Judikatur des OGH zu § 9 AußStrG — Rechtstracker

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Judikatur zu AußStrG××

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`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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837 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0006954 Rechtssatz 1957 – zuletzt 29.09.2026Zivilrecht

Prozesshandlungen vertragen weder eine Bedingung noch eine Befristung. Ein nur "bedingt" erhobener Rekurs ist daher zurückzuweisen.

RS0005946 Rechtssatz 1973 – zuletzt 24.09.2026Zivilrecht

Der Formmangel des Fehlens der Unterschrift (hier der Partei) auf einem Rechtsmittel - Schriftsatz ist ohne wesentliche Bedeutung, wenn das Rechtsmittel jedenfalls (als unzulässig) zurückzuweisen ist (vergleiche 4 Ob 542/73).

RS0006527 Rechtssatz 1986 – zuletzt 17.09.2026Zivilrecht

Die Anfechtbarkeit eines das Verfahren nach §§ 236 ff AußStrG einleitenden Beschlusses ist zu bejahen.

RS0006376 Rechtssatz 1984 – zuletzt 15.09.2026Zivilrecht

Keine Rekurslegitimation des ue Vaters gegen eine Übertragung nach § 111 JN.

RS0007060 Rechtssatz 1972 – zuletzt 12.08.2026Zivilrecht

Voraussetzung dafür, dass der OGH in Stattgebung eines Revisionsrekurses sogleich die richtige Entscheidung in der Sache selbst treffen kann, ist es, dass das Rekursgericht die Sache in merito behandelte und die Zurückverweisung der Sache an die Zweite Inst …

RS0111745 Rechtssatz 1999 – zuletzt 12.08.2026Zivilrecht

Die Bestimmungen der § 483 Abs 3 ZPO über die Klagerücknahme sind analog auch auf die Antragsrücknahme im Firmenbuchverfahren anzuwenden.

RS0052784 Rechtssatz 1995 – zuletzt 14.07.2026Zivilrecht

Im Außerstreitverfahren sind auch mit inhaltlichen Mängeln behaftete "leere" Rechtsmittel dem Verbesserungsverfahren zugänglich, wenn der Rechtsmittelwerber nicht bewusst missbräuchlich ein inhaltsleeres Rechtsmittel eingebracht hat, um durch die Verbesseru …

RS0007007 Rechtssatz 1951 – zuletzt 07.07.2026Zivilrecht

Auch im außerstreitigen Verfahren darf dieselbe Partei innerhalb der noch offenen Rechtsmittelfrist nicht mehrere Rechtsmittelschriften gegen die gleiche Entscheidung einbringen.

RS0110466 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht

Auf die Zurücknahme eines Rekurses ist sowohl im Zivilprozess als auch im außerstreitigen Verfahren die Bestimmung über die Zurücknahme der Berufung (§ 484 ZPO) analog anzuwenden. Die Zurücknahme des Rekurses ist bedingungsfeindlich, unwiderruflich und bewi …

RS0006581 Rechtssatz 1950 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht

Dem großjährigen Legatar kommt im Verlassenschaftsverfahren lediglich die Rolle eines Gläubigers zu. Soweit es sich nicht um die Geltendmachung seiner Rechte nach § 812 ABGB handelt, hat er kein Rekursrecht.

RS0006451 Rechtssatz 1954 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht

Die Frage der Zulässigkeit des Rechtsmittels ist vor der Frage der Rechtzeitigkeit desselben zu prüfen.

RS0006444 Rechtssatz 1982 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht

Der erbserklärte Erbe, der die ihm nach § 125 Satz 2 AußStrG gesetzte Frist verstreichen ließ, ohne die Erbrechtsklage einzubringen, hat im fortgesetzten Verlassenschaftsverfahren keine Rekurslegitimation.

RS0006497 Rechtssatz 1977 – zuletzt 02.06.2026Zivilrecht

Voraussetzung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist ein Eingriff in die geschützte Rechtssphäre.

RS0118925 Rechtssatz 2004 – zuletzt 02.06.2026Zivilrecht

Materielle Beschwer bedeutet, dass derjenige ein Rechtsmittel erheben kann, der behauptet, dass seine rechtlich geschützten Interessen durch den angefochtenen Beschluss unmittelbar beeinträchtigt werden, das heißt in dessen Rechtssphäre nachteilig eingegrif …

RS0006923 Rechtssatz 1962 – zuletzt 27.05.2026Zivilrecht

Eine unrichtige Bezeichnung des Rekursgerichtes bildet keinen Grund zur Zurückweisung des Rechtsmittels.

RS0007029 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.05.2026

Die bloße Verweisung des Rekurswerbers in seinem Rechtsmittel auf seine Ausführungen in einem Schriftsatz macht den Rekurs unzulässig, weil jede Rechtsmittelschrift einen in sich geschlossenen selbständigen Schriftsatz darstellt und nicht durch die Bezugnah …

RS0014466 Rechtssatz 1994 – zuletzt 20.05.2026Zivilrecht

Eine Rechtsmittelbefugnis kann im Außerstreitverfahren den Beteiligten nur bei Verletzung ihrer Rechte eingeräumt werden. Wurde vom Rekursgericht die Bewilligung der Adoption trotz Zustimmung des leiblichen Vaters versagt, steht dem leiblichen Vater ein auf …

RS0006641 Rechtssatz 1964 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Ein Rekursrecht steht im Verfahren außer Streitsachen nur demjenigen zu, dessen rechtliche geschützte Interessen durch den angefochtenen Beschluss beeinträchtigt worden sind (SZ 21/160, SZ 19/333).

RS0005758 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht

Mangels eigener Regelung im Außerstreitgesetz sind die Vorschriften der ZPO über die Richtigstellung der Parteibezeichnung auch im Außerstreitverfahren anzuwenden.

§ 9 § 14 § 16

RS0007095 Rechtssatz 1954 – zuletzt 28.04.2026Zivilrecht

Sowohl im streitigen wie auch im außerstreitigen Verfahren gilt der Grundsatz, dass ein Nichtigkeitsgrund nur dann berücksichtigt werden kann, wenn ein zulässiges Rechtsmittel vorliegt (2 Ob 134/50, 1 Ob 515/50).

RS0006759 Rechtssatz 1987 – zuletzt 28.04.2026Zivilrecht

Eine vom Rekursgericht zu berücksichtigende Beschwer ist durch die Bestellung eines Saumsalkurators trotz dessen inzwischen erfolgter Enthebung gegeben, weil die Säumigen die Ersatzpflicht hinsichtlich der bereits aufgelaufenen Kosten trifft.

RS0006882 Rechtssatz 1969 – zuletzt 27.04.2026Zivilrecht

Die Zustellung eines Beschlusses begründet für den Empfänger allein noch keine Rechte. Sie verleiht ihm weder Parteistellung noch das Recht der Beteiligung am Verfahren, wie etwa die Legitimation zur Einbringung eines Rechtsmittels (so bereits SZ 26/203).

RS0005933 Rechtssatz 1979 – zuletzt 22.04.2026Zivilrecht

Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH, der gemäß § 51 GmbHG die Abänderung des Gesellschaftsvertrages zum Handelsregister anmeldet, kann in dieser Eigenschaft auch im eigenen Namen gegen den Beschluß des Registergerichtes Rekurs erheben. Die hiezu von …

RS0059158 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.04.2026Zivilrecht

Betroffener im Sinne der §§ 18 und 21 FBG ist nur derjenige, in dessen Rechtsstellung einzugreifen objektiv gerade das gewollte oder doch unvermeidliche bewusste Ziel der gerichtlichen Verfügung ist (arg: "Soll...").

RS0006784 Rechtssatz 1972 – zuletzt 14.04.2026Zivilrecht

Das Rekursrecht gegen eine grundbücherliche Eintragung richtet sich nach dem grundbücherlichen Interessenstand zur Zeit der Eintragung; der nachträgliche Eintritt in den Kreis der an der Liegenschaft Berechtigten kann das Rekursrecht nicht rückwirkend besch …

RS0006880 Rechtssatz 1956 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht

Bei Fehlen eines Beschwerdeinteresses ist der Rekurs zurückzuweisen.

RS0006500 Rechtssatz 1970 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht

Beteiligtenstellung und Rekursrecht des Noterben im Abhandlungsverfahren.

RS0006720 Rechtssatz 1979 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht

Im Verfahren über einen Erlag nach § 1425 ABGB ist zunächst die verfahrensrechtliche Erklärung des Antragstellers, wem er den Erlagsgegenstand im Weg des Gerichtserlages zwecks Schuldbefreiung und Abwälzung der Gefahr anbiete, bestimmend. Die vom Erleger na …

RS0006734 Rechtssatz 1954 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht

Der Erlag bei Gericht, der im Verhältnis zwischen dem Erleger und dem Gericht allerdings Rechtsbeziehungen begründet, ist im Verhältnis zum Vertragspartner nichts anderes als eine einseitige Rechtshandlung des Schuldners, auf die jener keinen Einfluß nehmen …

RS0006723 Rechtssatz 1967 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht

Der Erlagsgegner ist zur Bekämpfung des Annahmebeschlusses im Erlagsverfahren nicht legitimiert. Hingegen steht ihm der Rechtsmittelweg offen, wenn die Ausfolgung des erlegten Betrages zu Unrecht angeordnet wird.

RS0006710 Rechtssatz 1966 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht

Als zum Rekurs in Grundbuchsachen gemäß § 9 AußStrG (SZ 10/195, SZ 20/35, SZ 26/203) berechtigte Personen kommen nur diejenigen Beteiligten in Betracht, deren grundbücherliche Rechte durch die Eintragung beeinträchtigt werden, sei es, dass diese Rechte bela …

RS0006730 Rechtssatz 1973 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht

Mangels einer allgemeinen Regelung der Antragslegitimation im Grundbuchsgesetz haben die allgemeinen Anordnungen des AußStrG zu gelten, aus welchen sich aber die Antragslegitimation beider Teile, also sowohl des durch die beantragte Grundbuchshandlung Berec …

RS0006677 Rechtssatz 1974 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht

Die Rekursberechtigung im Grundbuchsverfahren ergibt sich nicht aus der Tatsache, dass der abweisende Beschluss zugestellt wurde, sondern daraus, dass der angefochtene Beschluss allenfalls bücherliche Rechte des Einschreiters verletzte. Ob mit der Abweisung …

RS0006526 Rechtssatz 1989 – zuletzt 10.03.2026Zivilrecht

Ist die vom Kindesvater bekämpfte Besuchsrechtsregelung einerseits deswegen überholt, weil sie an den Kindergartenbesuch des Kindes anknüpft (wogegen dieses nunmehr bereits - an einem anderen Ort - die Schule besucht), andererseits deswegen, weil in der Zwi …

§ 9 § 236 § 243 § 246

RS0006610 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht

Dritte Personen haben kein Antragsrecht und auch keinen Anspruch auf Bestellung eines Sachwalters. Es ist daher auch über eine Mitteilung solcher Personen ein Einstellungsbeschluss nicht erforderlich, wenn nach den Verfahrensergebnissen die Bestellung eines …

RS0006919 Rechtssatz 1949 – zuletzt 24.02.2026Zivilrecht

Die Registrierung von Beschlüssen einer GmbH kann von einem Gesellschafter nur mittels Nichtigkeitsklage, nicht aber mittels Rekurses im Verfahren außer Streitsachen angefochten werden.

RS0006737 Rechtssatz 1965 – zuletzt 29.01.2026Zivilrecht

Auch im Außerstreitverfahren ist der OGH nur Rechtsinstanz und nicht Tatsacheninstanz; er kann daher Ergänzungsaufträgen des Rekursgerichtes nicht entgegentreten.

§ 9 § 249 § 251

RS0006229 Rechtssatz 1984 – zuletzt 28.01.2026Zivilrecht

Rechtsmittel und Rechtsmittelbefugnis sind im Sachwalterbestellungsverfahren gegenüber der allgemeinen Verfahrensbestimmung des § 9 AußStrG in den §§ 249 und 251 AußStrG gesondert geregelt.

RS0006598 Rechtssatz 1960 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht

Auch für Rechtsmittel im Außerstreitverfahren gilt die Voraussetzung des Rechtsschutzinteresses. Die Frage nach dem Rekursinteresse betrifft die Zulässigkeit des Rechtsmittels.

RS0006398 Rechtssatz 1967 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht

Personen, die noch keine Erbserklärung abgegeben haben, sind von jeder Einflussnahme auf den Gang der Verlassenschaftsabhandlung ausgeschlossen (= EvBl 1954/371).

RS0111923 Rechtssatz 1999 – zuletzt 17.12.2025Zivilrecht

Ein während der Rekursfrist in einem außerstreitigen Verfahren eingebrachter Verfahrenshilfeantrag auf Beigebung eines Rechtsanwalts unterbricht die Rekursfrist. Dies gilt auch dann, wenn ein schon zuvor im Verfahren erster Instanz gestellter Antrag erst na …

RS0007108 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.11.2025Zivilrecht

Durch den Eintritt der formellen Rechtskraft wird die Wahrnehmbarkeit einer allfälligen Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz durch das Rekursgericht ausgeschlossen.

RS0006225 Rechtssatz 1951 – zuletzt 24.09.2025Zivilrecht

Der Vertragsgenosse ist nicht berechtigt, gegen die Verweigerung der Genehmigung des mit dem Pflegebefohlenen abzuschließenden Vertrages ein Rechtsmittel zu ergreifen.

RS0006060 Rechtssatz 1953 – zuletzt 24.09.2025Zivilrecht

Die Einbringung eines Rekurses gegen eine Entscheidung setzt die vorherige Zustellung der Entscheidung nicht voraus.

RS0006157 Rechtssatz 1969 – zuletzt 24.09.2025Zivilrecht

Das Genehmigungsverfahren wird im ausschließlichen Interesse des Pflegebefohlenen geführt. In die Rechte Dritter wird durch die bloße Genehmigung eines Antrages nicht eingegriffen, daher steht Dritten (hier: Finanzprokurator beziehungsweise öffentlicher Ver …

RS0006771 Rechtssatz 1975 – zuletzt 24.09.2025Zivilrecht

Dem Antragsgegner fehlt die Beschwer, wenn er dem Antrag, welchem stattgegeben wurde, ausdrücklich zugestimmt hatte.

RS0044136 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.09.2025Zivilrecht

Wird im Verfahren außer Streitsachen die Sperre eines Sparbuches und eines Wertpapierbuches zur Sicherung des Vermögens eines von einem Sachwalterschaftsverfahren Betroffenen beschlossen, so steht jedenfalls demjenigen kein Recht zur Erhebung von Rechtsmitt …

RS0006659 Rechtssatz 1937 – zuletzt 18.09.2025Zivilrecht

Ein Nachlassgläubiger, der eine Forderung zum Nachlass angemeldet hat, ist zur Anfechtung des Beschlusses berechtigt, mit dem ohne seine Einvernahme der Nachlass einem anderen Gläubiger an Zahlungsstatt überlassen wurde.

RS0006266 Rechtssatz 1962 – zuletzt 18.09.2025Zivilrecht

Gegen die Auswahl der Person des Verlassenschaftskurators steht den Beteiligten das Rekursrecht zu.

RS0006582 Rechtssatz 1965 – zuletzt 18.09.2025Zivilrecht

Ein Legatar ist nur dann Beteiligter im Verlassenschaftsverfahren (und damit rekursberechtigt), wenn durch eine Verfügung des Abhandlungsrichters unmittelbar in seine Vermögensrechte eingegriffen wurde.

RS0006793 Rechtssatz 1973 – zuletzt 12.08.2025Zivilrecht

Wer mit seinem Antrag zurückgewiesen wurde, hat jedenfalls das Recht, die Zurückweisung mit Rekurs zu bekämpfen und eine sachliche Erledigung seiner Anträge anzustreben. Die Entscheidung über diesen Rekurs hat die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der in erste …

RS0112539 Rechtssatz 1999 – zuletzt 29.07.2025Zivilrecht

Die Antragslegitimation eines Noterben im Abhandlungsverfahren ist auf die Rechte aus den §§ 784, 804 und 812 ABGB beschränkt. Er hat gegen die Bewilligung der schriftlichen Abhandlungspflege kein Rekursrecht.

RS0006257 Rechtssatz 1952 – zuletzt 22.07.2025Zivilrecht

Wird für einen Minderjährigen zur Erledigung eines bestimmten Geschäftes im Sinn des § 271 ABGB ein Kollisionskurator bestellt, so scheidet damit diese Angelegenheit aus dem Aufgabenkreis des gesetzlichen Vertreters aus und verliert dieser damit die Befugni …

RS0006147 Rechtssatz 1974 – zuletzt 22.07.2025Zivilrecht

Dem ehelichen Vater ist ein Rekursrecht gegen die Bestellung eines Kollisionskurators für seine Kinder zuzubilligen, wenn er die Voraussetzungen für die Bestellung eines solchen Kurators bestreitet (EvBl 1958/48; SZ 40/5).

RS0006249 Rechtssatz 1950 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht

Wer weder Erbe noch Pflichtteilnehmer noch Verlassenschaftsgläubiger ist, kann im Abhandlungsverfahren weder als Partei noch als Beteiligter im Sinne des § 9 AußStrG angesehen werden.

RS0006604 Rechtssatz 1950 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht

Zur Parteistellung eines Verlassenschaftsgläubigers im Abhandlungsverfahren insbesondere bei jure crediti Einantwortung.

RS0106608 Rechtssatz 1954 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht

Berufene Erben haben, solange sie noch keine Erbserklärung abgegeben haben, keine Rekurslegitimation. Sie können, ob sie nach dem Gesetze oder aus einem anderen Grunde zur Erbschaft berufen sind, nicht verlangen, dass ihnen die Verlassenschaft aufbewahrt we …

RS0006544 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht

In besonders gelagerten Fällen ist dem berufenen Erben schon vor Abgabe der Erbserklärung Parteistellung und Rekurslegitimation zuzuerkennen, vor allem dann, wenn er bereits aktiv sein Interesse am Erbantritt bekundet hat und das Fehlen einer förmlichen Erb …

RS0006111 Rechtssatz 1954 – zuletzt 25.04.2025Zivilrecht

Unanfechtbarkeit eines Beschlusses, womit das Gericht die Entscheidung über gestellte Anträge bis zum Abschluss der Erhebungen vorbehält.

RS0006327 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.04.2025Zivilrecht

Zum Begriff der anfechtbaren Verfügung: a) Der Beteiligte hat grundsätzlich Anspruch auf Entscheidung über seine Anträge. b) Für die Anfechtbarkeit einer schriftlichen Erledigung ist die Form und Bezeichnung ohne Belang. c) Die Anfechtbarkeit ist nach dem G …

RS0006937 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.04.2025Zivilrecht

Dem Geschäftsführer der GmbH kommt die Rechtsmittellegitimation hinsichtlich aller im Amtslöschungsverfahren ergangenen Beschlüsse zu.

RS0006748 Rechtssatz 1932 – zuletzt 21.01.2025Zivilrecht

Wirkungskreis und Rekursrecht des Testamentsvollstreckers.

RS0006639 Rechtssatz 1960 – zuletzt 10.09.2024Zivilrecht

Dem Verlassenschaftsgläubiger, dem die Absonderung nach § 812 ABGB, wenn auch noch nicht rechtskräftig, bewilligt wurde, muß ein Rekursrecht gegen Verfügungen des Verlassenschaftsgerichtes, mit denen in seine Rechte als Absonderungsgläubiger eingegriffen wi …

RS0006611 Rechtssatz 1953 – zuletzt 25.07.2024Zivilrecht

Der Nachlassgläubiger hat an und für sich nicht das Recht, im Verlassenschaftsverfahren als Beteiligter einzuschreiten; er kann keinen Einfluss auf die Verlassenschaftsabhandlung nehmen.

§ 9 § 72 § 131

RS0006519 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.06.2024Zivilrecht

Mit Rücksicht auf seine Rechte nach §§ 784, 804, 812 ABGB ist der Noterbe dem Abhandlungsverfahren beizuziehen; er kann sich auf diese Weise - ohne dass dadurch allerdings einem späteren Pflichtteilsprozess in irgendeiner Weise vorgegriffen würde - die Grun …

RS0007141 Rechtssatz 1972 – zuletzt 27.05.2024Zivilrecht

Die § 30 Abs 2 - 5 EisbEG 1954 gelten nur für Rekurse gegen Entscheidungen über die zu leistende Entschädigung. Die Anfechtung anderer Beschlüsse im Verfahren nach §§ 22 ff EisbEG 1954 richtet sich gemäß § 24 Abs 1 EisbEG nach den Vorschriften des AußStrG.

RS0006693 Rechtssatz 1953 – zuletzt 16.04.2024Zivilrecht

In Grundbuchssachen ist die Rekurslegitimation nach § 9 AußStrG zu beurteilen. Ohne Rechtsschutzinteresse gibt es kein Rekursrecht. Die bekämpfte Anordnung einer Zustellung gibt kein Rekursrecht, da die Zustellung eines Gerichtsbeschlusses für den Empfänger …

RS0006938 Rechtssatz 1966 – zuletzt 21.02.2024Zivilrecht

Wird einem im Gesellschaftsvertrag zum Geschäftsführer bestellten Gesellschafter, der nach dem Vertrag nur aus wichtigen Gründen abberufen werden darf, die Geschäftsführung entzogen, so kann er die Verfügung des Registergerichtes oder der höheren Instanz, d …

RS0005803 Rechtssatz 1972 – zuletzt 31.01.2024Zivilrecht

Das Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen enthält selbst keine Regelung des Rechtes auf Akteneinsicht, doch kann § 219 ZPO hier sinngemäß angewendet werden. Das Gesetz sieht eine Prüfung des Akteneinsichtsrechts …

RS0006832 Rechtssatz 1963 – zuletzt 17.01.2024Zivilrecht

Ein Rekursrecht gegen den Eintragungsbeschluss des Registergerichtes kann einem Dritten nur bei Verletzung subjektiver Interessen zugebilligt werden. Zur Wahrung der Interessen der Allgemeinheit ist der Dritte nicht berufen. Das ist Aufgabe des Registergeri …

RS0006384 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.10.2023Zivilrecht

Keine Parteistellung und kein Rekursrecht der Verlassenschaft in dem über sie abgewickelten Abhandlungsverfahren.

RS0006212 Rechtssatz 1959 – zuletzt 19.10.2023Zivilrecht

Im Genehmigungsverfahren kommt einem Dritten, der behauptet, dass seine Rechte durch einen mit dem Minderjährigen abgeschlossenen Vertrag verletzt werden, keine Parteistellung zu.

RS0116631 Rechtssatz 2002 – zuletzt 19.09.2023Zivilrecht

Da in einem Abhandlungsverfahren nach § 73 AußStrG ohne Antrag der "Erben bzw des Verlassenschaftskurators" keine förmliche Gläubigerkonvokation gemäß § 133 AußStrG stattfindet, ist für die Nachlassgläubiger der Zeitpunkt der Entscheidung des Erstgerichts ( …

RS0006587 Rechtssatz 1928 – zuletzt 24.08.2023Zivilrecht

Gegen Beschlüsse, die dem der Parteiendisposition unterliegenden Antrage stattgaben, hat der Antragsteller auch im außerstreitigen Verfahren kein Beschwerderecht. Ähnlich bereits SZ 8/194.

RS0006491 Rechtssatz 1976 – zuletzt 24.08.2023Zivilrecht

Rekurslegitimation in Grundbuchsachen nur bei Beschwer. Keine Beschwer des Begünstigten bei Einverleibung eines Veräußerungs- und Belastungsverbots.

§ 2 § 9 § 14

RS0006284 Rechtssatz 1983 – zuletzt 13.07.2023Zivilrecht

Verfahrensleitende Verfügungen sind im Außerstreitverfahren nicht schlechthin unanfechtbar. Sondern wenn etwa durch eine gerichtliche Verfügung ein Stocken des Verfahrens bedingt wird, oder überhaupt, wenn in die Rechtssphäre einer Partei eingegriffen wird, …

RS0006888 Rechtssatz 1988 – zuletzt 28.06.2023Zivilrecht

Beteiligtenstellung und Rechtsmittelbefugnis eines Gesellschaftsgläubigers, der die Verfolgung seiner Ansprüche gegen die Gesellschaft in einem Verfahren betreibt, gegen eine die Löschung dieser Gesellschaft anordnende Eintragungsverfügung.

RS0057289 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.05.2023Zivilrecht

Ein partieller, von der allgemeinen Regelung des § 9 AußStrG abweichender Rechtsmittelausschluss ist stets einschränkend auszulegen.

§ 9 § 14 § 16

RS0006674 Rechtssatz 1967 – zuletzt 25.04.2023Zivilrecht

Wenn auch im Rekursverfahren weder Rekursantrag noch Rekursgründe erforderlich sind, so muss doch verlangt werden, dass der Rechtsmittelwerber angibt, inwieweit er sich durch den angefochtenen Beschluss beschwert erachtet, welchem Erfordernis durch die bloß …

RS0006900 Rechtssatz 1972 – zuletzt 27.02.2023Zivilrecht

Wurde ein im Außerstreitverfahren gestellter Antrag a limine zurückgewiesen, weil der Anspruch auf dem Rechtsweg geltend zu machen ist, so steht dem Antragsgegner dagegen kein Rekursrecht zu. Die Rechtskraft des Zurückweisungsbeschlusses greift nur dem Antr …

RS0006660 Rechtssatz 1956 – zuletzt 31.01.2023Zivilrecht

Die Richtigstellung des Grundbuches nach Abschluß einer Agraroperation hat von Amts wegen zu erfolgen, so daß es eines Antrages der Agrarbehörde nicht bedarf und wegen eines vom Gericht wahrgenommenen Mangels die in die Form eines Grundbuchsantrages gekleid …

RS0006548 Rechtssatz 1992 – zuletzt 17.01.2023Zivilrecht

Rekurslegitimation des erbserklärten Erben gegen Bestellung eines Posteritätskurators.

RS0112395 Rechtssatz 1999 – zuletzt 05.12.2022Zivilrecht

Der Eigentümer hat grundsätzlich das Recht, sich gegen unzulässige Eintragungen auf der ihm zugeschriebenen Grundbuchseinlage zur Wehr zu setzen (hier gegen die Löschung von Lasten gemäß § 237 EO).

RS0006590 Rechtssatz 1966 – zuletzt 22.11.2022Zivilrecht

Die neuere Rechtsprechung des OGH erkennt Legataren als Nachlaßgläubigern nur wegen eines Eingriffs in die ihnen nach den §§ 811, 812 und 815 ABGB zustehenden Rechte oder wenn sonst in ihre Vermögensrechte unmittelbar eingegriffen wird, Beteiligtenstellung …

RS0006399 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.11.2022Zivilrecht

Die Androhung einer Ordnungsstrafe für den Fall der Nichtbefolgung der ergangenen Verfügung stellt lediglich eine Belehrung und Warnung hinsichtlich der im Gesetz normierten Ungehorsamsfolgen, nicht aber schon eine der Anfechtung und Überprüfung zugängliche …

RS0006531 Rechtssatz 1965 – zuletzt 06.09.2022Zivilrecht

Ein Erbanwärter hat vom Zeitpunkt an, in dem er seine Erklärung abgegeben hat, der entnommen werden kann, er strebe als Erbe den Erwerb des Nachlasses an, auch wenn die Erklärung erst im Rekurs ohne Angabe des Erbrechtstitels und ohne Angabe des Erbrechtsti …

§ 9 § 14 § 15

RS0110381 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.06.2022Zivilrecht

Jedenfalls seit der Einbeziehung des kartellgerichtlichen Verfahrens in die ordentliche Gerichtsbarkeit können nicht nur der als bescheinigt angenommene Sachverhalt im Provisorialverfahren, sondern auch tatsächliche Feststellungen im außerstreitigen Hauptve …

RS0006293 Rechtssatz 1952 – zuletzt 13.01.2022Zivilrecht

Die gerichtliche Androhung einer Geldstrafe für den Fall der Nichtbefolgung einer vom Außerstreitrichter an eine Partei ergangenen Verfügung ist lediglich als eine Belehrung der Partei über beziehungsweise eine Warnung der Partei vor im Gesetz normierten Un …

RS0006902 Rechtssatz 1951 – zuletzt 22.12.2021Zivilrecht

Voraussetzung für die amtswegige Löschung von Beschlüssen einer AG nach § 142 FGG ist, dass der Beschluss durch seinen Inhalt und nicht nur durch die Art seines Zustandekommens zwingende Vorschriften verletzt, deren Beobachtung im öffentlichen Interesse lie …

RS0006445 Rechtssatz 1980 – zuletzt 14.12.2021Zivilrecht

Bedingte Prozesshandlungen gibt es ausnahmsweise dort, wo im Prozessrecht Anhaltspunkte für deren Zulässigkeit zu finden sind.

RS0006441 Rechtssatz 1990 – zuletzt 14.12.2021Zivilrecht

Die Zulässigkeit einer bedingten Prozesshandlung muss aber dann bejaht werden, wenn die Bedingung in einem innerprozessualen Umstand oder Vorgang besteht und ihre Beachtung nicht dazu angetan ist, die Vorhersehbarkeit des weiteren Prozessablaufs für das Ger …

§ 9 § 14 § 16

RS0006994 Rechtssatz 1974 – zuletzt 14.09.2021Zivilrecht

Im Rekursverfahren sind an die Rechtsmittelerfordernisse weniger strenge Anforderungen zu stellen als im Berufungs- bzw Revisionsverfahren. Dies gilt insbesonders für die nach den Bestimmungen des Verfahrens außer Streitsachen zu beurteilenden Rechtsmittel, …

RS0006550 Rechtssatz 1972 – zuletzt 05.08.2021Zivilrecht

Mangelnde Beschwer des Rekurswerbers, der nicht die Verfügung des Rekursgerichtes, sondern nur einzelne Punkte der Begründung der bestätigenden Rekursentscheidung bekämpft.

RS0006567 Rechtssatz 1980 – zuletzt 26.05.2021Zivilrecht

Ein Pflichtteilsberechtigter ist dem Verlassenschaftsverfahren beizuziehen. Wurde er nicht beigezogen, ist seinem Rekurs stattzugeben und der Endbeschluss und die Einantwortungsurkunde als nichtig aufzuheben, um ihm Gelegenheit zu geben, die ihm als Noterbe …

RS0006248 Rechtssatz 1953 – zuletzt 25.03.2021Zivilrecht

Der durch einen Beschluß des Abhandlungsgerichtes in seinen Rechten verletzte, am Abhandlungsverfahren nicht beteiligte Dritte hat ein Rekursrecht.

RS0006456 Rechtssatz 1958 – zuletzt 25.03.2021Zivilrecht

Die nachträgliche Abgabe einer Erbserklärung verschafft nicht rückwirkend die Legitimation für einen vorher erhobenen Rekurs eines Erbberechtigten.

RS0017288;RS0006738 Rechtssatz 1953 – zuletzt 18.12.2020Zivilrecht

Der Notar als Gerichtskommissär hat ein Rekursrecht ausschließlich wegen der Bestimmung seiner Gebühren.

RS0006433 Rechtssatz 1965 – zuletzt 22.10.2020Zivilrecht

In besonders gelagerten Fällen, wenn es im Interesse des Pflegebefohlenen notwendig ist, muss den nächsten Angehörigen ein Rekursrecht zugebilligt werden.

RS0110337 Rechtssatz 1998 – zuletzt 22.10.2020Zivilrecht

Einem Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kommt gegen einen die Gesellschaft betreffenden Eintragungsbeschluss des Firmenbuchgerichtes nur dann Rechtsmittelbefugnis zu, wenn die Entscheidung nach dem konkreten Verfahrensstand seine fi …

RS0006691 Rechtssatz 1954 – zuletzt 14.10.2020Zivilrecht

Die Gemeinde ist im Grundbuchsverfahren als Baubehörde erster Instanz rekurslegitimiert.

RS0006818 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.06.2020Zivilrecht

Dem Bezirksjugendamt kommt keine Rechtsmittellegitimation gegen den Beschluß zu, mit dem es zum Rückersatz zu Unrecht gewährter Vorschüsse nach § 22 Abs 1 UVG verpflichtet wurde, da die Zahlungspflicht immer nur die Gebietskörperschaft treffen kann, der das …

RS0033033 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.04.2020Zivilrecht

Bei der Übertragung von Höchstbetragshypotheken ist eine Beeinträchtigung von Rechten des Liegenschaftseigentümers möglich, die das Grundbuchsgericht - so etwa bei der Überprüfung der Antragslegitimation zur Löschung von Hypotheken (vgl Petrasch in Rummel 2 …

RS0006506 Rechtssatz 1954 – zuletzt 27.11.2019Zivilrecht

Kein Rekursrecht der Pflegeeltern, denen das Kind nicht durch Gerichtsbeschluss in Pflege und Erziehung überwiesen wurde und nun abgenommen werden soll.

RS0006991 Rechtssatz 1975 – zuletzt 27.11.2019Zivilrecht

Im Verfahren Außerstreitsachen ist jede Eingabe, auch wenn sie keine Anfechtungsgründe, keine Ausführungen tatsächlicher oder rechtlicher Art, keine Beweismittel oder Anträge enthält, als Rekurs zu behandeln, sofern die Eingabe nur als Rekurs zu erkennen is …

§ 9 § 158 § 174

RS0006749 Rechtssatz 1988 – zuletzt 27.11.2019Zivilrecht

Die Eintragung des Substitutionsbandes im Grundbuch als Beschränkung des Eigentums des Vorerben gewährt dem Nacherben die Gleichstellung mit einem dinglich Berechtigten im eigentlichen Sinn.

RS0006210 Rechtssatz 1972 – zuletzt 19.11.2019Zivilrecht

So wie der Vertragspartner des Minderjährigen kein Recht auf Genehmigung des Vertrages hat, hat er auch kein Recht auf eine Verweigerung dieser Genehmigung, weil die Frage der Genehmigung nur vom Pflegschaftsgericht und nur unter Bedachtnahme auf die Intere …

RS0045931 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.03.2019Zivilrecht

Nach § 176 Abs 1 ABGB hat das Gericht, von wem immer es angerufen wird, die zur Sicherung des Wohls des Kindes nötigen Verfügungen zu treffen, wenn die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl des minderjährigen Kindes gefährden. Das Anrufen durch wen immer beto …

RS0006245 Rechtssatz 1955 – zuletzt 26.02.2019Zivilrecht

Dem Prozeßgegner steht kein Rekursrecht in der Frage der Auswahl der Person des Kurators zu.

RS0109953 Rechtssatz 1965 – zuletzt 25.02.2019Zivilrecht

Keine Antragslegitimation nach § 31 JN im Abhandlungsverfahren vor Abgabe einer Erbserklärung.

RS0006439 Rechtssatz 1955 – zuletzt 29.01.2019Zivilrecht

Wenn der Verlassenschaftskurator gerichtlich ermächtigt wird, einen Prozeß gegen einen erbserklärten Erben zu führen, kommt diesem Erben zwar nicht als künftigen Prozeßgegner, aber wegen seiner Erbeneigenschaft ein Rekursrecht gegen die Klagsermächtigung zu.

RS0006513 Rechtssatz 1981 – zuletzt 19.12.2018Zivilrecht; Strafrecht

1. Ein Verzicht auf die elterlichen Rechte ist nicht möglich. Ein von den leiblichen Eltern erhobener Rekurs ist daher ungeachtet des von ihnen erklärten Verzichtes zulässig. 2. Einer nach § 177 Abs 1 ABGB zwischen Eltern getroffenen Vereinbarung und dem da …

RS0006762 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.09.2018Zivilrecht

Durch die Beurteilung einer Vorfrage wird eine Person, selbst wenn eine spruchmäßige Entscheidung im Sinne der gefundenen Lösung ihre rechtliche geschützten Interessen unmittelbar berührte, noch nicht gemäß § 9 Abs 1 AußStrG beschwert.

RS0006479 Rechtssatz 1951 – zuletzt 24.09.2018Zivilrecht

Dem Noterben ist eine Ausfertigung der Einantwortungsurkunde zuzustellen. Auch wenn er dem Abhandlungsverfahren nicht zugezogen wurde, ist er zum Rekurs gegen die Einantwortungsurkunde legitimiert.

RS0007806 Rechtssatz 1992 – zuletzt 23.08.2018Zivilrecht

Nach Aufhebung der Unterbringungsmaßnahmen und Ablauf der Frist, für die die strittigen Maßnahmen als zulässig erklärt worden waren, mangelt es an einer aufrechten Beschwer des Abteilungsleiters durch die die Unterbringungsmaßnahmen für nicht zulässig erklä …

RS0106153 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.08.2018Zivilrecht

Die Klärung der Frage, ob ein Erlag berechtigt war, kann nicht im außerstreitigen Erlagsverfahren, sondern immer nur im Prozeß erfolgen.

RS0006671 Rechtssatz 1988 – zuletzt 04.07.2018Zivilrecht

Der Eigentümer der zum Pfand bestellten Liegenschaft wird durch die Abtretung der durch das Pfandrecht besicherten Forderung an einen anderen Gläubiger in seinen bücherlichen Rechten nicht beeinträchtigt. Er kann nur dann gegen eine Übertragung einschreiten …

RS0007015 Rechtssatz 1955 – zuletzt 19.04.2018Zivilrecht

Mit der Einlegung des Rechtsmittels bereits vor der Zustellung ist das Rechtsmittelrecht erschöpft, sodass im Falle der nachträglichen Zustellung der angefochtenen Entscheidung nicht etwa deshalb, weil die Rechtsmittelfrist erst jetzt zu laufen beginne, ein …

RS0006692 Rechtssatz 1973 – zuletzt 30.01.2018Zivilrecht

Die Republik Österreich ist bei Ausübung ihres Heimfallsrechtes nicht Erbin, sondern es ist ihr bloß der vom Gericht als erblos erklärte Nachlaß zu übergeben (§ 130 AußStrG). Bis dahin kann ihr kein materiellrechtliches Interesse am Gang des Abhandlungsverf …

RS0006413 Rechtssatz 1977 – zuletzt 21.11.2017Zivilrecht

Voraussetzung für die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in dritter Instanz ist ein Rechtsmittel, das ist ein Rechtsbehelf, der eine gerichtliche Entscheidung anficht, indem deren Abänderung oder Aufhebung durch ein höheres Gericht begehrt wird.

RS0006136 Rechtssatz 1984 – zuletzt 14.11.2017Zivilrecht

In Ansehung der Entscheidungen über die Gewährung, Herabsetzung oder Einstellung von Unterhaltsvorschüssen geht das Interesse der Person, die das Kind pflegt und erzieht, mag sie auch Zahlungsempfängerin sein, über ein rein wirtschaftliches Interesse nicht …

RS0006756 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.09.2017Zivilrecht

Der Kurator für die noch ungeborenen Nacherben (Posteritätskurator) ist zwar nicht berufen, den Nachlass zu verwalten oder auf dessen Verwaltung, insbesondere auf einzelne Verwaltungshandlungen, Einfluss zu nehmen (SZ 7/299, 21/27 ua); ihm ist jedoch im Rah …

RS0007041 Rechtssatz 1954 – zuletzt 21.03.2017Zivilrecht

Gegenschrift zum Rekurs im Außerstreitverfahren.

RS0006429 Rechtssatz 1992 – zuletzt 23.02.2017Zivilrecht

Die Wirksamkeit von Parteihandlungen darf in beschränktem Umfang von Bedingungen abhängig gemacht werden, wenn die Bedingung an in einem bereits eingeleiteten Verfahrensabschnitt eintretende Tatsachen oder Vorgänge geknüpft ist. So sind Eventualbegehren und …

RS0006663 Rechtssatz 1981 – zuletzt 23.01.2017Zivilrecht

Der Agrarbehörde kommt auf Grund der ihr nach dem Tir FLG 1978 zustehenden behördlichen Aufgaben die nach den Bestimmungen des Verfahrens außer Streitsachen zu beurteilende Befugnis zur Erhebung eines Rechtsmittels gegen Grundbuchsbeschlüsse dann zu, wenn e …

RS0000623 Rechtssatz 1982 – zuletzt 30.08.2016Zivilrecht

Durch die Nichtaufnahme des nur eine Rechtsbelehrung darstellenden Beisatzes "abzüglich etwa geleisteter Zahlungen" in einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss kann sich der Unterhaltspflichtige nicht beschwert erachten.

RS0006910 Rechtssatz 1964 – zuletzt 25.02.2016Zivilrecht

Obgleich die leiblichen Kinder des Annehmenden nicht unter den Anhörungsberechtigten im § 181a ABGB aufgezählt sind und sie daher mittelbar auch nicht im § 257 AußStrG genannt erscheinen, ergibt sich ihre Beteiligtenstellung im Adoptionsbewilligungsverfahre …

RS0006471 Rechtssatz 1966 – zuletzt 25.02.2016Zivilrecht

Anfechtung eines in einer Pflegschaftssache antragsgemäß ergangenen Beschlusses durch den Antragsteller ist unzulässig.

RS0006922 Rechtssatz 1982 – zuletzt 25.02.2016Zivilrecht

Dem leiblichen Kind des Annehmenden kommt keine unbedingte und unbeschränkte Beteiligtenstellung wie den im § 181 Abs 1 ABGB genannten Zustimmungsberechtigten und den in § 181a Abs 1 ABGB aufgezählten Anhörungberechtigten zu (verfassungskonforme Interpretat …

RS0006788 Rechtssatz 1960 – zuletzt 25.01.2016Zivilrecht

Als Erbe zum Rekurs berechtigt ist im Grundbuchsverfahren nur derjenige, der schon eine Erbserklärung abgegeben hat und dessen Erbserklärung vom Gericht angenommen wurde.

RS0006612 Rechtssatz 1961 – zuletzt 24.11.2015Zivilrecht

Rekursrecht des beschränkt Entmündigten (wie SZ 23/181, SZ 28/259, 2 Ob 882/53 ua).

RS0006593 Rechtssatz 1968 – zuletzt 24.11.2015Zivilrecht

Dem Pflegebefohlenen, für den im Entmündigungsverfahren ein vorläufiger Beistand bestellt wurde, steht das Rekursrecht gegen einen Beschluss des Gerichtes zu, mit dem eine Prozessführung durch den vorläufigen Beistand genehmigt wurde.

RS0006207 Rechtssatz 1968 – zuletzt 08.06.2015Zivilrecht

Wer mit einem Minderjährigen ein der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung unterliegendes Rechtsgeschäft schließt, hat keinen Anspruch darauf, dem Genehmigungsverfahren zugezogen zu werden.

RS0006670 Rechtssatz 1988 – zuletzt 28.04.2015Zivilrecht

Der Schuldner hat keinen Einfluß auf die Auswechslung der Person des Gläubigers durch Zession und die wegen des Eintragungsgrundsatzes erforderliche Übertragung der Hypothekarforderung, er kann sich daher gegen diese bücherliche Eintragung nicht zur Wehr se …

RS0006939 Rechtssatz 1955 – zuletzt 10.12.2014Zivilrecht

Wer zur Anbringung eines Rekurses berechtigt ist, braucht, wenn ihm die anzufechtende Entscheidung nicht zugestellt wurde, deren Zustellung nicht zu verlangen, sondern kann den Rekurs einbringen, ohne dass er als verspätet zurückgewiesen werden kann (ähnlic …

RS0006247 Rechtssatz 1953 – zuletzt 19.11.2014Zivilrecht

Dem Prozeßgegner des Kuranden steht ein Rechtsmittel gegen die Genehmigung der Prozeßführung oder die Bestellung eines Kurators nicht zu.

RS0107115 Rechtssatz 1996 – zuletzt 06.10.2014Zivilrecht

Solange ein Beschluss, mit dem ein Abwesenheitskurator bestellt wurde, aufrecht ist (weder mit Rechtsmittel bekämpft noch von Amts wegen beseitigt), ist der Abwesenheitskurator befugt, für den von ihm zu Vertretenden einzuschreiten und Rechtsmittel zu erheb …

RS0006921 Rechtssatz 1978 – zuletzt 17.09.2014Zivilrecht

In Registersachen ist den an einem diesbezüglichen Verfahren unmittelbar Beteiligten auch über den Rahmen des § 9 Abs 1 HGB hinaus Einsicht in alle Aktenteile zu gewähren, welche das konkrete Verfahren zwischen ihnen betreffen und bezüglich derer es keine a …

RS0109206 Rechtssatz 1997 – zuletzt 26.06.2014Zivilrecht

Auch in kartellrechtlichen Sicherungsverfahren ist eine Überprüfung der Beweiswürdigung des Erstgerichts durch den Obersten Gerichtshof als Rekursgericht nur insoweit ausgeschlossen, als dieses den Sachverhalt auf Grund vor ihm abgelegter Zeugenaussagen und …

RS0006545 Rechtssatz 1980 – zuletzt 17.06.2014Zivilrecht

Mit der Bestimmung des § 176 ABGBnF, wonach das Gericht erforderlichenfalls Maßnahmen zu treffen hat "von wem immer es angerufen wird", wird keinesfalls jedem Anzeiger eine Parteistellung oder ein Rekursrecht in einem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren …

RS0006265 Rechtssatz 1957 – zuletzt 22.05.2014Zivilrecht

Im Verfahren außer Streitsachen soll die Anfechtungsmöglichkeit von Beschlüssen nur dort genommen sein, wo dies durch ausdrückliche Bestimmung der Gesetze oder durch den Hinweis auf die im konkreten Falle anzuwendenden Prozeßgesetze geboten erscheint.

RS0006805 Rechtssatz 1978 – zuletzt 20.05.2014Zivilrecht

Rekursrecht der Agrarbezirksbehörde gegen die Löschung der Ersichtlichmachung einer Liegenschaft als agrargemeinschaftliche.

RS0007122 Rechtssatz 1970 – zuletzt 30.04.2014Zivilrecht

Hat das Erstgericht den Beschluss der II. Instanz, mit welchem ein Rechtsmittel als verspätet zurückgewiesen worden war, in Stattgebung eines Wiedereinsetzungsantrages aufgehoben, so ist dadurch der Rekurs gegen den Zurückweisungsbeschluss der II. Instanz g …

RS0006754 Rechtssatz 1950 – zuletzt 28.03.2014Zivilrecht

Da das Vorkaufsrecht durch Tausch nicht vereitelt wird, hat der Vorkaufsberechtigte gegen einen Beschluß, womit auf Grund eines Tauschvertrages das Eigentumsrecht für einen anderen einverleibt wird, kein Rekursinteresse.

RS0006721 Rechtssatz 1979 – zuletzt 19.02.2014Zivilrecht

Der Gläubiger eines Schuldners, sei er auch Ausgleichsschuldner, hat Forderungsrechte gegen diesen, aber, mögen seine Ansprüche sogar auch vollstreckbar sein, keinen Anspruch auf einzelne Vermögensbestandteile des Schuldners, daher auch keinen Anspruch auf …

RS0006390 Rechtssatz 1962 – zuletzt 17.02.2014Zivilrecht

Beschwerdeberechtigung eines Dritten im Verlassenschaftsverfahren gegen Beschlüsse des Verlassenschaftsgerichtes, durch die in sein bücherliches Recht eingegriffen wird.

§ 9 § 129 § 145

RS0006288 Rechtssatz 1984 – zuletzt 17.02.2014Zivilrecht

Dem Dritten kommt im Verfahren, in dem dem Verlassenschaftskurator vom Nachlassgericht ihn betreffende Aufträge erteilt werden, keine Parteistellung zu.

RS0006661 Rechtssatz 1990 – zuletzt 17.02.2014Zivilrecht

Keine Rekurslegitimation des Erbengläubigers gegen den Endbeschluss und die Einantwortungsurkunde.

RS0113646 Rechtssatz 2000 – zuletzt 17.02.2014Zivilrecht

Der Erbengläubiger, dem die Exekution auf die Gesamtrechte des Erben gemäß § 331 EO bewilligt wurde, hat im Verlassenschaftsverfahren kein Rekursrecht gegen den Beschluss des Abhandlungsgerichts, mit dem der Verzicht des Erben auf die Erbschaft zur Kenntnis …

RS0006216 Rechtssatz 1968 – zuletzt 22.01.2014Zivilrecht

Wenn an der Änderung des bekämpften Beschlusses kein Rechtsschutzinteresse besteht, weil er noch keine Rechtsfolgen nach sich zieht, ist der Rekurs als unzulässig zurückzuweisen (ähnlich schon EvBl 1960,25).

RS0106502 Rechtssatz 1994 – zuletzt 21.11.2013Zivilrecht

Mit dem Eintritt der Rechtskraft der Einantwortungsurkunde ist die Verlassenschaftsabhandlung beendet; danach kann die Nachlassseparation nicht mehr bewilligt bzw durchgeführt werden, An sich darf das Nachlassgericht die Einantwortung erst verfügen, wenn es …

RS0014464 Rechtssatz 1994 – zuletzt 14.11.2013Zivilrecht

Die Eltern des Wahlkindes sind in den Vertrag nach § 179a ABGB zwischen dem Annehmenden und dem Wahlkind nicht eingebunden.

RS0115131 Rechtssatz 2001 – zuletzt 06.06.2013Zivilrecht

Der Stifter einer Privatstiftung, der sich in der Stiftungserklärung keinerlei Eingriffsrechte in das Stiftungsgeschehen vorbehalten und auf die Rechte auf Änderung der Stiftungserklärung (§ 33 PSG) und auf Widerruf der Stiftung (§ 34 PSG) verzichtet hat, i …

§ 9 § 14 § 15

RS0110384 Rechtssatz 1998 – zuletzt 05.03.2013Zivilrecht

Eine mündliche Rekursverhandlung vor dem Obersten Gerichtshof ist nicht vorgesehen. Daher ist auch im außerstreitigen kartellrechtlichen Hauptverfahren eine Überprüfung der Beweiswürdigung jedenfalls soweit unzulässig, als die Tatsachenfeststellungen in ers …

RS0114583 Rechtssatz 2000 – zuletzt 27.02.2013Zivilrecht

Im Verfahren zur amtswegigen Löschung kommt der Kapitalgesellschaft insoweit keine Rechtsmittelbefugnis zu, als der Entscheidungsgegenstand die Verweigerung der Verfahrenseinleitung oder seiner Fortsetzung betrifft.

§ 9 § 238 § 249

RS0006540 Rechtssatz 1955 – zuletzt 19.12.2012Zivilrecht

Im Entmündigungsverfahren kann der zu Entmündigende Anträge stellen und sich vertreten lassen. Das letztere setzt aber voraus, dass er wenigstens erkennt, dass und zu welchem Zweck er Vollmacht erteilt hat. Bei offenkundiger Unfähigkeit zu dieser Erkenntnis …

RS0052890 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.11.2012Zivilrecht

Das öffentliche Gut und das Gemeindegut sind nur auf Antrag in das Grundbuch aufzunehmen, wobei zur Antragstellung die zur privatrechtlichen Verfügung über die Liegenschaft berufene öffentliche Stelle sowie jeder berechtigt ist, dem an ihr ein Recht zusteht …

RS0006560 Rechtssatz 1980 – zuletzt 18.10.2012Zivilrecht

Der Erleger ist ungeachtet der inzwischen erfolgten Ausfolgung des Gerichtserlages durch den Ausfolgungsbeschluß beschwert, wenn eine Beseitigung dieses Beschlusses wegen Rechtswidrigkeit mit bindender Wirkung zur Klarstellung geeignet ist, daß die Ausfolgu …

RS0006454 Rechtssatz 1957 – zuletzt 13.09.2012Zivilrecht

Das Gesetz will die Interessen der Pflegebefohlenen schützen und legt Gewicht darauf, dass in allen wichtigen und zweifelhaften Fällen die nächsten Verwandten der Pflegebefohlenen einvernommen werden. Im § 217 ABGB räumt es ihnen eine Initiative ein, indem …

RS0006335 Rechtssatz 1975 – zuletzt 22.06.2012Zivilrecht

Der auf Grund einer Auflage (§ 709 ABGB) Begünstigte ist im Verlassenschaftsverfahren nicht rekursberechtigt.

RS0006172 Rechtssatz 1950 – zuletzt 14.06.2012Zivilrecht

Die Gattin eines Verschollenen, durch einen Abwesenheitskurator vertretenen Erben hat kein Rekursrecht; auch als präsumtive Erbin des Verschollenen stehen ihr keine konkreten Rechte am Vermögen desselben zu, solange dessen Tod noch nicht feststeht.

RS0006466 Rechtssatz 1964 – zuletzt 30.08.2011Zivilrecht

Dem ehelichen Vater steht gegen die Verweigerung der Genehmigung des mit der Kindesmutter über den Unterhalt der Kinder abgeschlossenen Vergleiches kein Rekursrecht zu.

RS0006808 Rechtssatz 1957 – zuletzt 26.05.2011Zivilrecht

Die Agrarbehörde hat in einem Grundbuchsverfahren, das trotz Anmerkung eines Zusammenlegungsverfahrens ohne ihre Anhörung (§§ 96 ff FlG) durchgeführt wird, keine Parteistellung und kann daher den Grundbuchsbeschluss nicht mit Rekurs bekämpfen.

RS0006828 Rechtssatz 1979 – zuletzt 12.04.2011Zivilrecht

Im Außerstreitverfahren zur Festsetzung des gesetzlichen Unterhaltes eines minderjährigen Kindes kommt dem Präsidenten des OLG nach dem Verfahrensgegenstand keine Beteiligtenteilung zu, weil die Bestimmung der dem Unterhaltsschuldner gegenüber dem unterhalt …

§ 9 § 26 § 174

RS0006682 Rechtssatz 1951 – zuletzt 22.03.2011Zivilrecht

Wurde ein Nachlaß ohne Beschränkung durch eine fideikommissarische Substitution eingeantwortet, so fällt das Vermögen in den Nachlaß des später verstorbenen Erben. Wenn ein Dritter Rechte an dem erstgenannten Nachlaß auf Grund einer fideikommissarischen Sub …

§ 9 § 95 § 158

RS0006543 Rechtssatz 1984 – zuletzt 22.03.2011Zivilrecht

Durch die Beiziehung des Nacherben im Abhandlungsverfahren nach dem Erblasser soll Gewähr für die Sicherung der Rechte des Nacherben gegen Dispositionen des Vorerben geboten werden. Ist aber zwischenzeitig der Substitutionsfall eingetreten, hat der Nacherbe …

RS0006953 Rechtssatz 1963 – zuletzt 25.01.2011Zivilrecht

Kein Rekursrecht des Freihandkäufers im Konkursverfahren.

§ 9 § 92 § 104 § 174

RS0006305 Rechtssatz 1971 – zuletzt 21.10.2010Zivilrecht

Der (nur) gegen den Endbeschluss im Abhandlungsverfahren mit dem Ziel, die Fortsetzung dieses Verfahrens zu erreichen, erhobene Rekurs ist auch auf die gleichzeitig oder vor Rechtskraft des Endbeschlusses ergangene Einantwortungsurkunde zu beziehen; wenn di …

RS0006934 Rechtssatz 1985 – zuletzt 04.08.2010Zivilrecht

Der die Interessen der Gesellschaft vertretende Liquidator ist zur Rechtsmittelerhebung gegen den abweisenden Beschluss über den Antrag auf Anordnung der fortgesetzten Liquidation und Wiedereintragung der Firma einer GmbH befugt.

RS0006496 Rechtssatz 1950 – zuletzt 17.06.2010Zivilrecht

Ein Noterbe kann auch dann die Absonderung des Nachlasses beantragen, wenn er vom Erblasser enterbt wurde, solange die Erben den Enterbungsgrund dem Abhandlungsgericht nicht bescheinigt haben.

RS0044138 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.04.2010Zivilrecht

Die Erforschung und Sicherstellung des Vermögens eines von einem Sachwalterschaftsverfahren Betroffenen erfolgt nach den Bestimmungen der §§ 222 bis 224 ABGB. Die Inventur und Schätzung des Vermögens hat in sinngemäßer Anwendung der §§ 93 ff AußStrG zu erfo …

RS0006786 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.03.2010Zivilrecht

Mangels gesetzlicher Regelung über die Legitimation zum Antrag nach § 136 GBG ist in einem Verfahren hierüber für die Rekurslegitimation der § 9 AußStrG anzuwenden, zumal auch § 134 GBG die ergänzende Anwendung des AußStrG anordnet.

RS0006946 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.03.2010Zivilrecht

Wer gegen den Eigentümer einer von der Einräumung eines Notweges betroffenen Liegenschaft nur obligatorische Ansprüche hat (hier: Bestandnehmer, Bestandvertrag nicht verbüchert), hat im Notwegeverfahren weder Beteiligtenstellung noch Rekurlegitimation.

§ 2 § 9 § 16

RS0005991 Rechtssatz 1973 – zuletzt 11.02.2010Zivilrecht

Der Rekurs im Verfahren außer Streitsachen ist grundsätzlich ein einseitiges Rechtsmittel. Der Rekurs ist daher nur in einfacher Ausfertigung einzubringen, eine Benachrichtigung der Gegenseite ist im Gesetz nicht vorgesehen; das Rekursgericht hat ohne mündl …

RS0006929 Rechtssatz 1983 – zuletzt 14.01.2010Zivilrecht

Im Verfahren zur gerichtlichen Bestellung von Revisoren nach § 45 GmbHG kommt nur der Gesellschaft und dem antragstellenden Gesellschafter Beteiligtenstellung und Rechtsmittelbefugnis zu, nicht aber etwa sonstigen Gesellschaftern und auch nicht dem Geschäft …

RS0006890 Rechtssatz 1957 – zuletzt 18.12.2009Zivilrecht

Die Kammern der gewerblichen Wirtschaft sind Beteiligte iS des § 11 Abs 2 AußStrG. Wurde ihnen ein Beschluss des Registergerichtes zugestellt, dann ist die Berücksichtigung eines verspäteten Rekurses der Antragsteller ausgeschlossen.

RS0006926 Rechtssatz 1972 – zuletzt 18.12.2009Zivilrecht

Antragsrecht, Beteiligtenstellung und damit auch Rekursrecht des präsumtiven Wahlvaters.

RS0006600 Rechtssatz 1974 – zuletzt 17.12.2009Zivilrecht

Für den Legatar ist es unwesentlich, ob und wann Erbserklärungen abgegeben werden. Seine Rechte werden dadurch nicht berührt, weil er seinen Anspruch, der regelmäßig mit dem Tod des Erblassers anfällt, nach Eintritt der Fälligkeit vor der Einantwortung gege …

§ 9 § 243 § 246

RS0115849 Rechtssatz 2001 – zuletzt 28.01.2009Zivilrecht

Dritte Personen, insbesondere auch nahe Verwandte des Betroffenen, sind zur Erhebung eines Rechtsmittels gegen den Beschluss auf Einstellung des Verfahrens zur Prüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters (§ 243 AußStrG) nicht legitimiert (ver …

RS0006453 Rechtssatz 1969 – zuletzt 08.10.2008Zivilrecht

Für die Einbringung einer Beschwerde gegen die Aufforderung, eine Erbserklärung einzubringen, fehlt es an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse.

§ 2 § 9 § 26

RS0006472 Rechtssatz 1972 – zuletzt 11.08.2008Zivilrecht

Der Erbe des Vorerben, der den Standpunkt vertritt, dass ihm nach den Bestimmungen des letzten Willen die Substitutionsmasse zuzufallen habe, ist Beteiligter des Verlassenschaftsverfahrens und rekursberechtigt (vgl JBl 1952,65). Wer aber behauptet, dass ihm …

RS0006208 Rechtssatz 1963 – zuletzt 10.06.2008Zivilrecht

Wenn das Gericht mangels eines die im § 72 Abs 2 AußStrG normierte Wertgrenze übersteigenden Vermögens den Beschluss fasst, eine Abhandlung von Amts wegen nicht einzuleiten, liegt eine anfechtbare Verfügung vor.

RS0007181 Rechtssatz 1956 – zuletzt 14.02.2008Zivilrecht

Die Bestimmungen der §§ 9, 11 Abs 2 AußStrG (Zulässigkeit der Vorstellung - Berücksichtigung eines verspäteten Rechtsmittels) gelten im Verfahren zur Ermittlung der Entschädigung nach dem EisbEG nicht.

RS0006709 Rechtssatz 1958 – zuletzt 27.11.2007Zivilrecht

§ 1 Abs 3 ProkG begründet keine allgemeine Kontrollbefugnis der Finanzprokuratur. Das öffentliche Interesse muss sich aus der Verletzung eines anderen Rechtskreises ergeben als jenes, der durch die für die Tätigkeit der Gerichtsbehörden geltenden Verfahrens …

RS0006529 Rechtssatz 1989 – zuletzt 02.10.2007Zivilrecht

Die Teilung von Grundstücken durch Verbücherung von Anmeldungsbögen des Vermessungsamtes greift in die Rechtssphäre der Eigentümer der betroffenen Grundstücke ein, da die rechtlichen Verfügungsmöglichkeiten der Eigentümer dadurch nicht nur erleichtert, sond …

RS0006911 Rechtssatz 1950 – zuletzt 25.05.2007Zivilrecht

Der Aktionär ist nicht zum Rekurs gegen gerichtliche Verfügungen berechtigt, die über einen vom Vorstand gestellten Antrag ergehen.

RS0006914 Rechtssatz 1959 – zuletzt 25.05.2007Zivilrecht

Der einzelen Aktionär ist nicht legitimiert, einen Antrag auf Ablehnung der Eintragung der Umstellungsbeschlüsse zu stellen. Dies gilt auch für den Fall, daß der Aktionär gegen frühere Organbeschlüsse eine Nichtigkeitsklage erhoben hat, die noch nicht erled …

RS0006789 Rechtssatz 1978 – zuletzt 18.04.2007Zivilrecht

Rechtsmittellegitimation und Beschwer im Sinne des § 9 AußStrG können für einen Noterben nur insoweit in Betracht kommen, als durch eine Entscheidung des Abhandlungsgerichtes eine Verkürzung in seinen materiellen Rechten oder eine Beeinträchtigung seiner ve …

RS0006250 Rechtssatz 1956 – zuletzt 28.03.2007Zivilrecht

Der Ausspruch des Gerichtes, eine vorgelegte Urkunde zur Kenntnis zu nehmen, ist keine Entscheidung, die mit Rekurs angefochten werden kann. Erst wenn das Gericht aus der Urkunde Folgerungen zieht und diese in einer Entscheidung verwertet, können diese Folg …

RS0006226 Rechtssatz 1963 – zuletzt 31.01.2007Zivilrecht

Nur Verfügungen sind anfechtbar, die automatisch Rechtswirkungen hervorbringen, daher nicht eine bloße Anfrage.

RS0006166 Rechtssatz 1961 – zuletzt 27.06.2006Zivilrecht

Kein Beschwerderecht des durch den Vater vertretenen Kindes gegen Besuchsregelung neben Beschwerde des Vaters.

RS0006314 Rechtssatz 1965 – zuletzt 27.06.2006Zivilrecht

Unmündige haben im Außerstreitverfahren (hier: Entscheidung, wem das Kind in Pflege und Erziehung gegeben wird) kein Antragsrecht oder Rekursrecht.

RS0005785 Rechtssatz 1983 – zuletzt 24.05.2006Zivilrecht

Im außerstreitigen Verfahren ist die Rücknahme des Antrags in jeder Lage des Verfahrens zulässig. Sie hat durch Erklärung gegenüber dem Gericht zu erfolgen und beendet das Verfahren. Eine Antragsrücknahme zwischen den Instanzen bewirkt, daß eine noch nicht …

RS0017116 Rechtssatz 1994 – zuletzt 21.03.2006Zivilrecht

Die Anmerkung der Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts nach § 24 a Abs 2 WEG gibt einer von vornherein bestimmten Person, nämlich dem Wohnungseigentumsbewerber die in § 24 Abs 3 WEG genannte Rechtsstellung, der in der Folge die Einverleibung se …

RS0111345 Rechtssatz 1998 – zuletzt 09.03.2006Zivilrecht

Der einzelne Aktionär kann wohl Beschlüsse der Hauptversammlung klageweise anfechten und Nichtigkeitsklage erheben, er ist aber im Zusammenhang mit Firmenbuchanmeldungen nicht legitimiert, einen Antrag auf Ablehnung der Eintragung zu stellen oder Rekurs geg …

§ 9 § 249 § 251

RS0006603 Rechtssatz 1986 – zuletzt 07.03.2006Zivilrecht

Jedenfalls dem noch nicht rechtswirksam bestellten Sachwalter steht nicht das Recht zu, die Einstellung des Verfahrens auf Bestellung eines Sachwalters durch das Gericht erster oder zweiter Instanz mit der Begründung, es wäre doch ein Sachwalter zu bestelle …

RS0006988 Rechtssatz 1980 – zuletzt 16.02.2006Zivilrecht

Das Fehlen einer Rechtsmittelerklärung, einer Rechtsmittelbegründung und eines Rechtsmittelantrages, also jener inhaltlichen Mindestvoraussetzungen, die erst die Überprüfungsmöglichkeit einer Entscheidung eröffnen und den Rahmen ihrer Überprüfung abgrenzen, …

RS0006406 Rechtssatz 1966 – zuletzt 01.12.2005Zivilrecht

Die Beschwerdevoraussetzung, daß jemand durch die Verfügung des Außerstreitrichters in seinen rechtliche geschützten Interessen beeinträchtigt wird, ist dann nicht gegeben, wenn lediglich ein Teil der Begründung einer Entscheidung die Interessensphäre einer …

RS0063600 Rechtssatz 1993 – zuletzt 17.10.2005Zivilrecht

Im Rekursverfahren in Kartellsachen können die Parteien, wie auch sonst im Außerstreitverfahren (§ 43 KartG), das vorliegende Tatsachenmaterial ergänzen oder berichtigen, sie dürfen aber nicht von den bisherigen Behauptungen abweichende Tatsachenbehauptunge …

RS0103105 Rechtssatz 1996 – zuletzt 06.10.2005Zivilrecht

Einem Mitbewerber und Firmenträger, der sich durch die Neueintragung eines Rechtsträgers in das Firmenbuch mit einer gegen das Täuschungsverbot nach § 18 Abs 2 HGB verstoßenden Firma verletzt erachtet, steht in unmittelbarer Verfolgung dieser Interessen der …

RS0006823 Rechtssatz 1953 – zuletzt 25.08.2005Zivilrecht

Auch ein Dritter, der durch eine Eintragung im Handelsregister in seinen Rechten verletzt wird, hat neben der Klage nach § 37 Abs 2 HGB auch das Rekursrecht gegen den Eintragungsbeschluss. Die Rekursfrist beginnt, wenn dem Rekurswerber der der Eintragung un …

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