Eine einstweilige Verfügung, mit der dem Gegner der gefährdeten Partei der Gebrauch eines Exekutionstitels untersagt werden soll, ist dann nicht zu erlassen, wenn ein näherer Rechtsbehelf, nämlich der Aufschiebungsantrag, zu Gebote steht, und nicht glaubhaf …

Sicherheit kann auch in Form der Vorlage einer Bankgarantie geleistet werden.

Auch eine befristete Bankgarantie ist als Sicherheitsleistung geeignet, wenn sie weder zusätzliche Bedingungen noch Effektivklauseln enthält. Wird sie nicht rechtzeitig prolongiert, ist das Gericht verpflichtet, sie rechtzeitig abzurufen.

Voraussetzung für eine Exekutionsaufschiebung bei einer Exekutionsbewilligung zur Hereinbringung des laufenden Unterhaltes ist auch, daß der Unterhalt der betreibenden Partei anderweitig sichergestellt ist. Dies ist vom Aufschiebungswerber zu behaupten und …

Der notwendige Unterhalt einer betreibenden Partei ist nur dann sichergestellt, wenn sie über Einkünfte in der Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes verfügt.

Unbedenkliche Urkunden sind nicht solche, die frei von besonderen, ihre Glaubwürdigkeit beeinträchtigenden Mängeln sind (§ 27 GBG), es muss sich vielmehr um Schriftstücke handeln, denen eine besondere Glaubwürdigkeit zukommt, wie etwa Postaufgabescheine, ge …

Sollen private Urkunden als unbedenklich angesehen werden, wird in der Regel erforderlich sein, daß sie nicht nur frei von ihre Glaubwürdigkeit beeinträchtigenden Mängeln, wie etwa Radierungen, Ausbesserungen und dergleichen sind, sondern daß auch Zweifel d …

Ist aus einem Antrag erkennbar, daß es dem Aufschiebungswerber auf jeden Fall um die Aufschiebung der Exekution geht, gleichgültig unter welchen Bedingungen diese bewilligt werde, dann hat man einen schlichten Aufschiebungsantrag auch ohne ausdrückliches An …

Soll ein Zwangsversteigerungsverfahren vor Erlassung des Versteigerungsediktes aufgeschoben werden, hat der Verpflichtete zu behaupten und zu bescheinigen, daß auf Grund besonderer Umstände die Gefahr eines schwer zu ersetzenden Vermögensnachteiles besteht.

Das Vorliegen der in dieser Gesetzesstelle normierten Voraussetzungen hat der Verpflichtete zu behaupten und zu bescheinigen.

Der Aufschiebungswerber muss, abgesehen vom Falle der Offenkundigkeit, konkret einen Vermögensnachteil im Sinne dieser Gesetzesstelle behaupten und bescheinigen.

Für die Höhe der Sicherheitsleistung gemäß § 44 Abs 2 EO ist die Höhe des durch die Aufschiebung der Exekution zu gewärtigenden Schadens des betreibenden Gläubigers maßgebend. Als solcher kann auch der mögliche entgangene Gewinn aus einer anderwärtigen Verw …

Ob und in welcher Höhe nach § 44 Abs 2 EO eine Sicherheitsleistung aufzutragen ist, hängt vom pflichtgemäßen Ermessen ab. Wird dieses im Rahmen der bestehenden Rechtsprechung ausgeübt, so fehlt es insoweit an einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 …

Voraussetzung für die Aufschiebung einer Unterlassungsexekution ist, dass die Weiterführung der Exekution trotz Möglichkeit der Rückzahlung der Strafen mit Nachteilen verbunden wäre, deren Ersatz die verpflichtete Partei von der betreibenden Partei nicht er …

Der Gegner der gefährdeten Partei ist durch eine einstweilige Verfügung vor Erlag einer der gefährdeten Partei auferlegten Sicherheit nicht beschwert, weil die einstweilige Verfügung erst durch den Erlag der Sicherheit wirksam wird. Das gilt auch dann, wenn …

Auch gegen eine nach § 7 VVG 1950 geführte politische Exekution kann Widerspruch mittels Klage bei Gericht erhoben werden. Für die Entscheidung über den Antrag auf Aufschiebung einer solchen politischen Exekution bis zur rechtskräftigen Entscheidung über di …

Bei Exekution durch Pfändung und Verkauf von Fahrnissen bedarf es nicht der Behauptung oder Bescheinigung einer Gefahr, wenn Aufschiebungsgründe vorliegen (EvBl 1951 Nr 390). Denn bei der Versteigerung von Fahrnissen wird häufig nicht der Preis erzielt, der …

Behauptet der Verpflichtete in dem Aufschiebungsantrag, dass ihm bei Nichtaufschiebung der Verlust eines Geldbetrages (durch Bezahlung von Beugestrafen nach § 355 EO) drohe, so muss der Aufschiebungswerber konkrete Umstände behaupten oder bescheinigen, dass …

Eine bestehende pfandrechtliche Sicherstellung der betriebenen Unterhaltsforderung auf einer Liegenschaft des Verpflichteten macht den Erlag einer Sicherheit nicht entbehrlich.

Falls der Verpflichtete die Exekutionsaufschiebung ohne Auferlegung einer Sicherheitsleistung beantragt, muss er im Hinblick auf § 44 Abs 2 Z 3 EO grundsätzlich auch behaupten und bescheinigen, dass durch die begehrte Exekutionsaufschiebung die Befriedigung …

Die Gefahr des schwer zu ersetzenden Vermögensnachteiles wird bei einer Fahrnisexekution als offenbar bestehend angenommen.

Erweist sich der Rekurs der betreibenden Partei gegen den erstgerichtlichen Aufschiebungsbeschluss nur in Ansehung der Sicherheitsleistung als berechtigt, ist deren Betrag Bemessungsgrundlage für die diesbezügliche Kostenbestimmung.

Der Vermögensnachteil hängt vom Exekutionsobjekt und der Exekutionsart ab. Die Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteils muss außer ihrer Offenkundigkeit behauptet, erforderlichenfalls bescheinigt werden; sie kann aber auch u …

Bei einer Räumungsexekution ist die Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteiles im Verlust einer dem dringenden Wohnbedürfnis dienenden Wohnung offenkundig.

Fehlendes Rechtsschutzinteresse, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung über ein Rechtsmittel über die Aufschiebung die Räumungsmaßnahme - sei es zwangsweise oder freiwillig,- schon vollzogen ist.

Die Exekution auf eine Geldforderung kann nur aufgeschoben werden, wenn ausreichend glaubhaft gemacht wird, dass die Vermögenslage des betreibenden Gläubigers derart sei oder sein werde, dass der Anspruch auf Rückstellung des beim Drittschuldner zu Unrecht …

Bei der Forderungsexekution ist die Gefahr von Vermögensnachteilen nicht offenkundig. Sie muss daher behauptet und bescheinigt werden. Dabei genügen allgemeine und daher nichtssagende Behauptungen nicht, es bedarf vielmehr konkreter Tatsachenbehauptungen.

Die Gefahr eines schwer zu ersetzenden Vermögensnachteiles muss die betreibende Partei behaupten, nötigenfalls auch bescheinigen (Räumungsexekution).

Bei der Zwangsversteigerung ist die Bescheinigung des behaupteten Vermögensnachteiles entbehrlich, weil es offenkundig ist, dass bei der Durchführung der Zwangsversteigerung dem Verpflichteten das Grundstück endgültig verlorengeht und nicht mehr beschafft w …

Bei der Pfändung und Verwertung des Geschäftsanteils einer GmbH ist ein Vermögensnachteil des die Aufschiebung des Exekutionsverfahrens beantragenden Verpflichteten erst in einem Verfahrensstadium offenkundig und braucht daher nicht behauptet und bescheinig …

Bei der Exekution durch Pfändung der dem Verpflichteten als Stifter zustehenden Gesamtrechte ist trotz schon anberaumter Tagsatzung über den Verwertungsantrag die für eine Aufschiebung der Exekution über den Verwertungsantrag erforderliche Gefahr eines Verm …

Die Gefahr der Uneinbringlichkeit der Rückersatzforderung und damit ein Aufschiebungsinteresse ist nicht schon deshalb anzunehmen, weil der Wohnsitz der betreibenden Partei im Ausland gelegen ist, wenn der betreffende Staat mit der Republik Österreich einen …

Die Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteiles ist bei der Zwangsversteigerung wegen des Verlustes der Liegenschaft und wegen Verschleuderungsgefahr offenkundig. Betrifft der Aufschiebungsgrund jedoch nur einen Teil des Anspr …

Die mit der Bezahlung eines Geldbetrages verbundenen Nachteile können nur dann die Gefahr eines unersetzlichen oder schwer ersetzbaren Vermögensnachteiles bilden, falls die Rückforderung des Geldbetrages voraussichtlich ganz oder teilweise uneinbringlich wäre.

Bei Wirksamkeit eines Aufschiebungsbeschlusses, durch den eine Exekution nach Erlag einer Sicherheit aufgeschoben wird, ist ein zwischenzeitiger Fortsetzungsbeschluss und eine neuerliche Sachentscheidung über die Zulässigkeit der Aufschiebung ein Verstoß ge …

Werden gegen einen Anspruch, aufgrund dessen eine Exekution auf Pfändung und Verwertung von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung geführt wird, Einwendungen nach § 35 EO erhoben, ist die Behauptung und Bescheinigung eines Vermögen …

Ist Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichtes die Ausfolgung einer Sicherheitsleistung von zehntausend Schilling, ist der Revisionsrekurs auch dann jedenfalls unzulässig, wenn die betriebene Forderung den Betrag von fünfzigtausend Schilling übersteigt.

Die Sicherheit nach § 44 Abs 2 EO soll den Schaden decken, der dem betreibenden Gläubiger infolge der Verzögerung seiner Befriedigung entstehen könnte.

Auch wenn ein Erfolg der Verfahrenshandlung zwar wenig wahrscheinlich, sie aber noch nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit als aussichtslos anzusehen ist, ist die Exekution bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen aufzuschieben und es ist den geringen Erfol …

Die Aufschiebung der Exekution muß unbedingt von einer Sicherheit abhängig gemacht werden, wenn der Einwendungssachverhalt (§ 35 EO) nicht durch unbedenkliche Urkunden dargetan wird.

Die gerichtliche Exekution, die auf Grund eines den Gegenstand einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde bildenden Titels geführt wird, kann nur dann wegen Erhebung der Verfassungsgerichtshofbeschwerde aufgeschoben werden, wenn der Beschwerde vom Verfassungsge …

Da der Betreibende als Impugnationsbeklagter das im Exekutionsantrag und in den maßgebenden Strafanträgen behauptete Zuwiderhandeln zu beweisen hat, muss der Verpflichtetete als Impugnationskläger und Aufschiebungswerber eine Klagebehauptung, nicht zuwiderg …

Die Sicherheit wird zu dem Zweck auferlegt, um den Gläubiger vor allen Nachteilen zu schützen, die mit einer Aufschiebung verbunden sein können, wobei alle möglichen Nachteile zu berücksichtigen sind. Es ist daher ohne Belang, um welche Art von Exekution es …

Der durch die Aufschiebung der Exekution (§ 44 EO) dem betreibenden Gläuubiger verursachte Verzögerungsschaden (Befriedigungsausfall oder Veranlagungsentgang infolge verspäteter Befriedigung) wird durch den Zuschlag des Versteigerungsobjekts an den betreibe …

Steht für gepfändete Gegenstände weder ein Schätz- noch ein Bleistiftwert fest, so sind sie, wenn bis zum Versteigerungstermin noch ausreichend Zeit zur Verfügung steht, zwecks Bemessung der bei der Aufschiebung der Exekution aufzuerlegenden Sicherheit zu s …

Für den aus der Aufschiebung der Zwangsvollstreckung entstandenen Schaden haftet der Antragsteller dem Gläubiger ohne Rücksicht auf ein Verschulden nur im Rahmen der geleisteten Sicherheit. Der Schadenersatzanspruch ist im Rechtswege geltend zu machen.

Die verpflichtete Partei hat trotz der Herabsetzung der zu leistenden Sicherheit keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten ihres Rekurses, weil die Sicherheit von Amts wegen festzusetzen ist und hierüber daher kein Zwischenstreit mit der betreibenden Partei ent …

Die Sicherheit soll dem betreibenden Gläubiger sofort eine pfandrechtliche Sicherstellung künftiger Schadenersatzforderungen verschaffen.

Die Sicherheitsleistung bezweckt auch, dem betreibenden Gläubiger für seine allfälligen Ersatzansprüche eine pfandrechtliche Sicherstellung zu verschaffen.

Der Umstand, dass die betreibende Gläubigerin im Ausland wohnhaft ist, begründet für sich allein keine konkrete Gefahr, dass sie den von ihr nach Österreich gebrachten, dem DMSG unterliegenden Gegenstand unter Verletzung eines gesetzlichen Verbotes wieder i …

Zur Höhe der nach § 44 Abs 2 Z 2 EO zu bestimmenden Sicherheitsleistung.

Aus der Zweckgebundenheit der Sicherheitsleistung folgt, daß sie für andere Schäden des betreibenden Gläubigers, die sich etwa aus der Beschaffung eines fehlerhaften Exekutionstitels, der fehlerhaften und unzulässigen Exekutionsführung auf Grund eines solch …

Eine Verwertung der Fahrnisse vor Rechtskraft der Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung kommt nicht in Betracht, weil das Exekutionsgericht nach § 84a Abs 2 EO bis dahin von Amts wegen mit dem Vollzug von Verwertungshandlungen innezuhalten …

§ 1483 ABGB ist auch im Fall von Sicherheitsleistungen gemäß § 44 Abs 2 EO anzuwenden.

Hat der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde des Erstehers gegen die Versagung der Zustimmung zum Rechtserwerb durch Zuschlag durch die Tiroler Grundverkehrsbehörden aufschiebende Wirkung zuerkannt, darf weder ein neuer Versteigerungstermin angeordnet no …

Die allein als Begründung des Aufschiebungsantrages vorgetragene Besorgnis der verpflichteten Partei, daß eine Rückzahlung eingehobener Geldstrafen nicht möglich ist, beruht auf einer durch Art II Z 5 der UWG Novelle BGBl 1980/120 geänderten überholten Gese …

Die Exekution zur Sicherstellung nach § 372 EO, bei der monatlich die Vollstreckbarkeit für einen weiteren Monatsbetrag eintritt, dient, im Gegensatz zur Befriedigungsexekution zur Hereinbringung von Rentenrückständen, der laufenden Deckung existentieller B …

Ein Beschluß, mit dem einem Verpflichteten, der einen Aufschiebungsantrag gestellt hat, aufgetragen wird, binnen einer bestimmten Frist den Wert der Pfandgegenstände, für die kein Bleistiftwert besteht, nachzuweisen, ist nicht abgesondert anfechtbar.

Umstände, die dem Richter bei Bestimmung der Sicherheit nicht bekannt waren, können ebenso wie später eintretende Gefährdungsmomente zu einer nachträglichen Erhöhung der Sicherheit führen.

Die Entscheidung über die Ausfolgung eines gemäß § 44 Abs 2 EO vom Verpflichteten zur Sicherstellung erlegten Geldbetrages ist keine Entscheidung über den Kostenpunkt.

Die Beurteilung, ob eine Aufschiebung überhaupt und ob sie von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden soll, kann nur nach Abwägung des Aufschiebungs- und des Fortsetzungsinteresses erfolgen. Selbst bei einer zugunsten laufenden Unterhalts geführt …

Eine Sicherheitsleistung kann nicht durch den Hinweis auf eine Gegenforderung des zur Sicherheitsleistung Verpflichteten ersetzt werden, deren Bestand nicht feststeht.

Übersicht der Entscheidungen zu § 44 EO A Gefährdung und Vermögensnachteil A1 Bescheinigung A2 Insbesonders bei Unterhaltsexekution B Aufschiebung B1 Zwangsversteigerung B2 Verwaltungserkenntnisse B3 Offenbarungseid B4 Räumungsaufschub C Sicherheit (Erlag, …

Eine vom später erfolgreichen Exszindierungskläger für die Aufschiebung der Exekution erlegte Sicherheitsleistung ist dem Aufschiebungswerber selbst gegen den Widerspruch der betreibenden Partei vom Exekutionsgericht auszufolgen.

Aufschiebend bedingte Forderungen - hier der vom Ausgang eines Oppositionsprozesses abhängige Anspruch auf Rückzahlung einer zur Exekutionsaufschiebing geleisteten Kaution - können Gegenstand einer Exekutionsführung sein.

Es sind nicht nur Vermögensnachteile, sondern auch ideelle Nachteile zu berücksichtigen, die gleich schwer oder schwerer als ein Vermögensnachteil wiegen. Dazu gehört jedenfalls die mit der Haft verbundene Einschränkung der persönlichen Freiheit. Es ist ohn …

Eine "faktische Exekutionsaufschiebung" allein reicht nicht aus, dem betreibenden Hausverwalter ein Pfandrecht für eine ihm selbst entstandene Forderung an Schaden durch Verzögerung seines Anspruches - und nicht etwa im Vermögen der Liegenschaftseigentümer …

Die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde bildet keinen Aufschiebungsgrund.

Wird, vom Fall des § 44 Abs 2 Z 3 EO abgesehen - dennoch ohne Grund eine Frist gesetzt, so wird der Aufschiebungsbeschluß durch den fruchtlosen Ablauf der gesetzten Frist nicht wirkungslos. Der Aufschiebungswerber kann vielmehr auch noch später durch den Er …

Auch der mit dem Anbringen einer Vollstreckungsgegenklage verbundene Exekutionsaufschiebungsantrag bedarf einer ausreichenden Begründung.

Bildet ein Rechtsbehelf (zB § 7 Abs 3 EO) den Aufschiebungsgrund, so endet die Aufschiebung der Exekution mit rechtskräftiger Entscheidung über diesen Rechtsbehelf. Wird eine Exekution ohne ausdrückliche Angabe der Aufschiebungsfrist (§ 44 Abs 3 EO) nach § …

Auferlegung einer Sicherheitsleistung bei Aufschiebung einer Räumungsexekution.

Steht bei der Exekution auf das Auseinandersetzungsguthaben des Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft die (unwiderrufliche!) Kündigung der Gesellschaft bevor, so ist die Gefahr iSd §44 Abs 1 EO offenkundig.

Die Sicherheit kann nicht wegen angeblicher Schwierigkeiten, sie zu beschaffen, erlassen werden.

Das Armenrecht befreit nicht von der Sicherheitsleistung nach § 44 EO.

Von der Sicherheitsleistung kann nicht deshalb Abstand genommen werden, weil die betreibende Partei an der zu versteigernden Liegenschaft eine voraussichtlich zum Zuge kommende Hypothek besitze.

Ist die volle Befriedigung der betreibenden Partei im anhängigen Exekutionsverfahren unwahrscheinlich, so ist bei Bemessung der Höhe der Sicherheitsleistung nicht von der vollen Höhe der Forderung der betreibenden Partei, sondern von der ungefähr zu erwarte …

Vermögensnachteil des Verpflichteten, dem für den Fall abermaligen Zuwiderhandelns eine Haft angedroht ist.

Da die Wohnung jedenfalls einen Vermögenswert darstellt, kann nicht gesagt werden, daß der Verlust der Wohnung an sich kein Vermögensnachteil sein kann. Er ist sogar ein unersetzlicher Vermögensnachteil, wenn die Wohnung einmal geräumt, vom betreibenden Glä …

Ein Aufschiebungsantrag ist abzuweisen, wenn der einzige dem Verpflichteten durch die Fortsetzung der Exekution erwachsende Nachteil darin besteht, daß er infolge der Lohnpfändung seinen Lebensunterhalt aus dem exekutionsfreien Existenzminimum bestreiten mu …

Vermag der Exszindierungswerber seine Rechte gegen den auf Grund der Anmeldung im Sinne des § 170 Z 5 EO in bösen Glauben versetzten Ersteher zu verfolgen, so kann nicht gesagt werden, daß die Fortsetzung der Exekution für ihn mit der Gefahr eines unersetzl …

Die Sicherheitsleistung nach § 44 EO haftet bei einer Aufschiebung der Exekution gemäß § 42 Abs 1 Z 5 EO nicht nur für die Verzugszinsen, sondern auch für den allenfalls dem betreibenden Gläubiger durch Untergang oder Wertminderung der Pfandgegenstände ents …

Schriftliche Erklärungen, in denen dritte Personen das Vorliegen von Tatsachen bestätigen, welche die Einwendungen gegen den Anspruch begründen würden, können in der Regel nicht als unbedenkliche Urkunden, deren Vorlage eine Aufschiebung der Exekution ohne …

Durch die Zahlung von - bisher noch nicht verhängten - Beugestrafen nach § 355 EO droht dem Verpflichteten nur dann ein unersetzlicher Vermögensnachteil, wenn er bei Obsiegen im Oppositionsprozeß diese Beträge nicht mehr vom betreibenden Gläubiger zurückbek …

Bei der Aufschiebung nach § 4 Abs 3 AusbV handelt es sich um einen außerhalb der Exekutionsordnung geregelten Sonderfall der Exekutionsaufschiebung. Hiefür müssen die allgemeinen Voraussetzungen des § 44 EO für die Aufschiebung einer Exekution nicht vorhand …

§ 83 Abs 2 Satz 3 EO legt nur einen Aufschiebungsgrund fest, macht aber nicht ein Aufschiebungsinteresse iSd § 44 Abs 1 EO entbehrlich.

Bei der Unterlassungsexekution auf Grund einer einstweiligen Verfügung besteht zu einer Aufschiebung der Einbringung der rechtskräftig verhängten Geldstrafen (§ 1 Z 2 GEG) schon deshalb kein Anlaß, weil selbst ein Erfolg des Antrages auf Aufhebung der einst …

In allen Fällen, in denen eine Frist zum Erlag der Sicherheit gesetzt wurde, kann von einer aufgeschobenen Exekution iS des § 44 Abs 4 EO erst nach Erlag der Sicherheit gesprochen werden. Bei nicht rechtzeitigem Erlag der Sicherheit hat das Exekutionsgerich …

Die Aufschiebung einer von der Verwaltungsbehörde eingeleiteten gerichtlichen Exekution ist gerechtfertigt, wenn den vom Verpflichteten bei der Verwaltungsbehörde gegen den Anspruch erhobenen Einwendungen nicht von vornherein jede Erfolgsaussicht mangelt.

Solange die verpflichtete Partei die Aufschiebung der Exekution einer Zug - um - Zug zu erbringenden Leistung zu einem Zeitpunkt anstrebt, da diese noch nicht vollzogen ist, muß die Sicherheit etwa in der Höhe der betriebenen Forderung festgesetzt werden; s …

Gefährdet die Aufschiebung die rechtzeitige Befriedigung der betreibenden Partei und führt sie deshalb zur Verzögerunsschäden wie etwa Geldwertverlust, entgehende Möglichkeit den betriebenen Geldbetrag gewinnbringend anzulegen, dann hat die Aufschiebungswer …

Die Bestimmungen des § 44 Abs 2 EO sind nicht anzuwenden, wenn das Gericht wegen Vorliegens von Umständen, die von Amts wegen zu berücksichtigen sind, die Exekution nicht fortsetzen darf (hier § 39 Abs 1 Z 2, § 252 EO).

Obgleich ein Aufscheibungswerber grundsätzlich sämtliche Voraussetzungen für eine Exekutionsaufschiebung behaupten und bescheinigen muß, soweit ihr Vorliegen nicht offenkundig ist, folgt daraus noch nicht, daß ein nicht zum Personenkreis des § 44 Abs 2 Z 2 …

Es ist nicht Sache des Gerichtes, die Antragstellerin aufzufordern, ihre Behauptungen zu ergänzen oder von Amts wegen Erhebungen über die mögliche Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteiles der Verpflichteten vorzunehmen.

War im Zeitpunkt der Stellung des Aufschiebungsantrages überhaupt nichts offenkundig und kamen nur im Verlaufe des Rechtsstreites gewisse Anhaltspunkt über eine eher ungünstige Vermögenssituation bei der betreibenden Partei (Verfahrenshilfe) hervor, ohne da …

Der Richt kann gemäß § 78 EO, § 56 Abs 2 ZPO eine Sicherheitsleistung mittels einer gesetzliche Sicherheit bietenden Hypothek an einem inländischen Grundstück zulassen, wenn eine andere Art der Sicherheit von dem zur Sicherheitsleistung Verpflichteten nicht …

Durch den bloßen Auftrag zur Vorschußleistung nach § 353 Abs 2 EO entstehen den verpflichteten Parteien noch keine Vermögensnachteile. Erst durch eine freiwillige Zahlung oder im Zuge einer exekutiven Eintreibung der Kostenforderung wäre eine Gefährdung iS …

Beim Antrag der verpflichteten Partei auf Freigabe der erlegten Sicherheit und dem Antrag der betreibenden Partei auf Auferlegung einer weiteren Sicherheit handelt es sich um verschiedenen, miteinander in keinem inneren Zusammenhang stehende Gegenstände. De …

Aus wessen Vermögen die aus Anlaß einer Exekutionsaufschiebung zu erlegende Sicherheit zu stammen hat, ist durch Gesetz nicht bestimmt. Maßgebend ist allein, daß der vorgeschriebene Geldbetrag zur Deckung allfälliger auf die Aufschiebung der Exekution zurüc …

Unter Befriedigung des betreibenden Gläubigers im Sinne des § 44 Abs 2 Z 3 Satz 2 EO ist jene im Wege der Exekution zu verstehen, die aufgeschoben wurde. Bei der Entscheidung über den Antrag auf nachträgliche Auflegung einer Sicherheitsleistung hat daher au …