Judikatur des OGH zu § 31 IO — Rechtstracker

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Judikatur zu IO××

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`vertrag`	irgendwo im Wort
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210 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 30 § 31 § 66

RS0126559 Rechtssatz 2011 – zuletzt 27.04.2026Zivilrecht

Zahlungsunfähigkeit iSd § 66 KO liegt vor, wenn der Schuldner mehr als 5 % aller fälligen Schulden nicht begleichen kann. Von Zahlungsfähigkeit darf ein Zahlungsempfänger ausgehen, wenn der Schuldner 95 % oder mehr aller fälligen Schulden begleichen kann.

RS0064788 Rechtssatz 1986 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht

Für die Anfechtung nach § 31 KO reicht die verschuldete Unkenntnis der Überschuldung.

RS0122159 Rechtssatz 2007 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht

Der Zessionar erlangt schon mit der gültigen Abtretung eine gesicherte, konkursfeste Position hinsichtlich der bereits angelegten künftigen Forderung, sofern diese Forderung schließlich - auch nach Konkurseröffnung - einredefrei entsteht.

§ 30 § 31 § 66 § 68 § 69

RS0064528 Rechtssatz 1983 – zuletzt 16.10.2025Zivilrecht

Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner objektiv generell mangels bereiter Mittel nicht nur vorübergehend außerstande ist, fällige Geldforderungen regelmäßig zu erfüllen. Symptome der Zahlungsunfähigkeit sind zB Nichtleistung nach Verurteilung in …

§ 30 § 31 § 66

RS0126561 Rechtssatz 2011 – zuletzt 16.10.2025Zivilrecht

Eine Zahlungsstockung liegt vor, wenn eine ex-ante-Prüfung ergibt, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür bestand, dass der Schuldner in einer kurzen, für die Beschaffung der benötigten Geldmittel erforderlichen, im Durchschnittsfall (wenn Umschuldungen vo …

RS0033259 Rechtssatz 1994 – zuletzt 18.09.2025Zivilrecht

Gemäß objektiver Betrachtungsweise ist zu entscheiden, wessen Schuld durch eine Zahlung abgegolten wurde. Die Beachtung des Empfängerhorizontes dient aber nur dem Schutz des Gläubigers etwa gegen Bereicherungsansprüche des Schuldners, dem die Zahlung objekt …

RS0064645 Rechtssatz 1962 – zuletzt 18.12.2024Zivilrecht

Die bloße Wahrscheinlichkeit einer Verbesserung der Befriedigungsaussicht genügt zur Anfechtung. Der Anfechtungsklage ist nicht bloß im Umfang der festgestellten übrigen Forderungen der berechtigten Gläubiger der gleichen oder vorangehenden Rangklasse, sond …

§ 27 § 28 § 29 § 30 § 31

RS0064333 Rechtssatz 1984 – zuletzt 18.12.2024Zivilrecht

Allen Anfechtungstatbeständen nach der KO liegt zum Teil unausgesprochen das Erfordernis der Gläubigerbenachteiligung zugrunde.

RS0111461 Rechtssatz 1998 – zuletzt 04.09.2024Zivilrecht

Neben der Anfechtung nach § 31 Abs 1 Z 1 und 2, jeweils zweiter Fall, KO kommt eine Anfechtung des revolvierenden Zessionskredites nach § 31 Abs 1 Z 1 und 2, jeweils erster Fall, KO nur insoweit in Frage, als die Bank ihre Position bei Konkurseröffnung gege …

RS0117945 Rechtssatz 2003 – zuletzt 04.09.2024Zivilrecht

Auch bei der Überziehung des vereinbarten Rahmens eines revolvierenden Kontokorrentkredits ist bei der Anfechtung einer Kredittilgung nach § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO, auch wenn die tatsächliche höhere Ausnützung des vereinbarten Kreditrahmen von der Bank …

RS0030848 Rechtssatz 1980 – zuletzt 26.06.2024Zivilrecht

Arbeitnehmer und Arbeitgeber haften für die Steuerverbindlichkeit des Arbeitnehmers gemeinsam als Gesamtschuldner im Sinne des § 891 ABGB. Daraus folgt, dass der Arbeitgeber mit der Abfuhr der vom Arbeitnehmer einzubehaltenden Lohnsteuer, gleichgültig ob er …

§ 30 § 31 § 39

RS0050372 Rechtssatz 1981 – zuletzt 07.05.2024Zivilrecht

Der Anfechtungsanspruch ist ein Forderungsanspruch eigener Natur, sein Ziel ist daher nicht bloß Wiederherstellung des Zustandes der Masse vor der Rechtshandlung, sondern Herstellung des Zustandes in dem sich die Masse befände, wenn die anfechtbare Rechtsha …

§ 28 § 29 § 31

RS0064629 Rechtssatz 1962 – zuletzt 25.09.2023Zivilrecht

Objektive Voraussetzung der Anfechtung ist, daß sie befriedigungstauglich ist, dh, daß Forderungen im Konkurse festgestellt wurden, die bei erfolgreicher Anfechtung erhöhte Befriedigungsaussichten haben. Auch die Befriedigung einer Forderung für rückständig …

§ 27 § 28 § 29 § 31

RS0064354 Rechtssatz 1968 – zuletzt 25.09.2023Zivilrecht

Das Erfordernis der Gläubigerbenachteiligung bedeutet, dass die Anfechtung befriedigungstauglich sein muss, dh sie ist dann ausgeschlossen, wenn sie nicht zu einer Erhöhung der Befriedigungsaussicht der Konkursgläubiger führen kann.

§ 27 § 28 § 29 § 30 § 31

RS0134504 Rechtssatz 25.09.2023Zivilrecht

Auch solche Zahlungen aus Mitteln des Schuldners, die er aus strafbaren Handlungen erlangt hat, können gläubigerbenachteiligende Rechtshandlungen sein, deren Anfechtung befriedigungstauglich ist.

§ 27 § 28 § 29 § 30 § 31

RS0134282 Rechtssatz 14.02.2023Zivilrecht

Der Anfechtungsausschluss des § 733 Abs 11 ASVG idF BGBl I 158/2020 gilt nur für Zahlungen von Beiträgen, die unter § 733 Abs 7 bis 8b fallen.

RS0064726 Rechtssatz 1984 – zuletzt 12.07.2022Zivilrecht

Sogenannte "Zug-um-Zug-Geschäfte" sind nicht nach § 31 Abs 1 Z 2 KO anfechtbar.

RS0003845 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.03.2022Zivilrecht

1.) Die zwangsweise Geldabnahme iS des § 261 EO oder die aus Anlass einer Pfändung geleistete Zahlung des Verpflichteten ist nicht nach § 30 Abs 1 Z 1 KO anfechtbar. 2.) Die bloße Erwerbung eines exekutiven Pfandrechtes oder Befriedigungsrechtes zur Hereinb …

RS0064682 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.03.2022Zivilrecht

Zahlungsunfähigkeit kann schon dann angenommen werden, wenn der Schuldner mit mehreren Exekutionen zur Befriedigung verfolgt wird, selbst wenn diese bisweilen Erfolg haben; ebenso wenn gegen einen Schuldner wiederholt - in nicht allzulangen Zwischenräumen u …

RS0112654 Rechtssatz 1999 – zuletzt 25.03.2022Zivilrecht

Ein inkongruentes Pfändungspfandrecht hindert die Anfechtung der Befriedigung nicht, wenn entsprechende Anfechtungsgründe vorliegen. Nur eine Anfechtung der Befriedigung gemäß § 30 Abs 1 Z 1 KO ist ausgeschlossen, wenn und weil die Befriedigung titelmäßig e …

RS0064598 Rechtssatz 1986 – zuletzt 31.01.2022Zivilrecht

Nur durch Tatsachenbehauptungen gedeckte oder wenigstens indizierte Anfechtungsgründe sind zu berücksichtigen. Eine Erklärung, das Pfandrecht des Beklagten "aus jedwedem Grund, insbesondere den Gründen nach §§ 30, 31 KO" anzufechten, ist daher als "salvator …

RS0042837 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.11.2019Zivilrecht

Die Frage, welche Nachforschungen im einzelnen notwendig und zweckmäßig gewesen wären, um beim Anfechtungsgegner die Vermutung einer Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin entstehen zu lassen, stellt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 …

RS0064794 Rechtssatz 1982 – zuletzt 17.06.2019Zivilrecht

Ob dem Anfechtungsgegner Fahrlässigkeit zur Last fällt, bestimmt sich nach den ihm im Zeitpunkt der Vornahme der anzufechtenden Rechtshandlung zu Gebote stehenden Auskunftsmitteln, dem Maß ihrer ihm vernunftgemäß zuzumutenden Heranziehung und der Ordnungsmä …

RS0064489 Rechtssatz 1985 – zuletzt 02.05.2019Zivilrecht

Die Deckung von Ansprüchen, die den Ansprüchen von Konkursgläubigern vorangehen, ist auch nach § 30 KO nicht anfechtbar, namentlich die Deckung von Absonderungsansprüchen aus den belasteten Sachen oder ihrem Erlös. Die Befriedigung eines Absonderungsgläubig …

RS0064615 Rechtssatz 1967 – zuletzt 27.02.2019Zivilrecht

Die Fristen der §§ 30 Abs 2 und 31 Abs 4 KO sind materielle Voraussetzungen des Anspruches, die der Kläger behaupten und beweisen muß. Aus welchen Gründen diese Fristen versäumt werden, ist bedeutungslos.

RS0064379 Rechtssatz 1970 – zuletzt 27.02.2019Zivilrecht

Auch leicht fahrlässige Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit schadet (so auch schon 1 Ob 268/66).

§ 19 § 20 § 31

RS0116418 Rechtssatz 2002 – zuletzt 27.02.2019Zivilrecht

Zu dem für eine Aufrechnung durch die Bank maßgeblichen Zeitpunkt beim Telebanking.

RS0064417 Rechtssatz 1977 – zuletzt 14.08.2018Zivilrecht

§§ 30, 31 KO wollen die objektive Begünstigung eines Gläubigers durch Befriedigung oder Sicherstellung verhindern; sie sollen dazu dienen, die Gleichbehandlung der Gläubiger zumindest unter bestimmten Voraussetzungen - zu sichern. Das bedeutet, dass der Glä …

RS0064672 Rechtssatz 1977 – zuletzt 14.08.2018Zivilrecht

Der im § 31 Abs 1 Z 2 KO normierte Tatbestand des Kennenmüssens ist dann erfüllt, wenn die Unkenntnis des Anfechtungsgegners auf einer Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt beruht; es genügt leichte Fahrlässigkeit des Anfechtungsgegners.

RS0032565 Rechtssatz 1989 – zuletzt 14.08.2018Zivilrecht

Bei Annahme des Vorliegens einer Globalzession ist eine "Generalzessionsvereinbarung" das auf der von der Gemeinschuldnerin unverzüglich angenommenen Kreditzusage der Beklagten beruhende Verfügungsgeschäft. Bei der hier vorliegenden Sicherungszession wird d …

RS0118049 Rechtssatz 2003 – zuletzt 24.01.2018Zivilrecht

Übereinstimmende Medienberichte über die massive wirtschaftliche Krise eines Unternehmens können einen Insolvenzindikator darstellen, der beim Gläubiger (hier eine Gebietskrankenkasse) Erkundigungspflichten auslöst.

§ 30 § 31 § 66

RS0126562 Rechtssatz 2011 – zuletzt 24.01.2018Zivilrecht

Sozialversicherungsträger haben bei Vorliegen von Insolvenzindikatoren die Behauptung einer bloßen Zahlungsstockung zu überprüfen. Wird mangels zumutbarer Prüfungsschritte die Zahlungsunfähigkeit fahrlässig nicht erkannt, ist auch das fahrlässige Nichterken …

RS0064426 Rechtssatz 1977 – zuletzt 22.11.2017Zivilrecht

Sowohl § 30 Abs 1 Z 1 als auch § 31 Abs 1 Z 2 1.Fall KO setzt voraus, dass sich die bekämpften Rechtshandlungen auf die bereits bestehende Gläubigerstellung des Anfechtungsgegners auswirken sollen. Betreffen sie jedoch gleichzeitig oder später begründete Gl …

RS0111466 Rechtssatz 1998 – zuletzt 22.11.2017Zivilrecht

Zug-um-Zug-Geschäfte können nicht nach § 31 Abs 1 Z 1 erster Fall KO angefochten werden, weil die Gläubigerstellung erst gleichzeitig mit der Sicherung oder Befriedigung begründet wird.

RS0112125 Rechtssatz 1999 – zuletzt 22.11.2017Zivilrecht

Wenn auch ein revolvierender Kontokorrentkredit bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht in die Zahlungseingänge und Kreditausnützungen zergliedert werden kann (4 Ob 306/98y), muß dies bei einem Überziehungskreditrahmen schon geschehen. Der Kreditnehmer hat n …

§ 28 § 30 § 31

RS0115433 Rechtssatz 2001 – zuletzt 18.10.2016Zivilrecht

Lohnsteuer-Zahlungen des späteren Gemeinschuldners in der Krise sind nicht nach §§ 30, 31 Abs 1 Z 2 KO anfechtbar, wohl aber Zahlungen von Dienstgeberbeiträgen und von Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag.

RS0064633 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.08.2016Zivilrecht

Die Zug - um - Zug - Abwicklung, die eine Anfechtung ausschließt, darf jedoch nicht bloß vereinbart sein; es bedarf vielmehr eines zeitlichen und ursächlichen Zusammenhanges zwischen Leistung und Gegenleistung. Die gleichzeitige Bewirkung von Leistung und G …

RS0086362 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.08.2016Zivilrecht

Die Frage, ob dem befriedigten Gläubiger die Begünstigungsabsicht des Gemeinschuldners bekannt sein musste, ist zu bejahen, wenn dem Gläubiger genügend verdächtige Umstände bekannt waren oder bei gehöriger Sorgfalt bekannt sein mussten, die den Schluss auf …

RS0006361 Rechtssatz 2004 – zuletzt 25.06.2014Zivilrecht

Grundsätzlich haften mehrere Geschäftsgegner nur auf das jeweils aus der anfechtbaren Handlung Erlangte. Im vorliegenden Fall haben aber die Banken nicht die jeweiligen Eingänge des angefochtenen Zeitraumes zurückzustellen, sondern es geht um den Ausgleich …

RS0064995 Rechtssatz 1989 – zuletzt 17.07.2013Zivilrecht

Liegt das Verpflichtungsgeschäft außerhalb der Frist des § 31 Abs 4 KO ist im Falle einer Globalzession als Gegenstand der Anfechtung jeweils die den Publizitätsakt bildende Rechtshandlung im Sinne des § 27 KO, also die Vormerkung der Abtretung der Forderun …

RS0064653 Rechtssatz 1980 – zuletzt 20.02.2013Zivilrecht

Eine Begünstigung eines Gläubigers kann nicht nur dadurch erfolgen, dass der Schuldner diesem seine Forderung direkt bezahlt, sondern auch auf Umwegen mittelbar geschehen. Eine solche Deckung auf Kosten des Konkursvermögens ist anfechtbar. Anfechtbar ist hi …

§ 28 § 30 § 31 § 34

RS0064256 Rechtssatz 1982 – zuletzt 20.02.2013Zivilrecht

Bei einem Einzelverkauf im Sinne des § 34 KO sind die Leistungen des späteren Gemeinschuldners auf Grund eines solchen Kaufvertrages und das Rechtsgeschäft selbst nur unter den Voraussetzungen des § 28 Z 1 bis 3 KO, also bei Kenntnis oder verschuldeter Unke …

RS0064859 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.12.2012Zivilrecht

Der Anfechtungstatbestand des § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO ist dann nicht gegeben, wenn die Begründung der Forderung und die Bestellung der Sicherheit auf einem einheitlichen Vertrag beruhen, was etwa dann der Fall ist, wenn die Zusicherung oder Erweiterun …

RS0119145 Rechtssatz 2004 – zuletzt 19.12.2012Zivilrecht

Eine Zahlung an einen Absonderungsgläubiger ist nicht nur dann einem Absonderungsrecht zuzuordnen (und daher anfechtungsfest), wenn sie zur Löschung dieses Rechts (hier: des Pfandrechts) führt, sondern auch dann, wenn der Gläubiger einer Vorrangseinräumung …

§ 30 § 31 § 66

RS0126560 Rechtssatz 2011 – zuletzt 11.10.2012Zivilrecht

Im Anfechtungsprozess gelingt dem Masseverwalter der Beweis der Zahlungsunfähigkeit durch den Nachweis, dass der Schuldner zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung bzw des angefochtenen Rechtsgeschäfts mehr als 5 % aller fälligen Schulden nicht zahlen …

RS0064883 Rechtssatz 1983 – zuletzt 11.07.2012Zivilrecht

Die Befriedigungstauglichkeit als allgemeine Anfechtungsvoraussetzung allein kann nicht ausreichen, ein nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit eingegangenes Rechtsgeschäft als für die Gläubiger - im Sinne des § 31 Abs 1 Z 2 Fall 2 KO - nachteilig anzusehen. …

RS0065092 Rechtssatz 1989 – zuletzt 11.07.2012Zivilrecht

Die Anfechtung setzt Befriedigungstauglichkeit voraus; nach der Sachlage im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz im Anfechtungsprozess ist dann zu beurteilen, ob sich das angefochtene Geschäft für die übrigen Gläubiger auch tatsächlich nac …

RS0111464 Rechtssatz 1998 – zuletzt 11.07.2012Zivilrecht

Die Beweislast für die Nachteiligkeit trifft den Masseverwalter demnach nur, wenn das Gesetz die Nachteiligkeit ausdrücklich erwähnt (§ 28 Z 2, 3, 4; § 31 Abs 1 Z 1 und 2, jeweils zweiter Fall, KO). In allen anderen Fällen, in denen die Nachteiligkeit vermu …

RS0111465 Rechtssatz 1998 – zuletzt 11.07.2012Zivilrecht

Die Nachteiligkeit ist zwar ein allgemeines Anfechtungserfordernis; die Beweislast trifft aber nur bei jenen Anfechtungstatbeständen den Masseverwalter, in denen sie ausdrücklich als Anfechtungserfordernis genannt ist.

RS0118959 Rechtssatz 2004 – zuletzt 30.04.2012Zivilrecht

Wenn die in der Krise des Unternehmens erbrachten eigenkapitalersetzenden Gesellschafterleistungen (Gesellschafterdarlehen) oder Haftungsübernahmen (Schuldbeitritte; Bürgschaften) ausreichten, um die Befriedigung aller Gläubiger mit Ausnahme der rückforderu …

RS0106619 Rechtssatz 1996 – zuletzt 11.05.2011Zivilrecht

Erst drei bis vier Monate im Nachhinein bezahlte Mietzinse bei monatlichen Verrechnungsperioden können nicht als anfechtungsfeste Zug-um-Zug-Leistungen angesehen werden.

§ 12 § 30 § 31

RS0064389 Rechtssatz 1979 – zuletzt 23.02.2011Zivilrecht

Sicherstellung durch Pfandrechtsbestellung oder Sicherungsübereignung ist im Sinne § 31 Abs 1 Z 2 und Abs 4 KO erst dann vorgenommen, wenn die (körperliche) Sache in der erforderlichen Form übergeben und damit den Erfordernissen des modus entsprochen wurde.

RS0064383 Rechtssatz 1978 – zuletzt 19.01.2011Zivilrecht

Den Masseverwalter, der eine Anfechtungseinrede erhoben hat, trifft die Behauptungslast und Beweislast sowohl für den objektiven als auch für den subjektiven Tatbestand.

RS0064593 Rechtssatz 1978 – zuletzt 19.01.2011Zivilrecht

Der wesentliche Unterschied zwischen den Anfechtungstatbeständen des § 30 Abs 1 Z 3 KO und des § 31 Abs 1 Z 2 KO besteht darin, dass bei jenem Kenntnis oder Kennenmüssen von der Begünstigungsabsicht vorliegen muss, bei diesem dagegen Kenntnis oder Kennenmüs …

RS0111463 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.01.2011Zivilrecht

War der Beklagten die Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin nicht bekannt und musste sie ihr auch nicht bekannt sein, so ist auch die Kenntnis oder verschuldete Unkenntnis einer allfälligen Begünstigungsabsicht ausgeschlossen. Das gleiche gilt für die v …

RS0111457 Rechtssatz 1998 – zuletzt 14.12.2010Zivilrecht

Dem Masseverwalter steht es grundsätzlich frei, wie er die Nachteiligkeit beweist. Er muss nicht eine Differenzrechnung vornehmen, sondern er kann auch Umstände behaupten und beweisen, aus denen sich zwingend eine Quotenverschlechterung ergibt. Solche Umstä …

RS0064900 Rechtssatz 1964 – zuletzt 30.06.2010Zivilrecht

Befriedigung eines Konkursgläubigers durch einen Interzedenten kann nicht angefochten werden, wenn sie nicht auf Kosten der Masse erfolgt.

RS0119146 Rechtssatz 2004 – zuletzt 30.06.2010Zivilrecht

Die Anfechtung der Befriedigung eines Gläubigers durch einen Dritten, wenn der Dritte nicht Schuldner des Schuldners und späteren Gemeinschuldners war, ist nur dann befriedigungstauglich, wenn der neue Gläubiger die Forderung aus einer besseren Rechtsstellu …

RS0065119 Rechtssatz 1984 – zuletzt 26.05.2010Zivilrecht

Aus den Erläuterungen ist in Übereinstimmung mit Steinbach-Ehrenzweig abzuleiten, dass der Gesetzgeber für alle Fälle der Anfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung mittelbare Benachteiligung genügen lassen wollte, um auch damit das allgemeine Anliegen des n …

§ 28 § 29 § 30 § 31

RS0125884 Rechtssatz 26.05.2010Zivilrecht

Gegenüber der Anfechtung der Einlagenleistung des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft durch den Masseverwalter im Insolvenzverfahren des Gesellschafters kann sich die Gesellschaft nicht auf die Kapitalerhaltungsregeln, insbesondere das Verbot der Einl …

RS0064643 Rechtssatz 1988 – zuletzt 28.04.2010Zivilrecht

Um die Zahlung des Arbeitsentgelts für einen bestimmten Verrechnungsabschnitt nach einer Zug-um-Zug-Abwicklung eines Zielschuldverhältnisses gleichhalten zu können, darf sie nicht so spät nach dem Eintritt der Fälligkeit geschehen, dass der notwendige zeitl …

RS0050681 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.04.2010Zivilrecht

Unmittelbar ist eine Benachteiligung dann, wenn sie schon durch die Eingehung des Rechtsgeschäftes, durch den Abschluss des Vertrages selbst, eintritt. Maßgeblicher Zeitpunkt der Feststellung einer unmittelbaren Benachteiligung ist somit jener der Rechtshan …

RS0064804 Rechtssatz 1994 – zuletzt 28.04.2010Zivilrecht

Zahlungen im Rahmen eines Bestandverhältnisses sind als Zug-um-Zug Leistung der Anfechtung nach § 31 Abs 1 Z 1 und 2 erster Fall KO entzogen.

RS0065133 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.03.2010Zivilrecht

Die Auslegung der Wendung "mit andern Personen eingegangene, für die Gläubiger nachteilige Rechtsgeschäfte" spricht dafür, dass dem Anfechtungsgegner im Zeitpunkte der Eingehung zumindest ein mittelbarer Nachteil für die Gläubiger objektiv erkennbar gewesen …

RS0110409 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.03.2010Zivilrecht

Nachteiligkeit ist dann gegeben, wenn es zu einer tatsächlichen Minderung der Befriedigungschancen der Konkursgläubiger kam. Dabei sind im Rahmen einer anzustellenden Differenzrechnung auch die Vorteile zu veranschlagen, die aus Gewinnen aus der Fortführung …

RS0110412 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.03.2010Zivilrecht

Bei der Beurteilung der Frage, ob die Nachteiligkeit der angefochtenen Rechtsgeschäfte für Anfechtungsgegner vorhersehbar war, kommt es darauf an, ob dieser annehmen durfte, dass die Fortführung des Unternehmens den Ausfall der Konkursgläubiger nicht vergrö …

RS0111459 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.03.2010Zivilrecht

Das Vorliegen eines Zug-um-Zug-Geschäftes hindert nicht die Anfechtung nach § 31 Abs 1 Z 1 und 2, jeweils zweiter Fall, KO. Auch revolvierende Kontokorrentkredite können daher als nachteilige Rechtsgeschäfte anfechtbar sein. Sind die Anfechtungsvoraussetzun …

§ 19 § 20 § 31

RS0064227 Rechtssatz 1981 – zuletzt 30.09.2009Zivilrecht

Eine vor Konkurseröffnung vorgenommene Aufrechnung ist im Konkurs dann nicht anfechtbar, wenn sie auch im Konkurs nach den Bestimmungen der §§ 19 und 20 KO zulässig gewesen wäre.

RS0065069 Rechtssatz 1984 – zuletzt 25.03.2009Zivilrecht

Wenn ein bestehender Kreditrahmen wegen zusätzlichen Kreditbedarfes erweitert und zusätzlich Sicherheiten nur für die Erweiterung gegeben werden, sind diese jedenfalls nicht anfechtbar, wenn sie nur der Sicherung des wiederausgenützten Kreditbetrages (Kredi …

RS0064628 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.03.2009Zivilrecht

Die Zahlung von Leasingraten steht der Zug-um-Zug-Abwicklung eines Zielschuldverhältnisses nicht gleich, sie ist daher anfechtbar.

RS0124722 Rechtssatz 25.03.2009Zivilrecht

Auch beim Finanzierungsleasing stehen die im Rahmen des Dauerschuldverhältnisses periodisch für die Gebrauchsüberlassung geleisteten Leasingraten in einem Austauschverhältnis Zug-um-Zug, weshalb, wie beim Bestandverhältnis - eine Anfechtung der Bardeckung n …

RS0043687 Rechtssatz 1967 – zuletzt 19.11.2008Zivilrecht

Die Frage, ob die Zahlungsunfähigkeit dem Anfechtungsgegner bekannt sein musste, ist eine Rechtsfrage. Der Anfechtungskläger ist beweispflichtig für die Umstände, die den Schluss rechtfertigen, dass dem Gegner die Zahlungsunfähigkeit bekannt sein musste.

RS0064758 Rechtssatz 1980 – zuletzt 19.11.2008Zivilrecht

Wird ein bevollmächtigter Vertreter des Anfechtungsgegners tätig, dann kommt es auf das "Kennenmüssen" des Anfechtungsgegners oder des Vertreters an.

RS0124296 Rechtssatz 19.11.2008Zivilrecht

1. Bei der gemäß § 86 Abs 1 EStG 1988 gemeinsam durchgeführten Lohnsteuer- und Sozialversicherungsprüfung ist das Prüforgan des Finanzamts Organ des Krankenversicherungsträgers. Diesem ist das Wissen seines Organs über eine mögliche Insolvenzgefahr zuzurech …

RS0119674 Rechtssatz 2004 – zuletzt 08.10.2008Zivilrecht

Bei Unterfertigung einer vom Veräußerer an die Arbeitnehmer durch jeweils formularmäßig vorbereitete Erklärungen herangetragene Anbots zum vorzeitigen Austritt ist von einer einvernehmlich erfolgten Auflösung des Arbeitsverhältnisses auszugehen. Wenn dem Ar …

RS0065136 Rechtssatz 1984 – zuletzt 07.05.2008Zivilrecht

Bei Rechtsgeschäften, die während der Krise (wenn auch ohne erkennbare Benachteiligungsabsicht des Schuldners) abgeschlossen werden, erscheint es aber sachgerecht, den Anfechtungsgegner, der um die Vermögenslage seines Vertragspartners weiß oder davor fahrl …

RS0011377 Rechtssatz 1992 – zuletzt 05.06.2007Zivilrecht

Nach § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall kann das Verfügungsgeschäft angefochten werden, wenn der Anfechtungsgegner in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des späteren Gemeinschuldners eine Sicherstellung oder Befriedigung innerhalb der kritischen Frist des Abs 4 erlan …

RS0065128 Rechtssatz 1984 – zuletzt 28.03.2007Zivilrecht

Generell kann nicht gesagt werden, daß bei jedem in der Krise abgeschlossenen Kreditgeschäft ein Nachteil für die Gläubiger vorhersehbar sein muß.

RS0110410 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.03.2007Zivilrecht

Bei der Prüfung der Nachteiligkeit der angefochtenen Rechtsgeschäfte ist festzustellen, ob der Befriedigungsfonds der Gläubiger durch die Hinausschiebung der Konkurseröffnung verringert wurde. Es ist daher der zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtsgeschäfte …

RS0111460 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.11.2006Zivilrecht

Bei wirtschaftlicher Betrachtung des revolvierenden Kontokorrentkredits muss demnach der Anfechtungsumfang nach § 31 Abs 1 Z 1 und 2, jeweils zweiter Fall, KO nicht nur mit dem den Gläubigern entstandenen Nachteil, sondern, wenn dieser Nachteil höher ist, s …

RS0119143 Rechtssatz 2004 – zuletzt 09.11.2006Zivilrecht

Werden für verschiedene Kredite verschiedene Konten geführt, sind jedenfalls dann alle Konten als wirtschaftliche Einheit zu beurteilen und ist die Saldenberechnung an Hand einer Gesamtschau sämtlicher Konten durchzuführen, wenn die Anfechtbarkeit der Zahlu …

§ 27 § 28 § 31

RS0041198 Rechtssatz 1986 – zuletzt 12.07.2006Zivilrecht

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob eine mittelbare Benachteiligung vorliegt, ist der Schluß der Verhandlung erster Instanz.

RS0065084 Rechtssatz 1987 – zuletzt 12.07.2006Zivilrecht

Das Fehlen der Voraussetzungen nach dem Anfechtungstatbestand des § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO schließt eine Anfechtung nach anderen Tatbeständen, insbesondere eine Anfechtung des ganzen Rechtsgeschäftes wegen Nachteiligkeit nicht aus.

RS0043695 Rechtssatz 1967 – zuletzt 17.02.2006Zivilrecht

Die Frage, ob dem Zahlungsempfänger im Zeitpunkt der erlangten Zahlung die Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners bekannt sein mußte, gehört in das Gebiet der rechtlichen Beurteilung.

RS0064760 Rechtssatz 1980 – zuletzt 17.02.2006Zivilrecht

Nur ein Konkursantrag, der zur Eröffnung des Konkurses geführt hat, kann die Wirkung haben, daß es nicht mehr auf die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit ankommt, sondern nur noch auf die Kenntnis des Konkursantrages. Allerdings muß die Einbringung eines Konku …

RS0120060 Rechtssatz 08.06.2005Zivilrecht

Aus der Rückzahlung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens allein kann ein Anspruch nach § 31 KO nicht abgeleitet werden; vielmehr müssen die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt sein.

RS0065154 Rechtssatz 1984 – zuletzt 17.11.2004Zivilrecht

Der zur Anfechtbarkeit des Rechtsgeschäftes führende Nachteil muß zwar nicht schon in der Eingehung des Geschäftes liegen, wohl aber bei Abschluß des Geschäftes und mit Rücksicht auf die dem Anfechtungsgegner bekannte Krise objektiv vorhersehbar sein. Der h …

RS0119144 Rechtssatz 06.07.2004Zivilrecht

Werden Zahlungen eines Dritten (hier: im Zusammenhang mit einer Umschuldung) unter treuhänderischer Bindung geleistet, sind sie anfechtungsfest. In diesem Fall waren die der kreditgebenden Bank zugeflossenen Mittel nämlich nicht dazu bestimmt, ins Eigentum …

RS0115436 Rechtssatz 2001 – zuletzt 27.04.2004Zivilrecht

Zur Frage der Berücksichtigung eines Umsatzsteuerguthabens, das der spätere Gemeinschuldner bei - der Anfechtung teils unterliegenden und teils nicht unterliegenden - Abgabenzahlungen (Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) in A …

RS0110411 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.01.2004Zivilrecht

Der erkennende Senat billigt die von Weissel (ÖBA 1992, 630) vorgeschlagene Formel zur Berechnung des vom anfechtenden Masseverwalters als Höchstbetrag zu beanspruchenden Betrages. Die im Zeitpunkt des angefochtenen Rechtsgeschäfts erzielbare Quote ist mit …

RS0051660 Rechtssatz 1958 – zuletzt 02.10.2003Zivilrecht

Es ist in jedem Falle ein Anzeichen der Zahlungsunfähigkeit, wenn ein Ausgleich - gerichtlich oder außergerichtlich - angeboten wird. Verhältnis Zahlungsunfähigkeit - Zahlungsstockung.

RS0032575 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.06.2003Zivilrecht

Steht der Bank das Recht zu, den revolvierenden Kontokorrentkredit jederzeit und ohne Angabe von Gründen aufzukündigen, liegt in jeder Gestattung einer Wiederausnützung des zurückgezahlten Kredites eine neue Kreditgewährung. Werden vor einer Wiederausnützun …

RS0064887 Rechtssatz 1989 – zuletzt 12.06.2003Zivilrecht

Eine Rechtshandlung ist nach § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO unter der Voraussetzung anfechtbar, daß der beklagten Partei die Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin bekannt war oder bekannt sein mußte.

§ 19 § 20 § 31

RS0106485 Rechtssatz 1996 – zuletzt 12.02.2003Zivilrecht

Eine gemäß §§ 19, 20 KO zulässige Aufrechnung ist einer Anfechtung gemäß § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO nicht jedenfalls entzogen; dieser Anfechtungstatbestand ist vielmehr dann verwirklicht, wenn der Konkursgläubiger im Zeitpunkt des Entstehens der Aufrechn …

RS0038811 Rechtssatz 1964 – zuletzt 12.12.2002Zivilrecht

Ein Begehren des Masseverwalters auf Unwirksamerklärung eines von einem früheren Dienstnehmer des Gemeinschuldners erworbenen grundbücherlichen Pfandrechtes gegenüber den Gläubigern des Gemeinschuldners ist kein Feststellungsbegehrens im Sinne des § 228 ZPO …

RS0106897 Rechtssatz 1996 – zuletzt 12.12.2002Zivilrecht

Eine Nachteiligkeit ist auch dann zu verneinen, wenn die Befriedigung der Gläubiger nicht zu Lasten der (späteren) Konkursmasse erfolgt, insbesondere dann, wenn es bloß zu einem Austausch gleich (ungesicherter) gesicherter Gläubiger kommt. Ist jedoch der ne …

§ 27 § 30 § 31

RS0116426 Rechtssatz 30.04.2002Zivilrecht

§ 27 KO sagt nichts darüber aus, wer die Rechtshandlung vorgenommen haben muss, oder wem diese zuzurechnen ist. Die Tatbestände des § 30 Abs 1 Z 1 und des § 31 Abs 1 Z 1 und 2 (jeweils erster Fall) KO verlangen ein Zutun des Schuldners zur Rechtshandlung ni …

RS0064649 Rechtssatz 1988 – zuletzt 11.02.2002Zivilrecht

Der fortgesetzte Austausch von Arbeitsleistung und Entgelt ist der Zug-um-Zug-Abwicklung eines Zielschuldverhältnisses gleichzustellen; so wie dem Gemeinschuldner während der Krise nicht die Vornahme etwa von Barkäufen, Kreditkäufen mit gleichzeitiger Siche …

RS0116306 Rechtssatz 11.02.2002Zivilrecht

Die Zahlung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge ist im Fall des Konkurses des Arbeitgebers gemäß §§ 30, 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO mangels eines für Zug-um-Zug-Geschäfte essentiellen Leistungsaustausches anfechtbar, weil die Leistungen aus der öffent …

RS0032888 Rechtssatz 1986 – zuletzt 27.11.2001Zivilrecht

Ein sogenannter Mantelzessionsvertrag, der genau umschreibt, welche Forderungen der Kreditnehmer künftig abzutreten sich verpflichtet, erfüllt die Voraussetzungen zur Begründung eines rechtsgeschäftlichen Anspruches auf Sicherstellung oder Befriedigung.

§ 27 § 30 § 31

RS0064343 Rechtssatz 1972 – zuletzt 22.10.2001Zivilrecht

Befriedigungstauglich ist eine Anfechtung auch dann, wenn die an die allgemeine Konkursmasse zurückzuzahlenden Beträge nur zur Befriedigung der Massegläubiger, nicht aber zur Befriedigung der Konkursgläubiger beitragen (Abgehen von der bisherigen Judikatur …

RS0108594 Rechtssatz 1997 – zuletzt 20.06.2001Zivilrecht

Der Masseverwalter kann die Einverleibung eines Pfandrechtes auf einer Liegenschaft zugunsten einer Bank gemäß § 31 Abs 1 Z 2 KO anfechten, wenn bei einem gemeinsamen Wohnungseigentum von Ehegatten nur ein Ehegatte insolvent wird und damit dessen Verfügung …

RS0064805 Rechtssatz 1962 – zuletzt 26.04.2001Zivilrecht

Zur Frage der Zahlungsunfähigkeit und des Kennenmüssens der Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners durch den Anfechtungsgegner.

RS0065025 Rechtssatz 1984 – zuletzt 14.02.2001Zivilrecht

§ 31 Abs 1 Z 2 KO enthält zwei Tatbestände, denen als objektives Erfordernis der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder das Vorliegen eines Konkurseröffnungsantrages und als subjektives Erfordernis Kenntnis (Kennenmüssen) der Zahlungsunfähigkeit oder des Erö …

RS0114769 Rechtssatz 14.02.2001Zivilrecht

Ein Treuhänder hat auf Grund seiner Erklärung der "persönlichen Haftung" für die Pfandbestellung für den der begünstigten Bank bei Unterbleiben der Hypothekenbestellung erwachsenden Schaden verschuldensunabhängig einzustehen. Es kann jedoch nicht angenommen …

RS0065008 Rechtssatz 1984 – zuletzt 14.12.2000Zivilrecht

Das Tatbestandsmerkmal des Konkursantrages ist ein formales. Es ist gleichgültig, ob zur Zeit des Antrages Zahlungsunfähigkeit bereits vorhanden war oder ob sie erst nachher eingetreten ist.

RS0107840 Rechtssatz 1997 – zuletzt 14.12.2000Zivilrecht

Anders als in jenen Fällen, in denen die Zahlung aus dem sonstigen Vermögen des Gemeinschuldners geleistet wird (SZ 58/205), fehlt es bei einer Zahlung des Drittschuldners aufgrund einer Forderungspfändung bei Vorliegen mehrerer Pfandrechte an der Befriedig …

RS0065124 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.11.2000Zivilrecht

Einem Schuldner, der § 69 Abs 2 KO zu entsprechen trachtet, muß es aber möglich sein, nicht nur den täglich notwendigen Lebensbedarf durch Bargeschäfte zu decken, sondern darüber hinaus zumindest auch jene Rechtsgeschäfte abzuschließen, die im Interesse der …

RS0065140 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.11.2000Zivilrecht

Für den Gläubiger, der in der Krise gegen Bestellung weiterer Sicherheiten durch den Schuldner Kredite gibt, wird regelmäßig ein Nachteil für die übrigen Gläubiger objektiv vorhersehbar sein. Liegt eine solche "typische Nachteiligkeit" eines Geschäftes vor, …

RS0064990 Rechtssatz 1989 – zuletzt 23.11.2000Zivilrecht

Die Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes als "nachteiliges Rechtsgeschäft" setzt zunächst voraus, daß sich das angefochtene Rechtsgeschäft (die einzelne Kreditgewährung) nach der Sachlage zur Zeit des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz für …

RS0106736 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.11.2000Zivilrecht

Ein Energieversorgungsunternehmen (hier: Stromlieferung) kann, soweit es um die Prognose der Gläubigerbenachteiligung geht, nicht mit einer Bank verglichen werden, weil es ihm in der Regel kaum möglich ist, die finanziellen Verhältnisse beziehungsweise die …

RS0064458 Rechtssatz 1931 – zuletzt 26.04.2000Zivilrecht

Die Frist der §§ 30, 31 KO beginnt mit der Ausstellung der Pfandbestellungsurkunde und nicht erst mit der Einverleibung des Pfandrechtes.

RS0064663 Rechtssatz 1963 – zuletzt 15.12.1999Zivilrecht

Befriedigungstauglichkeit: Es hängt von der ungefähren Höhe der Masseforderungen ab, ob die infolge der Anfechtung zurückzuzahlenden Beträge nur zur Befriedigung der Massegläubiger ausreichen oder ob auch die Befriedigungsaussicht der Konkursgläubiger erhöh …

RS0112192 Rechtssatz 1999 – zuletzt 04.11.1999Zivilrecht

Die Anfechtungsfrist ist dann gewahrt, wenn der letzte Erfüllungsakt innerhalb der kritischen Frist gesetzt wurde. Für die Factoring-Zession ist somit der Zeitpunkt der Entstehung der Forderung maßgeblich. Es kann daher zwar nicht die Factoring-Zession als …

RS0110408 Rechtssatz 1998 – zuletzt 27.08.1999Zivilrecht

Die im Rahmen einer entsprechenden Vereinbarung (in der Regel von einer Bank) gegen Zessionsdeckung gewährten Kredite sind "Rechtsgeschäfte" im Sinn des § 30 Abs 1 Z 2 zweiter Fall KO. Dasselbe muß aber entsprechend gelten, wenn im Rahmen eines Factoringver …

RS0112190 Rechtssatz 20.05.1999Zivilrecht

Geschäfte, bei welchen der spätere Gemeinschuldner vorleistet und dadurch einen Anspruch auf die Leistung des Anfechtungsgegners erlangt, sind nicht nach § 31 Abs 1 Z 2 KO anfechtbar. Das ist beim Factoring der Fall, weil der Kunde den Vorschuß erst erhält, …

RS0112191 Rechtssatz 20.05.1999Zivilrecht

Nach § 31 Abs 1 Z 2 zweiter Fall KO ist nur das Verpflichtungs-, nicht auch das Verfügungsgeschäft anfechtbar.

RS0112193 Rechtssatz 20.05.1999Zivilrecht

Die Anfechtung der Herbeiführung der Aufrechnungslage nach § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO hat zur Folge, daß der Factor den Kaufpreis in die Masse zahlen und seine Forderung gegen den Kunden auf Rückzahlung des Vorschusses als Konkursforderung geltend machen …

RS0064433 Rechtssatz 1927 – zuletzt 17.12.1998Zivilrecht

Nicht schon die Übernahme der Verpflichtung zur Pfandbestellung, sondern erst die wirkliche Pfandbestellung ist Sicherstellung im Sinne des § 30 Abs 1 Z 3 und § 31 Abs 1 Z 2 KO.

RS0111383 Rechtssatz 15.12.1998Zivilrecht

In der Annahme der Anweisung vor Konkurseröffnung liegt eine Sicherstellung des Anweisungsempfängers. Ist der Anweisungsempfänger Gläubiger des Anweisenden, so kann die Sicherstellung bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nach §§ 30, 31 Abs 1 Z 1 und 2, …

RS0111384 Rechtssatz 15.12.1998Zivilrecht

Die Anweisung kann auch gegenüber dem Angewiesenen angefochten werden.

RS0111385 Rechtssatz 15.12.1998Zivilrecht

Die Anfechtung der Anweisung bewirkt nicht deren Ungültigkeit, sondern läßt bloß schuldrechtliche Ansprüche gegen jeden Anfechtungsgegner entstehen. Das Verhältnis zwischen dem Angewiesenen und dem Anweisungsempfänger wird dadurch nicht berührt.

RS0111386 Rechtssatz 15.12.1998Zivilrecht

Einer erfolgreichen Anfechtung gegenüber dem Angewiesenen steht dessen Anerkenntnis des Anfechtungsanspruches gleich. Es schließt aus, daß der Angewiesene Leistungen an den Anweisungsempfänger auf seine Verbindlichkeit gegenüber der Konkursmasse anrechnen k …

RS0111458 Rechtssatz 15.12.1998Zivilrecht

Umstände, aus denen sich eine Quotenverschlechterung zwingend ergibt, liegen aber nicht schon dann vor, wenn feststeht, daß die Beklagte mit der Kreditvaluta Altverbindlichkeiten befriedigt und ihrerseits aus dem Massevermögen volle Befriedigung erhalten hat.

RS0111462 Rechtssatz 15.12.1998Zivilrecht

Hat der Anfechtungsgegner aber schon aufgrund der Anfechtung nach § 31 Abs 1 Z 1 und 2, jeweils zweiter Fall, KO einen dem Höchststand des Kredites entsprechenden Betrag zu leisten, so ist damit auch die in einer allfälligen Saldoverringerung liegende Befri …

RS0106898 Rechtssatz 1996 – zuletzt 30.09.1998Zivilrecht

Nicht nur unmittelbare, das Massevermögen verkürzende Rechtshandlungen des Gemeinschuldners, sondern auch mittelbare Zuwendungen sind anfechtbar, wenn sie auf Kosten des Konkursvermögens gehen. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Zahlung auf Anweisung des …

RS0110706 Rechtssatz 27.08.1998Zivilrecht

Eine zwischenzeitliche, wenn auch nur vorübergehende wirtschaftliche Erholung des späteren Gemeinschuldners beseitigt die Anfechtbarkeit der während des vorhergehenden Insolvenzstadiums vorgenommenen Rechtshandlung. Das gilt auch für ein zwischenzeitliches, …

RS0110709 Rechtssatz 27.08.1998Zivilrecht

§ 31 Abs 3 KO immunisiert alle nach der Ausgleichsordnung gestatteten Geschäftsbetriebshandlungen während eines Ausgleichsverfahrens gegen eine Anfechtbarkeit gemäß § 31 Abs 1 KO wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit.

RS0110710 Rechtssatz 27.08.1998Zivilrecht

Die Vorschrift des § 31 Abs 2 KO gilt nur für Anschlußkonkurse gemäß § 2 Abs 2 und 3 KO.

RS0110413 Rechtssatz 09.07.1998Zivilrecht

Es schadet nicht, wenn der Kläger die angefochtenen Rechtsgeschäfte nicht im einzelnen bezeichnet. Es reicht vielmehr aus, wenn der Klage die Art der angefochtenen Rechtsgeschäfte und der Zeitraum, in dem sie abgeschlossen wurden, zu entnehmen ist.

RS0065057 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.06.1998Zivilrecht

Zur Anfechtbarkeit der Sicherstellung oder Befriedigung bedarf es nicht eines aktiven Tätigwerdens oder Unterlassens des späteren Gemeinschuldners, das dann zur Sicherstellung oder Befriedigung des Konkursgläubigers führt. Es genügt, wenn die Sicherstellung …

RS0106888 Rechtssatz 1996 – zuletzt 30.09.1997Zivilrecht

Das Verfügungsgeschäft (Einverleibung der Hypothek) kann nach § 31 Abs 1 Z 2 KO angefochten werden, wenn der Gläubiger das Grundbuchsgesuch um Einverleibung des Pfandrechtes in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit innerhalb von sechs Monaten vor der Konkurseröf …

RS0065021 Rechtssatz 1984 – zuletzt 26.11.1996Zivilrecht

Das Fehlen der Voraussetzungen für die Anfechtung nach dem ersten Fall des § 31 Abs 1 Z 2 KO schließt aber eine Anfechtung nach anderen Tatbeständen insbesondere eine Anfechtung des ganzen Rechtsgeschäftes wegen Nachteiligkeit im Sinne des § 31 Abs 1 Z 2 zw …

RS0106737 Rechtssatz 26.11.1996Zivilrecht

Die Behauptung des Klägers, in der Zeit zwischen dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und der Konkurseröffnung habe das Unternehmen der Gemeinschuldnerin nur mit Verlust gearbeitet, reicht für sich allein keineswegs aus, die Nachteiligkeit, die durch eine D …

RS0065146 Rechtssatz 1984 – zuletzt 21.11.1996Zivilrecht

Die Konkursordnung hat das Erfordernis des § 9 AnfO, daß die Gläubiger "durch die Eingehung" der Rechtsgeschäfte benachteiligt worden sein müssen, dahin abgeschwächt, daß die Rechtsgeschäfte "für die Gläubiger nachteilig" sein müssen.

RS0103383 Rechtssatz 12.03.1996Zivilrecht

Die Revision der Beklagten ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof noch nicht mit der Frage befaßt hat, ob den Drittschuldner eine Erkundigungspflicht wegen einer allfälligen Konkurseröffnung über das Vermögen des Gläubigers trifft.

RS0051669 Rechtssatz 14.03.1995Zivilrecht

Der Anfechtungsausschluß des § 31 Abs 3 KO gilt nur für solche Rechtshandlungen des Ausgleichsschuldners, die ihm gemäß § 8 Abs 2 AO gestattet sind; auch grundsätzlich unwirksame Rechtshandlungen unterliegen der Anfechtung nach §§ 27 ff KO.

RS0053374 Rechtssatz 14.03.1995Zivilrecht

Absonderungsrechte gemäß § 178 ZollG entstehen, wie sich eindeutig aus dem ersten Absatz dieser Gesetzesstelle in Verbindung mit § 174 ZollG ergibt, ex lege mit der Verwirklichung jenes Tatbestandes, der auch die Zollschuld selbst (wenn auch nur bedingt) en …

§ 27 § 30 § 31

RS0064397 Rechtssatz 14.03.1995Zivilrecht

Zölle und sonstige Eingangsabgaben sind reine Objektsteuern, die zwar eine bestimmte Person zu zahlen hat, bei denen aber die jeweils betroffene Sache das Essentielle der Abgabe und nicht bloß deren Anknüpfungsobjekt ist. Im Mittelpunkt der Besteuerung steh …

RS0064461 Rechtssatz 1984 – zuletzt 13.10.1994Zivilrecht

Die Interessenlage des Anfechtungsgegners ist bei der Anfechtung nach § 30 Abs 1 Z 1 KO, jener bei der Anfechtung nach § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO insofern ähnlich, als er in beiden Fällen dartun kann, daß die angefochtenen Rechtshandlungen seine erst gle …

RS0064846 Rechtssatz 1984 – zuletzt 13.10.1994Zivilrecht

Die beiden Anfechtungsfälle des § 31 Abs 1 Z 2 KO sind streng zu trennen.

RS0064710 Rechtssatz 13.10.1994Zivilrecht

Dieser Anfechtungstatbestand setzt voraus, daß sich die bekämpften Rechtshandlungen auf die bereits bestehende Gläubigerstellung des Anfechtungsgegners auswirken. Betreffen sie jedoch gleichzeitig oder später begründete Gläubigerrechte, kommt eine Anfechtun …

RS0064192 Rechtssatz 23.03.1994Zivilrecht

Auch einer Benachteiligung der Masse mangelt es, wenn die Bezahlung aus Mitteln eines Dritten, der glaubte, dazu gesetzlich verpflichtet zu sein, erfolgte, dem späteren Gemeinschuldner aber dieser Betrag, wie hoch immer er sein sollte, auf gar keinen Fall z …

RS0064722 Rechtssatz 23.03.1994Zivilrecht

Befriedigung ist jede Tilgung der Forderung durch Erfüllung oder deren Surrogate, sofern die Leistung auf Kosten der Masse erfolgt.

§ 19 § 20 § 31

RS0062334 Rechtssatz 1981 – zuletzt 27.05.1992Zivilrecht

Die im Sinne des § 355 Abs 1 HGB vorzunehmende Verrechnung ist ein Anwendungsfall der freiwilligen Aufrechnung, weshalb ihre Zulässigkeit im Konkurs nach den §§ 19 und 20 KO zu beurteilen ist.

§ 17 § 27 § 28 § 30 § 31

RS0064170 Rechtssatz 30.04.1992Zivilrecht

Ein Rückgriffsrecht des Bürgen gegenüber dem späteren Gemeinschuldner schmälert in der Regel das Massevermögen nicht. Nur dann, wenn durch eine "zusammengehörige Kette von Handlungen" bewirkt wird, daß der Gemeinschuldner mittelbar durch einen Dritten eine …

§ 27 § 30 § 31

RS0064469 Rechtssatz 30.04.1992Zivilrecht

Auch in der Anweisung des Gemeinschuldners auf Kredit liegt keine Gläubigerbenachteiligung, weil bloß ein Wechsel in der Person des Gläubigers eintritt. Auch sie ist daher nicht anfechtbar (SZ 36/44).

RS0065139 Rechtssatz 1989 – zuletzt 18.09.1991Zivilrecht

Anzufechten ist das gesamte jeweilige Rechtsgeschäft, daher zB bei einem Zessionskreditvertrag nicht nur die Zessionen.

RS0064369 Rechtssatz 28.02.1991Zivilrecht

Ein Pfandgläubiger mit hinreichender Deckung der Pfandforderung im (Restwert) Wert der Pfandsache ist nicht Konkursgläubiger. Die Tilgung der Darlehensschuld des Gemeinschuldners durch den Erwerber eines Teiles der Pfandsache im Rahmen der Pfanddeckung ist …

RS0064768 Rechtssatz 1963 – zuletzt 15.11.1990Zivilrecht

Eine Anweisung des Gemeinschuldners auf Kredit ist nicht anfechtbar.

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