssatz 05.03.1975Zivilrecht

Wo die einstweilige Verfügung eine vorläufige Befriedigung der gefährdeten Partei durch Leistung vorsieht, ist die materielle Rechtslage vom Verfügungsgericht strenger zu prüfen als sonst.

RS0005280 Rechtssatz 1954 – zuletzt 19.12.1974Zivilrecht

Die Maßnahmen zur Erreichung des Zwecks der einstweiligen Verfügung müssen sich immer im Rahmen des Antrages halten. Nur innerhalb dieses Rahmens kann das Gericht frei wählen und ist nicht an die angeregte Maßnahme gebunden.

RS0005464 Rechtssatz 26.11.1974Zivilrecht

Aus der Bescheinigung, daß die gefährdete Partei schon länger als der Gegner der gefährdeten Partei besteht, länger ein bestimmtes Produkt erzeugt, ergibt sich für das Provisorialverfahren, daß der Gegner sein Produkt nicht mit der Ankündigung als "Erste... …

§ 7 § 355 § 389

RS0001024 Rechtssatz 1970 – zuletzt 15.10.1974Zivilrecht

Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens nach § 364 Abs 2 ABGB.

RS0005265 Rechtssatz 15.10.1974Zivilrecht

Überprüfbare Tatsachenbehauptung, daß eine Geschäftsmethode (Vertretereinsatz) in bestimmten Ländern verboten sei.

RS0005473 Rechtssatz 25.09.1973Zivilrecht

Vorbringen zum Klagebegehren und diesbezügliche Beweisanträge des Antragsgegners sind nicht als Stellungnahme zum Antrag der gefährdeten Partei im Provisorialverfahren anzusehen.

RS0005042 Rechtssatz 1956 – zuletzt 21.03.1972Zivilrecht

Ein Sachverhalt, der infolge seiner Vielfältigkeit und Unübersichtlichkeit trotz eingehender Prüfung der paraten Bescheinigungsmittel noch nicht einmal annähernd rechtlich beurteilt werden kann, eignet sich nicht zur Begründung einer einstweiligen Verfügung.

RS0005327 Rechtssatz 1964 – zuletzt 01.03.1972Zivilrecht

Im Zuge eines vor Klagseinbringung eingeleiteten Provisorialverfahrens kann nur auf jenen Rechtsgrund abgestellt werden, den die gefährdete Partei zur Individualisierung des zu sichernden Anspruchs selbst herangezogen hat.

RS0002566 Rechtssatz 19.01.1972Zivilrecht

Wurden dem Gegner der gefährtete Partei die dem Antrag der gefährtete Partei teilweise stattgebende einstweilig Verfügung des Erstgerichtes und die dem Rekurs der gefährtete Partei gegen den abweisenden Teil der erstgerichtlichen Entscheidung stattgebende R …

RS0005782 Rechtssatz 15.09.1970Zivilrecht

Die zur behaupteten Verwirkung des Anspruches der Ehefrau auf Unterhalt angebotenen paraten Bescheinigungsmittel des Ehemannes über mehrfache Diebstähle der Frau und der durch sie erfolgten Demolierung seiner Wohnung sind auch im Provisorialverfahren vor de …

RS0005257 Rechtssatz 01.07.1970Zivilrecht

Nach Ablauf der Äußerungsfrist erstattetes Vorbringen ist nicht zu berücksichtigen.

RS0005358 Rechtssatz 20.09.1966Zivilrecht

Ein auf der Grundlage eines Testamentes, das allenfalls eine fideikommissarische Substitution enthält, errichtetes Erbübereinkommen, das unter Verzicht auf die Einverleibung "einer Substitution" zwischen Nichtverwandten geschlossen wurde, bescheinigt nicht …

RS0005288 Rechtssatz 06.04.1966Zivilrecht

Durch die Behauptung, es sei gerichtsbekannt, daß bei nicht rechtzeitiger Steuerklärung, "Säumniszuschläge etc" drohen, werden jene Umstände bestimmt bezeichnet, aus denen sich die Gefährdung des Anspruches ergibt.

RS0005331 Rechtssatz 11.06.1965Zivilrecht

Wird nicht die tatsächliche Übung des Durchgangs, sondern nur das Recht hiezu bestritten, so ist der Anspruch auf Duldung des Durchgangs soweit bescheinigt, daß er durch Sicherheitsleistung ergänzt werden kann.

RS0005491 Rechtssatz 1958 – zuletzt 14.04.1964Zivilrecht

Im Falle der Bewilligung des abgesonderten Wohnortes ist keine weitere Gefährdungsbescheinigung mehr notwendig, um auch den einstweiligen Unterhalt festsetzen zu können.

RS0005276 Rechtssatz 17.07.1963Zivilrecht

Wird die Erlassung der eV nicht bei dem Gericht beantragt, das über den zu sichernden Anspruch zu entscheiden hat, und ist das Verfahren über den Anspruch bei diesem Gericht schon anhängig, ist das Klagebegehren im Antrag auf Erlassung der eV genau anzugebe …

RS0005360 Rechtssatz 12.03.1963Zivilrecht

Die Eigenschaft des "Österreichischen Apothekerverbandes, Interessenvertretung der selbständigen Apotheker" als einer Interessenvereinigung im Sinne des § 14 UWG muß durch die Vorlage der Verbandsstatuten oder durch sonstige geeignete Bescheinigungsmittel g …

RS0005487 Rechtssatz 20.12.1961Zivilrecht

Auch ein indirektes Beweismittel kann zur Bescheinigung des behaupteten Anspruches herangezogen werden.

RS0005426 Rechtssatz 28.04.1961Zivilrecht

Gefährdung der Durchsetzbarkeit einer rechtskräftig zugesprochenen Unterhaltsforderung, die vom Verpflichteten niemals bezahlt wurde und zu deren Einbringung jeweils auf die Erträgnisse einer dem Verpflichteten gehörigen Liegenschaft Exekution geführt werde …

RS0005374 Rechtssatz 26.08.1959Zivilrecht

Anbot an den Altmieter zu einem zu hohen Preis. Bescheinigungslast bei einstweiliger Verfügung.

RS0005251 Rechtssatz 06.09.1956Zivilrecht

Die Bezeichnung der Eingabe als "neuerlicher Antrag" stellt keine ausreichende und der Vorschrift des § 389 Abs 1 EO entsprechende Bezugnahme auf sonstiges Vorbringen dar.

RS0005322 Rechtssatz 23.11.1955Zivilrecht

Anspruchsbescheinigung durch ein Testament.

RS0005507 Rechtssatz 1947 – zuletzt 14.09.1955Zivilrecht

Für die Erwirkung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines Anspruches nach § 1330 Abs 2 ABGB ist nicht nur die Unwahrheit der verbreiteten Tatsache zu bescheinigen, sondern auch, daß der Verbreiter Kenntnis dieser Unwahrheit hatte oder haben mußte.

§ 381 § 382 § 389

RS0004901 Rechtssatz 01.06.1955Zivilrecht

Ein Räumungsanspruch kann nicht durch ein Verbot, den Wiederaufbau dieses Hauses nicht zu stören, gesichert werden.

RS0005230 Rechtssatz 18.05.1955Zivilrecht

Eine einstweilige Verfügung zur Abnahme der Rechnungsbelege, Quittungen, Karteikarten und Stempel eines Versicherungsvertreters nach Auflösung des Dienstvertrages setzt die Behauptung einer begründeten Besorgnis des Mißbrauches dieser Belege voraus.

RS0004958 Rechtssatz 06.10.1954Zivilrecht

Gerichtliche Verwahrung und Verbreitungsverbot sind verschiedene Begehren.

RS0005274 Rechtssatz 12.03.1952Zivilrecht

Bindung des Neuwerbers eines Gewerbes an die Verpflichtungen des Vorgängers aus einem darunter geschlossenen Pachtvertrage, Gefahrenbescheinigung bei einstweiliger Verfügung.

RS0005333 Rechtssatz 10.10.1951Zivilrecht

Mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung müssen die Bescheinigungsmittel zwar nicht vorgelegt, wohl aber bezeichnet werden, wobei gleichzeitig für ihre Bereitstellung Sorge zu tragen ist.

RS0005346 Rechtssatz 29.08.1951Zivilrecht

Der Hinweis auf Zeitungsnachrichten reicht zur Bescheinigung einer Tatsache nicht völlig aus.

RS0005445 Rechtssatz 31.01.1951Zivilrecht

Zur Sicherung eines Anspruches aus einem Vertrag, der Genehmigung durch die Aussenhandelskomission unterliegt, kann eine einstweilige Verfügung auch vor Erteilung dieser Genehmigung erlassen werden.

§ 381 § 382 § 389

RS0004916 Rechtssatz 1950 – zuletzt 15.12.1950Zivilrecht

Zur Frage der Bescheinigung des Anspruches und der Gefährdung bei der Bewilligung des abgesonderten Wohnsitzes.

RS0005470 Rechtssatz 31.08.1938Zivilrecht

Für die Verlängerung einer einstweiligen Verfügung ist die Sachlage zur Zeit der Entscheidung über den Verlängerungsantrag maßgebend.

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