Judikatur des OGH zu § 10 AZG — Rechtstracker

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114 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0051781 Rechtssatz 1988 – zuletzt 31.07.2026Zivilrecht

Die Gewährung eines auf die Normalarbeitszeit anzurechnenden Freizeitausgleiches ist kein (zusätzliches) Entgelt für die Zurverfügungstellung der Arbeitskraft.

RS0051784 Rechtssatz 1992 – zuletzt 31.07.2026Zivilrecht

Der Anspruch aus einer Vereinbarung über Zeitausgleich hat keinen Entgeltcharakter, sondern beruht nur auf einer anderen Verteilung der Arbeitszeit.

RS0051642 Rechtssatz 1983 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht

Wurde das Wahlrecht zwischen der Inanspruchnahme von Überstundenvergütung und Zeitausgleich ausgeübt, sind die Arbeitnehmer damit an die einmal getroffene Wahl gebunden. Ein Geldersatz für bisher nicht gewährte Freizeit zur Voraussetzung, daß der Naturalans …

RS0051632 Rechtssatz 1986 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht

Da der Zeitausgleich ähnliche Zwecke wie der Erholungsurlaub verfolgt, können die Grundsätze des Urlaubsrechts über den Urlaubsantritt angewendet werden. Da der Zeitausgleich aber nur ähnliche Zwecke wie der Erholungsurlaub verfolgt, ist der Erholungzweck b …

RS0052428 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht

Zeitausgleich für Leistung von Überstunden oder Feiertagsarbeit bedarf einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Es ist bei Ausgleich mit Normalarbeitszeit nicht im Verhältnis 1 : 1 zu gewähren, sondern es sind die gesetzlichen oder kollekti …

§ 2 § 4 § 10

RS0128851 Rechtssatz 2013 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht

Erkrankungen während des Verbrauchs von Zeitausgleich für Überstunden haben keine Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis. Die Zeit des Krankenstands kann daher zur Abdeckung des Überstundenguthabens herangezogen werden.

RS0034408 Rechtssatz 1988 – zuletzt 26.07.2023Zivilrecht

Der Sinn einer Fallfrist für Überstundenentgelt liegt vor allem darin, dass bei Geltendmachung des Entgelts für länger zurückliegende Überstunden regelmäßig schwierige Beweisprobleme auftreten. Durch Schaffung einer kürzeren Fallfrist soll der Arbeitnehmer …

RS0051431 Rechtssatz 1973 – zuletzt 27.06.2023Zivilrecht

Ein Anspruch auf Überstundenbezahlung ist gegeben 1.) wenn diese ausdrücklich oder schlüssig angeordnet wurden oder 2.) wenn der Dienstgeber Arbeitsleistungen entgegennahm, die auch bei richtiger Einteilung der Arbeit nicht in der normalen Arbeitszeit erled …

RS0051441 Rechtssatz 1973 – zuletzt 27.06.2023Zivilrecht

Bezahlung von Überstunden, die der Dienstgeber geduldet und entgegengenommen hat, kann er nicht unter Berufung darauf verweigern, dass er sie nicht angeordnet habe (Arb 8890, 8651, 8183, 8023, 7519).

RS0051447 Rechtssatz 1973 – zuletzt 27.06.2023Zivilrecht

Wenn die dem Dienstnehmer übertragenden Aufgaben die Leistung von Überstunden notwendig machen, muss der Dienstnehmer dies dem Dienstgeber anzeigen, um sich einen Anspruch auf Überstundenentlohnung zu sichern. Auf diese Anzeige kommt es nur dann nicht an, w …

RS0051648 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.01.2023Zivilrecht

Wurde eine Pauschalentlohnung von Überstunden ohne Vorbehalt des Widerrufs vereinbart, ist es fester Entgeltbestandteil geworden und kann auch bei Verringerung der Überstundenleistung des Arbeitnehmers unter das seinerzeit zugrundegelegte Ausmaß vom Arbeitg …

RS0051758 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.01.2023Zivilrecht

Bei einem wirksam vereinbarten Überstundenpauschale besteht die Möglichkeit zu vereinbaren, dass dieses vom Arbeitgeber widerrufen oder unter bestimmten Umständen auf Einzelverrechnung übergegangen werden kann.

RS0051623 Rechtssatz 1987 – zuletzt 30.08.2022Zivilrecht

Voraussetzung der wirksamen Vereinbarung eines Überstundenpauschales ist, daß sowohl die Zahl der durchschnittlich zu leistenden Normalstunden als auch der Überstunden von vorneherein bestimmt wird und die Gesamtentlohnung die Überstundenentlohnung berücksi …

RS0051730 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.01.2022Zivilrecht

Ein völliger Wegfall der Leistung von Überstunden durch längere Zeit hindurch auf Grund eines gesetzlichen Verbotes führt für die Zeit des Verbotes zum Ruhen des Anspruches auf Pauschale. Denn die Grundlage für die Vereinbarung eines Pauschalbetrages für Üb …

RS0051576 Rechtssatz 1985 – zuletzt 29.04.2021Zivilrecht

Unter "Geltendmachung" im Sinne des § 7 Z 9 KollV ist zwar nicht gerade ein förmliches Einmahnen, wohl aber ein dem Erklärungsempfänger zumindest erkennbares ernstliches Fordern einer Leistung zu verstehen (ähnlich 4 Ob 66/84). Es ist dazu eine - wenigstens …

RS0051838 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.01.2021Zivilrecht

Nur jene Entgeltbestandteile, die ausschließlich für die Erbringung einer ganz bestimmten Arbeitsleistung gebühren, scheiden aus dem Normallohn und damit aus der Berechnung des Überstundenentgelts aus, wenn der Arbeitnehmer diese bestimmte Arbeitsleistung w …

RS0051884 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.01.2021Zivilrecht

Außerordentliche Entgeltbestandteile, insbesondere wenn sie nicht an eine bestimmte Arbeitsleistung anknüpfen oder wenn sie nicht in regelmäßigen Zeitabschnitten gewährt werden, fallen nicht unter den Begriff des Normallohnes.

RS0051222 Rechtssatz 1987 – zuletzt 27.01.2021Zivilrecht

In den Normallohn als Berechnungsgrundlage für den Überstundenzuschlag sind alle bei Leistung der betreffenden Arbeit in der Normalarbeitszeit regelmäßig gewährten Zuschläge und Zulagen mit Entgeltcharakter wie die im vorliegenden KollV vorgesehenen Schmutz …

RS0109976 Rechtssatz 1998 – zuletzt 01.09.2020Zivilrecht

Zeitausgleich stellt nicht bloß das Synonym für eine "entgeltsneutrale Ruhezeit" dar, sondern ist vielmehr eine bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht.

RS0051870 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.04.2020Zivilrecht

Der mit der zwingenden Festlegung des Überstundenzuschlages verfolgte Gesetzeszweck, die durch die längere Arbeitszeit regelmäßig bewirkte Mehrbelastung des Arbeitnehmers durch eine gegenüber dem Normallohn erhöhte Entlohnung abzugelten und andererseits dur …

RS0051747 Rechtssatz 1995 – zuletzt 30.10.2019Zivilrecht

Die Funktionszulage im Sinne de § 59 DO.A weist den Charakter eines die gesamte Dienstleistung umfassenden Überstundenpauschales auf. Der Durchrechnungszeitraum für die Frage, inwieweit die über das Pauschale hinausgehenden Mehrleistungen durch diese Zulage …

RS0051792 Rechtssatz 1986 – zuletzt 27.02.2019Zivilrecht

Auch im Rahmen einer grundsätzlichen Vereinbarung kann der Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Zeitausgleichs nicht einseitig vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmer bestimmt werden.

RS0029300 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.07.2018Zivilrecht

Gehört die Reisetätigkeit zum ständigen Aufgabenkreis des Arbeitnehmers (hier: im Unfallverhütungsdienst tätiger Angestellter eines Sozialversicherungsträgers, der dreimal wöchentlich Außendiensttätigkeiten zu verrichten hat), dann ist sie als Teil der vert …

RS0028524 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.02.2018Zivilrecht

War vereinbart, dass der Arbeitnehmer die durchschnittlich im Monat geleisteten Überstunden durch Zeitausgleich ausgleicht, kann ein Teil davon aber nicht mehr vor Beendigung des Dienstverhältnisses ausgeglichen werden, so ist der dafür bezahlte Geldersatz …

RS0051788 Rechtssatz 1993 – zuletzt 27.09.2017Zivilrecht

Durchrechnungszeitraum für Überstundenpauschale ist (mangels abweichender Vereinbarung) das Kalenderjahr.

RS0051519 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.06.2017Zivilrecht

Eine Pauschalentlohnung von Überstunden ist zwar von der Rechtsprechung als grundsätzlich zulässig anerkannt worden (siehe dazu insbesondere SZ 11/117; Arb 8183 = SozM IC,563; Arb 8651 = SozM IC,747; SozM IIIE,415 ua) sie kann aber den Arbeitnehmer nicht da …

RS0018211 Rechtssatz 1989 – zuletzt 25.06.2014Zivilrecht

Eine über dreißig Jahre lang eingehaltene Übung in der Handhabung des Zeitausgleiches für Überstunden ist im Hinblick auf die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und auf den Vertrauensschutz der Arbeitnehmer in ihren Wirkungen nicht der Schutzwürdigkeit einer …

RS0034435 Rechtssatz 1990 – zuletzt 25.03.2014Zivilrecht

Sind die Überstunden Bestandteil der Lohnabrechnung, so bedarf es einer besonderen Geltendmachung durch den Dienstnehmer nicht. Ein Verfall kann in diesem Fall nicht mehr eintreten; die Geltendmachung der ordnungsgemäß abgerechneten Überstunden unterliegt d …

RS0018228 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.01.2014Zivilrecht

Ein stillschweigender Verzicht auf Überstundenentlohnung durch nicht sofortige Geltendmachung ist immer erst dann anzunehmen, wenn die verspätete Geltendmachung der Ansprüche im konkreten Fall mit Berücksichtigung auf besondere Umstände gegen Treu und Glaub …

RS0050986 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.05.2013Zivilrecht

Da ein vereinbarter "Freizeitausgleich" nach der zwingenden Vorschrift des § 3 ArbVG nicht zu einer Verschlechterung der Position des Arbeitnehmer gegenüber KollV und Gesetz führen darf, ist dem Arbeitnehmer bei Abgeltung der Überstundenarbeit und Feiertags …

RS0128385 Rechtssatz 22.10.2012Zivilrecht

Ist in einer Betriebsvereinbarung eine „Flexibilisierungspauschale“ vorgesehen, die nur der Abgeltung von Mehrleistungen iSd § 5 AZG dient und die vom Grundlohn zu berechnen ist, so führt die behauptete Leistung von Überstunden iSd § 10 AZG nicht zu einer B …

RS0051582 Rechtssatz 1978 – zuletzt 29.05.2012Zivilrecht

Es ist Sache des Arbeitgebers, sich die Kenntnis jener Umstände vom Arbeitnehmer zu verschaffen, die für die Führung der Überstundenaufzeichnungen erforderlich sind. Die Pflicht des Arbeitgebers zur Führung dieser Aufzeichnungen und zu deren Vorlage an den …

RS0051312 Rechtssatz 1976 – zuletzt 20.01.2012Zivilrecht

Leitende Angestellte im Sinne des § 1 Abs 2 Z 8 AZG können - hier auch nach dem KollV - sowohl Arbeitszeit als auch ein allfälliges Überstundenentgelt frei vereinbaren.

RS0021595 Rechtssatz 1984 – zuletzt 26.05.2010Zivilrecht

Da die Intensität der Inanspruchnahme des Arbeitsnehmers auf einer Dienstreise regelmäßig geringer als bei der eigentlichen Arbeitsleistung ist, können jedenfalls rechtswirksam (kollektivvertraglich und einzelvertraglich) Vereinbarungen getroffen werden, da …

§ 2 § 5 § 10 § 20b

RS0021607 Rechtssatz 1984 – zuletzt 26.05.2010Zivilrecht

Dienstreisen sind grundsätzlich Arbeitsleistungen, weil der hiefür benötigte Zeitraum (das ist die Zeit bis zur Ankunft an dem Ort, an dem die auswärtige Tätigkeit verrichtet werden soll, und auf der Rückreise von dort verbrachten Zeit) prinzipiell Arbeitsz …

RS0051598 Rechtssatz 1985 – zuletzt 26.05.2010Zivilrecht

Der gesetzliche Anspruch auf Überstundenvergütung, welcher bis zur Nor 1971/238 nur subsidiär für den Fall des Fehlens einer kollektivvertraglichen Regelung gegolten hatte, ist seither zu einer unabdingbaren Mindestnorm geworden. Durch einen KollV (hier die …

RS0051734 Rechtssatz 1990 – zuletzt 26.05.2010Zivilrecht

Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift spricht für ein enges Verständnis der kollektivvertraglichen Regelungsbefugnis. Durch KollV kann weder die Berechnungsgrundlage abweichend vom Gesetz geregelt werden (es können also zB nicht bestimmte Entgeltbestandt …

RS0051743 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.02.2009Zivilrecht

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Verrechnung offener Überstunden und zusätzlich zu gewährender Freizeit ohne nähere Absprache gewissermaßen "in laufender Rechnung", so trifft, ähnlich wie bei einer Kontokorrentabrede, eine Fälligkeit des jeweili …

RS0051848 Rechtssatz 1984 – zuletzt 14.10.2008Zivilrecht

Sonderzahlungen stehen mit einer bestimmten Arbeitsleistung nicht in Zusammenhang, sondern werden meist aus einem bestimmten Anlass (zum Beispiel Remunerationen, Jubiläumsgelder) oder in bestimmten größeren zeitlichen Abständen (in Jahresabständen, Halbjahr …

RS0051677 Rechtssatz 1990 – zuletzt 21.09.2006Zivilrecht

Bei der Auslegung des Begriffes Normallohn ist davon auszugehen, daß die Überstundenarbeit regelmäßig eine Fortsetzung jener Tätigkeit ist, die der Dienstnehmer in der Normalarbeitszeit verrichtet. Basis für die Berechnung ist also jenes Entgelt, das er zu …

RS0116830 Rechtssatz 2002 – zuletzt 03.08.2005Zivilrecht

Die Ermittlung der Normalarbeitszeit für die Berechnung von Überstunden kann von einem Feiertag nur insofern beeinflusst werden, als eben eine theoretische Einteilung, aber mangelnde Verwendung zu einer Anrechnung als Arbeitszeit führt. Diese Bestimmungen g …

RS0021489 Rechtssatz 1976 – zuletzt 06.04.2005Zivilrecht

Mangels entsprechender Einzelvereinbarung oder Gesamtvereinbarung (KollV) steht dem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der über das vertraglich vereinbarte Maß hinaus, aber noch im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Arbeitnehmers M …

RS0051511 Rechtssatz 1995 – zuletzt 06.04.2005Zivilrecht

Die Erlaubtheit der Überstundenleistung ist keine Voraussetzung der Vergütungspflicht. Die Parteien des Arbeitsvertrages können daher auch vereinbaren, dass für den Fall der Überschreitung der gesetzlichen Höchstgrenzen der Arbeitszeit fünfzig Überstunden m …

RS0051769 Rechtssatz 1989 – zuletzt 26.08.2004Zivilrecht

Weiterzahlung eines Überstundenpauschales bei Wegfall der Überstundenleistung.

RS0051657 Rechtssatz 1992 – zuletzt 17.03.2004Zivilrecht

Mit der grundsätzlichen Vereinbarung, Überstunden durch späteren Freizeitausgleich abzugelten, wird der Anspruch des Arbeitnehmer mangels konkreter Absprachen über den Zeitpunkt der "Verrechnung" jedenfalls dann auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben, wenn we …

RS0051737 Rechtssatz 1992 – zuletzt 17.03.2004Zivilrecht

Drängt keiner der Vertragspartner auf die Vornahme des Zeitausgleiches, so hat der soziale Schutzgedanke, dass Überstundenarbeit und Freizeitausgleich in einem engen Zusammenhang stehen sollen, da sonst ein Ausgleich der Mehrbelastung nicht gewährleistet is …

RS0051569 Rechtssatz 1966 – zuletzt 19.12.2002Zivilrecht

§ 15 AZO unterscheidet nicht zwischen Angestellten, die mit einem Fixum entlohnt werden, und solchen, die Provisionen oder Fixum und Provisionen beziehen. Eine zugesagte Umsatzprovision (Umsatzbeteiligung) schließt keineswegs den Anspruch auf Überstundenent …

RS0028847 Rechtssatz 1981 – zuletzt 19.12.2002Zivilrecht

Die Provision ist Leistungsentgelt (Erfolgsvergütung), das Überstundenentgelt ist ein Zeitlohn. Mangels anderer Vereinbarung erhält ein Angestellter, der über die - von ihm einzuhaltende - Normalarbeitszeit hinaus Arbeitsleistung erbringt, bei Vorliegen der …

RS0021398 Rechtssatz 1975 – zuletzt 02.10.2002Zivilrecht

Ein weder gesetzlich noch kollektivvertraglich ausdrücklich vorgesehener Freizeitausgleich zur Überstundenabgeltung kann keinesfalls einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden.

RS0117055 Rechtssatz 19.09.2002Zivilrecht

Wird bei Bemessung des Zeitausgleiches der Zuschlag berücksichtigt, gebührt er im Ausmaß der eineinhalbfachen Überstundenleistung, wobei diese Zeit als Normalarbeitszeit gemäß §10 Abs3 AZG mit dem Normallohn- einschließlich der üblicherweise sowohl für die …

RS0021622 Rechtssatz 1984 – zuletzt 29.08.2002Zivilrecht

Für einen Entgeltanspruch des leistungsbereiten Arbeitnehmers ist es auch außerhalb von Dienstreisen nicht entscheidend, inwieweit er vom Arbeitgeber zu den eigentlich vertraglich bedungenen Arbeitsleistungen herangezogen wird. Wenn der Arbeitgeber in seine …

RS0116831 Rechtssatz 10.07.2002Zivilrecht

Zur Frage der Berücksichtigung von Feiertagen bei der für Dienstnehmer der Privatkrankenanstalten und Ordensspitäler Österreichs, welche im Schichtdienst und Turnusdienst beschäftigt sind, üblichen freien Diensteinteilung.

RS0051879 Rechtssatz 1984 – zuletzt 07.06.2001Zivilrecht

Aufwandsentschädigungen sind in die gegenständliche Berechnungsgrundlage nicht einzubeziehen; der Arbeitnehmer erhält sie, wenn die Voraussetzungen auch in bezug auf die Überstundenarbeit vorliegen ebenso wie in bezug auf die während der Normalarbeitszeit e …

RS0051604 Rechtssatz 1990 – zuletzt 09.05.2001Zivilrecht

Wird eine Zulage ohne weitere Absprache für eine Dienstleistung bestimmter Art - ohne Rücksicht darauf, ob sie während der normalen Arbeitszeit oder über diese hinaus erbracht wurde - zur Auszahlung gebracht, dann kann sie nicht als Überstundenentgelt für F …

RS0051796 Rechtssatz 1990 – zuletzt 09.05.2001Zivilrecht

Voraussetzung für die Qualifikation eines den kollektivvertraglichen Mindestlohn übersteigenden Entgeltes als Überstundenpauschale ist, daß dem eine dementsprechende Vereinbarung der Partner des Arbeitsvertrages zugrunde liegt. (§ 48 ASGG).

RS0021652 Rechtssatz 1975 – zuletzt 17.05.2000Zivilrecht; Strafrecht

Mit einem leitenden Angestellten, der nicht dem AZG unterliegt und für den sich auch aus dem Kollektivvertrag nichts Gegenteiliges ergibt, kann vereinbart werden, daß er die auf Grund seiner Stellung als Geschäftsführer notwendigen Arbeiten ohne Zeitbeschrä …

RS0034080 Rechtssatz 1927 – zuletzt 15.12.1999Zivilrecht

Ob und inwieweit aus dem Verhalten des Arbeitnehmers bei oder nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf einen Verzicht auf die Überstundenentlohnung geschlossen werden kann, ist nach Lage des einzelnen Falles zu beurteilen.

RS0051559 Rechtssatz 1971 – zuletzt 15.12.1999Zivilrecht

§ 10 AZG räumt dem KollV - und nur diesem - eine uneingeschränkte Regelungsbefugnis hinsichtlich der Überstundenvergütung ein; er gestattet dadurch der kollektivvertraglichen Regelung ein Abweichen von seinen sonst zwingenden Bestimmungen (hier § 73 Abs 4 D …

RS0051763 Rechtssatz 1987 – zuletzt 15.12.1999Zivilrecht

Geht man daher von einem auch durch kollektivvertragliche Normen nicht abdingbaren Inhalt des Begriffes "Normallohn" aus, dann kommt die kollektivvertragliche Regelung nur so weit zum Tragen, als sie für den Arbeitnehmer günstiger ist.

RS0052465 Rechtssatz 1987 – zuletzt 15.04.1999Zivilrecht

Wird am Feiertag gearbeitet, ist ungeachtet dieses weiterlaufenden Entgeltes auch die am Feiertag erbrachte Arbeitsleistung gemäß § 9 Abs 5 ARG mit dem hiefür gebührenden Entgelt zu entlohnen. Dies bedeutet, daß die an einem Feiertag während der für den ent …

RS0021571 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.01.1998Zivilrecht

Haben die Parteien für den Fall der fehlenden Möglichkeit, den Zeitausgleich in Anspruch zu nehmen, keine Vereinbarung getroffen, schließt jedoch der Inhalt des Arbeitsvertrages und der vereinbarte Zeitausgleich die Annahme einer Unentgeltlichkeit der verri …

RS0040388 Rechtssatz 1955 – zuletzt 30.10.1997Zivilrecht

Festsetzung der Überstundenanzahl.

§ 3 § 6 § 10 § 13

RS0107832 Rechtssatz 17.04.1997Zivilrecht

Eine "innerbetriebliche" Anordnung einer wöchentlichen Arbeitszeit von sechzig Stunden macht eine solche Arbeitszeit nicht zu einer zuschlagsfreien Normalarbeitszeit.

RS0051543 Rechtssatz 1974 – zuletzt 10.04.1996Zivilrecht

Nach dem im KollV festgelegten Verfahren zur Geltendmachung von Überstunden muß der Arbeitnehmer nicht von sich aus Überstunden beanspruchen. Vielmehr ist der Dienstgeber verpflichtet, laufend ordentliche Aufzeichnungen über die von seinen Dienstnehmern gel …

RS0051776 Rechtssatz 1988 – zuletzt 15.12.1994Zivilrecht

Nimmt ein Arbeitnehmer vereinbarungsgemäß Freizeitausgleich in Anspruch, ist ihm die Überstundenarbeit zeitlich im Verhältnis der Überstundenentlohnung zum Entgelt der Normalarbeitsstunde abzugelten.

RS0051800 Rechtssatz 04.05.1994Zivilrecht

Ein unter Bezugnahme auf § 47 Abs 4 DO.C gewährtes, an der Zahl der tatsächlich zu leistenden Überstunden orientiertes Überstundenpauschale ist bei Änderung der Zahl der zu leistenden Überstunden widerrufbar.

RS0051843 Rechtssatz 1984 – zuletzt 06.04.1994Zivilrecht

Bei der Auslegung des Begriffes "Normallohn" im Sinne des § 10 Abs 2 AZG ist nach Auffassung des OGH davon auszugehen, daß die Überstundenarbeit im allgemeinen eine Fortsetzung der Normalarbeit ist. Daraus folgt, daß der Arbeitnehmer - unbeschadet des ihm g …

RS0051891 Rechtssatz 1984 – zuletzt 06.04.1994Zivilrecht

Mangels jeglichen Leistungsbezuges ist eine Einbeziehung von Sozialzulagen wie Kinderzulagen und Familienzulagen in den Normallohn sachlich nicht gerechtfertigt und stünde mit dem Begriff des Normallohns im Widerspruch.

RS0051876 Rechtssatz 1990 – zuletzt 06.04.1994Zivilrecht

Normallohn im Sinn des § 10 Abs 2 AZG ist das gesamte Entgelt einschließlich aller Bestandteile. Eine Überzahlung gegenüber dem kollektivvertraglichen Lohn ist ein Teil des Normallohnes im Sinn dieser Bestimmung und ist bei der Ermittlung des Überstundenzus …

RS0051898 Rechtssatz 06.04.1994Zivilrecht

Einbeziehung von Zulagen in das Überstundenentgelt.

RS0051804 Rechtssatz 08.09.1993Zivilrecht

Unter der "Geltendmachung" von Überstunden ist kein förmliches Einmahnen, wohl aber ein Verhalten des Arbeitnehmers zu verstehen, aus dem sein Wille auf Zahlung des Überstundenentgelts erkennbar.

RS0051722 Rechtssatz 02.09.1993Zivilrecht

§ 10 AZG steht einer Regelung (hier: § 51 c Abs 2 DO.B), derzufolge die außerhalb der Normalarbeitszeit liegenden Reisezeiten geringer entlohnt werden, nicht entgegen (hier: Ärzte der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, die ihre Tätigkeit in Außenstel …

RS0051822 Rechtssatz 11.08.1993Zivilrecht

Es wird festgestellt, daß den Dienstnehmern, auf die der RahmenkollV der Arbeiter und Arbeiterinnen in der chemischen Industrie (RahmenkollV) zur Anwendung gelangt, für an Sonntagen geleistete Überstunden, die nicht unter Pkt 59 RahmenkollV fallen, neben de …

RS0051627 Rechtssatz 1984 – zuletzt 26.02.1992Zivilrecht

Soweit Zeitausgleich rechtswirksam vereinbart werden kann, sind nicht nur Vereinbarungen über die (jeweilige) Abgeltung bereits geleisteter Überstunden durch Zeitausgleich zulässig. Eine solche Vereinbarung kann sich auch auf künftige Überstunden beziehen. …

RS0051755 Rechtssatz 29.01.1992Zivilrecht

Der Umstand allein, daß im KollV ein Mindestentgelt festgelegt ist, führt noch nicht dazu, den dieses Mindestentgelt übersteigenden Teil der vereinbarten Entlohnung auch ohne entsprechende Vereinbarung als pauschale Abgeltung geleisteter Überstunden zu beur …

RS0051709 Rechtssatz 15.01.1992Zivilrecht

Anspruch auf Überstundenentgelt besteht, abgesehen im Falle einer Pauschalierungsvereinbarung, nur in dem Ausmaß, in dem Überstunden tatsächlich geleistet wurden. Die Ansicht, daß dann, wenn bis zu einem bestimmten Zeitpunkt Überstunden regelmäßig geleistet …

RS0052333 Rechtssatz 1986 – zuletzt 21.11.1990Zivilrecht

Die höhere Entlohnung der Sonntagsarbeit (auch wenn sie nicht Überstundenarbeit ist) soll die Beeinträchtigung der dem Arbeitnehmer im Regelfall gebührenden Wochenendruhe, in die der Sonntag zu fallen hat (§ 3 Abs 1 ARG), abgelten. Die Gründe für die höhere …

RS0030914 Rechtssatz 21.11.1990Zivilrecht

Neben dem auch für nicht als Überstundenarbeit anzusehende Arbeitsleistungen gebührenden Sonntagszuschlag von einhundert Prozent ist auch der auf Basis der Entlohnung für die Normalarbeitsstunde zu berechnende Überstundenzuschlag von fünfzig Prozent zu gewä …

RS0051798 Rechtssatz 29.08.1990Zivilrecht

§ 7 lit b und f des KollV verstoßen gegen § 10 AZG, soweit für Garantielöhner der Überstundenzuschlag dem Umsatzprozenten zu entnehmen ist.

RS0051866 Rechtssatz 29.08.1990Zivilrecht

Eine Absenkung des Normallohnes bei Leistung von Überstunden, indem zur Finanzierung des Überstundenzuschlages auch das während der Normalarbeitszeit verdiente - und ohne Leistung von Überstunden - als Normallohn zustehende Entgelt herangezogen wird, widers …

RS0051340 Rechtssatz 1977 – zuletzt 27.06.1990Zivilrecht

Bei der Behandlung und Vergütung von Überstunden wird allgemein und grundsätzlich davon ausgegangen, daß die über die normale Arbeitszeit hinaus dauernde Beanspruchung des Dienstnehmers von ihrer Art her im selben Ausmaß erfolgt wie während der Normalarbeit …

RS0051813 Rechtssatz 25.04.1990Zivilrecht

Auch die nach § 16 Abschn D Abs 2 KollV gebührende Dienstalterszulage ist in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Überstundenentgeltes einzubeziehen.

RS0038457 Rechtssatz 14.03.1990Zivilrecht

Die Bestimmung eines KollV, derzufolge im Fall einer Überzahlung gegenüber dem kollektivvertraglichen Lohn der fünfzigprozentige Überstundenzuschlag nur mit der Grundlage des Mindestlohnes des KollV zu zahlen ist, verstößt gegen § 10 AZG und ist nichtig.

RS0028768 Rechtssatz 1980 – zuletzt 28.02.1990Zivilrecht

Wird das Überstundenentgelt auf der Grundlage eines niedrigeren als des mit dem Arbeitnehmer vereinbarten Bruttomonatsgehalts ausbezahlt, wird das dem Arbeitnehmer zukommende Überstundenentgelt geschmälert. Ein Verzicht des Arbeitnehmers auf den Differenzbe …

RS0029288 Rechtssatz 1973 – zuletzt 08.11.1989Zivilrecht

Reisezeit ist nicht normale Arbeitszeit; ihre Unentgeltlichkeit kann (grundsätzlich) vereinbart werden. § 10 AZG regelt nur die Höhe des Überstundenzuschlages, nicht aber, ob überhaupt ein Entgelt gebührt.

RS0029303 Rechtssatz 1973 – zuletzt 08.11.1989Zivilrecht

Weder auf Grund der Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes noch auf Grund der Bestimmungen der DO.A besteht ein Anspruch auf Überstundenentlohnung für Reisezeiten außerhalb der normalen Arbeitszeit, ebenso nicht auf Entlohnung der Reisezeiten in der Höhe des …

RS0051808 Rechtssatz 15.03.1989Zivilrecht

Die gemäß § 1164 ABGB dispositive Bestimmung des § 1155 ABGB ist auf nicht erbrachte Überstundenleistungen, die unter eine Pauschalvereinbarung fallen, nicht anzuwenden.

§ 2 § 6 § 10

RS0051348 Rechtssatz 1973 – zuletzt 12.10.1988Zivilrecht

Beginn und Ende der Arbeitszeit geben noch keinen zwingenden Anhaltspunkt für die Dauer jener Zeit, die als Arbeitszeit zu werten ist, wenn die Dauer der Ruhepausen nicht bekannt ist.

RS0051767 Rechtssatz 1974 – zuletzt 12.10.1988Zivilrecht

Die Einhaltung oder Nichteinhaltung dieses kollektivvertraglich festgelegten Verfahrens zur Geltendmachung von Überstunden hat nur Auswirkungen auf die Frist, innerhalb welcher der Anspruch erhoben werden kann, nicht aber auf den Bestand des Anspruches.

RS0051726 Rechtssatz 14.09.1988Zivilrecht

Hat ein Arbeitnehmer das ihm eingeräumte Wahlrecht zwischen Überstundenvergütung und Zeitausgleich stets durch Inanspruchnahme des Zeitausgleiches ausgeübt, ist er (in bezug auf die Berechnung des Urlaubsentgelts) an die getroffene Wahl gebunden. Es steht i …

RS0029241 Rechtssatz 1973 – zuletzt 31.08.1988Zivilrecht

Weigert sich der Arbeitgeber bereits geleistete Überstunden abzugelten, so ist ein rechtswidriger Zustand geschaffen worden, während dessen Dauer das Recht zum vorzeitigen Austritt nicht mehr durch bloßen Zeitablauf verwirkt wird.

RS0052458 Rechtssatz 1986 – zuletzt 31.08.1988Zivilrecht

Zu dem Entgelt, das für die an Feiertagen geleistete Arbeit gebührt, gehören auch die gesetzlich (§ 10 Abs 1 AZG) oder kollektivvertraglich gebührenden Überstundenzuschläge. Die Sonntagsentlohnung weicht von der Feiertagsentlohnung nur insofern ab, als bei …

RS0052412 Rechtssatz 31.08.1988Zivilrecht

Wird die Überstundenarbeit für den folgenden, nicht in die Normalarbeitszeit fallenden Samstag erst am Abend des Vortrages angeordnet, obwohl ihre Notwendigkeit schon länger abzusehen war, verstößt der Arbeitgeber durch die verspätete Anordnung der Überstun …

RS0052455 Rechtssatz 31.08.1988Zivilrecht

Bei einer willkürlichen und der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers widersprechenden Verlagerung der Arbeitszeit ohne Berücksichtigung des ohne Arbeitsleistung gebührenden Feiertagsentgeltes gemäß § 9 Abs 2 ARG ist der Arbeitnehmer gemäß § 82 a lit d GewO zum …

RS0051686 Rechtssatz 1973 – zuletzt 27.01.1988Zivilrecht

Um sagen zu können, daß der Dienstgeber die Leistung von Überstunden geduldet und entgegengenommen habe, ist erforderlich, daß er davon wußte oder doch bei vernünftiger Einschätzung der Arbeitsleistung des Dienstnehmers die Notwendigkeit von Überstunden erk …

RS0021447 Rechtssatz 1971 – zuletzt 01.07.1987Zivilrecht

Der Dienstgeber kann ein vereinbartes Überstundenpauschale nicht einseitig aufheben.

RS0029142 Rechtssatz 02.12.1986Zivilrecht

Wird der Zeitausgleich erst mit dem Austritt des Arbeitnehmers endgültig undurchführbar, kann der Arbeitnehmer den vorzeitigen Austritt nicht auf das Vorenthalten dieses Entgeltteils stützen, weil ein Geldanspruch erst als Folge des Austritts entstanden ist.

RS0051611 Rechtssatz 25.03.1986Zivilrecht

Bei Vereinbarung von Überstundenpauschalvergütungen hat der Arbeitgeber an Hand entsprechender Aufzeichnungen die vom Arbeitnehmer geleisteten Überstunden dem Finanzamt nachzuweisen. Die Steuerfreiheit des Mehrarbeitszuschlages kann nur für tatsächlich gele …

RS0051458 Rechtssatz 14.01.1986Zivilrecht

Die Überstundenvergütung gebührt dem Arbeitnehmer auch für eine die zulässigen Höchstgrenzen der Arbeitszeit überschreitende und deshalb verbotene Arbeitsleistung. Verbotszweck der zulässige Höchstgrenze festsetzenden Bestimmungen des AZG ist es nämlich, de …

RS0051752 Rechtssatz 10.09.1985Zivilrecht

Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer jahrelang eine Funktionszulage, welche zumindest teilweise zur Abdeckung von Überstundenleistungen bestimmt war und ist ihm aus den monatlichen Überstundennachweisen die Anzahl der Überstunden bekannt, ist es Sache des …

RS0051668 Rechtssatz 05.06.1984Zivilrecht

Stellt sich heraus, daß es dem Arbeitnehmer trotz richtiger Einteilung der Arbeit nicht möglich ist, geleistete Überstunden entsprechend der mit dem Arbeitgeber getroffenen Vereinbarung später durch Zeitausgleich zu verrechnen, etwa weil der erwartete gerin …

RS0051859 Rechtssatz 05.06.1984Zivilrecht

§ 47 Abs 3 DB weicht von der Norm des § 10 Abs 2 AZG insofern ab, als nicht der "Normallohn", sondern "der Bezug" der Berechnung des Überstundenentgelts zu Grunde gelegt werden soll. Eine Schlechterstellung der Dienstnehmer gegenüber der im AZG vorgeschrieb …

RS0051894 Rechtssatz 05.06.1984Zivilrecht

Die Dienstbestimmungen enthalten jedenfalls keine Bestimmung, der entnommen werden könnte, daß der in § 47 Abs 1 Dienstbestimmungen festgelegte Begriff des "Bezuges" in einem über die Begriff des "Normallohnes" (§ 10 Abs 2 AZG) hinausreichenden Sinn auszule …

RS0051816 Rechtssatz 04.10.1983Zivilrecht

Ob von einem auch außerhalb des Anwendungsbereiches des AZG geltenden "allgemeinen Rechtsgrundsatz" gesprochen werden könnte, daß Freizeitausgleich stets in jenem Verhältnis zu gewähren ist, das für die Entlohnung von Normalstunden und Überstunden gilt, kan …

RS0034428 Rechtssatz 22.02.1983Zivilrecht

§ 10 AZG regelt ausschließlich die Höhe und die Berechnungsart der Überstundenvergütung, nicht aber Fragen der Verjährung oder des Verfalls solcher Ansprüche. Diesbezüglich enthält das AZG keine Bestimmungen. Gerade bei Überstunden ist eine Beweisführung na …

RS0021647 Rechtssatz 1973 – zuletzt 03.11.1981Zivilrecht

Ist für Zeiten geringerer Beanspruchung des Arbeitnehmers ein geringeres Entgelt als der normale Stundenlohn oder überhaupt keine oder keine gesonderte Entlohnung vereinbart, dann kann für diese Zeit auch kein Zuschlag nach § 10 AZG verlangt werden.

RS0021672 Rechtssatz 03.06.1980Zivilrecht

Sollten Mehrleistungen eines leitenden Angestellten durch die vereinbarte Gewinnbeteiligung abgegolten werden, vermag angesichts dieser ausdrücklichen Vereinbarung der Umstand, dass entgegen den Erwartungen ein Gewinn nicht erzielt wurde, eine Vertragsergän …

RS0051618 Rechtssatz 17.01.1978Zivilrecht

Eine Meldepflicht von Überstunden seitens der Arbeitnehmer ist unbedenklich, wenn die Meldungen vom Arbeitgeber für die von ihm verfaßten Überstundenaufzeichnungen herangezogen werden. Die Arbeitnehmer müssen jedoch in den vom Arbeitgeber ihnen vorgelegten …

RS0034581 Rechtssatz 30.11.1976Zivilrecht

Unterliegt eine Arbeitnehmer als leitender Angestellter nicht dem Geltungsbereich des Kollektivvertrages hinsichtlich der Regelung der Arbeitszeit, so können zur Vertragsergänzung in der Folge auch die Verfallsbestimmungen des Kollektivvertrags nicht Anwend …

RS0034462 Rechtssatz 18.11.1975Zivilrecht

Soll an die widerspruchslose Unterfertigung eines Überstundenverzeichnisses der Verfall nicht geltend gemachter Überstundenansprüche innerhalb einer Frist geknüpft werden, so ist das kollektivvertraglich geforderte, in Art und Form aber freie, dem Arbeitneh …

RS0051715 Rechtssatz 07.05.1974Zivilrecht

Ohne Einhaltung des im KollV vorgesehenen Verfahrens kann sich der Dienstgeber aber unabhängig von der Berechtigung der erhobenen Forderung nach Bezahlung von Überstunden nicht auf die im KollV für den Fall der Beachtung dieser Bestimmungen festgelegten Ver …

RS0028795 Rechtssatz 11.12.1973Zivilrecht

Die Fälligstellung des Überstundenentgeltanspruches setzt Bekanntgabe der Überstunden, allenfalls auch das dafür geforderten Entgelts voraus, wenn dessen Höhe nicht ohne weiteres ermittelt werden kann. Ist der Arbeitgeber nicht bereit, schon geleistete Über …

RS0051682 Rechtssatz 20.11.1973Zivilrecht

Die Überstundenzuschlagsregelung des § 10 AZG entspricht § 15 AZO, der einen Mehrarbeitszuschlag nur für die Zeiten festlegte, während der die eigentliche, vereinbarte Arbeit zu erbringen war, nicht aber für Zeiten, während der ein Dienstnehmer in einem ger …

RS0028562 Rechtssatz 12.10.1971Zivilrecht

Ein Überstundenpauschale ist in die Bemessungsgrundlage der Abfertigung miteinzubeziehen.