Judikatur des OGH zu § 104 JN — Rechtstracker

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Judikatur zu JN××

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`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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163 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0113570 Rechtssatz 2000 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Das Schriftformerfordernis zielt auch im Fall des Art 17 LGVÜ darauf ab, den unbemerkten Eingang von Gerichtsstandsklauseln in den Vertrag zu verhindern und im Interesse der Rechtssicherheit die andere Partei vor überraschenden Gerichtsständen zu schützen. …

RS0106679 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.01.2026Zivilrecht

Das Übereinkommen von Lugano (LGVÜ) ist seit 1.9.1996 auch in Österreich unmittelbar anzuwenden und ersetzt in seinem Anwendungsbereich die Zuständigkeitsbestimmungen der Jurisdiktionsnorm.

RS0114192 Rechtssatz 2000 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht

Die für das Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne des Art 17 LGVÜ unerlässliche Willenseinigung zwischen den Parteien ist von der Partei zu beweisen, die sich auf die zuständigkeitsbegründende Klausel beruft.

RS0046846 Rechtssatz 1986 – zuletzt 09.12.2025Zivilrecht

Die Zuständigkeitsvereinbarung ist eine (vorprozessuale) Prozeßhandlung, die bezüglich ihrer Wirksamkeit nach den Regeln des Prozeßrechtes zu beurteilen ist.

RS0119823 Rechtssatz 2005 – zuletzt 09.12.2025Zivilrecht

Auf die Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung ist, da diese kein materiellrechtlicher Vertrag ist, primär Prozessrecht anzuwenden. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die Auslegung von Verträgen können nach herrschender Meinung nicht unmittel …

RS0040336 Rechtssatz 1981 – zuletzt 07.08.2025Zivilrecht

Ist die vorgelegte Urkunde nach ihrer inneren und äußeren Form objektiv als Nachweis der darin enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung anzusehen, so trifft den die Richtigkeit des Inhaltes Bestreitenden die Beweislast, daß die sich aus der Urkunde ergebende …

RS0046701 Rechtssatz 1990 – zuletzt 07.08.2025Zivilrecht

Urkundlich nachgewiesen im Sinne des § 88 Abs 1 oder des § 104 Abs 1 JN ist eine Parteienerklärung nur insoweit, als deren Inhalt durch die Unterschrift gedeckt ist.

RS0122413 Rechtssatz 2007 – zuletzt 07.08.2025Zivilrecht

Der in § 104 Abs 1 JN geforderte urkundliche Nachweis ist keine Formvorschrift, sondern eine Beweisregel. Auf diesen Nachweis ist daher die auch für verfahrensrechtliche Tatbestände geltende allgemeine Beweislastregel anzuwenden, wonach jede Partei die Bewe …

RS0115079 Rechtssatz 2001 – zuletzt 28.03.2025Zivilrecht

Keine Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne des Art 17 Abs 1 lit a beziehungsweise lit b EuGVÜ liegt vor, wenn sich die Wortfolge "Gerichtsstand: Landesgericht X." nicht im Vertragstext selbst, sondern in der letzten Fußzeile der ersten Seite, unterhalb des E …

RS0046861 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.09.2024Zivilrecht

Die Zulässigkeit des streitigen (außerstreitigen) Rechtsweges ist aber in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft von Amts wegen wahrzunehmen. Eine Verletzung der Grenzen des streitigen Rechtsweges bewirkt Nichtigkeit; § 104 Abs 3 JN und § 38 Abs 1 AS …

RS0046198 Rechtssatz 1960 – zuletzt 22.05.2024Zivilrecht

Haben die Parteien eine Gerichtsstandsvereinbarung getroffen, so ist eine Delegation wegen bloßer Zweckmäßigkeitsgründe unstatthaft, soferne nicht nachträglich Umstände eintreten, auf die bei Abschluss der Vereinbarung nicht Bedacht genommen werden konnte.

RS0046874 Rechtssatz 1994 – zuletzt 16.04.2024Zivilrecht

Eine Heilung der unprorogablen Unzuständigkeit nach § 104 Abs 3 JN idF der ZVN 1983 kommt bei einer a limine Zurückweisung nicht in Betracht.

RS0046204 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.01.2024Zivilrecht

Der Kläger muss in der Klage alle jene Angaben aufnehmen, aus denen das Gericht seine Zuständigkeit erkennen kann. Die Klage ist daher nur dann ordnungsgemäß, wenn sie die in § 41 Abs 1 und 2 JN geforderten Angaben enthält. Der Kläger, der einen anderen als …

RS0039491 Rechtssatz 1953 – zuletzt 04.12.2023Zivilrecht

Klagsänderungen, die eine - wenn auch heilbare Unzuständigkeit des Gerichtes begründen, sind gegen den Widerspruch des Beklagten auch dann unzulässig, wenn die erweiterte Klagsforderung aus demselben Rechtsgrund stammt und eine Erschwerung oder Verzögerung …

RS0046844 Rechtssatz 1979 – zuletzt 08.08.2023Zivilrecht

Da die Vereinbarung eines namentlich angeführten Gerichtsortes ausreicht, genügt eine Unterwerfung unter die Gerichte Wiens; dem Kläger steht dann die Wahl unter den mehreren Gerichten Wiens zu.

RS0116423 Rechtssatz 2002 – zuletzt 08.08.2023Zivilrecht

Art 17 EuGVÜ sieht grundsätzlich die Möglichkeit von Parteienvereinbarungen sowohl über die örtliche Zuständigkeit eines (konkreten) Gerichts als auch (nur) über die internationale Zuständigkeit eines Vertragsstaates vor. Im letzteren Fall ist das örtlich z …

RS0046840 Rechtssatz 1971 – zuletzt 31.01.2023Zivilrecht

Für die Annahme der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstandes genügt es nicht, dass die Parteien verabredeten, sich der Gerichtsbarkeit eines bestimmten Gerichts zu "unterwerfen", ebensowenig aber auch, dass ein Bezirksgericht "ohne Rücksicht auf …

RS0109437 Rechtssatz 1998 – zuletzt 06.09.2022Zivilrecht

Im bezirksgerichtlichen Mahnverfahren ist der schriftliche Einspruch der beklagten Partei gegen den Zahlungsbefehl, selbst wenn er bereits ein Sachgegenvorbringen enthält, noch keine Streiteinlassung im Sinne des § 104 Abs 3 JN und auch keine rügelose Einla …

RS0046779 Rechtssatz 1981 – zuletzt 18.03.2022Zivilrecht

Für die Prüfung der Frage, ob eine Vereinbarung eine Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne des § 104 JN enthält, ist deren Wortlaut maßgebend. Eine Urkunde ist zum Nachweis einer Gerichtsstandsvereinbarung ungeeignet, wenn zu ihrer Auslegung andere Beweismitt …

RS0039759 Rechtssatz 1983 – zuletzt 23.07.2020Zivilrecht

§ 14 KSchG schafft keine positive Zuständigkeitsordnung für Verbrauchergeschäfte, er enthält nur Prorogationsverbote. Der Verbraucher kann daher mit den im Gesetz genannten Ausnahmen bei jedem Gericht geklagt werden, das nach den Vorschriften der JN zuständ …

RS0046825 Rechtssatz 1994 – zuletzt 30.10.2019Zivilrecht

Mit dem in einer Vereinbarung verwendeten Ausdruck "Gerichtsstand" wird, wenngleich durch eine Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte in den Grenzen des § 104 Abs 2 JN auch die sachliche Zuständigkeit verschoben werden kann, regelmäßig nur die ört …

RS0046687 Rechtssatz 1951 – zuletzt 24.09.2019Zivilrecht

Sowohl § 88 Abs 1 JN als auch § 104 JN erfordern, dass in der Vereinbarung der Ort des Gerichtsstandes bzw des Erfüllungsortes namentlich angeführt ist. Auch die Bezugnahme auf eine der Vertragsurkunde nicht angeschlossene Urkunde genügt nicht.

RS0114193 Rechtssatz 2000 – zuletzt 24.09.2019Zivilrecht

Dem innerstaatlichen Recht bleibt nur die Klärung bestimmter Vorfragen (Geschäftsfähigkeit, Stellvertretung, Vorliegen von Willensmängeln etc) vorbehalten, die Frage, ob eine Willenseinigung in Bezug auf eine Gerichtsstandsvereinbarung stattgefunden hat, is …

RS0044561 Rechtssatz 1987 – zuletzt 30.05.2017Zivilrecht

Die in der Bestimmung des § 532 Abs 2 ZPO beinhaltete Komponente der funktionellen Zuständigkeit steht einer Heilung der Unzuständigkeit gemäß § 104 Abs 3 JN entgegen.

RS0047256 Rechtssatz 1928 – zuletzt 17.09.2015Zivilrecht

Die Vollmacht zum Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung muss urkundlich nachgewiesen werden.

§ 87a § 88 § 104

RS0046958 Rechtssatz 1954 – zuletzt 17.09.2015Zivilrecht

Wenn die Gerichtsstandsvereinbarung nicht von den Parteien selbst, sondern von einem Bevollmächtigten getroffen wurde, hat sich der urkundliche Nachweis auch auf die Bevollmächtigung zu erstrecken. Durch die Verwendung einer Geschäftsstampiglie ist noch nic …

RS0046936 Rechtssatz 1954 – zuletzt 17.09.2015Zivilrecht

Wenn die Gerichtsstandsvereinbarung nicht von den Parteien selbst, sondern von ihren Bevollmächtigten abgeschlossen worden ist, muß im Sinne des § 104 Abs 1 JN auch die erfolgte Bevollmächtigung urkundlich nachgewiesen werden.

RS0019740 Rechtssatz 1980 – zuletzt 17.09.2015Zivilrecht

Wurde eine Zuständigkeitsvereinbarung ohne Vollmacht des Klägers getroffen, liegt eine Genehmigung dieses Vorgehens allein schon darin, dass sich der Kläger bei Vorlage der Urkunde selbst auf das Handeln in seinem Namen beruft. Dass auch ein Handeln ohne Vo …

RS0046830 Rechtssatz 1989 – zuletzt 17.09.2015Zivilrecht

Der Kläger, der sich auf eine von seinem Bevollmächtigten getroffene schriftliche Zuständigkeitsvereinbarung stützt, muß keine Urkunde über die Bevollmächtigung vorlegen, weil allein schon in der Einbringung der Klage unter Berufung auf die vorgelegte Urkun …

RS0046791 Rechtssatz 1937 – zuletzt 24.06.2015Zivilrecht

Die Vereinbarung über den Gerichtsstand nach § 104 JN begründet im Zweifel keinen ausschließlichen Gerichtsstand, sondern einen Wahlgerichtsstand zugunsten des Gläubigers. (so schon SZ 4/94)

§ 44 § 104 § 109 § 111

RS0046352 Rechtssatz 1981 – zuletzt 20.03.2015Zivilrecht

Die gesetzliche Zuständigkeitsordnung ist im außerstreitigen Verfahren der Parteiendisposition entzogen. Ihr liegt eine vom Gesetzgeber als typisch angenommene Interessenlage zugrunde. Soweit im Einzelfall die tatsächlichen Interessen der Beteiligten davon …

RS0046169 Rechtssatz 1987 – zuletzt 09.03.2015Zivilrecht

Wurde eine Gerichtsstandvereinbarung nicht für einen bestimmten bereits zu gewärtigenden Rechtsstreit, sondern ganz allgemein als eine von vielen Vertragsklauseln getroffen, ist eine Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nicht ausgeschlossen, wenn gewichti …

RS0119169 Rechtssatz 2004 – zuletzt 21.11.2013Zivilrecht

Bei Vorliegen eines ausschließlichen Gerichtsstands ist zwar eine Gerichtsstandsvereinbarung zulässig, die Anrufung eines Wahlgerichtsstands aber ausgeschlossen.

§ 66 § 83 § 104

RS0115225 Rechtssatz 2001 – zuletzt 20.09.2013Zivilrecht

Befindet sich die Liegenschaft in einem Drittstaat (hier: Ungarn) im Sinne des LGVÜ/EuGVÜ, dessen Urteile in Österreich nicht vollstreckt werden können, kann die Bestandzinsklage bei dem Gericht angebracht werden, das durch den Wohnsitz oder gewöhnlichen Au …

RS0129053 Rechtssatz 30.07.2013Zivilrecht

Die Erhebung eines Einspruchs gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl, in dem der Einwand der Unzuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats nicht erhoben wird, ist noch keine Einlassung im Sinn des Art 24 EuGVVO. Ob der Beklagte im Einspruch bere …

RS0046868 Rechtssatz 1981 – zuletzt 11.04.2013Zivilrecht

Auch für ein schon bestehendes Vertragsverhältnis kann eine unzulässige Gerichtsstandvereinbarung nach dem Inkrafttreten des KSchG nicht mehr wirksam geschlossen werden.

RS0117798 Rechtssatz 2000 – zuletzt 21.02.2013Zivilrecht

Durch einen weder aufgetragenen noch freigestellten vorbereitenden Schriftsatz des Beklagten erfolgt, auch wenn er bereits Sachvorbringen enthält, im bezirksgerichtlichen Verfahren keine Heilung der Unzuständigkeit.

RS0039419 Rechtssatz 1959 – zuletzt 29.09.2011Zivilrecht

Führt die angestrebte Klagserweiterung zu einer verzichtbaren Unzuständigkeit des Prozessgerichtes, so kann die vom Beklagten aus diesem Anlass erhobene Unzuständigkeitseinrede nur die Nichtzulassung der Klagserweiterung, nicht aber auch die Zurückweisung d …

RS0122947 Rechtssatz 2007 – zuletzt 19.09.2011Zivilrecht

Die Parteien können die Zuständigkeit der Gemeinschaftsmarkengerichte nicht durch Vereinbarung abbedingen; auch die Heilung einer aus diesem Grund bestehenden Unzuständigkeit ist nicht möglich.

RS0014127 Rechtssatz 1963 – zuletzt 10.05.2011Zivilrecht

Notwendigkeit einer ausdrücklichen Gerichtsstandsvereinbarung; schlüssige Handlungen reichen nicht aus.

RS0046994 Rechtssatz 1968 – zuletzt 10.05.2011Zivilrecht

Die Vereinbarung muß durch Urkunden nachgewiesen werden, die - wenn auch einseitig - jedenfalls vom Beklagten gefertigt sind. Eine Urkunde, die nur von demjenigen unterzeichnet ist, der sie als Nachweis benützen will (zB ein einseitiges Gedächtnisprotokoll) …

RS0046963 Rechtssatz 1971 – zuletzt 10.05.2011Zivilrecht

Für den im § 104 JN geforderten urkundlichen Nachweis reichen inhaltlich getrennte, aber aufeinander abgestimmte unterfertigte Parteierklärungen in Schriftform aus.

RS0046842 Rechtssatz 1974 – zuletzt 10.05.2011Zivilrecht

Zur Anwendung der §§ 88 Abs 1 und 2, 104 JN (mit Hinweis auf die Kritik Matschers an JBl 1969,563).

RS0046871 Rechtssatz 1974 – zuletzt 10.05.2011Zivilrecht

Die Gerichtsstandvereinbarung kann auch durch getrennte schriftliche Erklärungen und Gegenerklärungen erfolgen, zB Bestellschein und Bestätigungsschreiben, Offertschreiben und seine Annahme.

RS0124497 Rechtssatz 2009 – zuletzt 10.05.2011Zivilrecht

Da § 104 JN keine Vorschriften über die Gestaltung der zum Nachweis einer Gerichtsstandsvereinbarung benötigten Urkunden enthält, muss nach den im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten beurteilt werden, welche Urkundenfassung erforderlich ist und ausreicht.

RS0046910 Rechtssatz 1976 – zuletzt 23.02.2011Zivilrecht

1./ Der Einzelrechtsnachfolger eines Partners der Vereinbarung nach § 104 JN kann grundsätzlich die Gerichtsstandvereinbarung für sich in Anspruch nehmen, doch hat er außer der Vereinbarung selbst auch den Rechtsübergang urkundlich nachzuweisen. 2./ Wesentl …

RS0014511 Rechtssatz 1936 – zuletzt 22.01.2009Zivilrecht

Vertragsbedingungen, die nicht ganz außer der üblichen Linie liegen und auch nicht versteckt auf irgendeiner Urkunde angebracht sind, müssen vom Empfänger der Urkunde, der selbst Kaufmann ist, beachtet und abgelehnt werden, damit er nicht als einverstanden …

RS0046736 Rechtssatz 1961 – zuletzt 22.01.2009Zivilrecht

Steht die in einem Bestellformular enthaltene Klausel des Erfüllungsortes zwar unterhalb der Unterschrift des Bestellers, aber doch in ihrer unmittelbaren Nähe, sodass sie dem Besteller deutlicher auffallen musste als der von der Unterschrift räumlich weite …

RS0046747 Rechtssatz 1966 – zuletzt 22.01.2009Zivilrecht

Auch wenn bei Rechtsgeschäften zwischen Spediteuren im Sinne der SZ 26/180 die AÖSp als stillschweigend vereinbart gelten, bedarf eine Gerichtsvereinbarung des urkundlichen Nachweises.

RS0046940 Rechtssatz 1978 – zuletzt 22.01.2009Zivilrecht

Der urkundliche Nachweis der Zuständigkeitsvereinbarung kann auch durch eine vom Kläger herrührende und vom Beklagten unterschriebene Urkunde erbracht werden.

RS0046839 Rechtssatz 1980 – zuletzt 22.01.2009Zivilrecht

Der urkundliche Nachweis nach § 104 Abs 1 JN ist erbracht, wenn bis zur Entscheidung über die Unzuständigkeitseinrede eine vom Kläger eindeutig herrührende und vom Beklagten unterschriebene Urkunde, aus der sich die Gerichtsstandvereinbarung ergibt, dem Ger …

RS0029442 Rechtssatz 1994 – zuletzt 22.01.2009Zivilrecht

Die Vereinbarung, dass ein bestimmtes Gericht zuständig sein soll, ist bei Kaufverträgen erfahrungsgemäß durchaus üblich. Eine derartige, für die Art des Rechtsgeschäftes typische Klausel in den Geschäftsbedingungen des Vertragspartners ist daher schon grun …

RS0124498 Rechtssatz 22.01.2009Zivilrecht

Haben die Parteien im Text ihres Vertrags auf ein Angebot Bezug genommen, das seinerseits ausdrücklich auf die eine Gerichtsstandsklausel enthaltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen hatte und sind mit dem Angebot, auf das Bezug genommen worden …

RS0120327 Rechtssatz 2005 – zuletzt 17.12.2008Zivilrecht

Es liegt keine Befreiung von der Anwaltspflicht vor, wenn eine in die Zuständigkeit des Landesgerichtes fallende Rechtssache fälschlich als Eigenzuständigkeit des Bezirksgerichtes vor diesem verhandelt wird. Die Außerachtlassung der Anwaltspflicht, dh die ( …

RS0046823 Rechtssatz 1992 – zuletzt 10.12.2008Zivilrecht

Zur Bestimmbarkeit der Gerichtsstandsvereinbarung genügt es jedoch, wenn der Ort, das ist die Gemeinde, die aufgrund der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften je nach der sachlichen Zuständigkeit ganz bestimmten Gerichtssprengeln zugeteilt ist, namentlich …

RS0046834 Rechtssatz 1992 – zuletzt 10.12.2008Zivilrecht

Auch wenn in der Vereinbarung nicht ein bestimmtes einzelnes Gericht genannt wird, wohl aber mit genügender Bestimmtheit angegeben wird, inwieweit die Parteien von den gesetzlichen Zuständigkeitsregeln abgehen wollen, haben sie sich durch die Vereinbarung " …

§ 28 § 88 § 104

RS0108251 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.11.2008Zivilrecht

Zwar geht durch eine Zession eine Zuständigkeitsvereinbarung und der Gerichtsstand des Erfüllungsortes auf den Zessionar über, sodaß die aus solchen Vereinbarungen abzuleitende inländische Gerichtsbarkeit weiterhin gegeben ist, der Forderungsübergang und da …

RS0046382 Rechtssatz 1971 – zuletzt 13.11.2008Zivilrecht

Die Rechtsmittelbeschränkung des § 45 Abs 1 JN betrifft nur Fälle, in denen der Gerichtshof erster Instanz seine gesetzliche Zuständigkeit in Anspruch nahm, nicht jedoch solche, in denen die Parteien die Zuständigkeit eines Bezirksgerichtes ausdrücklich (§ …

RS0124355 Rechtssatz 13.11.2008Zivilrecht

Bejaht ein Gericht seine sachliche Zuständigkeit mit der Begründung, die Parteien hätten eine entsprechende Zuständigkeitsvereinbarung im Sinn des §104 Abs 1 JN getroffen, so ist diese Entscheidung gemäß § 45 JN unanfechtbar.

RS0001485 Rechtssatz 1967 – zuletzt 11.07.2008Zivilrecht

Die Bestimmung des § 51 EO über die Unwirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen bezieht sich nur auf das eigentliche Exekutionsverfahren, nicht aber auf in der Exekutionsordnung vorgesehene Prozesse. Es ist daher zulässig, für einen Oppositionsstreit die …

RS0046620 Rechtssatz 1994 – zuletzt 20.05.2008Zivilrecht

Ein Lieferschein dient seiner Funktion nach nicht dem Abschluss von Gerichtsstandsvereinbarungen, weshalb er nicht auf das Vorhandensein entsprechender Klauseln untersucht werden muss.

RS0047250 Rechtssatz 1925 – zuletzt 18.12.2007Zivilrecht

Die Vereinbarung "Gerichtsstand für beide Teile in A" hat nicht die Wirkung der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstandes.

RS0046837 Rechtssatz 1961 – zuletzt 18.12.2007Zivilrecht

Die Vereinbarung, dass für Streitigkeiten ein bestimmtes Gericht zuständig sei, besagt nur, dass dort Klagen eingebracht werden können, nicht aber, dass kein anderes Gericht angerufen werden dürfe. Nur wenn letzteres ausdrücklich vereinbart wird, begründet …

RS0046815 Rechtssatz 1963 – zuletzt 14.06.2007Zivilrecht

Die Begründung der Zuständigkeit im Wege der Vereinbarung setzt voraus, dass die Vereinbarung durch die Parteien des Prozesses oder ihre Rechtsvorgänger erfolgt ist. Der selbständige Handelsvertreter, der das eine solche Vereinbarung enthaltende Rechtsgesch …

RS0046853 Rechtssatz 1986 – zuletzt 14.06.2007Zivilrecht

Der Verfahrensgesetzgeber hat für die Beachtlichkeit einer die gesetzliche Zuständigkeitsordnung abändernden Parteienvereinbarung das Erfordernis des urkundlichen Nachweises aufgestellt, um verfahrensaufwendige Beweisaufnahmen im Zuständigkeitsrecht nach Tu …

RS0046887 Rechtssatz 1994 – zuletzt 20.03.2007Zivilrecht

Wenn auch der Verbraucher auf die Wirkung der zu seinen Gunsten bestehenden Schutznormen verzichten kann, demnach auch die Heilung einer im Einzelfall im Hinblick auf § 14 Abs 1 KSchG gegebenen Unzuständigkeit durch Beobachtung des § 104 Abs 3 JN beschriebe …

RS0117505 Rechtssatz 2003 – zuletzt 26.01.2006Zivilrecht

Die Zuständigkeitsvorschrift des Art18 EuGVÜ geht § 104 Abs 3 JN vor. Es handelt sich dabei um ein prozessuales Gestaltungsrecht des Beklagten, durch die Einlassung das angerufene Gericht zuständig zu machen. Der Beklagte muss seine Rüge der internationalen …

RS0110063 Rechtssatz 1998 – zuletzt 10.01.2006Zivilrecht

Soweit die Zuständigkeitsvorschrift des Art 17 LGVÜ reicht, schließt sie nationales Jurisdiktionsrecht, in Österreich somit § 104 JN aus.

RS0045114 Rechtssatz 1985 – zuletzt 30.10.2003Zivilrecht

Solange noch irgendwelche Streitigkeiten aus dem Bestande oder behaupteten Nichtbestande des der Vereinbarung zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses oder Rechtes entstehen können, kann in der Regel die von den Parteien für die Streitigkeiten vereinbarte Geri …

RS0108901 Rechtssatz 1997 – zuletzt 20.02.2003Zivilrecht

Das Prorogationsverbot des § 14 Abs 1 KSchG gilt nur zugunsten von Verbrauchern, die im Inland ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder im Inland beschäftigt sind. Fehlt dieser Inlandsbezug, ist die Möglichkeit des Abschlusses einer Geri …

RS0116512 Rechtssatz 13.06.2002Zivilrecht

Eine Ordination kommt nicht mehr in Frage, nachdem ein auf Grund des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit unzuständiges Gericht gemäß § 104 Abs 3 JN zuständig geworden ist.

RS0116148 Rechtssatz 31.01.2002Zivilrecht

Mit der Vereinbarung der Zuständigkeit eines ausländischen Gerichtes eines Staates, der kein Vertragsstaat des EuGVÜ oder LGVÜ ist, wird zumindest dann im Zweifel nur ein Wahlgerichtsstand und kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet, wenn das ausländi …

RS0116357 Rechtssatz 29.01.2002Zivilrecht

Eine Zuständigkeitsvereinbarung geht nach österreichischem Recht - die Abtretung ist immer nach dem jeweils anwendbaren nationalen Recht zu beurteilen - sowohl bei Gesamt- wie auch bei Einzelrechtsnachfolge auf den Rechtsnachfolger über und hat auch für die …

RS0110548 Rechtssatz 1998 – zuletzt 10.08.2001Zivilrecht

Hat der Beklagte die örtliche Zuständigkeit nicht bestritten, sodaß es auch nicht zur Vorlage der entsprechenden, die Gerichtsstandsvereinbarung ausweisenden Urkunde kam, wurde dieses Gericht nur durch diese Nichtbestreitung zuständig. Diese Situation ist j …

RS0047246 Rechtssatz 1920 – zuletzt 29.05.2001Zivilrecht

Die Zuständigkeitsvereinbarung teilt nicht das Schicksal des Hauptvertrages.

RS0041539 Rechtssatz 1991 – zuletzt 20.09.2000Zivilrecht

Im bezirksgerichtlichen Mahnverfahren ist der schriftliche Einspruch des Beklagten gegen den Zahlungsbefehl, selbst wenn er bereits ein Sachgegenvorbringen mit Beweisanboten enthält, noch keine Streiteinlassung im Sinn des § 104 Abs 3 JN. Hier erfolgt eine …

RS0046780 Rechtssatz 1952 – zuletzt 07.09.2000Zivilrecht

Gastwirte, ausgenommen bloße Herbergswirte, sind Kaufleute. - Schafft ein Gastwirt für sein Gastgewerbe einen Musikautomaten an, so schließt er ein Handelsgeschäft, auf das die Bestimmungen des RatenG keine Anwendung finden, bei dem daher auch dann eine wir …

RS0113346 Rechtssatz 22.02.2000Zivilrecht

Eine teleologische Reduktion der Regelung des § 104 Abs 2 Satz 2 JN auf "Zwangsgerichtsstände" entzöge der Bestimmung jeden Anwendungsbereich, kann sich doch die Frage einer Prorogation bei einem gesetzlichen Zwangsgerichtsstand gar nicht mehr stellen.

RS0112479 Rechtssatz 05.08.1999Zivilrecht

Die Gerichtsstandsvereinbarung einer offenen Erwerbsgesellschaft ist wie auch jene einer offenen Handelsgesellschaft nicht in geradezu typischer Weise so auszulegen, daß auch die (unterfertigten) persönlich haftenden Gesellschafter gebunden sein sollen; ein …

RS0046670 Rechtssatz 1982 – zuletzt 23.02.1998Zivilrecht

Eine mit den Mitteln der Urkundenauslegung nicht behebbare Unklarheit geht zu Lasten der Partei, die sich auf die beurkundete Vereinbarung beruft.

RS0046506 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.10.1997Zivilrecht

Soweit positiv - rechtliche Regelungen fehlen, ist in allgemeinen vermögensrechtlichen Angelegenheiten die vertragliche Unterwerfung einer Prozeßpartei unter die internationale Zuständigkeit der Gerichte des Staates, in dem die andere Prozeßpartei (die klag …

RS0046810 Rechtssatz 1956 – zuletzt 25.09.1997Zivilrecht

Die Gerichtsstandvereinbarung für Streitigkeiten aus einem bestimmten Vertrag umfaßt auch ein späteres, den Vertragsinhalt ergänzendes Zusatzübereinkommen.

RS0106412 Rechtssatz 1996 – zuletzt 09.07.1997Zivilrecht

Wird nur zugunsten eines zeitlich umgrenzten Unterhaltsrückstandes Exekution geführt und stellt der Verpflichtete als Kläger das Urteilsbegehren, daß der Anspruch der betreibenden Partei (nicht nur für diesen Zeitraum, sondern überhaupt) erloschen sei, hat …

§ 28 § 42 § 43 § 88 § 104

RS0045348 Rechtssatz 1982 – zuletzt 24.06.1997Zivilrecht

Die österreichische Gerichtsbarkeit kann, soweit sie nicht durch Völkerrechtsnormen und ausdrückliche innerstaatliche Normen begrenzt ist, auch durch Parteienvereinbarung (§§ 88, 104 Abs 1 JN) oder Akte prozessualer Disposition, zB die Nichterhebung bzw nic …

RS0046862 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.06.1997Zivilrecht

Eine Gerichtsstandsvereinbarung "....wird als Gerichtsstand das für Vöcklabruck zuständige Gericht vereinbart" ist nach § 104 JN zulässig und rechtswirksam für eine beim für diesen Ort zuständiges Kreisgericht eingebrachte Klage über S 1.070.378,-- sA.

§ 28 § 76 § 104

RS0046131 Rechtssatz 1950 – zuletzt 26.11.1996Zivilrecht

Der Mangel der inländischen Gerichtsbarkeit kann niemals durch Prorogation beseitigt werden. Zu den Begriffen inländische Jurisdiktion und inländische Gerichtsbarkeit, insbesondere zur Frage der inländischen Gerichtsbarkeit in Ehesachen. (Unzulässigkeit der …

RS0046902 Rechtssatz 1968 – zuletzt 26.11.1996Zivilrecht

Die Vereinbarung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit eines ausländischen Gerichtes ist mangels gegenteiliger gesetzlicher Bestimmungen zulässig.

RS0102259 Rechtssatz 09.09.1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 104 JN A. Allgemeines B. Ausländisches Recht und ausländische Gerichte C. Nachweis der Vereinbarung D. Umfang der Vereinbarung E. Wahlgerichtsstand oder ausschließlicher Gerichtsstand F. Heilbare Unzuständigkeit G. Unheilba …

RS0046139 Rechtssatz 1993 – zuletzt 12.08.1996Zivilrecht

Gemäß § 104 Abs 3 JN wird auch ein sachlich unzuständiges Gericht zuständig, wenn sich der rechtsfreundlich vertretene oder vom Richter belehrte Beklagte in die Verhandlung einläßt, ohne die Einrede der Unzuständigkeit zu erheben. Insoweit sind somit selbst …

RS0102229 Rechtssatz 27.02.1996Zivilrecht

Wenngleich das Erstgericht sich mit seinem Ausspruch über seine sachliche Unzuständigkeit über die Bestimmung des § 104 Abs.3 JN hinweggesetzt hat, vermag das nichts daran zu ändern, daß eine Zuständigkeitsentscheidung im Sinne des § 45 JN vorliegt und ein …

RS0103540 Rechtssatz 06.02.1996Zivilrecht

Art 17 des Lugano-Abkommens sieht nur die Möglichkeit von Parteienvereinbarungen sowohl über die örtliche Zuständigkeit eines Gerichtes als auch über die internationale Zuständigkeit jeweils eines Vertragsstaates vor, wobei nach Art 18 ein unzuständiges Ger …

RS0046804 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.10.1995Zivilrecht

Die Vereinbarung des "für die klagende Partei" zuständigen Gerichtes reicht aus, wenn deren Sitz (Wohnsitz) in der Vertragsurkunde namentlich genannt ist.

RS0052805 Rechtssatz 14.07.1995Zivilrecht

Die Zuständigkeitsvereinbarung teilt nicht das Schicksal der materiellrechtlichen Hauptvereinbarung und bleibt unabhängig davon bestehen, ob die Hauptvereinbarung bestritten, ihr Bestand überhaupt verneint oder ihre Auflösung begehrt wird.

RS0046796 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.11.1994Zivilrecht

Die Zuständigkeitsvereinbarung bedarf der wahren Einwilligung der Vertragspartner, doch gilt als solche auch die Unterfertigung einer Urkunde in Unkenntnis der darin enthaltenen Gerichtsstandsklausel, es sei denn daß diese Vertragsklausel der mündlichen Ver …

RS0029432 Rechtssatz 23.11.1994Zivilrecht

Der Umstand, daß ein ausländischer Beklagter mit der Vereinbarung eines österreichischen Gerichtes nicht gerechnet hat, macht die Gerichtsstandsvereinbarung weder unüblich noch ungewöhnlich. Es kommt auch nicht auf die Ungewöhnlichkeit oder Gewöhnlichkeit d …

RS0046881 Rechtssatz 25.10.1994Zivilrecht

Die Wirksamkeit der Zuständigkeitsvereinbarung ist daran gebunden, daß das vereinbarte Gericht so gewählt wird, daß sich Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung des Verbrauchers in seinem Sprengel befinden.

RS0046883 Rechtssatz 25.10.1994Zivilrecht

Die nach § 14 Abs 1 KSchG zulässige Änderung der sachlichen Zuständigkeit kann niemals die Zuständigkeit eines vom Verbraucher entfernter gelegenen Gerichtes als es bei Anwendung der gesetzlichen Zuständigkeitsnormen der Fall wäre, bewirken.

RS0046850 Rechtssatz 1979 – zuletzt 11.10.1994Zivilrecht

Eine unverzichtbare Unzuständigkeit im Sinne des § 104 Abs 2 JN ist auch dann anzunehmen, wenn die Anrufung des GH 1.Instanz nur im Hinblick auf den Streitwert der Rechtssache ausgeschlossen ist.

RS0046801 Rechtssatz 02.02.1994Zivilrecht

Beruft sich der Kläger in seiner Mahnklage auf Bezahlung von Mietentgelten und Pachtentgelten für unbewegliche Sachen auf eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 104 JN, so genügt diese Behauptung für die Zuständigkeitsbegründung des angerufenen Bezirksgeric …

RS0046812 Rechtssatz 15.12.1993Zivilrecht

Eine Gerichtsstandvereinbarung ist für die Erfüllung der Voraussetzungen nach Art 3 Abs 1 Pkt A lit g des Abk nicht gefordert: Wenn sich der Beklagte der Zuständigkeit des Titelgerichtes durch Annahme eines Wohnsitzes (election de domicile) oder eine andere …

RS0046893 Rechtssatz 1957 – zuletzt 09.03.1993Zivilrecht

Positive und negative Prorogationsklauseln sind nach inländischem Recht zu beurteilen.

RS0042082 Rechtssatz 14.01.1993Zivilrecht

Die absolute Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes, wozu auch eine § 14 Abs 1 KSchG widersprechende Vereinbarung gehört, die nicht geheilt ist, stellt einen Nichtigkeitsgrund dar.

RS0005621 Rechtssatz 06.06.1991Zivilrecht

Aus der Tatsache, daß zur Sicherung des mit Klage verfolgten Anspruches auch eine einstweilige Verfügung beantragt worden ist (und nur durch eine Klageführung beim inländischen Gericht dem Auftrag zur Einbringung der Klage nach § 391 EO entsprochen werden k …

RS0046829 Rechtssatz 21.11.1990Zivilrecht

Haben die Streitteile ohne jede Einschränkung die Zuständigkeit eines Gerichtes für "etwaige Streitigkeiten" (aus dem von ihnen geschlossenen Kaufvertrag) vereinbart, so gestattet dies eine Einschränkung der getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung etwa auf A …

RS0046457 Rechtssatz 1957 – zuletzt 24.10.1990Zivilrecht

Wenn auch nach dem Spruch 47 neu im Verhältnis zwischen Arbeitsgericht und ordentlichem Gericht die Normen über die Zuständigkeit und nicht über die Zulässigkeit des Rechtsweges in Betracht kommen, ist doch im Verhältnis dieser beiden Gerichtstypen zueinand …

RS0046063 Rechtssatz 24.10.1990Zivilrecht

Nicht die Inanspruchnahme sondern die Vereinbarung eines § 14 KSchG widerstreitenden Gerichtsstandes ist verboten. Von einer bei Abschluß ungültigen Prorogationsvereinbarung kann auch dann kein Gebrauch gemacht werden, wenn zum Zeitpunkt der Klagseinbringun …

RS0046885 Rechtssatz 1958 – zuletzt 17.10.1990Zivilrecht

Der Fakturengerichtsstand ist kein Vertragsgerichtsstand.

RS0040405 Rechtssatz 30.01.1990Zivilrecht

Gerichtstandvereinbarung kann grundsätzlich auch in Photokopie vorgelegt werden. Diesfalls gilt § 299 ZPO. Der Richter hat also die Übereinstimmung mit dem Original in freier Beweiswürdigung festzustellen.

RS0046665 Rechtssatz 1973 – zuletzt 07.09.1989Zivilrecht

Auch für das Wechselverfahren ist eine Gerichtsstandvereinbarung nach § 104 JN zulässig. Sie muß nicht im Wechsel selbst enthalten sein.

RS0046501 Rechtssatz 20.06.1989Zivilrecht

Eine fehlende Inlandsbeziehung kann zwar nicht durch Parteiwillen ersetzt werden, ein geringerer Grad der Inlandsbeziehung kann aber durch entsprechenden Parteiwillen die ausreichende Intensität erlangen.

RS0046953 Rechtssatz 1981 – zuletzt 31.05.1989Zivilrecht

Des urkundlichen Nachweises einer Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne des § 104 JN bedarf es dann nicht, wenn die Parteien die Vereinbarung und ihren Inhalt außer Streit stellen.

RS0046927 Rechtssatz 1953 – zuletzt 05.04.1989Zivilrecht

Der urkundliche Nachweis der Zuständigkeitsvereinbarung kann bis zur Beschlußfassung über die UNzuständigkeitseinrede nachgetragen werden.

RS0046459 Rechtssatz 05.11.1987Zivilrecht

Eine schlüssig zustande gekommene Vereinbarung eines österreichischen Gerichtsstandes, die nicht den Erfordernissen des § 104 Abs 1 JN entspricht, begründet schon deshalb nur eine schwache Inlandsbeziehung, weil es sich dabei um einen Tatbestand handelt wel …

RS0046843 Rechtssatz 21.11.1985Zivilrecht

Diese Zuständigkeit muß im Anwaltsprozeß ausdrücklich eingewendet werden und kann, ohne daß auf sie verwiesen wurde, auch dann nicht mehr von Amts wegen aufgegriffen werden, wenn der Beklagte die Unzuständigkeit wegen eines anderen Tatbestandes einwendet.

RS0046867 Rechtssatz 21.11.1985Zivilrecht

Im Gerichtshofverfahren ist die Erstattung der Klagebeantwortung ein unzuständigkeitsbehebender Akt der Streiteinlassung, es sei denn, der Rechtsanwalt macht spätestens in diesem Schriftsatz den Vorprozeß gegen § 14 Abs 1 KSchG geltend. Macht der anwaltlich …

RS0046974 Rechtssatz 1981 – zuletzt 12.07.1984Zivilrecht

Der urkundliche Nachweis ist in der Form einer Abschrift oder Ablichtung der Originalurkunde nicht grundsätzlich ausgeschlossen (arg: § 299 ZPO), wenn er erst in der Verhandlung über die Unzuständigkeitseinrede angetreten wird und der Beklagte die Echtheit …

RS0046877 Rechtssatz 27.03.1984Zivilrecht

Der urkundliche Nachweis der Gerichtsstandvereinbarung muß sich auf die gesamte oder wenigstens bestimmte Teile der Klagsforderung beziehen.

RS0046933 Rechtssatz 1951 – zuletzt 22.02.1983Zivilrecht

Eine Gerichtsstandsauschließungsvereinbarung ist zulässig, kann jedoch ebenso wie eine positive Gerichtsstandsvereinbarung nur durch Urkunden nachgewiesen werden (abgesehen vom Fall eines gerichtlichen Geständnisses). Es genügt daher nicht, wenn die Vereinb …

RS0046704 Rechtssatz 19.05.1982Zivilrecht

Bestehen aus der Urkunde selbst nicht behebbare Zweifel über den für die konkrete Geschäftsabwicklung maßgebenden Sitz des Lieferwerkes, an dem auch der Gerichtsstand sein soll, ist der Nachweis der Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes nicht erbracht.

RS0046870 Rechtssatz 17.02.1982Zivilrecht

Die Frage der örtlichen Zuständigkeit ist nur für den Fall unaufrollbar festgelegt, daß es auch bei der sachlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes verbleibt. Die Folgerung, daß die örtliche Zuständigkeit - im Sinn des allgemeinen Gerichtsstandes der …

RS0040372 Rechtssatz 16.09.1981Zivilrecht

Verwendung der Kurrentschrift als noch allgemeine verbreitete und übliche Schriftart bei der Herstellung einer prozeßrechtlich erheblichen Privaturkunde (Gerichtsstandsvereinbarung) schadet nicht.

RS0046854 Rechtssatz 1974 – zuletzt 25.03.1980Zivilrecht

§ 3 ArbGerG läßt für abweichende Parteienvereinbarungen keinen Raum. Von der Sonderbestimmung des § 1 Abs 4 ArbGerG abgesehen, sind im arbeitsgerichtlichen Verfahren Zuständigkeitsvereinbarungen im Sinne des § 104 JN ausgeschlossen. (Vgl SZ 31/124 = Arb 694 …

RS0046859 Rechtssatz 25.03.1980Zivilrecht

Die Vereinbarung über die Anwendung Schweizer Rechtes erstreckt sich nur auf das materielle Recht und hat keine Rückständigkeit sowie der Zulässigkeit der Prorogation und kann auch die inländische Gerichtsbarkeit nicht beseitigen.

RS0014777 Rechtssatz 1957 – zuletzt 30.01.1980Zivilrecht

Bei relativ nichtigen Verträgen ist für die Anfechtung eine in dem anzufechtenden Vertrag enthaltene Gerichtsstandvereinbarung rechtlich beachtlich.

RS0046970 Rechtssatz 30.01.1980Zivilrecht

Ist das vom Beklagten unterfertigte Auftragsschreiben, das die Gerichtsstandsklausel enthält, auf einem Formular der klagenden Partei geschrieben, so kann kein Zweifel daran bestehen, daß die klagende Partei durch die Bestätigung des Auftrages die von ihr s …

RS0046966 Rechtssatz 16.01.1980Zivilrecht

Für den urkundlichen Nachweis einer Gerichtsstandvereinbarung kann auch eine Urkunde genügen, auf der die Unterschrift des Beklagten nur im Durchschreibeverfahren angebracht ist.

RS0046836 Rechtssatz 1964 – zuletzt 11.09.1979Zivilrecht

Eine Zuständigkeitsvereinbarung gemäß § 104 JN auch hinsichtlich der in die Eigenzuständigkeit der Handelsgerichte oder handelsrechtlichen Kausalsenate fallenden Rechtssachen ist nicht ausgeschlossen.

RS0046277 Rechtssatz 1929 – zuletzt 10.01.1979Zivilrecht

Stützt der Kläger die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes erst infolge Einrede der Unzuständigkeit mangels der Voraussetzungen des Gerichtsstandes des Wohnsitzes auf den vertragsmäßigen Gerichtsstand des § 104 JN, so kann er noch in diesem Zeitpunkte di …

RS0046873 Rechtssatz 11.05.1978Zivilrecht

Im Bereich der örtlichen Zuständigkeit ist die Zulässigkeit von Gerichtsstandvereinbarungen nicht beschränkt.

RS0046257 Rechtssatz 26.04.1978Zivilrecht

Sind sämtliche Zeugen nahe dem Wohnsitz des Beklagten wohnhaft und kommt eine Parteienvernehmung des Klägers nicht in Betracht, kann trotz einer vom Beklagten auf einem Werkvertragsformular des Klägers unterfertigten Gerichtsstandvereinbarung die Delegierun …

§ 28 § 76 § 104

RS0046211 Rechtssatz 02.12.1975Zivilrecht

Das Gericht ist bei der Prüfung der Voraussetzungen für eine Anwendung des § 76 Abs 3 Z 1 JN weder an das Klagsvorbringen noch an Außerstreitstellungen der Parteien gebunden, vielmehr hat es - und zwar in jeder Lage des Verfahrens - durch geeignete Erhebung …

RS0045224 Rechtssatz 02.10.1975Zivilrecht

Bei Vertragsabschluß eines Ausländers mit einem Inländer im Inland ist eine Zuständigkeitsvereinbarung keine Regelung, die nach den Umständen des Falles ungewöhnlich ist.

RS0039886 Rechtssatz 1958 – zuletzt 30.01.1975Zivilrecht

Die Replik des Klägers, die vom Beklagten geltend gemachte Gegenforderung muß vor einem Schiedsgericht erhoben werden, betrifft eine heilbare Unzuständigkeit des angerufenen ordentlichen Gerichtes und muß daher nach § 249 (441) ZPO vorgebracht werden, bevor …

RS0046806 Rechtssatz 1972 – zuletzt 06.11.1974Zivilrecht

Die Gerichtsstandvereinbarung (§ 104 JN) ist dazu bestimmt, auch nach der Auflösung des Vertrages und den sich dann ergebenden Differenzen der Vertragspartner für eine klare Regelung der Zuständigkeit im Inland zu sorgen. Wenn sich im Verfahren herausstelle …

RS0000665 Rechtssatz 1955 – zuletzt 22.10.1974Zivilrecht

Zuständigkeitsvereinbarungen betreffs vollstreckungsrechtlicher Anhangsprozeße sind zulässig.

RS0000640 Rechtssatz 22.10.1974Zivilrecht

Streitigkeiten nach § 17 Abs 2 EO sind alle, die für ein anhängiges Exekutionsverfahren präjudiziell sind.

RS0046400 Rechtssatz 20.03.1973Zivilrecht

Die Eigenzuständigkeit des mit der Handelsgerichtsbarkeit betrauten GH für Ansprüche nach dem UWG schließt eine Vereinbarung der Zuständigkeit eines Bezirksgerichtes gemäß § 104 JN aus.

RS0046944 Rechtssatz 28.02.1973Zivilrecht

Wenn die vorgelegte Urkunde nicht geeignet ist, den Nachweis einer Vereinbarung im Sinne des § 104 Abs 1 JN zu erbringen, dann ist die amtswegige Zuständigkeitsprüfung nicht auf die Frage auszudehnen, ob etwa ein anderer in der Klage nicht bezogener Wahlger …

RS0046816 Rechtssatz 1957 – zuletzt 20.12.1972Zivilrecht

Eine bezüglich von Streitigkeiten aus einem Pachtvertrag vereinbarte Gerichtsstandklausel ist auch nach Aufhebung des Pachtvertrages ebenso wie bei Eintritt eines Dritten in den Pachtvertrag für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag gültig.

RS0046814 Rechtssatz 30.08.1972Zivilrecht

Die Gerichtsstandvereinbarung gilt auch für jene Streitfälle, die ihre Wurzel in der bewußt unvollständigen Wiedergabe des Vertragsinhaltes in der schriftlichen Vertragsurkunde (hier: "schwarzer" Kaufpreisteil) haben.

RS0046957 Rechtssatz 1969 – zuletzt 07.07.1971Zivilrecht

Der auf der nicht unterfertigten Rückseite eines Bestellscheines enthaltene Vordruck über eine Gerichtsstandsvereinbarung kann nicht als Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne des § 104 Abs 1 JN gelten.

RS0005864 Rechtssatz 31.03.1971Zivilrecht

Für das Außerstreitverfahren ist eine Zuständigkeitsvereinbarung der Parteien nicht vorgesehen. Es ist daher jede in einer Pflegschaftssache ergangene Entscheidung, die nicht vom zuständigen Pflegschaftsgericht gefällt wurde, in sinngemäßer Anwendung des § …

RS0046950 Rechtssatz 28.08.1968Zivilrecht

Scheint in der zum Nachweis einer - im übrigen bestrittenen - Gerichtsstandsvereinbarung vorgelegten Urkunde der Name einer der Parteien dieser angeblichen Vereinbarung überhaupt nicht auf, ist diese Urkunde zum Nachweis der Vereinbarung ungeeignet.

RS0039860 Rechtssatz 27.06.1968Zivilrecht

Sanierung einer (allfälligen) sachlichen Unzuständigkeit des mit dem Zwischenfeststellungsantrag angerufenen Gerichtes gemäß § 104 Abs 2 und 3 JN.

RS0001552 Rechtssatz 1937 – zuletzt 10.05.1967Zivilrecht

In den Fällen der §§ 35 bis 37 EO können sich die Parteien dadurch einem an sich unzuständigen Gericht erster Instanz unterwerfen, daß die Einwendung der Unzuständigkeit nicht erhoben und in der Hauptsache verhandelt wird.

RS0045283 Rechtssatz 09.05.1967Zivilrecht

Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung. Vereinbarung eines ausländischen Schiedsgerichtes nach Treu und Glauben.

RS0039997 Rechtssatz 04.04.1967Zivilrecht

In vermögensrechtlichen Streitigkeiten kann mit einer inländischen örtlichen Zuständigkeit die inländische Gerichtsbarkeit gemäß § 104 JN - und auch gemäß § 261 Abs 6 letzter Satz ZPO - begründet werden.

§ 7 § 7a § 104

RS0045879 Rechtssatz 03.03.1966Zivilrecht

Mit der Klage eines Vormundes auf Übergabe der in Pflege befindlichen Kinder wird nicht ein vermögensrechtlicher Anspruch erhoben, noch betrifft er die im § 7 a Abs 3 JN aufgezeigten Streitigkeiten. Gemäß § 7 Abs 1 JN hat über eine solche Klage der Senat zu …

RS0046915 Rechtssatz 11.11.1965Zivilrecht

Die Einrede eines vereinbarten anderen ausschließlichen Gerichtsstandes ist unzulässig, wenn nicht zugleich mit der Unzuständigkeitseinrede die Urkunde vorgelegt wird.

RS0046858 Rechtssatz 24.11.1964Zivilrecht

Die Zuständigkeitsvereinbarung ist die Setzung eines nur nach Prozeßrecht und nicht nach Privatrecht zu beurteilenden Kompetenztatbestandes. Sie verträgt ebensowenig wie die Prozeßhandlungen der Parteien eine Bedingung.

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