Judikatur des OGH zu § 314 StPO — Rechtstracker

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Judikatur zu StPO××

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133 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 314 § 325 § 330 § 345

RS0127264 Rechtssatz 2011 – zuletzt 22.09.2026Strafrecht

Nach Ansicht des Beschwerdeführers von gestellten Eventualfragen abweichende, eine andere rechtliche Beurteilung indes nicht indizierende Sachverhaltsannahmen betreffen definitionsgemäß keine entscheidenden Tatsachen und sind daher unter dem Aspekt von Frag …

§ 313 § 314 § 345

RS0120766 Rechtssatz 2006 – zuletzt 05.08.2026Strafrecht

Beruft sich der Angeklagte beim Vorwurf der unterlassenen Aufnahme einer Zusatzfrage in den Fragenkatalog oder eines zusätzlichen Straflosigkeitsgrundes in diese auf ein in der Hauptverhandlung vorgekommenes Beweisergebnis (Tatsachenvorbringen im Sinn des § …

RS0101087 Rechtssatz 1974 – zuletzt 01.07.2026Strafrecht

Eventualfragen sind nur zu stellen, insoweit sie durch die Verfahrensergebnisse "indiziert" sind, das heißt, wenn in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht worden sind, die im Falle ihrer Erweislichkeit dem durch die korrespondierende Hauptfrage erfasst …

RS0100871 Rechtssatz 1976 – zuletzt 01.07.2026Strafrecht

Von einem "Vorbringen" kann nur gesprochen werden, wenn im Beweisverfahren Umstände hervorkommen, die die Annahme solcher Tatsachen als zutreffend in den näheren Bereich der Möglichkeit rücken.

§ 313 § 314 § 345

RS0100396 Rechtssatz 1985 – zuletzt 01.07.2026Strafrecht

Die "Tatsachen" müssen so weit konkretisiert sein, dass sie, wäre das Schöffengericht zuständig, der Begründungspflicht des § 270 Abs 2 Z 5 StPO unterlägen.

§ 313 § 314 § 316 § 345

RS0132634 Rechtssatz 2019 – zuletzt 01.07.2026Strafrecht

Zu den Kriterien der prozessordnungskonformen Darstellung der Fragenrüge (§ 345 Abs 1 Z 6 StPO) zählt auch das Erfordernis, dass der Schluss vom angesprochenen Verfahrensergebnis (§ 258 Abs 1 StPO iVm § 302 Abs 1 StPO) auf die begehrte Fragestellung den Ges …

RS0100625 Rechtssatz 1974 – zuletzt 27.05.2026Strafrecht

Die Stellung einer Eventualfrage muss jeweils über den Rahmen bloßer Mutmaßungen hinaus durch das Verfahrensergebnis, insbesondere durch die Angeklagtenverantwortung, durch Zeugenaussagen oder Ausführungen von Sachverständigen indiziert sein, wobei die sie …

RS0101072 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.05.2026Strafrecht

Kein Anlaß zu einer Eventualfrage die sich bloß auf denkmögliche Alternativen bzw nicht gewählte Verteidigungsvarianten gründen würde.

§ 312 § 313 § 314 § 316

RS0100495 Rechtssatz 1993 – zuletzt 13.01.2026Strafrecht

Anders als bei der Formulierung von Schuldfragen (§§ 312, 314 StPO) sowie von unechten Zusatzfragen (§ 316 StPO), in welchen die Tat nicht nur individualisiert, sondern darüber hinaus (durch die Anführung jener konkreten Tatsachen, welche die abstrakten Tat …

§ 313 § 314 § 345

RS0100451 Rechtssatz 1981 – zuletzt 07.10.2025Strafrecht

"Dreifragenschema" bei Notwehr: I anklagekonforme Hauptfrage - II alternativ auf Notwehr oder Notwehrexzess (aus asthenischem Affekt) lautende Zusatzfrage - III Eventualfrage nach schuldhafter Notwehrüberschreitung.

§ 312 § 313 § 314 § 316 § 317 § 345

RS0124171 Rechtssatz 2008 – zuletzt 16.07.2025Strafrecht

Irrtümer über normative Tatbestandsmerkmale betreffen den Tatvorsatz und sind Gegenstand der Schuldfragen, nicht eigentlicher Zusatzfragen.

§ 313 § 314 § 345

RS0100558 Rechtssatz 1973 – zuletzt 01.07.2025Strafrecht

Verantwortet sich ein Angeklagter mit Volltrunkenheit, dann ist eine dem Dreifragenschema entsprechende Fragestellung (Zusatzfrage in Richtung des § 11 StGB und Eventualfrage nach § 287 StGB) geboten.

§ 258 § 314 § 345

RS0117448 Rechtssatz 2003 – zuletzt 13.05.2025Strafrecht

Die - auf Stellung einer Eventualfrage in Richtung §§ 15, 76 StGB zielende - Fragenrüge bezieht sich mit ihrer Berufung auf den Inhalt der Anklageschrift und einen Antrag des Verteidigers nicht auf in der Hauptverhandlung vorgebrachte Tatsachen.

§ 312 § 314 § 345

RS0100770 Rechtssatz 1989 – zuletzt 04.03.2025Strafrecht

Paragraphenbezeichnungen haben Fragestellungen an die Geschwornen nicht zu enthalten, vielmehr sind in die Fragen gemäß den §§ 312, 314 StPO die gesetzlichen Merkmale der betreffenden strafbaren Handlungen aufzunehmen.

RS0100420 Rechtssatz 1984 – zuletzt 17.12.2024Strafrecht

Grundlage einer Zusatzfrage oder Eventualfrage kann nur ein tatsächliches Verfahrensergebnis, nicht aber eine nur abstrakt denkbare Möglichkeit sein, weil die Fragestellung an die Geschwornen dazu dient, den Tatbestand, der sich aus der Anklage und dem Verf …

RS0100902 Rechtssatz 1976 – zuletzt 09.10.2024Strafrecht

Ist die Verantwortung des Angeklagten das (sachliche) Substrat für die Fragestellung, ist sie nicht nach einzelnen, aus dem Zusammenhang gerissenen Äußerungen, sondern nach ihrem ganzen Inhalt zu beurteilen.

RS0100464 Rechtssatz 1986 – zuletzt 09.10.2024Strafrecht

Eventualfragen und Zusatzfragen können zwar auch durch verschiedene Verfahrensergebnisse indiziert werden, die in ihrem Zusammenwirken auf ein Tatgeschehen hinweisen, welches als Gegenstand einer derartigen Fragestellung in Betracht kommt, doch muss dabei j …

RS0100634 Rechtssatz 1994 – zuletzt 09.10.2024Strafrecht

Unabdingbare Voraussetzung für die Stellung einer Eventualfrage ist das Vorbringen von Tatsachen in der Hauptverhandlung, die einen gegenüber der Anklage geänderten Sachverhalt und damit eine andere rechtliche Beurteilung in den näheren Bereich der Möglichk …

RS0133257 Rechtssatz 2020 – zuletzt 05.09.2024Strafrecht

Der Schluss von einem Verfahrensergebnis auf die verlangte Eventualfrage muss den Gesetzen logischen Denkens und grundlegenden Erfahrungssätzen entsprechen.

§ 312 § 313 § 314 § 315 § 316 § 317 § 321 § 345

RS0100645 Rechtssatz 1973 – zuletzt 04.09.2024Strafrecht

Voraussetzungen der Stellung einer Zusatzfrage wegen Putativnotwehr - Beschränkung der Rechtsbelehrung auf die tatsächlich gestellten Fragen.

RS0100569 Rechtssatz 1986 – zuletzt 27.08.2024Strafrecht

Ist ein vom Angeklagten in der Hauptverhandlung vorgebrachter Geschehensablauf an sich denkbar und bedarf es zu seiner Nichtannahme beweiswürdigender Überlegungen, dann ist eine dementsprechende Fragestellung an die Geschwornen ohne Rücksicht auf die Glaubw …

RS0114643 Rechtssatz 2001 – zuletzt 18.06.2024Strafrecht

Hat sich der Angeklagte selbst nicht mit Volltrunkenheit verantwortet, sondern lediglich behauptet, die Tat im alkoholisierten Zustand begangen zu haben und dabei die Vorgänge im Einzelnen und ohne Erinnerungslücken geschildert und haben die psychologischen …

RS0100677 Rechtssatz 1951 – zuletzt 16.05.2024Strafrecht

Unerlässliche Voraussetzungen zur Stellung einer Eventualfrage ist, dass im Beweisverfahren Umstände von der Art zutage gekommen sind, wie sie im § 314 StPO angeführt sind.

§ 281 § 312 § 313 § 314 § 345

RS0090470 Rechtssatz 1983 – zuletzt 08.11.2023Strafrecht

Eine absolute Versuchsuntauglichkeit ist negative Begriffsvoraussetzung des strafbaren Versuchs; sie ist daher im geschworenengerichtlichen Verfahren bei der Beantwortung der betreffenden Hauptfrage zu berücksichtigen und nicht Gegenstand einer Zusatzfrage …

RS0090614 Rechtssatz 1990 – zuletzt 08.11.2023Strafrecht

Gemäß § 314 Abs 1 StPO ist - ein entsprechendes Tatsachenvorbringen in der Hauptverhandlung vorausgesetzt - eine Eventualfrage nicht nur dann zu stellen, wenn ein als unmittelbarer Täter Angeklagter als Täter anzusehen wäre, der einen anderen dazu bestimmt …

§ 312 § 313 § 314 § 316 § 345

RS0117501 Rechtssatz 2003 – zuletzt 20.09.2023Strafrecht

Im geschworenengerichtlichen Verfahren ist nicht nach der konkreten Fallgestaltung zu fragen, sondern nur nach dem Vorliegen der gesetzlichen Kriterien des Strafausschließungsgrundes schlechthin (vgl § 313 StPO [" ... nach dem Strafausschließungs- oder Stra …

RS0100604 Rechtssatz 1982 – zuletzt 26.04.2023Strafrecht

Keine Eventualfrage nach § 76 StGB bei Fehlen einer allgemeinen Begreiflichkeit der behaupteten heftigen Gemütsbewegung.

RS0100788 Rechtssatz 1977 – zuletzt 14.03.2023Strafrecht

Bei Stellung von Eventualfragen ist analog zu § 312 Abs StPO vorzugehen, somit für jede der zusammentreffenden, nicht aber ineinander aufgehenden strafbaren Handlungen eine gesonderte Schuldfrage zu stellen.

§ 313 § 314 § 316 § 345

RS0092164 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.02.2023Strafrecht

§ 76 StGB stellt ein eigenes Tatbild dar und enthält daher nicht bloß einen namentlich angeführten Milderungsumstand, der für Mord nach § 75 StGB die Anwendung eines anderen Strafsatzes bedingen würde; es ist somit (bei Anklage wegen § 75 StGB) in Richtung …

RS0102724 Rechtssatz 1996 – zuletzt 18.01.2023Strafrecht

Der Schwurgerichtshof ist zur Stellung einer Eventualfrage nur dann verpflichtet, wenn in der Hauptverhandlung Umstände der im § 314 Abs 1 StPO vorausgesetzten Art hervorgekommen sind, die über den Rahmen abstrakt denkbarer Möglichkeiten oder bloßer Mutmaßu …

RS0100582 Rechtssatz 1974 – zuletzt 28.04.2022Strafrecht

Eine zur Stellung einer Eventualfrage verpflichtende Behauptung von Tatsachen liegt nicht vor, wenn der Angeklagte die ihm zur Last gelegte Tat überhaupt leugnet.

§ 313 § 314 § 316 § 345

RS0132012 Rechtssatz 2018 – zuletzt 28.04.2022Strafrecht

Zur prozessordnungskonformen Darstellung einer Fragenrüge (§ 345 Abs 1 Z 6 StPO) muss der Schluss von einem Verfahrensergebnis auf die verlangte Frage an die Geschworenen den Gesetzen logischen Denkens und grundlegenden Erfahrungssätzen entsprechen.

RS0100608 Rechtssatz 1951 – zuletzt 29.03.2022Strafrecht

Zur Frage der Voraussetzungen für die Stellung einer Eventualfrage.

RS0100991 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.02.2022Strafrecht

Voraussetzung für die Stellung einer Eventualfrage nach § 314 Abs 1 StPO ist ein von den Sachverhaltsgrundlagen der Hauptfragen abweichendes Tatsachensubstrat, das eine andere rechtliche Beurteilung zur Folge hat.

RS0092212 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.01.2022Strafrecht

Liegen in Form eines (wenn auch widerrufenen) Geständnisses und eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens Beweisergebnisse vor, die die Möglichkeit einer die Wissenskomponente und (allenfalls auch) Willenskomponente des Tötungsvorsatzes (§§ 5 Abs 1, …

§ 313 § 314 § 345

RS0100930 Rechtssatz 1980 – zuletzt 14.09.2021Strafrecht

"Vorgebracht" im Sinn des § 314 Abs 1 StPO ist eine für die Unterstellung der Tat unter ein weniger strenges Strafgesetz maßgebende Tatsache nicht nur, wenn sie in der Hauptverhandlung geradezu (konkret) "behauptet" wird, sondern auch dann, wenn sie sich au …

RS0100888 Rechtssatz 1968 – zuletzt 14.04.2021Strafrecht

Eine Eventualfrage ist - auch ohne Antrag - zu stellen, wenn bestimmte Verfahrensergebnisse auf eine andere Tatgestaltung konkret hindeuten.

§ 314 § 330 § 345

RS0101107 Rechtssatz 1992 – zuletzt 17.02.2021Strafrecht

Mit der Bejahung der Hauptfrage werden korrespondierende Eventualfragen gegenstandslos und dürfen daher nicht mehr beantwortet werden.

§ 281 § 290 § 314

RS0086958 Rechtssatz 1972 – zuletzt 15.12.2020Strafrecht

Die Wertung eines Mitschuldigen als (Mittäter) Täter begründet in der Regel eine Urteilsnichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 10 StPO, die dann, wenn sie vom Betroffenen nicht geltend gemacht wird, gemäß § 290 Abs 1 StPO von Amts wegen wahrzunehmen ist.

RS0100624 Rechtssatz 1980 – zuletzt 18.11.2020Strafrecht

Auch Eventualfragen sind Schuldfragen; ihre Gesetzmäßigkeit ist nach § 312 StPO zu beurteilen (Aufnahme aller gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung).

RS0113213 Rechtssatz 2000 – zuletzt 27.02.2020Strafrecht

Das bloße Bestreiten des Tötungsvorsatzes enthält für sich allein noch nicht die Behauptung, mit Verletzungsvorsatz gehandelt zu haben, und verpflichtet demnach den Schwurgerichtshof auch nicht zur Stellung einer Eventualfrage in Richtung § 87 StGB, sofern …

RS0119418 Rechtssatz 2004 – zuletzt 03.09.2019Strafrecht

Aus § 345 Abs 1 Z 6 StPO prozessförmig vorgebrachte Kritik am Unterlassen von Eventualfragen muss sich auf ein solches Tatsachenvorbringen in der Hauptverhandlung berufen und jene strafbaren Handlungen nennen, nach denen eventualiter gefragt hätte werden so …

RS0100662 Rechtssatz 1978 – zuletzt 29.05.2019Strafrecht

Keine Eventualfrage nach "einfachem" Raub (§ 142 StGB), weil diese Variante schon durch die Einschränkung (gemäß § 330 Abs 2 StPO) "nicht unter Verwendung einer Waffe" beantwortet werden kann.

RS0100492 Rechtssatz 1993 – zuletzt 04.03.2019Strafrecht

Das Gesetz sieht eine Fragestellung nach einer Verwaltungsübertretung nicht vor, zumal die Geschworenen ihrer Meinung, daß durch die Tat nur eine gerichtlich nicht strafbare Verwaltungsübertretung begangen worden sei, ohnehin durch die Verneinung der entspr …

RS0094300 Rechtssatz 1976 – zuletzt 18.12.2018Strafrecht

Die Stellung einer Eventualfrage nach § 142 Abs 2 StGB verlangt, daß (abweichend von der Hauptfrage nach § 142 Abs 1 StGB) ein gegenüber der Anklageschilderung anderer Tathergang - nicht eine andere rechtliche Beurteilung - indiziert ist.

§ 314 § 317 § 345

RS0132385 Rechtssatz 21.11.2018Strafrecht

Bejahen die Geschworenen eine (infolge Bejahung der Hauptfrage) gegenstandslose Eventualfrage, ist die Antwort der Geschworenen insoweit in sich widersprechend im Sinn des § 345 Abs 1 Z 9 StPO.

RS0115123 Rechtssatz 2001 – zuletzt 10.04.2018Strafrecht

Die Rechtsfrage, welche Fassung des zwischen Tatbegehung und Urteilsfällung in erster Instanz geänderten Tatbestands auf die dem Angeklagten laut Anklagevorwurf zur Last gelegte Tat anzuwenden ist, hat der Schwurgerichtshof selbst zu beantworten und das Fra …

§ 312 § 313 § 314

RS0131469 Rechtssatz 24.05.2017Strafrecht

Gegenstand der Fragestellung an die Geschworenen können nur (für die Strafbarkeit und die Subsumtion entscheidende) Tatsachen sein. Rechtsfragen sind nur dann in die Fragestellung aufzunehmen, wenn materielle Strafausschließungsgründe betroffen sind.

RS0100744 Rechtssatz 1973 – zuletzt 22.07.2015Strafrecht

Soll eine Frage nur der Möglichkeit dienen, den Sachverhalt hinsichtlich der Art und Begehung der Tat abweichend von der Anklage festzustellen, ohne daß sich hiedurch etwas an der rechtlichen Beurteilung oder an dem anzuwendenden Strafsatz ändern soll, so l …

§ 313 § 314 § 316

RS0100682 Rechtssatz 1989 – zuletzt 22.07.2015Strafrecht

Der Sachverständige bringt keine "Tatsachen" vor.

RS0113212 Rechtssatz 2000 – zuletzt 28.10.2014Strafrecht

Die Verantwortung des Angeklagten, wonach der Abbruch der Beziehung für ihn "den Zusammenbruch einer Welt bedeutet" und er "keinen Sinn mehr gesehen" habe, "etwas in seinem Hirn aussetzte" und auf die Äußerung des Sachverständigen, dass sich die Gemütsbeweg …

RS0089823 Rechtssatz 1983 – zuletzt 26.06.2012Strafrecht

Fragenschema bei Aktualität von rechtfertigender Notwehr, Putativnotwehr und Notwehrexzess. 1) Zusatzfrage nach rechtfertigender Notwehr, das ist nach notwendiger Verteidigung (§ 3 Abs 1 1.Satz StGB) unter Ausschluss offenbar unangemessener Verteidigung (§ …

RS0100579 Rechtssatz 1977 – zuletzt 13.12.2011Strafrecht

Die in der Hauptverhandlung verlesene Verantwortung des Angeklagten, von der er jedoch in der Hauptverhandlung abgerückt ist, stellt kein Vorbringen in der Hauptverhandlung dar.

RS0101101 Rechtssatz 1992 – zuletzt 13.12.2011Strafrecht

Auch ein im Vorverfahren abgelegtes, wenngleich in der Hauptverhandlung nicht aufrecht erhaltenes, jedoch durch Vorhalt oder Verlesung zum Verhandlungsgegenstand gemachtes (Teilgeständnis) Geständnis des Angeklagten ist bei der Prüfung, ob die Stellung eine …

§ 312 § 313 § 314 § 345

RS0100760 Rechtssatz 1989 – zuletzt 19.10.2010Strafrecht

Sind in einer von den Geschwornen bejahten Schuldfrage nach Totschlag die privilegierenden (schuldmindernden) Prämissen des § 76 StGB (anders als sonstige Tatbestandsmerkmale zulässigerweise: vgl RZ 1985/65 ua) nicht konkretisiert, dann kommt eine rechtlich …

§ 312 § 313 § 314 § 316 § 317 § 345

RS0124170 Rechtssatz 27.08.2008Strafrecht

Negative Tatbestandsmerkmale sind nicht Gegenstand eigentlicher Zusatzfragen (§ 313 StPO), vielmehr von Schuldfragen (§§ 312, 314, 316 StPO).

RS0100498 Rechtssatz 1981 – zuletzt 18.12.2007Strafrecht

Ein den Schwurgerichtshof zur Stellung einer Zusatzfrage bzw Eventualfrage verpflichtendes Tatsachenvorbringen kann sich nicht nur aus der Verantwortung des Angeklagten, sondern auch aus sonstigen, in der Hauptverhandlung im Rahmen des Beweisverfahrens herv …

§ 313 § 314 § 345

RS0100516 Rechtssatz 1989 – zuletzt 21.08.2007Strafrecht

Ist durch die Verfahrensergebnisse Notwehr und allenfalls Notwehrexzess (durch Überschreiten des gerechtfertigten Maßes der Verteidigung aus asthenischen Affekten) indiziert, so ist (auch) folgendes Dreifragenschema zulässig: I. Hauptfrage II. Zusatzfrage n …

§ 313 § 314 § 345

RS0100377 Rechtssatz 1981 – zuletzt 22.06.2005Strafrecht

Wird mit einer auf Z 6 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde die Unterlassung einer nach den §§ 313, 314 StPO gebotenen Fragestellung mit der Behauptung gerügt, daß eine solche durch die in der Hauptverhandlung hervorgekommenen Beweisergebn …

§ 285a § 314 § 345

RS0100174 Rechtssatz 1989 – zuletzt 13.05.2003Strafrecht

Eine Nichtigkeitsbeschwerde, die sich in der Wiedergabe der gesetzlichen (abstrakten) Umschreibung des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes (§ 345 Abs 1 Z 6 in Verbindung mit § 314 Abs 1 StPO) erschöpft, ist mangels Substantiierung einer Nichtigkeitsbeschw …

§ 313 § 314 § 316

RS0100597 Rechtssatz 1986 – zuletzt 26.03.2003Strafrecht

Bei der Fragestellung nach §§ 313, 314 und 316 StPO kommt es nicht auf die Verfahrensergebnisse, sondern ausschließlich darauf an, ob die betreffende Frage durch ein Tatsachenvorbringen in der Hauptverhandlung indiziert ist.

RS0100613 Rechtssatz 1957 – zuletzt 28.01.2003Strafrecht

Die bloß allgemein gehaltene, nicht gehörig substantiierte Behauptung einer Tatsache, ohne daß diese in der Verantwortung des Angeklagten oder im Ergebnis des Beweisverfahrens konkretisiert wäre, kann nicht zur Stellung einer Zusatzfrage an die Geschwornen …

§ 313 § 314 § 345

RS0100666 Rechtssatz 1988 – zuletzt 04.12.2002Strafrecht

Zwar schließt der Umstand allein, daß ein Sachverständiger in seinem Gutachten das Vorliegen der Voraussetzungen des § 11 StGB verneint, die Stellung einer Zusatzfrage in der Regel nicht aus. Ist aber auch auf Grund der Verantwortung des Angeklagten ein Feh …

RS0101112 Rechtssatz 1964 – zuletzt 01.02.2000Strafrecht

Ändert sich zufolge des Vorbringens in der Hauptverhandlung bloß der in der Anklage enthaltene Sachverhalt, während der juristische Charakter der Tat unverändert bleibt, so rechtfertigt dies nicht die Stellung einer Eventualfrage.

RS0100650 Rechtssatz 1989 – zuletzt 06.05.1999Strafrecht

Die Stellung einer Eventualfrage setzt voraus, daß es sich um rechtlich verschiedene Unterstellungen einer Tat handelt, von denen die in der Hauptfrage zum Ausdruck gekommene die in die Eventualfrage aufzunehmende ausschließt, das heißt daß bei Vorliegen ei …

RS0109477 Rechtssatz 12.02.1998Strafrecht

Mit dem bloßen Beschwerdehinweis auf "§ 142 StGB" (dessen Absatz 1 nur den Grundtatbestand des Raubes umfaßt, Absatz 2 hingegen den priviligierten, sogenannten "minderschweren" Raub umschreibt) sowie auf "§§ 127 ff StGB" unterläßt es der Nichtigkeitswerber …

RS0100609 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.09.1997Strafrecht

Der Inhalt eines in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachtens ist kein "Tatsachenvorbringen" im Sinne §§ 313, 314 Abs 1 StPO; es allein kann daher nicht Grundlage für die Stellung von Zusatzfragen oder Eventualfragen sein (ÖJZ-LSK 1986/101).

RS0100996 Rechtssatz 1967 – zuletzt 31.07.1997Strafrecht

Eine Verantwortung des Angeklagten, die ungeachtet des Fehlens einer bestimmten Erinnerung eine von ihm nach seiner Persönlichkeit für möglich und wahrscheinlich gehaltene Darstellung des Tatgeschehens enthält, stellt - unbeschadet der Frage der Glaubwürdig …

RS0100573 Rechtssatz 1972 – zuletzt 31.07.1997Strafrecht

Auf die Glaubwürdigkeit des Vorbringens kommt es bei der Stellung von Eventualfragen nicht an. Diese darf nicht schon deshalb unterbleiben, weil der Schwurgerichtshof bzw dessen Vorsitzender der Überzeugung ist, daß sich die vorgebrachten Tatsachen nicht zu …

RS0100644 Rechtssatz 1957 – zuletzt 09.07.1997Strafrecht

Auch nach der neugefaßten Vorschrift des § 314 Abs 1 StPO können nur solche Tatsachen Anlaß zur Stellung einer Eventualfrage geben, die in der Hauptverhandlung selbst vorgebracht wurden. Hat der Angeklagte seine Verantwortung geändert oder ist er auch nur v …

RS0100920 Rechtssatz 1989 – zuletzt 22.05.1997Strafrecht

Die Eventualfrage nach dem § 314 Abs 1 StPO soll den Geschwornen aufgrund eines konkreten Tatsachenvorbringens in der Hauptverhandlung die Möglichkeit bieten, ihrer Überzeugung Ausdruck zu verleihen, daß der Angeklagte sich einer anderen als der in der Ankl …

RS0100994 Rechtssatz 1988 – zuletzt 22.04.1997Strafrecht

Die Stellung einer Eventualfrage ist nur zulässig, wenn es sich um solche rechtlich verschiedene Beurteilungen derselben Tat handelt, von denen diejenige, die der Hauptfrage zugrundeliegt, die in die Eventualfrage aufzunehmende ausschließt.

RS0107311 Rechtssatz 15.04.1997Strafrecht

Der Schwurgerichtshof ist nur dann zur Stellung einer Eventualfrage (§ 314) verpflichtet, wenn eine von der Anklage abweichende rechtliche Deutung der dem Angeklagten zur Last gelegten Tat nach den tatsächlichen Behauptungen (seinem Vorbringen) und den Bewe …

RS0100657 Rechtssatz 1980 – zuletzt 14.01.1997Strafrecht

Die Beurteilung der rechtlichen Erheblichkeit der vorgebrachten Tatsachen steht ausschließlich dem Schwurgerichtshof zu. Hält er dafür, daß sie die Unterstellung der Tat unter ein anderes Strafgesetz nicht gestatten, so darf er eine entsprechende Eventualfr …

§ 314 § 330 § 345

RS0095447 Rechtssatz 1995 – zuletzt 14.01.1997Strafrecht

Im Verfahren vor den Geschworenengerichten wäre bei entsprechenden Beweisergebnissen in der Hauptverhandlung für den Fall der Verneinung der auf Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB gerichteten Hauptfrage eine Eventualfrage (§ 314 StPO) nach minderschwerer …

§ 312 § 314 § 317

RS0105903 Rechtssatz 06.11.1996Strafrecht

Durch die Bejahung der Schuldfrage müssen die Geschworenen zugleich die Unterstellung der Tat unter ein bestimmtes Strafgesetz vollziehen können, weswegen eine Tat in der Schuldfrage nicht alternierend verschiedenen Deliktsbegriffen unterstellt werden darf.

RS0089797 Rechtssatz 1976 – zuletzt 24.10.1996Strafrecht

Ist die Stellung einer Zusatzfrage in Richtung eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausches nicht geboten, ist auch eine Eventualfrage nach dem § 287 StGB nicht zu stellen.

RS0100927 Rechtssatz 1995 – zuletzt 06.08.1996Strafrecht

Bloß denkmögliche bzw nicht gewählte Verteidigungsvarianten erfordern nicht die Stellung von Eventualfragen.

RS0086924 Rechtssatz 1975 – zuletzt 09.07.1996Strafrecht

Welche wesentliche rechtliche Bedeutung - entsprechend dem rechtsstaatlichen Grundsatz einer weitgefächerten Typisierung deliktischen Handelns und entgegen jeglicher Vergröberungstendenz - der Verschiedenheit der im § 12 StGB (sowie in den §§ 11, 12 FinStrG …

RS0100592 Rechtssatz 1968 – zuletzt 27.06.1996Strafrecht

Die bloße Bestreitung der Absicht zu töten stellt an sich noch nicht die Behauptung einer anderen feindseligen Absicht dar und verpflichtet den Gerichtshof nicht zur Stellung einer Eventualfrage in der Richtung der schweren körperlichen Beschädigung. Liegen …

RS0100602 Rechtssatz 1978 – zuletzt 19.03.1996Strafrecht

Nichtigkeit nach § 345 Z 6 StPO, wenn durch eine nicht indizierte Eventualfrage (den Geschwornen) die Möglichkeit, auf ein mit geringerer Strafe bedrohte Delikt auszuweichen, eröffnet wird.

RS0092105 Rechtssatz 03.10.1995Strafrecht

Ein Affekt infolge durch Medikamentenmißbrauch herabgesetzter Frustrationstoleranz bei einer an sich belanglosen wörtlichen Auseinandersetzung vermag die Stellung einer Frage nach § 76 StGB nicht zu rechtfertigen.

§ 313 § 314 § 316

RS0100648 Rechtssatz 05.09.1995Strafrecht

Ein im Vorverfahren abgelegtes Geständnis, das in der Folge widerrufen wurde, vermag alleine noch keine Grundlage für die Stellung einer Eventualfrage oder (uneigentlichen) Zusatzfrage an die Geschworenen abzugeben, weil die die Fragestellung indizierenden …

RS0100400 Rechtssatz 13.06.1995Strafrecht

In bezug auf Putativnotwehr ist eine gesonderte - im Verhältnis zur Notwehrfrage subsidiäre, das heißt nur für deren Verneinung aktuelle - Zusatzfrage nach den Voraussetzungen eines dem Täter unterlaufenen Irrtums (§ 8 StGB) zu stellen, mit der eine weitere …

§ 312 § 313 § 314

RS0100549 Rechtssatz 13.10.1994Strafrecht

Aufgrund einer Anklage wegen eines qualifizierten Deliktes kommt neben einer einheitlichen, auf das qualifizierte Verbrechen gerichteten Hauptfrage lediglich eine - ebenfalls, dem Anklagevorwurf entsprechende - Aufspaltung in eine auf das Grunddelikt gerich …

RS0100652 Rechtssatz 1976 – zuletzt 06.09.1994Strafrecht

Kommt eine Beurteilung der Tat unter mehrere weniger strenge Tatbestände in Betracht, so ist vorerst immer eine Eventualfrage in der Richtung der strengeren Norm und erst dann die nächste Eventualfrage in Richtung der weniger strengen Norm abzufassen.

§ 312 § 314 § 330 § 345

RS0100556 Rechtssatz 28.10.1993Strafrecht

Bei der konkreten Sachkonstellation war den (sowohl über die Möglichkeit einer bloß teilweisen Beantwortung von Fragen als auch über den Tatbestand nach § 83 StGB belehrten Geschwornen durchaus in Wahrung der Interessen des (im übrigen des Vergehens der Kör …

RS0101082 Rechtssatz 1992 – zuletzt 12.10.1993Strafrecht

Die Stellung von Eventualfragen ist nicht zur Hintanhaltung allfälliger - folgerichtig einer anderen Nichtigkeitssanktion (Z 9) unterliegender - Undeutlichkeiten der Sachverhaltsfeststellung im Verdikt vorgesehen, sondern vielmehr zur Erfassung eines in bes …

RS0100870 Rechtssatz 18.03.1993Strafrecht

Das bloße Begehren des Anklägers oder Verteidigers nach Stellung einer Eventualfrage begründet keine Verpflichtung des Gerichtshofes zu einer solchen Fragestellung.

§ 310 § 314 § 345

RS0100445 Rechtssatz 1976 – zuletzt 11.03.1993Strafrecht

Eine von der Anklageschrift abweichende rechtliche Beurteilung des nämlichen Sachverhalts kann nicht als Mangel der Fragestellung (wegen Ablehnung des Antrages auf Stellung einer Eventualfrage), sondern bei Bejahung der Hauptfrage nur über den Nichtigkeitsg …

RS0100992 Rechtssatz 1984 – zuletzt 11.03.1993Strafrecht

Eine von der Anklage abweichende rechtliche Beurteilung des ohnedies schon von der Hauptfrage erfaßten Sachverhalts ist nicht Gegenstand einer Fragestellung an die Geschwornen, sondern gegebenenfalls vom Schwurgerichtshof bei der Urteilsfällung im Rahmen de …

RS0100630 Rechtssatz 1980 – zuletzt 26.01.1993Strafrecht

Bei Stellung der Zusatzfrage nach Notwehr ist neben dem "Drei-Fragen-Schema" auch das "Vier-Fragen-Schema" (Teilung der Zusatzfrage nach echter Notwehr und nach Notwehrüberschreitung) zulässig (vgl Gebert-Pallin-Pfeiffer III/2 Nr 49 zu § 314 StPO).

§ 313 § 314 § 317

RS0100536 Rechtssatz 1982 – zuletzt 08.01.1993Strafrecht

Das Dreifragenschema ist nur dort geboten, wo durch eine zwischen Hauptfrage und Eventualfrage eingeschobene Zusatzfrage den Geschwornen die Möglichkeit eröffnet werden soll, eine schuldausschließende volle Berauschung anzunehmen. Wenn aber kein Anhaltspunk …

§ 3 § 254 § 270 § 314 § 323

RS0096287 Rechtssatz 1972 – zuletzt 03.09.1992Strafrecht

Von einem "Vorbringen" im Sinne des § 314 Abs 1 StPO kann regelmäßig nur dann gesprochen werden, wenn eine durch das Beweisverfahren gestützte Parteienbehauptung vorliegt. Als Verfahrensergebnis in diesem Sinne kommen nur Umstände in Betracht, mit denen sic …

§ 202 § 313 § 314

RS0096465 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.04.1992Strafrecht

Eine von einem Beamten vorgetäuschte Amtshandlung (§ 314, zweiter Fall StGB) begründet weder Amtsmißbrauch noch nützt er dabei eine ihm durch seine (ja nur scheinbare) Amtstätigkeit gebotene Gelegenheit aus (hier: zur Beischlafsnötigung nach § 202 StGB).

RS0101093 Rechtssatz 19.10.1990Strafrecht

Da im Geschwornengerichtsverfahren die vom Angeklagten zu verantwortende Täterschaftsform - ungeachtet der im übrigen materiellrechtlichen Gleichwertigkeit aller im § 12 StGB angeführten Täterschaftsformen - zufolge der Vorschriften über die Fragestellung z …

RS0092109 Rechtssatz 06.07.1990Strafrecht

Mag der Angeklagte auch ein Handeln mit Tötungsvorsatz bestritten haben, so wäre angesichts der von ihm zugegebenen bewußten und gewollten Abgabe von (fünf) Schüssen aus geringer Entfernung gegen den Kopf eines Menschen (davon einer an der Schläfe angesetzt …

RS0092347 Rechtssatz 1985 – zuletzt 13.10.1989Strafrecht

In der Schuldfrage nach § 76 StGB müssen jene in ihrer denkbaren Vielfalt kaum verläßlich umschreibbaren konkreten Umstände, aus denen eine Tatbegehung in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung abgeleitet werden kann, prinzipiell nicht angefü …

§ 312 § 313 § 314 § 316 § 317

RS0100707 Rechtssatz 1952 – zuletzt 31.05.1989Strafrecht

Gegenstand der Hauptfrage, Eventualfrage und Zusatzfrage.

§ 312 § 314 § 337

RS0100552 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.06.1986Strafrecht

Der Gerichtshof kann seine von der Anklage abweichende Rechtsansicht regelmäßig nicht schon bei der Stellung der Hauptfrage zur Geltung bringen, sondern ihr nur in Form der Eventualfrage, in der Rechtsbelehrung oder nach dem § 337 StPO im Urteil Ausdruck ge …

§ 314 § 321 § 345

RS0089959 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.05.1986Strafrecht

Bei Raub in Gesellschaft ist eine Rechtsbelehrung über die (über die Mittäterschaft hinausgehende) Begehungsform des sonstigen Tatbeitrages (§ 12 dritter Fall StGB) nur dann notwendig, wenn bestimmte Verfahrensergebnisse auf eine solche Tatgestaltung hindeu …

RS0100897 Rechtssatz 1923 – zuletzt 11.03.1986Strafrecht

Zur Frage der Berechtigung der Stellung von Eventualfragen durch den Schwurgerichtshof.

RS0101109 Rechtssatz 26.09.1985Strafrecht

"In der Hauptverhandlung", nicht bloß im Beweisverfahren!

RS0101098 Rechtssatz 04.06.1985Strafrecht

Von Bedeutung für die Stellung einer Eventualfrage bezüglich der Täterschaftsform ist nur die unmittelbare Täterschaft einerseits und die Bestimmungstäterschaft andererseits. Für den Fall, daß ein der Bestimmungstäterschaft Angeklagter der Beitragstäterscha …

§ 313 § 314 § 345

RS0100483 Rechtssatz 1978 – zuletzt 14.02.1984Strafrecht

Die unrichtige Bezeichnung einer Frage ("Eventual" - statt "Zusatzfrage") bewirkt, wenn dadurch die Geschwornen nicht verwirrt werden, keine Nichtigkeit.

RS0092348 Rechtssatz 16.12.1983Strafrecht

Nach § 81 StGB ist im Verhältnis zu § 80 StGB eine Eventualfrage zu stellen, weil es sich dabei nicht um eine Qualifikation, sondern um einen eigenen (kumulativen Mischtatbestand) Tatbestand handelt.

§ 312 § 314 § 317 § 330

RS0100742 Rechtssatz 14.09.1982Strafrecht

Bei einer Tatversion, nach der ein Raubopfer im Gegensatz zum Anklagevorwurf nicht schwere, sondern nur leichte Verletzungen erlitten hat, geht es lediglich um die Ausschaltung der in der (notwendigerweise anklagekonformen) Hauptfrage (§ 312 StPO) - dements …

RS0100903 Rechtssatz 1970 – zuletzt 27.07.1982Strafrecht

Die Eventualfrage muß bei sonstiger Nichtigkeit des Verfahrens den Tatbestand des betreffenden Strafffalles erschöpfen. Durch die Eventualfrage muß den Geschwornen eine echte Alternative zu der korrespondierenden Hauptfrage geboten werden (vgl 10 Os 137/68) …

§ 259 § 314 § 321

RS0098479 Rechtssatz 1976 – zuletzt 15.04.1982Strafrecht

Die Rechtsbelehrung, daß die Verneinung einer Eventualfrage zu einem Freispruch von jener Tat, auf welche die Eventualfrage lautet, nach sich zieht, ist unrichtig, da der Freispruch immer vom Anklagevorwurf, der zum Inhalt der Hauptfrage zu machen ist, zu e …

§ 260 § 281 § 314

RS0090882 Rechtssatz 14.07.1981Strafrecht

Betrifft ein Begründungsmangel die Feststellung des konkreten Tatbeitrages in tatsachenmäßiger Beziehung (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO), sodaß dieser entweder entsprechend den Urteilsfeststellungen als unmittelbare Täterschaft, entsprechend der Zielrichtung der Bes …

§ 313 § 314 § 345

RS0100590 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.03.1981Strafrecht

Werden eine Hauptfrage auf Mord, eine 1.Eventualfrage auf Totschlag und - unter Überspringung der wegen behaupteter Volltrunkenheit des Angeklagten denkrichtig erforderlichen Zusatzfrage in Richtung des § 2 lit c StG - nur Eventualfragen nach §§ 523, 134 bz …

RS0100911 Rechtssatz 25.03.1981Strafrecht

Die Zusammenfassung verschiedener in Betracht kommender "Grunddelikte" in einer einzigen Eventualfrage in Richtung § 287 StGB ist unzulässig.

RS0100915 Rechtssatz 1970 – zuletzt 10.10.1979Strafrecht

Haben die Geschwornen die auf Raubmord lautende Hauptfrage bejaht und von der Möglichkeit, durch Bejahung der auf räuberischen Totschlag lautenden Eventualfrage eine nicht in Tötungsabsicht erfolgte Schußabgabe anzunehmen, nicht Gebrauch gemacht, dann kann …

RS0100790 Rechtssatz 1928 – zuletzt 28.02.1979Strafrecht

Fragestellung an die Geschwornen beim Verbrechen des Mordes.

§ 313 § 314 § 345

RS0100497 Rechtssatz 07.11.1978Strafrecht

Die Stellung einer richtigen Frage an falscher Stelle (Hier: Eventualfrage vor der Zusatzfrage) bedeutet an sich keine Nichtigkeit.

RS0100526 Rechtssatz 24.01.1978Strafrecht

Widerspricht die Verantwortung des Angeklagten in der Hauptverhandlung auf Grund der sichergestellten objektiven Spuren den Denkgesetzen, so kann durch sie die Stellung einer Eventualfrage oder Zusatzfrage nicht indiziert sein.

RS0089848 Rechtssatz 20.09.1977Strafrecht

Mittäterschaft gebietet - im Gegensatz zur Nebentäterschaft - keine Eventualfrage in Richtung einer anderen Erscheinungsform der Tat (bloßer Versuch - Vollendung) für einzelne Mittäter.

RS0100773 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.11.1976Strafrecht

Für die Bezeichnung der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Schuldfrage (Hauptfragen oder Eventualfragen) müssen nicht unbedingt die verba legalia verwendet werden.

RS0092400 Rechtssatz 07.09.1976Strafrecht

Daß der Täter bloß deshalb auf das Opfer einschlug, weil es nach einem ihm versetzten Stoß laut um Hilfe rief und den Täter einen Mörder nannte, und er es am Schreien hindern wollte, indiziert keine Eventualfrage in Richtung § 76 StGB.

RS0100922 Rechtssatz 1972 – zuletzt 16.04.1975Strafrecht

Ein Zweifragenschema (und zwar eine Hauptfrage auf die Anklagetat und eine Eventualfrage in der Richtung des Tatbestandes nach § 523 StG ohne Stellung einer Zusatzfrage in der Richtung des § 2 lit c StG) ist jedenfalls dann hinreichend, wenn kein Anhaltspun …

RS0100998 Rechtssatz 24.09.1974Strafrecht

Wurde neben der Hauptfrage auf Raub eine Eventualfrage auf räuberischen Gesellschaftsdiebstahl gestellt, ist eine (weitere) Eventualfrage auf (einfachen) Diebstahl entbehrlich, weil die Geschwornen die Möglichkeit haben, durch entsprechende Einschränkung (§ …

§ 313 § 314 § 345

RS0100542 Rechtssatz 06.05.1974Strafrecht

Unterlassung der (indizierten) Frage nach schuldloser Notwehrüberschreitung begründet Nichtigkeit, auch wenn die Frage nach schuldhafter Notwehrüberschreitung gestellt und verneint wurde.

RS0099778 Rechtssatz 1972 – zuletzt 13.09.1973Strafrecht

Der § 314 Abs 1 StPO dient nicht in erster Linie der Erforschung der materiellen Wahrheit, sondern - ähnlich der Bestimmung des § 281 Abs 1 Z 4 StPO - der Gewährleistung des Parteiengehörs (Vgl aber: SSt 39/50).

§ 310 § 312 § 313 § 314

RS0100380 Rechtssatz 13.09.1973Strafrecht

Der wesentliche Zweck der gesetzlichen Bestimmungen über die Fragestellung ist der der Erforschung der materiellen Wahrheit und der richtigen Rechtsanwendung (Ablehnung der vereinzelten Entscheidung EvBl 1973/140).

§ 312 § 313 § 314 § 316 § 334

RS0100749 Rechtssatz 13.09.1973Strafrecht

In der wiederholten Verhandlung ergibt sich lediglich bei unverändert gebliebener Anklage eine Bindung hinsichtlich der Hauptfrage insoferne, als diese gemäß § 312 stets darauf gerichtet sein muß, ob der Angeklagte schuldig ist, die der Anklage zugrunde lie …

§ 312 § 313 § 314 § 315 § 316 § 317 § 334

RS0100784 Rechtssatz 13.09.1973Strafrecht

Keine Bindung an das seinerzeitige Fragenschema in der wiederholten Verhandlung.

RS0101114 Rechtssatz 30.01.1973Strafrecht

Die Eventualfrage muß ebenso wie die Hauptfrage die für die Individualisierung der Tat entscheidenden Tatumstände enthalten.

RS0100925 Rechtssatz 18.07.1972Strafrecht

Wurde den Geschwornen neben der Hauptfrage auf Mord eine Eventualfrage in der Richtung des § 523 StG gestellt, so kann sich der Angeklagte über die Unterlassung der Stellung einer Zusatzfrage auf volle Berauschung (§ 2 lit c StG) nicht beschweren, da die Ge …

RS0100512 Rechtssatz 21.06.1972Strafrecht

Die Frage nach einer fahrlässigen Notwehrüberschreitung kann nie Gegenstand einer Zusatzfrage, sondern nur einer Schuldfrage (unter Umständen Eventualfrage) bilden.

RS0100924 Rechtssatz 15.06.1972Strafrecht

Haben die Geschwornen eine Eventualfrage - wenn auch überflüssig (vgl EvBl 1971/315) - verneint, so ist der Angeklagte gemäß § 345 Abs 3 StPO zur Beschwerde nicht legitimiert.

§ 313 § 314 § 345

RS0100491 Rechtssatz 24.02.1972Strafrecht

Eine Frage nach dem Vorliegen der Voraussetzungen eines Schuldspruches kann immer nur als Eventualfrage und nie als Zusatzfrage gestellt werden.

RS0100714 Rechtssatz 03.07.1933Strafrecht

Hebt der OGH ein Geschwornenurteil auf, weil es der Schwurgerichtshof unterlassen hat, den Geschwornen zu der von ihnen verneinten Hauptfrage eine Eventualfrage vorzulegen, so hat er auch den Wahrspruch der Geschworenen bezüglich der Hauptfrage aufzuheben u …

RS0101001 Rechtssatz 26.03.1923Strafrecht

Stellung einer auf die Übertretung nach § 411 StG lautenden Eventualfrage zu der auf das Verbrechen des Raubes lautenden Hauptfrage. Rechtliche Möglichkeit der Aufhebung des Wahrspruches bezüglich eines Raubgenossen im Nichtigkeitsverfahren bei gleichzeitig …