Judikatur des OGH zu § 528 ZPO — Rechtstracker

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Judikatur zu ZPO××

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`vertrag`	irgendwo im Wort
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737 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0097225 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.09.2026Zivilrecht

§ 402 Abs 1 EO nimmt nur Sachentscheidungen, nicht jedoch Entscheidungen über Prozesshindernisse von der Unanfechtbarkeit bestätigender Beschlüsse aus. Wurde das Vorliegen eines Prozesshindernisses von den Vorinstanzen übereinstimmend verneint, greift daher …

RS0118709 Rechtssatz 2004 – zuletzt 15.09.2026Zivilrecht

Wird die Entscheidung der zweiten Instanz auch auf eine selbständig tragfähige Hilfsbegründung gestützt, muss auch diese im außerordentlichen Rechtsmittel bekämpft werden.

§ 502 § 508a § 528

RS0102059 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.08.2026Zivilrecht

Selbst wenn das Berufungsgericht - zu Recht - ausgesprochen hatte, die ordentliche Revision (oder der Rekurs an den Obersten Gerichtshof) sei zulässig, das Rechtsmittel aber dann nur solche Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erhebli …

RS0112769 Rechtssatz 1999 – zuletzt 25.08.2026Zivilrecht

Der Revisionsrekurs ist unzulässig, weil in der - wenngleich nach der Entscheidung des Rekursgerichts ergangenen - Entscheidung zu der hier maßgebenden Rechtsfrage bereits eingehend Stellung genommen wurde. Diese Entscheidung führt zur Unzulässigkeit des Re …

RS0112921 Rechtssatz 1999 – zuletzt 25.08.2026Zivilrecht

Der Revisionsrekurs ist unzulässig, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung vorliegt. Seit der Beschlussfassung durch das Rekursgericht hat der Oberste Gerichtshof bereits in meh …

RS0116943 Rechtssatz 2002 – zuletzt 25.08.2026Zivilrecht

Es liegt keine die Anrufung des Obersten Gerichtshofes rechtfertigende Rechtsfrage vor, wenn der Oberste Gerichtshof die verfassungsrechtlichen Bedenken des Rechtsmittelwerbers nicht teilt.

§ 84 § 261 § 502 § 528

RS0036324 Rechtssatz 1959 – zuletzt 12.08.2026Zivilrecht

Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels. Haben die Untergerichte mit konformen Urteilen (statt getrennt nach Urteil und Beschluss) die Klage zum Teil abgewiesen, zum anderen Teil aber …

§ 461 § 502 § 528

RS0041880 Rechtssatz 1975 – zuletzt 12.08.2026Zivilrecht

Die Zulässigkeit einer Anfechtung richtet sich allein nach der vom Gesetz vorgeschriebenen Entscheidungsform.

RS0036078 Rechtssatz 1984 – zuletzt 12.08.2026Zivilrecht

Durch § 528 Abs 1 Z 3 ZPO sind alle Entscheidungen über die in §§ 63 bis 72 ZPO geregelten Gegenstände einer Überprüfung durch den OGH entzogen.

RS0052781 Rechtssatz 1995 – zuletzt 12.08.2026Zivilrecht

Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ist der Rekurs gegen Entscheidungen über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig. Hiezu gehören insbesondere Beschlüsse über die Bewilligung und den Umfang der Verfahrenshilfe (so schon 7 Ob 642/90).

RS0039426 Rechtssatz 1990 – zuletzt 31.07.2026Zivilrecht

Die Entscheidung des Rekursgerichtes mit der der erstinstanzliche Beschluss auf Nichtzulassung einer Klagsänderung bestätigt wird, ist gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unanfechtbar, weil die Nichtzulassung einer Klagsänderung einer Klagszurückweisung, mit der jede …

§ 526 § 527 § 528

RS0107971 Rechtssatz 1997 – zuletzt 31.07.2026Zivilrecht

Ein rekursgerichtlicher Aufhebungsbeschluss, in dem die Zulässigkeit des Rekurses an den Obersten Gerichtshof ausgesprochen wurde, ist nur anfechtbar, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts ab …

RS0116132 Rechtssatz 2001 – zuletzt 30.07.2026Zivilrecht

Ein von den Vorinstanzen wegen hoher Mauerfeuchtigkeit vorgenommener Abschlag vom Richtwertmietzins unterliegt keiner Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof, weil er von den Umständen des Einzelfalles abhängt. Auch die Frage, welcher Zuschlag zum Richtw …

RS0117100 Rechtssatz 2002 – zuletzt 30.07.2026Zivilrecht

Hängt die Entscheidung von der Lösung einer Frage des Gemeinschaftsrechts ab, so ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur Nachprüfung dessen Anwendung auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH nur zulässig, wenn der zweiten Instanz bei Lösung dies …

RS0088931 Rechtssatz 1984 – zuletzt 14.07.2026Zivilrecht

Zur Begründung der Zulässigkeit des Rechtsmittels nach diesen Gesetzesstellen bedarf es aber noch der (weiteren) Voraussetzung, dass die Entscheidung von der Lösung der angeführten Rechtsfrage (hier: des Verfahrensrechtes) abhängt.

§ 477 § 502 § 528

RS0041896 Rechtssatz 1990 – zuletzt 14.07.2026Zivilrecht

Die Nichtbeachtung der Rechtskraft bewirkt nach ständiger Rechtsprechung Nichtigkeit. Diese Nichtigkeit ist aus Anlass eines außerordentlichen Revisionsrekurses wahrzunehmen, da Nichtigkeitsgründe immer von erheblicher Bedeutung für die Rechtssicherheit sind.

RS0043644 Rechtssatz 1992 – zuletzt 14.07.2026Zivilrecht

Hat das Rekursgericht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO verneint und deshalb die Unzulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses ausgesprochen, so sind im außerordentlichen Rechtsmittel gesondert die Gründe anzugeben …

RS0074402 Rechtssatz 1936 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht

Wurde die Ablehnung des Richters in erster Instanz zurückgewiesen und dieser Beschluss vom Rekursgericht bestätigt, so ist gegen dessen Entscheidung ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig; dies gilt auch für das Verfahren außer Streitsachen.

RS0044509 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht

Weist das Gericht zweiter Instanz den Rekurs gegen die Ablehnung der Annahme einer Befangenheit des Richters durch das Gericht erster Instanz in einem Zwischenverfahren ohne Vornahme einer meritorischen Prüfung der Ablehnungsgründe aus formellen Gründen zur …

RS0104478 Rechtssatz 1996 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht

Das Verfahren nach § 394 EO wird in § 402 Abs 1 EO nicht erwähnt. Auf Grund analoger Anwendung des § 402 Abs 1 EO können aber auch zur Gänze bestätigende Beschlüsse über den Ersatzanspruch nach § 394 EO beim Obersten Gerichtshof angefochten werden.

§ 186 § 514 § 515 § 528

RS0143794 Rechtssatz 30.06.2026Zivilrecht

Die Zurückweisung eines nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingebrachten Schriftsatzes kann durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden. Hier kann die Zurückweisung aber in der Berufung bzw in der Revision geltend gemacht werden, wobe …

RS0042656 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.06.2026Zivilrecht

Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz selbst eine klare, das heißt eindeutige Regelung trifft.

§ 508 § 519 § 528

RS0044057 Rechtssatz 1970 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Weder Art 92 Abs 1 B-VG noch Art 6 MRK sind geeignet, Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs 1 erster Fall ZPO hervorzurufen. Der OGH sieht sich daher nicht veranlasst, die Aufhebung dieser Gesetzesbestimmung gemäß § …

RS0042948 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Entspricht die Auslegung der nach den kollisionsrechtlichen Normen anzuwendenden ausländischen Sachnorm durch das Berufungsgericht der ständigen Rechtsprechung des ausländischen Höchstgerichtes und der ausländischen Lehre, so ist das Fehlen einer Rechtsprec …

RS0044443 Rechtssatz 1991 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Der Rechtsmittelausschluß des § 528 Abs 2 Z 4 ZPO erfaßt auch die Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage.

RS0013475 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Ob im Einzelfall die Bescheinigung gelungen ist, stellte keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar.

RS0012260 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Der Revisionsrekurs gegen eine Entscheidung, mit der die Abweisung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ohne Einvernahme des Gegners der gefährdeten Partei, bestätigt wurde, ist unzulässig (§ 402 Abs 2 EO, 780 BlgNR 18 GP, 2).

§ 528 § 530 § 533

RS0116279 Rechtssatz 2002 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Der Rechtsmittelzug kann bei Wiederaufnahmsklagen nicht anders gestaltet sein als bei den Entscheidungen, gegen die sich die Wiederaufnahmsklage richtet. Daraus folgt, dass zwar die Ausnahmebestimmung des § 528 Abs 2 Z 2 letzter Halbsatz ZPO - entgegen RZ 1 …

RS0002321 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht

Die Bestimmung des § 528 ZPO ist eine "allgemeine" Bestimmung der ZPO über das Rechtsmittel des Rekurses und gilt daher gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren. Auch wenn man aus § 65 EO ableiten könnte, dass die Frage, ob wider die im Exekutionsverfahren …

RS0012387 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht

Von der Regelung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nimmt die EO nur in den Fällen des § 83 Abs 3 EO, § 239 Abs 3 EO und § 402 Abs 1 letzter Satz EO Abstand. In allen anderen Fällen ist im Exekutionsverfahren ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rek …

RS0118686 Rechtssatz 2004 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht

Unter Bedachtnahme auf die E des EGMR vom 6. Februar 2001 Beer gegen Österreich und die darauf gestützte Rechtsfortbildung durch Analogie im österreichischen Verfahrensrecht bleibt das Exekutionsbewilligungsverfahren - so auch bei der Exekution nach § 355 E …

RS0120190 Rechtssatz 2005 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht

Zweck der Sonderregelung über die Zulässigkeit der Revision bzw des Revisionsrekurses gem § 502 Abs 5 Z 2 bzw § 528 Abs 2 Z 1 ZPO ist, die in den in Streitigkeiten nach § 49 Abs 2 Z 5 JN gefällten Entscheidungen in Fällen, in denen der Verlust des Bestandob …

RS0132903 Rechtssatz 2019 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht

Von § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO macht die EO nur in den Fällen des § 402 Abs 1 letzter Satz (Entscheidung im Provisorialverfahren), § 411 Abs 4 EO (Erteilung oder Versagung der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitels) und § 418 Abs 4 …

RS0044257 Rechtssatz 1957 – zuletzt 02.06.2026Zivilrecht

Nichtanwendbarkeit des Judikates 56 (siehe RS0042371; - volle Anfechtbarkeit bei nur teilweiser Bestätigung - ) im Rekursverfahren dann, wenn ein Beschluss zwei voneinander getrennte Gegenstände erledigt. Unanfechtbarkeit von Konformatsbeschlüssen bezüglich …

RS0053407 Rechtssatz 1963 – zuletzt 02.06.2026Zivilrecht

Rekurse gegen die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz über den Kostenpunkt, und zwar sowohl über die Verpflichtung zum Kostenersatz als auch über die ziffernmäßige Festsetzung des Kostenbetrages sind grundsätzlich und ausnahmslos unzulässig. Judikate …

RS0002396 Rechtssatz 1964 – zuletzt 02.06.2026Zivilrecht

Das bezüglich der Hauptsache fehlende Anfechtungsinteresse kann nicht durch das Interesse an der Beseitigung der Kostenentscheidung der zweiten Instanz ersetzt werden.

RS0044191 Rechtssatz 1966 – zuletzt 02.06.2026Zivilrecht

Wenn ein Beschluss über mehrere Begehren, die innerlich zusammengehören, nur teilweise bestätigt wurde, kann auch der bestätigende Teil der Rekursentscheidung mit Revisionsrekurs bekämpft werden.

RS0084853 Rechtssatz 1967 – zuletzt 02.06.2026Zivilrecht

Der Rekurs gegen einen die Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung ablehnenden Zurückweisungsbeschluß - hier wegen vermeintlicher Rechtsmittelverspätung - ist zulässig.

RS0044232 Rechtssatz 1975 – zuletzt 02.06.2026Zivilrecht

Die Zurückweisung eines Rechtsmittels von der ersten oder zweiten Instanz kann zwar durch Rekurs an die nächst höhere Instanz angefochten werden, wenn eine sachliche Überprüfung der angefochtenen Entscheidung nicht stattgefunden hat. Nimmt das Gericht jedoc …

RS0044228 Rechtssatz 1976 – zuletzt 02.06.2026Zivilrecht

§ 528 Abs 1 Z 2 ZPO (jetzt: § 528 Abs 2 Z 3 ZPO) schließt die Überprüfung der Entscheidung über die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens durch den OGH aus.

RS0044233 Rechtssatz 1981 – zuletzt 02.06.2026Zivilrecht

Der Ausschluss eines Rekurses gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über den Kostenpunkt erstreckt sich auf sämtliche Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird. Das Gericht zweiter Instanz entscheidet daher in allen mit …

RS0044501 Rechtssatz 1990 – zuletzt 02.06.2026Zivilrecht

Ein Beschluss des Rekursgerichts, mit dem ein an dieses gerichteter Rekurs zurückgewiesen wurde, ist nur wegen einer erheblichen Rechtsfrage und nur dann anfechtbar, wenn der Entscheidungsgegenstand fünfzigtausend Schilling übersteigt.

RS0044238 Rechtssatz 1991 – zuletzt 02.06.2026Zivilrecht

Der Gesetzgeber wollte mit der Neufassung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO durch die WGN 1989 in Abkehr von der vor der WGN 1989 in Geltung gestandenen Bestimmung des § 528 Abs 1 Z 1 ZPO in der Fassung der ZVN 1983 zur Rechtslage vor der ZVN 1983 zurückkehren. Danac …

RS0044456 Rechtssatz 1994 – zuletzt 02.06.2026Zivilrecht

Ein bestätigender Beschluss liegt nur dann vor, wenn entweder in beiden Instanzen meritorisch oder formal entschieden wurde.

RS0044536 Rechtssatz 1995 – zuletzt 02.06.2026Zivilrecht

Die Anfechtbarkeit von Konformatbeschlüssen ist nur für die definitive Versagung des Rechtsschutzes, also für die Verweigerung des Zuganges zu Gericht, vorgesehen (vergleiche RZ 1995/5).

RS0105605 Rechtssatz 1996 – zuletzt 02.06.2026Zivilrecht

Gegen die Bestätigung der Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig.

RS0112314 Rechtssatz 1999 – zuletzt 02.06.2026Zivilrecht

Hat das Rekursgericht den angefochtenen erstrichterlichen Beschluss zur Gänze bestätigt, ist jeglicher Revisionsrekurs bereits nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig, wenn der Ausnahmefall dieser Gesetzesstelle (nämlich Zurückweisung einer Klage ohn …

§ 514 § 517 § 519 § 528

RS0112633 Rechtssatz 1999 – zuletzt 02.06.2026Zivilrecht

Auf einen Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem eine nach seiner Ansicht jedenfalls unzulässige Revision zurückgewiesen wurde, sind die Rechtsmittelbeschränkungen nach § 519 Abs 1 ZPO, § 528 ZPO nicht anwendbar; ein solcher bereits im Revisionsverfahren …

§ 514 § 517 § 528

RS0115511 Rechtssatz 2001 – zuletzt 02.06.2026Zivilrecht

Die Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 ZPO beziehen sich nur auf Entscheidungen des Rekursgerichts, mit denen über ein an dieses gerichtetes Rechtsmittel abgesprochen wird, nicht aber auf solche, die das Gericht zweiter Instanz nur "im Rahmen" eines Rekur …

§ 390 § 411 § 425 § 528

RS0040727 Rechtssatz 1958 – zuletzt 27.05.2026Zivilrecht

Für die Beurteilung, ob ein Urteil oder ein Beschluss vorliegt, ist nicht die tatsächlich gewählte, sondern die vom Gesetz vorgesehene Form der Entscheidung maßgebend. Hat also das Erstgericht das Klagebegehren auf Feststellung der außerehelichen Vaterschaf …

RS0043802 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.05.2026Zivilrecht

Nach Ansicht der bisherigen Rechtsprechung vor der WGN 1989 war § 519 ZPO nur auf Beschlüsse des Berufungsgerichtes anzuwenden, auf zweitinstanzliche Beschlüsse im Rekursverfahren aber unanwendbar. Daran ist auch weiterhin festzuhalten, soweit der Rekurs di …

RS0044323 Rechtssatz 1985 – zuletzt 26.05.2026Zivilrecht

Die frühere Bestimmung des § 502 Abs 5 ZPO, jetzt in die endgültig neue Fassung des § 502 Abs 3 ZPO übergegangen, ist nunmehr auch beim Revisionsrekurs anzuwenden; es sind also jetzt auch gegen solche bestätigenden Beschlüsse der zweiten Instanz ein Revisio …

RS0044487 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.05.2026Zivilrecht

Wohl bezeichnet der JAB (991 BlgNR 17.GP zu § 528 ZPO) die in § 528 Abs 2 Z 2 ZPO idF der WGN 1989 von der Unanfechtbarkeit ausgenommenen Beschlüsse als jene, "durch die der Rechtsschutzanspruch überhaupt verneint wird"; er meint damit aber - wie die folgen …

RS0125126 Rechtssatz 2009 – zuletzt 26.05.2026Zivilrecht

Wurde eine Wiederaufnahmsklage bereits vor Eintritt der Streitanhängigkeit zurückgewiesen, so ist das Rechtsmittelverfahren einseitig. Der angefochtene Beschluss ist, weil der Ausnahmefall des § 528 Abs 2 Z 2 zweiter Halbsatz ZPO vorliegt, nicht jedenfalls …

§ 500 § 502 § 528 § 530 § 533

RS0042409 Rechtssatz 1928 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Der Wert des Streitgegenstandes im Wiederaufnahmsprozess kann grundsätzlich kein höherer sein als der des Hauptprozesses.

§ 500 § 528 § 530 § 533

RS0042445 Rechtssatz 1961 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Keine selbständige Streitbewertung bei Rechtsmittelklagen. Der Streitgegenstand der Wiederaufnahmsklage ist denknotwendig derselbe wie im Hauptprozess (SZ 10/350, AnwBl 1929,114).

RS0044496 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Dieser Rekursausschluss gilt auch für die Anfechtung von überprüfenden Rekursentscheidungen zu erstinstanzlichen Formalentscheidungen einschließlich der Klagszurückweisung (keine analoge Anwendung der Ausnahme in § 528 Abs 2 Z 2 ZPO).

§ 477 § 514 § 528

RS0121264 Rechtssatz 2006 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Entscheidet ein Gericht zweiter Instanz über einen wegen fehlender Rekurslegitimation mangels Parteistellung unzulässigen Rekurs meritorisch, so ist dieser Mangel der funktionellen Zuständigkeit vom Obersten Gerichtshof aus Anlass des Revisionsrekurses als …

RS0002511 Rechtssatz 1970 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht

§ 528 ZPO gilt auch im Exekutionsverfahren.

RS0042997 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht

§ 502 Abs 3 ZPO ist im Rekursverfahren nicht anwendbar.

RS0005912 Rechtssatz 1991 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht

Der im Exekutionsverfahren sowie im Verfahren über einstweilige Verfügungen anzuwendende § 528 Abs 2 Z 1 ZPO enthält für Unterhaltsstreitigkeiten (gesetzlicher Unterhalt) keine dem § 502 Abs 3 ZPO vergleichbare Ausnahmebestimmung über die Wertunabhängigkeit …

§ 204 § 519 § 528

RS0105321 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht

Die Gleichstellung der Abweisung oder Zurückweisung eines Fortsetzungsantrages mit der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen kann nur gerechtfertigt sein, wenn die Verweigerung der Fortsetzung des gesetzgemäßen Verfahrens gleichzeitig auch die Ver …

§ 84 § 507b § 508 § 528

RS0109620 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht

Erhebt in den im § 528 Abs 2 Z 1a und Abs 2a ZPO idF WGN 1997 angeführten Fällen eine Partei ein Rechtsmittel, so ist dieses gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Dies gilt auch, wenn das Rechtsmittel als "außerordentliches" Rechtsm …

§ 84 § 474 § 500 § 502 § 508 § 528

RS0109501 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht

Hat der Rechtsmittelwerber das Rechtsmittel gegen das vom Berufungsgericht nach dem 31. Dezember 1997 gefasste Urteil rechtzeitig beim Erstgericht eingebracht und darin auch ausgeführt, warum er entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts die Revision für …

RS0113134 Rechtssatz 2000 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht

Ob und in welcher Höhe eine nach § 390 Abs 2 EO auferlegte Sicherheitsleistung gerechtfertigt ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, so dass regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO vorliegt.

RS0007695 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.04.2026Zivilrecht

Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form - materiell oder formell - über Kosten abgesprochen wird, gleichgültig ob es sich um ihre Bemessung oder darum handelt, ob, von welcher Seite, aus welchen Mitteln oder in welchem R …

RS0039278 Rechtssatz 1963 – zuletzt 27.04.2026Zivilrecht

Bestätigt das Berufungsgericht den in die Urteilsausfertigung aufgenommenen Beschluss des Erstgerichtes auf Nichtzulassung der Klagsänderung meritorisch in den Gründen seines Urteils, ist eine weitere Anfechtung der Nichtzulassung der Klagsänderung gemäß § …

RS0044080 Rechtssatz 1971 – zuletzt 27.04.2026Zivilrecht

Kein weiterer Rechtszug gegen konforme Entscheidung der Untergerichte, auch wenn sie nur in den Entscheidungsgründen erfolgten (hier Zulassung einer Klagsausdehnung).

RS0113116 Rechtssatz 2000 – zuletzt 23.04.2026Zivilrecht

Der Rechtsmittelausschluss gilt ebenso für Entscheidungen der zweiten Instanz über die Verfahrenshilfe, auch wenn diese funktionell als Prozessgericht bzw in erster Instanz tätig wurde.

RS0044092 Rechtssatz 1992 – zuletzt 22.04.2026Zivilrecht

Dieser Rechtsmittelausschluss steht nicht in Widerspruch zu Art 92 Abs 1 B-VG. Die Garantie eines durchlaufenden Instanzenzuges an den OGH ist nämlich aus dieser Verfassungsbestimmung nicht abzuleiten (Adamovich - Funk, Österreichisches Verfassungsrecht 3.A …

RS0053031 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.04.2026Zivilrecht

Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO.

RS0119875 Rechtssatz 2005 – zuletzt 22.04.2026Zivilrecht

Weder in der Bestimmung, dass das Gericht zweiter Instanz über die Ansprüche des Masseverwalters endgültig entscheidet (§125 Abs2 KO) noch in der Bestimmung des §528 Abs2 Z2 ZPO ist ein Verstoß gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens nach der MRK oder e …

RS0118891 Rechtssatz 2004 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht

Die Auslegung der Urteilsfeststellungen im Einzelfall ist regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO.

RS0004762 Rechtssatz 1954 – zuletzt 14.04.2026Zivilrecht

Der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz über die der verpflichteten Partei zur Vorauszahlung gemäß § 353 Abs 2 EO auferlegten Kosten betrifft eine Kostenentscheidung, die gemäß § 528 ZPO und § 78 EO einer weiteren Anfechtung nicht unterliegt. (bereits SZ …

RS0043861 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.04.2026Zivilrecht

Nach der nunmehrigen Fassung des § 519 Abs 2 ZPO ist, wenn erstmals das Berufungsgericht die Unzulässigkeit der Klage oder der Berufung aufgreift und daher funktionell gleichsam als erste Instanz entscheidet, ein Rekurs gegen seine Entscheidung nicht durch …

RS0043882 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.04.2026Zivilrecht

Der Rekurs nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist auch dann zulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand fünfzigtausend Schilling nicht übersteigt und eine erhebliche Rechtsfrage nicht vorliegt. Der gegenteiligen Meinung Faschings (LB 2.Auflage RdZ 1980, RdZ 1981), won …

RS0113455 Rechtssatz 2000 – zuletzt 14.04.2026Zivilrecht

Mangels einer Leitfunktion in Steuersachen gemäß § 528 Abs 1 ZPO (hier in Verbindung mit § 37 Abs 3 Z 16 MRG) ist der Oberste Gerichtshof nur zur Korrektur grober Beurteilungsfehler der Vorinstanzen aus Gründen der Rechtseinheit und Rechtssicherheit berufen.

RS0116348 Rechtssatz 2002 – zuletzt 14.04.2026Zivilrecht

Der Vollrekurs nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO kommt nur in Betracht, wenn sich das Berufungsgericht mit dem zur Klagezurückweisung führenden Nichtigkeitsgrund erstmals auseinandergesetzt hat. War das (behauptete) Prozesshindernis aber bereits Gegenstand des Verfa …

RS0044153 Rechtssatz 1964 – zuletzt 25.03.2026Zivilrecht

Eine Anrufung der dritten Instanz ist auch dann unzulässig, wenn es sich im Wesen um eine Entscheidung handelt, die nur für die Kostenfrage von Belang ist (Vgl 3 Ob 175/37 = RZ 1937,297, 2 Ob 392/36 = Rsp 1936/265).

RS0004131 Rechtssatz 2001 – zuletzt 25.03.2026Zivilrecht

Die Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung zur Bestimmung der in ihren Anwendungsbereich fallenden Rechtsstreitigkeiten ist Sache des angerufenen nationalen Gerichts. Die vom Rekursgericht vorgenommene Auslegung der von den Parteien getroffenen Gerichts …

§ 261 § 461 § 502 § 514 § 528

RS0040285 Rechtssatz 1950 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht

Hat das Erstgericht die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges unrichtigerweise in Urteilsform zurückgewiesen, so steht dagegen nur der Rekurs offen und wird die Bestimmung des § 528 ZPO hiedurch nicht ausgeschlossen (siehe auch JBl 1947/173; GlUNF 3988 …

RS0044535 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht

Die Zurückweisung einer Klageänderung als unzulässig ist einer Klagezurückweisung aus formellen Gründen gleichzuhalten. Revisionsrekurse gegen Beschlüsse, mit denen ein Beschluss über die Zurückweisung einer Klagsänderung bestätigt wird, sind daher nicht ge …

RS0099940 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht

Die Anfechtung von Konformatbeschlüssen ist nur für die definitive Versagung des Rechtsschutzes, also die Verweigerung des Zuganges zu Gericht, vorgesehen, die Berichtigung der Parteienbezeichnung stellt aber keine Verweigerung des Zuganges zu Gericht an si …

RS0110044 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht

Die Anfechtung von Konformatbeschlüssen ist nur für die definitive Versagung des Rechtsschutzes, also die Verweigerung des Zuganges zu Gericht, vorgesehen. Durch die Ablehnung einer Klageänderung oder Klageerweiterung wird der Rechtsschutz nicht abschließen …

§ 6a § 190 § 192 § 528

RS0037059 Rechtssatz 1991 – zuletzt 10.03.2026Zivilrecht

Die volle Bestätigung des erstgerichtlichen Unterbrechungsbeschlusses ist jedenfalls unanfechtbar, selbst wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO idF WGNov 1989 abhinge.

§ 502 § 508a § 528

RS0042680 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht

Revision unzulässig, die nur den Hinweis auf das längere Zurückliegen einer einschlägigen OGH - Entscheidung enthält ohne darzutun, dass sich seither die dogmatischen Grundlagen der älteren Judikatur derart geändert haben, dass diese nicht mehr aufrecht erh …

§ 482 § 519 § 528

RS0042091 Rechtssatz 1972 – zuletzt 23.02.2026Zivilrecht

Das Neuerungsverbot gilt auch im Rekursverfahren.

RS0044215 Rechtssatz 1970 – zuletzt 20.02.2026Zivilrecht

Eine Bestätigung der Entscheidung des Erstgerichtes durch das Rekursgericht liegt dann vor, wenn die beiden Instanzen nach meritorischer Prüfung zum selben Ergebnis gelangten. Ein durch das Rekursgericht beigefügter Beisatz - hier zeitliche Begrenzung einer …

RS0044005 Rechtssatz 1985 – zuletzt 20.02.2026Zivilrecht

Die Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs 2 ZPO bezieht sich ihrem Wortlaut und ihrem Sinn nach nur auf Entscheidungen des Rekursgerichtes, mit denen über ein an das Rekursgericht gerichtetes Rechtsmittel abgesprochen wurde, nicht aber auf solche, mit dene …

§ 507 § 523 § 528

RS0044054 Rechtssatz 1987 – zuletzt 20.02.2026Zivilrecht

Der Sinn der im § 528 Abs 2 ZPO angeordneten Rechtsmittelbeschränkung liegt darin, Anfechtungsmöglichkeiten und Anfechtungsgründe dann zu beschränken, wenn das Rekursgericht über ein an dieses gerichtetes Rechtsmittel abgesprochen hat, nicht aber dann, wenn …

RS0044547 Rechtssatz 1994 – zuletzt 20.02.2026Zivilrecht

Weist das Gericht zweiter Instanz einen gegen seine Entscheidung erhobenen Revisionsrekurs als sogenanntes Durchlaufgericht zurück, ist das dagegen erhobene Rechtsmittel unabhängig von der Regelung des § 528 ZPO zulässig.

RS0113563 Rechtssatz 2000 – zuletzt 20.02.2026Zivilrecht

Die Beurteilung eines Vorbringens dahin, auf welchen Rechtstitel Klagsansprüche gestützt werden, ist für sich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung.

§ 235 § 502 § 528

RS0115548 Rechtssatz 2001 – zuletzt 20.02.2026Zivilrecht

Ob im Einzelfall auf Grund der besonderen Umstände eine Klageänderung im Interesse der erwünschten endgültigen und erschöpfenden Beendigung des Streites zuzulassen ist, stellt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar, es sei denn es liegt eine Fehlbe …

RS0121195 Rechtssatz 2006 – zuletzt 20.02.2026Zivilrecht

Dem Rechtsmittelausschluss gemäß § 508 Abs 4 ZPO gilt nicht, wenn das Gericht zweiter Instanz den Antrag auf nachträgliche Zulassung des ordentlichen Revisionsrekurses mit der Begründung zurückgewiesen hat, dass § 508 Abs 4 letzter Satz ZPO (iVm § 528 Abs 2 …

RS0142790 Rechtssatz 20.02.2026Zivilrecht

§ 402 Abs 1 EO beseitigt den Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO für die dort genannten Entscheidungen, weil diesen Entscheidungen wiederholt richtungsweisende Bedeutung zukommt und darin oft Rechtsfragen gelöst werden, die für das (anschließende …

§ 500 § 528 § 530 § 533

RS0042385 Rechtssatz 1927 – zuletzt 29.01.2026Zivilrecht

An eine der Vorschrift des § 500 Abs 2 ZPO entsprechende Bewertung des Streitgegenstandes durch das Berufungsgericht ist das Revisionsgericht gebunden.

RS0036074 Rechtssatz 1948 – zuletzt 28.01.2026Zivilrecht

Der Rekurs gegen eine Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz, die nur die Höhe einer aufgetragenen Sicherheitsleistung für Prozesskosten betrifft, ist gemäß § 528 Abs 1 ZPO unzulässig.

RS0042743 Rechtssatz 1988 – zuletzt 28.01.2026Zivilrecht

Der Wahrnehmung einer Nichtigkeit kommt immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zu und ist daher auch von Amts wegen auf Grund einer nur gemäß § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässigen Revision möglich und geboten.

RS0044330 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.01.2026Zivilrecht

Zu den Entscheidungen über die Verfahrenshilfe gehören auch solche, mit denen ein in Angelegenheiten der Verfahrenshilfe erhobener Rekurs aus formellen Gründen zurückgewiesen wird.

RS0097221 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.01.2026Zivilrecht

§ 402 Abs 1 EO durchbricht die generellen Beschränkungen für die Anrufung des Obersten Gerichtshofes im Provisorialverfahren nur insofern, als der Revisionsrekurs - entgegen § 528 Abs 2 Z 2 ZPO - auch gegen bestätigende Beschlüsse der zweiten Instanz zuläss …

§ 57 § 60 § 528

RS0112091 Rechtssatz 1999 – zuletzt 28.01.2026Zivilrecht

Der Beschluß des Rekursgerichtes, mit dem ein Auftrag zum Erlag einer aktorischen Kaution dem Grunde nach bestätigt und nur - unanfechtbar - der Höhe nach abgeändert wurde, ist jedenfalls unanfechtbar (§ 528 Abs 2 Z 2 und Z 3 ZPO).

§ 227 § 502 § 528

RS0037905 Rechtssatz 1972 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht

Ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang zwischen Forderungen besteht, wenn jeder der mehreren Ansprüche für sich und unabhängig von den anderen nicht bestehen kann oder wenn die Forderungen aus einer gemeinsamen Tatsache oder aus einem gemeinsamen R …

RS0044282 Rechtssatz 1969 – zuletzt 20.01.2026Zivilrecht

§ 528 Abs 1 fünfter Fall ZPO schließt für alle über Beschlüsse im Besitzstörungsverfahren erster Instanz ergehenden Entscheidungen des Rekursgerichtes, mögen diese meritorischer oder formeller Art sein, die Anfechtbarkeit aus.

§ 528 § 530 § 535

RS0044544 Rechtssatz 1994 – zuletzt 20.01.2026Zivilrecht

Im Wiederaufnahmeverfahren über eine Besitzstörungsklage ist der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 6 ZPO auch dann jedenfalls unzulässig, wenn das Gericht zweiter Instanz funktionell erstinstanzlich tätig wurde.

RS0142780 Rechtssatz 20.01.2026Zivilrecht

§ 528 Abs 3a ZPO idF BGBl I 112/2025 ist in vor dem 1.1.2026 eingeleiteten Verfahren nicht anzuwenden.

RS0124331 Rechtssatz 2008 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht

Der Verweis auf die Bestimmungen der ZPO in § 22 AußStrG erfasst in Ansehung der für Beleidigungen in Schriftsätzen verhängten Strafen auch § 528 Abs 2 Z 2 ZPO.

RS0044101 Rechtssatz 1952 – zuletzt 16.12.2025Zivilrecht

Revisionsrekurse gegen konforme Beschlüsse sind auch im Konkursverfahren unzulässig (vergleiche 2 Ob 483/52).

RS0044099 Rechtssatz 1954 – zuletzt 16.12.2025Zivilrecht

§ 528 ZPO normiert eine Vollunanfechtbarkeit; dh es ist in diesen Fällen die Anrufung des OGH nicht nur gegen eine meritorische, sondern auch gegen eine bloß formale Entscheidung der zweiten Instanz ausgeschlossen.

RS0044213 Rechtssatz 1974 – zuletzt 16.12.2025Zivilrecht

Rekurse gegen Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz über die Verfahrenshilfe sind unzulässig. Entscheidungen über die Verfahrenshilfe sind auch Formalentscheidungen, die die meritorische Erledigung eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung über die …

RS0012383 Rechtssatz 1993 – zuletzt 16.12.2025Zivilrecht

"Über die Verfahrenshilfe" sind Rechtsmittel auch gegen zweitinstanzliche Entscheidungen, mit welchen eine Sachentscheidung aus verfahrensrechtlichen Gründen abgelehnt wird, jedenfalls unzulässig.

RS0074300 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.11.2025Zivilrecht

Auch eine "Maßgabebestätigung" ist ein Konformatsbeschluss, sofern dieser Beisatz nur einer Verdeutlichung der Entscheidung des Erstgerichtes dient, wenn damit also keine Änderung des Inhaltes der erstgerichtlichen Entscheidung und ihrer Rechtskraftwirkung …

§ 500 § 501 § 502 § 514 § 528

RS0106916 Rechtssatz 1997 – zuletzt 26.11.2025Zivilrecht

Der Wert eines Beschlußpunktes über den ausdrücklichen Vorbehalt einer weiteren erstgerichtlichen Entscheidung, somit des Ausspruchs, gerade keine Entscheidung zu treffen, kann auch beim maßgeblichen Gegenstand einer zweitinstanzlichen Entscheidung darüber …

RS0111093 Rechtssatz 1998 – zuletzt 26.11.2025Zivilrecht

Hat das Rekursgericht den Beschluss der ersten Instanz mit einer "Maßgabe" bestätigt, dann kann darin eine Abänderung des angefochtenen Beschlusses liegen; dient aber die Neufassung des Spruches nur der Verdeutlichung der Entscheidung des Erstgerichtes, ohn …

RS0111880 Rechtssatz 1999 – zuletzt 25.11.2025Zivilrecht

Ob nach den im konkreten Fall gegebenen Umständen der Wechselbeziehung zwischen Markenähnlichkeit und Branchennähe Verwechslungsgefahr besteht, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und ist daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 5 …

RS0113606 Rechtssatz 2000 – zuletzt 20.11.2025Zivilrecht

Ob die positive Voraussetzung der Duldungspflicht des Vermieters gemäß § 9 Abs 1 Z 2 iVm § 9 Abs 2 Z 5 MRG und die negativen Voraussetzungen gemäß § 9 Abs 1 Z 5 und 6 MRG gegeben sind, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab, weshalb darin reg …

§ 500 § 526 § 528

RS0042438 Rechtssatz 1983 – zuletzt 23.10.2025Zivilrecht

Auch wenn das Rekursgericht einen Rekurs als unzulässig zurückweist, hat es, wenn der Streitgegenstand nicht in einem Geldbetrag besteht, auszusprechen, ob der davon betroffene Wert des Streitgegenstandes fünfzehntausend Schilling bejahendenfalls ob er den …

RS0142743 Rechtssatz 23.10.2025Zivilrecht

Der Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 2 Z 5 ZPO umfasst auch Dolmetschgebühren.

RS0126284 Rechtssatz 2010 – zuletzt 21.10.2025Zivilrecht

Ungeachtet des Umstands, dass im Insolvenzverfahren die Interessen des einzelnen Gläubigers allgemein hinter jene der Gläubigergesamtheit zurücktreten, richtet sich der Wert des Entscheidungsgegenstands für den Rekurs eines Einzelgläubigers gegen einen Zurü …

RS0105630 Rechtssatz 1996 – zuletzt 30.09.2025Zivilrecht

Die Delegierung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist keine Entscheidung über die Verfahrenshilfe im Sinne des § 528 Abs 2 Z 4 ZPO, sondern eine solche aus Anlass eines Verfahrenshilfeantrags. Der Rekurs gegen die durch ein Oberlandesgericht …

RS0109999 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.09.2025Zivilrecht

Einer Klagezurückweisung aus formellen Gründen ist ein Beschluss gleichzuhalten, mit dem die Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens über eine Klage verweigert wird, somit ein prozessualer Rechtsschutzanspruch des Klägers, eine Sachentscheidung über das Kl …

§ 500 § 502 § 528 § 530 § 533

RS0120215 Rechtssatz 2005 – zuletzt 30.09.2025Zivilrecht

Richtet sich die Wiederaufnahmsklage nur gegen einen Teil der Entscheidung im wiederaufzunehmenden Verfahren, ist Streitgegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens nur dieser von der Wiederaufnahmsklage betroffene Teil.

RS0044185 Rechtssatz 1974 – zuletzt 25.09.2025Zivilrecht

Das Verbot des § 528 Abs 1 Z 2 ZPO schließt die Überprüfung unterinstanzlicher Kostenentscheidungen in gleichlautenden Urteilen auch im Revisionsverfahren dann aus, wenn die Revision erfolglos bleibt (Fasching IV, 459; II, 353; Judikat 147, von Fasching unr …

RS0118857 Rechtssatz 2004 – zuletzt 25.09.2025Zivilrecht

Die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten einer Person den an sie gerichteten Auftrag zum Verlassen der Wohnung gemäß § 382b EO rechtfertigt, stellt, weil dabei immer die Umstände des Einzelfalls entscheidend sind, grundsätzlich keine Rechtsfrage im Sinn des § …

RS0123926 Rechtssatz 2008 – zuletzt 25.09.2025Zivilrecht

Die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten einer Person den an sie gerichteten Auftrag zum Verlassen der Wohnung gemäß § 382b EO rechtfertigt, stellt grundsätzlich keine Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO dar.

RS0044239 Rechtssatz 1974 – zuletzt 24.09.2025Zivilrecht

Ein bestätigender Beschluß liegt auch dann vor, wenn dieser im Kostenpunkt von der Entscheidung der ersten Instanz abweicht.

RS0112263 Rechtssatz 1999 – zuletzt 24.09.2025Zivilrecht

Keine analoge Anwendung des im § 528 Abs 2 Z 2 ZPO für die Zurückweisung von Klagen vorgesehenen Ausnahmetatbestands auf die Zurückweisung von Exekutionsanträgen.

RS0044117 Rechtssatz 1931 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht

Ein Beschluss des Rekursgerichtes, der den Rekurs aus formellen Gründen als unzulässig behandelt, ist nicht als Bestätigung des erstinstanzlichen Beschlusses anzusehen.

§ 502 § 519 § 528

RS0042770 Rechtssatz 1983 – zuletzt 16.09.2025Zivilrecht

Ein gegen die Zurückweisung einer Berufung wegen Verspätung erhobener Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne die Beschränkung auf wesentliche Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig, weil die Beschränkung des § 528 Abs 2 ZPO schon nach ihr …

RS0110920 Rechtssatz 1998 – zuletzt 11.09.2025Zivilrecht

In Unterhaltssachen bedarf es keiner Bewertung des Entscheidungsgegenstandes durch das Gericht zweiter Instanz. Wenn der nach § 58 JN vorgegebene Wert zweihundertsechzigtausend Schilling übersteigt (§ 528 Abs 2 Z 1a ZPO), kommt eine Abänderung des Zulässigk …

RS0006793 Rechtssatz 1973 – zuletzt 12.08.2025Zivilrecht

Wer mit seinem Antrag zurückgewiesen wurde, hat jedenfalls das Recht, die Zurückweisung mit Rekurs zu bekämpfen und eine sachliche Erledigung seiner Anträge anzustreben. Die Entscheidung über diesen Rekurs hat die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der in erste …

RS0126264 Rechtssatz 2010 – zuletzt 05.08.2025Zivilrecht

Nach einer Bestätigung der erstgerichtlichen Zurückweisung eines jedenfalls unzulässigen Revisionsrekurses in zweiter Instanz ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs genauso nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ausgeschlossen wie nach einer Bestätigung der Zurückwei …

RS0044507 Rechtssatz 1990 – zuletzt 03.07.2025Zivilrecht

Auch wenn § 528 ZPO idF des Art X Z 39 WGN 1989 anders als § 528 ZPO aF nicht ganz allgemein von "Rekursen gegen Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz" sondern nur mehr von Revisionsrekursen spricht, ist mit Fasching (in ZPR 2.Auflage RdZ 2015/1) ein …

RS0117002 Rechtssatz 2002 – zuletzt 25.06.2025Zivilrecht

Der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung einer ohne vorherige Anhörung des Verfügungsgegners ausgesprochenen Zurückweisung eines Sicherungsantrags aus formellen Gründen ist jedenfalls unzulässig.

RS0044084 Rechtssatz 1973 – zuletzt 24.06.2025Zivilrecht

Unanfechtbarkeit von bestätigenden Beschlüssen des Rekursgerichtes, mit denen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit verworfen wird.

RS0053112 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.06.2025Zivilrecht

Ob eine Ankündigung im Einzelfall zur Irreführung geeignet ist, ist keine erhebliche Rechtsfrage.

RS0120898 Rechtssatz 2006 – zuletzt 24.06.2025Zivilrecht

Zur Entscheidung über die Zurückweisung eines nicht verbesserten Revisionskurses, der jedenfalls unzulässig ist, weil der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt EUR 20.000,-- nicht übersteigt, das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG …

§ 41 § 54 § 528

RS0035951 Rechtssatz 1981 – zuletzt 04.06.2025Zivilrecht

Besteht die Möglichkeit, den Anspruch auf Ersatz von Privatbeteiligtenkosten im Hauptverfahren über den zivilrechtlichen Anspruch zu verlangen (§ 54 Abs 2 ZPO), bleibt der akzessorische Charakter der Kostenforderung erhalten; solche Kosten können daher nich …

RS0044453 Rechtssatz 1994 – zuletzt 04.06.2025Zivilrecht

Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung liegt das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit - ebenso wie jenes der Rechtskraft - erst dann vor, wenn nicht nur die Identität (Nämlichkeit) der Parteien, sondern auch Identität der Ansprüche besteht. Ob das de …

RS0044269 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.04.2025Zivilrecht

Die Bestimmung des § 528 Abs 1 ZPO gilt nicht nur für Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz, mit dem dieses über ein Rechtsmittel an die zweite Instanz meritorisch abspricht, sondern für jede Art von Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz, also a …

RS0047275 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.04.2025Zivilrecht

Eine Aufklärungspflicht des Rechtsanwaltes hinsichtlich der Honorarabrechnung ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Klient eine unzutreffende Meinung äußert oder überhaupt erkennen lässt, dass er in solchen Fragen unerfahren und unsicher ist. Keine Aufkläru …

RS0043964 Rechtssatz 1972 – zuletzt 22.04.2025Zivilrecht

Die unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittelgerichtes (OLG statt OGH) ist beim Revisionsrekurs unerheblich.

RS0097162 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.02.2025Zivilrecht

Gegen den Beschluss eines Rekursgerichts, mit dem die Zurückweisung eines Sicherungsantrages bestätigt wurde, ist der Revisionsrekurs nicht jedenfalls unzulässig, sondern vielmehr gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn …

RS0116241 Rechtssatz 2002 – zuletzt 25.02.2025Zivilrecht

Auch die Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung von Rekursgerichten oder auch der Rechtsprechung verschiedener Spruchkörper eines Rekursgerichts über eine bestimmte Frage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts kann eine Rechtsfrage von erheblicher B …

§ 519 § 528 § 535

RS0043965 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.02.2025Zivilrecht

Gemäß § 535 ZPO sind für die Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die ein höheres Gericht im Zuge eines bei ihm anhängigen Wiederaufnahmsverfahrens fällt, diejenigen Bestimmungen maßgebend, welche für dieses Gericht als Rechtsmittelinstanz maßgebend wären. Es …

§ 502 § 528 § 530

RS0111578 Rechtssatz 1999 – zuletzt 30.01.2025Zivilrecht

Ob der Wiederaufnahmskläger die nach § 530 Abs 2 ZPO in Verbindung mit § 1297 ABGB zumutbare Sorgfalt angewendet hat, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Einer Entscheidung darüber kommt grundsätzlich keine über diesen hinausgehende Bedeutung zu.

RS0134235 Rechtssatz 2023 – zuletzt 27.01.2025Zivilrecht

Eine verfehlte „Maßgabebestätigung“ durch das Berufungsgericht ist (nicht mit Berichtigungsantrag, sondern) mit Revision zu bekämpfen.

RS0118640 Rechtssatz 2003 – zuletzt 17.01.2025Zivilrecht

Fragen, die durch die Anwendung bestehender Rechtsprechung in Verbindung mit Gesetzen der Logik zu klären sind, stellen keine erheblichen Rechtsfragen dar.

RS0104146 Rechtssatz 1991 – zuletzt 17.12.2024Zivilrecht

Die selbständige oder die in einer Revision enthaltene Anfechtung einer Kostenentscheidung des Gerichtes II.Instanz ist grundsätzlich ausgeschlossen.

RS0111498 Rechtssatz 1998 – zuletzt 17.12.2024Zivilrecht

Unter Kostenpunkt ist nicht nur die Bemessung der Kosten, sondern auch, ob überhaupt ein Anspruch auf Kostenersatz besteht, wem dieser zusteht, sowie die Ablehnung der Kostenentscheidung zu verstehen (so schon 3 Ob 102/92, SZ 66/15).

RS0116755 Rechtssatz 2002 – zuletzt 05.12.2024Zivilrecht

Die Frage nach der Vertretbarkeit einer anderen Lösung der Rechtsfrage ist mangels Vorliegens einer gravierenden Fehlbeurteilung keine erhebliche Rechtsfrage.

RS0123384 Rechtssatz 2008 – zuletzt 06.11.2024Zivilrecht

Eine Zurückstellung des Akts an das Rekursgericht zur Nachholung des Ausspruchs, ob der ordentliche Revisionsrekurs zulässig ist kann unterbleiben, wenn der OGH, der an den vom Rekursgericht gesetzten Ausspruch nicht gebunden wäre, das Vorliegen einer erheb …

§ 235 § 521 § 528

RS0102058 Rechtssatz 1996 – zuletzt 22.10.2024Zivilrecht

Die Prüfung der Zulässigkeit einer vom Erstgericht ohne formellen Beschluss zugelassenen Klagsänderung erfolgt nicht im Rahmen des Berufungsverfahrens, die zweite Instanz wird insoweit vielmehr als Rekursgericht tätig. Die Anfechtung einschließlich der dafü …

RS0120715 Rechtssatz 2006 – zuletzt 26.09.2024Zivilrecht

Selbst wenn der Revisionsrekurs gegen die Verneinung einer Nichtigkeit unzulässig sein sollte, wäre die Abänderung einer erstinstanzlichen Antragszurückweisung doch anders zu beurteilen. Hier fehlt jenes Element, das die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses …

RS0103854 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.09.2024Zivilrecht

Die Überweisung einer Rechtssache in ein anderes zivilgerichtliches Verfahren ist der Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen im Sinne des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gleichzuhalten.

RS0135214 Rechtssatz 25.09.2024Zivilrecht

Die Abtretung eines Verfahrens nach § 60 Abs 1 JN ist keine Zurückweisung der Klage iSv § 528 Abs 2 Z 2 ZPO. Der Revisionsrekurs ist daher bei übereinstimmenden Entscheidungen jedenfalls unzulässig.

RS0044294 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.07.2024Zivilrecht

Da es sich bei der Mutwillensstrafe um eine rein amtswegige Strafmaßnahme handelt, ist eine Antragstellung der Gegenpartei daher unzulässig.

§ 147 § 148 § 528

RS0036590 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.07.2024Zivilrecht

Ob den Parteienvertreter bei falscher Fristberechnung durch seinen Konzipienten bereits bei Unterfertigung des Rechtsmittels eine Handlungspflicht im Sinne des § 147 Abs 3 ZPO trifft oder er bis zur Zustellung des die Berufung zurückweisenden Beschlusses zu …

RS0119292 Rechtssatz 2004 – zuletzt 22.07.2024Zivilrecht

Die Rechtsfrage, ob die ex tunc-Wirkung einer Entscheidung nach § 2 Abs 3 MRG in Verbindung mit 37 Abs 1 Z 1 MRG auch zwangsläufig die Präklusionsfrist des § 16 Abs 8 MRG ab Abschluss der Mietzinsvereinbarung beginnen lässt, ist keine im Sinne des §528 Abs1 …

§ 236 § 259 § 528

RS0118457 Rechtssatz 2003 – zuletzt 09.07.2024Zivilrecht

Die Zurückweisung eines Zwischenantrages auf Feststellung ist der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen gleichzuhalten.

§ 236 § 259 § 528

RS0119816 Rechtssatz 2005 – zuletzt 09.07.2024Zivilrecht

Die Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung ist analog § 528 Abs 2 Z 2 ZPO wie die Bestätigung der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen anfechtbar. Demzufolge ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs zulässig, wenn …

RS0132161 Rechtssatz 2018 – zuletzt 03.07.2024Zivilrecht

Der Rechtsmittelausschluss gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO (bei Konformatbeschlüssen im Exekutionsverfahren) gilt auch für Exekutionsführungen gemäß § 350 EO (Einräumung bücherlicher Rechte).

§ 235 § 502 § 528

RS0114709 Rechtssatz 2001 – zuletzt 28.05.2024Zivilrecht

Die Frage, ob sich aus dem Inhalt der Klage in einer auch für die Parteien klaren und eindeutigen Weise ergibt, welches Rechtssubjekt vom Kläger belangt werden sollte, richtet sich nach den Umständen des jeweils zu beurteilenden Einzelfalls und bildet grund …

§ 86 § 220 § 333 § 519 § 528

RS0036270 Rechtssatz 1958 – zuletzt 27.05.2024Zivilrecht

Gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe durch das Berufungsgericht oder Rekursgericht ist der Rekurs zulässig; die Wertgrenze des § 528 ZPO ist hier bedeutungslos.

RS0115866 Rechtssatz 2001 – zuletzt 23.05.2024Zivilrecht

Aufklärende Hinweise auf der Hompage sind geeignet, die Verwechslungsgefahr zu beseitigen. Ob der aufklärende Hinweis im Einzelfall ausreichend deutlich ist, eine Irreführung zu vermeiden, betrifft keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO.

RS0003380 Rechtssatz 1973 – zuletzt 22.05.2024Zivilrecht

Für die Berechnung der einzelnen in Beschwerde gezogenen Zuweisungen durch den Meistbotsverteilungsbeschluss sind mehrere Zuweisungen nur zusammenzurechnen, wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. Ansprüche verschiedener Gläubi …

RS0039247 Rechtssatz 1957 – zuletzt 26.04.2024Zivilrecht

Eine Einschränkung des Klagebegehrens auf Kosten ist im Revisionsstadium zufolge § 528 ZPO ausgeschlossen, da das Rechtsmittel nur den Kostenpunkt beträfe.

RS0043774 Rechtssatz 1986 – zuletzt 16.04.2024Zivilrecht

Erachtet sich ein als Rekursgericht angerufenes Gericht zweiter Instanz zu einer Nichtigerklärung des Verfahrens unter Zurückweisung der Klage bestimmt, so ist dieser Beschluss wie ein gleichartiger berufungsgerichtlicher Beschluss anfechtbar, ohne dass die …

RS0044288 Rechtssatz 1991 – zuletzt 16.04.2024Zivilrecht

Unzulässigkeit des Rekurses gegen einen Zurückweisungsbeschluss der zweiten Instanz, der sich auf einen Beschwerdegegenstand im Kostenpunkt bezogen hatte (hier: Vorschuss des Masseverwalters) auch dann, wenn die zweite Instanz den Rekurs für zulässig erklär …

RS0041522 Rechtssatz 1992 – zuletzt 16.04.2024Zivilrecht

Der in § 528 Abs 2 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall, dass nämlich die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist, liegt bei der - vom Rekursgericht bestätigten - Abweisung eines Ergänzungsantrages nach § 423 ZPO nicht vor.

RS0044206 Rechtssatz 1992 – zuletzt 16.04.2024Zivilrecht

Ist nicht zweifelhaft, dass das Rechtsmittel an die zweite Instanz ein Kostenrekurs ist, so ist auch der Beschluss des Gerichtes zweiter Instanz, mit dem es diesen Kostenrekurs als unzulässig oder verspätet erhoben zurückgewiesen hat, ausnahmslos nicht weit …

§ 240 § 503 § 528

RS0039799 Rechtssatz 1973 – zuletzt 19.12.2023Zivilrecht

Bestätigung der Entscheidung über die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges - wenn auch nur in den Gründen der Entscheidung der zweiten Instanz - kann auch nicht mit Revision angefochten werden (wie zuletzt 1 Ob 57/71, 1 Ob 141,197/72).

§ 500 § 527 § 528

RS0042390 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.12.2023Zivilrecht

Eine Nachholung des Bewertungsausspruches erscheint dort entbehrlich, wo das Rekursgericht gemäß § 527 Abs 2 ZPO die Zulässigkeit des Rekurses an den Obersten Gerichtshof ausgesprochen hat und hiebei die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 528 ZPO (auch die …

RS0044541 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.10.2023Zivilrecht

In Rechtssachen mit einem fünfzigtausend Schilling nicht übersteigenden Wert des Streitgegenstandes ist der Revisionsrekurs gegen klagszurückweisende Beschlüsse trotz § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ausgeschlossen, weil der OGH auch bei einer Sachentscheidung nicht ang …

RS0113736 Rechtssatz 2000 – zuletzt 25.09.2023Zivilrecht

§ 519 ZPO ist auf zweitinstanzliche Beschlüsse im Rekursverfahren dann nicht analog anzuwenden, wenn der Rekurs in seiner Funktion nicht einem Rechtsmittel in der Hauptsache entspricht, sondern eine reine Verfahrensbeschwerde darstellt. Dann ist der Rekurs …

RS0044260 Rechtssatz 1964 – zuletzt 20.09.2023Zivilrecht

Wenngleich bei Ordnungsstrafen die Wertgrenze bedeutungslos ist, so ist der Revisionsrekurs unzulässig, wenn übereinstimmende Beschlüsse der Untergerichte vorliegen, was auch dann der Fall ist, wenn die zweite Instanz nur eine andere Stelle desselben Schrif …

RS0110033 Rechtssatz 1998 – zuletzt 03.08.2023Zivilrecht

Auch Rekurse gegen Kostenentscheidungen, die das Berufungsgericht funktionell als erste Instanz fällt, sind ausnahmslos unzulässig. Kostenentscheidungen, die der Kognition des Obersten Gerichtshofs entzogen sind, können nicht auf dem Umweg der Bekämpfung ei …

RS0044963 Rechtssatz 1924 – zuletzt 28.06.2023

Unter dem Ausdruck "Entscheidungen über den Kostenpunkt" im § 528 Abs 1 ZPO und Judikat Nr 4 neu sind auch jene Entscheidungen der zweiten Instanz zu verstehen, welche die Entscheidung über Kosten ablehnen oder für unzulässig erklären oder die Sache zur Ent …

RS0044218 Rechtssatz 1957 – zuletzt 28.06.2023Zivilrecht

Die im § 7 RATG vorgesehen Beschlussfassung des Gerichtes löst lediglich eine Vorfrage für die Kostenentscheidung. Zweitinstanzliche Beschlussfassungen in der Richtung des § 7 RATG können daher in Ansehung ihrer Anfechtbarkeit nicht anders behandelt werden …

RS0044195 Rechtssatz 1967 – zuletzt 28.06.2023Zivilrecht

Der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz über die Zulässigkeit eines sich gegen die vom Erstgericht unter Berufung auf § 7 RATG vorgenommene Wertfestsetzung wendenden Rekurs stellt eine Entscheidung dar, die ihrem Wesen nach nur für die Kostenfrage Bedeut …

RS0044177 Rechtssatz 1973 – zuletzt 28.06.2023Zivilrecht

Die Entscheidung über eine Bewertung gemäß § 7 RATG ist eine über den Kostenpunkt im Sinne des § 528 Abs 1, zweiter Fall ZPO.

RS0120192 Rechtssatz 2005 – zuletzt 28.06.2023Zivilrecht

Entscheidungen zweiter Instanz zur Zulässigkeit eines Rekurses gegen einen Beschluss, mit dem das Erstgericht den Streitgegenstand gemäß § 7 RATG bewertete, sind ihrem Wesen nach bloß für die Kostenfrage von Belang und daher absolut unanfechtbar.

RS0017171 Rechtssatz 1973 – zuletzt 27.06.2023Zivilrecht

Zu den irrevisiblen Entscheidungen über Sachverständigengebühren gehören alle jene, die sich auf die Gebühren von Sachverständigen beziehen und nicht etwa nur Entscheidungen, die solche bestimmen (vgl RZ 1968,176, 7 Ob 143/71).

§ 528 § 538 § 543

RS0023346 Rechtssatz 1936 – zuletzt 22.06.2023Zivilrecht

Hat die zweite Instanz die irrig mit Urteil erfolgte Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage dem Inhalte nach mit Beschluss bestätigt, so ist ein weiterer Rekurs nach § 528 ZPO ausgeschlossen.

RS0044202 Rechtssatz 1952 – zuletzt 22.06.2023Zivilrecht

Es liegt eine abändernde Entscheidung vor, wenn das Erstgericht den Wiedereinsetzungsantrag mangels der Voraussetzungen des § 146 ZPO abwies und das Rekursgericht den Beschluss "mit der Maßgabe bestätigte, dass der Wiedereinsetzungsantrag als verspätet zurü …

RS0044263 Rechtssatz 1965 – zuletzt 22.06.2023Zivilrecht

Weist die erste Instanz den Wiedereinsetzungsantrag als verspätet zurück und die zweite Instanz aus sachlichen Gründen ab, dann liegen difforme Entscheidungen vor. Der Revisionsrekurs ist daher zulässig.

RS0106813 Rechtssatz 1996 – zuletzt 17.05.2023Zivilrecht

Die Überweisung einer Rechtssache vom streitigen ins außerstreitige, also in ein anderes zivilgerichtliches Verfahren ist der Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen im Sinne des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gleichzuhalten. Ein Revision …

RS0121643 Rechtssatz 2006 – zuletzt 21.02.2023Zivilrecht

„Sinngemäße" Anwendung in § 528 Abs 2a ZPO schließt ein, dass für den Abänderungsantrag-verbunden mit dem ordentlichen Revisionsrekurs-, nur dann eine vierwöchige Frist offensteht, wenn auch der Revisionsrekurs selbst binnen vier Wochen einzubringen ist. Be …

§ 528 § 530 § 533

RS0044087 Rechtssatz 1991 – zuletzt 17.01.2023Zivilrecht

Der Ausnahmefall "es sei denn, daß die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist" bezieht sich nur auf Klagen, mit denen eine Sachentscheidung angestrebt (oder bekämpft) wird, nicht aber auf Klagen, mit denen eine bloße For …

§ 502 § 510 § 528

RS0130825 Rechtssatz 2016 – zuletzt 21.12.2022Zivilrecht

In der begründungslosen Zurückweisung eines Rechtsmittels mangels erheblicher Rechtsfrage liegt nicht unter allen Umständen eine (inhaltliche) "Billigung" der angefochtenen Entscheidung. Eine solche - wie auch jede begründete - Zurückweisung bringt vielmehr …

RS0044275 Rechtssatz 1956 – zuletzt 16.12.2022Zivilrecht

Von der zweiten Instanz nach § 125 Abs 4 KO gefaßte Beschlüsse sind Entscheidungen über den Kostenpunkt; daher gemäß § 528 Abs 1 zweiter Fall ZPO unanfechtbar.

RS0107959 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.11.2022Zivilrecht

Der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung der Abweisung auf Erlag einer aktorialen Kaution ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Gerichtes zweiter Instanz ungeachtet dessen, ob eine erhebliche Rechtsfrage vorliegt, gemäß § …

RS0044179 Rechtssatz 1957 – zuletzt 24.10.2022Zivilrecht

Der Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses ist eine Kostenentscheidung, der Rechtsgang an den OGH ist in jedem Falle unzulässig, auch bei rein formaler Entscheidung der zweiten Instanz ohne Überprüfung der Sachentscheidung des Erstrichters.

RS0044223 Rechtssatz 1963 – zuletzt 28.09.2022Zivilrecht

Wenn sich auch beide Unterinstanzen darüber einig sind, dass eine Klage unzulässig und deswegen zurückzuweisen ist, so kann von einer bestätigenden Entscheidung des Rekursgerichtes doch nicht gesprochen werden, wenn das Erstgericht von der Annahme ausgegang …

RS0012384 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.08.2022Zivilrecht

Trotz des - erst durch die Erweiterte Wertgrenzen - Novelle 1989 in die Gesetzessprache eingeführten - Begriffs "Revisionsrekurs" liegt in bezug auf Zurückweisungsbeschlüsse der Rekursgerichte keine planwidrige Gesetzeslücke vor. In den Fällen des § 528 Abs …

§ 236 § 259 § 528

RS0039492 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.06.2022Zivilrecht

Die übereinstimmende Bejahung der Zulässigkeit eines Zwischenantrages auf Feststellung durch das Erstgericht und das Berufungsgericht enthält, auch wenn sie formell nicht in Beschlussform zu erfolgen hat, zwei die Zulässigkeit des Zwischenantrages auf Fests …

RS0002316 Rechtssatz 1962 – zuletzt 22.06.2022Zivilrecht

Wird auf Grund mehrerer Exekutionstitel zur Hereinbringung verschiedener Forderungen Exekution geführt, so werden die einzelnen Ansprüche bei Beurteilung der Frage der Zulässigkeit des Revisionsrekurses gesondert behandelt, auch wenn die dem Titel zu Grunde …

RS0044538 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.05.2022Zivilrecht

Ist die Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtsweges von beiden Vorinstanzen konform bejaht worden, kann es zu einer Überprüfung durch den OGH nicht mehr kommen (§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO, ein Sachbeschluss im Sinne des § 37 Abs 3 Z 15 und 18 MRG liegt insoweit n …

RS0036171 Rechtssatz 1961 – zuletzt 29.03.2022Zivilrecht

Die Entscheidung der Frage, ob der Kläger eine Sicherheit im Sinne des § 56 ZPO zu leisten hat, ist keine über den Kostenpunkt im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO. Der Kläger wird nicht dadurch von seiner Verpflichtung befreit, für die Prozeßkosten Sicherheit zu l …

RS0043894 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.02.2022Zivilrecht

Der vom Kläger (Antragsteller) gestellte Zwischenantrag auf Feststellung entspricht verfahrensrechtlich betrachtet einer Klage bzw Klageerweiterung (einem Antrag bzw einer Antragserweiterung). Der Rekurs gegen die Zurückweisung des von der Antragstellerin e …

RS0044172 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.01.2022Zivilrecht

§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO gilt kraft Größenschluß auch für Entscheidungen, die die Wiederaufnahme eines Verfahrens zur Korrektur einer Kostenentscheidung zum Gegenstand haben. Die Wiederaufnahme eines Verfahrens ist nämlich nicht Selbstzweck eines darauf abzielen …

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