Sowohl § 1162 b ABGB als auch der durch § 1161 ABGB verwiesene § 25 KO gehen nicht von der persönlichen Abhängigkeit des Dienstnehmers aus und sind nicht am Schutz des sozial Schwächeren orientiert.

§ 25 KO und die zu ihm ergangene Rechtsprechung ist auch auf den freien Dienstvertrag anzuwenden.

Der nach § 25 Abs 1 KO vorzeitig austretende Arbeitnehmer leitet seine Ansprüche aus § 29 AngG (§ 1162b ABGB) ab. Er ist daher auf den dort genannten Zeitraum, nämlich jenen, der bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses durch "ordnungsgemäße Kündigung" de …

Seit der Neufassung des § 25 KO durch das IRÄG 1997 begründet auch der Austritt des Arbeitnehmers gem § 25 Abs 1 KO einen Anspruch auf Kündigungsentschädigung unter Beachtung der vereinbarten längeren Kündigungsfrist im Sinn des § 3 Abs 3 zweiter Satz IESG …

Bei der Frage, ob eine längere Kündigungsfrist aufgrund einer längeren Dienstzeit erreicht wurde, kommt es nicht auf den Zeitpunkt der (im Fall des § 25 IO fiktiven) Kündigungserklärung an, sondern auf den Zeitpunkt, „von dem an die Kündigungsfrist zu rechn …

Wird ein Arbeitnehmer zum Verlassenschaftskurator seines verstorbenen Arbeitgebers bestellt, übt er Arbeitgeberfunktionen aus und ist daher nicht mehr als Arbeitnehmer anzusehen, sodaß ihm im Falle späterer Konkurseröffnung über die Verlassenschaft seines v …

Eine bloß hypothetische, tatsächlich aber nicht im Sinn des § 45a Abs 2 AMFG ausgelöste Verlängerung der hinsichtlich des konkreten Arbeitnehmers zu beachtenden Kündigungsfrist ist bei der Bemessung des Ersatzanspruchs des nach § 25 IO ausgetretenen Arbeitn …

Hat der gemäß § 25 KO austretende Dienstnehmer in dem Zeitraum, der vom Austritt bis zu einer Beendigung des Dienstverhältnisses durch die mögliche ordnungsgemäße Kündigung durch den Masseverwalter verstrichen wäre aus besonderen Gründen (hier: § 15 Abs 1 u …

Wird das bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses für das nicht verbrauchte Zeitguthaben zu bezahlende Entgelt für Leistungen geschuldet, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (zusätzlich zur normalen Arbeitsleistung) erbracht wurden, stellen die Ansprüc …

Bei der Berechnung der Ansprüche eines (berechtigt) vorzeitig ausgetretenen Arbeitnehmers, der in den persönlichen Geltungsbereich des BEinstG fällt, ist auf Grund einer stark ausgeprägten Ähnlichkeit zu einem auf Lebenszeit oder für länger als fünf Jahre a …

Auch in der Zeit zwischen der Wiedereinführung des Schadenersatzanspruches nach § 25 Abs 2 KO durch das IRÄG 1994 und dem Inkrafttreten der IESG Nov 1997 waren befristete Arbeitsverhältnisse nur im Umfang der gesetzlichen Kündigungsfrist und des gesetzliche …

In der Insolvenz des Arbeitgebers kommt es mit dem Verlust des Fortbetriebsrechts der Insolvenzmasse zur ex lege‑Beendigung des Arbeitsverhältnisses (hier Lehrverhältnisses). Der Insolvenzverwalter hat nicht nur die Möglichkeit, auf das Fortbetriebsrecht in …

Bereits entstandene Ansprüche nach § 1162b ABGB, § 29 AngG können zwar grundsätzlich durch nachträglich entstandene Umstände nicht mehr wegfallen oder verringert werden, doch wird die auf dem Schadenersatzprinzip beruhende Kündigungsentschädigung vom Gesetz …

Solange es zu keiner wirksamen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 25 KO kommt, wird das Entgelt für allfällige Zeitguthaben des Arbeitnehmers an Normalarbeitszeit oder Überstunden nicht fällig. Die Konkurseröffnung lässt demnach nicht nur das Arbeit …

Der Zeitraum für die Kündigungsentschädigung ist grundsätzlich nach den im Zeitpunkt der Auflösungserklärung vorliegenden Umständen zu bestimmen. Eine Ausnahme besteht zur sachgerechten Begrenzung der fiktiv berechneten Ansprüche nur für nachträgliche Ereig …

Jedenfalls seit dem Inkrafttreten der BAG - Novelle 1978 beendet die Eröffnung eines Konkurses über das Vermögen des Lehrberechtigten das Lehrverhältnis nicht ex lege; sie ist aber für den Lehrling ein wichtiger Grund zum vorzeitigen Austritt nach § 25 Abs …

Die zeitliche Beschränkung des Insolvenzausfallgeldes gemäß § 3 Abs 3 IESG - "...längstens jedoch bis zum Ablauf der gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Kündigungsfristen unter Bedachtnahme auf die Kündigungstermine..." - in der Fassung vor der IESG-No …

Der Anspruch des berechtigt ausgetretenen Lehrlings auf Schadenersatz wegen Vereitelung der Behaltepflicht endet mit dem letzten Tag der Behaltezeit.

Mit diesen Bestimmungen sollte offensichtlich vom Gesetzgeber das Wechselspiel zwischen Entgeltsicherung und der Entscheidung über die Unternehmensfortführung dahin gelöst werden, dass einerseits die Unternehmensfortführung nicht behindert wird, andererseit …

Kein vorzeitiges Austrittsrecht des Arbeitnehmers bei Eröffnung des Ausgleichsverfahrens, wenn das Entgelt rechtzeitig in Form des Insolvenzausfallgeldes durch das Arbeitsamt oder im Weg der Vorfinanzierung des Insolvenzausfallgeldes durch ein Kreditinstitu …

Kein vorzeitiges Austrittsrecht des Arbeitnehmers bei Eröffnung des Ausgleichsverfahrens, wenn das Entgelt rechtzeitig mit Zustimmung des Arbeitgebers durch einen Dritten bezahlt wird.

Bezahlte der Masseverwalter den Arbeitnehmer, die nach Konkurseröffnung ihren vorzeitigen Austritt gemäß § 25 KO erklärt hatten, die aus der Zeit bis zum vorzeitigen Austritt rückständigen Forderungen auf das laufende Arbeitsentgelt aus Mitteln der Konkursm …

1) Dem sich in Altersteilzeit befindlichen Arbeitnehmer, der wegen seines berechtigten vorzeitigen Austritts gemäß § 25 KO das in der Vollarbeitsphase erworbene Zeitguthaben nicht mehr in der Freizeitphase verbrauchen kann, gebührt dessen Abgeltung auch für …

Tritt der Arbeitnehmer nach Konkurseröffnung wegen Nichtzahlung des Entgeltes aus, bevor ihn der Masseverwalter noch nach § 25 Abs 1 Z 1 KO (hier: in Verbindung mit § 45a AMFG) kündigen konnte, ist er nicht anders zu behandeln als bei zulässiger Kündigung d …

Im Fall einer Erstreckung der Berichtstagsatzung innerhalb der 90-Tagesfrist des § 91a KO beginnt der Fristenlauf des § 25 Abs 1 Z 2 lit b KO erst mit der erstreckten Tagsatzung.

Die Frist für die Lösung der Arbeitsverhältnisse gemäß § 25 KO wird erst mit dem Zeitpunkt in Gang gesetzt, zu dem ein Beschluss über den in der Berichtstagsatzung zu behandelnden Tagesordnungspunkt der Unternehmensfortführung tatsächlich ergeht. Die "Absic …

Wurde in der Berichtstagsatzung oder deren kundzumachender Erstreckung ein - ebenfalls kundzumachender - Beschluss über die Fortführung des Unternehmens auf einstweilen unbestimmte Zeit im Sinne des § 114b Abs 2 KO nicht gefasst, so läuft die Monatsfrist de …

Gründet sich eine Kündigung des Masseverwalters nicht auf § 25 Abs 1 KO und erfolgt fristwidrig, sind die Ansprüche des Arbeitnehmers aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Masseforderungen. Für die analoge Anwendung des § 25 Abs 1 letzter Satz KO für …

Aus einer nach Konkurseröffnung erfolgten einvernehmlichen Beendigung des Dienstverhältnisses resultierende Beendigungsansprüche stellen Masseforderungen dar.

Die durch das IRÄG 1994 neu gefaßte Bestimmung des § 25 KO, insbesondere dessen Absatz 2, vermag ebensowenig wie die Vorgängerbestimmungen für den austretenden Arbeitnehmer einen über den Zeitraum der privilegierten nicht an Kündigungstermine gebundenen Auf …

Auf den Schadenersatzanspruch des § 25 Abs 2 KO ist ebenso wie auf jenen des § 20d AO im Unterschied zur Kündigungsentschädigung gemäß § 1162b ABGB, § 29 AngG das anderwärtig Verdiente oder das Ersparte von Anfang an voll anzurechnen.

Der Arbeitnehmer hat bei einem durch den wichtigen Grund im Sinne § 25 KO gerechtfertigten Austritt Anspruch auf Schadenersatz gemäß § 1162 b ABGB.

Führt eine Bedachtnahme auf die nachträgliche fiktive ex-lege Beendigung des Lehrverhältnisses zum Ergebnis, dass diese keinen Einfluss auf die Höhe der dem Lehrling nach Austritt gemäß § 25 KO gebührenden Kündigungsentschädigung hatte, weil nach dem maßgeb …

In der Berichtstagsatzung ist ein Beschluss über die Unternehmensfortführung (ob befristet oder auf einstweilen unbestimmte Zeit) oder über die Unternehmensschließung zu fassen.

Der Masseverwalter ist bei der nach § 25 KO innerhalb Monatsfrist nach der Konkurseröffnung vorgenommenen Kündigung zwar an die gesetzliche Kündigungsfrist, falls eine kürzere Kündigungsfrist nicht vereinbart wurde, gebunden, nicht aber daran, daß gemäß § 2 …

Die Bestimmung des § 25 Abs 1 KO, wonach Ansprüche aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Konkursforderungen sind, gilt nur für Ansprüche aus einer Beendigung nach dieser Bestimmung.

Bei der Regelung des besonderen Kündigungsrechtes und Austrittsrechtes nach §25 KO stellt der Gesetzgeber flexibel auf das Unternehmensschicksal ab. Solange der Betrieb des Gemeinschuldners fortführbar ist, können die Arbeitsverhältnisse gar nicht oder nur …

Weil durch die Anwendung des § 25 KO zugunsten der sonstigen Gläubiger in die Rechte des Arbeitnehmers eingegriffen wird, müssen auch die formellen Voraussetzungen- hier die Bekanntmachung des Beschlusses, mit dem die Schließung des Unternehmens angeordnet …

Der Abfertigungsanspruch eines austretenden Arbeitnehmers ist keine Masseforderung, wenn weder eine Rechtshandlung des Masseverwalters noch ein Eintritt desselben in den Arbeitsvertrag gegeben ist.

Hauptziel des IRÄG 1994 war, die Unternehmensfortführung durch Verschiebung des Austrittsrechtes des Arbeitnehmers und des begünstigten Kündigungsrechtes des Masseverwalters auf den dritten Monat nach Konkurseröffnung zu erleichtern und eine Entlastung des …

War zum Zeitpunkt des Austritts der Arbeitnehmer wegen Nichtzahlung des laufenden Lohns die Frist zur begünstigten Kündigung durch den Schuldner mit Zustimmung des Ausgleichverwalters noch offen und wurde weder vom Schuldner noch vom Ausgleichsverwalter ein …

Hinsichtlich der Einordnung der Ansprüche aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Konkursforderung beziehungsweise nicht bevorrechtete Forderung (§ 25 Abs 1 letzter Satz KO - § 20c Abs 3 letzter Satz AO) und der Regelung, was Masseforderung beziehun …

Bringt der Masseverwalter nach Betriebsschließung zum Ausdruck, daß er nach § 25 KO kündigen will, verfehlt er aber Frist und Termin, ist die Kündigung dennoch als Kündigung im Sinn des § 25 KO anzusehen.

Wurde vorerst in der Berichtstagsatzung ein Beschluss auf Fortführung des Unternehmens auf einstweilen unbestimmte Zeit beschlossen, zu einem späteren Zeitpunkt aber ein Beschluss auf Schließung des Unternehmens gefasst, ist binnen Monatsfrist ab Schließung …

§ 25 Abs 2 KO idF IRÄG 1994 ist dahin auszulegen, daß bei außerordentlicher Kündigung durch den Masseverwalter nach § 25 Abs 1 KO und - zufolge der Verweisung auf die dadurch ausgelösten Ansprüche in den §§ 29 AngG und 1162b ABGB - bei Austritt des Arbeitne …

Die Eröffnung des Ausgleichsverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers berechtigt - anders als nach § 25 Abs 1 KO die Eröffnung des Konkurses - für sich allein den Arbeitnehmer noch nicht zum vorzeitigen Austritt; dem Arbeitnehmer bleibt aber auch in ein …

Der Gesetzgeber will mit dem Schadenersatzanspruch gemäß § 25 Abs 2 KO den Nachteil ausgleichen, den der Arbeitnehmer dadurch erleidet, daß der Masseverwalter von der ihm durch § 25 Abs 1 KO eingeräumten Möglichkeit Gebrauch macht und dadurch das Arbeitsver …

Da § 25 Abs 2 KO dem Arbeitnehmer ganz allgemein einen Schadenersatzanspruch bei außerordentlicher Kündigung durch den Masseverwalter zubilligt, ohne zu unterscheiden, ob dieser aus der - ausnahmsweise zulässigen - Nichteinhaltung gesetzlicher oder vertragl …

Der Arbeitnehmer kann seinen fristlosen Austritt auch noch nach einer vom Masseverwalter ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung innerhalb der gesetzlichen Frist geltend machen.

Entscheidet sich der Arbeitnehmer nach Kündigung durch den Masseverwalter für den Austritt nach § 25 KO, kann die Sozialversicherung die ihr gebührenden Beiträge in Bezug auf die Kündigungsentschädigung nur noch als Konkursforderung geltend machen. Eine Per …

Bei den nach Kündigung durch den Masseverwalter gemäß § 25 KO auflaufenden Entgeltansprüchen - und daher auch den auf diese Zeit entfallenden Sozialversicherungsbeiträgen - handelt es sich um ein laufendes Entgelt bis zum Ende der Kündigungsfrist und damit …

Wäre dem Arbeitnehmer bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach § 20c Abs 3 AO (beziehungsweise § 25 Abs 1 KO) ein erhöhter Abfertigungsanspruch in der Zeit, die zwischen dem tatsächlichen Ende des Arbeitsverhältnisses aufgrund der privilegierten Kü …

§ 25 KO hat in keiner seiner Entwicklungsphasen das Problem des Schadenersatzanspruches des austretenden Arbeitnehmers geregelt. Ein Ersatzanspruch des Dienstnehmers ist nur daraus abzuleiten, daß das für den Fall des Konkurses des Dienstgebers in § 25 KO n …

Ist das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Eröffnung des Anschlußkonkurses bereits aufgelöst, fehlt es an einem Arbeitsverhältnis, das vom Masseverwalter im Konkurs hätte aufgelöst werden können; ist der Ersatzanspruch (nach § 29 AngG infolge vorzeitigen Au …

Die Kündigungsentschädigung des Arbeitnehmers der innerhalb der Fristen des § 25 Abs 1 KO gemäß § 26 Z 2 AngG berechtigt austritt ist - wie bei privilegierter Kündigung durch den Masseverwalter - ohne Rücksicht auf Kündigungstermine oder vertragliche Kündig …

Aus der Doppelnatur des Urlaubsanspruches ergibt sich für den Fall der Verhinderung des Urlaubsantrittes infolge Auflösung des Arbeitsverhältnisses ein Erfüllungsanspruch auf Zahlung der für den nicht verbrauchten Urlaub gebührenden Urlaubsentgelts als Ersa …

Auch wenn ein Anspruch auf Urlaubsentschädigung im Fall eines gerechtfertigten Austrittes nach § 25 KO nicht auf § 9 UrlG gestützt werden kann (kein offener Urlaubsanspruch im Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses), kann er auf § 29 AngG gestützt …

Allein die Tatsache des Bezuges von Karenzurlaubsgeld führt ungeachtet der vorausgehenden Beendigung des Dienstverhältnisses im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Karenzurlaubes zur Aliquotierung eines in der fingierten Kündigungsfrist nach § 25 KO oder § 11 …

Auch bei Austritt einer besonderen Bestandsschutz nach dem Mutterschutzgesetz genießenden Arbeitnehmerin im Konkurs während der entgeltfortzahlungsfreien Periode beginnt der Lauf der anrechnungsfreien Dreimonatsfrist nach § 29 Abs 2 AngG bzw. § 1162b letzte …

§ 46 Abs 1 Z 4 KO bietet für sich allein keine Grundlage für einen Schadenersatzanspruch des vorzeitig gekündigten Arbeitnehmers. Der Masseverwalter handelt bei Ausübung seines außerordentlichen Kündigungsrechtes nach § 25 Abs 1 KO nämlich rechtmäßig, wesha …

Sowohl die Entgeltansprüche der Angestellten für die Zeit von der Konkurseröffnung bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses infolge Kündigung durch den Masseverwalter - also bis zum Ende der gesetzlichen Kündigungsfrist - als auch der Abfertigungsanspruch …

Unter "gesetzlichen Kündigungsbeschränkungen" sind (besondere) Kündigungsbeschränkungen für "geschützte Dienstnehmer (Betriebsräte, Invalide, schwangere Frauen usw)", die für einen teilweisen Abbau in Betracht kommen, zu verstehen.

Nur im Falle einer begünstigten Kündigung durch den Masseverwalter ist für die verursachten Nachteile Ersatz zu leisten, nicht aber bei einem auf § 25 Abs 1 KO gegründeten Austritt (Kündigungsentschädigung bis zum fiktiven Kündigungstermin).

§ 25 KO in der Fassung des IRÄG 1994 (BGBl 1994/153) ist nur auf Konkursverfahren anzuwenden, die nach dem 28.2.1994 eingeleitet wurden, ohne daß es darauf ankommt, ob der Konkurs als Anschlußkonkurs eröffnet wird.

Diese Bestimmung ist auf Ansprüche, die auf einem Austritt des Arbeitnehmers aus anderen Gründen als des § 25 Abs 1 KO beruhen, analog anzuwenden (so schon 9 Ob A 157/95 und 9 ObA 200/95).

Bei den Ansprüchen aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses handelt es sich grundsätzlich um solche, bei denen die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine maßgebliche Bedingung für ihr Entstehen ist, wie zum Beispiel die Abfertigung, Urlaubsabfindung und …

Bei einem bereits angetretenen Arbeitsverhältnis mit Arbeitnehmern des Gemeinschuldners tritt der Masseverwalter in das im Konkurs fortdauernde Arbeitsverhältnis ein, ohne daß es, wie bei noch nicht angetretenen Arbeitsverhältnissen (§ 21 KO) einer Erklärun …

Eine vorzeitige Lösung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitnehmer nach Konkurseröffnung bewirkt nunmehr, daß seine Forderungen unabhängig vom Entstehen oder der Fälligkeit zur Gänze Konkursforderungen sind.

Tritt ein Betriebsratsmitglied gemäß § 25 KO aus, ist bei Bemessung von Kündigungsentschädigung und Abfertigung auf den besonderen Kündigungsschutz nach § 120 ArbVG nicht Bedacht zu nehmen.

Wenn dem Austritt nach § 25 KO eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Ausgleichsverfahren nach § 20 b Abs 2 und § 20 c Abs 2 AO vorangegangen ist, durch welche die fiktive Dauer des Dienstverhältnisses und damit die Höhe der infolge des Austritts gebühr …

Der Kündigungsschutz der Betriebsratsmitglieder ist bei Bemessung der fiktiven Dienstzeit nach ihrem Austritt zu berücksichtigen.

§ 25 KO verstößt weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch greift er in das verfassungsgesetzlich geschützte Eigentumsrecht im Sinne des Art 5 StGG ein, da er als Ganzes betrachtet, eine sehr erhebliche Besserstellung der Arbeitnehmer gegenüber anderen Gläu …

Antrag an den VfGH, § 25 KO idF der Novelle BGBl 370/1982 als verfassungswidrig aufzuheben. Eine dem Abs 2 der Stammfassung des § 25 KO entsprechende Vorschrift über den Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers fehlt bzw wurde durch das Insolvenzrechtsänderu …

Der Schadenersatzanspruch des gemäß § 25 Abs 1 KO vorzeitig gekündigten Arbeitnehmer entbehrt seit der Aufhebung des zweiten Absatzes dieser Gesetzesstelle durch die Nov 1959 einer Grundlage. Die ersatzlose Aufhebung führt zwingend zur Ablehnung eines derar …

Der Lehrling ist nicht verpflichtet, von seinem Austrittsrecht nach § 25 Abs 1 KO Gebrauch zu machen. Selbst im Falle monatelangen Einstellens oder Ruhens des Betriebes dauert das Lehrverhältnis weiterhin so lange, bis es entweder gemäß § 14 Abs 1 BAG durch …

Das Verschulden des Arbeitgebers an der Zahlungsunfähigkeit wird gesetzlich vermutet. Dadurch sollen langwierige Prozesse zur Klärung der das Verschulden an der Zahlungsunfähigkeit begründenden Tatsachen vermieden werden.

Der dem Arbeitnehmer gemäß § 29 AngG in Verbindung mit § 9 UrlG entstehende Ersatzanspruch für nicht verbrauchten Urlaub erfährt zugunsten des Arbeitgebers eine Minderung im Sinne der Einrechnungsanordnung des § 29 AngG.

Wenn der Gesetzgeber die in der Regierungsvorlage zum IRÄG vorgeschlagene Änderung nicht vornahm obwohl er dem § 25 Abs 1 KO mit Wirkung vom 01.01.1983 eine neue Fassung gab, wobei der gesamte Text dieser Gesetzesstelle in der neuen Fassung wiederholt wurde …

Dem Masseverwalter steht ein außerordentliches Kündigungsrecht eines Lehrverhältnisses nach § 25 Abs 1 KO nicht zu. Der Kündigungsausschluß des § 15 Abs 1 BAG hat eine den Kündigungsbeschränkungen zur Sicherung des Arbeitsplatzes (zB nach dem ArbVG, MuttSch …

Der Masseverwalter darf das auf Grund der Behaltepflicht fortgesetzte Arbeitsverhältnis nur unter Bedachtnahme auf die gesetzlichen Kündigungsbeschränkungen aufkündigen, zumal sich die Behaltepflicht des Arbeitgebers auf eine einseitig zwingende gesetzliche …

Die nach dem Austritt der Betriebsratsmitglieder gemäß § 25 KO erfolgte Betriebsstillegung und die durch einen solchen Umstand bewirkte Endigung der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates (§ 62 Z 1 ArbVG) sowie das daran geknüpfte Erlöschen der Mitgliedschaft zu …

Treten die Arbeitnehmer gemäß § 25 Abs 1 KO vorzeitig aus, haben sie mit diesem Zeitpunkt den Anspruch auf Abfertigung erworben (Gegenschluß aus § 23 Abs 7 AngG).

Die abweichende Qualifikation der Arbeitnehmeransprüche, die sich aus der Lösung des Arbeitsverhältnisses durch vorzeitigen Austritt des Arbeitnehmers (§ 25 KO) ergeben, im Anschlußkonkurs als Masseforderung (gegenüber im normalen Konkursverfahren als Konku …

Die Unterlassung der Ausübung des sich aus dem § 25 Abs 1 KO ergebenden Austrittsrecht nimmt dem Arbeitnehmer nicht das Recht, aus einem Grund des § 26 AngG den Austritt zu erklären.

Treten die Arbeitnehmer gemäß § 25 Abs 1 KO vorzeitig aus, kommt es für das Entstehen eines Anspruches auf Abfertigung auf ein Verschulden des Arbeitgebers an dem vorzeitigen Austritt nicht an, weil bei dieser Beendigungsart der Anspruch auf Abfertigung nac …

Mangels jeglicher gesetzlicher Grundlage kann der einmal entstandene Anspruch auf Kündigungsentschädigung (Abfertigung) nicht durch nachträglich entstandene Umstände ganz oder auch nur teilweise wegfallen (4 Ob 13 - 18/85). Um so weniger können Umstände den …

Das (außerordentliche) Kündigungsrecht nach § 25 Abs 1 KO verfolgt das Ziel, dem Masseverwalter die Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit den Dienstnehmern des Gemeinschuldners zu erleichtern.

Der Masseverwalter kann unter Einhaltung der "gesetzlichen Kündigungsfrist" auch befristete Arbeitsverhältnisse vorzeitig auflösen (so schon 4 Ob 106/76). Der Masseverwalter hat jene "gesetzliche" Kündigungsfrist einzuhalten, die ohne eine solche Befristung …

Die durch das Zuwarten des Arbeitnehmers mit der Austrittserklärung allenfalls bewirkte Verkürzung des Abfertigungsanspruches ist eine notwendige Folge der im § 29 Abs 1 AngG vorgesehenen Bedachtnahme auf die Möglichkeit einer "ordnungsgemäßen Kündigung" de …

Die Erklärung des Masseverwalters, daß "auf Grund der einschlägigen Vorschriften das Dienstverhältnis mit Konkurseröffnung automatisch gelöst" sei, kann nicht als eine auf Herbeiführung von Rechtsfolgen abzielende Willenserklärung in dem Sinne verstanden we …

Tritt ein Betriebsratsmitglied, noch bevor das Einigungsamt seiner Entlassung nach § 122 Abs 3 ArbVG zugestimmt hat, nach § 25 Abs 1 KO vorzeitig aus, liegt hierin keine Vereitelung der Erfüllung der aufschiebenden Bedingung, da dieses nur ein vom Gesetz ei …

Kraft der Normwirkung sind kollektivertraglich festgelegte Kündigungsfristen "gesetzliche" im Sinne des § 25 Abs 1 KO.

Abgesehen davon, daß gemäß § 25 KO der Masseverwalter an die Vereinbarung einer längeren als der gesetzlichen Kündigungsfrist nicht gebunden ist, sind im übrigen zulässige Vereinbarungen des Dienstvertrages und deren Folgen auch vom Masseverwalter zu beacht …

Werden die durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Dienstgebers unterbrochenen Prozesse auf Zahlung von Entgelt wieder aufgenommen, so verwandeln sich die Ansprüche auf Zahlung in solche auf Feststellung des Rechtes auf Befriedigung in einer …