Die Namhaftmachung des Interessenten muss dem Auftraggeber des Immobilienmaklers gegenüber erfolgen. Der Immobilienmakler kann sich zwar dabei auch dessen bedienen, dem er die Kaufgelegenheit mitteilte; er trägt aber die Gefahr, dass der Interessent dies de …

Bei der Beurteilung der Frage, ob im Falle der Beteiligung mehrerer Immobilienmakler an der Vermittlung die Verdienstlichkeit eines von ihnen überwiegt, ist auf ihre für das Zustandekommen des zu vermittelnden Geschäftes ursächliche und verdienstliche Tätig …

Das Wort "vorsehen" im § 9 Abs 1 ImmMV bedeutet, dass in den dort taxativ aufgezählten Fällen eine ohne Rücksicht auf den Erfolg der Vermittlung zu bezahlende Provision oder sonstige Vergütung nur verlangt werden, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

Nach § 9 Abs 1 ImmMV darf der Immobilienmakler für den Fall, dass die Vermittlung trotz seiner zweckentsprechenden, auf eine Vermittlung gerichteten Tätigkeit nicht als erfolgreich im Sinne des § 8 Abs 2 ImmMV anzusehen ist, nur dann eine Provision oder Ver …

Eine vor dem Widerruf des Vermittlungsauftrages entfaltete Tätigkeit des Immobilienmaklers, die Ursache für einen nach diesem Zeitpunkt erfolgten Vertragsabschluss mit dem seinerzeit namhaft gemachten Dritten ist, lässt die Provisionspflicht des Auftraggebe …

Besonderes Merkmal des Maklervertrages im Geschäftszweig der Immobilienmakler ist es, dass dort infolge eines abweichenden Gebrauches das sonst für den Handelsvertreter bestehende Verbot, ohne Einwilligung des Geschäftsherrn vom Dritten eine Provision oder …

Gemäß § 2 HVG und § 1009 ABGB (§ 2 ImmMV) - das Maklergesetz, BGBl 1996/262, ist auf den vorliegenden Sachverhalt noch nicht anzuwenden - hat der Vermittler die Interessen des Auftraggebers mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (Treuepflicht) wahrzu …

Wenn sich der Makler nicht darauf beschränkt, die Parteien des zu vermittelnden Rechtsgeschäftes einander nur namhaft zu machen, sondern auf den Inhalt des abzuschließenden Rechtsgeschäfts einen mehr oder minder großen Einfluss nimmt, wird er häufig einer d …

Erklärt ein Verkäufer oder Vermieter einem Interessenten, dass er nur dann mit ihm verhandle, wenn er zuvor mit dem ihm beauftragten Realitätenvermittler einen Vermittlungsauftrag abschließe, ist der Interessent, auch wenn ihm die Kaufgelegenheit oder Mietg …

Der im § 9 Abs 1 Z 2 der zitierten Verordnung geregelte Vereitlungstatbestand liegt (so schon die bisherige RSp MietSlg 31606, 29558, 23595 ua) nicht schon dann vor, wenn der Auftraggeber ohne Verdienstlichkeit des Maklers selbst abschließt; vorausgesetzt w …

Das Zustandekommen eines Geschäftes, das zwar nach den vom Makler geförderten Bemühungen nicht unmittelbar angestrebt wird, dem aber eine vergleichbare wirtschaftliche Bedeutung beizumessen ist, löst dem Grund nach in gleicher Weise wie der Abschluss des zu …

Da es dem Makler vielfach unzumutbar ist, seinen Auftraggeber laufend über seine Bemühungen Bericht zu erstatten und ihm umgehend jeden Interessenten zu benennen, ist der nachträgliche Nachweis des Immobilienmaklers, dass ein Interessent durch seine (kausal …

Eine Vereinbarung, wonach bei Eintritt eines Vorkaufsberechtigten in den Vertrag der Verkäufer dem Immobilienmakler auch die Käuferprovision zu bezahlen hat, ist nicht zulässig.

Wer im Wissen seiner fehlenden Vertretungsmacht einem Kaufmann (hier: Immobilienmaklergesellschaft) gegenüber für einen Dritten handelte, haftet dem Kaufmann, der den Vollmachtsmangel weder kannte noch kennen mußte, für das Erfüllungsinteresse; § 9 ImmMV fi …

Wenn der Vermittler weiß, daß die Liegenschaft aus dem Verkaufserlös lastenfrei gestellt werden soll, gehört es zu seinen vertraglichen Nebenpflichten, sich darum zu kümmern, ob dies mit dem in Aussicht genommenen Verkaufserlös überhaupt möglich sein würde. …

§ 9 Abs 1 Z 2 ImmMV ist auf Vereinbarungen anzuwenden, in denen sich der Auftraggeber verpflichtete, bei bestimmten gegen Treu und Glauben verstoßendem Verhalten (hier: unrichtige Angaben über die Vermittelbarkeit einer Mietwohnung gegenüber dem Vermittler) …

Ein Verstoß gegen die in § 4 Abs 5 ImmMV vorgesehene Befristung für Alleinvermittlungsaufträge bewirkt nur Teilnichtigkeit hinsichtlich der normwidrig länger vereinbarten Bindungsfrist.

Setzt der Immobilienmakler nach Ablauf eines befristeten Alleinvermittlungsauftrages gegen den erklärten Willen des seinerzeitigen Auftraggebers seine Bemühungen fort, indem er die ihm bekannte Kaufgelegenheit neuen Interessenten namhaft macht, kommt allein …

Soll trotz überwiegender Verdienstbarkeit eines anderen Immobilienmaklers ein Provisionsanspruch eines mit der Alleinvermittlung beauftragten Immobilienmaklers begründet werden, so muß zwischen diesem und dem Auftraggeber eine ausdrückliche Vereinbarung dar …

Waren mehrere Immobilienmakler beteiligt, steht der Provisionsanspruch nur einem zu; überwiegende Verdienstlichkeit kann nur dann ausschlaggebend sein, wenn sie bei einem bestimmten Makler auch für den Auftraggeber erkennbar ganz eindeutig vorlag; sonst kom …

Die Regelungen der Immobilienmaklerverordnung über die Provisionshöhe sind gesetzliche Entgeltbestimmungen im Sinn des § 917a ABGB. Verbotene Ablösen sind keine Grundlagen für die Provisionsberechnung. Die Berufung auf Vorschriften, die zum Schutz eines Ver …

Diese Bestimmung ist dahin auszulegen, daß die Vereinbarung der doppelten Provision mit einem Kunden nur dann zulässig ist, wenn sich der andere Vertragspartner des zu vermittelnden Rechtsgeschäftes weigert, dem Immobilienmakler für seine Tätigkeit irgendei …

Die Ausübungsregeln nach der ImmMV vermögen weder die Rechtswirksamkeit eines schlüssig zustandegekommenen Vermittlungsauftrages noch einen außervertraglichen Bereicherungsanspruch von vornherein auszuschließen. Es läßt sich auch aus keiner Bestimmung der I …

Auch bei einer erfolgreichen Vermittlungstätigkeit des Maklers ist die Vereinbarung, auch für die Provision des Verkäufers aufzukommen, nur im Fall des § 8 Abs 7 ImmMV zulässig.

Der Vorschrift des § 9 ImmMV, wonach der Immobilienmakler bei Unterbleiben eines Vermittlungserfolges nur in bestimmten Fällen eine Provision "vorsehen" darf, wird durch eine allgemeine Verweisung "auf die (übrigen) Fälle des § 9 ImmMV" nicht entsprochen. E …

Das richterliche Mäßigungsrecht findet bei Zustandekommen eines zweckgleichwertigen Geschäftes keine Anwendung.

Haben die Parteien, ausgehend von dem von dem Verkäufer angestrebten Entgelt, eine ziffernmäßig bestimmte Provision (für den Fall der erfolgreichen Vermittlung) vereinbart, ohne den Fall zu bedenken und daher auch nicht ausdrücklich zu regeln, daß nur ein w …

Aus § 7 Abs 1 ImmMV ist zu schließen, daß die Mitwirkung "sonstiger Mitarbeiter" nicht standeswidrig ist. Da sie neben den Arbeitnehmern des Immobilienmaklers genannt werden, sind darunter Personen zu verstehen, die ähnlich den Arbeitnehmern, für den Immobi …

Diese Bestimmung erfaßt die Zusammenarbeit mit Personen die wie selbständige Immobilienmakler arbeiten und nicht in die Betriebsorganisation des Immobilienmaklers eingegliedert sind.

Ist ein Käufer berechtigt, gemäß § 872 ABGB eine angemessene Vergütung zu verlangen, so kann ihm noch nicht als Verschulden zur Last gelegt werden, daß er die Vertragskorrektur möglicherweise in überhöhtem Umfang einforderte.

Die "bestellten" Arbeiten eines Realitätenvermittlers - welcher er also nach Entgegennahme eines Vermittlungsauftrages zu verrichten hat - bestehen im wesentlichen im Aufsuchen geeigneter Objekte bzw passender weiterer Interessenten mit korrespondierenden a …

Die nach der Immobilienmaklerverordnung festgesetzten Provisionen oder sonstigen Vergütungen sind Höchstbeträge; § 8 Abs 13 ImmMV sieht ausdrücklich vor, daß mit dem Auftraggeber ein Pauschalentgelt vereinbart werden darf, dessen Höhe jedoch den zulässigen …

Ein Provisionsanspruch des Vermittlers in Ansehung des Verkaufes des Vermittlungsobjektes an den Vorkaufsberechtigten besteht nur dann, wenn zwischen Vermittler und Verkäufer eine ausdrückliche Vereinbarung im Sinne des § 9 Abs 1 Z 3 lit d ImmMV geschlossen …

Der konkludente Vermittlungsauftrag setzt voraus, daß die Provisionspflicht des Käufers dem vom Verkäufer mit der Vermittlung des Kaufvertrages beauftragten Makler gegenüber erst dann begründet wird, wenn die Initiative vom Käufer ausgeht und diesem gegenüb …

Der Makler kann sich bei redlicher Berufsausübung nur dann darauf berufen, er sei den Vermietern gegenüber oder ihrem Machthaber nicht als Beauftragter der Mietinteressentin, sondern auch als die Vermittlung anbietender Immobilienmakler aufgetreten und habe …

Nach der Bestimmung des § 4 Abs 3 ImmMV müssen von Immobilienmaklern aufgegebene Vermittlungsinserate erkennen lassen, daß sie von Immobilienmaklern stammen. Da diese Bestimmung nicht nur dem Schutz der Leser der Inserate, sondern auch dem Schutz des lauter …

§ 4 Abs 1 Z 3 ImmMV normiert keine Formunwirksamkeit eines vom Makler nicht unverzüglich unter Wiedergabe des Inhaltes schriftlich bestätigten Vermittlungsauftrages, weil bestätigenden Beurkundungen grundsätzlich keine rechtsbegründende, sondern nur eine be …

Aus der Bestimmung des § 8 Abs 4 ImmMV ergibt sich der allgemeine Grundsatz, daß bei Vermittlung eines Vertrages auf jeder Vertragspartnerseite jeweils nur ein Vermittler erfolgreich sein kann und daher nur eine Provision zu zahlen ist.

Besteht eine Vereinbarung nach § 9 Abs 1 ImmMV, so steht dem Immobilienmakler bei Widerruf des Alleinvermittlungsauftrags nur die Provision nach § 8 ImmMV zu, nicht jedoch ein Schadenersatzanspruch (insbesondere nicht auf den Betrag, den der Makler als Prov …

Wer in Formblättern die Klausel "Sollte ich von diesem Kaufanbot zurücktreten, so hafte ich auch für die Provision des Abgebers" verwendet, verstößt gegen ein gesetzliches Verbot (§ 9 Abs 1 Z 2 ImmMV) und dann mit Verbandsklage nach § 28 KSchG auf Unterlass …

Der Immobilienmakler kann nur unter der Voraussetzung, daß mangels Bereitschaft einer der Parteien des zu vermittelnden Rechtsgeschäftes zur Bezahlung einer Provision eine Vereinbarung im Sinne des § 8 Abs 7 ImmMV wirksam geschlossen wurde, deren Zahlung du …

Ein Verstoß gegen § 4 Abs 1 Z 5 ImmMV hat nicht den Verlust des Provisionsanspruchs zur Folge.

Der Immobilienmakler, der die Beratung eines unerfahrenen Käufers übernimmt, haftet für die Folgen fehlerhafter oder unterlassener Beratung.

Auf die bloße Zusicherung, die bücherlich sichergestellten Forderungen hafteten nicht mehr voll aus, darf sich ein Immobilienmakler nicht verlassen. Wenn er den Käufer einer Liegenschaft bei der finanziellen Abwicklung berät, muß er auch darauf Bedacht nehm …

Die beiden Normzwecke der ImmMV, nämlich die Festlegung von Standesregeln und der Konsumentenschutz, überschneiden sich - jedenfalls bei einem Teil - der erlassenen Bestimmungen, obwohl die Immobilienmaklerverordnung die jeweils geschützten Personenkreise d …

Die pflichtgemäß handelnde Immobilienmakler wird bei einer besonderen Bindung an den "eigentlichen" Auftraggeber vertragliche Bindungen mit den namhaft gemachten Interessenten, gegen die ihm dann wegen Interessenkollision ohnehin kein Provisionsanspruch zus …

Es ist zwar im Sinne des § 5 Z 6 ImmMV standeswidrig, wenn der Immobilienmakler mit dem Anbot der unentgeltlichen Durchführung von Vermittlungen um neue Auftraggeber (im Sinne des § 8 Abs 2 ImmMV) wirbt, nicht aber, wenn er für seine zur Provisionszahlung v …

Die Ankündigung, daß die notarielle Durchführung ("Abwicklung") kostenlos ist, fällt nicht unter § 5 Z 6 ImmMV, weil der Immobilienmakler damit nicht seine eigenen Leistungen als Vermittler unentgeltlich anbietet, sondern auf eine Bedigung hinweist, unter d …

Aus der Kundenschutzbestimmung des § 8 Abs 7 ImmMV kann nicht abgeleitet werden, daß der Makler mit seinem Auftraggeber schon allein deshalb eine den sonst zulässigen Höchstbetrag überschreitende Provision vereinbaren dürfe, weil nach den Vorstellungen beid …

Die eine angemessene Entschädigung des selbständigen Handelsvertreters bei seiner Verhinderung am Verdienst vorsehende Bestimmung des § 10 HVG gilt nach § 29 Abs 1 HVG für den Immobilienmakler nicht. Ihm steht daher bei Widerruf des Alleinvermittlungsauftra …

Außerhalb des Immobilienmaklergewerbes ist der Gelegenheitsvermittler, der für einen Geschäftsherrn an einen Dritten herantrat und nach zustandegekommenem Geschäft von diesem Provision verlangt, für eine bestehende Usance bzw die Einwilligung seines (ursprü …

Es handelt sich bei dieser Vorschrift um eine Konsumentenschutzbestimmung, deren Schutzobjekt derjenige ist, der ein mit Mitteln der öffentlichen Wohnbauförderung errichtetes Objekt erhält und mit der sichergestellt werden soll, daß der Erwerber eines solch …

Ein nach Beendigung der Maklertätigkeit im Widerspruch zu § 8 Abs 3 ImmMV gesetztes Verhalten ist nach dem Wegfall des typischen Kundenschutzzweckes zivilrechtlich nicht mehr erheblich.

Wenn die Parteien eines Immobilienmaklervertrages nach den Erfahrungen einer ersten Zeitspanne der Vermittlungsbemühungen mit einem nicht zur Ausführung gelangten Geschäftsfall zwar unter geänderten Abreden das Maklerverhältnis aufrecht erhalten, aber über …

Ein Zuwiderhandeln gegen § 8 Abs 3 ImmMV, § 6 KSchG, § 879 Abs 3 E ABGB begründet keine von Amts wegen wahrzunehmende Nichtigkeit einer diesbezüglichen Vereinbarung.

Soweit nichts anderes mit dem Auftraggeber vereinbart ist, ist der Immobilienmakler berechtigt, die Hilfstätigkeit eines anderen Immobilienmaklers, eines sogenannten Untermaklers, in Anspruch zu nehmen.

Die Namhaftmachung des Interessenten (§ 8 Abs 2 ImmMV) besteht im Regelfall darin, daß der Makler den Auftraggeber von der Vertragsmöglichkeit in Kenntnis setzt und der Vertrag anschließend auf Grund dieses Nachweises zustande kommt. Bei Einschaltung eines …

Ist zwischen Verkäufer und Immobilienmakler vereinbart, daß die Verkäuferprovision nur zu zahlen ist, wenn ein bestimmter Mindestkaufpreis überschritten wird, so muß ein Vereitelungsfall kraft Größenschlusses auch dann bejaht werden, wenn der Auftraggeber d …

Aus § 8 Abs 8 ImmMV läßt sich kein gesetzliches Verbot für den Verkäufer ableiten, die von ihm zu zahlende Provision wirtschaftlich im Wege des Kaufpreises auf den Käufer zu überwälzen. Er kann sich aus diesem Grunde auch zu einer Provisionszahlung an den I …

Bei dieser Bestimmung handelt es sich um ein Verbotsgesetz, das erkennbar nur den Wohnungssuchenden vor der Belastung mit der Provision schützen soll, die der Abgeber der Wohnung nicht zu zahlen bereit ist. Normadressat ist der Immobilienmakler.

Mit der einmaligen unentgeltlichen, nur aus Gefälligkeit übernommenen Tätigkeit für (frühere) Kunden wird keine gewerbsmäßige Vermittlungstätigkeit als Immobilienmakler im Sinne der §§ 259 Abs 1 GewO 1973, 1 Abs 1 ImmMV entfaltet, sodaß ein Verstoß gegen § …

Auch die Vermittlung von Hypothekardarlehen gehört zum gesetzlichen Tätigkeitsbereich der Immobilienmakler. Vermittler von Hypothekardarlehen unterliegen daher den Vorschriften der Immobilienmaklerverordnung und haben daher im Rahmen dieser Tätigkeit die Re …

§ 4 Abs 3 ImmMV verfolgt den Zweck, Irrtümer der Interessenten darüber zu vermeiden, ob ein privates oder ein gewerbliches Vermittlungsangebot vorliegt.

Ein den Abschluß des Vertrages förderndes Verhalten des Maklers ist dann nicht anzunehmen, wenn er einem anderen Makler eine Vertragsgelegenheit bekanntgibt, die diesem schon bekannt war.

Streben Lebensgefährten voneinander unabhängig den Abschluß eines von ihnen gemeinsamen abzuschließenden Mietvertrages an und bedienen sie sich dabei zweier verschiedener Immobilienmakler, die in gleicher Weise tätig, so steht in sinngemäßer Anwendung des § …

Als rechtswirksam zustandegekommen im Sinne des § 8 Abs 2 ImmMV gilt das Geschäft auch dann, wenn es der Auftraggeber nicht allein, sondern gemeinsam mit einem Dritten abschließt.

Besteht eine Vereinbarung dahin, daß eine verbindliche Provisionszusage von der Entscheidung des "Stammhauses" abhängig sei, genügt Verdienstlichkeit des Immobilienmaklers für das Zustandekommen eines Kaufvertrages zum Erwerb des Provisionsanspruches nicht; …

Diese Bestimmung ist durch § 261 Abs 1 GewO gedeckt, daher keine Gesetzwidrigkeit des § 8 Abs 10 ImmMV.

Ergibt sich aus der Textierung eines Inserates für den durchschnittlich aufmerksamen Zeitungsleser, daß es von einem Immobilienmakler stammt, ist die Annahme berechtigt, daß der Verbraucher, der sich zur Besichtigung des Kaufobjektes entschloß und von sich …

Der als Provisionsbemessungsgrundlage vereinbarte "Bruttomonatsmietzins" umfaßt nicht nur die vom Hauptmietzins anfallende Umsatzsteuer, sondern auch die Betriebskosten, die öffentlichen Abgaben sowie sonstige Zuschläge.

Mitbewerber können dadurch, daß ein Immobilienmakler Kunden, die er bereits für sich gewonnen hat, gesetzwidrig überhöhte Provisionen verrechnet, nicht nachteilig betroffen werden. Das Verhalten ist, wenn es potentiellen Kundenkreisen bekannt wird, eher gee …

1.) § 4 Abs 1 Z 7 ImmMV enthält keine Konsumentenschutzbestimmungen. 2.) Ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 4 Abs 1 Z 7 ImmMV stellt weder einen Verstoß gegen die gesetzliches Verbot noch einen Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne des § 879 Abs 1 ABG …

Durch die Vorschriften der §§ 4, 8 der V BGBl 1978/323 soll nur derjenige geschützt werden, der eine mit Mitteln der öffentlichen Wohnbauförderung errichtete Wohnung in welcher Rechtsform immer zur Benützung erhält. Der bereits Anwartschaftsberechtigte, der …

Bei der dem Immobilienmakler gebührenden Provision handelt es sich ihrem Wesen nach um ein Erfolgshonorar, das ihn für seine in anderen Fällen erfolglos gebliebenen Tätigkeit entschädigen soll. Daran hat sich auch nach dem Inkrafttreten der ImmMV nichts geä …

Keine Verpflichtung, daß der Inserent unter seinem vollen Firmenwortlaut auftritt und sich ausdrücklich als Immobilienmakler bezeichnet, sondern nur dazu, daß das Inserat "erkennen läßt", daß es von einem Immobilienmakler, also von einem gewerbsmäßigen Verm …