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Judikatur zu WEG 1975××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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114 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0017189 Rechtssatz 1976 – zuletzt 05.08.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Sind auch nur einzelne der begehrten Vertragsbestimmungen nicht durchsetzbar, muss das Klagebegehren abgewiesen werden, weil das Ausschneiden oder die Änderung solcher Bestimmungen gegenüber dem Klagebegehren ein aliud sind (EvBl 1966/521)
Betroffene Normen:§ 23
RS0011600 Rechtssatz 1993 – zuletzt 20.12.2023 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die Gefährdung des Anspruchs im Sinne des § 381 Z 1 oder Z 2 EO ist durch Glaubhaftmachung konkreter Tatsachen darzutun; gerade beim Wohnungseigentumsbewerber, dem das Gesetz besondere Hilfe bei der Durchsetzung seines Eigentumsverschaffungsanspruches anged …
Betroffene Normen:§ 23§ 25
RS0118026 Rechtssatz 2003 – zuletzt 06.04.2022 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Mit der in § 37 Abs 5 erster Satz WEG 2002 getroffenen Regelung sollte klargestellt werden, was eigentlich schon bei Geltung des § 23 Abs 4 WEG 1975 idF der WRN 1999 rechtens war. Die (Wohnungseigentümergemeinschaft) Eigentümergemeinschaft ist bereits als r …
Betroffene Normen:§ 23
RS0083173 Rechtssatz 1981 – zuletzt 25.08.2020 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
An den Wortlaut der "Zusage" im Sinne des § 23 Abs 1 WEG sind keine allzu strengen Anforderungen zu stellen. Es ist nicht notwendig, dass die schriftliche Erklärung des Wohnungseigentumsorganisators das Wort "Zusage" oder ein gleichbedeutendes Wort enthält; …
Betroffene Normen:§ 23
RS0052884 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.08.2020 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Eine Punktation mit hinreichend genauer Bezeichnung des Wohnungseigentumsobjektes und der vom Wohnungseigentumsbewerber zu erbringenden Leistungen vermag Erfüllungsansprüche im Sinne des § 23 Abs 2 WEG zu begründen. Sie zeichnet sich, dadurch aus, dass die …
Betroffene Normen:§ 23§ 25
RS0108166 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.06.2020 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Miteigentümerin einer Liegenschaft kann bereits als solche Wohnungseigentumsorganisatorin im Sinne des § 23 Abs 1 WEG (auch in der Fassung vor dem 3.WÄG) sein.
Betroffene Normen:§ 23
RS0020018 Rechtssatz 1980 – zuletzt 27.02.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Kaufpreis ist bestimmbar, wenn auf die Selbstkosten (hier: Baukosten eines Hauses mit Eigentumswohnungen) des Verkäufers abgestellt wird.
Betroffene Normen:§ 23§ 24§ 25
RS0083111 Rechtssatz 1978 – zuletzt 12.06.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Säumnis des Wohnungseigentumsorganisators, der Vertragsentwürfe mit gemäß § 24 WEG 1975 rechtsunwirksamen Bedingungen zur Unterschrift vorlegt.
Betroffene Normen:§ 23§ 24§ 25
RS0070226 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.05.2018 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Wurde die rechtliche Möglichkeit vermittelt, ein seitens der Genossenschaft nach Ablauf einer bestimmten Frist verbindlich zu machendes Angebot mit dem Ergebnis anzunehmen, Wohnungseigentum an der vorerst kraft Mietrechtes benützten Wohnung preislich insofe …
Betroffene Normen:§ 23
RS0083143 Rechtssatz 1995 – zuletzt 23.10.2017 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Pflichten des Wohnungseigentumsorganisators sind nicht höchstpersönlich. Ein Schuldbeitritt (kumulative Schuldübernahme) ist daher auch ohne Zustimmung der Wohnungseigentumsbewerber möglich. Auch kann der Wohnungseigentumsorganisator seine Pflichten gan …
Betroffene Normen:§ 23
RS0026445 Rechtssatz 1978 – zuletzt 20.07.2017 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Beweislast dafür, daß der Wohnungseigentumsorganisator säumig ist, trifft den Wohnungseigentumswerber grundsätzlich nur insoweit, als es sich um objektive Kriterien handelt.
Betroffene Normen:§ 23§ 25
RS0083164 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.07.2017 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Klage nach § 25 WEG setzt nur voraus, dass der Kläger Wohnungseigentumsbewerber im Sinne des § 23 Abs 1 WEG ist, dass er die ihm vereinbarungsgemäß obliegenden Leistungen an Grundkosten, Baukosten und sonstigen Kosten, die bis zur Vollendung der Bauführ …
Betroffene Normen:§ 23§ 25
RS0083022 Rechtssatz 1979 – zuletzt 01.03.2017 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Nutzwertfestsetzung regelt grundsätzlich nicht die Frage, wem Rechte an den Räumen zustehen, zumal dieses Verfahren häufig schon vor der Bauführung (§ 3 Abs 2 WEG 1975) oder vor dem Verkauf (aller) Wohnungen (§ 23 Abs 3 WEG 1975) stattfindet.
Betroffene Normen:§ 2§ 5§ 23
RS0097196 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.09.2015 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die bücherliche Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum (der Zusage, Wohnungseigentum einzuräumen) erfordert gemäß § 24 a Abs 2 WEG neben dem Antrag des Wohnungseigentumsbewerbers lediglich den Nachweis der Zusage des Wohnungseigentumsorganisators und …
Betroffene Normen:§ 23§ 24a
RS0109601 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.09.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Beurteilung, ob jemand Wohnungseigentumsorganisator ist, kann nur anhand einer konkreten Fallkonstellation, insbesondere der Vertragsgestaltung, erfolgen.
Betroffene Normen:§ 23
RS0111583 Rechtssatz 1999 – zuletzt 25.09.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Durch das dem Wohnungseigentumsorganisator anläßlich der schriftlichen Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum abgegebene Versprechen, selbst der Begründung von Wohnungseigentum zuzustimmen, übernimmt der Käufer eines Liegenschaftsanteils besondere Treup …
Betroffene Normen:§ 23
RS0108146 Rechtssatz 1997 – zuletzt 20.05.2014 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Eine Einräumung von Wohnungseigentum kann sich nur auf solche selbstständigen Wohnungen oder sonstigen selbstständigen Räumlichkeiten beziehen, an denen Wohnungseigentum noch nicht begründet ist. Erwirbt jemand (vor oder nach Durchführung einer Änderung im …
Betroffene Normen:§ 3§ 23§ 24a
RS0083281 Rechtssatz 1977 – zuletzt 06.06.2013 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Vorlage eines von zwingenden Gesetzesvorschriften oder von der getroffenen Vereinbarung abweichenden Offerts für den Wohnungseigentumsvertrag durch den WEO begründet Säumnis mit der Errichtung der notwendigen Urkunden.
Betroffene Normen:§ 23
RS0010989 Rechtssatz 1982 – zuletzt 24.01.2013 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Dem Wohnungseigentumsbewerber, dem die zugesagte Wohnung nach Beziehbarkeit übergeben wurde (§ 23 Abs 2 Z 1 WEG), steht zur Verteidigung seiner Position gegen jeden, der sich ohne Titel Rechte an der Wohnung anmaßt, die Klage nach § 372 zu.
Betroffene Normen:§ 23
RS0083196 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.03.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die im § 23 Abs 2 WEG normierten Leistungsansprüche des Wohnungseigentumsbewerbers setzen neben den Erfordernissen des § 23 Abs 1 WEG und der Erbringung einer bestimmten Leistung das Aufrechtbestehen einer gültigen Vereinbarung als Titel voraus, die auch fo …
Betroffene Normen:§ 23§ 25
RS0083149 Rechtssatz 1995 – zuletzt 23.03.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für die Qualifikation als Wohnungseigentumsorganisator ist es gleichgültig, ob der Wohnungseigentumsorganisator im eigenen Namen als selbständiger Bauherr oder im Namen der Wohnungseigentumswerber oder andere Wohnungseigentumsorganisatoren als dessen Bevoll …
Betroffene Normen:§ 23
RS0110783 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.03.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine Vereinbarung, nach der auch vor Erwirkung der Anmerkung der beabsichtigten Begründung von Wohnungseigentum, bzw unabhängig von einer solchen Anmerkung, Zahlungen an einen Treuhänder auf ein Treuhandkonto - somit nicht in die Verfügungsmacht des Wohnung …
Betroffene Normen:§ 23
RS0113375 Rechtssatz 2000 – zuletzt 23.03.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
In § 23 Abs 1a WEG ist eine Sanktion, die über die Rückforderungsmöglichkeit geleisteter Zahlungen hinausgeht - etwa eine Nichtigkeitssanktion - nicht vorgesehen. § 23 Abs 1a WEG widersprechende Vereinbarungen sind keine verbotenen Geschäfte.
Betroffene Normen:§ 23
RS0020065 Rechtssatz 1975 – zuletzt 22.06.2010 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Es ist nicht notwendig, dass die vertragschließenden Parteien schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Miteigentümer der Liegenschaft, an der Wohnungseigentum begründet werden soll, sind; es ist zulässig, dass die Käufer eines Hauses entweder im Kaufvertr …
Betroffene Normen:§ 2§ 23
RS0075995 Rechtssatz 1986 – zuletzt 15.12.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Steuerrechtlich tritt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als eigenes Unternehmen zwischen die einzelnen Miteigentümer und Wohnungseigentümer und die Dritten, die Lieferungen und Leistungen an die Gemeinschaft ausführen. Gegenstand des Vorsteuerabzuges …
Betroffene Normen:§ 23
RS0083170 Rechtssatz 1979 – zuletzt 09.09.2008 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Als Wohnungseigentumsbewerber ist nur derjenige anzusehen, dem vertraglich die Einräumung an einer bestimmt bezeichneten Wohnung von einem Wohnungseigentumsorganisator zugesagt wurde (Hier nicht vorbehaltslose Annahme eines schriftlichen Offerts des WEO).
Betroffene Normen:§ 23
RS0019352 Rechtssatz 1979 – zuletzt 09.09.2008 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Das Rechtsverhältnis zwischen Wohnungseigentumsbewerber und Wohnungseigentumsorganisator wird durch die Bestimmungen der §§ 23 bis 25 WEG 1975 nur hinsichtlich der dort aufgestellten zwingenden Vorschriften näher geregelt, kann aber ansonsten sehr verschied …
Betroffene Normen:§ 1§ 23§ 24§ 25
RS0083077 Rechtssatz 1983 – zuletzt 14.05.2008 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Soll ein schon bestehendes Haus in Wohnungseigentum übergeführt werden, dann sind die §§ 23, 25 WEG 1975 dem Wortlaut noch nicht anwendbar, wegen der Ungleichartigkeit der rechtlichen Situation sprechen auch andere Gründe nicht für deren allgemeine ausdehne …
Betroffene Normen:§ 23§ 24§ 25
RS0038219 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.04.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Frage, ob im Einzelfall ein (einheitlicher) Vertrag über den Erwerb eines Grundstück (Grundstückanteils) mit einem darauf noch zu errichtenden schlüsselfertigen Gebäude (bzw einer solchen Eigentumswohnung) gegeben ist, der insgesamt nach dem GrEStG zu b …
Betroffene Normen:§ 23
RS0119650 Rechtssatz 11.01.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Erwerberschutzbestimmung des § 23 Abs 3 Z 4 WEG 1975 (§ 37 Abs 4 WEG 2002) ist nicht auf Liegenschaftskaufverträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern im Sinn des KSchG einzuschränken.
Betroffene Normen:§ 23
RS0083130 Rechtssatz 1977 – zuletzt 09.11.2004 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Entspricht eine Zusage im Sinne des § 23 Abs 1 WEG 1975 nicht den Inhaltserfordernissen und Formerfordernissen des Gesetzes, so kann die Zusage nicht dieser Bestimmung unterstellt werden. Das Verlangen nach ihrer Einhaltung ist demnach kein Begehren im Sinn …
Betroffene Normen:§ 23§ 25
RS0019415 Rechtssatz 1980 – zuletzt 29.04.2004 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Vertrag des Wohnungseigentumsbewerbers mit dem Wohnungseigentumsorganisator über den Erwerb eines Grundanteils und von Wohnungseigentum an einem Reihenhaus, das vom Wohnungseigentumsorganisator geplant und errichtet wird, ist jedenfalls dann als (einhei …
Betroffene Normen:§ 23§ 24§ 25
RS0083277 Rechtssatz 1984 – zuletzt 20.01.2004 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Verhältnis der Einzelansprüche des Wohnungseigentumsbewerbers nach § 23 Abs 2 Z 2 WEG, die nur auf Verschaffung der für die Eigentumseinverleibung erforderlichen Unterlagen gerichtet sind, zu seinem den dadurch mittelbar angestrebten Enderfolg unmittelb …
Betroffene Normen:§ 23§ 25
RS0118797 Rechtssatz 20.01.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Erfüllung der in § 23 Abs 2 WEG 1975 (§ 37 Abs 2 WEG 2002) als unabdingbar normierten Ansprüche hat nach dem Prinzip der passiven Korrealität jeder Wohnungseigentumsorganisator einzustehen.
Betroffene Normen:§ 23
RS0118798 Rechtssatz 20.01.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Durchsetzung des jedem Wohnungseigentumsbewerber eingeräumten gesetzlichen Anspruchs, den Wohnungseigentumsorganisator dazu zu verhalten, alle zur unverzüglichen Einverleibung des zugesagten Wohnungseigentums notwendigen Schritte zu setzen, hat der Gese …
Betroffene Normen:§ 23§ 25
RS0083261 Rechtssatz 1977 – zuletzt 11.11.2003 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der unabdingbare Anspruch der Wohnungseigentumsbewerber nach § 23 Abs 2 Z 2 WEG 1975 zerfällt in mehrere Einzelansprüche. Für die Säumnis mit jedem der zur Verschaffung des Wohnungseigentums notwendigen Schritte bildet die auf den Enderfolg der Einverleibun …
Betroffene Normen:§ 23§ 25
RS0115234 Rechtssatz 2001 – zuletzt 08.07.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Steht eine Liegenschaft im Miteigentum Mehrerer und soll Wohnungseigentum begründet werden, so bedarf eine wirksame Zusage im Sinn des § 23 Abs 1 WEG, die nur von einem der Miteigentümer erteilt wurde, der urkundlichen Zustimmung aller Miteigentümer, damit …
Betroffene Normen:§ 23§ 24§ 24a
RS0116800 Rechtssatz 2002 – zuletzt 02.06.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§23 Abs4 WEG 1975 ist einschränkend so zu verstehen, dass nicht schon die Anmerkung nach §24a Abs2 WEG 1975, sondern erst die Einverleibung des Wohnungseigentums an zumindest einem Anteil die Wohnungseigentümergemeinschaft entstehen lässt. Vor Erreichen die …
Betroffene Normen:§ 13c§ 23§ 24a
RS0117874 Rechtssatz 29.04.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ob die vereinbarten Bedingungen für die Einräumung des Wohnungseigentums bereits eingetreten sind oder nicht, ist nur für das Rechtsverhältnis zwischen Wohnungseigentumsbewerber und Wohnungseigentumsorganisator relevant.
Betroffene Normen:§ 23
RS0117875 Rechtssatz 29.04.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach § 23 Abs 1 Satz 1 WEG 1975 ist es für die Qualifikation als Wohnungseigentumsbewerber nicht Voraussetzung, dass der Betreffende bereits schlichter Miteigentümer ist.
Betroffene Normen:§ 23
RS0082781 Rechtssatz 1985 – zuletzt 20.11.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Hinblick auf die Erzwingbarkeit der Einhaltung einer Zusage des Wohnungseigentumsorganisators nach §§ 23, 25 WEG 1975 ist entscheidend, ob eine schriftliche oder mündliche Zusage der Zuteilung eines bestimmt bezeichneten Abstellplatzes erteilt wurde.
Betroffene Normen:§ 1§ 2§ 23
RS0060623 Rechtssatz 1976 – zuletzt 05.11.2002 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ist eine Zusage im Sinne des § 23 Abs 1 WEG 1975 nicht in Schriftform erfolgt, kommt zur Sicherung des Begehrens auf Zuhaltung eine Streitanmerkung nach § 25 Abs 3 WEG 1975 nicht in Betracht.
Betroffene Normen:§ 23§ 25
RS0117150 Rechtssatz 2002 – zuletzt 15.10.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Kam es zu einer (auch stillschweigenden) Vereinbarung, dass analog §16 WEG 1975 eine angemessene Rücklage zur Vorsorge für Aufwendungen zu bilden sei, wurde eine solche daraufhin tatsächlich gebildet und bei Beendigung der Verwaltung sogar als solche abgere …
Betroffene Normen:§ 16§ 23§ 26
RS0114728 Rechtssatz 2001 – zuletzt 12.09.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch Wohnungseigentumsbewerbern, für die eine Zusage über die Einräumung des Wohnungseigentums grundbücherlich angemerkt ist und die noch nicht schlichtes Miteigentum erworben haben, steht der außerstreitige Rechtsweg nach § 26 WEG offen, soweit es um Verwa …
Betroffene Normen:§ 13§ 23§ 26
RS0116802 Rechtssatz 14.05.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Maßgeblich ist für die passive Sachlegitimation der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht der Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Forderung, sondern der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, weil damit die Person des Schuldners festgelegt wird.
Betroffene Normen:§ 13c§ 23
RS0116547 Rechtssatz 23.04.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein "bloßer" Wohnungseigentumsbewerber (der nicht über zumindest schlichtes Miteigentum an der Liegenschaft verfügt) ist nach Wortlaut und Zweck des § 23 Abs 4 WEG 1975 nur von solchen Verwaltungsagenden ausgeschlossen, für die es - wie zum Beispiel bei meh …
Betroffene Normen:§ 18§ 23
RS0116330 Rechtssatz 29.01.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Grundgedanke der erst 1997 in Kraft getretenen Bestimmung des §23 Abs3 Z4 WEG 1975 ist auch nach allgemeinen vertragsrechtlichen Grundsätzen bei Ermittlung der Bedeutung einer entsprechenden Willenserklärung heranzuziehen. Wird jemandem der Erwerb einer …
Betroffene Normen:§ 23
RS0082939 Rechtssatz 1966 – zuletzt 15.05.2001 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Daß die vertragschließenden Teile, das heißt die die Einräumung des Wohnungseigentums vereinbarenden Käufer bereits Miteigentümer der Liegenschaft sind, ist für die Begründung des Wohnungseigentums durch Vertrag nicht notwendig.
Betroffene Normen:§ 1§ 2§ 23
RS0114727 Rechtssatz 27.02.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 23 Abs 4 WEG enthält zwei Anordnungen, die beide an die grundbücherliche Anmerkung der Zusage über die Einräumung des Wohnungseigentums geknüpft sind. Zum einen sind unter dieser Voraussetzung für die Verwaltung der Liegenschaft die §§ 13a bis 20 und 26 W …
Betroffene Normen:§ 23§ 26
RS0111839 Rechtssatz 1999 – zuletzt 07.11.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Einräumung von Wohnungseigentum kann sich nur auf solche selbstständigen Wohnungen oder sonstigen selbstständigen Räumlichkeiten beziehen, an denen Wohnungseigentum noch nicht begründet ist. Erwirbt jemand (vor oder nach Durchführung einer Änderung im …
Betroffene Normen:§ 3§ 23§ 24a
RS0108167 Rechtssatz 1997 – zuletzt 11.10.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Verhältnis zwischen Wohnungseigentumsorganisator und Wohnungseigentumswerber ist grundsätzlich obligatorischer Natur (vergleiche MietSlg 42/8). Zwischen den einzelnen Wohnungseigentumsbewerbern bestehen im Gründungsstadium noch keine gesetzlichen Rechts …
Betroffene Normen:§ 13§ 13a§ 14§ 23
RS0082895 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.04.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die öffentlich-rechtliche Verpflichtung (die im Grundbuch ersichtlich zu machen ist), Pflichtstellplätze im Sinne des Wr GaragenG zugunsten einer Nachbarliegenschaft hinnehmen zu müssen, widerspricht der Zusage des Wohnungseigentumsorganisators im Kaufvertr …
Betroffene Normen:§ 1§ 23
RS0083182 Rechtssatz 1977 – zuletzt 14.09.1999 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
1. "Wohnungseigentumsbewerber" ist auch eine Person, deren Wohnungseigentum bereits verbüchert, deren Wohnung aber noch nicht übergeben ist. 2. Zur Auslegung des Begriffes "Wohnungseigentumsorganisator".
Betroffene Normen:§ 23
RS0110727 Rechtssatz 15.09.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Zusage der Begründung von Wohnungseigentum muß wegen § 23 Abs 1 WEG eine selbständige Wohnung bestimmt bezeichnen.
Betroffene Normen:§ 2§ 23
RS0109602 Rechtssatz 10.03.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ob ein Verzug mit der Stellung von Anträgen oder der Errichtung von Urkunden vorliegt (§ 23 Abs 2 Z 2 WEG), ist eine Frage des Einzelfalls.
Betroffene Normen:§ 23
RS0108168 Rechtssatz 08.07.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Gründungsstadium hat unabhängig davon, ob die bemängelten Veränderungen künftige allgemeine oder im Wohnungseigentum stehende Teile der Liegenschaft betreffen, die klagende Partei als Wohnungseigentumsbewerberin gegenüber der beklagten Partei als Wohnung …
Betroffene Normen:§ 23§ 24
RS0069481 Rechtssatz 1987 – zuletzt 27.05.1997 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der vom Wohnungseingentumsbewerber mit einem Dritten über die Wohnung abgeschlossene Bestandvertrag ist ein Untermietvertrag.
Betroffene Normen:§ 23
RS0083083 Rechtssatz 1978 – zuletzt 26.03.1997 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Als gemeinsame Wohnungseigentumsbewerber erwerben Ehegatten aus der Zusage nach § 23 WEG 1975 gesamthänderisch verknüpfte Ansprüche auf Übergabe und Übereignung samt Verschaffung des gemeinsamen Wohnungseigentums. Aus der Gesamthandbindung ergibt sich ferne …
Betroffene Normen:§ 23
RS0083192 Rechtssatz 1986 – zuletzt 26.11.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Wohnungseigentumsorganisator kann nicht nur wegen der in § 23 Abs 2 WEG genannten Beträge, sondern wegen jeglicher fälliger Forderung aus dem Vertrag zurücktreten.
Betroffene Normen:§ 23§ 24
RS0106120 Rechtssatz 26.11.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Daß § 24 Abs 4 WEG in den "noch geschuldeten Beträgen" alle den Wohnungseigentumsorganisatoren zustehenden Leistungen erfaßt, ist nicht so zu verstehen, daß auch Nebengebühren wie Verzugszinsen oder Kosten darunterfallen und der Wohnungseigentumsbewerber (b …
Betroffene Normen:§ 23§ 24
RS0083091 Rechtssatz 13.07.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Relevanz einer Bedingung, von der die Einräumung des Wohnungseigentums abhängig gemacht wurde, für Ansprüche des Wohnungseigentumsbewerbers nach § 23 Abs 2 WEG 1975 ist nach den Prinzipien des bürgerlichen Rechts, allerdings unter besonderer Berücksicht …
Betroffene Normen:§ 23§ 24
RS0017184 Rechtssatz 1976 – zuletzt 12.09.1990 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird das Begehren auf Abschluß eines Vertrages ausschließlich auf die Bestimmung eines schriftlichen Anwartschaftsvertrages gestützt, kann die Berechtigung dieses Begehrens nur an Hand dieses Vertragstextes geprüft werden, weil jegliche Grundlage für die Fe …
Betroffene Normen:§ 23
RS0083103 Rechtssatz 1976 – zuletzt 07.11.1989 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Das vertragliche Schutzrecht der §§ 23 ff WEG 1975 erfaßt grundsätzlich auch schon bestehende Vereinbarungen und Abreden.
Betroffene Normen:§ 23§ 25§ 29
RS0018835 Rechtssatz 1980 – zuletzt 20.06.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die vertragliche Pflicht des Wohnungseigentumsorganisators, jeden einzelnen Wohnungseigentumsbewerber von der künftigen Gemeinschaft mit solchen Personen zu bewahren, mit dem das Zusammenleben in einer Wohnungseigentumsgemeinschaft unzumutbar ist, berechtig …
Betroffene Normen:§ 22§ 23
RS0018829 Rechtssatz 20.06.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Besteht ausreichender Grund zur Annahme, daß sich ein bestimmter Wohnungseigentumsbewerber nicht den Anforderungen gemäß verhalten werde, die das Zusammenleben mit anderen Wohnungseigentumsbewerbern in der mit ihnen zu begründenden Gemeinschaft erfordert un …
Betroffene Normen:§ 22§ 23
RS0083155 Rechtssatz 1978 – zuletzt 06.09.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Vertrag zwischen dem Wohnungseigentumsorganisator und dem Wohnungseigentumsbewerber ist zwar rechtsgrundabhängig und muß auch im Sinne des § 23 Abs 2 WEG zahlenmäßig bestimmte Beträge für die Grundkosten, Baukosten und sonstige Kosten ausweisen, die vom …
Betroffene Normen:§ 23
RS0083194 Rechtssatz 06.09.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Säumnis kann auch erst während des Verfahrens eintreten, wenn sie nur bis zum Schluß der Verhandlung erster Instanz fortdauert, wobei die in der Unterlassung der unverzüglichen Urkundenerrichtung liegende Säumnis nur durch Übermittlung solcher Entwürfe …
Betroffene Normen:§ 23§ 25
RS0083201 Rechtssatz 05.07.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine nachträgliche Umwidmung der auf Grund der Endabrechnung von den Wohnungseigentumswerbern geleisteten Beträge durch diese - sofern überhaupt zulässig - hat auf die Beurteilung der Voraussetzungen des § 23 Abs 2 WEG keinen Einfluß, sondern nur (allenfall …
Betroffene Normen:§ 23
RS0083288 Rechtssatz 23.03.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zu dem dem Wohnungseigentumsbewerber nach § 23 Abs 2 Z 2 WEG zustehenden Anspruch gehört auch der Anspruch auf Verbücherung der errichteten Urkunde.
Betroffene Normen:§ 23
RS0033518 Rechtssatz 14.07.1987 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 1424 ABGB (betreffs der Zahlungsempfänger) wird durch § 23 WEG nicht berührt.
Betroffene Normen:§ 23
RS0038676 Rechtssatz 14.07.1987 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ist § 19 WEG anwendbar und liegt eine Aufteilungsvereinbarung nicht vor, ist die Kostenaufteilung nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile , stehen diese noch nicht fest, bei den dem WBFG unterliegenden Bauobjekten nach dem Verhältnis der Nutzfläche vorz …
Betroffene Normen:§ 19§ 23
RS0083175 Rechtssatz 14.07.1987 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der § 23 Abs 1 WEG 1975 umschreibt nur jene Personen, gegen die Ansprüche der Wohnungseigentumsbewerber gemäß § 23 Abs 2 Z 1 und 2 WEG geltend gemacht werden können; das WEG enthält aber keine Aussage zur Frage, an wen der Wohnungseigentumsbewerber schuldbe …
Betroffene Normen:§ 23
RS0083189 Rechtssatz 23.06.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmung des § 18 Satz 2 WGG über die ua in Mietverträgen anzuführenden Beträge, die im Zusammenhang mit dem Erstbezug als Baukostenbeiträge zu leisten waren (sind), verlangt nicht auch die zahlenmäßig bestimmte Angabe dieser Beträge - anders als § 23 …
Betroffene Normen:§ 23
RS0083124 Rechtssatz 04.06.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Rechtsstellung des Wohnungseigentumswerbers ist ähnlich der eines Vorbehaltskäufers mit Anwartschaftsrecht; sie unterscheidet sich auch im Vorstadium erheblich von der eines Mieters oder eines Nutzungsberechtigten einer Genossenschaftswohnung.
Betroffene Normen:§ 23
RS0017684 Rechtssatz 30.04.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Umstand, daß der in den Kaufverträgen mit den Wohnungseigentumsbewerbern als Zubehör - Wohnungseigentum jeweils erwähnte PKW - Abstellplatz im Keller nicht mit der ihm in den Bauplänen zugeteilten Nummer bezeichnet wurde, macht die Zusage des Wohnungsei …
Betroffene Normen:§ 1§ 23
RS0034433 Rechtssatz 12.02.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Anspruch des Wohnungseigentumsorganisators gegen den Wohnungseigentumsbewerber auf das vereinbarte Entgelt für die Eigentumswohnung unterliegt nicht der kurzen dreijährigen Frist des § 1486 ABGB, sondern der allgemeinen langen dreißigjährigen Frist des …
Betroffene Normen:§ 23
RS0021732 Rechtssatz 1977 – zuletzt 16.01.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wohnungseigentümer sind zur Klage wegen Gewährleistung und Schadenersatz gegen Professionisten legitimiert, wenn sie mit dem Wohnungseigentumsorganisator die Vereinbarung treffen, in die vom Wohnungseigentumsorganisator abgeschlossenen und noch abzuschließe …
Betroffene Normen:§ 23
RS0034294 Rechtssatz 20.03.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es besteht kein Grund, die Wohnungseigentümer gegenüber dem Wohnungseigentumsorganisator, der die Professionisten ohne Deckung durch das Auftragsverhältnis zunächst aus eigenen Mitteln, wenn auch namens der Wohnungseigentümer bezahlte, schlechter zu stellen …
Betroffene Normen:§ 23
RS0083203 Rechtssatz 17.01.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die §§ 23 Abs 2 und 4 WEG normieren bloß das Dispositivrecht als Mindeststandard, der nicht unterschritten werden darf. Keine der beiden Vorschriften steht dem Erlöschen der Leistungsverpflichtung selbst durch nachträgliche verschuldete subjektive Leistungs …
Betroffene Normen:§ 23§ 24
RS0083293 Rechtssatz 13.07.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn es sich auch empfiehlt, im Nutzwertfestsetzungsverfahren darauf zu dringen, daß der antragstellende (die antragstellenden) Alleineigentümer (Miteigentümer) als Wohnungseigentumsorganisator (Wohnungseigentumsorganisatoren) seiner (ihrer) im § 23 Abs 3 Z …
Betroffene Normen:§ 23§ 26
RS0060922 Rechtssatz 15.06.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Bauherrneigenschaft der Miteigentümer und künftiger Wohnungseigentümer bei der Errichtigung der Wohnungseigentumsanlage, insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausscheiden und dem Neueintritt von Wohnungseigentumsinteressenten während der Errichtungsphase.
Betroffene Normen:§ 23
RS0013165 Rechtssatz 19.05.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schließen mehrere Käufer über verschiedene Anteile an einer Sache selbständige Kaufverträge mit demselben Verkäufer ( typischerweise im Fall mehrerer WE-Gewerber ) und weist die Sache selbst Mängel auf, die nach den einzelnen Rechtsgeschäften für mehrere Kä …
Betroffene Normen:§ 23
RS0017820 Rechtssatz 27.04.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Auslegung der Vereinbarung zwischen Wohnungseigentumsorganisator und Wohnungseigentumsbewerbern, daß Mehrkosten, die bei der Errichtung der Wohnhausanlage entstehen, von den Wohnungseigentumsbewerbern nur dann zu bezahlen sind, wenn die von einem zu kon …
Betroffene Normen:§ 23
RS0082829 Rechtssatz 23.03.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bestimmungen der Gesamtbaukostenverordnungen und Ausstattungsverordnungen zum WBFG, wonach sich die angemessenen Gesamtbaukosten um die Umsatzsteuer erhöhen, soweit diese vom Förderungswerber nicht als Vorsteuer abgezogen werden kann, bleiben auf die Gestal …
Betroffene Normen:§ 23§ 24
RS0020013 Rechtssatz 1980 – zuletzt 03.03.1982 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wurde beim Kauf einer erst fertigzustellenden Eigentumswohnung, deren Baukosten der Wohnungseigentumsbewerber zu tragen hat, ein Zirkakaufpreis vereinbart, muss der Käufer auch nicht unbedeutende Preissteigerungen hinnehmen, wenn dies der allgemeinen Situat …
Betroffene Normen:§ 23§ 24§ 25
RS0083270 Rechtssatz 16.12.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Annahme eines zur Klageführung berechtigenden Verzuges des Wohnungseigentumsorganisators mit der Antragstellung auf Nutzwertfestsetzung ist frei von Rechtsirrtum, soweit dieser nicht selbst im erstinstanzlichen Verfahren konkrete Tatumstände vorbrachte, …
Betroffene Normen:§ 23
RS0083284 Rechtssatz 16.12.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine während des Rechtsmittelverfahrens erfolgte Einverleibung des Miteigentums und des Wohnungseigentums bleibt wie jede andere Erfüllung des Klagebegehrens nach dem Schluß der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz für die Begründetheit des Begehr …
Betroffene Normen:§ 23
RS0083134 Rechtssatz 01.12.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur "schriftlichen Zusage" im Sinne des § 23 Abs 1 WEG: Im Falle, daß der Vertrag zwischen Wohnungseigentumsorganisator und Wohnungseigentumsbewerber dadurch zustandekam, daß letzterer von einem ihm eingeräumten Vorkaufsrecht Gebrauch machte, genügt es, wen …
Betroffene Normen:§ 23
RS0017349 Rechtssatz 27.05.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mehrere Miteigentümer (und künftige Wohnungseigentümer) eines Hauses haften für die Kosten von Ingenieurleistungen zur Errichtung des Hauses, die von einem gemeinsamen Bevollmächtigten in Auftrag gegeben wurden, nicht solidarisch.
Betroffene Normen:§ 1§ 23§ 24
RS0082845 Rechtssatz 14.05.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch der Verbücherungsanspruch nach § 23 und 25 WEG 1975 gegen den Wohnungseigentumsorganisator, der auf Rechtsgeschäften unter Lebenden beruht (Kaufverträge zwischen den betreibenden Parteien einerseits und dem Grundeigentümer andererseits) ist nur ein sic …
Betroffene Normen:§ 23§ 25
RS0019640 Rechtssatz 16.04.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Tritt ein Wohnungseigentumsorganisator nur "im Auftrag und auf Rechnung" (nicht auch im Namen) der zukünftigen Wohnungseigentümer auf, bezeichnet er sich in den mit den Professionisten abgeschlossenen Werkverträgen als "Auftraggeber", kann das Vorliegen dir …
Betroffene Normen:§ 23
RS0013148 Rechtssatz 1979 – zuletzt 20.03.1980 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Haben die Wohnungseigentumsbewerber bereits durch Jahre hindurch die Wohnhausanlage benützt und einen einer Miteigentumsgemeinschaft entsprechenden Zustand geschaffen, so sind die Bestimmungen des 16 HptSt ABGB zumindest analog anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 14§ 23
RS0083028 Rechtssatz 22.01.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Abschluß einer Vereinbarung, die auf Verschaffung von Wohnungseigentum gerichtet ist, geht der Wohnungseigentumsorganisator von der selbstverständlichen Voraussetzung aus, daß der Wohnungseigentumsbewerber sich den Anforderungen gemäß verhalten werde, d …
Betroffene Normen:§ 2§ 22§ 23
RS0083209 Rechtssatz 22.01.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Anspruch auf Einverleibung des Eigentumsrechtes am Mindestanteil und des Wohnungseigentums setzt das Bestehen einer gültigen Vereinbarung voraus.
Betroffene Normen:§ 23
RS0032785 Rechtssatz 1978 – zuletzt 22.11.1979 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Wohnungseigentumsbewerber kann sein Anwartschaftsrecht auf eine Eigentumswohnung hinsichtlich eines Hälfteanteiles seinem Ehegatten abtreten.
Betroffene Normen:§ 9§ 23§ 25
RS0032749 Rechtssatz 22.11.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die schenkungsweise Abtretung eines Anwartschaftsrechtes an den Ehegatten bedarf nicht a priori eines Notariatsaktes.
Betroffene Normen:§ 9§ 23§ 25
RS0019497 Rechtssatz 06.11.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Liegt ein gemischter Vertrag mit Elementen des Kaufes (Grundanteil) und Werksvertrag oder Bevollmächtigungsvertrag (Bauführung) vor - so tritt mangels einer fixen Pauschalvereinbarung die Fälligkeit der Kosten der Bauführung erst mit der durch den Wohnungse …
Betroffene Normen:§ 23
RS0041148 Rechtssatz 1977 – zuletzt 10.07.1979 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Säumnis muß im Zeitpunkt der Klagseinbringung noch bestehen. Die Klage ist daher nicht berechtigt, wenn der Wohnungseigentums - Organisator jenen Teilschritt, mit dem er säumig war, im genannten Zeitpunkt bereits nachgeholt hat. (Der Fall des Kreuzes vo …
Betroffene Normen:§ 23§ 25
RS0020051 Rechtssatz 10.07.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 29 Abs 2 Z 1 WEG 1975 stellt nicht auf die Unterfertigung eines Kaufvertrages über den Grundanteil oder eines Wohnungseigentumsvertrages durch den Wohnungseigentumsorganisator ab, sondern nur darauf, daß dieser vor dem 1.9.1975, sei es auch bedingt oder b …
Betroffene Normen:§ 23§ 29
RS0038352 Rechtssatz 10.07.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Wohnungswerber, die nicht selbst Förderungswerber und Darlehensnehmer sind, haben keine rechtliche Möglichkeit, ihrer Auffassung über die angemessene Höhe der Gesamtbaukosten im Überprüfungsverfahren Gehör zu verschaffen. Die Prüfung der Endabrechnung d …
Betroffene Normen:§ 23
RS0083200 Rechtssatz 13.06.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nur nach Maßgabe und im Umfang der Bestimmungen des § 29 Abs 2 Z 1-4 werden auch Ausnahmen von der sonst uneingeschränkten Anwendung des § 23 Abs 2 WEG 1975 auf Verträge gemacht, welche vor dem Inkrafttreten des WEG 1975 abgeschlossen wurden.
Betroffene Normen:§ 23§ 29
RS0082863 Rechtssatz 31.01.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Anbot zur Wohnungseigentumsbegründung an den Wohnungseigentumsinteressenten kann von der Erfüllung der Förderungsvoraussetzungen des WBFG 1968 abhängig gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 23§ 24
RS0083198 Rechtssatz 31.01.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Ansprüche aus § 23 Abs 2 WEG 1975 haben ein zweiseitiges Rechtsgeschäft zur Voraussetzung.
Betroffene Normen:§ 23
RS0052535 Rechtssatz 10.01.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Anspruch auf Übergabe der Wohnung besteht erst dann, wenn das Wohnungseigentumsobjekt beziehbar ist, wobei aber der Umstand, daß noch kleinere Abschlußarbeiten vorzunehmen sind, dem nicht entgegensteht. Sehen BauO aber eine Benützungsbewilligung vor, mu …
Betroffene Normen:§ 3§ 23
RS0082831 Rechtssatz 15.12.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem von der Schriftform ausgenommenen Erwerb bestehenden Wohnungseigentums ist der Fall gleichzustellen, daß ausnahmsweise der spätere Erwerb eines jedenfalls zum Wohnungseigentum bestimmten Liegenschaftsanteiles samt dem dann bereits begründeten Wohnungsei …
Betroffene Normen:§ 2§ 23
RS0082936 Rechtssatz 13.09.1978 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Einer analogen Anwendung auch der Ausschließungsgründe auf einen in Zahlungsverzug geratenen Wohnungseigentumswerber zugunsten des Wohnungseigentumsorganisators steht die Bestimmung des § 23 Abs 2 WEG 1975 entgegen.
Betroffene Normen:§ 22§ 23
RS0083120 Rechtssatz 26.01.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wohnungseigentümer, die einen Vertrag unterfertigt haben, dessen Bestimmungen gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstoßen, können sich auf die Gesetzwidrigkeit nur dann nicht berufen, wenn sie dem Wohnungseigentumsorganisator keine angemessene Nachfr …
Betroffene Normen:§ 23§ 24§ 25
RS0083127 Rechtssatz 26.01.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Beseitigung einer eingetretenen Säumnis durch Ausfolgung eines umfangreichen Entwurfes kurz vor Schluß der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz.
Betroffene Normen:§ 23§ 25
RS0083179 Rechtssatz 13.09.1977 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unter "bestimmter Bezeichnung" ist eindeutig Individualisierung des Objektes gemeint.
Betroffene Normen:§ 23
RS0083210 Rechtssatz 03.02.1977 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Begriff "zahlenmäßig bestimmt" schließt alle Bestimmungselemente aus, die nicht numerisch ausgedrückt werden.
Betroffene Normen:§ 23
RS0017609 Rechtssatz 03.02.1977 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zur Fälligstellung der nicht kalendermässig bestimmbaren Leistungen gemäß § 23 Abs 2 WEG 1975 bedarf es gemäß §§ 1334 und 1417 ABGB der Mahnung.
Betroffene Normen:§ 23§ 25
RS0017179 Rechtssatz 14.10.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist auf Grund der Punktation (Anwartschaftsvertrag) die Verwaltung der Liegenschaft zu ortsüblichen Bedingungen vereinbart, so verstößt der Wohnungseigentumsvertrag gegen diese Bestimmungen, wenn danach die Verwaltung der Liegenschaft zu den jeweils vom Ver …
Betroffene Normen:§ 17§ 23
RS0038211 Rechtssatz 14.10.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verpflichtung zur solidarischen Haftung von Miteigentümern für alle Kosten, Gebühren und Abgaben aus einer Vertragserrichtung ergibt sich nicht schon aus dem NTG oder aus gebührenrechtlichen Bestimmungen, weil diese Gesetze nur die Haftung gegenüber ein …
Betroffene Normen:§ 23
RS0018020 Rechtssatz 21.09.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist für ein Wohnungseigentumsobjekt ein Pauschalpreis unter Einbeziehung der anteiligen Gesamtbaukosten der Wohnhausanlage vereinbart, hat der Wohnbauträger keinen Nachzahlungsanspruch aus einer nachträglichen Vergrößerung der Wohnnutzfläche während des Bau …
Betroffene Normen:§ 1§ 23